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18.07.2022

Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker Schüler fand am 18. Juli 2022 eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt. Zu Beginn gedachten die Ortsgemeinderatsmitglieder in einer Schweigeminute der Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal...

27.06.2022

Aktuelle Berichte rund um Emmerzhausen

Die aktuellste Übersichtsdatei kannst du hier als pdf-Datei herunterladen.

Das "beleuchtete Fenster" in Emmerzhausen

In der Adventszeit 2023 wird in Emmerzhausen zum dritten Mal die Aktion das "beleuchtete Fenster" stattfinden. Die unten aufgeführten Personen bzw. Familien haben sich bereit erklärt eines ihrer Fenster zu beleuchten und jeweils in der Zeit von 18:00 - 19:30 Uhr im Hauseingang, im Garten, in der Garage, im Carport, in der Scheune o.ä. Abendspaziergänger und Besucher zu Tee, Gebäck, Glühwein oder was auch immer sowie zu einem netten Plausch einzuladen. So kommt man in der Vorweihnachtszeit in fast alle Ecken und Winkel des Dorfes. Man trifft Bekannte, lernt neue Leute kennen und hat zudem noch seinen abendlichen Spaziergang, zu dem man sich sonst vielleicht nicht aufraffen würde. Wichtig: Jeder darf jeden bei der Aktion besuchen und nicht nur die unten genannten Personen bzw. Familien sich gegenseitig!

Sonntag, 3. Dezember, Marc Rosenkranz, Struthweg 20

Dienstag, 5. Dezember, Thomas Schießl, Struthweg 3 (muss krankheitsbedingt leider ausfallen)

Freitag, 8. Dezember, Ute Reinschmidt, Schulstraße 1

Dienstag, 12. Dezember, Rouven Mai, Struthweg 12

Mittwoch, 13. Dezember, Jan Herrmann, Bergstraße 1

Freitag, 15. Dezember, Michael Becker, Gartenstraße 1a

Samstag, 16. Dezember. Sven Fries, Bergstraße 5

Montag, 18. Dezember, Michael Mudersbach, Hauptstraße 44a

Dienstag, 19. Dezember, Doris Sonnak, Schöne Aussicht 31

Samstag, 23. Dezember, Claudia Stratmann & Bianka Jud-Ruß, Auf dem Hof 16

 (Stand: 1. Dezember 2023, 14 Uhr)

Sitzungsbericht des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Am 6. November 2023 fand unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker Schüler eine Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt.

Mitteilungen

Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

Rückblick auf das Kartoffelfest: Bei bestem Festwetter konnte die kommunale Kindertagesstätte und deren Förderverein am Samstag, dem 23. September 2023 ihr diesjähriges Kartoffelfest begehen. Die Veranstaltung am Dorfgemeinschaftshaus wurde sehr gut angenommen und war von Gästen aus nah und fern gut besucht. Die Besucher erwartete ein reichhaltiges Buffet rund um die Kartoffel. So ließen es sich die Gäste gut gehen bei frisch zubereiteten Kartoffelprodukten wie Deckelsplätzen, Kartoffelkuchen, Pommes-Frites mit Wurst und Kartoffelsuppe. Ein reichhaltiges Kuchenbuffet rundete die ganze Sache noch ab. Zudem war für Unterhaltung durch organisierte Spiele und Aufführungen der Kinder und Erzieherinnen rund um die Kartoffel für Jung und Alt gesorgt. Die Einnahmen konnten lt. Vorsitzendem Kevin Hess nach Abzug aller Kosten auf einen hohen dreistelligen Betrag beziffert werden und kommen dem Förderverein der Kindertagesstätte zugute. Nach Angaben des Fördervereins soll mit den Einnahmen ein neues Spielgerüst (der Ersatz für den Kletterturm) finanziert werden. Nach Rücksprache mit Kevin Hess kann ein neues Spielgerät für den Spielplatz der Kindertagesstätte mittlerweile mit einem vierstelligen Betrag seitens des Fördervereins begünstigt werden. Der Ortsbürgermeister bedankte sich nochmals auf diesem Wege ausdrücklich für das ehrenamtliche Engagement und bei allen Helfern, die durch die Organisation ein tolles Fest auf die Beine gestellt haben.

Erlös Schrottcontainer: Der Schrottcontainer am Feuerwehrhaus wurde am 20. September 2023 geleert. Demnach betrug die Füllmenge 1.520 kg Metallschrott, was einer Gutschrift im unteren dreistelligen Bereich ergab. Der Betrag wird dem neu anzuschaffenden Spielgerät auf dem Spielplatz der Kita zugutekommen. Mittlerweile ist der Container wieder voll, sodass die Fa. RHH in Haiger am 2. November 2023 mit der Leerung beauftragt wurde.

Schädlingsbekämpfung: Im Frühherbst wurde der Ortsbürgermeister auf Rattenvorkommen im Bereich "Schulstraße"/"Hauptstraße" durch Einwohner hingewiesen. Daraufhin wurde Kontakt mit dem Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf aufgenommen. Durch das Ordnungsamt wurde die Firma London GmbH mit der Schädlingsbekämpfung (Auslegen von Ködern) beauftragt. Die Rechnung der Firma London GmbH lag im dreistelligen Bereich.

Errichtung eines Verkaufsautomaten auf kommunaler Fläche

In der Ortsgemeinderatssitzung vom 17. Juli 2023 berichtete der Erste Beigeordnete Marc Rosenkranz von der Möglichkeit zur Aufstellung eines Waren-Verkaufsautomaten auch für die Ortslage Emmerzhausen. Es handelt sich hierbei um einen stationären Automaten, in welchem sich Lebensmittel des täglichen Bedarfs befinden und durch Interessenten erworben werden können. Die feilgebotenen Lebensmittel werden von dem Betreiber des Automaten regelmäßig auf Haltbarkeit überprüft und können dann gegen Einwurf von Bargeld oder eher mittels Bankkarteneinzug am Automaten erworben werden. Da die Ortsgemeinde Emmerzhausen nicht über ein Verkaufsgeschäft verfügt und dieses wohl auch in naher Zukunft nicht implementiert wird, erging durch den Ersten Beigeordneten der Vorschlag zur Beratung der oben angeführten Sachlage in einer der nächsten Sitzungen.

Der Verkaufsautomat bietet den Einwohnern die Möglichkeit, Lebensmittel auf kurzem Wege und ohne notwendige Einkaufsfahrten zu erwerben. Insbesondere ältere Mitbewohner könnten somit ihren täglichen Bedarf decken. Es sind bereits schon einige Verkaufsautomaten im näheren örtlichen Bereich im Umlauf, so unter anderem an der Metzgerei Schmidt in Daaden (lediglich mit Wurst- und Fleischwaren) oder auch bald auf einer kommunalen Fläche in Grünebach (mit Waren des täglichen Bedarfs).

Nach aktuell vorliegenden Informationen übernimmt der Betreiber des Verkaufsautomaten sämtliche Kosten für die Aufstellung, Bestückung mit Warenbestand und versicherungstechnischen Angelegenheiten. Seitens des Flächeninhabers muss jedoch eine Stromversorgung des Automaten rund um die Uhr gewährleistet werden. Weiterhin besteht noch Unklarheit darüber, inwiefern Stromkosten und Pachtzins durch den Flächeninhaber eingefordert werden können. Eine Möglichkeit zur Aufstellung des Automaten könnte sich im Bereich der Wiese am Parkplatz des Dorfgemeinschaftshauses ergeben. Die diesbezügliche Stromzufuhr könnte durch Verleitung an die Stromversorgung des Dorfgemeinschaftshauses möglicherweise hergestellt werden.

Der Erste Beigeordnete Marc Rosenkranz verteilte im Ortsgemeinderat weiteres Informations- und Bildmaterial zu dem beabsichtigten Verkaufsautomaten. Zudem wurde seitens des Ersten Beigeordneten ergänzt, dass der Verkaufsautomat 2.500 kWh pro Jahr verbraucht, ca. 1 m² an Fläche benötigt und eine Höhe von 2 m aufweist. Die Strom- und Bauantragskosten würde die Ortsgemeinde Emmerzhausen tragen müssen. Der Strom könnte jedoch durch die Photovoltaikanlage des Dorfgemeinschaftshauses bezogen werden. Darüber hinaus ist die Fläche durch die Ortsgemeinde Emmerzhausen bereitzustellen und müsste gepflastert werden. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen stellte fest, dass die Pflasterung der Fläche in Eigenleistung erfolgen könnte. Der Verkaufsautomat könnte gegen Sommer 2024 geliefert werden.

In den Reihen des Ortsgemeinderates Emmerzhausen wurde festgestellt, dass die Ortsgemeinde Emmerzhausen hierdurch Einwohnern eine Einkaufsmöglichkeit zu einem für die Ortsgemeinde überschaubaren Risiko bieten könnte. Es müsste jedoch darauf geachtet werden, dass keine Waren zu erwerben sind, die für Kinder schädlich sind (z. B. Bier). Im Laufe der weiteren Beratung schlug Ortsbürgermeister Volker Schüler vor, dass ein Pachtzins erhoben werden könnte, der zumindest die Stromkosten deckt. Da die Ortsgemeinde bemüht ist, wirtschaftlich zu handeln, wird zudem durch den Ortsbürgermeister Volker Schüler vorgeschlagen, den Betreiber zu einer Sitzung des Ortsgemeinderates einzuladen, um den Automaten und dessen Kosten vorzustellen.

Aus den Reihen des Ortsgemeinderates Emmerzhausen wurde jedoch vorgeschlagen, den Verkaufsautomaten für ein Jahr zu genehmigen und eine entsprechende Fläche hierfür zu Verfügung zu stellen, um im Nachgang über eine Verlängerung einer Pacht zu beraten.

Nach eingehender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat Emmerzhausen grundsätzlich einem Pachtvertrag zuzustimmen. Der Bau- und Umweltausschuss soll mit dem Betreiber einen geeigneten Platz für den Verkaufsautomaten auf kommunaler Fläche zu finden, die die erforderlich technischen Bedingungen erfüllen.

Einwohnerfragen

Ein Einwohner gab dem Ortsgemeinderat die Anregung, dass der Erdwall bei der S-Kurve beseitigt werden sollte. Durch den Erdwall könnten Lkw-Fahrer dort keine Pausen mehr einlegen.

Ortsbürgermeister Volker Schüler erläuterte, dass der Erdwall durch ein Forstunternehmen beseitigt und im Nachgang wieder hergestellt wurde. Zudem gäbe es ausreichend ausgewiesene Lkw-Parkplätze und Lkw-Fahrer, die bei der Ortsgemeinde parken. Außerdem diene der Erdwall der Verkehrssicherung.

Zudem wurde der Ortsgemeinderat Emmerzhausen angefragt, ob die Turnhalle zwecks Durchführung von Qigong Seminaren angemietet werden kann. Das Seminar würde immer montags von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr stattfinden und umfasst ca. 6 - 10 Teilnehmer. Ortsbürgermeister Volker Schüler erläuterte, dass die Turnhalle montags zwischen 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr anderweitig genutzt wird. Die Ortsgemeinde würde die Turnhalle dennoch von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr generell zur Verfügung stellen. Jedoch nur gegen einen Pachtzins und die Zahlung der Stromkosten.

Der Antrag solle hinsichtlich eines Pachtvertrages, des Versicherungsverhältnisses sowie der Festlegung eines Pachtzinses durch die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf geprüft werden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Ortsgemeinderat Emmerzhausen mit der Konversion Stegskopf sowie mit weiteren Mitteilungen.

[Text: Sophia Güllert (Emmerzhausen); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 6. November 2023]

Die Mühen haben sich gelohnt: Vier Sterne für Ferienwohnung "Jenni" in Emmerzhausen
Nach der akribischen Begutachtung durch die Regionalagentur Westerwald ist es nun amtlich: Für die Dauer von drei Jahren ist die Ferienwohnung von Kerstin und Andreas Mudersbach in der "Schönen Aussicht" in Emmerzhausen zum vierten Mal in Folge durch den Deutschen Tourismusverband (DTV) mit drei Sternen ausgezeichnet worden. Und gleich vier Sterne gab es für die neue Ferienwohnung "Jenni", die die Familie Mudersbach geschmackvoll und mit Liebe zum Detail in einer lange leerstehenden Doppelhaushälfte im Ort eingerichtet hat und seit Jahresbeginn anbietet. Nach dem Erwerb des Hauses, in dem sich auch noch eine zweite Ferienwohnung befindet, galt es zunächst, den umfangreichen Umbau zu bewältigen. Wie Kerstin Mudersbach berichtete war das ein Projekt für die gesamte Familie. Die viele Arbeit hat sich jedenfalls gelohnt, wie Bürgermeister Helmut Stühn, Ortsbürgermeister Volker Schüler und Susanna Mokroß von der Kreisverwaltung Altenkirchen vor Ort anerkennend bestätigten. Sie gratulierten herzlich zu der erfolgreichen Klassifizierung. Die Familie Mudersbach könne zu Recht stolz darauf sein. Das Engagement von Kerstin Mudersbach reicht schon viele Jahre zurück, im Juni 2007 bereits begrüßte sie ihren ersten Feriengast. Seitdem wissen die Urlauber und Monteure die gute Betreuung zu schätzen. Und weil es in Emmerzhausen und Umgebung so schön ist, kommen viele auch gerne wieder. Für die Westerwald-Sieg Tourismus war Projektleiterin Susanna Mokroß nach Emmerzhausen gekommen. Es sei wichtig, als Region sichtbar zu sein und möglichst viele online buchbare Angebote zu haben. Dazu möchten sie und ihr Team noch mehr Gastgeber motivieren.

Auf dem Foto: Bürgermeister Helmut Stühn, Susanna Mokroß (2.v.r.) und Ortsbürgermeister Volker Schüler gratulierten Kerstin Mudersbach (2.v.l.) und ihrer Tochter Amelie zur erfolgreichen DTV-Klassifizierung.

[Text und Foto: Dirk Klein (Daaden), Emmerzhausen, den 16. Oktober 2023]

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Am 18. September 2023 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker Schüler eine Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt. Zunächst ging es um die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für die Beteiligung an einer kreisweiten Energieerzeugungsgesellschaft. Die in kommunaler Hand befindliche EAM GmbH & Co. KG hat zur Erschließung regenerativer Energien im Jahr 2007 die EAM Natur GmbH gegründet. Dieses Unternehmen soll nach einem Vorschlag der EAM-Gruppe an einem neu von den Verbandsgemeinden im Landkreis Altenkirchen zu bildenden Energieerzeugungsunternehmen als gemeinsame Gesellschaft "Westerwald Sieg Energie GmbH" beteiligt werden. An dieser neuen Gesellschaft würden die Verbandsgemeinden 60 Prozent, die EAM Natur GmbH 30 Prozent und die Bürgerschaft (z. B. in Genossenschaftsform) 10 Prozent der Anteile halten. Eine direkte Beteiligung der Ortsgemeinden ist aufgrund der Kleingliedrigkeit und damit einer geringeren unternehmerischen Flexibilität nicht vorgesehen.

Gesellschaftszweck ist die Planung und Umsetzung von Projekten zur gemeinsamen Nutzung und Erschließung regenerativer Energie (z. B. Windpark, Photovoltaikflächen). Ziel ist es, die bei der Projektierung und dem Betrieb solcher Anlagen entstehenden wirtschaftlichen Vorteile wenigstens zum Teil als Wertschöpfung vor Ort in kommunaler Hand zu halten und nicht an Konzerninvestoren abzugeben. Eine gemeinsame Gesellschaftsgründung mit der EAM Natur GmbH hätte den Vorteil, dass dort auf ausreichende Erfahrung mit Energieprojekten und auf entsprechende Referenzobjekte zurückgegriffen werden könnte. Außerdem würde die EAM Natur GmbH die Planungsleistungen und Projektrisiken in der Vorprojektierung übernehmen. Im Gegenzug müssten sich die Verbandsgemeinden verpflichten, die Projekte der "Westerwald Sieg Energie GmbH" positiv zu begleiten sowie ggfs. vorhandene kommunale Potentialflächen der Gesellschaft gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.

Grundsätzlich handelt es sich bei der Aufgabe "Nutzung und Erschließung von regenerativen Energien" um eine originäre Aufgabe der Ortsgemeinden. Eine direkte Zuständigkeit der Verbandsgemeinde ergibt sicher daher nicht und es müsste zunächst eine Grundlage für eine Betätigung auf diesem Aufgabengebiet geschaffen werden. Neben der Möglichkeit der formellen Aufgabenübertragung gem. § 67 Abs. 4 GemO kommt aus Sicht der Verwaltung aber auch die Bildung einer AöR in Betracht. Darin könnten die Interessen der Ortsgemeinden stärker als durch eine Aufgabenübertragung auf die Verbandsgemeinde repräsentiert werden, weil sie im Entscheidungsgremium der Anstalt unmittelbar durch ihren Repräsentanten vertreten sind.

Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hat am 7. Dezember 2022 beschlossen, dass sich die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf an der noch zu gründenden kreisweiten Energieerzeugungsgesellschaft beteiligt. In Ergänzung zu dem Beschluss hatte der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf am 16. März 2023 der Gründung einer Gemeinsamen kommunalen Anstalt auf Ebene der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für die Zwecke der kommunalen Energieerzeugung als geeignete Form der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung und der Beteiligung an einer kreisweiten Gesellschaft grundsätzlich zugestimmt. Die Geschäftsführung der EAM Naturenergie GmbH hat inzwischen signalisiert, dass die Beteiligung der AöR Daaden-Herdorf anstatt der Verbandsgemeinde dort als gleichwertig und zulässig akzeptiert wird.

Eine AöR entsteht durch eine entsprechende Vereinbarung. Nach innen ist die Beteiligung der Ortsgemeinden durch einen Verwaltungsrat gesichert und nach außen, also in der Gesellschafterversammlung der kreisweiten GmbH, würde die Anstalt durch den Vorstand der AöR vertreten. Die Erträge kämen der AöR zugute und würden im vereinbarten Umfang an die Trägerkörperschaften (Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden) ausgeschüttet. Die entsprechenden Grundlagen liegen im Entwurf mittlerweile vor und die Vereinbarung über die Gründung einer gemeinsamen kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für die Beteiligung und Vertretung in der Westerwald Sieg Energie GmbH und die Satzung der AöR wurden mit den Stadt- und Ortsbürgermeistern bereits besprochen. Sie stimmten grundsätzlich der Gründung einer gemeinsamen AöR, vorbehaltlich der Zustimmung in den Gremien, zu.

Das Stammkapital der Anstalt "Kommunale Energieprojekte Daaden-Herdorf AöR" soll 20.000 Euro betragen. Für den Fall, dass nicht alle zehn Ortsgemeinden der AöR beitreten, ändern sich die Stammkapitalanteile und die Stimmenanzahl entsprechend, wobei die Stammkapitalsumme und die Verteilung von 49 Prozent Verbandsgemeinde zu 51 Prozent Ortsgemeinden beibehalten werden soll.

Aufgabe der Anstalt sind der Bau, Betrieb und Finanzierung von Windkraft-, Photovoltaik-, Biogas- und Geothermieanlagen sowie die Beteiligung an Projekten der Westerwald-Sieg Energie GmbH oder sonstige Einzelprojekte. Schwerpunkt der Aufgaben wird die Beteiligung an der kreisweiten Energieerzeugungsgesellschaft sein. Für größere Projekte der kreisweiten Gesellschaft (z. B. Wind- oder Solarparks) werden künftig in aller Regel Projektgesellschaften gebildet, über deren Finanzierung im Einzelfall zu entscheiden ist. Der Entwurf der Vereinbarung und Satzung wurde den Ortsgemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis gegeben. Derzeit ist geplant, die Westerwald Sieg Energie GmbH bis zum Ende dieses Jahres zu gründen. Eine Arbeitsgruppe aus den Verbandsgemeinden beschäftigt sich mit der Ausarbeitung der Gründungsdetails. Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hat in seiner Sitzung am 20. Juni 2023 beschlossen, die Vereinbarung mit den Städten und Ortsgemeinden, die sich an der AöR beteiligen möchten, abzuschließen und hat der Gründung der "Kommunale Energieprojekte Daaden-Herdorf AöR" auf der Grundlage der Satzung zugestimmt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach ausführlicher Diskussion, sich an der AöR zu beteiligen und stimmte dem Abschluss der Vereinbarung und der Gründung der "Kommunale Energieprojekte Daaden-Herdorf AöR auf der Grundlage der Satzung mehrheitlich zu.

