Neues rund um Emmerzhausen

Neuigkeiten auf www.emmerzhausen-westerwald.de

09.12.2024

09.12.2024

12.10.2024

23.09.2024

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Helmut Stühn in seiner Eigenschaft als Beauftragter des Landes fand am 23. September 2024 die 2. Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen im Sitzungsraum des Dorfgemeinschaftshauses statt. In dieser Sitzung befasste sich der Ortsgemeinderat Emmerzhausen mit folgenden Angelegenheiten...

26.08.2024

30.07.2024

20.07.2024

03.06.2024

15.04.2024

06.04.2024

06.04.2024

23.03.2024

12.02.2024

11.12.2023

Aktuelle Berichte rund um Emmerzhausen

Neuer Ortsbürgermeister für Emmerzhausen

Nach dem Rücktritt des früheren Ortsbürgermeisters Volker Schüler im Januar 2024 stand Bürgermeister Helmut Stühn als Beauftragter des Landes der Ortsgemeinde Emmerzhausen vor. Auch bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 gab es noch keinen Kandidaten für das Amt des Ortsbürgermeisters. Zuletzt hatte Helmut Stühn im September 2024 in einem Schreiben an alle wählbaren Einwohner über das Amt informiert und dazu aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen. Gleichzeitig hat er immer wieder seine Unterstützung angeboten. In der Ortsgemeinderatssitzung am 9. Dezember 2024 konnten jetzt die lange überfälligen Wahlen stattfinden. Matthias Werther (2. von links) stellte sich zur Wahl und erhielt die Stimmen aller Ortsgemeinderatsmitglieder. Ebenfalls einstimmig wurden Gisbert Runkel (2. von rechts) zum Ersten Beigeordneten und Stefan Bertram (links) zum weiteren Beigeordneten gewählt. Auch diese Posten waren seit dem Rücktritt ihrer Vorgänger im Januar 2024 vakant. Bürgermeister Helmut Stühn, mit der Ernennung des neuen Ortsbürgermeisters nicht mehr Beauftragter des Landes für die Ortsgemeinde Emmerzhausen, gratulierte den Gewählten herzlich und wünschte insbesondere Ortsbürgermeister Matthias Werther einen erfolgreichen Start. Er freue sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen habe auch in den kommenden Jahren wichtige Entscheidungen zu treffen und bedeutende Aufgaben zu bewältigen.

[Text und Foto: Dirk Klein, Emmerzhausen, den 9. Dezember 2024]

Gemütliche Stunden beim Seniorennachmittag verbracht

Rund 60 Mitbürgerinnen und Mitbürger der Jahrgänge 1954 und älter kamen auf Einladung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen zum diesjährigen Seniorennachmittag am 12. Oktober 2024 ins Dorfgemeinschaftshaus und verbrachten hier einen sehr kurzweiligen Nachmittag. Nach den Begrüßungsworten durch den Landesbeauftragten Helmut Stühn und Gemeinderatsmitglied Gisbert Runkel gab es noch interessante Informationen zum Thema Konversion Stegskopf von Heinz Dücker. Für musikalische Unterhaltung sorgte Stefan Heidrich. Bei dem anschließenden Kaffeetrinken konnten sich die Seniorinnen und Senioren am reichhaltigen Küchenbuffet nach Herzenslust bedienen. Der Kuchen wurde von den Mitgliedern des Ortsgemeinderates gespendet. Außerdem übernahmen Mitglieder des Ortsgemeinderates die Bewirtung.

Als kleines Geschenk der Ortsgemeinde Emmerzhausen erhielten die Teilnehmer der Seniorenfeier eine Ausgabe vom Arbeitskreis Heimatgeschichte des Daadener Landes herausgegebenen Daadetaler Geschichtsbrief. Die älteste Teilnehmerin und der älteste Teilnehmer an der Seniorenfeier, Erna Wagner und Theo Mudersbach, bekamen von Gisbert Runkel jeweils einen Präsentkorb als besondere Aufmerksamkeit überreicht.

[Text und Foto: Stefan Bertram, Emmerzhausen, den 12. Oktober 2024]

Sitzungsbericht des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Helmut Stühn in seiner Eigenschaft als Beauftragter des Landes fand am 23. September 2024 die 2. Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen im Sitzungsraum des Dorfgemeinschaftshauses statt. In dieser Sitzung befasste sich der Ortsgemeinderat Emmerzhausen mit folgenden Angelegenheiten:

Verpflichtung eines Ratsmitgliedes gemäß § 30 GemO

Nach der Begrüßung aller Anwesenden verpflichtete Bürgermeister Helmut Stühn das bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 gewählte Ratsmitglied Timo Heidrich, welcher bei der konstituierenden Sitzung am 26. August 2024 nicht anwesend war.

