Aktuelle Berichte rund um Emmerzhausen
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Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen
Essensgeld
für die Kita neu festgelegt
Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker Schüler fand am 17. Juli 2023 im Sitzungsraum des Dorfgemeinschaftshauses eine Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt. Das Gremium hatte sich zuletzt im Januar bzw. Februar 2022 mit der Festlegung des Essensgeldes in der Kindertagesstätte befasst. Die Beschlüsse sahen vor, den Preis pro Essen zunächst bei 3,20 Euro zu belassen, obwohl die Nachkalkulation 2021 eine Unterdeckung zu Lasten der Ortsgemeinde Emmerzhausen ergeben hatte. Der Preis wurde dann auf Vorgabe der Kindergartenleitung, im Vorgriff auf die Umstellung von Essenslieferung auf eigenes Kochen, auf 3,50 Euro und ab Februar 2023 durch den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten vorsorglich auf 3,90 Euro angehoben. Auf Wunsch des Ortsgemeinderates Emmerzhausen hat die Verwaltung für das erste Halbjahr 2023, auf der Grundlage der zum 30. Juni 2023 vorliegenden Kosten und Erträge bzw. der auf das Kalenderjahr hochgerechneten Beträge, eine grobe Nachkalkulation erstellt. Daraus ist ablesbar, dass durch das eigene Kochen eine Reduzierung des Essengeldes möglich wäre. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach eingehender Beratung mehrheitlich, den Essenspreis ab dem neuen Kindergartenjahr (August 2023) auf 3,50 Euro festzulegen. Künftig soll wieder jährlich, auf der Grundlage der Nachkalkulation für das abgelaufen Jahr, über die Festlegung des Essensgeldes beraten und beschlossen werden.
Mitteilungen
Ortsbürgermeister Volker Schüler berichtete über den Blitzeinschlag am
21. Juni 2023 in ein Anwesen an der "Hauptstraße". Sowohl hier als auch
in weiteren Häusern der Ortslage kam es durch das Schadenereignis zum
Ausfall von Strom-, Telefon- und Internetanlagen. Auch gemeindliche
Einrichtungen (Kindertagesstätte) waren betroffen. Außerdem kam es zum
Ausfall der Straßenbeleuchtung im Bereich der "Hauptstraße", "Borngasse"
und weiterer Nebenstraßen. Durch den Ortsbürgermeister ist eine
Schadensmeldung bei den entsprechenden Stromanbietern und Netzversorgern
zeitnah erfolgt. Glücklicherweise kamen bei dem Unwetter keine Personen
zu Schaden. Volker Schüler dankte der Feuerwehr und den sonstigen
Einsatzkräften für ihr schnelles Eingreifen.
Radwegenetz in der Verbandsgemeinde
Die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf plant bekanntlich ein Radwegenetz im Verbandsgemeindegebiet. Dabei gestaltet sich die Trassenführung im Bereich Emmerzhausen ab der "Weißen Brücke" problematisch. Die Überquerung der L 280 birgt ein hohes Gefahrenpotenzial. Es wurde sogar schon angeregt, dort eine Ampelanlage zur sicheren Überquerung zu installieren. In einem Ortstermin des Bauausschusses wurde unter anderem darüber intensiv diskutiert. Eventuell ergibt sich die Möglichkeit, den Radweg von der Gefahrenstelle "Weiße Brücke" in Richtung Ortslage Emmerzhausen rechtsseitig über Feldwege und durch die Wiesenflächen bis zur "Gartenstraße" zu führen. Dabei sind aber auch private Grundstücke betroffen und die Steigung ist erheblich. Die Sachlage wird in den Gremien der Verbandsgemeinde weiter vorrangig diskutiert, auch aufgrund der zu erwartenden Fördermittel für den Radwege-Ausbau.
Seniorenausflug
Die Ortsgemeinde Emmerzhausen plant, in diesem Jahr einen Ausflug für die Seniorinnen und Senioren durchzuführen. Der Termin hierzu wurde auf Samstag, den 2. September 2023, festgelegt. Alle Einwohnerinnen und Einwohner über 70 Jahre sind hierzu herzlich eingeladen und erhalten noch eine detaillierte Einladung mit allen wichtigen Informationen zum Ablauf. Unter anderem um verschiedene Vertragsangelegenheiten und geplante Sanierungsmaßnahmen ging es im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 17. Juli 2023]
Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen
Haushalt
beschlossen
Am 19. Juni 2023 fand im Dorfgemeinschaftshaus Emmerzhausen eine Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt. Im Mittelpunkt des öffentlichen Sitzungsteils stand die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 sowie das Investitionsprogramm 2023 bis 2026. Die Entwürfe wurden von Michael Runkel von der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf vorgestellt und Fragen der Ortsgemeinderatsmitglieder beantwortet. Ortsbürgermeister Volker Schüler führte aus, dass nur notwendige Maßnahmen angegangen werden, damit der Haushalt nicht über Gebühr belastet wird. Nach ausführlicher Beratung wurden Haushaltssatzung und Haushaltsplan einstimmig beschlossen.
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Volker Schüler berichtete von der Maibaumaktion, die am 30. April 2023 nach neunjähriger Pause wieder in der Ortsmitte stattgefunden hat. Er bedankte sich herzlich bei den Organisatoren und Helfern der Arbeitsgruppe "Ortsbild-Tourismus-Verkehr" für ihren Einsatz.
Die Verbandsgemeindewerke hatten am 13. Mai 2023 zum "Tag der offenen Tür" am neuen Hochbehälter Emmerzhausen eingeladen. Es bestand die Möglichkeit zur Besichtigung des Bauwerks mit seiner faszinierenden Technik. Die Mitarbeiter der Werke standen als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung.
Nach coronabedingter Pause wurde das Dorfcafé am 5. Mai 2023 wieder gestartet. Das Team um Robert Lindenbeck hatte zum geselligen Beisammensein im voll besetzten Saal des Dorfgemeinschaftshauses bei Kaffee und Kuchen eingeladen. Es ist beabsichtigt, dieses Jahr an jedem ersten Freitag im Monat das beliebte Dorfcafé zu öffnen. Ein herzliches Dankeschön ging an alle Helferinnen und Helfer des Teams und überhaupt an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die durch ihr Engagement das Dorfleben bereichern und auch an alle Besucherinnen und Besucher, die durch ihre Anwesenheit bei den Veranstaltungen das Ehrenamt auf diese Weise wertschätzen.
Am 17. April 2023 erfolgte die jährliche Inspektion der kommunalen Spielplätze und Spielgeräte. Die Inspektion bezog sich auf den Spielplatz an der Kindertagesstätte sowie die Spielplätze "Waldweg" und "Wiesenstraße". Die jährliche Hauptinspektion dient der Feststellung des allgemein betriebssicheren Zustands. Zusammenfassend ist festzustellen, dass auf allen drei Objekten keine oder nur geringe Mängel an den Spielgeräten vorhanden waren, die mit einfachen Mitteln durch die Gemeindearbeiter beseitigt werden können. Die Spielplätze befinden sich insgesamt in einem ordentlichen und sicheren Zustand befinden.
Auf Einladung des Ortsbürgermeisters wurde am 11. Mai 2023 eine örtliche Besichtigung des Zustands der örtlichen Wiesengräben durchgeführt. Hierbei ging es zunächst um die Begutachtung der Gräben außerhalb der bebauten Ortslage, auf den Wiesen- und Weidenflächen. An der Begehung nahmen einige Ortsgemeinderatsmitglieder sowie ein Fachkundiger eines Maudener Forstunternehmens teil. Bei der Begehung wurden, insbesondere die an Hanglagen befindlichen Gräben, in Augenschein genommen. Es ist stellenweise erforderlich, die Gräben mit technischem Gerät durchlässig zu machen. Hierzu wurde ein Angebot der Fachfirma angefordert. Die notwendigen Arbeiten sollen im Spätsommer ausgeführt werden.
Aufgrund des Antrags aus dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen in der vorletzten Sitzung auf Prüfung der Installation eines Verkehrsspiegels an der Einmündung "Struthweg"/L 280 hat der Ortsbürgermeister ein entsprechendes Schreiben an den Landesbetrieb Mobilität Betzdorf gerichtet und den möglichen Aufstellort skizziert. Von dort werden zwar keine Bedenken geäußert, es gibt aber auch keine Kostenbeteiligung. Nach Kontakt zur Daadener Verwaltung wurden inzwischen Angebote gesichtet. Es ist beabsichtigt, den Standort vor Ort näher zu erörtern und den Verkehrsspiegel fachmännisch durch den Bauhof installieren zu lassen.
Nach Einebnung der Grabflächen auf dem Gräberfeld 7 (oberes Grabfeld) befindet sich die Fläche in einem desolaten Zustand. Aufgrund des Starkregenereignisses in der Verbandsgemeinde Anfang Mai 2023 und dem damit verbundenen erhöhten Arbeitsaufkommens war der Bauhof verständlicherweise sehr stark zeitlich und personell ausgelastet. Bereinigung und Einsäen der Fläche werden jedoch jetzt in Kürze erfolgen.
Der örtliche Schrottcontainer konnte am 24. Mai 2023 wieder geleert und ausgetauscht werden. Die Verwiegung ergab 1.960 kg Metallschrott mit einem Wert von 313,60 Euro. Der Betrag wird für die Ersatzbeschaffung des Spielgeräts am Kita-Spielplatz (Holz-Kletterturm) vorgesehen. Der getauschte Schrottcontainer ist bereits wieder ordentlich befüllt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung waren Bauangelegenheiten zu behandeln, außerdem folgten weitere Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und ein Bericht des Beigeordneten Heinz Dücker über den aktuellen Stand in Sachen Konversion Stegskopf.
[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 19. Juni 2023]
Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen
Der
Ortsgemeinderat Emmerzhausen kam am 17. April 2023 unter Vorsitz von
Ortsbürgermeister Volker Schüler zu einer Sitzung zusammen.
Förderprogramme zur Waldnutzung
Zunächst ging es um eine mögliche Teilnahme am Landesförderprogramm "Nutzungsverzicht von Waldflächen". Im Rahmen des neuen Forsteinrichtungswerks wurden potentielle, ökologisch wertvolle Altbestände ermittelt, die für einen überschaubaren Zeitraum von zehn Jahren aus der Nutzung genommen werden könnten. Als Ausgleich wird den Waldbesitzern eine Landesförderung zugestanden. Forstrevierleiter Matthias Grohs erläutert dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen das Förderprogramm. Für die Ortsgemeinde Emmerzhausen könnten Fördermittel in Höhe von 7.500 Euro (1.500 Euro/ha) beantragt werden. Waldflächen in der Nähe des Friedhofs und im Bereich des Ortsausgangs vor der Einfahrt zu Skihütte mit insgesamt fünf Hektar könnten für zehn Jahre aus der Nutzung genommen werden. Der Revierleiter sprach sich für eine Teilnahme aus und wies auf ökologische Vorteile hin. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss mehrheitlich, für die genannten Flächen einen Antrag auf Landeszuwendung zu stellen.
Die Bundesregierung hatte Anfang November 2022 das Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" gestartet und 900 Millionen Euro bis zum Jahr 2026 zur Verfügung gestellt. Wer die Förderung in Anspruch nehmen will, muss bei der Waldbewirtschaftung 12 Kriterien beachten. Die Bindefrist beträgt für die ersten elf Kriterien zehn Jahre, für das Kriterium 12 beträgt sie 20 Jahre. Die Einhaltung der Kriterien wird über PEFC oder FSC sichergestellt. Die meisten der waldbesitzenden Kommunen sind über PEFC bereits zertifiziert. Die Bewilligung der Förderung erfolgt in der Reihenfolge der Antragstellung bis zur Erschöpfung der Haushaltsmittel. Somit ist eine schnelle Entscheidung in den Gemeinden geboten. Die Forstverwaltung soll die Waldbesitzer entsprechend beraten. Der Gemeinde- und Städtebund vertritt die Auffassung, dass in der Angelegenheit eine Beschlussfassung des Gemeinderates erforderlich ist, weil die Gemeinde verpflichtet wird, bestimmte Vorgaben für die Waldbewirtschaftung über einen längeren Zeitraum einzuhalten. Dadurch sind in Zukunft der Entscheidungsrahmen und die Gestaltungsspielräume für den Gemeindewald eingeschränkt. Das Thema wird derzeit unterschiedlich diskutiert, zumal das Förderprogramm einen tiefgreifenden Einschnitt in die künftige Waldbewirtschaftung nach sich zieht. Darüber hinaus ist die Entscheidung zur Teilnahme am Programm individuell für jede waldbesitzende Kommune zu betrachten. Die Revierleiter hatten das Förderprogramm in einer zurückliegenden Ortsbürgermeister- und Beigeordnetenbesprechung vorgestellt und erläutert. Anschließend war man sich einig, dass die Revierleiter das Programm, dessen Vor- und Nachteile sowie eine grobe Gegenüberstellung der zu erwartenden Förderung und der mit den Kriterien einhergehenden Kosten bzw. Risiken für jede waldbesitzende Gemeinde gesondert vorstellen und die Gremien dann eine Entscheidung über eine Antragsstellung treffen sollen. Revierleiter Matthias Grohs erläuterte dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen die Ausgangssituation. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach ausführlicher Diskussion, wegen der genannten Faktoren und den damit einhergehenden Unwägbarkeiten, dass sich die Ortsgemeinde Emmerzhausen nicht an dem Bundesprogramm beteiligt.
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
Auch in diesem Jahr konnte die Aktion "Saubere Landschaft", gefördert durch die Kreisverwaltung Altenkirchen, wieder stattfinden. Am 15. April 2023 haben sich 30 fleißige Helfer eingefunden, die mit einigen Gespannen die Wege und Flure rund um Emmerzhausen vom Unrat befreit haben. Erfreulicherweise haben sogar die kleinsten Dorfbewohner angepackt und mitgeholfen. So konnte der 7-Kubikmeter-Container mit etlichem Unrat und achtlos weggeworfenem Müll gefüllt werden. Zum Schluss gab es für alle einen wohlverdienten Imbiss am Dorfgemeinschaftshaus. Es war wieder einmal eine sinnvolle gemeinschaftliche Aktion, die auch allen Teilnehmern Spaß gemacht hat. Ortsbürgermeister Volker Schüler bedankte sich bei allen helfenden Händen.
Die Holzvermarktung ist im Zuge einer Verlosung an die Selbstwerber am 11. März 2023 erfolgt. Es waren 26 Selbstwerber, einer davon hatte bereits beim Hauberg Brennholz erhalten und fiel daher raus. Die restlichen Selbstwerber erhielten alle ihren Brennholzpolter aus dem Ersatzwald "Stegskopf" (Bereich "Weiße Brücke"/"Georg-Müller-Weg" sowie "Steinches Mühle").
Aus Gründen der Verkehrssicherheit musste ein Kirschbaum in der Zuwegung von der Ley bis zur "Schönen Aussicht" (In der Hohl) nach Begutachtung durch den Revierförster gefällt werden. Hierzu wurde das Unternehmen Ulrich Gerhard aus Daaden beauftragt. Die Kirsche sowie angrenzende gefahrenträchtige Bäume wurden gefällt und nach Absprache mit dem Förster für die Brennholzwerber freigegeben. Die Kosten der Fällung betrugen rund 400 Euro.
Auftragsgemäß wurden die Einebnungen von Grabstätten auf dem oberen Grabfeld, Reihe 7 und 8 (Doppelgräber und Einzelgräber) vom Bauhof der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf vorgenommen. Die Arbeiten mit der Entfernung der Grabsteine sind in der Woche vor Ostern erfolgt. Die Arbeitsflächen wurden zunächst abgesperrt, es folgen jetzt noch Restarbeiten mit Begradigungen und Einsäharbeiten.
Der Ortsbürgermeister wurde Mitte März 2023 dahingehend informiert, dass im Bereich "Struthweg"/"Waldweg"/"Schöne Aussicht" wieder vermehrt Waschbären gesichtet wurden. Zudem sei das Vorkommen von Jungtieren zu verzeichnen. Die Waschbären würden auch an die Häuser gehen und dort teilweise Beschädigungen anrichten. Hierzu wurde durch den Ortsbürgermeister Kontakt zum hiesigen Jagdpächter, Herrn Dr. Grübl, aufgenommen. Durch Herrn Dr. Grübl wurde mitgeteilt, dass es sich bei Waschbären um jagdliches Wild handelt, aber seit dem 1. März 2023 unterliegen die Waschären der Schonzeit. Die Tiere tragen ab diesem Zeitpunkt ihre Jungen aus und können daher nicht bejagt werden (auch nicht mit Fallen). Bejagbar sind die Tiere erst wieder ab dem 1. Oktober 2023. Bis dahin empfiehlt der Jagdpächter, Fenster und Türen geschlossen zu halten und vor allem mit der Entsorgung von Abfällen in dafür vorgesehenen Behältnissen Vorsorge zu schaffen.