Mit Beschluss des Verbandsgemeinderats Daaden-Herdorf vom 9. Mai 2019 hat die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf die Zuständigkeit für überörtliche Radwege im Bereich der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf von den Ortsgemeinden übernommen. Am 22. Juni 2023 hat der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf den Daadetal-Radweg als Radwegroute entsprechend diesem Aufgabenübergang festgelegt. Der Daadetal-Radweg verläuft von Emmerzhausen bis Schutzbach weitgehend auf bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Wegen und Ortsstraßen. Weil die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf nicht selbst Eigentümerin der Wege ist, für ihre Aufgabenerfüllung allerdings eine rechtliche Grundlage benötigt, schlägt sie den Ortsgemeinden den Abschluss eines gemeinsamen Gestattungsvertrags für die Radwegetrasse vor. In diesem Gestattungsvertrag sollen die Rechtsbeziehungen aus der Mitbenutzung für Zwecke des Radverkehrs geregelt werden.

Dabei wird keine eigentumsrechtliche Veränderung herbeigeführt, sondern der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf wird das Recht zur Mitbenutzung für Radfahrzwecke lediglich vertraglich zugestanden. Dazu gehört, dass

• sie die Beschilderung anbringen und unterhalten kann,

• sie Instandhaltung und Verbesserung für Zwecke des Radverkehrs in Abstimmung mit den Ortsgemeinden vornehmen kann,

• kein Sonderrecht des Radverkehrs gegenüber anderen Nutzungen, insbesondere der Land- und Forstwirtschaft eingeräumt wird,

• jede Vertragspartei die Verkehrssicherungspflichten für ihre freigegebene Nutzung wahrnimmt, d. h. dass die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf die radverkehrsbezogen ggf. höheren Sicherungspflichten abdeckt,

• eine vorübergehende Nutzungsuntersagung durch die Ortsgemeinde Emmerzhausen bei besonderen Anlässen möglich ist,

• die Ortsgemeinden Emmerzhausen keine Garantie für die Eignung der Strecke als Radweg bieten und die Haftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt,

• Schäden, die durch den Radverkehr entstehen, von der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf behoben werden,

• die jetzt anstehende Herrichtung des Daadetalradweges im Zusammenhang mit der EULLE-Fördermaßnahme 2021 auf Kosten der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf geschieht,

• im allgemeinen Interesse die Mitbenutzung für Radfahrzwecke für die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf unentgeltlich ist.

Der Entwurf des Gestattungsvertrags sieht eine Geltungsdauer rückwirkend ab 1. Januar 2022 auf unbestimmte Zeit vor. Er kann mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahrs schriftlich gekündigt werden. Der Sachverhalt wurde ausführlich beraten. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen stimmt dem Abschluss eines Gestattungsvertrags zwischen der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf und den Ortsgemeinden Emmerzhausen, Stadt Daaden, Niederdreisbach und Schutzbach in der beschriebenen Form am Ende mehrheitlich zu.

Als nächstes folgten die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters:

Auf Antrag aus dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen wurde der Verkehrsspiegel an der Einmündung "Struthweg"/L 280 inzwischen installiert. Durch den Bauhof erfolgte die fachmännische Montage.

Am Samstag, 2. September 2023, konnte der diesjährige Seniorenausflug der Ortsgemeinde Emmerzhausen stattfinden. 45 Seniorinnen und Senioren waren der Einladung gefolgt und so ging es bei bestem Ausflugswetter mit dem Reisebus eines Weitefelder Unternehmens ins Sayntal bei Bendorf. Dort wurde das Industriedenkmal "Sayner Hütte" besucht, wo der Besuchergruppe durch kompetente Führerinnen die Entstehung der Hütte und die dortigen Arbeitsweisen durch Verhüttung von Eisenerz und der nachfolgenden Produktion eingehend erläutert wurde. Zugleich bestand die Möglichkeit, die aktuell im Gebäude dargebotene Stuhlausstellung aus mehreren Jahrhunderten zu besichtigen. Anschließend wurde die Reise mit dem Bus zur Waldgaststätte "Meisenhof" fortgesetzt. Hier kehrte die Ausflugsgruppe ein und konnte sich am reichhaltigen Grillbuffet stärken. Der Wirt der Gaststätte begeisterte die Besucher mit seinen humorvollen Einlagen, so dass für kurzweilige Geselligkeit gesorgt war. Gegen 20 Uhr erfolgte die Rückreise. Den bisherigen Rückmeldungen nach fand der Ausflug positiven Anklang bei den Seniorinnen und Senioren.

Nach einem Beschluss des Verbandsgemeinderates Daaden-Herdorf, soll das Radwegenetz innerhalb der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf erweitert werden. Es besteht die Absicht, das Radwegenetz von Schutzbach durchgehend bis Emmerzhausen auszubauen. Hierzu stehen auch Fördermittel zur Verfügung. Für den Bereich Emmerzhausen ergibt sich eine geplante Weiterführung der Radwegetrasse von der "Weißen Brücke" aus parallel zur L 280 in Richtung Ortseingang Emmerzhausen führend. Die Planungen sehen vor, dass in der Ortslage Emmerzhausen der Radweg über die befestigten Straßen weiterführt und dann eine Überquerung der "Hauptstraße" an der Einmündung "Zur Ley" ermöglicht wird. Von dort aus kann der Radweg gemäß der bereits vorhandenen Beschilderung in Richtung Höhenweg weiter befahren werden. Aktuell laufen die Planungen, mit den betroffenen Grundstückeigentümern wird derzeit korrespondiert.

Die letzte Leerung des Schrottcontainers ergab den Betrag von 270,40 Euro. Der Betrag kommt der Neubeschaffung eines Spielgerätes (Kletterturm) für die Kommunale Kindertagesstätte "Regenbogen" zugute. Am 15. September 2023 erfolgte die Abholung des aktuellen Containers.

Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen befasste sich der Ortsgemeinderat Emmerzhausen mit verschiedenen Einzelthemen und Anliegen, die von der Bürgerschaft vorgebracht wurden. Dabei ging es unter anderem um eine Meldung defekter Straßenbeleuchtung und um die Beobachtung, dass Busse, von Daaden kommend, wiederholt gegenüber der Bushaltestelle anhalten und dort Fahrgäste aussteigen. Der Bus hält dann, nachdem er gedreht hat, nicht noch einmal an der eigentlichen Bushaltestelle. Ortsbürgermeister Volker Schüler wird dies bei den verantwortlichen Stellen vorbringen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um eine Grundstücks- und eine Bauangelegenheit. Außerdem schlossen sich weitere Mitteilungen an, auch zum Thema "Konversion Stegskopf".

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 18. September 2023]

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Essensgeld für die Kita neu festgelegt

Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker Schüler fand am 17. Juli 2023 im Sitzungsraum des Dorfgemeinschaftshauses eine Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt. Das Gremium hatte sich zuletzt im Januar bzw. Februar 2022 mit der Festlegung des Essensgeldes in der Kindertagesstätte befasst. Die Beschlüsse sahen vor, den Preis pro Essen zunächst bei 3,20 Euro zu belassen, obwohl die Nachkalkulation 2021 eine Unterdeckung zu Lasten der Ortsgemeinde Emmerzhausen ergeben hatte. Der Preis wurde dann auf Vorgabe der Kindergartenleitung, im Vorgriff auf die Umstellung von Essenslieferung auf eigenes Kochen, auf 3,50 Euro und ab Februar 2023 durch den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten vorsorglich auf 3,90 Euro angehoben. Auf Wunsch des Ortsgemeinderates Emmerzhausen hat die Verwaltung für das erste Halbjahr 2023, auf der Grundlage der zum 30. Juni 2023 vorliegenden Kosten und Erträge bzw. der auf das Kalenderjahr hochgerechneten Beträge, eine grobe Nachkalkulation erstellt. Daraus ist ablesbar, dass durch das eigene Kochen eine Reduzierung des Essengeldes möglich wäre. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach eingehender Beratung mehrheitlich, den Essenspreis ab dem neuen Kindergartenjahr (August 2023) auf 3,50 Euro festzulegen. Künftig soll wieder jährlich, auf der Grundlage der Nachkalkulation für das abgelaufen Jahr, über die Festlegung des Essensgeldes beraten und beschlossen werden.

Mitteilungen
Ortsbürgermeister Volker Schüler berichtete über den Blitzeinschlag am 21. Juni 2023 in ein Anwesen an der "Hauptstraße". Sowohl hier als auch in weiteren Häusern der Ortslage kam es durch das Schadenereignis zum Ausfall von Strom-, Telefon- und Internetanlagen. Auch gemeindliche Einrichtungen (Kindertagesstätte) waren betroffen. Außerdem kam es zum Ausfall der Straßenbeleuchtung im Bereich der "Hauptstraße", "Borngasse" und weiterer Nebenstraßen. Durch den Ortsbürgermeister ist eine Schadensmeldung bei den entsprechenden Stromanbietern und Netzversorgern zeitnah erfolgt. Glücklicherweise kamen bei dem Unwetter keine Personen zu Schaden. Volker Schüler dankte der Feuerwehr und den sonstigen Einsatzkräften für ihr schnelles Eingreifen.

Radwegenetz in der Verbandsgemeinde

Die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf plant bekanntlich ein Radwegenetz im Verbandsgemeindegebiet. Dabei gestaltet sich die Trassenführung im Bereich Emmerzhausen ab der "Weißen Brücke" problematisch. Die Überquerung der L 280 birgt ein hohes Gefahrenpotenzial. Es wurde sogar schon angeregt, dort eine Ampelanlage zur sicheren Überquerung zu installieren. In einem Ortstermin des Bauausschusses wurde unter anderem darüber intensiv diskutiert. Eventuell ergibt sich die Möglichkeit, den Radweg von der Gefahrenstelle "Weiße Brücke" in Richtung Ortslage Emmerzhausen rechtsseitig über Feldwege und durch die Wiesenflächen bis zur "Gartenstraße" zu führen. Dabei sind aber auch private Grundstücke betroffen und die Steigung ist erheblich. Die Sachlage wird in den Gremien der Verbandsgemeinde weiter vorrangig diskutiert, auch aufgrund der zu erwartenden Fördermittel für den Radwege-Ausbau.

Seniorenausflug

Die Ortsgemeinde Emmerzhausen plant, in diesem Jahr einen Ausflug für die Seniorinnen und Senioren durchzuführen. Der Termin hierzu wurde auf Samstag, den 2. September 2023, festgelegt. Alle Einwohnerinnen und Einwohner über 70 Jahre sind hierzu herzlich eingeladen und erhalten noch eine detaillierte Einladung mit allen wichtigen Informationen zum Ablauf. Unter anderem um verschiedene Vertragsangelegenheiten und geplante Sanierungsmaßnahmen ging es im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 17. Juli 2023]

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Haushalt beschlossen

Am 19. Juni 2023 fand im Dorfgemeinschaftshaus Emmerzhausen eine Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt. Im Mittelpunkt des öffentlichen Sitzungsteils stand die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 sowie das Investitionsprogramm 2023 bis 2026. Die Entwürfe wurden von Michael Runkel von der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf vorgestellt und Fragen der Ortsgemeinderatsmitglieder beantwortet. Ortsbürgermeister Volker Schüler führte aus, dass nur notwendige Maßnahmen angegangen werden, damit der Haushalt nicht über Gebühr belastet wird. Nach ausführlicher Beratung wurden Haushaltssatzung und Haushaltsplan einstimmig beschlossen.

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Ortsbürgermeister Volker Schüler berichtete von der Maibaumaktion, die am 30. April 2023 nach neunjähriger Pause wieder in der Ortsmitte stattgefunden hat. Er bedankte sich herzlich bei den Organisatoren und Helfern der Arbeitsgruppe "Ortsbild-Tourismus-Verkehr" für ihren Einsatz.

Die Verbandsgemeindewerke hatten am 13. Mai 2023 zum "Tag der offenen Tür" am neuen Hochbehälter Emmerzhausen eingeladen. Es bestand die Möglichkeit zur Besichtigung des Bauwerks mit seiner faszinierenden Technik. Die Mitarbeiter der Werke standen als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung.

Nach coronabedingter Pause wurde das Dorfcafé am 5. Mai 2023 wieder gestartet. Das Team um Robert Lindenbeck hatte zum geselligen Beisammensein im voll besetzten Saal des Dorfgemeinschaftshauses bei Kaffee und Kuchen eingeladen. Es ist beabsichtigt, dieses Jahr an jedem ersten Freitag im Monat das beliebte Dorfcafé zu öffnen. Ein herzliches Dankeschön ging an alle Helferinnen und Helfer des Teams und überhaupt an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die durch ihr Engagement das Dorfleben bereichern und auch an alle Besucherinnen und Besucher, die durch ihre Anwesenheit bei den Veranstaltungen das Ehrenamt auf diese Weise wertschätzen.

Am 17. April 2023 erfolgte die jährliche Inspektion der kommunalen Spielplätze und Spielgeräte. Die Inspektion bezog sich auf den Spielplatz an der Kindertagesstätte sowie die Spielplätze "Waldweg" und "Wiesenstraße". Die jährliche Hauptinspektion dient der Feststellung des allgemein betriebssicheren Zustands. Zusammenfassend ist festzustellen, dass auf allen drei Objekten keine oder nur geringe Mängel an den Spielgeräten vorhanden waren, die mit einfachen Mitteln durch die Gemeindearbeiter beseitigt werden können. Die Spielplätze befinden sich insgesamt in einem ordentlichen und sicheren Zustand befinden.

Auf Einladung des Ortsbürgermeisters wurde am 11. Mai 2023 eine örtliche Besichtigung des Zustands der örtlichen Wiesengräben durchgeführt. Hierbei ging es zunächst um die Begutachtung der Gräben außerhalb der bebauten Ortslage, auf den Wiesen- und Weidenflächen. An der Begehung nahmen einige Ortsgemeinderatsmitglieder sowie ein Fachkundiger eines Maudener Forstunternehmens teil. Bei der Begehung wurden, insbesondere die an Hanglagen befindlichen Gräben, in Augenschein genommen. Es ist stellenweise erforderlich, die Gräben mit technischem Gerät durchlässig zu machen. Hierzu wurde ein Angebot der Fachfirma angefordert. Die notwendigen Arbeiten sollen im Spätsommer ausgeführt werden.

Aufgrund des Antrags aus dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen in der vorletzten Sitzung auf Prüfung der Installation eines Verkehrsspiegels an der Einmündung "Struthweg"/L 280 hat der Ortsbürgermeister ein entsprechendes Schreiben an den Landesbetrieb Mobilität Betzdorf gerichtet und den möglichen Aufstellort skizziert. Von dort werden zwar keine Bedenken geäußert, es gibt aber auch keine Kostenbeteiligung. Nach Kontakt zur Daadener Verwaltung wurden inzwischen Angebote gesichtet. Es ist beabsichtigt, den Standort vor Ort näher zu erörtern und den Verkehrsspiegel fachmännisch durch den Bauhof installieren zu lassen.

Nach Einebnung der Grabflächen auf dem Gräberfeld 7 (oberes Grabfeld) befindet sich die Fläche in einem desolaten Zustand. Aufgrund des Starkregenereignisses in der Verbandsgemeinde Anfang Mai 2023 und dem damit verbundenen erhöhten Arbeitsaufkommens war der Bauhof verständlicherweise sehr stark zeitlich und personell ausgelastet. Bereinigung und Einsäen der Fläche werden jedoch jetzt in Kürze erfolgen.

Der örtliche Schrottcontainer konnte am 24. Mai 2023 wieder geleert und ausgetauscht werden. Die Verwiegung ergab 1.960 kg Metallschrott mit einem Wert von 313,60 Euro. Der Betrag wird für die Ersatzbeschaffung des Spielgeräts am Kita-Spielplatz (Holz-Kletterturm) vorgesehen. Der getauschte Schrottcontainer ist bereits wieder ordentlich befüllt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung waren Bauangelegenheiten zu behandeln, außerdem folgten weitere Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und ein Bericht des Beigeordneten Heinz Dücker über den aktuellen Stand in Sachen Konversion Stegskopf.

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 19. Juni 2023]

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen kam am 17. April 2023 unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker Schüler zu einer Sitzung zusammen.

Förderprogramme zur Waldnutzung

Zunächst ging es um eine mögliche Teilnahme am Landesförderprogramm "Nutzungsverzicht von Waldflächen". Im Rahmen des neuen Forsteinrichtungswerks wurden potentielle, ökologisch wertvolle Altbestände ermittelt, die für einen überschaubaren Zeitraum von zehn Jahren aus der Nutzung genommen werden könnten. Als Ausgleich wird den Waldbesitzern eine Landesförderung zugestanden. Forstrevierleiter Matthias Grohs erläutert dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen das Förderprogramm. Für die Ortsgemeinde Emmerzhausen könnten Fördermittel in Höhe von 7.500 Euro (1.500 Euro/ha) beantragt werden. Waldflächen in der Nähe des Friedhofs und im Bereich des Ortsausgangs vor der Einfahrt zu Skihütte mit insgesamt fünf Hektar könnten für zehn Jahre aus der Nutzung genommen werden.  Der Revierleiter sprach sich für eine Teilnahme aus und wies auf ökologische Vorteile hin. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss mehrheitlich, für die genannten Flächen einen Antrag auf Landeszuwendung zu stellen.

Die Bundesregierung hatte Anfang November 2022 das Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" gestartet und 900 Millionen Euro bis zum Jahr 2026 zur Verfügung gestellt. Wer die Förderung in Anspruch nehmen will, muss bei der Waldbewirtschaftung 12 Kriterien beachten. Die Bindefrist beträgt für die ersten elf Kriterien zehn Jahre, für das Kriterium 12 beträgt sie 20 Jahre. Die Einhaltung der Kriterien wird über PEFC oder FSC sichergestellt. Die meisten der waldbesitzenden Kommunen sind über PEFC bereits zertifiziert. Die Bewilligung der Förderung erfolgt in der Reihenfolge der Antragstellung bis zur Erschöpfung der Haushaltsmittel. Somit ist eine schnelle Entscheidung in den Gemeinden geboten. Die Forstverwaltung soll die Waldbesitzer entsprechend beraten. Der Gemeinde- und Städtebund vertritt die Auffassung, dass in der Angelegenheit eine Beschlussfassung des Gemeinderates erforderlich ist, weil die Gemeinde verpflichtet wird, bestimmte Vorgaben für die Waldbewirtschaftung über einen längeren Zeitraum einzuhalten. Dadurch sind in Zukunft der Entscheidungsrahmen und die Gestaltungsspielräume für den Gemeindewald eingeschränkt. Das Thema wird derzeit unterschiedlich diskutiert, zumal das Förderprogramm einen tiefgreifenden Einschnitt in die künftige Waldbewirtschaftung nach sich zieht. Darüber hinaus ist die Entscheidung zur Teilnahme am Programm individuell für jede waldbesitzende Kommune zu betrachten. Die Revierleiter hatten das Förderprogramm in einer zurückliegenden Ortsbürgermeister- und Beigeordnetenbesprechung vorgestellt und erläutert. Anschließend war man sich einig, dass die Revierleiter das Programm, dessen Vor- und Nachteile sowie eine grobe Gegenüberstellung der zu erwartenden Förderung und der mit den Kriterien einhergehenden Kosten bzw. Risiken für jede waldbesitzende Gemeinde gesondert vorstellen und die Gremien dann eine Entscheidung über eine Antragsstellung treffen sollen. Revierleiter Matthias Grohs erläuterte dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen die Ausgangssituation. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach ausführlicher Diskussion, wegen der genannten Faktoren und den damit einhergehenden Unwägbarkeiten, dass sich die Ortsgemeinde Emmerzhausen nicht an dem Bundesprogramm beteiligt.