Wahl der/des Ortsbürgermeisters/in, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung

Sowohl bei der Kommunalwahl 2024 als auch in der konstituierenden Sitzung wurde für das Amt des Ortsbürgermeisters kein Wahlvorschlag eingereicht. Eine Wahl kann in jeder Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen stattfinden. Es bedarf lediglich eines Wahlvorschlages und der anschließenden geheimen Wahl. Deshalb wurde vorsorglich der Punkt auf die Tagesordnung genommen.

Der Beauftragte des Landes teilte in diesem Zusammenhang folgendes mit: Mit Datum vom 4. September 2024 hat der Landesbeauftragte alle wählbaren Bürger der Ortsgemeinde Emmerzhausen, insgesamt 539, davon 278 männliche und 261 weibliche Personen im Alter von 18 bis 97 Jahren angeschrieben. Unter den Adressaten waren 345 Personen (64 %) in der Altersklasse 28 bis 67 Jahre, die stärker für eine Übernahme der Aufgabe in Betracht kommt. Mit dem Schreiben informierte der Landesbeauftragte mit den Zwischenüberschriften "Emmerzhausen braucht wieder eine eigene Führung!", "Was muss ein Ortsbürgermeister tun?", "Wer darf?", "Das Schreiben geht an alle und alle an!", "Orientierung möglich!", "Aufwandsentschädigung!", "Interesse?" und "Wahl durch den Ortsgemeinderat!" über die Aufgaben und Befugnisse eines Ortsbürgermeisters und appellierte mit den Worten "Was andere können, können Emmerzhäuser auch. Geben Sie sich einen Ruck und starten Sie einen neuen, spannenden Lebensabschnitt mit sehr sinnvoll und erfüllend genutzter Zeit. Ich freue mich auf Sie!" für eine Kandidatur.
Bisher hat die Verwaltung Daaden-Herdorf ein Anruf eines Emmerzhäuser Bürgers erreicht, der zwei Namen als geeignete Kandidaten für das Amt eines Ortsbürgermeisters genannt hat, sich selbst allerdings aus gesundheitlichen Gründen für nicht geeignet hält. Wie bekannt wird die von Bürgermeister Stühn in der Funktion als Beauftragter des Landes aufgewendete Zeit und in diesem Zusammenhang stehenden Sachkosten (Raum- und sonstige Kosten) mit den Richtwerten für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes gem. dem Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen berechnet. Die dort festgelegten Richtwerte wurden im Rundschreiben vom 15. Juli 2024 neu festgelegt: 110,18 Euro

Anschließend forderte der Beauftragte des Landes zur Abgabe von Wahlvorschlägen auf. Es wurden jedoch keine Wahlvorschläge abgegeben.

Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen

Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat folgende Zuwendung erhalten: Zuwendungsgeber: EAM GmbH & Co. KG, Monteverdistraße 2, 34131 Kassel; Eingangsdatum: 22. August 2024; Umfang der Zuwendung: 700 Euro; Verwendungszweck:  Sponsoringaktion im Bereich Natur u. Nachhaltigkeit (Wanderbank). Der Kommunalaufsicht wird die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss gemäß § 94 Abs. 3 GemO die Annahme der Zuwendung.