Weiterhin wurde Ortsbürgermeister Volker Schüler von einer Anwohnerin aus der Straße "Auf dem Hof" über das Vorkommen von Ratten informiert. Demnach hatte die Anwohnerin mehrmals eine Ratte über Straße laufen sehen im Bereich "Schulstraße"/"Auf dem Hof"/"In der Ley". Dieser Sachverhalt wurde umgehend dem Ordnungsamt in Daaden gemeldet. Durch den Sachbearbeiter wurde mitgeteilt, dass man die Firma London mit der Schädlingsbekämpfung beauftragt habe. Vorerst würde die Kanalisation überprüft und dann entsprechende Köder fachmännisch ausgelegt.
Der örtliche Schrottcontainer wurde am 7. März 2023 geleert. Nach Rücksprache mit der Firma RHH in Haiger ergab die Verwiegung 1680 kg Mischschrott. Hierfür kann ein Erlös von 411,60 Euro für die Ortsgemeinde Emmerzhausen gutgeschrieben werden.
Vorschlag für die anstehende Schöffenwahl
Die Schöffinnen und Schöffen für die Wahlperiode 2024 bis 2028 sind in diesem Jahr neu zu wählen. Im Amtsgerichtsbezirk Betzdorf tritt dazu ein Ausschuss zusammen, dem unter anderem sieben vom Kreistag zu wählende Vertrauenspersonen als Beisitzerinnen und Beisitzer angehören. Die Ortsgemeinden und Städte stellen die Vorschlagslisten für Schöffen bis spätestens 30. Juni 2023 auf. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat mindestens eine Person vorzuschlagen. Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Ortsgemeinderats erforderlich, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl. Bei der Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste handelt es sich um eine Wahl im Sinne von § 40 GemO mit den weiteren Folgen, dass bei dieser Entscheidung des Rats das Stimmrecht des Vorsitzenden, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, ruht und Ausschließungsgründe keine Anwendung finden. Ortsbürgermeister Volker Schüler informierte die Ortsgemeinderatsmitglieder kurz über die Voraussetzungen der Wählbarkeit und die Voraussetzungen, unter denen die Wahl abgelehnt werden kann. Er hat im Vorfeld Gespräche geführt und schlägt Gerd Mudersbach zur Aufnahme in die Vorschlagsliste vor. Die anschließende Wahl durch den Ortsgemeinderat Emmerzhausen erfolgte ohne Gegenstimmen.
Am Ende der öffentlichen Sitzung kam der Antrag aus dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen, im Einmündungsbereich "Struthweg"/"Hauptstraße" Verkehrsspiegel zu installieren. Die Ausfahrt aus dem "Struthweg" sei wegen zu schnell fahrender PKW auf der "Hauptstraße" oft sehr gefährlich. Der Antrag wird an die zuständigen Stellen weitergeleitet.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung schlossen sich unter anderem weitere Mitteilungen und aktuelle Informationen zum Stegskopf an.
[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 17. April 2023]
Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen
Am
20. Februar 2023 fand die 29. Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen
in der laufenden Wahlperiode statt. Nach der Genehmigung der
Niederschrift über die Dezember-Sitzung beschloss der Ortsgemeinderat
Emmerzhausen die Annahme einer Zuwendung in Höhe von 500 Euro, die die
Ortsgemeinde Emmerzhausen für die Kindertagesstätte von Werner Siemon
erhalten hat. Danach folgten die Mitteilungen von Ortsbürgermeister
Volker Schüler. Er erinnerte daran, dass in einer zurückliegenden
Sitzung von dem anwesenden Gemeindearbeiter moniert worden war, dass die
zur Verfügung stehenden Arbeitsgeräte teilweise veraltet und in einem
technisch nicht zufriedenstellenden Zustand sind. Hierauf erging aus dem
Ratsgremium der Vorschlag, eine Inventur der Gerätschaften durchzuführen
und den Vorschlägen der Gemeindearbeiter im Hinblick auf Ertüchtigung
bzw. Erneuerung des Maschinenparks entgegenzukommen. Durch den
Ortsbürgermeister wurden die Gemeindearbeiter daraufhin beauftragt,
Vorschläge zur Beschaffung neuer Arbeitsgeräte bzw. Instandsetzung der
Arbeitsgeräte darzustellen. In der letzten Bauausschusssitzung waren die
Gemeindearbeiter anwesend und haben ihre Vorstellungen im Hinblick auf
mögliche Beschaffungen vorgebracht. Wünschenswert wäre die Anschaffung
eines Freischneiders, einer Heckenschere und einer Buxbaumschere. Ob mit
Akku oder Benzin betrieben, müsste man kostenmäßig genauer prüfen. Eine
Kehrmaschine, ein Balkenmäher und ein Hochentaster würden die Arbeit
ebenfalls erleichtern. Zudem sollten die Gemeindearbeiter mit
Arbeitskleidung (Schuhe, Hose, Jacke) ausgestattet werden. Zur Sicherung
des Verkehrs ist ein mobiler Fangzaun angeraten. Der Rasenmäher wurde
zunächst instandgesetzt, eine Ersatzbeschaffung wird mittelfristig
trotzdem erforderlich sein. Angesprochen wurde auch die Anschaffung
eines Fahrzeuges (Multicar) oder zumindest eines Anhängers für
Transporte. Der Bauausschuss hat die Vorschläge der Gemeindearbeiter zur
Kenntnis genommen und empfiehlt dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen
entsprechende finanzielle Mittel in den Haushalt einzustellen.
Gleichzeitig soll der Ortsbürgermeister beauftragt werden, nach
Einholung entsprechender Angebote, die zuerst notwendigen Arbeitsgeräte
zu beschaffen. Ortsbürgermeister Volker Schüler hat im Nachgang zur
Sitzung Kontakt mit den Gemeindearbeitern aufgenommen. Hierbei wurde
vereinbart, dass zunächst die Arbeitskleidung beschafft werden soll und
anschließend Angebote zur Heckenpflege eingeholt werden. Hierzu werden
Angebote eingeholt. Zugleich kann mitgeteilt werden, dass in der letzten
Sitzung finanzielle Haushaltsmittel in Höhe von 7.000 Euro beschlossen
wurden. Im Zuge einer Haushaltsvorbesprechung mit der Verwaltung wurde
vorgeschlagen, die Mittel für die Jahre 2023 und 2024 zu halbieren, also
jährlich auf 3.500 Euro. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen nahm die
Vorschläge der Gemeindearbeiter zustimmend zur Kenntnis und empfahl,
entsprechende finanzielle Mittel im Haushalt vorzusehen. Dem
Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses wurde entsprochen. Die
Einstellung der Haushaltsmittel wurde bereits in der Sitzung vom 20.
November 2022 beraten und beschlossen.
Geplante Einebnung von Grabstätten
Die Einebnung von Grabstätten auf dem kommunalen Friedhof wurde nach zeitlichem Ablauf der Ruhefrist von der Verwaltung angeordnet. Dies betrifft einige Grabstätten auf dem oberen Gräberfeld. Hierzu wurden die Grabstätten durch den Ortsbürgermeister vor Volkstrauertag entsprechend gekennzeichnet. Mittlerweile haben sich weitere Angehörige gemeldet zwecks vorzeitiger Einebnung von Grabstätten ihrer Angehörigen. Der Ortsbürgermeister hat eine Begehung auf dem oberen Gräberfeld durchgeführt und hierbei festgestellt, dass eine ganze Grabreihe, Feld 7 (Einzelgräber) sowie Feld 6 (Doppelgräber) bei Einverständnis der Angehörigen vorzeitig eingeebnet werden kann. Diesbezüglich hat Ortsbürgermeister Schüler Kontakt mit den Angehörigen/Erben aufgenommen und bereits einige Anträge auf vorzeitige Einebnung erhalten. Ebenso wurde durch den Ortsbürgermeister bereits Kontakt mit dem Bauhof aufgenommen, zur Info über die mögliche großflächige Einebnung. Der Ortsbürgermeister hat sich mit Harald Hees vom Bauhof vor Ort getroffen, um dann einzelnen Maßnahmen zu besprechen. Somit dürfte eine Konsolidierung des oberen Gräberfelds zielführend erreicht werden. In der Regenperiode Ende Dezember/Anfang Januar kam es durch erheblichen Niederschlag teilweise zu Überflutungen der Feldwege im örtlichen Bereich. So wurde der Ortsbürgermeister am 14. Januar 2023 vom Vereinsvorstand des FC Emmerzhausen über die Überflutung des Feldwegs am Sportplatz in Kenntnis gesetzt. Eine unmittelbar danach durchgeführte Begutachtung vor Ort mit dem Gemeindearbeiter Florian Schreiber ergab die Feststellung, dass der Einlauf zum Elzbach die Wassermengen nicht mehr abführen konnte und diese somit den Feldweg unterspülten. Der Einlauf hat eine zu geringe Durchschnittsgröße. Durch den Gemeindearbeiter wurde notfallmäßig das Wasser durch eine Bohle in den Bach abgeleitet. Vermehrt treten Überflutungen durch ungereinigte Gräben oder zugeschüttete Rohre an den Feldwegen auf. Hierzu müssten die Gräben wieder freigemacht werden. Aufgrund der Vielzahl der Wegegräben rund um das Dorf erscheint es sinnvoll, die Schadensstellen zu begutachten und den Bauhof mit den erforderlichen Arbeiten (Baggerarbeiten und Abfuhr des Bodenmaterials) zu beauftragen. Diesbezüglich wurde seitens des Ortsbürgermeisters Kontakt mit Harald Hees vom Bauhof aufgenommen. Nach Erörterung der Sachlage erscheint es dem Bauhof derzeit technisch nicht möglich, die Wiesengräben aufzuarbeiten. Es wurde vorgeschlagen, ein Unternehmen mit einer Grabenfräse oder einem speziellen Bagger zu beauftragen, damit die Gräben nachhaltig freigehalten werden können. Hierzu erfolgte durch Ortsbürgermeister Volker Schüler die Kontaktaufnahme mit einem Unternehmen aus Mauden. Die Möglichkeit der Grabenreinigung wurde bejaht und ein noch zu terminierender Ortstermin in der 9. oder 10. Kalenderwoche 2023 vereinbart. Im Anschluss daran kann dann ein Angebot der Firma erfolgen.
Holzvermarktung
Nach Rücksprache mit Revierleiter Mathias Grohs wird die Vermarktung
bzw. Vergabe des Brennholzes für Eigenwerber auf die Ortsbürgermeister
übertragen. Es wird nicht mehr so sein, dass der Förster die Vergabe
regelt. Dies wird begründet mit der Überlastung der Förster wegen der zu
betreuenden Waldflächen. Der Förster teilte mit, dass leider im
Emmerzhäuser Gemeindewald die Bereitstellung von Polterholz für
Selbstwerber sich etwas verzögern wird. Wie bereits in der letzten
Ortsgemeinderatssitzung vom Förster angekündigt, wird es für die
Gemeinde Polter, frei gerückt an den Weg, in der Abteilung 1 (oberhalb
Bahndamm Richtung "Silbersee") geben. Als Preis pro Festmeter wurde 70
Euro vorgeschlagen, aber dies sei Sache der Gemeinde. Es wird Laubholz
eingeschlagen, drei Festmeter pro Selbstwerber. Angedacht ist der
Einschlag für eine Brennholzmenge von ca. 20 Poltern. Zudem besteht noch
die Möglichkeit für Emmerzhäuser Bürger, Brennholzpolter vom Ersatzwald
zu erwerben (Bereich "Weiße Brücke"). Überdies will der Förster
zukünftig keine Kronenorte mehr anbieten bzw. Erwerbsscheine für diese
ausstellen. Der Sachstand wurde vom Ortsbürgermeister am 24. Januar 2023
mit Haubergsvorsteher Bernd Mai telefonisch erörtert. Die
Haubergsgenossenschaft Emmerzhausen hat bereits den Verkauf bzw. die
Vergabe von Brennholz geregelt. Es gibt aber weitere Interessenten, die
Brennholz erwerben möchten. Für die Vergabe von Brennholz seitens der
Gemeinde wird es eine enge Abstimmung mit dem Hauberg geben.
Mittlerweile wurde der Ortsbürgermeister durch den Revierleiter
dahingehend in Kenntnis gesetzt, dass eine Bereitstellung von
Brennholzpoltern aus dem Gemeindewald Abteilung 1 aktuell aufgrund der
Nässe und dadurch bedingten Verzögerungen beim Holzeinschlag für das
Frühjahr nicht mehr erfolgen kann. Ersatzweise bietet der Förster den
Verkauf von Brennholz aus den Beständen des Ersatzwalds Stegskopf an. Es
können hier Holzpolter, gemischtes Laubholz, frei gerückt am Weg, zu je
drei fm pro Polter, für Selbstwerber angeboten werden. Der Preis pro fm
wird 70 Euro betragen, dies entspricht dem Preis des Haubergs von 50
Euro pro Raummeter. Die Polter befinden sich im Bereich "Weiße
Brücke"/"Georg Müller-Weg" und können ab jetzt angeboten werden. Eine
Mitteilung zum Brennholzverkauf für Emmerzhäuser Bürger wurde bereits
veranlasst. Hierbei können sich die Selbstwerber mit dem
veröffentlichten Formular um den Erhalt von Brennholz bewerben. Volker
Schüler wies noch einmal auf die Aktion "Saubere Umwelt" hin, die im
letzten Jahr erfolgreich für die Ortsgemeinde Emmerzhausen verlaufen
ist. Etliche freiwillige Helfer säuberten hierbei die Feld- und
Flurgemarkungen vom Unrat. In diesem Jahr ist die Aktion auf Samstag,
15. April 2023 terminiert. Ein Plakataushang und Veröffentlichungen
werden rechtzeitig erfolgen.
Zweite Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Solarpark
Silberberg" in der Stadt Daaden
Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hat das Verfahren zur zweiten
Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Solarpark Silberberg"
in der Stadt Daaden eingeleitet. Inhalt der Flächennutzungsplanänderung
ist die Änderung der Art der Flächennutzung von "Flächen für
Landwirtschaft" in die Art der baulichen Nutzung "Sonderbaufläche (S)"
zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage. Nach Durchführung
des Verfahrens zur zweiten Flächennutzungsplanänderung hat der
Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 7. Dezember 2022 den
Feststellungsbeschluss gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO gefasst und die
Verwaltung beauftragt, das Zustimmungsverfahren durchzuführen. Nach § 67
Abs. 2 Satz 2 GemO bedarf die Entscheidung des Verbandsgemeinderates der
Zustimmung der verbandsangehörigen Städte/Ortsgemeinden. Die gesamten
Änderungsunterlagen, bestehend aus Übersichtsplan, Deckblatt und
Begründung (einschließlich Umweltbericht mit integriertem
landschaftspflegerischen Planungsbeitrag, Bestands- und Konfliktplan zum
vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Solarpark Silberberg", Maßnahmenplan
zum Bebauungsplan, Natura 2000-Vorprüfung zum Bebauungsplan,
Faunistische Untersuchungen zum Bebauungsplan und Fachbeitrag
Artenschutz zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Solarpark Silberberg"),
können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf - Fachbereich
Bauen und Umwelt - während der Dienststunden eingesehen werden. Der
Ortsgemeinderat Emmerzhausen erteilt der zweiten Änderung des
Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für den
Bereich "Solarpark Silberberg" in der Stadt Daaden seine Zustimmung.
Bebauungsplan "In der Buchenwiese"
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2021 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes "In der Buchenwiese" gefasst. Das mit den landschaftspflegerischen Arbeiten beauftragte Büro BNL.Baubkus hat unmittelbar nach Auftragsvergabe erste Begehungen des Plangebietes durchgeführt und eine artenschutzrechtliche Vorprüfung sowie eine Natura 2000-Verträglichkeitsprognose erstellt. Beide Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass eine Betroffenheit nicht ausgeschlossen werden kann und somit weitergehende Untersuchungen erforderlich werden. Darüber hinaus ist im Plangebiet ein nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) gesetzlich geschütztes Biotop kartiert (Nass- und Feuchtwiese). Nach Überprüfung im Rahmen einer Ortsbegehung ist die Nass- und Feuchtwiese auch tatsächlich noch vorhanden. Darüber hinaus sind weitere Biotoptypen nach § 15 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) im Plangebiet enthalten. Das Büro BNL.Baubkus hat im Sommer 2022 eine weitere Begehung des Plangebietes zur Bewertung des Ist-Zustandes durchgeführt und nachfolgendes Ergebnis mitgeteilt: "Fast die gesamte Fläche fällt unter den Schutz des § 30 BNatSchG. Es liegen Nasswiesen sowie artenreiches Grünland vor. Eine einfache Überplanung mit Ausgleichskonzept gem. Eingriffsregelung nach BNatSchG in einem Regelverfahren zur Bebauungsplanaufstellung ist hier also nicht möglich. Sollte die Gemeinde jedoch an der Fläche festhalten, muss eine der untenstehenden Möglichkeiten bewilligt werden:
1. Möglichkeit - Beantragung einer Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde [Kreisverwaltung Altenkirchen]:
Der Antrag wird aber nur bewilligt, wenn der Eingriff bzw. der Verlust der Biotope gleichwertig (d.h. das gleiche Biotop entwickeln) und in einem höheren Faktor ausgeglichen werden kann (§ 30 Abs. 3 BNatSchG - Von den Verboten des Absatzes 2 kann auf Antrag eine Ausnahme zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können.). Das bedeutet, wenn bspw. 1.000 m² Nasswiese überplant werden, muss im gleichen Naturraum 1.000 bis 3.000 m² neue Nasswiese hergestellt werden (z.B. durch Wiedervernässung von Grünland). Gleiches gilt für die artenreiche Wiese (Extensivierung von bisher intensiv genutztem Grünland). Nur wenn das nachgewiesen ist, kann (muss aber nicht) die Untere Naturschutzbehörde eine Ausnahme zulassen."