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Auch in diesem Jahr konnte die Aktion "Saubere Landschaft", gefördert durch die Kreisverwaltung Altenkirchen, wieder stattfinden. Am 15. April 2023 haben sich 30 fleißige Helfer eingefunden, die mit einigen Gespannen die Wege und Flure rund um Emmerzhausen vom Unrat befreit haben. Erfreulicherweise haben sogar die kleinsten Dorfbewohner angepackt und mitgeholfen. So konnte der 7-Kubikmeter-Container mit etlichem Unrat und achtlos weggeworfenem Müll gefüllt werden. Zum Schluss gab es für alle einen wohlverdienten Imbiss am Dorfgemeinschaftshaus. Es war wieder einmal eine sinnvolle gemeinschaftliche Aktion, die auch allen Teilnehmern Spaß gemacht hat. Ortsbürgermeister Volker Schüler bedankte sich bei allen helfenden Händen.

Die Holzvermarktung ist im Zuge einer Verlosung an die Selbstwerber am 11. März 2023 erfolgt. Es waren 26 Selbstwerber, einer davon hatte bereits beim Hauberg Brennholz erhalten und fiel daher raus. Die restlichen Selbstwerber erhielten alle ihren Brennholzpolter aus dem Ersatzwald "Stegskopf" (Bereich "Weiße Brücke"/"Georg-Müller-Weg" sowie "Steinches Mühle").

Aus Gründen der Verkehrssicherheit musste ein Kirschbaum in der Zuwegung von der Ley bis zur "Schönen Aussicht" (In der Hohl) nach Begutachtung durch den Revierförster gefällt werden. Hierzu wurde das Unternehmen Ulrich Gerhard aus Daaden beauftragt. Die Kirsche sowie angrenzende gefahrenträchtige Bäume wurden gefällt und nach Absprache mit dem Förster für die Brennholzwerber freigegeben. Die Kosten der Fällung betrugen rund 400 Euro.

Auftragsgemäß wurden die Einebnungen von Grabstätten auf dem oberen Grabfeld, Reihe 7 und 8 (Doppelgräber und Einzelgräber) vom Bauhof der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf vorgenommen. Die Arbeiten mit der Entfernung der Grabsteine sind in der Woche vor Ostern erfolgt. Die Arbeitsflächen wurden zunächst abgesperrt, es folgen jetzt noch Restarbeiten mit Begradigungen und Einsäharbeiten.

Der Ortsbürgermeister wurde Mitte März 2023 dahingehend informiert, dass im Bereich "Struthweg"/"Waldweg"/"Schöne Aussicht" wieder vermehrt Waschbären gesichtet wurden. Zudem sei das Vorkommen von Jungtieren zu verzeichnen. Die Waschbären würden auch an die Häuser gehen und dort teilweise Beschädigungen anrichten. Hierzu wurde durch den Ortsbürgermeister Kontakt zum hiesigen Jagdpächter, Herrn Dr. Grübl, aufgenommen. Durch Herrn Dr. Grübl wurde mitgeteilt, dass es sich bei Waschbären um jagdliches Wild handelt, aber seit dem 1. März 2023 unterliegen die Waschären der Schonzeit. Die Tiere tragen ab diesem Zeitpunkt ihre Jungen aus und können daher nicht bejagt werden (auch nicht mit Fallen). Bejagbar sind die Tiere erst wieder ab dem 1. Oktober 2023. Bis dahin empfiehlt der Jagdpächter, Fenster und Türen geschlossen zu halten und vor allem mit der Entsorgung von Abfällen in dafür vorgesehenen Behältnissen Vorsorge zu schaffen.

Weiterhin wurde Ortsbürgermeister Volker Schüler von einer Anwohnerin aus der Straße "Auf dem Hof" über das Vorkommen von Ratten informiert. Demnach hatte die Anwohnerin mehrmals eine Ratte über Straße laufen sehen im Bereich "Schulstraße"/"Auf dem Hof"/"In der Ley". Dieser Sachverhalt wurde umgehend dem Ordnungsamt in Daaden gemeldet. Durch den Sachbearbeiter wurde mitgeteilt, dass man die Firma London mit der Schädlingsbekämpfung beauftragt habe. Vorerst würde die Kanalisation überprüft und dann entsprechende Köder fachmännisch ausgelegt.

Der örtliche Schrottcontainer wurde am 7. März 2023 geleert. Nach Rücksprache mit der Firma RHH in Haiger ergab die Verwiegung 1680 kg Mischschrott. Hierfür kann ein Erlös von 411,60 Euro für die Ortsgemeinde Emmerzhausen gutgeschrieben werden.

Vorschlag für die anstehende Schöffenwahl

Die Schöffinnen und Schöffen für die Wahlperiode 2024 bis 2028 sind in diesem Jahr neu zu wählen. Im Amtsgerichtsbezirk Betzdorf tritt dazu ein Ausschuss zusammen, dem unter anderem sieben vom Kreistag zu wählende Vertrauenspersonen als Beisitzerinnen und Beisitzer angehören. Die Ortsgemeinden und Städte stellen die Vorschlagslisten für Schöffen bis spätestens 30. Juni 2023 auf. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat mindestens eine Person vorzuschlagen. Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Ortsgemeinderats erforderlich, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl. Bei der Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste handelt es sich um eine Wahl im Sinne von § 40 GemO mit den weiteren Folgen, dass bei dieser Entscheidung des Rats das Stimmrecht des Vorsitzenden, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, ruht und Ausschließungsgründe keine Anwendung finden. Ortsbürgermeister Volker Schüler informierte die Ortsgemeinderatsmitglieder kurz über die Voraussetzungen der Wählbarkeit und die Voraussetzungen, unter denen die Wahl abgelehnt werden kann. Er hat im Vorfeld Gespräche geführt und schlägt Gerd Mudersbach zur Aufnahme in die Vorschlagsliste vor. Die anschließende Wahl durch den Ortsgemeinderat Emmerzhausen erfolgte ohne Gegenstimmen.

Am Ende der öffentlichen Sitzung kam der Antrag aus dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen, im Einmündungsbereich "Struthweg"/"Hauptstraße" Verkehrsspiegel zu installieren. Die Ausfahrt aus dem "Struthweg" sei wegen zu schnell fahrender PKW auf der "Hauptstraße" oft sehr gefährlich. Der Antrag wird an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung schlossen sich unter anderem weitere Mitteilungen und aktuelle Informationen zum Stegskopf an.

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 17. April 2023]

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Am 20. Februar 2023 fand die 29. Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen in der laufenden Wahlperiode statt. Nach der Genehmigung der Niederschrift über die Dezember-Sitzung beschloss der Ortsgemeinderat Emmerzhausen die Annahme einer Zuwendung in Höhe von 500 Euro, die die Ortsgemeinde Emmerzhausen für die Kindertagesstätte von Werner Siemon erhalten hat. Danach folgten die Mitteilungen von Ortsbürgermeister Volker Schüler. Er erinnerte daran, dass in einer zurückliegenden Sitzung von dem anwesenden Gemeindearbeiter moniert worden war, dass die zur Verfügung stehenden Arbeitsgeräte teilweise veraltet und in einem technisch nicht zufriedenstellenden Zustand sind. Hierauf erging aus dem Ratsgremium der Vorschlag, eine Inventur der Gerätschaften durchzuführen und den Vorschlägen der Gemeindearbeiter im Hinblick auf Ertüchtigung bzw. Erneuerung des Maschinenparks entgegenzukommen. Durch den Ortsbürgermeister wurden die Gemeindearbeiter daraufhin beauftragt, Vorschläge zur Beschaffung neuer Arbeitsgeräte bzw. Instandsetzung der Arbeitsgeräte darzustellen. In der letzten Bauausschusssitzung waren die Gemeindearbeiter anwesend und haben ihre Vorstellungen im Hinblick auf mögliche Beschaffungen vorgebracht. Wünschenswert wäre die Anschaffung eines Freischneiders, einer Heckenschere und einer Buxbaumschere. Ob mit Akku oder Benzin betrieben, müsste man kostenmäßig genauer prüfen. Eine Kehrmaschine, ein Balkenmäher und ein Hochentaster würden die Arbeit ebenfalls erleichtern. Zudem sollten die Gemeindearbeiter mit Arbeitskleidung (Schuhe, Hose, Jacke) ausgestattet werden. Zur Sicherung des Verkehrs ist ein mobiler Fangzaun angeraten. Der Rasenmäher wurde zunächst instandgesetzt, eine Ersatzbeschaffung wird mittelfristig trotzdem erforderlich sein. Angesprochen wurde auch die Anschaffung eines Fahrzeuges (Multicar) oder zumindest eines Anhängers für Transporte. Der Bauausschuss hat die Vorschläge der Gemeindearbeiter zur Kenntnis genommen und empfiehlt dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen entsprechende finanzielle Mittel in den Haushalt einzustellen. Gleichzeitig soll der Ortsbürgermeister beauftragt werden, nach Einholung entsprechender Angebote, die zuerst notwendigen Arbeitsgeräte zu beschaffen. Ortsbürgermeister Volker Schüler hat im Nachgang zur Sitzung Kontakt mit den Gemeindearbeitern aufgenommen. Hierbei wurde vereinbart, dass zunächst die Arbeitskleidung beschafft werden soll und anschließend Angebote zur Heckenpflege eingeholt werden. Hierzu werden Angebote eingeholt. Zugleich kann mitgeteilt werden, dass in der letzten Sitzung finanzielle Haushaltsmittel in Höhe von 7.000 Euro beschlossen wurden. Im Zuge einer Haushaltsvorbesprechung mit der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die Mittel für die Jahre 2023 und 2024 zu halbieren, also jährlich auf 3.500 Euro. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen nahm die Vorschläge der Gemeindearbeiter zustimmend zur Kenntnis und empfahl, entsprechende finanzielle Mittel im Haushalt vorzusehen. Dem Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses wurde entsprochen. Die Einstellung der Haushaltsmittel wurde bereits in der Sitzung vom 20. November 2022 beraten und beschlossen.

Geplante Einebnung von Grabstätten

Die Einebnung von Grabstätten auf dem kommunalen Friedhof wurde nach zeitlichem Ablauf der Ruhefrist von der Verwaltung angeordnet. Dies betrifft einige Grabstätten auf dem oberen Gräberfeld. Hierzu wurden die Grabstätten durch den Ortsbürgermeister vor Volkstrauertag entsprechend gekennzeichnet. Mittlerweile haben sich weitere Angehörige gemeldet zwecks vorzeitiger Einebnung von Grabstätten ihrer Angehörigen. Der Ortsbürgermeister hat eine Begehung auf dem oberen Gräberfeld durchgeführt und hierbei festgestellt, dass eine ganze Grabreihe, Feld 7 (Einzelgräber) sowie Feld 6 (Doppelgräber) bei Einverständnis der Angehörigen vorzeitig eingeebnet werden kann. Diesbezüglich hat Ortsbürgermeister Schüler Kontakt mit den Angehörigen/Erben aufgenommen und bereits einige Anträge auf vorzeitige Einebnung erhalten. Ebenso wurde durch den Ortsbürgermeister bereits Kontakt mit dem Bauhof aufgenommen, zur Info über die mögliche großflächige Einebnung. Der Ortsbürgermeister hat sich mit Harald Hees vom Bauhof vor Ort getroffen, um dann einzelnen Maßnahmen zu besprechen. Somit dürfte eine Konsolidierung des oberen Gräberfelds zielführend erreicht werden. In der Regenperiode Ende Dezember/Anfang Januar kam es durch erheblichen Niederschlag teilweise zu Überflutungen der Feldwege im örtlichen Bereich. So wurde der Ortsbürgermeister am 14. Januar 2023 vom Vereinsvorstand des FC Emmerzhausen über die Überflutung des Feldwegs am Sportplatz in Kenntnis gesetzt. Eine unmittelbar danach durchgeführte Begutachtung vor Ort mit dem Gemeindearbeiter Florian Schreiber ergab die Feststellung, dass der Einlauf zum Elzbach die Wassermengen nicht mehr abführen konnte und diese somit den Feldweg unterspülten. Der Einlauf hat eine zu geringe Durchschnittsgröße. Durch den Gemeindearbeiter wurde notfallmäßig das Wasser durch eine Bohle in den Bach abgeleitet. Vermehrt treten Überflutungen durch ungereinigte Gräben oder zugeschüttete Rohre an den Feldwegen auf. Hierzu müssten die Gräben wieder freigemacht werden. Aufgrund der Vielzahl der Wegegräben rund um das Dorf erscheint es sinnvoll, die Schadensstellen zu begutachten und den Bauhof mit den erforderlichen Arbeiten (Baggerarbeiten und Abfuhr des Bodenmaterials) zu beauftragen. Diesbezüglich wurde seitens des Ortsbürgermeisters Kontakt mit Harald Hees vom Bauhof aufgenommen. Nach Erörterung der Sachlage erscheint es dem Bauhof derzeit technisch nicht möglich, die Wiesengräben aufzuarbeiten. Es wurde vorgeschlagen, ein Unternehmen mit einer Grabenfräse oder einem speziellen Bagger zu beauftragen, damit die Gräben nachhaltig freigehalten werden können. Hierzu erfolgte durch Ortsbürgermeister Volker Schüler die Kontaktaufnahme mit einem Unternehmen aus Mauden. Die Möglichkeit der Grabenreinigung wurde bejaht und ein noch zu terminierender Ortstermin in der 9. oder 10. Kalenderwoche 2023 vereinbart. Im Anschluss daran kann dann ein Angebot der Firma erfolgen.

Holzvermarktung
Nach Rücksprache mit Revierleiter Mathias Grohs wird die Vermarktung bzw. Vergabe des Brennholzes für Eigenwerber auf die Ortsbürgermeister übertragen. Es wird nicht mehr so sein, dass der Förster die Vergabe regelt. Dies wird begründet mit der Überlastung der Förster wegen der zu betreuenden Waldflächen. Der Förster teilte mit, dass leider im Emmerzhäuser Gemeindewald die Bereitstellung von Polterholz für Selbstwerber sich etwas verzögern wird. Wie bereits in der letzten Ortsgemeinderatssitzung vom Förster angekündigt, wird es für die Gemeinde Polter, frei gerückt an den Weg, in der Abteilung 1 (oberhalb Bahndamm Richtung "Silbersee") geben. Als Preis pro Festmeter wurde 70 Euro vorgeschlagen, aber dies sei Sache der Gemeinde. Es wird Laubholz eingeschlagen, drei Festmeter pro Selbstwerber. Angedacht ist der Einschlag für eine Brennholzmenge von ca. 20 Poltern. Zudem besteht noch die Möglichkeit für Emmerzhäuser Bürger, Brennholzpolter vom Ersatzwald zu erwerben (Bereich "Weiße Brücke"). Überdies will der Förster zukünftig keine Kronenorte mehr anbieten bzw. Erwerbsscheine für diese ausstellen. Der Sachstand wurde vom Ortsbürgermeister am 24. Januar 2023 mit Haubergsvorsteher Bernd Mai telefonisch erörtert. Die Haubergsgenossenschaft Emmerzhausen hat bereits den Verkauf bzw. die Vergabe von Brennholz geregelt. Es gibt aber weitere Interessenten, die Brennholz erwerben möchten. Für die Vergabe von Brennholz seitens der Gemeinde wird es eine enge Abstimmung mit dem Hauberg geben. Mittlerweile wurde der Ortsbürgermeister durch den Revierleiter dahingehend in Kenntnis gesetzt, dass eine Bereitstellung von Brennholzpoltern aus dem Gemeindewald Abteilung 1 aktuell aufgrund der Nässe und dadurch bedingten Verzögerungen beim Holzeinschlag für das Frühjahr nicht mehr erfolgen kann. Ersatzweise bietet der Förster den Verkauf von Brennholz aus den Beständen des Ersatzwalds Stegskopf an. Es können hier Holzpolter, gemischtes Laubholz, frei gerückt am Weg, zu je drei fm pro Polter, für Selbstwerber angeboten werden. Der Preis pro fm wird 70 Euro betragen, dies entspricht dem Preis des Haubergs von 50 Euro pro Raummeter. Die Polter befinden sich im Bereich "Weiße Brücke"/"Georg Müller-Weg" und können ab jetzt angeboten werden. Eine Mitteilung zum Brennholzverkauf für Emmerzhäuser Bürger wurde bereits veranlasst. Hierbei können sich die Selbstwerber mit dem veröffentlichten Formular um den Erhalt von Brennholz bewerben. Volker Schüler wies noch einmal auf die Aktion "Saubere Umwelt" hin, die im letzten Jahr erfolgreich für die Ortsgemeinde Emmerzhausen verlaufen ist. Etliche freiwillige Helfer säuberten hierbei die Feld- und Flurgemarkungen vom Unrat. In diesem Jahr ist die Aktion auf Samstag, 15. April 2023 terminiert. Ein Plakataushang und Veröffentlichungen werden rechtzeitig erfolgen.

Zweite Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Solarpark Silberberg" in der Stadt Daaden
Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hat das Verfahren zur zweiten Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Solarpark Silberberg" in der Stadt Daaden eingeleitet. Inhalt der Flächennutzungsplanänderung ist die Änderung der Art der Flächennutzung von "Flächen für Landwirtschaft" in die Art der baulichen Nutzung "Sonderbaufläche (S)" zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage. Nach Durchführung des Verfahrens zur zweiten Flächennutzungsplanänderung hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 7. Dezember 2022 den Feststellungsbeschluss gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO gefasst und die Verwaltung beauftragt, das Zustimmungsverfahren durchzuführen. Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO bedarf die Entscheidung des Verbandsgemeinderates der Zustimmung der verbandsangehörigen Städte/Ortsgemeinden. Die gesamten Änderungsunterlagen, bestehend aus Übersichtsplan, Deckblatt und Begründung (einschließlich Umweltbericht mit integriertem landschaftspflegerischen Planungsbeitrag, Bestands- und Konfliktplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Solarpark Silberberg", Maßnahmenplan zum Bebauungsplan, Natura 2000-Vorprüfung zum Bebauungsplan, Faunistische Untersuchungen zum Bebauungsplan und Fachbeitrag Artenschutz zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Solarpark Silberberg"), können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf - Fachbereich Bauen und Umwelt - während der Dienststunden eingesehen werden. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen erteilt der zweiten Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für den Bereich "Solarpark Silberberg" in der Stadt Daaden seine Zustimmung.

Bebauungsplan "In der Buchenwiese"

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2021 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes "In der Buchenwiese" gefasst. Das mit den landschaftspflegerischen Arbeiten beauftragte Büro BNL.Baubkus hat unmittelbar nach Auftragsvergabe erste Begehungen des Plangebietes durchgeführt und eine artenschutzrechtliche Vorprüfung sowie eine Natura 2000-Verträglichkeitsprognose erstellt. Beide Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass eine Betroffenheit nicht ausgeschlossen werden kann und somit weitergehende Untersuchungen erforderlich werden. Darüber hinaus ist im Plangebiet ein nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) gesetzlich geschütztes Biotop kartiert (Nass- und Feuchtwiese). Nach Überprüfung im Rahmen einer Ortsbegehung ist die Nass- und Feuchtwiese auch tatsächlich noch vorhanden. Darüber hinaus sind weitere Biotoptypen nach § 15 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) im Plangebiet enthalten. Das Büro BNL.Baubkus hat im Sommer 2022 eine weitere Begehung des Plangebietes zur Bewertung des Ist-Zustandes durchgeführt und nachfolgendes Ergebnis mitgeteilt: "Fast die gesamte Fläche fällt unter den Schutz des § 30 BNatSchG. Es liegen Nasswiesen sowie artenreiches Grünland vor. Eine einfache Überplanung mit Ausgleichskonzept gem. Eingriffsregelung nach BNatSchG in einem Regelverfahren zur Bebauungsplanaufstellung ist hier also nicht möglich. Sollte die Gemeinde jedoch an der Fläche festhalten, muss eine der untenstehenden Möglichkeiten bewilligt werden:

1. Möglichkeit - Beantragung einer Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde [Kreisverwaltung Altenkirchen]:

Der Antrag wird aber nur bewilligt, wenn der Eingriff bzw. der Verlust der Biotope gleichwertig (d.h. das gleiche Biotop entwickeln) und in einem höheren Faktor ausgeglichen werden kann (§ 30 Abs. 3 BNatSchG - Von den Verboten des Absatzes 2 kann auf Antrag eine Ausnahme zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können.). Das bedeutet, wenn bspw. 1.000 m² Nasswiese überplant werden, muss im gleichen Naturraum 1.000 bis 3.000 m² neue Nasswiese hergestellt werden (z.B. durch Wiedervernässung von Grünland). Gleiches gilt für die artenreiche Wiese (Extensivierung von bisher intensiv genutztem Grünland). Nur wenn das nachgewiesen ist, kann (muss aber nicht) die Untere Naturschutzbehörde eine Ausnahme zulassen."