Defibrillator im Dorfgemeinschaftshaus Emmerzhausen

Im Juni dieses Jahres ist aufgefallen, dass der Akku des im Dorfgemeinschaftshaus (Flur Eingangsbereich) installierten Defibrillators leer war und ausgetauscht werden musste. Dies wurde auch in die Wege geleitet. In diesem Zuge entstand die Überlegung, den Defibrillator an der Außenwand des Dorfgemeinschaftshauses zu installieren, um bei Notsituationen auch außerhalb von Veranstaltungen das Gerät nutzen zu können. Ratsmitglied Marco Daub hat sich in der Zwischenzeit um den Austausch der Akkus gekümmert. In diesem Zusammenhang hat er sich an den Landesbeauftragten gewandt, da an diesem Gerät derzeit Elektroden für die Wiederbelebung von Erwachsenen angebracht sind. Er schlug vor, Elektroden für Kinder für das Gerät anzuschaffen, damit im Bedarfsfall der Defibrillator auch für Kinder verwendet werden kann. Neben dem Akkutausch sind auch neue Anwendungspads für den Defibrillator beschafft worden. Es stehen jetzt sowohl Erwachsenen- als auch Kinderpads zur Verfügung, montiert sind derzeit Kinderpads. Offen ist derzeit die Frage, ob ein weiteres Gerät an der Außenwand des Dorfgemeinschaftshauses montiert werden soll. Dann könnte das vorhandene Gerät wie bisher im unteren Flur des Dorfgemeinschaftshauses so belassen werden. Die Kosten für eine solche Beschaffung belaufen sich auf 1.000 Euro bis 3.000 Euro. Ratsmitglied Marco Daub erläuterte, dass die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass der Defibrillator für die Wiederbelebung von Erwachsenen benötigt wird. Die Kinderelektroden sollten jedoch ebenfalls bei dem Defibrillator liegen. Die Elektroden können in einem Ernstfall alleine ausgetauscht werden, ohne dass an dem Defibrillator weitere Einstellungen vorgenommen werden müssen. Nach eingehender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat Emmerzhausen, den vorhandenen Defibrillator nach außen zu verlegen und mit Erwachsenenelektroden auszustatten und die Kinderpads dabei zu legen.

Sanierung der Friedhofshalle Emmerzhausen und Leistungsumfang, Ausschreibungs- und Vergabeermächtigung

Der Finanz- und Bauausschuss Emmerzhausen hat in seiner Sitzung am 4. Juli 2023 den baulichen Umfang der Maßnahmen an der Friedhofshalle festgelegt. Diese wurden durch den Ortsgemeinderat Emmerzhausen in der Sitzung am 17. Juli 2024 bestätigt. Ebenso wurde beschlossen, dass für die Maßnahmen an der Friedhofshalle ein Antrag auf Zuwendungen aus dem Investitionsstock 2024 des Landes gestellt werden soll. Folgende Maßnahmen sind an der Friedhofshalle vorgesehen: Dachsanierung: Dacheindeckung aus Metallprofilen inkl. Entwässerung; Fassadensanierung: Fassadenbekleidung aus Großformatplatten; Türen & Fenster: Kunststoffprofile mit Wärmeschutzverglasung; Hallendecke: Gipskarton-Lochdecke zw. den Holzbindern & LED-Beleuchtung; WC: Komplettsanierung WC im Untergeschoss; Wandflächen innen: Neuanstrich der Putzflächen an Wand & Decke; Innentüren: Austausch der Türblätter im Untergeschoss

Für die zuvor genannten Maßnahmen hat die Verwaltung Daaden-Herdorf daraufhin eine Kostenschätzung in Höhe von ca. 163.100 Euro angefertigt, welche auch dem Förderantrag des Investitionsstocks zugrunde liegt. Dieser wurde im Oktober 2023 von der Verwaltung Daaden-Herdorf eingereicht. Inzwischen wurde der Antrag mit Schreiben vom 18. Juni 2024 positiv beschieden. Die Zuwendung zur Anteilsfinanzierung als Höchstbetrag wird mit 49.000 Euro bewilligt. Dies entspricht einem Anteil von ca. 30 % auf Grundlage der vorhandenen Kostenschätzung, der Höchstfördersatz von 60 v.H. wurde nicht bewilligt.

Sollten die in der Kostenschätzung enthaltenen Planungsleistungen in Höhe von 23.845 Euro brutto durch eigenes Personal der Verwaltung Daaden-Herdorf durchgeführt werden, können diese Kosten nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden, was zu einer Kürzung der Zuweisung um ca. 7.250 Euro führen kann. Im Haushalt der Ortsgemeinde Emmerzhausen wurde für die Sanierungsmaßnahme an der Friedhofshalle für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt 105.000 Euro bereitgestellt. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen beschloss die Zuwendungen aus dem Investitionsstock in Anspruch zu nehmen und die Sanierungsmaßnahme an der Friedhofshalle wie im Antrag beschrieben durchzuführen. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen beauftragte die Verwaltung Daaden-Herdorf die Planungsleistungen auszuführen. Um die Durchführung der Maßnahme zu beschleunigen und den vergaberechtlichen Teil zu vereinfachen, beschloss der Ortsgemeinderat Emmerzhausen, die Verwaltung Daaden-Herdorf zu beauftragen die genannten Leistungen auszuschreiben und den Vertreter des Landes zu ermächtigen, die Auftragsvergabe auf die wirtschaftlichsten Angebote im Einvernehmen mit dem Beigeordneten vorzunehmen. Soweit die Auftragssummen mehr als 15 v. H. über der Kostenschätzung liegen, erfolgt eine erneute Beratung im jeweils betragsmäßig zuständigen Gremium. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen ist über die Auftragsvergabe zu informieren.