Für ein Feuchtbiotop kommen nur wenige ausgewählte Flächen in Betracht. Dafür muss bereits zur Antragstellung ein Maßnahmenkonzept vorliegen, das konkrete Ausgleichsflächen vorgibt. Das Konzept muss weiterhin ein Monitoring beinhalten und die Pflegemaßnahmen der nächsten Jahre aufzeigen.
"2. Möglichkeit - Befreiung von den Verboten des § 30 BNatSchG:
Diese Befreiung kann unter folgenden Aspekten durch die Obere Naturschutzbehörde (SGD Nord) gewährt werden:
Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG:
Von den Geboten und Verboten dieses Gesetzes, […] kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn
1. dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder
2. die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.
In diesem Fall müssten also die oben beschriebenen Voraussetzungen nachgewiesen werden."
Bezüglich der Vereinbarkeit mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege müssten gute Alternativen für aufwertende Maßnahmen des Naturschutzes vorgelegt werden. Nur wenn diese Grundvoraussetzungen erfüllt sind, ist eine Befreiung denkbar. Für die Erstellung des Maßnahmenkonzeptes, insbesondere für die Suche und Bewertung geeigneter Ersatzflächen ist zeitlich eine gesamte Vegetationsperiode erforderlich. Hinzu kommt die Bearbeitungszeit der Unteren/Oberen Naturschutzbehörde, die mehrere Monate beanspruchen kann. Erst nach Erteilung der Ausnahmegenehmigung oder der Befreiung kann mit dem eigentlichen Bebauungsplanverfahren begonnen werden. Ob eine Ausnahmegenehmigung oder alternativ eine Befreiung erteilt wird, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Auch für die Durchführung der weitergehenden Artenschutzprüfung und der Natura-2000-Vertäglichkeitsprüfung fallen zusätzliche Kosten an, die in der bisherigen Honorarkalkulation nicht enthalten sind. Die artenschutzrechtlichen Ergebnisse sind ebenfalls nicht vorhersehbar. Aufgrund der artenreichen Flächen, ist eine artenschutzrechtliche Betroffenheit nicht auszuschließen. Je nach Vorkommen und Ergebnis, können auch die artenschutzrechtlichen Bestimmungen dazu führen, dass das Bebauungsplanverfahren zu einem späteren Zeitpunkt nicht fortgeführt werden kann. Sofern der Ortsgemeinderat beschließt, an der vorliegenden Bebauungsplanaufstellung festzuhalten und eine der dargelegten Möglichkeiten weiter zu verfolgen, sind erweiterte Honorarangebote für die zusätzlichen Leistungen einzuholen. Weiterhin empfiehlt sich im Vorfeld eine Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde, die durch das Fachbüro begleitet werden sollte. Insgesamt ist im vorliegenden Verfahren mit deutlich höheren Kosten und Verzögerungen zu rechnen. Die Planungskosten (inkl. aller landschaftspflegerischen Leistungen, die im Rahmen der Ausnahme/Befreiung erforderlich werden) sind vollständig durch die Ortsgemeinde zu tragen. Hinzu kommen deutlich höhere Kosten für die Bereitstellung geeigneter Ausgleichsflächen, die größtenteils durch die Grundstückseigentümer im Plangebiet zu tragen sind, was eine spätere Vermarktung der Grundstücke ggf. erschwert. Alle weiteren Belange (z.B. Oberflächenwasser, Schallschutz) sind noch im späteren Bebauungsplanverfahren zu berücksichtigen und zu bewerten. Sofern der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschließt, das vorliegende Bebauungsplanaufstellungsverfahren einzustellen, könnten Alternativflächen hinsichtlich einer Baugebietsentwicklung näher geprüft werden (z.B. östlich der Wohnbebauung "Schöne Aussicht"). Zwar ist die Topographie in diesem Bereich etwas bewegter und auch eine Erschließung wäre ggf. aufwendiger, nach einer ersten Einschätzung des Büros BNL.Baubkus gestaltet sich der Bereich jedoch aus naturschutzfachlicher Sicht sehr viel einfacher. Hinzu kommt, dass aufgrund der Entfernung zur L 280 keine schalltechnischen Einschränkungen zu erwarten sind. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach ausführlicher Diskussion, an dem Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "In der Buchenwiese" festzuhalten und die weiteren Schritte zu initiieren. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein ergänzendes Honorarangebot für eine Kosteneinschätzung einzuholen. Außerdem soll ein Orientierungsgespräch mit dem Gutachter stattfinden, um Übermittlung zusätzlicher Informationen gebeten und eine Prognose zu möglichen Kosten eingeholt werden. Der Gutachter soll außerdem zur nächsten Sitzung eingeladen werden.
Brückensanierungen
Bereits im Jahr 2021 wurden die drei vorhandenen
Brücken/Durchlassbauwerke im Gebiet der Ortsgemeinde Emmerzhausen von
einem Fachbüro einer Brückenhauptprüfung gemäß DIN 1076 unterzogen. Die
Prüfungen schließen mit folgendem Ergebnis ab, Zustandsnoten nach
RI-EBW-Prüf:
"Auf der Eichwies" (Zufahrt Sportplatz), Baujahr ca. 1975, Zustandsnoten 2015 und 2021: 2,5 (ausreichend)
Der Zustand der Brücke "In der Eichwies" hat sich in den letzten nur "unwesentlich" verändert. Um den nach wie vor "ausreichenden" Zustand des geschätzt ca. 40 - 50 Jahre alten Bauwerks noch längerfristig zu erhalten, sind/werden im Prüfbericht mehrere bauliche Maßnahmen empfohlen. Dafür wären kurz- bis mittelfristig (2023) und langfristig (2026) Mittel aufzuwenden.
"Gartenstraße", Baujahr ca. 1962, Zustandsnoten 2012: 3,2 und 2021: 2,7 (ausreichend)
Der Zustand der Brücke "Gartenstraße"
hat sich in infolge der im Jahr 2013 durchgeführten umfangreichen
Instandsetzungsarbeiten von damals "nicht ausreichenden" in einen
nunmehr "ausreichenden" Zustand wesentlich verbessert und damit die
Lebensdauer der nunmehr ca. 60 Jahre alten Brücke mit geringen
finanziellen Mittel erheblich verlängert. Um diesen nun wieder
"ausreichenden" Zustand des Bauwerks noch längerfristig zu erhalten,
sind/werden im Prüfbericht mehrere bauliche Maßnahmen für 2023 und 2026
empfohlen.
"Ringstraße", Baujahr ca. 1952, Zustandsnoten 2012 und 2021: 3,3 (nicht
ausreichend)
Der Zustand der Brücke "Im Ring" hat sich in den letzten nur
unwesentlich verändert. 2013 wurde dort aufgrund des damals bereits
schlechten Zustands vorsorglich eine Begrenzung der Durchfahrt für KFZ
mit max. 7,5 to Belastung (Fahrbahneinengung mit Pollern) vorgenommen.
Das Bauwerk kann aufgrund seines Zustands und der schwierigen Lage nicht
wirtschaftlich instandgesetzt werden. Eine nachhaltige "Sanierung" kann
hier mittelfristig nur durch einen Ersatzneubau erreicht werden. Von der
Ortsgemeinde sollte auch geprüft werden, ob an dieser Stelle nicht
alternativ auf eine mit KFZ/LKW befahrbare Brücke nicht dauerhaft
entfallen kann. Kurz- bis mittelfristig wären hier erhebliche
finanzielle Mittel einzusetzen. Um hier nun frühzeitig die notwendigen
Schritte anzugehen, sollte zunächst eine Vorplanung/Konzeptplanung bei
einem Fachbüro beauftragt werden, mit dem Ziel einer
Variantenuntersuchung mit Kostenvergleichsberechnung für einen
Ersatzneubau und Abbruch und Rückbau der Brücke mit allen Vor- und
Nachteilen gegenüber zu stellen.
Auf einstimmige Empfehlung des Finanz- und Bauausschuss beschloss der Ortsgemeinderat Emmerzhausen, die Mittel für die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen an den Brücken "Eichwies" und "Gartenstraße" in den Doppelhaushalt 2023/2024 einzustellen. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, die notwendigen Arbeiten bis zur Höhe der im Haushaltsplan angesetzten Mittel entweder über den Bauhof der Verbandsgemeindewerke Daaden oder die zum jeweiligen Zeitpunkt von der Verbandsgemeinde beauftragten Zeitvertragsfirmen (Tiefbau oder Betoninstandsetzung) zu beauftragen und ausführen zu lassen. Außerdem sollen in den Doppelhaushalt 2023/2024 zunächst vorsorglich die geschätzten Kosten für einen Ersatzneubau der Brücke "Ringstraße" eingestellt werden. Im Jahr 2023 soll zunächst eine Variantenuntersuchung als Vorlage für eine Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise erstellt werden. Die Verwaltung wird - in enger Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister - beauftragt, hierzu zunächst eine Preisanfrage bei fachkundigen Ingenieurbüros durchzuführen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgten weitere Mitteilungen von
Ortsbürgermeister Volker Schüler. Bürgermeister Helmut Stühn informierte
den Ortsgemeinderat Emmerzhausen über die aktuelle Entwicklung in Sachen
Konversion Stegskopf. Außerdem befasste sich das Gremium mit einer
Bauangelegenheit und zwei Grundstücksangelegenheiten.
[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 20. Februar 2023]
Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen
Am
12. Dezember 2022 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker
Schüler die 28. Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt. Der
Ortsgemeinderat Emmerzhausen befasste sich mit folgenden Themen:
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss die Annahme einer Zuwendung für die kommunale Kindertagesstätte "Regenbogen" Emmerzhausen von der Sparkasse Westerwald-Sieg, Bismarckstraße 16, 56470 Bad Marienberg in Höhe von 150 Euro.
Forstwirtschaftsplan 2023
Nach einem Rückblick auf das laufende Forstwirtschaftsjahr wurde der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes für das Haushaltsjahr 2023 von Revierförster Matthias Grohs vorgetragen. Der Plan geht von einem Verkauf von 100 fm Holz aus und sieht Gesamteinnahmen in Höhe von 12.940 Euro vor, davon 4.930 Euro aus Holzverkäufen. Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 17.164 Euro gegenüber. Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2023 mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 4.224 Euro zu rechnen.
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2023 in der vorgelegten Fassung.
Verstärkte Finanzaufsicht im Zusammenhang mit der Genehmigung von Haushaltsplänen
Gemäß 93 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GemO) sind die kommunalen Gebietskörperschaften verpflichtet ihren Haushalt in Planung und Rechnung auszugleichen. Auf diesen Grundsatz hat die Landesregierung im Frühjahr dieses Jahres noch einmal ausdrücklich bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hingewiesen, aber auch moniert, dass bei den Haushaltsverfügungen und -genehmigungen in der Vergangenheit der Verpflichtung der Gemeinden zum Haushaltsausgleich nicht genügend nachgegangen worden sei. Die ADD hat daraufhin die Kommunalaufsichten aufgefordert, künftig eine entsprechende, verstärkte Finanzaufsicht durchzuführen.
Deshalb sind die kommunalen
Gebietskörperschaften ab sofort gehalten, jährlich mindestens für den
Gesamtbetrag der Investitionskredite, für den sie eine Gesamtgenehmigung
der Kommunalaufsicht erwarten, darzustellen, in welchem Umfang sie ihre
Einnahmen bei Gemeinden beispielweise aus der Grund- und Gewerbesteuer
und bei Gemeindeverbänden beispielsweise aus der Umlage
erhöhen werden, um eine ihre dauernde Leistungsfähigkeit gefährdende
Zunahme des Standes der Investitionsverschuldung zu vermeiden.
Die Kommunalaufsicht Altenkirchen hat deshalb schon angeregt, bei Gemeinden mit defizitärem Haushalt, unzureichenden liquiden Mitteln und einem Kreditbedarf frühzeitig Haushaltsgespräche zu führen.
Die Freie Finanzspitze drückt aus, ob der Saldo aus Ein- und Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit ausreicht, um den aktuell bereits vorhandenen Schuldendienst zu decken und darüber hinaus finanzieller Spielraum besteht, weitere Belastungen aus neuen Kreditaufnahmen zu decken. Bei der Ortsgemeinde Emmerzhausen könnte es zu Problemen kommen. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
Auswirkungen des neuen Landesfinanzausgleichgesetzes (LFAG) für die Kommunen
Neuer kommunaler Finanzausgleich: Der Verfassungsgerichtshof hatte im Jahr 2020 den bisherigen kommunalen Finanzausgleich (KFA) als nicht vereinbar mit der Landesverfassung festgestellt. Die Landesregierung ist dabei, die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften - Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) - neu zu ordnen. Der Gesetzesentwurf (LFAG-E) sieht eine umfassende Veränderung der Mittelverteilung, aber auch der Berechnungssystematik vor. Im Wesentlichen soll der KFA künftig anstelle des Steuerverbundes, aufgaben- und bedarfsorientiert sein. Es wird davon ausgegangen, dass der Landtag das Gesetz zum Jahresende beschließen und es zum 01.01.2023 in Kraft treten wird.
Steuerkraftmesszahlen - Nivellierungssätze: Die Berechnungsgrundlagen für die Zuweisungen und Umlagen beruhen auf dem tatsächlichen Aufkommen aus Steuern und Steuerbeteiligungen des Zeitraumes IV. Quartal Vor-Vorjahr und I. bis III. Quartal Vorjahr. Aus den IST-Einnahmen dieses Zeitraumes wird dann die Steuerkraftmesszahl errechnet, in dem die jeweiligen Steuerhebesätze der Gemeinden den vom Land vorgegebenen Nivellierungssätzen gegenübergestellt werden. Sie bilden quasi die "Messlatte" für die Ermittlung der Steuerkraftmesszahl zur Berechnung der Umlagen und Schlüsselzuweisungen. Bei Unterschreitung würden sich hier Verschlechterungen einstellen, denen keine entsprechenden Einnahmen gegenüberstünden.
Das neue LFAG-E sieht eine deutliche Anhebung dieser Nivellierungssätze, insbesondere bei der Grundsteuer B, gegenüber dem alten Recht vor.
Folgen bei einer Nichtanpassung: Die Gemeinde erhält weniger oder keine Schlüsselzuweisungen, da sie "reicher" gerechnet wird, als sie tatsächlich ist. Die Gemeinde zahlt Umlagen auf Einnahmen, die sie gar nicht hat. Die Gemeinde erhält keine oder nur eingeschränkte Landesfördermittel.
Schlüsselzuweisungen: Nach dem Entwurf des neuen LFAG erhalten die Ortsgemeinden weiterhin Schlüsselzuweisungen A, sofern ihre Steuerkraft unterhalb der landesdurchschnittlichen Steuerkraft liegt. Der Schwellenwert als Bemessungsgrundlage wird allerdings gegenüber dem alten LFAG angepasst und es werden nur noch 90 Prozent des Differenzbetrages zum Landesdurchschnitt ausgezahlt.
Die Ortsgemeinde
Emmerzhausen erhält für 2023 eine Schlüsselzuweisung A i. H. v. rd.
270.000 Euro.
Die Schlüsselzuweisungen B stand bisher nur der Verbandsgemeinde und zum
Teil auch den zentralen Orten zu. Der Entwurf des LFAG-E sieht jetzt
auch die Schlüsselzuweisung B für alle Ortsgemeinden vor und diese
berechnet sich auf der Grundlage eines Hauptansatzes (Einwohner), eines
Schulansatzes (Träger von Schulen) und eines Ansatzes für
Kinderbetreuung (Kinder bis zum Einschulungsalter). Auf dieser Grundlage
wird die s. g. Ausgleichsmesszahl gebildet, die der Finanzkraftmesszahl
gegenübergestellt wird.
Auch erhält die
Ortsgemeinde Emmerzhausen für 2023 eine Schlüsselzuweisung B i. H. v.
rd. 4.000 Euro. Weiter wird die Zuweisung für Zentrale Orte (bisher
Weiterleitungsansatz aus der Schlüsselzuweisung B2 der Verbandsgemeinde)
künftig nur noch für die zentralen Orte auf der Grundlage der
Gesamteinwohner der Verbandsgemeinde in Bezug auf vom Land ermittelte
Einwohner der Einzugsbereiche berechnet. Die sich dann ergebenden
Zuweisungsbeträge werden abschließend der Finanzkraft der Ortsgemeinde
gegenübergestellt und dann wie bei der Schlüsselzuweisung A und B mit 90
Prozent ausgezahlt.
Die Ortsgemeinde Emmerzhausen erhält keine Zuweisung für Zentrale Orte,
da sie laut Landesentwicklungsprogramm nicht als Grund-, Mittel- oder
Oberzentrum definiert ist.