Für ein Feuchtbiotop kommen nur wenige ausgewählte Flächen in Betracht. Dafür muss bereits zur Antragstellung ein Maßnahmenkonzept vorliegen, das konkrete Ausgleichsflächen vorgibt. Das Konzept muss weiterhin ein Monitoring beinhalten und die Pflegemaßnahmen der nächsten Jahre aufzeigen. 

"2. Möglichkeit - Befreiung von den Verboten des § 30 BNatSchG:

Diese Befreiung kann unter folgenden Aspekten durch die Obere Naturschutzbehörde (SGD Nord) gewährt werden: 

Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG:

Von den Geboten und Verboten dieses Gesetzes, […] kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn

1. dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder

2. die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.

In diesem Fall müssten also die oben beschriebenen Voraussetzungen nachgewiesen werden."

Bezüglich der Vereinbarkeit mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege müssten gute Alternativen für aufwertende Maßnahmen des Naturschutzes vorgelegt werden. Nur wenn diese Grundvoraussetzungen erfüllt sind, ist eine Befreiung denkbar. Für die Erstellung des Maßnahmenkonzeptes, insbesondere für die Suche und Bewertung geeigneter Ersatzflächen ist zeitlich eine gesamte Vegetationsperiode erforderlich. Hinzu kommt die Bearbeitungszeit der Unteren/Oberen Naturschutzbehörde, die mehrere Monate beanspruchen kann. Erst nach Erteilung der Ausnahmegenehmigung oder der Befreiung kann mit dem eigentlichen Bebauungsplanverfahren begonnen werden. Ob eine Ausnahmegenehmigung oder alternativ eine Befreiung erteilt wird, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Auch für die Durchführung der weitergehenden Artenschutzprüfung und der Natura-2000-Vertäglichkeitsprüfung fallen zusätzliche Kosten an, die in der bisherigen Honorarkalkulation nicht enthalten sind. Die artenschutzrechtlichen Ergebnisse sind ebenfalls nicht vorhersehbar. Aufgrund der artenreichen Flächen, ist eine artenschutzrechtliche Betroffenheit nicht auszuschließen. Je nach Vorkommen und Ergebnis, können auch die artenschutzrechtlichen Bestimmungen dazu führen, dass das Bebauungsplanverfahren zu einem späteren Zeitpunkt nicht fortgeführt werden kann. Sofern der Ortsgemeinderat beschließt, an der vorliegenden Bebauungsplanaufstellung festzuhalten und eine der dargelegten Möglichkeiten weiter zu verfolgen, sind erweiterte Honorarangebote für die zusätzlichen Leistungen einzuholen. Weiterhin empfiehlt sich im Vorfeld eine Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde, die durch das Fachbüro begleitet werden sollte. Insgesamt ist im vorliegenden Verfahren mit deutlich höheren Kosten und Verzögerungen zu rechnen. Die Planungskosten (inkl. aller landschaftspflegerischen Leistungen, die im Rahmen der Ausnahme/Befreiung erforderlich werden) sind vollständig durch die Ortsgemeinde zu tragen. Hinzu kommen deutlich höhere Kosten für die Bereitstellung geeigneter Ausgleichsflächen, die größtenteils durch die Grundstückseigentümer im Plangebiet zu tragen sind, was eine spätere Vermarktung der Grundstücke ggf. erschwert. Alle weiteren Belange (z.B. Oberflächenwasser, Schallschutz) sind noch im späteren Bebauungsplanverfahren zu berücksichtigen und zu bewerten. Sofern der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschließt, das vorliegende Bebauungsplanaufstellungsverfahren einzustellen, könnten Alternativflächen hinsichtlich einer Baugebietsentwicklung näher geprüft werden (z.B. östlich der Wohnbebauung "Schöne Aussicht"). Zwar ist die Topographie in diesem Bereich etwas bewegter und auch eine Erschließung wäre ggf. aufwendiger, nach einer ersten Einschätzung des Büros BNL.Baubkus gestaltet sich der Bereich jedoch aus naturschutzfachlicher Sicht sehr viel einfacher. Hinzu kommt, dass aufgrund der Entfernung zur L 280 keine schalltechnischen Einschränkungen zu erwarten sind. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach ausführlicher Diskussion, an dem Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "In der Buchenwiese" festzuhalten und die weiteren Schritte zu initiieren. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein ergänzendes Honorarangebot für eine Kosteneinschätzung einzuholen. Außerdem soll ein Orientierungsgespräch mit dem Gutachter stattfinden, um Übermittlung zusätzlicher Informationen gebeten und eine Prognose zu möglichen Kosten eingeholt werden. Der Gutachter soll außerdem zur nächsten Sitzung eingeladen werden.

Brückensanierungen
Bereits im Jahr 2021 wurden die drei vorhandenen Brücken/Durchlassbauwerke im Gebiet der Ortsgemeinde Emmerzhausen von einem Fachbüro einer Brückenhauptprüfung gemäß DIN 1076 unterzogen. Die Prüfungen schließen mit folgendem Ergebnis ab, Zustandsnoten nach RI-EBW-Prüf:

"Auf der Eichwies" (Zufahrt Sportplatz), Baujahr ca. 1975, Zustandsnoten 2015 und 2021: 2,5 (ausreichend)

Der Zustand der Brücke "In der Eichwies" hat sich in den letzten nur "unwesentlich" verändert.  Um den nach wie vor "ausreichenden" Zustand des geschätzt ca. 40 - 50 Jahre alten Bauwerks noch längerfristig zu erhalten, sind/werden im Prüfbericht mehrere bauliche Maßnahmen empfohlen. Dafür wären kurz- bis mittelfristig (2023) und langfristig (2026) Mittel aufzuwenden.

"Gartenstraße", Baujahr ca. 1962, Zustandsnoten 2012: 3,2 und 2021: 2,7 (ausreichend)

Der Zustand der Brücke "Gartenstraße" hat sich in infolge der im Jahr 2013 durchgeführten umfangreichen Instandsetzungsarbeiten von damals "nicht ausreichenden" in einen nunmehr "ausreichenden" Zustand wesentlich verbessert und damit die Lebensdauer der nunmehr ca. 60 Jahre alten Brücke mit geringen finanziellen Mittel erheblich verlängert. Um diesen nun wieder "ausreichenden" Zustand des Bauwerks noch längerfristig zu erhalten, sind/werden im Prüfbericht mehrere bauliche Maßnahmen für 2023 und 2026 empfohlen.
"Ringstraße", Baujahr ca. 1952, Zustandsnoten 2012 und 2021: 3,3 (nicht ausreichend)
Der Zustand der Brücke "Im Ring" hat sich in den letzten nur unwesentlich verändert. 2013 wurde dort aufgrund des damals bereits schlechten Zustands vorsorglich eine Begrenzung der Durchfahrt für KFZ mit max. 7,5 to Belastung (Fahrbahneinengung mit Pollern) vorgenommen. Das Bauwerk kann aufgrund seines Zustands und der schwierigen Lage nicht wirtschaftlich instandgesetzt werden. Eine nachhaltige "Sanierung" kann hier mittelfristig nur durch einen Ersatzneubau erreicht werden. Von der Ortsgemeinde sollte auch geprüft werden, ob an dieser Stelle nicht alternativ auf eine mit KFZ/LKW befahrbare Brücke nicht dauerhaft entfallen kann. Kurz- bis mittelfristig wären hier erhebliche finanzielle Mittel einzusetzen. Um hier nun frühzeitig die notwendigen Schritte anzugehen, sollte zunächst eine Vorplanung/Konzeptplanung bei einem Fachbüro beauftragt werden, mit dem Ziel einer Variantenuntersuchung mit Kostenvergleichsberechnung für einen Ersatzneubau und Abbruch und Rückbau der Brücke mit allen Vor- und Nachteilen gegenüber zu stellen.

Auf einstimmige Empfehlung des Finanz- und Bauausschuss beschloss der Ortsgemeinderat Emmerzhausen, die Mittel für die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen an den Brücken "Eichwies" und "Gartenstraße" in den Doppelhaushalt 2023/2024 einzustellen. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, die notwendigen Arbeiten bis zur Höhe der im Haushaltsplan angesetzten Mittel entweder über den Bauhof der Verbandsgemeindewerke Daaden oder die zum jeweiligen Zeitpunkt von der Verbandsgemeinde beauftragten Zeitvertragsfirmen (Tiefbau oder Betoninstandsetzung) zu beauftragen und ausführen zu lassen. Außerdem sollen in den Doppelhaushalt 2023/2024 zunächst vorsorglich die geschätzten Kosten für einen Ersatzneubau der Brücke "Ringstraße" eingestellt werden. Im Jahr 2023 soll zunächst eine Variantenuntersuchung als Vorlage für eine Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise erstellt werden. Die Verwaltung wird - in enger Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister - beauftragt, hierzu zunächst eine Preisanfrage bei fachkundigen Ingenieurbüros durchzuführen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgten weitere Mitteilungen von Ortsbürgermeister Volker Schüler. Bürgermeister Helmut Stühn informierte den Ortsgemeinderat Emmerzhausen über die aktuelle Entwicklung in Sachen Konversion Stegskopf. Außerdem befasste sich das Gremium mit einer Bauangelegenheit und zwei Grundstücksangelegenheiten.

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 20. Februar 2023]

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Am 12. Dezember 2022 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker Schüler die 28. Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen befasste sich mit folgenden Themen:

Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss die Annahme einer Zuwendung für die kommunale Kindertagesstätte "Regenbogen" Emmerzhausen von der Sparkasse Westerwald-Sieg, Bismarckstraße 16, 56470 Bad Marienberg in Höhe von 150 Euro.

Forstwirtschaftsplan 2023

Nach einem Rückblick auf das laufende Forstwirtschaftsjahr wurde der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes für das Haushaltsjahr 2023 von Revierförster Matthias Grohs vorgetragen. Der Plan geht von einem Verkauf von 100 fm Holz aus und sieht Gesamteinnahmen in Höhe von 12.940 Euro vor, davon 4.930 Euro aus Holzverkäufen. Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 17.164 Euro gegenüber. Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2023 mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 4.224 Euro zu rechnen.

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2023 in der vorgelegten Fassung.

Verstärkte Finanzaufsicht im Zusammenhang mit der Genehmigung von Haushaltsplänen

Gemäß 93 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GemO) sind die kommunalen Gebietskörperschaften verpflichtet ihren Haushalt in Planung und Rechnung auszugleichen. Auf diesen Grundsatz hat die Landesregierung im Frühjahr dieses Jahres noch einmal ausdrücklich bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hingewiesen, aber auch moniert, dass bei den Haushaltsverfügungen und -genehmigungen in der Vergangenheit der Verpflichtung der Gemeinden zum Haushaltsausgleich nicht genügend nachgegangen worden sei. Die ADD hat daraufhin die Kommunalaufsichten aufgefordert, künftig eine entsprechende, verstärkte Finanzaufsicht durchzuführen.

Deshalb sind die kommunalen Gebietskörperschaften ab sofort gehalten, jährlich mindestens für den Gesamtbetrag der Investitionskredite, für den sie eine Gesamtgenehmigung der Kommunalaufsicht erwarten, darzustellen, in welchem Umfang sie ihre Einnahmen bei Gemeinden beispielweise aus der Grund- und Gewerbesteuer und bei Gemeindeverbänden beispielsweise aus der Umlage
erhöhen werden, um eine ihre dauernde Leistungsfähigkeit gefährdende Zunahme des Standes der Investitionsverschuldung zu vermeiden.

Die Kommunalaufsicht Altenkirchen hat deshalb schon angeregt, bei Gemeinden mit defizitärem Haushalt, unzureichenden liquiden Mitteln und einem Kreditbedarf frühzeitig Haushaltsgespräche zu führen.

Die Freie Finanzspitze drückt aus, ob der Saldo aus Ein- und Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit ausreicht, um den aktuell bereits vorhandenen Schuldendienst zu decken und darüber hinaus finanzieller Spielraum besteht, weitere Belastungen aus neuen Kreditaufnahmen zu decken. Bei der Ortsgemeinde Emmerzhausen könnte es zu Problemen kommen. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Auswirkungen des neuen Landesfinanzausgleichgesetzes (LFAG) für die Kommunen

Neuer kommunaler Finanzausgleich: Der Verfassungsgerichtshof hatte im Jahr 2020 den bisherigen kommunalen Finanzausgleich (KFA) als nicht vereinbar mit der Landesverfassung festgestellt. Die Landesregierung ist dabei, die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften - Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) - neu zu ordnen. Der Gesetzesentwurf (LFAG-E) sieht eine umfassende Veränderung der Mittelverteilung, aber auch der Berechnungssystematik vor. Im Wesentlichen soll der KFA künftig anstelle des Steuerverbundes, aufgaben- und bedarfsorientiert sein. Es wird davon ausgegangen, dass der Landtag das Gesetz zum Jahresende beschließen und es zum 01.01.2023 in Kraft treten wird.

Steuerkraftmesszahlen - Nivellierungssätze: Die Berechnungsgrundlagen für die Zuweisungen und Umlagen beruhen auf dem tatsächlichen Aufkommen aus Steuern und Steuerbeteiligungen des Zeitraumes IV. Quartal Vor-Vorjahr und I. bis III. Quartal Vorjahr. Aus den IST-Einnahmen dieses Zeitraumes wird dann die Steuerkraftmesszahl errechnet, in dem die jeweiligen Steuerhebesätze der Gemeinden den vom Land vorgegebenen Nivellierungssätzen gegenübergestellt werden. Sie bilden quasi die "Messlatte" für die Ermittlung der Steuerkraftmesszahl zur Berechnung der Umlagen und Schlüsselzuweisungen. Bei Unterschreitung würden sich hier Verschlechterungen einstellen, denen keine entsprechenden Einnahmen gegenüberstünden.

Das neue LFAG-E sieht eine deutliche Anhebung dieser Nivellierungssätze, insbesondere bei der Grundsteuer B, gegenüber dem alten Recht vor.

Folgen bei einer Nichtanpassung: Die Gemeinde erhält weniger oder keine Schlüsselzuweisungen, da sie "reicher" gerechnet wird, als sie tatsächlich ist. Die Gemeinde zahlt Umlagen auf Einnahmen, die sie gar nicht hat. Die Gemeinde erhält keine oder nur eingeschränkte Landesfördermittel.

Schlüsselzuweisungen: Nach dem Entwurf des neuen LFAG erhalten die Ortsgemeinden weiterhin Schlüsselzuweisungen A, sofern ihre Steuerkraft unterhalb der landesdurchschnittlichen Steuerkraft liegt. Der Schwellenwert als Bemessungsgrundlage wird allerdings gegenüber dem alten LFAG angepasst und es werden nur noch 90 Prozent des Differenzbetrages zum Landesdurchschnitt ausgezahlt.

Die Ortsgemeinde Emmerzhausen erhält für 2023 eine Schlüsselzuweisung A i. H. v. rd. 270.000 Euro.
Die Schlüsselzuweisungen B stand bisher nur der Verbandsgemeinde und zum Teil auch den zentralen Orten zu. Der Entwurf des LFAG-E sieht jetzt auch die Schlüsselzuweisung B für alle Ortsgemeinden vor und diese berechnet sich auf der Grundlage eines Hauptansatzes (Einwohner), eines Schulansatzes (Träger von Schulen) und eines Ansatzes für Kinderbetreuung (Kinder bis zum Einschulungsalter). Auf dieser Grundlage wird die s. g. Ausgleichsmesszahl gebildet, die der Finanzkraftmesszahl gegenübergestellt wird.

Auch erhält die Ortsgemeinde Emmerzhausen für 2023 eine Schlüsselzuweisung B i. H. v. rd. 4.000 Euro. Weiter wird die Zuweisung für Zentrale Orte (bisher Weiterleitungsansatz aus der Schlüsselzuweisung B2 der Verbandsgemeinde) künftig nur noch für die zentralen Orte auf der Grundlage der Gesamteinwohner der Verbandsgemeinde in Bezug auf vom Land ermittelte Einwohner der Einzugsbereiche berechnet. Die sich dann ergebenden Zuweisungsbeträge werden abschließend der Finanzkraft der Ortsgemeinde gegenübergestellt und dann wie bei der Schlüsselzuweisung A und B mit 90 Prozent ausgezahlt.
Die Ortsgemeinde Emmerzhausen erhält keine Zuweisung für Zentrale Orte, da sie laut Landesentwicklungsprogramm nicht als Grund-, Mittel- oder Oberzentrum definiert ist.

Kreis- und Verbandsgemeindeumlage: Die Umlagegrundlagen für die Bemessung der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage sind die Summe der aus den Steuereinnahmen an Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie den Ausgleichsleistungen nach § 21 FAG errechneten Steuerkraftmesszahlen und, nach dem LFAG-E, nur die Schlüsselzuweisung A und die Zuweisung Zentrale Orte. Die für die Ortsgemeinden neu eingeführte Schlüsselzuweisung B zählt nicht zu den Umlagegrundlagen.

Festlegung der Realsteuerhebesätze ab 2023

Die Gewerbesteuer befindet sich leicht oberhalb dem Niveau der neuen Nivellierungssätze. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B liegen allerdings deutlich darunter. Daher ist es geboten, auch um die Genehmigung künftiger Haushaltssatzungen nicht zu gefährden (verschärfte Finanzaufsicht), wenigstens diese auch auf das neue Niveau anzupassen. Die letzte Anpassung der Hebesätze erfolgte zudem im Jahr 2021. Darüber hinaus erhält die Gemeinde bei Unterschreitung der Nivellierungssätze keine Schlüsselzuweisung A, da sie "reicher" gerechnet wird, als sie tatsächlich ist. Die Gemeinde zahlt Umlagen auf Einnahmen, die sie gar nicht hat und nicht zuletzt, kann es dazu führen, dass beantragte Fördermittel nicht bewilligt werden.

Der Ortsgemeinderat beschloss nach eingehender Beratung, die Realsteuerhebesätze für das Jahr 2023 wie folgt festzulegen: Grundsteuer A: 345 v.H.; Grundsteuer B: 465 v.H. und Gewerbesteuer: 385 v.H.

Geplante Maßnahmen für den Haushalt 2023 bzw. den Doppelhaushalt 2023/2024

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen plant folgende besondere Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2023/2024 vorzusehen:

Gemeindestraßen: Ausbaumaßnahme Waldweg (Ansatz: 80.000 Euro); Innerörtliche Bebauungspläne/Änderungen Flächennutzungsplan (Ansatz: 50.000 Euro); Maßnahmen zum Hochwasserschutz: Freihalten der Feldwege/Straßengräben/Wiesengräben (Ansatz: 5.000 Euro); Straßengräben/Wiesengräben; Inventar/Maschinen und Geräte für Gemeindearbeiter (Ansatz: 7.000 Euro); Heizungsanlage Dorfgemeinschaftshaus (Ansatz: 10.000 Euro); Energieberatungskosten (Ansatz: 2.000 Euro); Sanierungsarbeiten Kindergarten [Fassade, Malerarbeiten]; (Ansatz: 15.000 Euro); Mietswohnung [Reparatur/Instandhaltung] (Ansatz: 2.000 Euro)

Hinsichtlich der Maßnahme zum Hochwasserschutz wurde darauf hingewiesen zuerst eine Rücksprache mit den Verbandsgemeindewerken zu halten, bevor entsprechende Kosten für eine Expertenberatung vorgesehen werden.