Bebauungsplan "In der Buchenwiese"; Verfahrensstand und weitere Vorgehensweise

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen hat in seiner Sitzung am 20. Februar 2023 beschlossen, trotz erschwerter Rahmenbedingungen (gesetzlich geschütztes Biotop – Nass- und Feuchtwiese nach § 30 BNatSchG sowie weiterer Biotoptypen nach § 15 LNatSchG) grundsätzlich an dem Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes "In der Buchenwiese" vom 13. Dezember 2021 festzuhalten. Die Verwaltung Daaden-Herdorf wurde beauftragt, ein ergänzendes Honorarangebot bei dem Planungsbüro für Naturschutz und Landschaftsökologie (BNL.baubkus GbR aus Arnshöfen) einzuholen, welches auch die zu erwartenden Mehrkosten für die Erstellung des naturschutzrechtlichen Maßnahmenkonzeptes als auch der weitergehenden Artenschutzprüfung beinhaltet. Das Ursprungsangebot exclusive entsprechender Leistungen belief sich zum 6. Dezember 2021 auf 13.617,38 Euro. Dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen wurden die aktualisierte Honorarkalkulation vom 19. September 2024 sowie eine Zusammenfassung des bisherigen Verfahrensablaufes vorgelegt. Das Planungsbüro BNL.baubkus, vertreten durch Herrn Baubkus erläuterte in der Sitzung den Sachstand sowie das weitere Vorgehen im Verfahren: Herr Baubkus stellte sich und das Planungsbüro BNL.baubkus dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen vor und erläuterte, dass bei der Kontrollierung der Flächen aufgefallen ist, dass der westliche Bereich des geplanten Bebauungsplangebietes kritisch ist. In diesem Bereich befinden sich offiziell ausgewiesene geschützte Biotope (Nasswiesen) und das Land Rheinland-Pfalz hat für diesen Bereich zudem Goldhaferwiesen eingetragen. Goldhaferwiesen sind mittlerweile auch durch das Landes- und Bundesnaturschutzgesetz geschützt. Bei weiteren Planungen wird eine Ausnahmegenehmigung durch die untere Naturschutzbehörde benötigt. Diese wird nur gewährt, wenn die Biotope gleichwertig ausgeglichen werden. Die untere Naturschutzbehörde kann die Ausnahmegenehmigung erteilen, eine Verpflichtung besteht hierzu jedoch nicht. Sollte eine Ausnahmegenehmigung durch die untere Naturschutzbehörde nicht erteilt werden, ist eine Befreiungsgenehmigung bei der oberen Naturschutzbehörde zu beantragen. Diese wird jedoch nur erteilt, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, einschließlich sozialer und wirtschaftlicher Art. Ob zum öffentlichen Interesse auch eine Wohnbebauung zählt, ist durch den Stadtplaner zu beurteilen. Auch die obere Naturschutzbehörde ist nicht verpflichtet, die Befreiungsgenehmigung zu erteilen. Sofern die Ortsgemeinde Emmerzhausen über geeignete Grundstücke für einen Ausgleich verfügt, kann zuerst an die untere Naturschutzbehörde herangetreten werden. Bereits vor der Aufstellung des Bebauungsplanes ist durch die untere Naturschutzbehörde zu entscheiden, ob eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden würde. Hier erscheint ein gemeinsamer Termin mit der unteren Naturschutzbehörde sinnvoll. Durch Herrn Baubkus wurde weiterhin erläutert, dass der Ausgleich nicht in der Gemarkung Emmerzhausen erfolgen muss, sondern lediglich innerhalb des entsprechenden Naturraums.