Kreis- und Verbandsgemeindeumlage: Die Umlagegrundlagen für die Bemessung der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage sind die Summe der aus den Steuereinnahmen an Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie den Ausgleichsleistungen nach § 21 FAG errechneten Steuerkraftmesszahlen und, nach dem LFAG-E, nur die Schlüsselzuweisung A und die Zuweisung Zentrale Orte. Die für die Ortsgemeinden neu eingeführte Schlüsselzuweisung B zählt nicht zu den Umlagegrundlagen.
Festlegung der Realsteuerhebesätze ab 2023
Die Gewerbesteuer befindet sich leicht oberhalb dem Niveau der neuen Nivellierungssätze. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B liegen allerdings deutlich darunter. Daher ist es geboten, auch um die Genehmigung künftiger Haushaltssatzungen nicht zu gefährden (verschärfte Finanzaufsicht), wenigstens diese auch auf das neue Niveau anzupassen. Die letzte Anpassung der Hebesätze erfolgte zudem im Jahr 2021. Darüber hinaus erhält die Gemeinde bei Unterschreitung der Nivellierungssätze keine Schlüsselzuweisung A, da sie "reicher" gerechnet wird, als sie tatsächlich ist. Die Gemeinde zahlt Umlagen auf Einnahmen, die sie gar nicht hat und nicht zuletzt, kann es dazu führen, dass beantragte Fördermittel nicht bewilligt werden.
Der Ortsgemeinderat beschloss nach eingehender Beratung, die Realsteuerhebesätze für das Jahr 2023 wie folgt festzulegen: Grundsteuer A: 345 v.H.; Grundsteuer B: 465 v.H. und Gewerbesteuer: 385 v.H.
Geplante Maßnahmen für den Haushalt 2023 bzw. den Doppelhaushalt 2023/2024
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen plant folgende besondere Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2023/2024 vorzusehen:
Gemeindestraßen: Ausbaumaßnahme Waldweg (Ansatz: 80.000 Euro); Innerörtliche Bebauungspläne/Änderungen Flächennutzungsplan (Ansatz: 50.000 Euro); Maßnahmen zum Hochwasserschutz: Freihalten der Feldwege/Straßengräben/Wiesengräben (Ansatz: 5.000 Euro); Straßengräben/Wiesengräben; Inventar/Maschinen und Geräte für Gemeindearbeiter (Ansatz: 7.000 Euro); Heizungsanlage Dorfgemeinschaftshaus (Ansatz: 10.000 Euro); Energieberatungskosten (Ansatz: 2.000 Euro); Sanierungsarbeiten Kindergarten [Fassade, Malerarbeiten]; (Ansatz: 15.000 Euro); Mietswohnung [Reparatur/Instandhaltung] (Ansatz: 2.000 Euro)
Hinsichtlich der Maßnahme zum Hochwasserschutz wurde darauf hingewiesen zuerst eine Rücksprache mit den Verbandsgemeindewerken zu halten, bevor entsprechende Kosten für eine Expertenberatung vorgesehen werden.
Mitteilungen
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Volker Schüler, unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
Sachstand Dachsanierung Kindertagesstätte "Regenbogen"
Am 5. November 2022 haben die Sanierungsarbeiten am Dach der Kindertagesstätte begonnen. Bauausführend ist die Firma Michael Platzen aus Weitefeld. Die Arbeiten konnten aufgrund der im November noch guten Wetterlage zügig vorangebracht werden, insbesondere die Abdeckung des alten Daches verlief problemlos. Zum aktuellen Sachstand kann angeführt werden, dass die Dacheindeckung mit PREFA-Material, sowohl an der Vorder-, und Rückseite nahezu abgeschlossen ist. In einem Nachtragsauftrag wurde der Giebelüberstand mit Blechen überzogen und ein Dachfenster für den Aufstieg auf das Dach erneuert. Die bauausführende Firma Platzen wird ihre Arbeiten bei entsprechend guter Wetterlage in ca. zwei Wochen beenden, womit dann die endgültige Dacheindeckung erfolgt ist. Allerdings werden sich die Dacharbeiten wegen der aktuellen Witterungsbedingungen verzögern. Anschließend wird die Firma Schneider mit der Einrichtung der Kollektoren beginnen. Die Solarpanels sind bereits geliefert worden und werden bei der Firma Schneider vorgehalten.
Termin am 30. November 2022 mit dem Energieberater
Ausweislich des Beschlusses der Sitzung vom 7. November 2022, fand am 30. November 2022, 18:30 Uhr, ein Ortstermin mit einem Energieberater am Dorfgemeinschaftshaus statt, zu dem das Ratsgremium eingeladen war. Vor Ort befanden sich der Ortsbürgermeister Volker Schüler, der Erste Beigeordnete Marc Rosenkranz, Beigeordneter David Nies und Ratsmitglied Marco Daub, sowie der Energieberater, Herr Michael Kerkenberg aus Betzdorf.
Im Zuge der energieeinsparenden Aspekte, sollte zunächst vor Ort ausgelotet werden, welche Möglichkeiten bestehen, im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses/Kita durch zielführende Maßnahmen Energie einzusparen. Hierzu wurden die sämtlichen Räume des Dorfgemeinschaftshauses, sowie der Kita aufgesucht, um sich vor Ort in einer ersten fachmännischen Einschätzung darüber zu informieren, welche bauliche Maßnahmen zu einer erhöhten Energieeffizienz führen könnten. Zusammenfassend ist zu sagen, dass schon durch viele kleinere, kostengünstige Maßnahmen, z.B. einer Zeitschaltuhr an den Heizkörperventilen oder auch einer Fußbodendämmung auf dem Dachboden der Kita (leicht zu verlegen) Energie eingespart werden kann. Im mittleren finanziellen Bereich dürfte die Sanierung der Heizkörper liegen, ein erhöhter Finanzierungsbedarf wurde in der Sanierung bzw. Neuinstallation der Fenster am Dorfgemeinschaftshaus gesehen. Letztlich bedarf es eines kostenpflichtigen Gutachtens durch den Energieberater mit zu empfehlenden baulichen Maßnahmen, um der erhöhten zielführenden Energieersparnis Rechnung zu tragen. Im Zuge eines Gutachtens könnten dann auch die entsprechenden Berechnungen erfolgen, also konkret welche bauliche Maßnahme wieviel Energiebedarf einspart. Herr Kerkenberg bot hierzu seine Dienste an, auf die man zu gegebener Zeit zurückkommen kann.
Einwohnerfragen
Ein Einwohner erkundigte sich nach Arbeitsgruppen für Arbeitseinsätze innerhalb der Ortsgemeinde. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen erläuterte, dass keine Arbeitsgruppen bestehen, dieser jedoch bei jeglichen Maßnahmen herzlich willkommen sei.
Verschiedenes
Der Erste Beigeordnete Marc Rosenkranz teilte mit, dass für den 30. April 2023 die Aufstellung eines Maibaums geplant ist.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgten weitere Mitteilungen. Zudem befasste sich der Ortsgemeinderat Emmerzhausen mit Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten und mit der aktuellen Entwicklung in Sachen Konversion Stegskopf.
[Text: Sophia Güllert (Emmerzhausen); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 12. Dezember 2022]
Neuer Hochbehälter in Emmerzhausen jetzt auch offiziell in Betrieb
Am
22. November 2022 fand die wasserrechtliche Abnahme des neuen
Hochbehälters Emmerzhausen durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion
Nord statt. Aus Anlass der offiziellen Inbetriebnahme wurde die Anlage
im Anschluss auf Einladung von Bürgermeister Helmut Stühn unter anderem
auch der heimischen Presse und Vertretern der Ortsgemeinde Emmerzhausen
vorgestellt. Bereits seit Ende Juli werden die Haushalte in Emmerzhausen
mit Wasser aus dem neuen Hochbehälter versorgt, der die bestehenden
Behälter aus den Jahren 1950 und 1973 ersetzt. Pläne für einen Neubau
oder eine Sanierung gibt es schon seit 2009. Damals wurde eine erste
Kostenschätzung beauftragt. Im Jahr 2012 wurden die Ingenieurleistungen
für die Planung vergeben. Wegen der damals unklaren Entwicklung im
Zusammenhang mit dem Fortbestehen des Lagers Stegskopf wurde die weitere
Planung zunächst bis in das Jahr 2015 zurückgestellt, wie der Technische
Werkleiter Ralf Edelmann erläuterte. Im Juni 2016 wurde dann wegen der
zunehmenden Verschlechterung des baulichen Zustands "dringender
Handlungsbedarf" attestiert. Anstatt einer aufwändigen und kostspieligen
Sanierung der alten Anlage begannen die Planungen für einen Neubau an
gleicher Stelle. Im Januar 2017 gab es erste Gespräche mit der
Ortsgemeinde Emmerzhausen und weiteren Grundstückseigentümern wegen des
erforderlichen Grunderwerbs in unmittelbarer Nachbarschaft zum
bestehenden Bauwerk. In den Jahren 2018 und 2019 zeichneten sich erneut
Unwägbarkeiten wegen der Weiternutzung des Lagers Stegskopf ab und der
damit verbundenen Frage, wie viel Wasser dort in Zukunft benötigt würde.
Akuter Handlungsbedarf führte dann aber doch Anfang 2020 in Abstimmung
mit den Aufsichts- und Genehmigungsbehörden zu einer Ausschreibung der
Ingenieurleistungen. Die Vorplanung führte zu der Entscheidung, einen Neubau in Form eines erdüberdachten Spannbeton-Fertigteilbehälters als
wirtschaftlichste Ausführungsvariante anzugehen. In Abhängigkeit vom
maximalen Tagesbedarf für die Ortsgemeinde Emmerzhausen, einer
Brandreserve und einer Reserve für die Weiterleitung zum Stegskopf wurde
eine Behältergröße von 300 m³, aufgeteilt auf zwei Kammern, gewählt. Die
wasserrechtliche Genehmigung zum Bau und Betrieb des neuen Hochbehälters
und zum Rückbau der Vorgängeranlage kam im Dezember 2020. Im Februar
2021 wurden die Hauptgewerke "Behälterbau und Medienanbindung/Tiefbau"
und "Rohrleitungs- und Schlosserarbeiten" vergeben. Für die zugehörigen
elektrotechnischen Arbeiten (Schaltschrank- und Elektroanlagenbau)
zeichnete der Zweckverband Wasserversorgung Kreis Altenkirchen (WKA)
selbst verantwortlich. Im Mai 2021 war Baubeginn mit der Neuverlegung
von Strom- und Steuerkabel vom Ortsrand Emmerzhausen aus, im Sommer und
Herbst folgen die Erd- und Tiefbauarbeiten bevor im Winter die
Fertigstellung des neuen Behälters mit der Dichtigkeitsprüfung der
Behälterkammern erfolgen konnte. Abdichtungsarbeiten, die Erdüberdeckung
und weitere Arbeiten schlossen sich an. Danach konnten die
Fertigstellung aller relevanten Leistungen, die Desinfektion der
Behälterkammern und die Freigabe durch das Gesundheitsamt erfolgen. Am
28. Juli 2022 war es dann so weit: Mit der Umbindung des alten auf den
neuen Hochbehälter ging die Anlage in Betrieb. Es folgten noch der
Rückbau des alten Hochbehälters und die Fertigstellung der Außenanlagen.
Insgesamt belaufen sich die zu erwartenden Gesamtkosten auf rund 1,15
Millionen Euro, eine zur Sicherstellung der Versorgung der Ortsgemeinde
Emmerzhausen mit dem "Lebensmittel Nr. 1" wichtige und lohnende
Investition. Mit dem Ergebnis zufrieden zeigten sich nicht nur
Bürgermeister Helmut Stühn und Technischer Werkleiter Ralf Edelmann.
Auch Ortsbürgermeister Volker Schüler fand Worte des Dankes: "Die
Ortsgemeinde Emmerzhausen ist sehr froh darüber, dass das Projekt
zustande gekommen ist." Helmut Stühn und Ralf Edelmann dankten allen an
Planung und Bau beteiligten Unternehmen, dem WKA sowie den
übergeordneten Behörden und Fördermittelgebern. Verbandsgemeindeweit
sind jetzt alle Hochbehälter gut für die Zukunft gerüstet und die
Wasserversorgung ist auf Dauer sichergestellt.
[Text und Foto: Dirk Klein (Daaden), Emmerzhausen, den 22. November 2022]
Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen
Eine
umfangreiche Tagesordnung hatte der Ortsgemeinderat Emmerzhausen unter
Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker Schüler an 7. November 2022
abzuarbeiten. Zu Beginn stellte Forstplaner Carsten Bender aus Betzdorf
das neue Forsteinrichtungswerk für die nächsten zehn Jahre vor und
beantwortete die Fragen der Ortsgemeinderatsmitglieder. Die
Forsteinrichtung dient in der Forstwirtschaft der Betriebsregelung und
ist damit ein Führungs- und Planungsinstrument für den Forstbetrieb. Sie
beinhaltet die Erfassung des Waldzustands, die mittelfristige Planung
und die damit verbundene Kontrolle der Nachhaltigkeit im Betrieb.
Darüber hinaus wird im Sinne eines Controllings der Vollzug im
abgelaufenen Planungszeitraum den zugrundeliegenden Zielvorgaben
gegenübergestellt. Bei der Forsteinrichtung werden durch eine
Waldinventur unter anderem Daten über Grenzen, Waldfunktionen,
Bestockung und Standort gewonnen. Anhand dieser Aufnahme werden
insbesondere Hiebsätze für einen längeren Zeitraum von zehn Jahren
geplant. Die Ergebnisse werden in sogenannten Forsteinrichtungswerken
niedergelegt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen stimmt dem vorgelegten
Forsteinrichtungswerk ohne Gegenstimmen zu.
Zunächst keine Zweckvereinbarung mit der Verbandsgemeinde
Daaden-Herdorf über Bauhofeinsatz
Mit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2015 ist die bisherige Regelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA, z.B. Hallenbad) vollständig in eine allgemeine Umsatzbesteuerung – mit einigen Ausnahmetatbeständen – umgekehrt worden. Dabei wird auf die Unternehmereigenschaft des § 2 UStG abgestellt. Erforderlich ist, dass eine selbstständige Tätigkeit nachhaltig ausgeführt wird. Dadurch wird die bisherige Koppelung der Umsatzsteuerpflicht in einem BgA und der Definition des BgA im Körperschaftsteuergesetz (BgA sind Betriebe, die nicht überwiegend Aufgaben der öffentlichen Gewalt ausüben (§ 4 Absatz 5 KStG)) voneinander getrennt, so dass die allgemein gültige Unternehmereigenschaft für die Umsatzbesteuerung Anwendung findet. Dabei bilden hoheitliche Aufgaben eine Ausnahme und sind weiterhin i. d. R. nicht steuerbar. Dieses könnte umsatzsteuerliche Konsequenzen bei der Erbringung von Bauhofleistungen haben. Im Rahmen des bislang geltenden Umsatzsteuerrechts konnten die Leistungen eines Verbandsgemeindebauhofs gegenüber den Ortsgemeinden ohne Umsatzsteuerbelastung als Beistandsleistungen erbracht werden. Nach der neuen Rechtslage kann diese Betrachtung nicht mehr ohne weiteres fortgesetzt werden. Wenn die Umsatzsteuerpflicht für den Leistungsaustausch zwischen Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden uneingeschränkt gilt, würde dies zu einer erheblichen Verteuerung der Bauhofleistungen führen. Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf betreibt seit über 40 Jahren einen Bauhof, der Aufgaben ihrer Ortsgemeinden übernimmt. Seit dem Jahr 2004 wird er als gesondert abgerechneter Betriebszweig des Eigenbetriebs Verbandsgemeindewerke Daaden geführt. Die von den Kommunen in Anspruch genommenen Bauhofleistungen bestehen hauptsächlich in der Pflege von Grün-, Park- und Rasenflächen, soweit nicht als Außenanlagen von Gebäuden dem Hausmeisterdienst vorbehalten; der baulichen und verkehrstechnischen Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen; der baulichen und verkehrstechnischen Unterhaltung von Wirtschaftswegen; der Reinigung von Straßen in der Baulast der Ortsgemeinde; der Winterdienst auf öffentlichen Gemeindestraßen; der Unterhaltung und Pflege der Spiel- und Sportplätze; der Unterhaltung und Pflege von kommunalen Friedhöfen und der Ausführung von Aufgaben des Friedhofsträgers bei Bestattungen.