Mitteilungen

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Volker Schüler, unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

Sachstand Dachsanierung Kindertagesstätte "Regenbogen"

Am 5. November 2022 haben die Sanierungsarbeiten am Dach der Kindertagesstätte begonnen. Bauausführend ist die Firma Michael Platzen aus Weitefeld. Die Arbeiten konnten aufgrund der im November noch guten Wetterlage zügig vorangebracht werden, insbesondere die Abdeckung des alten Daches verlief problemlos. Zum aktuellen Sachstand kann angeführt werden, dass die Dacheindeckung mit PREFA-Material, sowohl an der Vorder-, und Rückseite nahezu abgeschlossen ist. In einem Nachtragsauftrag wurde der Giebelüberstand mit Blechen überzogen und ein Dachfenster für den Aufstieg auf das Dach erneuert. Die bauausführende Firma Platzen wird ihre Arbeiten bei entsprechend guter Wetterlage in ca. zwei Wochen beenden, womit dann die endgültige Dacheindeckung erfolgt ist. Allerdings werden sich die Dacharbeiten wegen der aktuellen Witterungsbedingungen verzögern. Anschließend wird die Firma Schneider mit der Einrichtung der Kollektoren beginnen. Die Solarpanels sind bereits geliefert worden und werden bei der Firma Schneider vorgehalten.

Termin am 30. November 2022 mit dem Energieberater

Ausweislich des Beschlusses der Sitzung vom 7. November 2022, fand am 30. November 2022, 18:30 Uhr, ein Ortstermin mit einem Energieberater am Dorfgemeinschaftshaus statt, zu dem das Ratsgremium eingeladen war. Vor Ort befanden sich der Ortsbürgermeister Volker Schüler, der Erste Beigeordnete Marc Rosenkranz, Beigeordneter David Nies und Ratsmitglied Marco Daub, sowie der Energieberater, Herr Michael Kerkenberg aus Betzdorf.

Im Zuge der energieeinsparenden Aspekte, sollte zunächst vor Ort ausgelotet werden, welche Möglichkeiten bestehen, im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses/Kita durch zielführende Maßnahmen Energie einzusparen. Hierzu wurden die sämtlichen Räume des Dorfgemeinschaftshauses, sowie der Kita aufgesucht, um sich vor Ort in einer ersten fachmännischen Einschätzung darüber zu informieren, welche bauliche Maßnahmen zu einer erhöhten Energieeffizienz führen könnten. Zusammenfassend ist zu sagen, dass schon durch viele kleinere, kostengünstige Maßnahmen, z.B. einer Zeitschaltuhr an den Heizkörperventilen oder auch einer Fußbodendämmung auf dem Dachboden der Kita (leicht zu verlegen) Energie eingespart werden kann. Im mittleren finanziellen Bereich dürfte die Sanierung der Heizkörper liegen, ein erhöhter Finanzierungsbedarf wurde in der Sanierung bzw. Neuinstallation der Fenster am Dorfgemeinschaftshaus gesehen. Letztlich bedarf es eines kostenpflichtigen Gutachtens durch den Energieberater mit zu empfehlenden baulichen Maßnahmen, um der erhöhten zielführenden Energieersparnis Rechnung zu tragen. Im Zuge eines Gutachtens könnten dann auch die entsprechenden Berechnungen erfolgen, also konkret welche bauliche Maßnahme wieviel Energiebedarf einspart. Herr Kerkenberg bot hierzu seine Dienste an, auf die man zu gegebener Zeit zurückkommen kann.

Einwohnerfragen

Ein Einwohner erkundigte sich nach Arbeitsgruppen für Arbeitseinsätze innerhalb der Ortsgemeinde. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen erläuterte, dass keine Arbeitsgruppen bestehen, dieser jedoch bei jeglichen Maßnahmen herzlich willkommen sei.

Verschiedenes

Der Erste Beigeordnete Marc Rosenkranz teilte mit, dass für den 30. April 2023 die Aufstellung eines Maibaums geplant ist.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgten weitere Mitteilungen. Zudem befasste sich der Ortsgemeinderat Emmerzhausen mit Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten und mit der aktuellen Entwicklung in Sachen Konversion Stegskopf.

[Text: Sophia Güllert (Emmerzhausen); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 12. Dezember 2022]

Neuer Hochbehälter in Emmerzhausen jetzt auch offiziell in Betrieb

Am 22. November 2022 fand die wasserrechtliche Abnahme des neuen Hochbehälters Emmerzhausen durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord statt. Aus Anlass der offiziellen Inbetriebnahme wurde die Anlage im Anschluss auf Einladung von Bürgermeister Helmut Stühn unter anderem auch der heimischen Presse und Vertretern der Ortsgemeinde Emmerzhausen vorgestellt. Bereits seit Ende Juli werden die Haushalte in Emmerzhausen mit Wasser aus dem neuen Hochbehälter versorgt, der die bestehenden Behälter aus den Jahren 1950 und 1973 ersetzt. Pläne für einen Neubau oder eine Sanierung gibt es schon seit 2009. Damals wurde eine erste Kostenschätzung beauftragt. Im Jahr 2012 wurden die Ingenieurleistungen für die Planung vergeben. Wegen der damals unklaren Entwicklung im Zusammenhang mit dem Fortbestehen des Lagers Stegskopf wurde die weitere Planung zunächst bis in das Jahr 2015 zurückgestellt, wie der Technische Werkleiter Ralf Edelmann erläuterte. Im Juni 2016 wurde dann wegen der zunehmenden Verschlechterung des baulichen Zustands "dringender Handlungsbedarf" attestiert. Anstatt einer aufwändigen und kostspieligen Sanierung der alten Anlage begannen die Planungen für einen Neubau an gleicher Stelle. Im Januar 2017 gab es erste Gespräche mit der Ortsgemeinde Emmerzhausen und weiteren Grundstückseigentümern wegen des erforderlichen Grunderwerbs in unmittelbarer Nachbarschaft zum bestehenden Bauwerk. In den Jahren 2018 und 2019 zeichneten sich erneut Unwägbarkeiten wegen der Weiternutzung des Lagers Stegskopf ab und der damit verbundenen Frage, wie viel Wasser dort in Zukunft benötigt würde. Akuter Handlungsbedarf führte dann aber doch Anfang 2020 in Abstimmung mit den Aufsichts- und Genehmigungsbehörden zu einer Ausschreibung der Ingenieurleistungen. Die Vorplanung führte zu der Entscheidung, einen Neubau in Form eines erdüberdachten Spannbeton-Fertigteilbehälters als wirtschaftlichste Ausführungsvariante anzugehen. In Abhängigkeit vom maximalen Tagesbedarf für die Ortsgemeinde Emmerzhausen, einer Brandreserve und einer Reserve für die Weiterleitung zum Stegskopf wurde eine Behältergröße von 300 m³, aufgeteilt auf zwei Kammern, gewählt. Die wasserrechtliche Genehmigung zum Bau und Betrieb des neuen Hochbehälters und zum Rückbau der Vorgängeranlage kam im Dezember 2020. Im Februar 2021 wurden die Hauptgewerke "Behälterbau und Medienanbindung/Tiefbau" und "Rohrleitungs- und Schlosserarbeiten" vergeben. Für die zugehörigen elektrotechnischen Arbeiten (Schaltschrank- und Elektroanlagenbau) zeichnete der Zweckverband Wasserversorgung Kreis Altenkirchen (WKA) selbst verantwortlich. Im Mai 2021 war Baubeginn mit der Neuverlegung von Strom- und Steuerkabel vom Ortsrand Emmerzhausen aus, im Sommer und Herbst folgen die Erd- und Tiefbauarbeiten bevor im Winter die Fertigstellung des neuen Behälters mit der Dichtigkeitsprüfung der Behälterkammern erfolgen konnte. Abdichtungsarbeiten, die Erdüberdeckung und weitere Arbeiten schlossen sich an. Danach konnten die Fertigstellung aller relevanten Leistungen, die Desinfektion der Behälterkammern und die Freigabe durch das Gesundheitsamt erfolgen. Am 28. Juli 2022 war es dann so weit: Mit der Umbindung des alten auf den neuen Hochbehälter ging die Anlage in Betrieb. Es folgten noch der Rückbau des alten Hochbehälters und die Fertigstellung der Außenanlagen. Insgesamt belaufen sich die zu erwartenden Gesamtkosten auf rund 1,15 Millionen Euro, eine zur Sicherstellung der Versorgung der Ortsgemeinde Emmerzhausen mit dem "Lebensmittel Nr. 1" wichtige und lohnende Investition. Mit dem Ergebnis zufrieden zeigten sich nicht nur Bürgermeister Helmut Stühn und Technischer Werkleiter Ralf Edelmann. Auch Ortsbürgermeister Volker Schüler fand Worte des Dankes: "Die Ortsgemeinde Emmerzhausen ist sehr froh darüber, dass das Projekt zustande gekommen ist." Helmut Stühn und Ralf Edelmann dankten allen an Planung und Bau beteiligten Unternehmen, dem WKA sowie den übergeordneten Behörden und Fördermittelgebern. Verbandsgemeindeweit sind jetzt alle Hochbehälter gut für die Zukunft gerüstet und die Wasserversorgung ist auf Dauer sichergestellt.

[Text und Foto: Dirk Klein (Daaden), Emmerzhausen, den 22. November 2022]

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Ortsgemeinderat Emmerzhausen unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker Schüler an 7. November 2022 abzuarbeiten. Zu Beginn stellte Forstplaner Carsten Bender aus Betzdorf das neue Forsteinrichtungswerk für die nächsten zehn Jahre vor und beantwortete die Fragen der Ortsgemeinderatsmitglieder. Die Forsteinrichtung dient in der Forstwirtschaft der Betriebsregelung und ist damit ein Führungs- und Planungsinstrument für den Forstbetrieb. Sie beinhaltet die Erfassung des Waldzustands, die mittelfristige Planung und die damit verbundene Kontrolle der Nachhaltigkeit im Betrieb. Darüber hinaus wird im Sinne eines Controllings der Vollzug im abgelaufenen Planungszeitraum den zugrundeliegenden Zielvorgaben gegenübergestellt. Bei der Forsteinrichtung werden durch eine Waldinventur unter anderem Daten über Grenzen, Waldfunktionen, Bestockung und Standort gewonnen. Anhand dieser Aufnahme werden insbesondere Hiebsätze für einen längeren Zeitraum von zehn Jahren geplant. Die Ergebnisse werden in sogenannten Forsteinrichtungswerken niedergelegt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen stimmt dem vorgelegten Forsteinrichtungswerk ohne Gegenstimmen zu.

Zunächst keine Zweckvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf über Bauhofeinsatz

Mit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2015 ist die bisherige Regelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA, z.B. Hallenbad) vollständig in eine allgemeine Umsatzbesteuerung – mit einigen Ausnahmetatbeständen – umgekehrt worden. Dabei wird auf die Unternehmereigenschaft des § 2 UStG abgestellt. Erforderlich ist, dass eine selbstständige Tätigkeit nachhaltig ausgeführt wird. Dadurch wird die bisherige Koppelung der Umsatzsteuerpflicht in einem BgA und der Definition des BgA im Körperschaftsteuergesetz (BgA sind Betriebe, die nicht überwiegend Aufgaben der öffentlichen Gewalt ausüben (§ 4 Absatz 5 KStG)) voneinander getrennt, so dass die allgemein gültige Unternehmereigenschaft für die Umsatzbesteuerung Anwendung findet. Dabei bilden hoheitliche Aufgaben eine Ausnahme und sind weiterhin i. d. R. nicht steuerbar. Dieses könnte umsatzsteuerliche Konsequenzen bei der Erbringung von Bauhofleistungen haben. Im Rahmen des bislang geltenden Umsatzsteuerrechts konnten die Leistungen eines Verbandsgemeindebauhofs gegenüber den Ortsgemeinden ohne Umsatzsteuerbelastung als Beistandsleistungen erbracht werden. Nach der neuen Rechtslage kann diese Betrachtung nicht mehr ohne weiteres fortgesetzt werden. Wenn die Umsatzsteuerpflicht für den Leistungsaustausch zwischen Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden uneingeschränkt gilt, würde dies zu einer erheblichen Verteuerung der Bauhofleistungen führen. Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf betreibt seit über 40 Jahren einen Bauhof, der Aufgaben ihrer Ortsgemeinden übernimmt. Seit dem Jahr 2004 wird er als gesondert abgerechneter Betriebszweig des Eigenbetriebs Verbandsgemeindewerke Daaden geführt. Die von den Kommunen in Anspruch genommenen Bauhofleistungen bestehen hauptsächlich in der Pflege von Grün-, Park- und Rasenflächen, soweit nicht als Außenanlagen von Gebäuden dem Hausmeisterdienst vorbehalten; der baulichen und verkehrstechnischen Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen; der baulichen und verkehrstechnischen Unterhaltung von Wirtschaftswegen; der Reinigung von Straßen in der Baulast der Ortsgemeinde; der Winterdienst auf öffentlichen Gemeindestraßen; der Unterhaltung und Pflege der Spiel- und Sportplätze; der Unterhaltung und Pflege von kommunalen Friedhöfen und der Ausführung von Aufgaben des Friedhofsträgers bei Bestattungen.

Bei den hier aufgezählten Leistungen handelt es sich grundsätzlich um Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt. Das sind solche, die auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Regelung (Gesetz, Satzung, Verträge, Verwaltungsvereinbarungen) bestehen, wie z.B. Friedhofsnutzung, Straßenunterhaltung. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt nach dem Personal-, Maschinen- und Fahrzeugeinsatz nach den Stundensätzen des Verbandsgemeinde-Bauhofes. Die Verwaltung hat auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse ein Konzept zur Erbringung von Bauhofleistungen für die Städte und Ortsgemeinden durch den Bauhof der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 2 b UStG erstellt. Ziel der Verwaltung ist es, den Bauhof in gewohntem Umfang auf der Ebene der Verbandsgemeinde wirtschaftlich und kostengünstig für ihre Ortsgemeinden vorzuhalten und zu betreiben. Dadurch können auch künftig Synergie- und Einspareffekte bei der Aufgabenerledigung im Verbund in den Bereichen der definierten Bauhofleistungen genutzt werden. Um dieses zu erreichen und insbesondere für die Ortsgemeinden eine steuerliche Mehrbelastung zu verhindern bzw. zu minimieren, wird nachfolgender Lösungsansatz beschrieben. Unter Berücksichtigung und Beurteilung der Vorgaben und Möglichkeiten sollen auf der Grundlage der nachfolgend aufgeführten Feststellungen zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften Vereinbarungen geschlossen werden, die eine Umsatzsteuerpflicht für den betroffenen Leistungsaustausch nicht entstehen lässt.

a) Es wird festgestellt, dass die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für den Betriebszweig Bauhof nicht als Unternehmer nach § 2 b Abs. 1 UStG gilt, soweit Tätigkeiten ausgeübt werden, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Da kommunalrechtlich in Rheinland-Pfalz eine vergleichbare Übertragung der Aufgaben des Bauhofes in Gänze auf einen privaten Rechtsträger mit befreiender Wirkung nicht möglich ist, ist die Leistung nicht marktrelevant und führt daher nicht zu Wettbewerbsverzerrungen. Somit ist der Leistungsaustausch nicht umsatzsteuerbar.

b) Es wird festgestellt, dass die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Leistungen auf langfristigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beruhen, die Leistungen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen, die Leistungen ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht werden und der Leistende gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts erbringt.

c) Es wird festgestellt, dass die Stadt Daaden und die Ortsgemeinden (außer Herdorf und Weitefeld) zur Erledigung der dort anfallenden, vielfältigen Bauhofaufgaben keinen eigenen kommunalen Bauhof mit eigenem Personal und der entsprechenden technischen Ausstattung vorhalten. Sie sind deshalb auf eine Kooperation mit der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf in den jeweiligen Aufgabenbereichen angewiesen.

d) Es wird festgestellt, dass die in den Ortsgemeinden beschäftigten haupt- und nebenberuflichen Mitarbeiter keine Bauhofleistungen ausführen, sondern Hilfs- und Sonderleistungen erbringen. Dazu gehören insbesondere Bademeistertätigkeiten in den Schwimmbädern Daaden und Niederdreisbach und Hausmeistertätigen in und an den gemeindlichen Einrichtungen.

e) In der Rundverfügung des Landesamts für Steuern vom 4. April 2022 heißt es unter der Überschrift "Übertragung der Aufgaben des Bauhofs": "… oder bei einer Übertragung der Aufgaben auf eine andere Gemeinde oder einen Gemeindeverband (z. B. Verbandsgemeinde) durch Zweckvereinbarung (§§ 12 und 13 KomZG). Zum anderen können Aufgaben des Bauhofs auch auf ein zu diesem Zweck errichtetes oder bestehendes Kommunalunternehmen übertragen werden (§ 86a Gemeindeordnung – GemO, §§ 14a und 14b KomZG). Der neue Aufgabenträger bekommt regelmäßig die anfallenden Kosten erstattet."
Danach ist der Abschluss einer Zweckvereinbarung gemäß §§ 12 und 13 KomZG eine der rechtlich zulässigen Möglichkeit der Übertragung der Aufgaben in Gänze mit befreiender Wirkung auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf. Diese Alternative wird für die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf in Bezug auf die Übertragung der Bauhofleistungen favorisiert. Erforderlich ist, dass die Ortsgemeinden die Erledigung der auf ihrem Gebiet anfallenden Bauhofaufgaben in Gänze und mit befreiender Wirkung auf die Verbandsgemeinde übertragen. Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf erklärt sich mit der Aufgabenübertragung einverstanden. Die für die sachgerechte Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendigen Befugnisse werden auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf übertragen. Nicht übertragen werden Hausmeister-, Hilfs- und Sondertätigkeiten wie ebenfalls zuvor beschrieben. Sie gehören nicht zu den originären Bauhofaufgaben.

f) Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf trägt die Kosten für das im Bauhof eingestellte Personal, dessen Ausrüstung sowie die Kosten für die Maschinen und Geräte zur Durchführung der Bauhofaufgaben. Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf hat keine Gewinnerzielungsabsicht.

g) Die Ortsgemeinden ersetzen der Verbandsgemeinde die aus der Aufgabenübertragung resultierenden anteiligen Kosten des Bauhofs nach kalkulierten Stundensätzen.

h) Die Einstellung der Beschäftigten des Bauhofes, dessen Organisation und Ausrüstung obliegt allein der Verbandsgemeinde. Die Verbandsgemeinde führt mit Hilfe des Bauhofes die übertragenen Bauhofaufgaben aus. Unabhängig davon organisiert und koordiniert die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf eigenverantwortlich und selbständig die anfallenden Aufgaben unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit des Personal-, Maschinen- und Fahrzeugeinsatzes. Dieses erfolgt in Abstimmung mit den Ortsgemeinden. Dabei sollen möglichst einvernehmliche Absprachen die Grundlage bilden.

i) Weitere regulatorische und organisatorische Festlegungen ergeben sich aus dem Entwurf der Zweckvereinbarung.

Gemäß § 68 Abs. 2 GemO hat die Verbandsgemeindeverwaltung die der Straßenbaubehörde nach dem Landesstraßengesetz obliegenden Aufgaben im Namen und im Auftrag der Ortsgemeinden zu erfüllen. Die zuständige Straßenbaubehörde für die Gemeindestraßen einschließlich der Bundesstraßen in der Baulast der Gemeinden ist nach dem Landesstraßengesetz insoweit die Gemeindeverwaltung als Untere Straßenbaubehörde (§ 49 Abs. 3 Nr. 2 LStrG). Die Durchführung der der Straßenbaubehörde obliegenden Aufgaben, der Unterhaltung und Verwaltung der öffentlichen Straßen sowie die Überwachung der Verkehrssicherheit erfolgt hierbei gemäß § 48 Abs. 2 LStrG als "Amtspflicht in Ausübung öffentlicher Gewalt" und damit in Ausübung einer öffentlich-rechtlichen Handlungsform. Sowohl das "Ob" der Leistungserbringung, als auch das "Wie" unterliegen demzufolge dem öffentlichen Recht. Im Rahmen des § 68 Abs. 2 GemO wird die Verbandsgemeinde mithin aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung und demzufolge im Rahmen öffentlicher Gewalt im Sinne des § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG tätig. Das bedeutet, die Tätigkeiten des Bauhofes sind für den Bereich der Straßenunterhaltung einschließlich der Unterhaltungsarbeiten am Straßenbegleitgrün und der Sinkkästen kraft Gesetzes – auch ohne Abschluss einer Zweckvereinbarung – kein steuerbarer Umsatz und somit nicht steuerpflichtig. Diese Sichtweise wurde bereits durch die Finanzverwaltung für eine andere Kommune bestätigt. Die Verbandsgemeinde als juristische Person des öffentlichen Rechts wird im Rahmen dieser Vereinbarungen zwar wirtschaftlich tätig im Sinne von § 2 Abs. 1 UStG, erfüllt aber die Ausnahmetatbestände und ist als Nichtunternehmer zu behandeln. Eine vergleichbare Übertragung der Aufgaben des Bauhofes in Gänze, wie sie in den Vereinbarungen vorgenommen wird, ist auf einen privaten Rechtsträger mit befreiender Wirkung sowohl kommunalverfassungsrechtlich als auch tatsächlich nicht möglich. Deshalb führt die Übertragung der gesamten Bauhofaufgaben der Ortsgemeinden an den Bauhof der Verbandsgemeinde nicht zu Wettbewerbsverzerrungen. Somit ist der Leistungsaustausch zwischen Ortsgemeinden und Verbandsgemeinde nicht steuerbar und es fällt keine Umsatzsteuer an. Soweit entgegen dieser Auffassung bzw. Konzeptumsetzung die Kostenerstattungen für die Bauhofleistungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind, wird die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich geschuldet. Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hat in seiner Sitzung am 29. September 2022 der geplanten Vorgehensweise zugestimmt und beschlossen die Zweckvereinbarung mit den betroffenen Ortsgemeinden abzuschließen. Bürgermeister Helmut Stühn erläuterte das angedachte Konzept und beantwortete Fragen der Ortsgemeinderatsmitglieder. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen ist nach Auffassung des Ortsgemeinderates mit den nebenberuflichen Gemeindearbeitern gut aufgestellt. Das schließt nicht aus, dass der Bauhof der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf auch in Zukunft für bestimmte Arbeiten gebraucht wird. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen stimmte der geplanten Vorgehensweise nach ausführlicher Beratung vorerst nicht zu und beschloss, keine entsprechende Zweckvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf abzuschließen. Nach jährlicher Überprüfung der Kosten soll aber bei Bedarf eine Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde getroffen werden.

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Am 8. Oktober 2022 fand die Seniorenfeier der Ortsgemeinde Emmerzhausen im Dorfgemeinschaftshaus statt. Eingeladen waren alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ab dem 70. Lebensjahr mit ihren Begleitpersonen. Zu der Feier sind 60 Personen erschienen. Die Feier wurde musikalisch umrahmt vom Duo Ruback/Pfeiffer und durch Gedichtbeiträge sowie einen Auftritt von Kindern der Kindertagesstätte "Regenbogen" bereichert. Das Kuchenbuffet wurde von einigen Mitgliedern des Ratsgremiums verstärkt und ebenso erfolgte die Bewirtung der Gäste durch einige Ortsgemeinderatsmitglieder und deren Partner. Den Rückmeldungen zufolge hat es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Feier sehr gefallen und man war froh, sich nochmals in diesem Kreis treffen zu können. Der Ortsbürgermeister dankte den Helferinnen und Helfern noch einmal sehr herzlich.

Auf vielfachen Wunsch der Dorfbevölkerung haben sich die örtlichen Vereine dazu entschlossen, noch einmal einen Weihnachtsmarkt durchzuführen. Hierzu laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren. Die örtlichen Vereine werden für kulinarische Genüsse und weitere weihnachtliche Ausstellungen im weiten Rund des Dorfgemeinschaftshauses sorgen. Verantwortlich für die Organisation zeichnen sich Peter und Bianka Ruß.

Im Zeitraum vom 25. September bis 1. Oktober 2022 wurden am befestigten Waldweg Richtung Skihütte mehrere Säcke mit Müll und Unrat widerrechtlich entsorgt. Es handelte sich um Sperrgut, Hausmüll, Bierflaschen und Verpackungen jeglicher Art, die von bislang unbekannten Tätern achtlos und verbotswidrig ins Gebüsch geworfen wurden. Aufgrund der entsorgten Menge, dürfte der Transport des Mülls durch die Täter mit einem größeren Fahrzeug oder PKW mit Anhänger erfolgt sein. Der Müll wurde zwischenzeitlich von der Ortsgemeinde entsorgt und der Deponie in Nauroth zugeführt. Der Sachverhalt wurde bei der Polizei Betzdorf zur Anzeige gebracht. Die Ermittlungen dauern an.

Anfang November erfolgte im Auftrag der bauausführenden Firma Platzen die Gerüsteindeckung des Kita-Gebäudes. Kurzfristig war es nötig, den Speicherboden der Kindertagesstätte von dort gelagerten Gegenständen zu befreien, bzw. aufzuräumen. Hierzu fanden sich einige Ortsgemeinderatsmitglieder ein und räumten den Speicher in einer konzertierten schlagkräftigen Aktion auf. Dafür dankte der Ortsbürgermeister herzlich. Die Solarmodule, die zum Abschluss der Dacharbeiten auf dem Dach angebracht werden sollen, sind bereits bei der Firma Schneider eingetroffen und werden dort vorgehalten. Hinsichtlich der Gefahren der Baustelle wurde das Kita-Personal hinreichend sensibilisiert.

In der ersten Novemberwoche fanden noch Nacharbeiten zur Baumaßnahme "Friedhofsweg" statt. Hierbei wurden im Auftrag des Energieversorgers EAM Erdarbeiten durch die Firma Moritz im Bereich des Wiesenwegs vom "Friedhofsweg" bis zum Funkmast der Deutschen Funkturm AG durchgeführt. Es erfolgt auf diesem Wege eine Erdverkabelung der Stromversorgung vom "Friedhofsweg" zum Funkmast. Durch den Ortsbürgermeister wurde sowohl Kontakt mit dem Energieversorger EAM sowie der Baufirma Moritz dahingehend aufgenommen, die tangierten Wiesenwege wieder in einen ordentlichen und befahrbaren Zustand nach Beendigung der Baumaßnahmen zu hinterlassen. Dies wurde von den beteiligten Firmen zugesagt.

Nachwahlen zum Rechnungsprüfungsausschuss

Ausschussmitglied David Nies wurde in der Ortsgemeinderatssitzung am 9. Mai 2022 zum Beigeordneten gewählt. Für seine Funktion war jetzt eine Nachwahl erforderlich. Zum neuen Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss wählte der Ortsgemeinderat Emmerzhausen Stefan Bertram und zu seiner Vertreterin Ulrike Herrmann.

Beauftragung eines Energieberaters für die Kindertagesstätte

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2021 unter dem Tagesordnungspunkt "Renovierung des Mehrzweckraumes im Dorfgemeinschaftshaus/Kommunale Kindertagesstätte Regenbogen, Austausch der vorhandenen Heizkörper (im Mehrzweckraum und kleinen Sitzungssaal)" sein grundsätzliches Einverständnis zur Durchführung der Arbeiten und zum Einholen von entsprechenden Angeboten gegeben. Im Rahmen der am 17. Dezember 2021 durchgeführten Sicherheitsbegehung, an welcher der damalige Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries, die kommissarische Leiterin der Kindertagesstätte Laura Panek, der Erste Beigeordnete Marc Rosenkranz sowie Thomas Laas von der B.A.D. GmbH teilgenommen haben, wurden für die Räumlichkeiten Dorfgemeinschaftshaus und Kindertagesstätte Regenbogen mögliche Energieeinsparmöglichkeiten kurz diskutiert. Herr Thomas Laas machte aufgrund des Gebäudealters sowie sicherheitsrelevanter Bauteile (z.B. Heizkörper im Mehrzweckraum) den Vorschlag, den kompletten Gebäudekomplex zunächst einmal durch einen Energieberater überprüfen zu lassen. Aus diesem Grund wurden die am 13. Dezember 2021 beschlossenen Maßnahmen, bisher noch nicht durchgeführt. Am 18. Juli 2022 hat sich der Ortsgemeinderat Emmerzhausen unter dem Tagesordnungspunkt 5 "Investitionsmaßnahmen 2023/2024" erneut mit der Generalsanierung des Dorfgemeinschaftshauses beschäftigt und entsprechende Haushaltsmittel in den kommenden Doppelhaushaltsplan eingestellt. Zuvor sollte aber mit einem Energieberater Kontakt aufgenommen werden, damit sich dieser im Rahmen eines Vor-Ort-Termins die Liegenschaft Dorfgemeinschaftshaus/Kindertagesstätte ansehen und entsprechende Einsparmöglichkeiten unterbreiten kann. In einem nächsten Schritt soll nun zunächst einmal mit zwei verschiedenen Energieberatern aus der näheren Umgebung Kontakt aufgenommen werden, damit diese eine Kostenschätzung hinsichtlich eines Vor-Ort-Beratungstermins abgeben können. Die Kostenschätzung soll beinhalten: Ein Vor-Ort-Termin (maximale Dauer vor Ort von zwei Stunden) inklusive An- und Abfahrt. Nach Abgabe der Kostenschätzung und Überprüfung soll dann mit dem günstigeren Energieberater ein Vor-Ort-Termin abgestimmt werden, an dem die Mitglieder des Ortsgemeinderates Emmerzhausen teilnehmen können. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss zunächst die Kontaktaufnahme zu zwei regionalen Energieberatern zwecks Anfrage zur Erstellung eines Kostenvoranschlags für einen Vor-Ort-Termin. Anschließend soll mit dem Energieberater, welcher den günstigeren Kostenvoranschlag unterbreitet, ein Vor-Ort-Termin ausgemacht werden, um mögliche Einsparmöglichkeiten in der Liegenschaft zu eruieren.

Zustimmungsbeschlüsse zu Flächennutzungsplanänderungen

Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hat mit Beschluss vom 24. Juni 2021 die 3. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Waldkindergarten" in der Stadt Daaden eingeleitet. Anlass der Flächennutzungsplanänderung ist die Errichtung einer Schutzhütte für den Waldkindergarten der Stadt Daaden. Inhalt der Planung ist die Änderung der Art der Flächennutzung von "Fläche für Wald" in die Art der Flächennutzung "Fläche für den Gemeinbedarf; Zweckbestimmung: Waldkindergarten".

Nach Durchführung des Verfahrens zur 3. Flächennutzungsplanänderung hat der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf in seiner Sitzung am 29. September 2022 den Feststellungsbeschluss gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO gefasst und die Verwaltung beauftragt, das Zustimmungsverfahren durchzuführen. Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO bedarf die Entscheidung des Verbandsgemeinderats der Zustimmung der verbandsangehörigen Städte und Ortsgemeinden. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen erteilte der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für den Bereich "Waldkindergarten" in der Stadt Daaden seine Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO.

Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hat außerdem mit Beschluss vom 8. Dezember 2021 die 4. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Gemeinbedarfszentrum Biersdorf" in der Stadt Daaden eingeleitet. Anlass dieser Flächennutzungsplanänderung ist die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte in Biersdorf. Inhalt der Flächennutzungsplanänderung ist die Darstellung einer "Fläche für den Gemeinbedarf; Zweckbestimmung Kindertagesstätte", statt einer derzeit ausgewiesenen "Fläche für die Landwirtschaft". Nach Durchführung des Verfahrens zur 4. Flächennutzungsplanänderung hat der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf in der genannten Sitzung den Feststellungsbeschluss gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO gefasst und die Verwaltung beauftragt, das Zustimmungsverfahren durchzuführen. Auch diese Entscheidung des Verbandsgemeinderats Daaden-Herdorf bedarf der Zustimmung der verbandsangehörigen Städte und Ortsgemeinden. Die gesamten Änderungsunterlagen können jeweils bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf - Fachbereich 3 - während der Dienststunden eingesehen werden. Die Planunterlagen stehen auf der Homepage der Verbandsgemeinde unter www.daaden-herdorf.de zur Verfügung. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen erteilte auch der 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für den Bereich "Gemeinbedarfszentrum Biersdorf" in der Stadt Daaden seine Zustimmung. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgten weitere Mitteilungen. Außerdem ging es um geplante Unterhaltungs- und Baumaßnahmen im Ortsbereich und die aktuelle Entwicklung in Sachen "Konversion Stegskopf".

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 7. November 2022] 

Bericht zur Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen vom 26. September 2022

Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker Schüler fand am 26. September 2022 im Dorfgemeinschaftshaus Emmerzhausen eine Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt.

Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen

Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat folgende Zuwendungen erhalten:

Zuwendungsgeber: Zippel Immobilien GmbH, Hauptstraße 3, 57520 Emmerzhausen; Eingangsdatum: 03.08.2022; Umfang der Zuwendung: 250,00 Euro/Geldspende; Verwendungszweck: Kommunale Kita Emmerzhausen

Zuwendungsgeber: Förderverein Kita Emmerzhausen; Eingangsdatum: Umfang der Zuwendung: ca. 2.000,00 Euro/Sachspende (Materialkosten und Wert Eigenleistung); Verwendungszweck: Matschküche für Kommunale Kita Emmerzhausen

Zuwendungsgeber: Marc Rosenkranz für Verschiedene (Schrottsammelaktion); Eingangsdatum: 16.09.2022; Umfang der Zuwendung: 276,88 Euro/Geldspende; Verwendungszweck: Refinanzierung der Entsorgungskosten im Bereich ehem. Bong´sche Mahlwerk

Der Kommunalaufsicht wird die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt. Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendungen.

Mitteilungen

Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

Waldweg zum Sportplatz/"Weiße Brücke": Ab Mitte August wurde der Waldweg vom Sportplatz in Richtung L 280 ("Weiße Brücke") durch das Forstunternehmen Pfau aus Mauden, im Auftrag des Revierförsters Matthias Grohs, von Geäst und Buschwerk frei geschnitten und gereinigt. Hierzu wurde durch die Firma Pfau ein neues Gerät eingesetzt, welches Äste in Höhe von ca. 2 m auch über dem Weg beseitigen kann. Der Weg ist nun wieder ohne Hindernisse vom Bewuchs frei und das Ergebnis der Arbeiten kann sich sehen lassen.

Weiterhin wurde der befestigte Waldweg von der "Wiesenstraße" aus Richtung Sportplatz, sowie der Bereich unterhalb des Sportplatzes von dem Gemeindearbeiter Florian Schreiber ebenfalls von Geäst und Wildbewuchs befreit. Auch dieser gern genutzte Spazierweg ist jetzt wieder ordentlich und kann ohne Hindernisse begangen werden. Es erging ein herzlicher Dank an den tüchtigen Gemeindearbeiter Florian Schreiber für dessen unermüdlichen Einsatz und seine wertvollen Dienste im Sinne der Gemeinde.

Sachstand Hochbehälter: Am 28. Juli 2022 erfolgte nach vorheriger Freigabe durch das Gesundheitsamt Altenkirchen in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Verbandsgemeindewerke Daaden (Netzbetreiber), WKA/Stadtwerke Wissen (Wasserversorger), Fa. Heinrich Weber (Tiefbau) und Fa. Gebr. Becher (Rohrleitungsbau) in einer konzertierten Aktion der Umschluss der Zu- und Ablaufleitungen vom alten auf den neuen Hochbehälter Emmerzhausen. Die Maßnahme verlief problemlos und für die betroffenen Bürger und Gewerbebetriebe in Emmerzhausen ohne Beeinträchtigung der Wasserversorgung. Seitdem läuft der Betrieb störungs- und problemfrei. In den letzten Wochen erfolgten dann bereits der vollständige Rückbau des alten Hochbehälters und die Wiederherstellung der in Anspruch genommenen Flächen. Im Außenbereich stehen die Wegbauarbeiten und die Zaunanlage, sowie der Erdwall auf gemeindlichen Flächen und am Ortsausgang landespflegerische Ausgleichmaßnahmen noch aus. Weitere Restarbeiten im Gebäudebereich, wie das Innengeländer und die Podesttreppen außen, stehen u.a. noch aus. Nach Fertigstellung der Restarbeiten sollen dann auch kurzfristig die VOB- und wasserrechtliche Abnahme durch die SGD Nord erfolgen. Bei geeigneter Witterung sei auch noch eine offizielle Inbetriebnahme mit einem "Tag der Offenen Tür" im Oktober oder November 2022 geplant.

Wirtschaftskraft Kindertagesstätte "Regenbogen": Die Wirtschaftskraft Frau Anne Kallnik hat vertragsgemäß ihre Stelle am 12. September 2022 angetreten und versorgt seitdem die Kindergartenkinder mit frisch zubereiteten Speisen. Diesbezüglich wurde der Küchenbereich mit geringfügigen Ausstattungen erweitert, unter anderem fünf Steckdosen und Ablagerungsmöglichkeiten. Eine Kühl-, Gefrierkombination wurde für Rückstellproben beschafft, welche vom Budget der Kita finanziert wurde (549 Euro). Nach Rücksprache mit der Kita-Leitung kommt das frisch zubereitete Mittagessen bei den Kindern und Erzieherinnen sehr gut an und die Wirtschaftskraft ist erstaunt, dass die Kinder gut essen.

Umweltfrevel im Bereich der "Lipper Nürr": Durch den Revierförster Herrn Grohs wurde Ortsbürgermeister Volker Schüler von einer Umweltstraftat im Bereich der "Lipper Nürr", Staatswald Abt. 21, am oberen Feldweg Richtung "Bongs Bruch", kurz vor der Landesgrenze NRW in Kenntnis gesetzt. Demnach wurde im Zeitraum vom 29. Juli bis 1. August 2022 durch bislang unbekannte Täter zwei Big-Packs vollgefüllt mit asbesthaltigen Schieferplatten widerrechtlich abgelagert. Durch das Forstamt Altenkirchen wurde diesbezüglich in eigener Zuständigkeit Strafanzeige erstattet und die Gefahrenstelle entsorgt. Die Ermittlungen dauern an.

Dorfbegehung zwecks zukünftiger möglicher Instandsetzungsmaßnahmen: In der letzten Ortsgemeinderatssitzung am 18. Juli 2022 erfolgte der Vorschlag von Ratsmitglied Sven Fries eine Dorfbegehung durch das Ratsgremium im Hinblick auf örtliche Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Der Vorschlag wurde als zielführend erachtet. Es erscheint aufgrund der Vielzahl der zu begutachtenden Örtlichkeiten, die Dorfregion ab der "Hauptstraße" zu teilen und die Ortsgemeinderatsmitglieder entsprechend aufzuteilen. Die Ortsgemeinderatsmitglieder werden sich zu dieser Begehung am Dienstag, dem 4. Oktober 2022 um 17:00 Uhr am Dorfgemeinschaftshaus treffen.

Dank für Geldzuweisung seitens des CVJM Emmerzhausen: Mit Schreiben vom 12. Juli 2022 hat sich der Vorsitzende des CVJM Emmerzhausen, Herr Dirk Wagner für die jährliche Geldzuwendung in Höhe von 150 Euro bei der Ortsgemeinde Emmerzhausen bedankt. Durch die Zuwendung wird die Jugendarbeit des Vereines gefördert.

Haus-, und Straßensammlung Kriegsgräberfürsorge 2022: Mit Schreiben vom 19. September 2022 wurde der Ortsbürgermeister über die Sammlung zugunsten der Deutschen Kriegsgräberfürsorge informiert. Demnach soll die Sammlung im Zeitraum vom 31. Oktober bis 25. November 2022 stattfinden. Da es sich um eine wichtige Sache im Sinne der Erhaltung der Soldatengräber und zum Gedenken an die Toten der vergangenen Kriege handelt, können sich interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger gerne an der Sammelaktion beteiligen. Die Freiwilligenmeldungen nimmt der Ortsbürgermeister Volker Schüler gerne entgegen. Es wurde angemerkt, dass sich auch die Mitglieder der örtlichen Vereine, wie bereits in den Vorjahren, einbringen könnten.

Urlaub des Ortsbürgermeisters: Im Zeitraum vom 12. Oktober 2022 bis einschließlich 24. Oktober 2022 wird der Ortsbürgermeister seinen Erholungsurlaub in Anspruch nehmen. Während dieser Zeit wird Herr Schüler von dem Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz vertreten.

Kommunale Holzvermarktung durch die Holz-WRT ab 1. Januar 2023

Die Veräußerung von Holz aus im Eigentum von kommunalen Gebietskörperschaften (auch Zweckverbände) stehenden Wäldern (kommunale Holzvermarktung) wurde im Jahr 2019 neu strukturiert, da die Abwicklung über Landesforsten Rheinland-Pfalz aus kartellrechtlichen Gründen nicht mehr zulässig war.