Bei den hier aufgezählten Leistungen handelt es sich grundsätzlich um Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt. Das sind solche, die auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Regelung (Gesetz, Satzung, Verträge, Verwaltungsvereinbarungen) bestehen, wie z.B. Friedhofsnutzung, Straßenunterhaltung. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt nach dem Personal-, Maschinen- und Fahrzeugeinsatz nach den Stundensätzen des Verbandsgemeinde-Bauhofes. Die Verwaltung hat auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse ein Konzept zur Erbringung von Bauhofleistungen für die Städte und Ortsgemeinden durch den Bauhof der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 2 b UStG erstellt. Ziel der Verwaltung ist es, den Bauhof in gewohntem Umfang auf der Ebene der Verbandsgemeinde wirtschaftlich und kostengünstig für ihre Ortsgemeinden vorzuhalten und zu betreiben. Dadurch können auch künftig Synergie- und Einspareffekte bei der Aufgabenerledigung im Verbund in den Bereichen der definierten Bauhofleistungen genutzt werden. Um dieses zu erreichen und insbesondere für die Ortsgemeinden eine steuerliche Mehrbelastung zu verhindern bzw. zu minimieren, wird nachfolgender Lösungsansatz beschrieben. Unter Berücksichtigung und Beurteilung der Vorgaben und Möglichkeiten sollen auf der Grundlage der nachfolgend aufgeführten Feststellungen zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften Vereinbarungen geschlossen werden, die eine Umsatzsteuerpflicht für den betroffenen Leistungsaustausch nicht entstehen lässt.
a) Es wird festgestellt, dass die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für den Betriebszweig Bauhof nicht als Unternehmer nach § 2 b Abs. 1 UStG gilt, soweit Tätigkeiten ausgeübt werden, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Da kommunalrechtlich in Rheinland-Pfalz eine vergleichbare Übertragung der Aufgaben des Bauhofes in Gänze auf einen privaten Rechtsträger mit befreiender Wirkung nicht möglich ist, ist die Leistung nicht marktrelevant und führt daher nicht zu Wettbewerbsverzerrungen. Somit ist der Leistungsaustausch nicht umsatzsteuerbar.
b) Es wird festgestellt, dass die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Leistungen auf langfristigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beruhen, die Leistungen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen, die Leistungen ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht werden und der Leistende gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts erbringt.
c) Es wird festgestellt, dass die Stadt Daaden und die Ortsgemeinden (außer Herdorf und Weitefeld) zur Erledigung der dort anfallenden, vielfältigen Bauhofaufgaben keinen eigenen kommunalen Bauhof mit eigenem Personal und der entsprechenden technischen Ausstattung vorhalten. Sie sind deshalb auf eine Kooperation mit der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf in den jeweiligen Aufgabenbereichen angewiesen.
d) Es wird festgestellt, dass die in den Ortsgemeinden beschäftigten haupt- und nebenberuflichen Mitarbeiter keine Bauhofleistungen ausführen, sondern Hilfs- und Sonderleistungen erbringen. Dazu gehören insbesondere Bademeistertätigkeiten in den Schwimmbädern Daaden und Niederdreisbach und Hausmeistertätigen in und an den gemeindlichen Einrichtungen.
e) In der
Rundverfügung des Landesamts für Steuern vom 4. April 2022 heißt es unter der
Überschrift "Übertragung der Aufgaben des Bauhofs":
"… oder bei einer Übertragung der Aufgaben auf eine andere Gemeinde oder einen
Gemeindeverband (z. B. Verbandsgemeinde) durch Zweckvereinbarung (§§ 12 und 13
KomZG). Zum anderen können Aufgaben des Bauhofs auch auf ein zu diesem Zweck
errichtetes oder bestehendes Kommunalunternehmen übertragen werden (§ 86a
Gemeindeordnung – GemO, §§ 14a und 14b KomZG). Der neue Aufgabenträger bekommt
regelmäßig die anfallenden Kosten erstattet."
Danach ist der Abschluss einer Zweckvereinbarung gemäß §§ 12 und 13 KomZG eine
der rechtlich zulässigen Möglichkeit der Übertragung der Aufgaben in Gänze mit
befreiender Wirkung auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf. Diese Alternative
wird für die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf in Bezug auf die Übertragung der
Bauhofleistungen favorisiert. Erforderlich ist, dass die Ortsgemeinden die
Erledigung der auf ihrem Gebiet anfallenden Bauhofaufgaben in Gänze und mit
befreiender Wirkung auf die Verbandsgemeinde übertragen. Die Verbandsgemeinde
Daaden-Herdorf erklärt sich mit der Aufgabenübertragung einverstanden. Die für
die sachgerechte Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendigen Befugnisse
werden auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf übertragen. Nicht übertragen
werden Hausmeister-, Hilfs- und Sondertätigkeiten wie ebenfalls zuvor
beschrieben. Sie gehören nicht zu den originären Bauhofaufgaben.
f) Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf trägt die Kosten für das im Bauhof eingestellte Personal, dessen Ausrüstung sowie die Kosten für die Maschinen und Geräte zur Durchführung der Bauhofaufgaben. Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf hat keine Gewinnerzielungsabsicht.
g) Die Ortsgemeinden ersetzen der Verbandsgemeinde die aus der Aufgabenübertragung resultierenden anteiligen Kosten des Bauhofs nach kalkulierten Stundensätzen.
h) Die Einstellung der Beschäftigten des Bauhofes, dessen Organisation und Ausrüstung obliegt allein der Verbandsgemeinde. Die Verbandsgemeinde führt mit Hilfe des Bauhofes die übertragenen Bauhofaufgaben aus. Unabhängig davon organisiert und koordiniert die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf eigenverantwortlich und selbständig die anfallenden Aufgaben unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit des Personal-, Maschinen- und Fahrzeugeinsatzes. Dieses erfolgt in Abstimmung mit den Ortsgemeinden. Dabei sollen möglichst einvernehmliche Absprachen die Grundlage bilden.
i) Weitere regulatorische und organisatorische Festlegungen ergeben sich aus dem Entwurf der Zweckvereinbarung.
Gemäß § 68 Abs. 2 GemO hat die Verbandsgemeindeverwaltung die der Straßenbaubehörde nach dem Landesstraßengesetz obliegenden Aufgaben im Namen und im Auftrag der Ortsgemeinden zu erfüllen. Die zuständige Straßenbaubehörde für die Gemeindestraßen einschließlich der Bundesstraßen in der Baulast der Gemeinden ist nach dem Landesstraßengesetz insoweit die Gemeindeverwaltung als Untere Straßenbaubehörde (§ 49 Abs. 3 Nr. 2 LStrG). Die Durchführung der der Straßenbaubehörde obliegenden Aufgaben, der Unterhaltung und Verwaltung der öffentlichen Straßen sowie die Überwachung der Verkehrssicherheit erfolgt hierbei gemäß § 48 Abs. 2 LStrG als "Amtspflicht in Ausübung öffentlicher Gewalt" und damit in Ausübung einer öffentlich-rechtlichen Handlungsform. Sowohl das "Ob" der Leistungserbringung, als auch das "Wie" unterliegen demzufolge dem öffentlichen Recht. Im Rahmen des § 68 Abs. 2 GemO wird die Verbandsgemeinde mithin aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung und demzufolge im Rahmen öffentlicher Gewalt im Sinne des § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG tätig. Das bedeutet, die Tätigkeiten des Bauhofes sind für den Bereich der Straßenunterhaltung einschließlich der Unterhaltungsarbeiten am Straßenbegleitgrün und der Sinkkästen kraft Gesetzes – auch ohne Abschluss einer Zweckvereinbarung – kein steuerbarer Umsatz und somit nicht steuerpflichtig. Diese Sichtweise wurde bereits durch die Finanzverwaltung für eine andere Kommune bestätigt. Die Verbandsgemeinde als juristische Person des öffentlichen Rechts wird im Rahmen dieser Vereinbarungen zwar wirtschaftlich tätig im Sinne von § 2 Abs. 1 UStG, erfüllt aber die Ausnahmetatbestände und ist als Nichtunternehmer zu behandeln. Eine vergleichbare Übertragung der Aufgaben des Bauhofes in Gänze, wie sie in den Vereinbarungen vorgenommen wird, ist auf einen privaten Rechtsträger mit befreiender Wirkung sowohl kommunalverfassungsrechtlich als auch tatsächlich nicht möglich. Deshalb führt die Übertragung der gesamten Bauhofaufgaben der Ortsgemeinden an den Bauhof der Verbandsgemeinde nicht zu Wettbewerbsverzerrungen. Somit ist der Leistungsaustausch zwischen Ortsgemeinden und Verbandsgemeinde nicht steuerbar und es fällt keine Umsatzsteuer an. Soweit entgegen dieser Auffassung bzw. Konzeptumsetzung die Kostenerstattungen für die Bauhofleistungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind, wird die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich geschuldet. Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hat in seiner Sitzung am 29. September 2022 der geplanten Vorgehensweise zugestimmt und beschlossen die Zweckvereinbarung mit den betroffenen Ortsgemeinden abzuschließen. Bürgermeister Helmut Stühn erläuterte das angedachte Konzept und beantwortete Fragen der Ortsgemeinderatsmitglieder. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen ist nach Auffassung des Ortsgemeinderates mit den nebenberuflichen Gemeindearbeitern gut aufgestellt. Das schließt nicht aus, dass der Bauhof der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf auch in Zukunft für bestimmte Arbeiten gebraucht wird. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen stimmte der geplanten Vorgehensweise nach ausführlicher Beratung vorerst nicht zu und beschloss, keine entsprechende Zweckvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf abzuschließen. Nach jährlicher Überprüfung der Kosten soll aber bei Bedarf eine Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde getroffen werden.
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
Am 8. Oktober 2022 fand die Seniorenfeier der Ortsgemeinde Emmerzhausen im Dorfgemeinschaftshaus statt. Eingeladen waren alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ab dem 70. Lebensjahr mit ihren Begleitpersonen. Zu der Feier sind 60 Personen erschienen. Die Feier wurde musikalisch umrahmt vom Duo Ruback/Pfeiffer und durch Gedichtbeiträge sowie einen Auftritt von Kindern der Kindertagesstätte "Regenbogen" bereichert. Das Kuchenbuffet wurde von einigen Mitgliedern des Ratsgremiums verstärkt und ebenso erfolgte die Bewirtung der Gäste durch einige Ortsgemeinderatsmitglieder und deren Partner. Den Rückmeldungen zufolge hat es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Feier sehr gefallen und man war froh, sich nochmals in diesem Kreis treffen zu können. Der Ortsbürgermeister dankte den Helferinnen und Helfern noch einmal sehr herzlich.
Auf vielfachen Wunsch der Dorfbevölkerung haben sich die örtlichen Vereine dazu entschlossen, noch einmal einen Weihnachtsmarkt durchzuführen. Hierzu laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren. Die örtlichen Vereine werden für kulinarische Genüsse und weitere weihnachtliche Ausstellungen im weiten Rund des Dorfgemeinschaftshauses sorgen. Verantwortlich für die Organisation zeichnen sich Peter und Bianka Ruß.
Im Zeitraum vom 25. September bis 1. Oktober 2022 wurden am befestigten Waldweg Richtung Skihütte mehrere Säcke mit Müll und Unrat widerrechtlich entsorgt. Es handelte sich um Sperrgut, Hausmüll, Bierflaschen und Verpackungen jeglicher Art, die von bislang unbekannten Tätern achtlos und verbotswidrig ins Gebüsch geworfen wurden. Aufgrund der entsorgten Menge, dürfte der Transport des Mülls durch die Täter mit einem größeren Fahrzeug oder PKW mit Anhänger erfolgt sein. Der Müll wurde zwischenzeitlich von der Ortsgemeinde entsorgt und der Deponie in Nauroth zugeführt. Der Sachverhalt wurde bei der Polizei Betzdorf zur Anzeige gebracht. Die Ermittlungen dauern an.
Anfang November erfolgte im Auftrag der bauausführenden Firma Platzen die Gerüsteindeckung des Kita-Gebäudes. Kurzfristig war es nötig, den Speicherboden der Kindertagesstätte von dort gelagerten Gegenständen zu befreien, bzw. aufzuräumen. Hierzu fanden sich einige Ortsgemeinderatsmitglieder ein und räumten den Speicher in einer konzertierten schlagkräftigen Aktion auf. Dafür dankte der Ortsbürgermeister herzlich. Die Solarmodule, die zum Abschluss der Dacharbeiten auf dem Dach angebracht werden sollen, sind bereits bei der Firma Schneider eingetroffen und werden dort vorgehalten. Hinsichtlich der Gefahren der Baustelle wurde das Kita-Personal hinreichend sensibilisiert.
In der ersten
Novemberwoche fanden noch Nacharbeiten zur Baumaßnahme "Friedhofsweg"
statt. Hierbei wurden im Auftrag des Energieversorgers EAM Erdarbeiten
durch die Firma Moritz im Bereich des Wiesenwegs vom "Friedhofsweg" bis
zum Funkmast der Deutschen Funkturm AG durchgeführt. Es erfolgt auf
diesem Wege eine Erdverkabelung der Stromversorgung vom "Friedhofsweg"
zum Funkmast. Durch den Ortsbürgermeister wurde sowohl Kontakt mit dem
Energieversorger EAM sowie der Baufirma Moritz dahingehend aufgenommen,
die tangierten Wiesenwege wieder in einen ordentlichen und befahrbaren
Zustand nach Beendigung der Baumaßnahmen zu hinterlassen. Dies wurde von
den beteiligten Firmen zugesagt.
Nachwahlen zum Rechnungsprüfungsausschuss
Ausschussmitglied David Nies wurde in der Ortsgemeinderatssitzung am 9. Mai 2022 zum Beigeordneten gewählt. Für seine Funktion war jetzt eine Nachwahl erforderlich. Zum neuen Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss wählte der Ortsgemeinderat Emmerzhausen Stefan Bertram und zu seiner Vertreterin Ulrike Herrmann.
Beauftragung eines Energieberaters für die Kindertagesstätte
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2021 unter dem Tagesordnungspunkt "Renovierung des Mehrzweckraumes im Dorfgemeinschaftshaus/Kommunale Kindertagesstätte Regenbogen, Austausch der vorhandenen Heizkörper (im Mehrzweckraum und kleinen Sitzungssaal)" sein grundsätzliches Einverständnis zur Durchführung der Arbeiten und zum Einholen von entsprechenden Angeboten gegeben. Im Rahmen der am 17. Dezember 2021 durchgeführten Sicherheitsbegehung, an welcher der damalige Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries, die kommissarische Leiterin der Kindertagesstätte Laura Panek, der Erste Beigeordnete Marc Rosenkranz sowie Thomas Laas von der B.A.D. GmbH teilgenommen haben, wurden für die Räumlichkeiten Dorfgemeinschaftshaus und Kindertagesstätte Regenbogen mögliche Energieeinsparmöglichkeiten kurz diskutiert. Herr Thomas Laas machte aufgrund des Gebäudealters sowie sicherheitsrelevanter Bauteile (z.B. Heizkörper im Mehrzweckraum) den Vorschlag, den kompletten Gebäudekomplex zunächst einmal durch einen Energieberater überprüfen zu lassen. Aus diesem Grund wurden die am 13. Dezember 2021 beschlossenen Maßnahmen, bisher noch nicht durchgeführt. Am 18. Juli 2022 hat sich der Ortsgemeinderat Emmerzhausen unter dem Tagesordnungspunkt 5 "Investitionsmaßnahmen 2023/2024" erneut mit der Generalsanierung des Dorfgemeinschaftshauses beschäftigt und entsprechende Haushaltsmittel in den kommenden Doppelhaushaltsplan eingestellt. Zuvor sollte aber mit einem Energieberater Kontakt aufgenommen werden, damit sich dieser im Rahmen eines Vor-Ort-Termins die Liegenschaft Dorfgemeinschaftshaus/Kindertagesstätte ansehen und entsprechende Einsparmöglichkeiten unterbreiten kann. In einem nächsten Schritt soll nun zunächst einmal mit zwei verschiedenen Energieberatern aus der näheren Umgebung Kontakt aufgenommen werden, damit diese eine Kostenschätzung hinsichtlich eines Vor-Ort-Beratungstermins abgeben können. Die Kostenschätzung soll beinhalten: Ein Vor-Ort-Termin (maximale Dauer vor Ort von zwei Stunden) inklusive An- und Abfahrt. Nach Abgabe der Kostenschätzung und Überprüfung soll dann mit dem günstigeren Energieberater ein Vor-Ort-Termin abgestimmt werden, an dem die Mitglieder des Ortsgemeinderates Emmerzhausen teilnehmen können. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss zunächst die Kontaktaufnahme zu zwei regionalen Energieberatern zwecks Anfrage zur Erstellung eines Kostenvoranschlags für einen Vor-Ort-Termin. Anschließend soll mit dem Energieberater, welcher den günstigeren Kostenvoranschlag unterbreitet, ein Vor-Ort-Termin ausgemacht werden, um mögliche Einsparmöglichkeiten in der Liegenschaft zu eruieren.
Zustimmungsbeschlüsse zu Flächennutzungsplanänderungen
Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hat mit Beschluss vom 24. Juni 2021 die 3. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Waldkindergarten" in der Stadt Daaden eingeleitet. Anlass der Flächennutzungsplanänderung ist die Errichtung einer Schutzhütte für den Waldkindergarten der Stadt Daaden. Inhalt der Planung ist die Änderung der Art der Flächennutzung von "Fläche für Wald" in die Art der Flächennutzung "Fläche für den Gemeinbedarf; Zweckbestimmung: Waldkindergarten".