Für die Fortführung der kommunalen Holzvermarktung gab es damals folgende Alternativen:
1. Beitritt zu einer kommunalen regionalen Holzvermarktungsorganisation (kHVO)

2. Abschluss einer Liefervereinbarung mit der Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald Sieg mbH (HWS GmbH) mit Sitz in Kirchen (Sieg)

3. eigenverantwortliche Vermarktung durch die jeweilige Ortsgemeinde

Die Arbeitsgruppe "Holzvermarktung des Landkreises Altenkirchen" hatte im Jahr 2018 zur Entscheidungsfindung folgende Stellungnahme abgegeben:

"Eine eigenverantwortliche Vermarktung durch die waldbesitzenden Ortsgemeinden wird nicht empfohlen, da sie, bedingt durch zu geringe Erntefestmeter, sehr schwierig und unrentabel verlaufen könnte, so dass man davon ausgehen kann, dass kein angemessener Holzpreis zu erzielen ist. Darüber hinaus bestehen bei dieser Variante keine Fördermöglichkeiten. Aufgrund des regionalen Bezuges und der langjährigen, erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen dem Forstamt und der HWS GmbH wird der Abschluss von Liefervereinbarungen mit der HWS ab dem 1. Januar 2019 favorisiert. Sollte diese Variante ausfallen, wird empfohlen, dass sich die Verbandsgemeinden stellvertretend für die waldbesitzenden Ortsgemeinden an der kommunalen regionalen Holzvermarktungsorganisation (kHVO) beteiligen, damit sichergestellt ist, dass die Holzvermarktung unterbrechungsfrei fortgesetzt werden kann."

Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hatte deshalb am 21. Juni 2018 den Grundsatzbeschluss entsprechend der Empfehlung der Arbeitsgruppe gefasst. Zwischen den waldbesitzenden Ortsgemeinden, dem Waldzweckverband Ersatzwald Stegskopf und der HWS GmbH wurden Liefervereinbarungen abgeschlossen. Die Abwicklung lief seitdem mehr als zufriedenstellend.

Die HWS GmbH informierte dann im Mai diesen Jahres, dass es durch die kalamitätsbedingten, dramatischen Holzvorratsverluste zu nachhaltig deutlich zurückgehenden Holzverkaufsmengen kommen wird. Sie werden nicht mehr ausreichen, die Aufwendungen der HWS zu refinanzieren. Deshalb hat die Gesellschafterversammlung am 30. Juni 2022 beschlossen, den Geschäftsbetrieb zum 31. Dezember 2022 einzustellen. Die Kündigung der bestehenden Liefervereinbarungen mit den jeweiligen Ortsgemeinden ist fristgerecht bis zum 30. September 2022 mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 erfolgt. Damit muss die kommunale Holzvermarktung ab dem 1. Januar 2023 abermals neu geregelt werden.
Auf der Grundlage des Grundsatzbeschlusses der Verbandsgemeinde könnte jetzt die Beteiligung an der kommunalen regionalen Holzvermarktungsorganisation (kHVO) zum Tragen kommen. Eine Alternative mit einer anderen privaten Holzvermarktungsgesellschaft bietet sich nicht.

Als eine von fünf selbstständigen und unabhängigen kommunalen Holzvermarktungsorganisationen in Rheinland-Pfalz (kHVO) hat sich im Jahr 2019 die Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald-Rhein-Taunus mbH (Holz-WRT) mit Sitz in Höhr-Grenzhausen gegründet. Die waldbesitzenden Ortsgemeinden des Landkreises Altenkirchen sind dieser räumlich zugeordnet.

Die kommunale Holzvermarktung kann auf zwei Wegen erfolgen:

1. Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags

Der Holzverkauf für die Ortsgemeinden erfolgt auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages. Allerdings hätten die Ortsgemeinden kein operatives Mitspracherecht.

2. Beteiligung der Verbandsgemeinde an der Holz-WRT:

Gesellschafter können, insbesondere aus Gründen der Flexibilität und Wirtschaftlichkeit, nur Verbandsgemeinden - stellvertretend für ihre waldbesitzenden Ortsgemeinden - werden. Der Gesellschaftsanteil für die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf ist, basierend auf der Waldfläche von 663 Hektar, mit 2.000 Euro festgelegt. Der Bürgermeister vertritt die Verbandsgemeinde in der Gesellschafterversammlung. Die waldbesitzenden Ortsgemeinden können gemeinsam einen Vertreter als Mitglied in einen eingerichteten Beirat entsenden. Hierdurch sind Einflussmöglichkeiten auch für die Ortsgemeinden gegeben.

Die Verbandsgemeinde übernimmt im Rahmen des § 68 Abs. 1 und Abs. 5 GemO die laufenden Verwaltungsgeschäfte für die Ortsgemeinden in deren Namen und deren Auftrag. Die Beteiligung der Verbandsgemeinde an der WRT sichert die Holzvermarktung im Namen und im Auftrag der Ortsgemeinden.

Die Gesellschafterversammlung der WRT könnte am 8. November 2022 über die Aufnahme der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf als Gesellschafter beschließen. Daher müsste der Verbandsgemeinderat bis zu diesem Zeitpunkt einen Beitrittsbeschluss zur WRT und die Ortsgemeinderäte dieser Vorgehensweise entsprechende Grundsatzbeschlüsse fassen.

Unter der Voraussetzung, dass sich die Verbandsgemeinde, stellvertretend für die waldbesitzenden Ortsgemeinden, an der Holz-WRT beteiligt, stimmte der Ortsgemeinderat Emmerzhausen der Übertragung der laufenden Verwaltungsgeschäfte im Zusammenhang mit der Holzvermarktung im Rahmen des § 68 Abs. 1 und 5 GemO auf die Verbandsgemeinde zu.

Seniorenfeier 2022

Nach pandemiebedingter Pause und mehrheitlichem Ratsbeschluss möchte die Ortsgemeinde Emmerzhausen in diesem Jahr wieder eine Seniorenfeier für die ortsansässigen Dorfbewohner ausrichten. Die Feier wird am Samstag, 8. Oktober 2022, ab 14:00 Uhr im großen Saal des örtlichen Dorfgemeinschaftshauses stattfinden.

Eingeladen sind alle Mitbürgerinnen und Mitbürger die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, also 70 Jahre und älter, mit ihren Partnern oder Begleitern. Die Einladungen sind mittlerweile ergangen und wurden den betreffenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern postalisch zugestellt. In der Zwischenzeit sind auch schon die ersten Anmeldungen eingegangen. Mit Stand vom 26. September 2022 sind von 118 eingeladenen Bürgern, bisher 42 An- und elf Abmeldungen eingegangen. Die Seniorenfeier wird von Mitgliedern des Ratsgremiums gestaltet und unterstützt.

Im Zuge der Vorbereitungen hat auch ein Arbeitstreffen einiger Ortsgemeinderatsmitglieder stattgefunden. Weiterhin wurden die Mitglieder des Ratsgremiums im Vorfeld über den Ablauf und die erforderlichen Arbeits- und Unterstützungsmaßnahmen informiert. Die entsprechenden Arbeitsaufträge wurden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besprochen.

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen freut sich darauf, mit den Seniorinnen und Senioren einen schönen Nachmittag verbringen können und hofft auf eine rege Teilnahme. Der Vorsitzende unterrichtete den Ortsgemeinderat Emmerzhausen darüber, dass seitens der Senioren auch Vorschläge für den Seniorenausflug abgegeben werden konnten.

Gedenkfeier zum Volkstrauertag 2022

In diesem Jahr hat die Gedenkfeier zum Volkstrauertag eine ganz andere Bedeutung. Während die beiden Weltkriege schon über 70 Jahre her sind und die heutige Generation teilweise keinerlei Bezug zu dem Kriegsgeschehen von damals hatte, hat uns der Schrecken des Krieges seit dem 24. Februar 2022 leider wieder eingeholt. Es herrscht Krieg mitten in Europa und die Auswirkungen dieses Angriffskrieges treffen uns mehr denn je. Der 24. Februar 2022 hat das Leben vieler Menschen in der Ukraine und auch in ganz Europa verändert. Wir sprechen jetzt nicht mehr vom Krieg in afrikanischen oder asiatischen Ländern, der Krieg ist uns ganz nahe gekommen. Es herrscht unzähliges Leid und bis jetzt hat dieser Angriffskrieg Russlands unzählige Opfer gefordert. Vor diesem Hintergrund ist es gut und wichtig, dass wir der Opfer von Krieg und Gewalt am Volkstrauertag gedenken und uns zum Erhalt des Friedens mahnen lassen. Seitens der Ortsgemeinde ist die Gedenkfeier für den diesjährigen Volkstrauertag am Sonntag, 13. November 2022, im Anschluss an den Gottesdienst geplant. Der Gottesdienst am Volkstrauertag wird in der Friedhofshalle stattfinden, anschließend erfolgt die Gedenkfeier mit Kranzniederlegungen am Ehrenmal. Die Gedenkfeier wird vom Posaunenchor Emmerzhausen mitgestaltet. Im Anschluss an die Gedenkfeier besteht die Möglichkeit, eine Spende für die Kriegsgräberfürsorge einzulegen.

Einwohnerfragen

Frau Bianka Ruß erkundigte sich, ob dieses Jahr der Weihnachtsmarkt stattfinden wird. Ortsbürgermeister Volker Schüler teilte mit, dass die Organisation aus zeitlichen Gründen nicht durch ihn erfolgen kann. Frau Ruß erläuterte, dass nach einer Rücksprache mit Bürgern und Vereinen die Durchführung des Weihnachtsmarktes als positiv erachtet wird. Bisher haben fünf Aussteller und Vereine zugesagt, so dass der Weihnachtsmarkt am 26. November 2022 stattfinden kann. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen wurde angefragt, ob diese das Dorfgemeinschaftshaus kostenfrei als Räumlichkeit zur Verfügung stellt. Nach eingehender Diskussion, auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie und der aktuellen Energiekrise, unterstützte der Ortsgemeinderat Emmerzhausen den Antrag.

Verschiedenes

Ratsmitglied Sebastian Mudersbach informierte sich, ob die Ortsgemeinde Emmerzhausen mit im Kooperationsvertrag der Deutschen Glasfaser bzgl. des Ausbaus von Glasfasern ist. Der Vorsitzende erklärte, dass die Ortsgemeinde Emmerzhausen nicht am Kooperationsvertrag beteiligt ist.

Der Erste Beigeordnete Marc Rosenkranz erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich des Waldweges vom Sportplatz Richtung "Weiße Brücke". Dieser Weg gehört zum Radwegenetz. In der letzten Sitzung am 18. Juli 2022 wurde mitgeteilt, dass bzgl. des Zustandes von dem öffentlichen Fahrradweg seitens des Ortsbürgermeisters Kontakt mit der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf aufgenommen wurde. Ortsbürgermeister Volker Schüler erläuterte, dass die Firma Pfau aus Mauden zwischenzeitlich durch den Revierförster Herrn Grohs beauftragt wurde. Aus dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen wurde angemerkt, dass der Waldweg im Bereich "Im Herrenheins" Richtung "Trödelsteine" durch abgestorbene Fichten nur schwierig zu benutzen ist. Zudem läuft Wasser über den Weg. Ortsbürgermeister Schüler teilte mit, dass der Weg und die Fichten im Eigentum des Waldverbandes Ersatzwald Stegskopf stehen. Der Vorsitzende des Waldverbandes steht mit der Firma Pfau in Kontakt. Die Instandsetzung des Weges soll demnach erfolgen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Rat u.a. mit Vertrags- und Grundstückangelegenheiten, der konkreten Planung zur Seniorenfeier sowie mit weiteren Mitteilungen.

[Text: Sophia Güllert (Emmerzhausen); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 26. September 2022]

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker Schüler fand am 18. Juli 2022 eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt. Zu Beginn gedachten die Ortsgemeinderatsmitglieder in einer Schweigeminute der Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal vor einem Jahr. Nach der Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Ortsgemeinderatssitzung vom 27. Juni 2022 folgten die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters: Die Möbel für den Büroraum in der Kindertagesstätte "Regenbogen" wurden inzwischen von der Firma Schäfer Shop, Betzdorf, geliefert. Im Zuge der Vorbereitungen für das Jubiläumsfest wurde das Büro mit dem alten Schreibtisch sowie dem Schreibtischstuhl ausgeräumt, so dass der neue Schreibtisch mit dem Unterschrank und einem abschließbaren Rollcontainer am 12. Juli aufgestellt werden konnte. Es fehlt jetzt nur noch der Schreibtischstuhl, der in der 29. oder 30. Kalenderwoche nachgeliefert wird. Die Rechnung beläuft sich auf den Betrag von 1.023,80 Euro.

Wie bereits in der letzten Sitzung erwähnt, war ein Solarmodul zum Betreiben der Geschwindigkeitsmessanlage defekt und musste ersetzt werden. Das Solarmodul wurde mittlerweile geliefert und bereits von den Ortsgemeinderatsmitgliedern Stefan Bertram und David Nies wieder eingebaut. Die Messanlage ist also wieder in Betrieb und führt jetzt wieder plastisch vor Augen, mit welchen Geschwindigkeiten an der Hauptstraße gefahren wird. Die Kosten für das Solarmodul betrugen 265 Euro. Es erging ein herzlicher Dank an Stefan Bertram, der mit der Bestellung und Instandhaltung der Anlage befasst war.

Die verkehrsrechtliche Anordnung zur Aufstellung von Straßenschildern ist mittlerweile durch das zuständige Ordnungsamt ergangen. Am 5. Juli 2022 erfolgte durch den Ortsbürgermeister mit dem zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Andreas Hüsch, eine Ortsbegehung zwecks Festlegung der Aufstellungsstandorte. Diese wurden durch markierte Pfähle entsprechend positioniert. Mit der Aufstellung der Pfosten wurden die örtlichen Gemeindearbeiter beauftragt. Die Arbeiten sollen in der Woche ab dem 18. Juli 2022 beginnen.

Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hatte im Zuge des Straßenflickprogramms die Ausbesserung der Teerdecke im Bereich "Bergstraße"/Fahrweg Richtung Skihütte beantragt. Im Zuge dessen wurde die Firma Robert Schmidt, Müschenbach, mit der Ausführung der Arbeiten durch die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf beauftragt. Am Freitag, dem 8. Juli 2022, war es dann soweit. Durch die Firma Schmidt wurde der Kurvenbereich "Bergstraße" in Höhe des Anwesens Margarete Schmenn großflächig neu asphaltiert. Die Maßnahme wurde durch den Ortsbürgermeister und den vor Ort befindlichen Altbürgermeister abgenommen. Man war einhellig der Meinung, dass die Arbeiten zufriedenstellend erfolgt sind.

Im Zuge der erforderlichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz wird auch ein neues Frühwarnsystem durch Sirenen für zielführend erachtet. Seitens der Kreisverwaltung Altenkirchen werden derzeit mögliche Standorte zur Installation von Sirenen in den kommunalen Einrichtungen geprüft. Am 5. Juli 2022 waren zu diesem Zweck Vertreter der Kreisverwaltung Altenkirchen sowie des Daadener Bauamts in Emmerzhausen. Hier wurde ein Standort für die Installation einer Sirene geprüft und man war der Auffassung, dass ein solches Warngerät auf dem Dach der Kindertagesstätte zielführend erscheint. Aufgrund des Ortsgemeinderatsbeschlusses aus der letzten Sitzung wurde die Dacherneuerung der Kindertagesstätte beschlossen. Im Rahmen dieser Baumaßnahmen könnte auch eine neue Sirene installiert werden. Nach Rücksprache des Ortsbürgermeisters mit Herrn Starosta vom Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf, sind die teilweise in den Kommunen vorhandenen Sirenensysteme technisch veraltet und müssen für die Zwecke des Katastrophenschutzes erneuert werden. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass die neuen Sirenen zwar elektronisch betrieben werden, im Falle eines Stromausfalles jedoch durch Notstrom technisch versorgt werden und damit funktionsfähig bleiben. Die Kosten dürften durch den Kreis Altenkirchen bzw. das Land Rheinland-Pfalz übernommen werden. Aus dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen kam die Anregung, auch den Sendemast als möglichen Standort für die Sirene zu prüfen.

Mittlerweile konnte die Einebnung von Grabstätten auf dem örtlichen Friedhof erfolgen. Durch den Bauhof der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf wurden drei Einzelgrabstätten sowie zwei Doppelgrabstätten abgeräumt und mit Kies überdeckt. Bei einem Ortstermin erschien es technisch nicht zielführend, auch die gesamten Einfassungen zu entfernen, da hierdurch die Einfassungen der noch bestehenden Grabfelder durch Schnitte möglicherweise beschädigt würden. Von daher wurden zunächst die Grabsteine entfernt und die Pflanzstellen mit Kies bedeckt. Es können im Jahr 2023 weitere Grabstätten eingeebnet werden, wodurch dann teilweise eine ganze Grabreihe wegfallen könnte. Dies wird dann im Frühjahr 2023 erfolgen und ist wirtschaftlich und technisch schnell zu bewältigen.

Auf Nachfrage des Ortsbürgermeisters bei den kommunalen Eigenbetrieben wurde mitgeteilt, dass der neue Hochbehälter in der 28. Kalenderwoche mit Wasser gefüllt wird. Zunächst wird die Auffüllung mit einem Wasserstand von ca. 1 m erfolgen und 48 Stunden überwacht. Dies dient zur Erprobung und Überprüfung bezüglich möglicher Keime und Bakterienvorkommen. Anschließend erfolgt noch eine Gesamtreinigung des Wasserbehälters, die für die 29. Kalenderwoche geplant ist. Wenn alles zufriedenstellend verläuft, könnte der neue Hochbehälter Ende Juli/Anfang August in Betrieb genommen werden. Bis dahin bleibt die Wasserversorgung noch über das alte System bestehen.

Im Rahmen der Reinhaltungspflicht der Waldwege und auch Instandsetzungsmaßnahmen der Waldwege nach der Holzabfuhr fand am 24. Juni 2022 ein Ortstermin mit dem Haubergsvorstand sowie Herrn Ulrich Pfau, Firma Pfau, Mauden, an der Skihütte statt. Die Haubergsgenossenschaft Emmerzhausen beabsichtigt den Unternehmer Pfau mit der Instandsetzung der teilweise ausgefahrenen Waldwege zu beauftragen. Herr Pfau verfügt hierzu über entsprechende Arbeitsmaschinen, um die Wege wieder aufzubauen und instand zu setzen. In diesem Zusammenhang wurde durch den Ortsbürgermeister Kontakt mit dem Förster sowie dem Bauhof der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf aufgenommen, zwecks Reinhaltung der kommunalen Waldwege. Durch das Forstrevier Daaden hat zwischenzeitlich ebenfalls ein Termin mit dem Unternehmer Pfau stattgefunden. Die Firma Pfau verfügt über eine neue Arbeitsmaschine, die nicht nur seitlich mulchen sondern auch Geäst in einer Höhe von ca. zwei Meter über Kopf in einem Arbeitsgang entfernen kann. Es ist beabsichtigt in der ersten August-Hälfte mit den Arbeiten zu beginnen und die Firma Pfau einzusetzen. Hierzu wurde auch der mittlerweile zugewachsene Zustand des Waldweges vom Sportplatz Richtung Weiße Brücke angesprochen. Dieser Waldweg befindet sich im Ortsgebiet von Emmerzhausen, ist aber als öffentlicher Fahrradweg deklariert. Das öffentliche Radwegenetz wurde auf die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf übertragen. Diesbezüglich wurde seitens des Ortsbürgermeisters Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen im Hinblick auf die Freihaltung bzw. Instandhaltung des Radwegenetzes und somit auch des erwähnten Weges. Ebenso wurde angefragt, wer die Kosten für die Freihaltung übernimmt. Hierzu steht eine Antwort noch aus. Zugleich handelt es sich bei dem Weg um einen Forstwirtschaftsweg. Möglicherweise kann der Weg ebenfalls durch die Firma Pfau freigeschnitten werden im Zuge der Instandhaltung des Radwegenetzes. Hinsichtlich der zum Teil bewachsenen anderweitigen Waldwege z.B. Richtung Skihütte kann der Bauhof die Arbeiten übernehmen. Aufgrund der Personalsituation und Urlaubszeit wird sich dies wohl noch bis in den nächsten Monat hinziehen.

Im Einvernehmen mit dem Ersten Beigeordneten wird der Ortsbürgermeister im Zeitraum vom 5. Bis 24. August 2022 seinen Erholungsurlaub in Anspruch nehmen. Während dieser Zeit wird der Ortsbürgermeister vom Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz vertreten.

Am 9. Juli 2022 fand der Tag der offenen Tür zum 50-jährigen Jubiläum der Kindertagesstätte statt. Bei herrlichstem Festwetter konnten die Besucher und Gäste durch den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde begrüßt werden. Anschließend wurden großzügige Geschenke an die Kindertagesstätte verteilt. Zum einen gab es von der Ortsgemeinde Emmerzhausen eine Sitzgruppe mit Spieltisch und zum anderen wurde der Kindertagesstätte eine neue Matschküche in Eigenbauweise überreicht. Die Matschküche wurde vom Förderverein finanziert und ist durch den Vereinsvorsitzenden Kevin Hess hergestellt worden. Alle Geschenke haben mittlerweile ihren Platz gefunden und erfreuen sich höchster Beliebtheit bei den Kindern. Es konnten insgesamt ca. 200 Besucher den Tag über verzeichnet werden und alle Besucher hatten viel Spaß bei Gegrilltem und Getränken sowie verschiedensten Möglichkeiten der Aktivitäten vor Ort. Die Gesamteinnahmen durch Losverkauf, Kuchenbüffet etc. belaufen sich auf 2.455 Euro. Demgegenüber stehen die Ausgaben von 1.315,88 Euro, so dass letztlich ein Reingewinn von 1.789,12 Euro verbleibt, welcher der örtlichen Kindertagesstätte zu Gute kommt. Insgesamt betrachtet war es ein sehr schönes Fest und endlich wieder einmal ein Anlass für eine Feier für Jung und Alt im Dorf. Seitens des Ortsbürgermeisters ging ein herzlicher Dank an die Kita-Bediensteten und alle Helfer, die zum Gelingen des Festes beigetragen haben.

Der Kommunalaufsicht wird die Entgegennahme des Erlöses in Höhe von 2.455 Euro angezeigt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendung.

Investitionsmaßnahmen
Bezüglich der geplanten Investitionsmaßnahmen wurde die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf gebeten, eine Auflistung der Maßnahmen im letzten Haushaltsjahr aufzustellen. Dies sollte der Orientierung dienen und lag dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen als Sitzungsvorlage vor. Es war ersichtlich, dass einige Maßnahmen bereits angegangen bzw. erledigt wurden, andere investive Maßnahmen wurden im Haushalt eingestellt und stehen noch aus. Die Ortsgemeinderatsmitglieder diskutierten ausführlich darüber, welche Investitionsmaßnahmen für 2023/2024 vordergründig angegangen und im Haushalt eingestellt werden sollen.

Viele Ansätze für allgemeine Positionen und Maßnahmen, die sich noch nicht in der Umsetzung befinden, werden übernommen. Allerdings muss mit Preissteigerungen gerechnet werden. Der Auftrag für das Dach der Kindertagesstätte ist bereits für knapp 70.000 Euro erteilt. Angesetzt waren 64.000 Euro. Mehr als 20.000 Euro wird hier die Photovoltaikanlage kosten. Eine Bezuschussung aus dem Investitionsstock des Landes ist nicht möglich. Die Mehrkosten müssen aus Mitteln der allgemeinen Rücklage finanziert werden. Für das Dach der Friedhofshalle waren 30.000 Euro veranschlagt. Hier geht man inzwischen von benötigten 65.000 Euro aus. 50.000 Euro waren bislang für die Generalsanierung des Saals im Dorfgemeinschaftshaus (Heizung, Beleuchtung, Anstrich etc.) veranschlagt. Auf Vorschlag des Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz soll ein Energieberater hinzugezogen werden, der vor Ort Einsparpotenziale ausloten soll. Danach werden konkrete Einzelmaßnahmen geplant.

Seniorenfeier
In der Ortsgemeinderatssitzung im Mai 2022 wurde mehrheitlich beschlossen, in diesem Jahr eine Seniorenfeier durchzuführen. Die Terminierung erfolgte auf Samstag, den 10. September 2022. Gemäß dem üblichen Turnus wäre dieses Jahr eine Veranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus zu organisieren. Sollte der Termin zur diesjährigen Seniorenfeier wahrgenommen werden, müssten die Vorbereitungen zügig von statten gehen. Die Ratsmitglieder verständigten sich nach ausführlicher Diskussion darauf, die Feier auf den 1. oder 8. Oktober 2022 zu legen. Es soll kurzfristig ein Treffen einiger Ortsgemeinderatsmitglieder mit dem Ortsbürgermeister stattfinden, um ein Rahmenprogramm aufzustellen und die weiteren Planungen anzugehen.

Standort Schrottcontainer

Die Ortsgemeinde Emmerzhausen unterhält einen Schrottcontainer (Fassungsvermögen ca. 9 cbm, Offenmulde), in welchem Metallschrott abgelagert werden kann. Durch den Erlös der Schrottsammlung generiert die Ortsgemeinde Einnahmen, die der Ortsgemeinde Emmerzhausen im Allgemeinen zu Gute kommen. Der Container wird nach Befüllung, etwa alle vier bis sechs Wochen von einem Unternehmen aus Haiger entleert und sodann wieder ersetzt. Der Schrottcontainer hat derzeit seinen Standort in der "Bergstraße" unmittelbar neben dem Feuerwehrhaus. Hierbei handelt es sich um ein Grundstück der Ortsgemeinde Emmerzhausen. Mittlerweile gibt es eine Diskussion, den Standort des Containers zu verändern, zumal in letzter Zeit vermehrt verbotswidrig Metallschrott an Feiertagen und nach 18 Uhr mit entsprechendem Geräuschpegel abgelagert wurde. Dies führte zur Belästigung der umliegenden Anwohner. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen hat in seiner letzten Sitzung über die Möglichkeiten weiterer Standorte in Emmerzhausen beraten. Hierbei wurde auch ein möglicher Standort des Containers auf dem Gelände der Firma ATM Mudersbach sowie auf dem Grünstreifen an der L 280, etwa in Höhe der Firma Verpackungen Ebener angedacht. Eventuell besteht die Möglichkeit den Container im Bereich der Firmenhallen, angrenzend zur L 280, aufzustellen. Durch den Ortsbürgermeister erging eine formelle Anfrage sowohl an die Firma ATM und den Landesbetrieb Mobilität, Straßenmeisterei Betzdorf bezüglich der Standortfrage. Seitens der Straßenmeisterei wurde auf Anfrage mitgeteilt, dass die Angelegenheit im Haus geprüft wird. Nach ausführlicher Beratung wird aus den Reihen des Ortsgemeinderates vorgeschlagen, den Sammelbehälter am bisherigen Standort zu belassen und nicht weiter von der Ortslage entfernt aufzustellen, wo unter Umständen Unbefugte auf den Inhalt zugreifen können oder Müll ablegen, der nicht für den Container bestimmt ist und teuer entsorgt werden muss. Im Mitteilungsblatt soll ein Hinweis erfolgen, dass an Sonn- und Feiertagen kein Schrott eingeworfen werden darf.

Arbeitsgeräte
In der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen wurde beantragt, eine Beratung und Diskussion zur Anschaffung eines Mähroboters für die Wiesenfläche am Friedhof einzusetzen. Zum damaligen Zeitpunkt lagen hierzu noch keine weiteren Informationen vor. Nach Beschlusslage sollten noch weitere Informationen zu diesem Thema eingeholt werden. Hiermit wurde der Beigeordnete David Nies beauftragt. Mittlerweile hat ein Ortstermin am Friedhof mit einem Vertreter der Firma DITEC, Haiger, stattgefunden, um die Einsatzmöglichkeiten eines solchen Gerätes vor Ort auszuloten. Beigeordneter David Nies berichtete von dem Termin und stellte die vorliegenden Angebote vor. Der ortseigene Rasentraktor war zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit defekt. Hierzu erschien ein Monteur der Firma Rosenbauer zusammen mit den Gemeindearbeitern und dem Ortsbürgermeister an der Wiesenfläche hinter dem Kindergarten, um die Ursache des Defekts zu ermitteln. Wie der Monteur feststellte, geht der Keilriemen am Mähwerk ständig aus der vorgesehenen Führung. Vor Ort wurde dann festgestellt, dass die Aufnahmespule für den Keilriemen sehr viel Spiel aufweist, wodurch der Riemen dann ohne weitere Einwirkung herausgelöst wird und das Mähwerk ausfällt. Der Keilriemen wurde vor Ort repariert und nachfolgend eine Probefahrt durchgeführt. Der Monteur versicherte, dass es sich um keinen Bedienungsfehler handelt, sondern offenkundig die fehlerhafte Spule zum Abspringen des Keilriemens führt. Das Ersatzteil wird vorsorglich von der Firma Rosenbauer bestellt und dort auf Lager vorgehalten, falls der Keilriemen wieder abspringen sollte. Dann wird die Spule ersetzt. Mittlerweile ist eine Rechnung der Firma Rosenbauer über die jährliche Inspektion eingegangen. Die Reparatur des Keilriemens wurde nicht berechnet. Die Kosten für die Inspektion belaufen sich auf 218 Euro. Die Ortsgemeinderatsmitglieder diskutierten, ob zur Entlastung der Gemeindearbeiter ein Mähroboter angeschafft werden sollen. In der eingesparten Zeit könnten die Mitarbeiter dann an anderen Stellen eingesetzt werden. Ortsbürgermeister Volker Schüler sprach unter anderem die Kosten einer möglichen Beschaffung an. Der anwesende Gemeindearbeiter Florian Schreiber führte aus, dass mit dem Aufsitzmäher problemlos auch der Friedhof gemäht werden könne. Aus seiner Sicht sei die Anschaffung eines Mähroboters entbehrlich. Er schlug stattdessen beispielsweise den Kauf einer Kehrmaschine und eines Mähbalkens vor. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen verständigte sich einstimmig darauf, in einem Gespräch mit den Gemeindearbeitern den konkreten Bedarf abzufragen.

Unter dem Tagesordnungspunkt "Anfragen und Verschiedenes" kamen verschiedene Punkte zur Sprache: Ortsgemeinderatsmitglied Sven Fries schlug vor, im Herbst bei einem gemeinsamen Rundgang verschiedene notwendige Maßnahmen vor Ort zu besprechen. Erster Beigeordneter Marc Rosenkranz regte an, den im Dorfgemeinschaftshaus aufgehängten Defibrillator außerhalb des Gebäudes anzubringen und somit eine bessere Zugänglichkeit im Notfall zu erreichen. Außerdem müsse der Telefonanschluss an der Kopfseite des Kita-Gebäudes gesichert werden. Im Wendebereich am Friedhof stören dort abgelagerte Steine. Die zwei Ruhebänke oberhalb des Feuerwehrhauses erfüllten kaum noch ihren Zweck, weil die Sicht auf den Ort durch Baumbewuchs mittlerweile kaum noch möglich sei. Personalangelegenheiten, weitere Mitteilungen und aktuelle Informationen zum Stegskopf folgten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 18. Juli 2022]

Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Am 27. Juni 2022 fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt. Ortsbürgermeister Volker Schüler eröffnete den öffentlichen Teil der Sitzung mit einer Reihe von Mitteilungen:

Die Baumaßnahme "Friedhofsweg" ist abgeschlossen. Am 1. Juni 2022 fand unter Beteiligung des Ortsbürgermeisters, Herrn Stötzel von den Verbandsgemeindewerken sowie Herrn Steger von der bauausführenden Firma Baustra die Abnahme vor Ort statt. Es wurden noch einige kleinere Mängel festgestellt. So wurde die Asphaltschicht im Bereich der Stufen zum Ehrendenkmal nicht vollständig durchgezogen. Es fehlen hier ca. 20 cm Aspalt und hierdurch entstand eine Abkantstufe in einer Höhe von ca. 4 cm. Herr Steger wurde auf den Mangel hingewiesen und sagte zu, diesen zu beheben. Die Firma Baustra ist aktuell mit Bauarbeiten in Weitefeld beschäftigt und wenn dort die Asphaltarbeiten abgeschlossen sind, wird man sich der Mängelbeseitigung in Emmerzhausen widmen. Die Sachlage wurde schriftlich festgehalten und im Abnahmeprotokoll fixiert. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass an dem Wiesenweg neben dem Anwesen Lothar Claaßen eine abrupte Wiesenkante an dem neu asphaltierten Bürgersteig entstanden ist. Hier wurde ebenfalls um Nachbesserung ersucht. Es ist beabsichtigt, die Kante an dem Abhang mit Randsteinen zu befestigen. Die Installation der Beleuchtungseinrichtungen ist ebenfalls durch die Firma EAM erfolgt. Die Leuchtwirkung der Laterne unmittelbar vor der Friedhofshalle ist derzeit noch durch Blätter und Geäst der Birke eingeschränkt. Hier müsste ein weitreichender Ast gekürzt werden, um etwas mehr Licht zu erhalten. Dies wird in den nächsten Wochen erfolgen. Aus Gründen des Naturschutzes kann die Birke aktuell nicht vollständig einer Baumpflege unterzogen werden. Dies muss nach der Vegetations- und Brutzeit der Vögel im Herbst erfolgen. Abschließend sei zu sagen, so der Ortsbürgermeister, dass die Baumaßnahme nicht zuletzt aufgrund der guten Witterung zügig und zur Zufriedenheit der Anwohner durchgeführt werden konnte. Volker Schüler bedankte sich bei der bauausführenden Firma Baustra, deren Bauleiter stets kooperativ mit der Ortsgemeinde Emmerzhausen zusammengearbeitet hat. Die Endabrechnung der Baumaßnahme liegt noch nicht vor.

Die Baumaßnahmen am Hochbehälter sind noch nicht abgeschlossen. Aktuell wird durch die bauausführende Firma Schmidt der Wegebau und die Befestigung an der Zufahrt und rund um den Hochbehälter durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurden die Verbandsgemeindewerke durch den Ortsbürgermeister darauf hingewiesen, dass die zum Hochbehälter führenden asphaltierten Feldwege der Ortsgemeinde Emmerzhausen aufgrund Auslastung durch Baumaschinenfahrzeuge teilweise in einem desolaten Zustand sind. So ist an einer Stelle der Asphalt gänzlich aufgebrochen und der Weg teilweise nicht mehr befahrbar. Ebenso erging der Hinweis bezüglich der anderen unbefestigten Waldwege, die Richtung Ortsmitte führen. Hier ist zu verzeichnen, dass die Wege durch die Baumaschinen sehr zerfahren sind. Da die Baumaßnahme und auch die Asphaltierung der Zufahrt noch nicht abgeschlossen sind, wird man seitens der Verbandsgemeindewerke auf die bauausführende Firma einwirken, zwecks Instandsetzung und Reparatur der genannten Schadensstellen an den Feldwegen. Mit dem Abschluss der Baumaßnahme ist vermutlich in ca. fünf Wochen zu rechnen.

Kita-Fest am 9. Juli 2022

Die Vorbereitungen zum Tag der Offenen Tür anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Kindertagesstätte "Regenbogen" Emmerzhausen laufen auf Hochtouren. Das Programm umfasst Auftritte der Kinder, Grillen, Tombola, Familienrallye, Fördervereinsstand, Wasserbomben, Seifenblasenmaschine, Glitzertattoos und Kuchenverkauf. Das Programm wurde auch in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Insgesamt werden eine bunte Mischung an Aktivitäten und Einblicke in die Arbeit der Kindertagesstätte geboten. Bürgermeister Helmut Stühn hat sein Kommen zugesagt. Volker Schüler dankte allen fleißigen Helferinnen und Helfern.

Rechtzeitig vor der Hochsommerphase und der damit verbundenen Sonneneinstrahlung wurden die Sturmschäden an den Rollläden der Turnhalle am Dorfgemeinschaftshaus durch die Firma Rollladen-Henrich aus Daaden wieder instand gesetzt. Die Kosten belaufen sich auf 1.477,27 Euro. Der Schaden wurde durch die Gebäudeversicherung reguliert.

Die Geschwindigkeitsmesstafel am Ortseingang Höhe der Firma Mudersbach ist schon seit Wochen defekt und zeigt keine Geschwindigkeiten an. Diesbezüglich wurde durch das Ortsgemeinderatsmitglied Stefan Bertram Kontakt mit der Lieferfirma Data Collect Kontakt aufgenommen. Nach deren Überprüfung ist der Schaden durch eindringende Feuchtigkeit hervorgerufen worden. Somit konnte der Akku keine Leistung mehr entfalten und die Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeit anzeigen. Mittlerweile wurde die Reparatur bei der Firma in Auftrag gegeben. Die Kosten belaufen sich auf 265,00 Euro. Derzeit wird die Anlage bei der Firma noch instand gesetzt, auch hier hat man mit Lieferschwierigkeiten zu kämpfen.

Durch den Ortsbürgermeister wurde der Bauhof der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf mit dem Einebnen von Grabflächen sowie der Freihaltung der befestigten Waldwege vom Friedhof Richtung Sportplatz sowie Richtung "Weiße Brücke" beauftragt. Ebenso sollen die anderen Feldwege, unter anderem Richtung Skihütte überprüft und notfalls freigeschnitten werden. Aktuell sind die Mitarbeiter des Bauhofs jedoch mit Mäharbeiten in der gesamten Verbandsgemeinde personell stark ausgelastet. Der Ortsbürgermeister erhielt jedoch die Zusage, dass die Wege in Emmerzhausen in gewohnter Form sobald als möglich bearbeitet werden.

Annahme von Zuwendungen

Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat folgende Zuwendungen erhalten: 150,00 Euro von der Firma ATM Abwassertechnik Mudersbach GmbH und 50,00 Euro vom Partyservice Manuel Schneider für die Kindertagesstätte "Regenbogen". 740,95 Euro wurden aus der Leerung des Schrottsammelbehälters am ehemaligen Feuerwehrhaus erlöst. Das Geld soll zur Refinanzierung der Entsorgungskosten im Bereich der ehem. Bong`schen Mahlwerke verwendet werden. Der Kommunalaufsicht wird die Entgegennahme der Zuwendungen angezeigt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss gemäß § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz die Annahme der Zuwendungen.

Tierhaltung auf gemeindeeigenen Flächen innerhalb der Ortslage
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen hat sich in seiner Sitzung am 9. Mai 2022 ausführlich mit dem Thema Tierhaltung auf gemeindeeigenen Flächen beschäftigt. Der Ortsbürgermeister schlug den Ortsgemeinderatsmitgliedern vor, dass die Ortsgemeinde Emmerzhausen unter folgenden Voraussetzungen damit einverstanden ist, dass gemeindeeigene Flächen für eine vorübergehende Beweidung genutzt werden: Die Tierhalter müssen den Ortsbürgermeister vor der Nutzung der gemeindeeigenen Flächen informieren. Anschließend prüft der Ortsbürgermeister in jedem Einzelfall, ob eine Nutzung zugelassen wird und ob es erforderlich ist, einen Pachtvertrag abzuschließen. Etwaige Bestimmungen (z. B. nachbarrechtliche, baurechtliche, veterinärrechtliche etc.) sind vom Tierhalter zu beachten. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen stimmte dieser Vorgehensweise grundsätzlich zu.

Aus dem Ortsgemeinderat wurde angefragt, was es mit den zeitweilig angebrachten Markierungen von Grenzpunkten oberhalb der Ortslage auf sich hat. Es wurde mitgeteilt, dass dies mit durchzuführenden Mäharbeiten im Zusammenhang steht.

Unter dem Punkt Einwohnerfragen wurde angesprochen, dass Motocrossfahrer im Wald weiterhin Schäden verursachen. Auch die Ortsgemeinde Emmerzhausen müsse sich dieses Problems annehmen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgten weitere Mitteilungen des Ortsbürgermeisters. Außerdem ging es um Auftragsvergaben, eine Pachtangelegenheit und die aktuelle Entwicklung in Sachen Konversion Stegskopf.

[Text und Foto: Dirk Klein (Daaden), Emmerzhausen, den 27. Juni 2022]