Nach Durchführung des Verfahrens zur 3. Flächennutzungsplanänderung hat der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf in seiner Sitzung am 29. September 2022 den Feststellungsbeschluss gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO gefasst und die Verwaltung beauftragt, das Zustimmungsverfahren durchzuführen. Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO bedarf die Entscheidung des Verbandsgemeinderats der Zustimmung der verbandsangehörigen Städte und Ortsgemeinden. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen erteilte der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für den Bereich "Waldkindergarten" in der Stadt Daaden seine Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO.
Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hat außerdem mit Beschluss vom 8. Dezember 2021 die 4. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Gemeinbedarfszentrum Biersdorf" in der Stadt Daaden eingeleitet. Anlass dieser Flächennutzungsplanänderung ist die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte in Biersdorf. Inhalt der Flächennutzungsplanänderung ist die Darstellung einer "Fläche für den Gemeinbedarf; Zweckbestimmung Kindertagesstätte", statt einer derzeit ausgewiesenen "Fläche für die Landwirtschaft". Nach Durchführung des Verfahrens zur 4. Flächennutzungsplanänderung hat der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf in der genannten Sitzung den Feststellungsbeschluss gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO gefasst und die Verwaltung beauftragt, das Zustimmungsverfahren durchzuführen. Auch diese Entscheidung des Verbandsgemeinderats Daaden-Herdorf bedarf der Zustimmung der verbandsangehörigen Städte und Ortsgemeinden. Die gesamten Änderungsunterlagen können jeweils bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf - Fachbereich 3 - während der Dienststunden eingesehen werden. Die Planunterlagen stehen auf der Homepage der Verbandsgemeinde unter www.daaden-herdorf.de zur Verfügung. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen erteilte auch der 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für den Bereich "Gemeinbedarfszentrum Biersdorf" in der Stadt Daaden seine Zustimmung. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgten weitere Mitteilungen. Außerdem ging es um geplante Unterhaltungs- und Baumaßnahmen im Ortsbereich und die aktuelle Entwicklung in Sachen "Konversion Stegskopf".
[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 7. November 2022]
Bericht zur Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen vom 26. September 2022
Unter
Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker Schüler fand am 26. September 2022
im Dorfgemeinschaftshaus Emmerzhausen eine Sitzung des Ortsgemeinderates
Emmerzhausen statt.
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen
Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat folgende Zuwendungen erhalten:
Zuwendungsgeber: Zippel Immobilien GmbH, Hauptstraße 3, 57520 Emmerzhausen; Eingangsdatum: 03.08.2022; Umfang der Zuwendung: 250,00 Euro/Geldspende; Verwendungszweck: Kommunale Kita Emmerzhausen
Zuwendungsgeber: Förderverein Kita Emmerzhausen; Eingangsdatum: Umfang der Zuwendung: ca. 2.000,00 Euro/Sachspende (Materialkosten und Wert Eigenleistung); Verwendungszweck: Matschküche für Kommunale Kita Emmerzhausen
Zuwendungsgeber: Marc Rosenkranz für Verschiedene (Schrottsammelaktion); Eingangsdatum: 16.09.2022; Umfang der Zuwendung: 276,88 Euro/Geldspende; Verwendungszweck: Refinanzierung der Entsorgungskosten im Bereich ehem. Bong´sche Mahlwerk
Der Kommunalaufsicht wird die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt. Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendungen.
Mitteilungen
Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
Waldweg zum Sportplatz/"Weiße Brücke": Ab Mitte August wurde der Waldweg vom Sportplatz in Richtung L 280 ("Weiße Brücke") durch das Forstunternehmen Pfau aus Mauden, im Auftrag des Revierförsters Matthias Grohs, von Geäst und Buschwerk frei geschnitten und gereinigt. Hierzu wurde durch die Firma Pfau ein neues Gerät eingesetzt, welches Äste in Höhe von ca. 2 m auch über dem Weg beseitigen kann. Der Weg ist nun wieder ohne Hindernisse vom Bewuchs frei und das Ergebnis der Arbeiten kann sich sehen lassen.
Weiterhin wurde der befestigte Waldweg von der "Wiesenstraße" aus Richtung Sportplatz, sowie der Bereich unterhalb des Sportplatzes von dem Gemeindearbeiter Florian Schreiber ebenfalls von Geäst und Wildbewuchs befreit. Auch dieser gern genutzte Spazierweg ist jetzt wieder ordentlich und kann ohne Hindernisse begangen werden. Es erging ein herzlicher Dank an den tüchtigen Gemeindearbeiter Florian Schreiber für dessen unermüdlichen Einsatz und seine wertvollen Dienste im Sinne der Gemeinde.
Sachstand Hochbehälter: Am 28. Juli 2022 erfolgte nach vorheriger Freigabe durch das Gesundheitsamt Altenkirchen in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Verbandsgemeindewerke Daaden (Netzbetreiber), WKA/Stadtwerke Wissen (Wasserversorger), Fa. Heinrich Weber (Tiefbau) und Fa. Gebr. Becher (Rohrleitungsbau) in einer konzertierten Aktion der Umschluss der Zu- und Ablaufleitungen vom alten auf den neuen Hochbehälter Emmerzhausen. Die Maßnahme verlief problemlos und für die betroffenen Bürger und Gewerbebetriebe in Emmerzhausen ohne Beeinträchtigung der Wasserversorgung. Seitdem läuft der Betrieb störungs- und problemfrei. In den letzten Wochen erfolgten dann bereits der vollständige Rückbau des alten Hochbehälters und die Wiederherstellung der in Anspruch genommenen Flächen. Im Außenbereich stehen die Wegbauarbeiten und die Zaunanlage, sowie der Erdwall auf gemeindlichen Flächen und am Ortsausgang landespflegerische Ausgleichmaßnahmen noch aus. Weitere Restarbeiten im Gebäudebereich, wie das Innengeländer und die Podesttreppen außen, stehen u.a. noch aus. Nach Fertigstellung der Restarbeiten sollen dann auch kurzfristig die VOB- und wasserrechtliche Abnahme durch die SGD Nord erfolgen. Bei geeigneter Witterung sei auch noch eine offizielle Inbetriebnahme mit einem "Tag der Offenen Tür" im Oktober oder November 2022 geplant.
Wirtschaftskraft Kindertagesstätte "Regenbogen": Die Wirtschaftskraft Frau Anne Kallnik hat vertragsgemäß ihre Stelle am 12. September 2022 angetreten und versorgt seitdem die Kindergartenkinder mit frisch zubereiteten Speisen. Diesbezüglich wurde der Küchenbereich mit geringfügigen Ausstattungen erweitert, unter anderem fünf Steckdosen und Ablagerungsmöglichkeiten. Eine Kühl-, Gefrierkombination wurde für Rückstellproben beschafft, welche vom Budget der Kita finanziert wurde (549 Euro). Nach Rücksprache mit der Kita-Leitung kommt das frisch zubereitete Mittagessen bei den Kindern und Erzieherinnen sehr gut an und die Wirtschaftskraft ist erstaunt, dass die Kinder gut essen.
Umweltfrevel im Bereich der "Lipper Nürr": Durch den Revierförster Herrn Grohs wurde Ortsbürgermeister Volker Schüler von einer Umweltstraftat im Bereich der "Lipper Nürr", Staatswald Abt. 21, am oberen Feldweg Richtung "Bongs Bruch", kurz vor der Landesgrenze NRW in Kenntnis gesetzt. Demnach wurde im Zeitraum vom 29. Juli bis 1. August 2022 durch bislang unbekannte Täter zwei Big-Packs vollgefüllt mit asbesthaltigen Schieferplatten widerrechtlich abgelagert. Durch das Forstamt Altenkirchen wurde diesbezüglich in eigener Zuständigkeit Strafanzeige erstattet und die Gefahrenstelle entsorgt. Die Ermittlungen dauern an.
Dorfbegehung zwecks zukünftiger möglicher Instandsetzungsmaßnahmen: In der letzten Ortsgemeinderatssitzung am 18. Juli 2022 erfolgte der Vorschlag von Ratsmitglied Sven Fries eine Dorfbegehung durch das Ratsgremium im Hinblick auf örtliche Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Der Vorschlag wurde als zielführend erachtet. Es erscheint aufgrund der Vielzahl der zu begutachtenden Örtlichkeiten, die Dorfregion ab der "Hauptstraße" zu teilen und die Ortsgemeinderatsmitglieder entsprechend aufzuteilen. Die Ortsgemeinderatsmitglieder werden sich zu dieser Begehung am Dienstag, dem 4. Oktober 2022 um 17:00 Uhr am Dorfgemeinschaftshaus treffen.
Dank für Geldzuweisung seitens des CVJM Emmerzhausen: Mit Schreiben vom 12. Juli 2022 hat sich der Vorsitzende des CVJM Emmerzhausen, Herr Dirk Wagner für die jährliche Geldzuwendung in Höhe von 150 Euro bei der Ortsgemeinde Emmerzhausen bedankt. Durch die Zuwendung wird die Jugendarbeit des Vereines gefördert.
Haus-, und Straßensammlung Kriegsgräberfürsorge 2022: Mit Schreiben vom 19. September 2022 wurde der Ortsbürgermeister über die Sammlung zugunsten der Deutschen Kriegsgräberfürsorge informiert. Demnach soll die Sammlung im Zeitraum vom 31. Oktober bis 25. November 2022 stattfinden. Da es sich um eine wichtige Sache im Sinne der Erhaltung der Soldatengräber und zum Gedenken an die Toten der vergangenen Kriege handelt, können sich interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger gerne an der Sammelaktion beteiligen. Die Freiwilligenmeldungen nimmt der Ortsbürgermeister Volker Schüler gerne entgegen. Es wurde angemerkt, dass sich auch die Mitglieder der örtlichen Vereine, wie bereits in den Vorjahren, einbringen könnten.
Urlaub des Ortsbürgermeisters: Im Zeitraum vom 12. Oktober 2022 bis einschließlich 24. Oktober 2022 wird der Ortsbürgermeister seinen Erholungsurlaub in Anspruch nehmen. Während dieser Zeit wird Herr Schüler von dem Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz vertreten.
Kommunale Holzvermarktung durch die Holz-WRT ab 1. Januar 2023
Die Veräußerung von Holz aus im Eigentum von kommunalen Gebietskörperschaften (auch Zweckverbände) stehenden Wäldern (kommunale Holzvermarktung) wurde im Jahr 2019 neu strukturiert, da die Abwicklung über Landesforsten Rheinland-Pfalz aus kartellrechtlichen Gründen nicht mehr zulässig war.
Für die Fortführung der
kommunalen Holzvermarktung gab es damals folgende Alternativen:
1. Beitritt zu einer kommunalen regionalen Holzvermarktungsorganisation
(kHVO)
2. Abschluss einer Liefervereinbarung mit der Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald Sieg mbH (HWS GmbH) mit Sitz in Kirchen (Sieg)
3. eigenverantwortliche Vermarktung durch die jeweilige Ortsgemeinde
Die Arbeitsgruppe "Holzvermarktung des Landkreises Altenkirchen" hatte im Jahr 2018 zur Entscheidungsfindung folgende Stellungnahme abgegeben:
"Eine eigenverantwortliche Vermarktung durch die waldbesitzenden Ortsgemeinden wird nicht empfohlen, da sie, bedingt durch zu geringe Erntefestmeter, sehr schwierig und unrentabel verlaufen könnte, so dass man davon ausgehen kann, dass kein angemessener Holzpreis zu erzielen ist. Darüber hinaus bestehen bei dieser Variante keine Fördermöglichkeiten. Aufgrund des regionalen Bezuges und der langjährigen, erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen dem Forstamt und der HWS GmbH wird der Abschluss von Liefervereinbarungen mit der HWS ab dem 1. Januar 2019 favorisiert. Sollte diese Variante ausfallen, wird empfohlen, dass sich die Verbandsgemeinden stellvertretend für die waldbesitzenden Ortsgemeinden an der kommunalen regionalen Holzvermarktungsorganisation (kHVO) beteiligen, damit sichergestellt ist, dass die Holzvermarktung unterbrechungsfrei fortgesetzt werden kann."
Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hatte deshalb am 21. Juni 2018 den Grundsatzbeschluss entsprechend der Empfehlung der Arbeitsgruppe gefasst. Zwischen den waldbesitzenden Ortsgemeinden, dem Waldzweckverband Ersatzwald Stegskopf und der HWS GmbH wurden Liefervereinbarungen abgeschlossen. Die Abwicklung lief seitdem mehr als zufriedenstellend.
Die HWS GmbH
informierte dann im Mai diesen Jahres, dass es durch die
kalamitätsbedingten, dramatischen Holzvorratsverluste zu nachhaltig
deutlich zurückgehenden Holzverkaufsmengen kommen wird. Sie werden nicht
mehr ausreichen, die Aufwendungen der HWS zu refinanzieren. Deshalb hat
die Gesellschafterversammlung am 30. Juni 2022 beschlossen, den
Geschäftsbetrieb zum 31. Dezember 2022 einzustellen. Die Kündigung der
bestehenden Liefervereinbarungen mit den jeweiligen Ortsgemeinden ist
fristgerecht bis zum 30. September 2022 mit Wirkung zum 31. Dezember
2022 erfolgt. Damit muss die kommunale Holzvermarktung ab dem 1. Januar
2023 abermals neu geregelt werden.
Auf der Grundlage des
Grundsatzbeschlusses der Verbandsgemeinde könnte jetzt die Beteiligung
an der kommunalen regionalen Holzvermarktungsorganisation (kHVO) zum
Tragen kommen. Eine Alternative mit einer anderen privaten
Holzvermarktungsgesellschaft bietet sich nicht.
Als eine von fünf selbstständigen und unabhängigen kommunalen Holzvermarktungsorganisationen in Rheinland-Pfalz (kHVO) hat sich im Jahr 2019 die Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald-Rhein-Taunus mbH (Holz-WRT) mit Sitz in Höhr-Grenzhausen gegründet. Die waldbesitzenden Ortsgemeinden des Landkreises Altenkirchen sind dieser räumlich zugeordnet.
Die kommunale Holzvermarktung kann auf zwei Wegen erfolgen:
1. Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags
Der Holzverkauf für die Ortsgemeinden erfolgt auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages. Allerdings hätten die Ortsgemeinden kein operatives Mitspracherecht.
2. Beteiligung der Verbandsgemeinde an der Holz-WRT:
Gesellschafter können, insbesondere aus Gründen der Flexibilität und Wirtschaftlichkeit, nur Verbandsgemeinden - stellvertretend für ihre waldbesitzenden Ortsgemeinden - werden. Der Gesellschaftsanteil für die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf ist, basierend auf der Waldfläche von 663 Hektar, mit 2.000 Euro festgelegt. Der Bürgermeister vertritt die Verbandsgemeinde in der Gesellschafterversammlung. Die waldbesitzenden Ortsgemeinden können gemeinsam einen Vertreter als Mitglied in einen eingerichteten Beirat entsenden. Hierdurch sind Einflussmöglichkeiten auch für die Ortsgemeinden gegeben.
Die Verbandsgemeinde übernimmt im Rahmen des § 68 Abs. 1 und Abs. 5 GemO die laufenden Verwaltungsgeschäfte für die Ortsgemeinden in deren Namen und deren Auftrag. Die Beteiligung der Verbandsgemeinde an der WRT sichert die Holzvermarktung im Namen und im Auftrag der Ortsgemeinden.
Die Gesellschafterversammlung der WRT könnte am 8. November 2022 über die Aufnahme der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf als Gesellschafter beschließen. Daher müsste der Verbandsgemeinderat bis zu diesem Zeitpunkt einen Beitrittsbeschluss zur WRT und die Ortsgemeinderäte dieser Vorgehensweise entsprechende Grundsatzbeschlüsse fassen.
Unter der Voraussetzung, dass sich die Verbandsgemeinde, stellvertretend für die waldbesitzenden Ortsgemeinden, an der Holz-WRT beteiligt, stimmte der Ortsgemeinderat Emmerzhausen der Übertragung der laufenden Verwaltungsgeschäfte im Zusammenhang mit der Holzvermarktung im Rahmen des § 68 Abs. 1 und 5 GemO auf die Verbandsgemeinde zu.
Seniorenfeier 2022
Nach pandemiebedingter Pause und mehrheitlichem Ratsbeschluss möchte die Ortsgemeinde Emmerzhausen in diesem Jahr wieder eine Seniorenfeier für die ortsansässigen Dorfbewohner ausrichten. Die Feier wird am Samstag, 8. Oktober 2022, ab 14:00 Uhr im großen Saal des örtlichen Dorfgemeinschaftshauses stattfinden.
Eingeladen sind alle Mitbürgerinnen und Mitbürger die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, also 70 Jahre und älter, mit ihren Partnern oder Begleitern. Die Einladungen sind mittlerweile ergangen und wurden den betreffenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern postalisch zugestellt. In der Zwischenzeit sind auch schon die ersten Anmeldungen eingegangen. Mit Stand vom 26. September 2022 sind von 118 eingeladenen Bürgern, bisher 42 An- und elf Abmeldungen eingegangen. Die Seniorenfeier wird von Mitgliedern des Ratsgremiums gestaltet und unterstützt.
Im Zuge der Vorbereitungen hat auch ein Arbeitstreffen einiger Ortsgemeinderatsmitglieder stattgefunden. Weiterhin wurden die Mitglieder des Ratsgremiums im Vorfeld über den Ablauf und die erforderlichen Arbeits- und Unterstützungsmaßnahmen informiert. Die entsprechenden Arbeitsaufträge wurden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besprochen.
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen freut sich darauf, mit den Seniorinnen und Senioren einen schönen Nachmittag verbringen können und hofft auf eine rege Teilnahme. Der Vorsitzende unterrichtete den Ortsgemeinderat Emmerzhausen darüber, dass seitens der Senioren auch Vorschläge für den Seniorenausflug abgegeben werden konnten.
Gedenkfeier zum Volkstrauertag 2022
In diesem Jahr hat die Gedenkfeier zum Volkstrauertag eine ganz andere Bedeutung. Während die beiden Weltkriege schon über 70 Jahre her sind und die heutige Generation teilweise keinerlei Bezug zu dem Kriegsgeschehen von damals hatte, hat uns der Schrecken des Krieges seit dem 24. Februar 2022 leider wieder eingeholt. Es herrscht Krieg mitten in Europa und die Auswirkungen dieses Angriffskrieges treffen uns mehr denn je. Der 24. Februar 2022 hat das Leben vieler Menschen in der Ukraine und auch in ganz Europa verändert. Wir sprechen jetzt nicht mehr vom Krieg in afrikanischen oder asiatischen Ländern, der Krieg ist uns ganz nahe gekommen. Es herrscht unzähliges Leid und bis jetzt hat dieser Angriffskrieg Russlands unzählige Opfer gefordert. Vor diesem Hintergrund ist es gut und wichtig, dass wir der Opfer von Krieg und Gewalt am Volkstrauertag gedenken und uns zum Erhalt des Friedens mahnen lassen. Seitens der Ortsgemeinde ist die Gedenkfeier für den diesjährigen Volkstrauertag am Sonntag, 13. November 2022, im Anschluss an den Gottesdienst geplant. Der Gottesdienst am Volkstrauertag wird in der Friedhofshalle stattfinden, anschließend erfolgt die Gedenkfeier mit Kranzniederlegungen am Ehrenmal. Die Gedenkfeier wird vom Posaunenchor Emmerzhausen mitgestaltet. Im Anschluss an die Gedenkfeier besteht die Möglichkeit, eine Spende für die Kriegsgräberfürsorge einzulegen.
Einwohnerfragen
Frau Bianka Ruß erkundigte sich, ob dieses Jahr der Weihnachtsmarkt stattfinden wird. Ortsbürgermeister Volker Schüler teilte mit, dass die Organisation aus zeitlichen Gründen nicht durch ihn erfolgen kann. Frau Ruß erläuterte, dass nach einer Rücksprache mit Bürgern und Vereinen die Durchführung des Weihnachtsmarktes als positiv erachtet wird. Bisher haben fünf Aussteller und Vereine zugesagt, so dass der Weihnachtsmarkt am 26. November 2022 stattfinden kann. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen wurde angefragt, ob diese das Dorfgemeinschaftshaus kostenfrei als Räumlichkeit zur Verfügung stellt. Nach eingehender Diskussion, auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie und der aktuellen Energiekrise, unterstützte der Ortsgemeinderat Emmerzhausen den Antrag.
Verschiedenes
Ratsmitglied Sebastian Mudersbach informierte sich, ob die Ortsgemeinde Emmerzhausen mit im Kooperationsvertrag der Deutschen Glasfaser bzgl. des Ausbaus von Glasfasern ist. Der Vorsitzende erklärte, dass die Ortsgemeinde Emmerzhausen nicht am Kooperationsvertrag beteiligt ist.
Der Erste Beigeordnete Marc Rosenkranz erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich des Waldweges vom Sportplatz Richtung "Weiße Brücke". Dieser Weg gehört zum Radwegenetz. In der letzten Sitzung am 18. Juli 2022 wurde mitgeteilt, dass bzgl. des Zustandes von dem öffentlichen Fahrradweg seitens des Ortsbürgermeisters Kontakt mit der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf aufgenommen wurde. Ortsbürgermeister Volker Schüler erläuterte, dass die Firma Pfau aus Mauden zwischenzeitlich durch den Revierförster Herrn Grohs beauftragt wurde. Aus dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen wurde angemerkt, dass der Waldweg im Bereich "Im Herrenheins" Richtung "Trödelsteine" durch abgestorbene Fichten nur schwierig zu benutzen ist. Zudem läuft Wasser über den Weg. Ortsbürgermeister Schüler teilte mit, dass der Weg und die Fichten im Eigentum des Waldverbandes Ersatzwald Stegskopf stehen. Der Vorsitzende des Waldverbandes steht mit der Firma Pfau in Kontakt. Die Instandsetzung des Weges soll demnach erfolgen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Rat u.a. mit Vertrags- und Grundstückangelegenheiten, der konkreten Planung zur Seniorenfeier sowie mit weiteren Mitteilungen.
[Text: Sophia Güllert (Emmerzhausen); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 26. September 2022]
Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen
Unter
Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker Schüler fand am 18. Juli 2022 eine
Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt. Zu Beginn gedachten die
Ortsgemeinderatsmitglieder in einer Schweigeminute der Opfer der
Flutkatastrophe im Ahrtal vor einem Jahr. Nach der Genehmigung des
öffentlichen Teils der Niederschrift über die Ortsgemeinderatssitzung
vom 27. Juni 2022 folgten die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters: Die
Möbel für den Büroraum in der Kindertagesstätte "Regenbogen" wurden
inzwischen von der Firma Schäfer Shop, Betzdorf, geliefert. Im Zuge der
Vorbereitungen für das Jubiläumsfest wurde das Büro mit dem alten
Schreibtisch sowie dem Schreibtischstuhl ausgeräumt, so dass der neue
Schreibtisch mit dem Unterschrank und einem abschließbaren Rollcontainer
am 12. Juli aufgestellt werden konnte. Es fehlt jetzt nur noch der
Schreibtischstuhl, der in der 29. oder 30. Kalenderwoche nachgeliefert
wird. Die Rechnung beläuft sich auf den Betrag von 1.023,80 Euro.
Wie bereits in der letzten Sitzung erwähnt, war ein Solarmodul zum Betreiben der Geschwindigkeitsmessanlage defekt und musste ersetzt werden. Das Solarmodul wurde mittlerweile geliefert und bereits von den Ortsgemeinderatsmitgliedern Stefan Bertram und David Nies wieder eingebaut. Die Messanlage ist also wieder in Betrieb und führt jetzt wieder plastisch vor Augen, mit welchen Geschwindigkeiten an der Hauptstraße gefahren wird. Die Kosten für das Solarmodul betrugen 265 Euro. Es erging ein herzlicher Dank an Stefan Bertram, der mit der Bestellung und Instandhaltung der Anlage befasst war.
Die verkehrsrechtliche Anordnung zur Aufstellung von Straßenschildern ist mittlerweile durch das zuständige Ordnungsamt ergangen. Am 5. Juli 2022 erfolgte durch den Ortsbürgermeister mit dem zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Andreas Hüsch, eine Ortsbegehung zwecks Festlegung der Aufstellungsstandorte. Diese wurden durch markierte Pfähle entsprechend positioniert. Mit der Aufstellung der Pfosten wurden die örtlichen Gemeindearbeiter beauftragt. Die Arbeiten sollen in der Woche ab dem 18. Juli 2022 beginnen.
Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hatte im Zuge des Straßenflickprogramms die Ausbesserung der Teerdecke im Bereich "Bergstraße"/Fahrweg Richtung Skihütte beantragt. Im Zuge dessen wurde die Firma Robert Schmidt, Müschenbach, mit der Ausführung der Arbeiten durch die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf beauftragt. Am Freitag, dem 8. Juli 2022, war es dann soweit. Durch die Firma Schmidt wurde der Kurvenbereich "Bergstraße" in Höhe des Anwesens Margarete Schmenn großflächig neu asphaltiert. Die Maßnahme wurde durch den Ortsbürgermeister und den vor Ort befindlichen Altbürgermeister abgenommen. Man war einhellig der Meinung, dass die Arbeiten zufriedenstellend erfolgt sind.
Im Zuge der erforderlichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz wird auch ein neues Frühwarnsystem durch Sirenen für zielführend erachtet. Seitens der Kreisverwaltung Altenkirchen werden derzeit mögliche Standorte zur Installation von Sirenen in den kommunalen Einrichtungen geprüft. Am 5. Juli 2022 waren zu diesem Zweck Vertreter der Kreisverwaltung Altenkirchen sowie des Daadener Bauamts in Emmerzhausen. Hier wurde ein Standort für die Installation einer Sirene geprüft und man war der Auffassung, dass ein solches Warngerät auf dem Dach der Kindertagesstätte zielführend erscheint. Aufgrund des Ortsgemeinderatsbeschlusses aus der letzten Sitzung wurde die Dacherneuerung der Kindertagesstätte beschlossen. Im Rahmen dieser Baumaßnahmen könnte auch eine neue Sirene installiert werden. Nach Rücksprache des Ortsbürgermeisters mit Herrn Starosta vom Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf, sind die teilweise in den Kommunen vorhandenen Sirenensysteme technisch veraltet und müssen für die Zwecke des Katastrophenschutzes erneuert werden. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass die neuen Sirenen zwar elektronisch betrieben werden, im Falle eines Stromausfalles jedoch durch Notstrom technisch versorgt werden und damit funktionsfähig bleiben. Die Kosten dürften durch den Kreis Altenkirchen bzw. das Land Rheinland-Pfalz übernommen werden. Aus dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen kam die Anregung, auch den Sendemast als möglichen Standort für die Sirene zu prüfen.
Mittlerweile konnte die Einebnung von Grabstätten auf dem örtlichen Friedhof erfolgen. Durch den Bauhof der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf wurden drei Einzelgrabstätten sowie zwei Doppelgrabstätten abgeräumt und mit Kies überdeckt. Bei einem Ortstermin erschien es technisch nicht zielführend, auch die gesamten Einfassungen zu entfernen, da hierdurch die Einfassungen der noch bestehenden Grabfelder durch Schnitte möglicherweise beschädigt würden. Von daher wurden zunächst die Grabsteine entfernt und die Pflanzstellen mit Kies bedeckt. Es können im Jahr 2023 weitere Grabstätten eingeebnet werden, wodurch dann teilweise eine ganze Grabreihe wegfallen könnte. Dies wird dann im Frühjahr 2023 erfolgen und ist wirtschaftlich und technisch schnell zu bewältigen.
Auf Nachfrage des Ortsbürgermeisters bei den kommunalen Eigenbetrieben wurde mitgeteilt, dass der neue Hochbehälter in der 28. Kalenderwoche mit Wasser gefüllt wird. Zunächst wird die Auffüllung mit einem Wasserstand von ca. 1 m erfolgen und 48 Stunden überwacht. Dies dient zur Erprobung und Überprüfung bezüglich möglicher Keime und Bakterienvorkommen. Anschließend erfolgt noch eine Gesamtreinigung des Wasserbehälters, die für die 29. Kalenderwoche geplant ist. Wenn alles zufriedenstellend verläuft, könnte der neue Hochbehälter Ende Juli/Anfang August in Betrieb genommen werden. Bis dahin bleibt die Wasserversorgung noch über das alte System bestehen.
Im Rahmen der Reinhaltungspflicht der Waldwege und auch Instandsetzungsmaßnahmen der Waldwege nach der Holzabfuhr fand am 24. Juni 2022 ein Ortstermin mit dem Haubergsvorstand sowie Herrn Ulrich Pfau, Firma Pfau, Mauden, an der Skihütte statt. Die Haubergsgenossenschaft Emmerzhausen beabsichtigt den Unternehmer Pfau mit der Instandsetzung der teilweise ausgefahrenen Waldwege zu beauftragen. Herr Pfau verfügt hierzu über entsprechende Arbeitsmaschinen, um die Wege wieder aufzubauen und instand zu setzen. In diesem Zusammenhang wurde durch den Ortsbürgermeister Kontakt mit dem Förster sowie dem Bauhof der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf aufgenommen, zwecks Reinhaltung der kommunalen Waldwege. Durch das Forstrevier Daaden hat zwischenzeitlich ebenfalls ein Termin mit dem Unternehmer Pfau stattgefunden. Die Firma Pfau verfügt über eine neue Arbeitsmaschine, die nicht nur seitlich mulchen sondern auch Geäst in einer Höhe von ca. zwei Meter über Kopf in einem Arbeitsgang entfernen kann. Es ist beabsichtigt in der ersten August-Hälfte mit den Arbeiten zu beginnen und die Firma Pfau einzusetzen. Hierzu wurde auch der mittlerweile zugewachsene Zustand des Waldweges vom Sportplatz Richtung Weiße Brücke angesprochen. Dieser Waldweg befindet sich im Ortsgebiet von Emmerzhausen, ist aber als öffentlicher Fahrradweg deklariert. Das öffentliche Radwegenetz wurde auf die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf übertragen. Diesbezüglich wurde seitens des Ortsbürgermeisters Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen im Hinblick auf die Freihaltung bzw. Instandhaltung des Radwegenetzes und somit auch des erwähnten Weges. Ebenso wurde angefragt, wer die Kosten für die Freihaltung übernimmt. Hierzu steht eine Antwort noch aus. Zugleich handelt es sich bei dem Weg um einen Forstwirtschaftsweg. Möglicherweise kann der Weg ebenfalls durch die Firma Pfau freigeschnitten werden im Zuge der Instandhaltung des Radwegenetzes. Hinsichtlich der zum Teil bewachsenen anderweitigen Waldwege z.B. Richtung Skihütte kann der Bauhof die Arbeiten übernehmen. Aufgrund der Personalsituation und Urlaubszeit wird sich dies wohl noch bis in den nächsten Monat hinziehen.
Im Einvernehmen mit dem Ersten Beigeordneten wird der Ortsbürgermeister im Zeitraum vom 5. Bis 24. August 2022 seinen Erholungsurlaub in Anspruch nehmen. Während dieser Zeit wird der Ortsbürgermeister vom Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz vertreten.
Am 9. Juli 2022 fand der Tag der offenen Tür zum 50-jährigen Jubiläum der Kindertagesstätte statt. Bei herrlichstem Festwetter konnten die Besucher und Gäste durch den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde begrüßt werden. Anschließend wurden großzügige Geschenke an die Kindertagesstätte verteilt. Zum einen gab es von der Ortsgemeinde Emmerzhausen eine Sitzgruppe mit Spieltisch und zum anderen wurde der Kindertagesstätte eine neue Matschküche in Eigenbauweise überreicht. Die Matschküche wurde vom Förderverein finanziert und ist durch den Vereinsvorsitzenden Kevin Hess hergestellt worden. Alle Geschenke haben mittlerweile ihren Platz gefunden und erfreuen sich höchster Beliebtheit bei den Kindern. Es konnten insgesamt ca. 200 Besucher den Tag über verzeichnet werden und alle Besucher hatten viel Spaß bei Gegrilltem und Getränken sowie verschiedensten Möglichkeiten der Aktivitäten vor Ort. Die Gesamteinnahmen durch Losverkauf, Kuchenbüffet etc. belaufen sich auf 2.455 Euro. Demgegenüber stehen die Ausgaben von 1.315,88 Euro, so dass letztlich ein Reingewinn von 1.789,12 Euro verbleibt, welcher der örtlichen Kindertagesstätte zu Gute kommt. Insgesamt betrachtet war es ein sehr schönes Fest und endlich wieder einmal ein Anlass für eine Feier für Jung und Alt im Dorf. Seitens des Ortsbürgermeisters ging ein herzlicher Dank an die Kita-Bediensteten und alle Helfer, die zum Gelingen des Festes beigetragen haben.
Der Kommunalaufsicht wird die Entgegennahme des Erlöses in Höhe von 2.455 Euro angezeigt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendung.
Investitionsmaßnahmen
Bezüglich der geplanten Investitionsmaßnahmen wurde die
Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf gebeten, eine Auflistung der
Maßnahmen im letzten Haushaltsjahr aufzustellen. Dies sollte der
Orientierung dienen und lag dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen als
Sitzungsvorlage vor. Es war ersichtlich, dass einige Maßnahmen bereits
angegangen bzw. erledigt wurden, andere investive Maßnahmen wurden im
Haushalt eingestellt und stehen noch aus. Die Ortsgemeinderatsmitglieder
diskutierten ausführlich darüber, welche Investitionsmaßnahmen für
2023/2024 vordergründig angegangen und im Haushalt eingestellt werden
sollen.
Viele Ansätze für allgemeine Positionen und Maßnahmen, die sich noch nicht in der Umsetzung befinden, werden übernommen. Allerdings muss mit Preissteigerungen gerechnet werden. Der Auftrag für das Dach der Kindertagesstätte ist bereits für knapp 70.000 Euro erteilt. Angesetzt waren 64.000 Euro. Mehr als 20.000 Euro wird hier die Photovoltaikanlage kosten. Eine Bezuschussung aus dem Investitionsstock des Landes ist nicht möglich. Die Mehrkosten müssen aus Mitteln der allgemeinen Rücklage finanziert werden. Für das Dach der Friedhofshalle waren 30.000 Euro veranschlagt. Hier geht man inzwischen von benötigten 65.000 Euro aus. 50.000 Euro waren bislang für die Generalsanierung des Saals im Dorfgemeinschaftshaus (Heizung, Beleuchtung, Anstrich etc.) veranschlagt. Auf Vorschlag des Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz soll ein Energieberater hinzugezogen werden, der vor Ort Einsparpotenziale ausloten soll. Danach werden konkrete Einzelmaßnahmen geplant.
Seniorenfeier
In der Ortsgemeinderatssitzung im Mai 2022 wurde mehrheitlich
beschlossen, in diesem Jahr eine Seniorenfeier durchzuführen. Die
Terminierung erfolgte auf Samstag, den 10. September 2022. Gemäß dem
üblichen Turnus wäre dieses Jahr eine Veranstaltung im
Dorfgemeinschaftshaus zu organisieren. Sollte der Termin zur
diesjährigen Seniorenfeier wahrgenommen werden, müssten die
Vorbereitungen zügig von statten gehen. Die Ratsmitglieder verständigten
sich nach ausführlicher Diskussion darauf, die Feier auf den 1. oder 8.
Oktober 2022 zu legen. Es soll kurzfristig ein Treffen einiger
Ortsgemeinderatsmitglieder mit dem Ortsbürgermeister stattfinden, um ein
Rahmenprogramm aufzustellen und die weiteren Planungen anzugehen.
Standort Schrottcontainer
Die Ortsgemeinde Emmerzhausen unterhält einen Schrottcontainer (Fassungsvermögen ca. 9 cbm, Offenmulde), in welchem Metallschrott abgelagert werden kann. Durch den Erlös der Schrottsammlung generiert die Ortsgemeinde Einnahmen, die der Ortsgemeinde Emmerzhausen im Allgemeinen zu Gute kommen. Der Container wird nach Befüllung, etwa alle vier bis sechs Wochen von einem Unternehmen aus Haiger entleert und sodann wieder ersetzt. Der Schrottcontainer hat derzeit seinen Standort in der "Bergstraße" unmittelbar neben dem Feuerwehrhaus. Hierbei handelt es sich um ein Grundstück der Ortsgemeinde Emmerzhausen. Mittlerweile gibt es eine Diskussion, den Standort des Containers zu verändern, zumal in letzter Zeit vermehrt verbotswidrig Metallschrott an Feiertagen und nach 18 Uhr mit entsprechendem Geräuschpegel abgelagert wurde. Dies führte zur Belästigung der umliegenden Anwohner. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen hat in seiner letzten Sitzung über die Möglichkeiten weiterer Standorte in Emmerzhausen beraten. Hierbei wurde auch ein möglicher Standort des Containers auf dem Gelände der Firma ATM Mudersbach sowie auf dem Grünstreifen an der L 280, etwa in Höhe der Firma Verpackungen Ebener angedacht. Eventuell besteht die Möglichkeit den Container im Bereich der Firmenhallen, angrenzend zur L 280, aufzustellen. Durch den Ortsbürgermeister erging eine formelle Anfrage sowohl an die Firma ATM und den Landesbetrieb Mobilität, Straßenmeisterei Betzdorf bezüglich der Standortfrage. Seitens der Straßenmeisterei wurde auf Anfrage mitgeteilt, dass die Angelegenheit im Haus geprüft wird. Nach ausführlicher Beratung wird aus den Reihen des Ortsgemeinderates vorgeschlagen, den Sammelbehälter am bisherigen Standort zu belassen und nicht weiter von der Ortslage entfernt aufzustellen, wo unter Umständen Unbefugte auf den Inhalt zugreifen können oder Müll ablegen, der nicht für den Container bestimmt ist und teuer entsorgt werden muss. Im Mitteilungsblatt soll ein Hinweis erfolgen, dass an Sonn- und Feiertagen kein Schrott eingeworfen werden darf.
Arbeitsgeräte
In der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen wurde
beantragt, eine Beratung und Diskussion zur Anschaffung eines
Mähroboters für die Wiesenfläche am Friedhof einzusetzen. Zum damaligen
Zeitpunkt lagen hierzu noch keine weiteren Informationen vor. Nach
Beschlusslage sollten noch weitere Informationen zu diesem Thema
eingeholt werden. Hiermit wurde der Beigeordnete David Nies beauftragt.
Mittlerweile hat ein Ortstermin am Friedhof mit einem Vertreter der
Firma DITEC, Haiger, stattgefunden, um die Einsatzmöglichkeiten eines
solchen Gerätes vor Ort auszuloten. Beigeordneter David Nies berichtete
von dem Termin und stellte die vorliegenden Angebote vor. Der ortseigene
Rasentraktor war zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit defekt. Hierzu
erschien ein Monteur der Firma Rosenbauer zusammen mit den
Gemeindearbeitern und dem Ortsbürgermeister an der Wiesenfläche hinter
dem Kindergarten, um die Ursache des Defekts zu ermitteln. Wie der
Monteur feststellte, geht der Keilriemen am Mähwerk ständig aus der
vorgesehenen Führung. Vor Ort wurde dann festgestellt, dass die
Aufnahmespule für den Keilriemen sehr viel Spiel aufweist, wodurch der
Riemen dann ohne weitere Einwirkung herausgelöst wird und das Mähwerk
ausfällt. Der Keilriemen wurde vor Ort repariert und nachfolgend eine
Probefahrt durchgeführt. Der Monteur versicherte, dass es sich um keinen
Bedienungsfehler handelt, sondern offenkundig die fehlerhafte Spule zum
Abspringen des Keilriemens führt. Das Ersatzteil wird vorsorglich von
der Firma Rosenbauer bestellt und dort auf Lager vorgehalten, falls der
Keilriemen wieder abspringen sollte. Dann wird die Spule ersetzt.
Mittlerweile ist eine Rechnung der Firma Rosenbauer über die jährliche
Inspektion eingegangen. Die Reparatur des Keilriemens wurde nicht
berechnet. Die Kosten für die Inspektion belaufen sich auf 218 Euro. Die
Ortsgemeinderatsmitglieder diskutierten, ob zur Entlastung der
Gemeindearbeiter ein Mähroboter angeschafft werden sollen. In der
eingesparten Zeit könnten die Mitarbeiter dann an anderen Stellen
eingesetzt werden. Ortsbürgermeister Volker Schüler sprach unter anderem
die Kosten einer möglichen Beschaffung an. Der anwesende
Gemeindearbeiter Florian Schreiber führte aus, dass mit dem Aufsitzmäher
problemlos auch der Friedhof gemäht werden könne. Aus seiner Sicht sei
die Anschaffung eines Mähroboters entbehrlich. Er schlug stattdessen
beispielsweise den Kauf einer Kehrmaschine und eines Mähbalkens vor. Der
Ortsgemeinderat Emmerzhausen verständigte sich einstimmig darauf, in
einem Gespräch mit den Gemeindearbeitern den konkreten Bedarf
abzufragen.
Unter dem Tagesordnungspunkt "Anfragen und Verschiedenes" kamen verschiedene Punkte zur Sprache: Ortsgemeinderatsmitglied Sven Fries schlug vor, im Herbst bei einem gemeinsamen Rundgang verschiedene notwendige Maßnahmen vor Ort zu besprechen. Erster Beigeordneter Marc Rosenkranz regte an, den im Dorfgemeinschaftshaus aufgehängten Defibrillator außerhalb des Gebäudes anzubringen und somit eine bessere Zugänglichkeit im Notfall zu erreichen. Außerdem müsse der Telefonanschluss an der Kopfseite des Kita-Gebäudes gesichert werden. Im Wendebereich am Friedhof stören dort abgelagerte Steine. Die zwei Ruhebänke oberhalb des Feuerwehrhauses erfüllten kaum noch ihren Zweck, weil die Sicht auf den Ort durch Baumbewuchs mittlerweile kaum noch möglich sei. Personalangelegenheiten, weitere Mitteilungen und aktuelle Informationen zum Stegskopf folgten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 18. Juli 2022]
Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen
Am
27. Juni 2022 fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen
statt. Ortsbürgermeister Volker Schüler eröffnete den öffentlichen Teil
der Sitzung mit einer Reihe von Mitteilungen:
Die Baumaßnahme "Friedhofsweg" ist abgeschlossen. Am 1. Juni 2022 fand unter Beteiligung des Ortsbürgermeisters, Herrn Stötzel von den Verbandsgemeindewerken sowie Herrn Steger von der bauausführenden Firma Baustra die Abnahme vor Ort statt. Es wurden noch einige kleinere Mängel festgestellt. So wurde die Asphaltschicht im Bereich der Stufen zum Ehrendenkmal nicht vollständig durchgezogen. Es fehlen hier ca. 20 cm Aspalt und hierdurch entstand eine Abkantstufe in einer Höhe von ca. 4 cm. Herr Steger wurde auf den Mangel hingewiesen und sagte zu, diesen zu beheben. Die Firma Baustra ist aktuell mit Bauarbeiten in Weitefeld beschäftigt und wenn dort die Asphaltarbeiten abgeschlossen sind, wird man sich der Mängelbeseitigung in Emmerzhausen widmen. Die Sachlage wurde schriftlich festgehalten und im Abnahmeprotokoll fixiert. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass an dem Wiesenweg neben dem Anwesen Lothar Claaßen eine abrupte Wiesenkante an dem neu asphaltierten Bürgersteig entstanden ist. Hier wurde ebenfalls um Nachbesserung ersucht. Es ist beabsichtigt, die Kante an dem Abhang mit Randsteinen zu befestigen. Die Installation der Beleuchtungseinrichtungen ist ebenfalls durch die Firma EAM erfolgt. Die Leuchtwirkung der Laterne unmittelbar vor der Friedhofshalle ist derzeit noch durch Blätter und Geäst der Birke eingeschränkt. Hier müsste ein weitreichender Ast gekürzt werden, um etwas mehr Licht zu erhalten. Dies wird in den nächsten Wochen erfolgen. Aus Gründen des Naturschutzes kann die Birke aktuell nicht vollständig einer Baumpflege unterzogen werden. Dies muss nach der Vegetations- und Brutzeit der Vögel im Herbst erfolgen. Abschließend sei zu sagen, so der Ortsbürgermeister, dass die Baumaßnahme nicht zuletzt aufgrund der guten Witterung zügig und zur Zufriedenheit der Anwohner durchgeführt werden konnte. Volker Schüler bedankte sich bei der bauausführenden Firma Baustra, deren Bauleiter stets kooperativ mit der Ortsgemeinde Emmerzhausen zusammengearbeitet hat. Die Endabrechnung der Baumaßnahme liegt noch nicht vor.
Die Baumaßnahmen am Hochbehälter sind noch nicht abgeschlossen. Aktuell wird durch die bauausführende Firma Schmidt der Wegebau und die Befestigung an der Zufahrt und rund um den Hochbehälter durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurden die Verbandsgemeindewerke durch den Ortsbürgermeister darauf hingewiesen, dass die zum Hochbehälter führenden asphaltierten Feldwege der Ortsgemeinde Emmerzhausen aufgrund Auslastung durch Baumaschinenfahrzeuge teilweise in einem desolaten Zustand sind. So ist an einer Stelle der Asphalt gänzlich aufgebrochen und der Weg teilweise nicht mehr befahrbar. Ebenso erging der Hinweis bezüglich der anderen unbefestigten Waldwege, die Richtung Ortsmitte führen. Hier ist zu verzeichnen, dass die Wege durch die Baumaschinen sehr zerfahren sind. Da die Baumaßnahme und auch die Asphaltierung der Zufahrt noch nicht abgeschlossen sind, wird man seitens der Verbandsgemeindewerke auf die bauausführende Firma einwirken, zwecks Instandsetzung und Reparatur der genannten Schadensstellen an den Feldwegen. Mit dem Abschluss der Baumaßnahme ist vermutlich in ca. fünf Wochen zu rechnen.
Kita-Fest am 9. Juli 2022
Die Vorbereitungen zum Tag der Offenen Tür anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Kindertagesstätte "Regenbogen" Emmerzhausen laufen auf Hochtouren. Das Programm umfasst Auftritte der Kinder, Grillen, Tombola, Familienrallye, Fördervereinsstand, Wasserbomben, Seifenblasenmaschine, Glitzertattoos und Kuchenverkauf. Das Programm wurde auch in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Insgesamt werden eine bunte Mischung an Aktivitäten und Einblicke in die Arbeit der Kindertagesstätte geboten. Bürgermeister Helmut Stühn hat sein Kommen zugesagt. Volker Schüler dankte allen fleißigen Helferinnen und Helfern.
Rechtzeitig vor der Hochsommerphase und der damit verbundenen Sonneneinstrahlung wurden die Sturmschäden an den Rollläden der Turnhalle am Dorfgemeinschaftshaus durch die Firma Rollladen-Henrich aus Daaden wieder instand gesetzt. Die Kosten belaufen sich auf 1.477,27 Euro. Der Schaden wurde durch die Gebäudeversicherung reguliert.
Die Geschwindigkeitsmesstafel am Ortseingang Höhe der Firma Mudersbach ist schon seit Wochen defekt und zeigt keine Geschwindigkeiten an. Diesbezüglich wurde durch das Ortsgemeinderatsmitglied Stefan Bertram Kontakt mit der Lieferfirma Data Collect Kontakt aufgenommen. Nach deren Überprüfung ist der Schaden durch eindringende Feuchtigkeit hervorgerufen worden. Somit konnte der Akku keine Leistung mehr entfalten und die Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeit anzeigen. Mittlerweile wurde die Reparatur bei der Firma in Auftrag gegeben. Die Kosten belaufen sich auf 265,00 Euro. Derzeit wird die Anlage bei der Firma noch instand gesetzt, auch hier hat man mit Lieferschwierigkeiten zu kämpfen.
Durch den
Ortsbürgermeister wurde der Bauhof der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf
mit dem Einebnen von Grabflächen sowie der Freihaltung der befestigten
Waldwege vom Friedhof Richtung Sportplatz sowie Richtung "Weiße Brücke"
beauftragt. Ebenso sollen die anderen Feldwege, unter anderem Richtung
Skihütte überprüft und notfalls freigeschnitten werden. Aktuell sind die
Mitarbeiter des Bauhofs jedoch mit Mäharbeiten in der gesamten
Verbandsgemeinde personell stark ausgelastet. Der Ortsbürgermeister
erhielt jedoch die Zusage, dass die Wege in Emmerzhausen in gewohnter
Form sobald als möglich bearbeitet werden.
Annahme von Zuwendungen
Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat folgende Zuwendungen erhalten: 150,00 Euro von der Firma ATM Abwassertechnik Mudersbach GmbH und 50,00 Euro vom Partyservice Manuel Schneider für die Kindertagesstätte "Regenbogen". 740,95 Euro wurden aus der Leerung des Schrottsammelbehälters am ehemaligen Feuerwehrhaus erlöst. Das Geld soll zur Refinanzierung der Entsorgungskosten im Bereich der ehem. Bong`schen Mahlwerke verwendet werden. Der Kommunalaufsicht wird die Entgegennahme der Zuwendungen angezeigt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss gemäß § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz die Annahme der Zuwendungen.
Tierhaltung auf gemeindeeigenen Flächen innerhalb der Ortslage
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen hat sich in seiner Sitzung am 9.
Mai 2022 ausführlich mit dem Thema Tierhaltung auf gemeindeeigenen
Flächen beschäftigt. Der Ortsbürgermeister schlug den
Ortsgemeinderatsmitgliedern vor, dass die Ortsgemeinde Emmerzhausen
unter folgenden Voraussetzungen damit einverstanden ist, dass
gemeindeeigene Flächen für eine vorübergehende Beweidung genutzt werden:
Die Tierhalter müssen den Ortsbürgermeister vor der Nutzung der
gemeindeeigenen Flächen informieren. Anschließend prüft der
Ortsbürgermeister in jedem Einzelfall, ob eine Nutzung zugelassen wird
und ob es erforderlich ist, einen Pachtvertrag abzuschließen. Etwaige
Bestimmungen (z. B. nachbarrechtliche, baurechtliche,
veterinärrechtliche etc.) sind vom Tierhalter zu beachten. Der
Ortsgemeinderat Emmerzhausen stimmte dieser Vorgehensweise grundsätzlich
zu.
Aus dem Ortsgemeinderat wurde angefragt, was es mit den zeitweilig angebrachten Markierungen von Grenzpunkten oberhalb der Ortslage auf sich hat. Es wurde mitgeteilt, dass dies mit durchzuführenden Mäharbeiten im Zusammenhang steht.
Unter dem Punkt Einwohnerfragen wurde angesprochen, dass Motocrossfahrer im Wald weiterhin Schäden verursachen. Auch die Ortsgemeinde Emmerzhausen müsse sich dieses Problems annehmen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgten weitere Mitteilungen des Ortsbürgermeisters. Außerdem ging es um Auftragsvergaben, eine Pachtangelegenheit und die aktuelle Entwicklung in Sachen Konversion Stegskopf.
[Text und Foto: Dirk Klein (Daaden), Emmerzhausen, den 27. Juni 2022]