Das Ratsmitglied Gisbert Runkel verwies auf das bestehende Gutachten, welches seiner Auffassung nach sehr allgemein beschrieben wurde. Da nach seiner Ansicht die Feuchtwiesen nicht mehr in dieser Form wie beschrieben bestehen, da bspw. vom "Stegskopf" kein Wasser mehr herunterfließt und auch Magerrasen vorhanden ist, erfolgt die Nachfrage, ob das Planungsbüro sich die Flächen Vorort angesehen hat. Herr Baubkus erläuterte, dass der Magerrasen genauso problematisch wie Nasswiesen sind, sich dieser jedoch wieder besser durch Ausgleichsmaßnahmen herstellen lässt. Weiterhin teilte Herr Baubkus dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen mit, dass sich das Planungsbüro BNL.baubkus die in Rede stehenden Flächen im Jahr 2022 angesehen hat und verwies auf das Informationssystem LANIS, in dem die Flächen eingepflegt sind. Weiterhin erläuterte Herr Baubkus, dass das Planungsbüro sich die Flächen im Vegetationszeitraum ansehen muss, um zu prüfen, ob die Strukturen wie bei der damaligen Prüfung noch vorhanden sind. Die nächste Kartierzeit hierfür ist im Mai/Juni 2025.

Der Beigeordnete mGB Heinz Dücker führte aus, dass es sich bei dem geplanten Bebauungsplan "In der Buchenwiese" um den letzten Bereich in der Gemarkung Emmerzhausen handelt, der im wirksamen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf als Wohnbaufläche ausgewiesen ist. Darüber hinaus hat die Ortsgemeinde Emmerzhausen derzeit keine Möglichkeiten mehr zur Entwicklung von Wohnbauflächen. Herr Baubkus stellte fest, dass zuerst das kartierte Biotop geklärt werden muss. Die Tendenz ist jedoch negativ, was bedeutet, dass sich das Biotop eher verschlechtert. Daher ist es sinnvoll, in einem nächsten Schritt zu klären, ob eine Ausnahme- oder Befreiungsgenehmigung benötigt wird. Die Ausnahmegenehmigung, welche durch die untere Naturschutzbehörde erteilt wird, ist leichter zu erhalten. Falls diese nicht erteilt wird, ist im Nachgang eine Befreiungsgenehmigung bei der oberen Naturschutzbehörde zu beantragen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes "In der Buchenwiese" sollte daher vorerst finanziell geringgehalten und zuerst Vorort ein Treffen mit der unteren Naturschutzbehörde initiiert werden. Weiterhin sind im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes "In der Buchenwiese" Ausgleichsflächen erforderlich, die extensiviert werden können. Eine doppelte Ausweisung von Ausgleichsflächen ist jedoch nicht erforderlich.

Das von dem Planungsbüro BNL.baubkus vorgelegte Angebot bezieht sich nur auf den Artenschutz. Eine Beauftragung diesbezüglich sollte erst erfolgen, wenn die naturschutzrechtliche Problematik hinsichtlich der Biotopfläche geklärt ist. Von Seiten des Artenschutzes ist eine Prüfung von z. B. Vögeln und Reptilien erforderlich. Der hier zu erbringende Ausgleich kann mit dem im Rahmen des Naturschutzes zu erbringenden Ausgleichs kombiniert werden.  Durch das Ratsmitglied Gisbert Runkel erfolgte der Hinweis, dass die Fichten im westlichen Bereich des Bebauungsplangebietes neben der L 280 abgeholzt wurden. Durch Herrn Baubkus wurde festgestellt, dass diese Flächen aus dem Biotopkataster herausgenommen wurden. Herr Baubkus erläuterte weiterhin die Möglichkeit, dass die Ortsgemeinde Emmerzhausen sich Naturschutzmaßnahmen, die beispielsweise auch durch Dritte durchgeführt werden, auf ein Ökokonto anrechnen lassen kann. In diesem Zusammenhang wurde durch das Ratsmitglied Sven Fries die Loki Schmidt Stiftung genannt. Zusammenfassend stellte Herr Baubkus fest, dass sofern die Ortsgemeinde Emmerzhausen über gute Ausgleichsflächen verfügt, die Aussichten gut sind, eine Ausnahme- oder Befreiungsgenehmigung zu erhalten. Da eine Kartierung erst im Laufe des nächsten Jahres wieder möglich ist, erscheint es sinnvoll, in dem verbleibenden Jahr ein Abstimmungsgespräch mit der unteren Naturschutzbehörde zu initiieren. Als Vorbereitung auf das Gespräch ist eine erste Auflistung darüber zu erstellen, was als Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden soll, um in Erfahrung zu bringen, ob dies für eine Ausnahmegenehmigung ausreichend wäre. Nach eingehender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat Emmerzhausen unter der Beteiligung von Interessierten des Ortsgemeinderates Emmerzhausen mit den Fachbehörden und Herrn Baubkus ein gemeinsames Abstimmungsgespräch zu initiieren, um die nächsten Schritte zu sondieren.

Geschwindigkeitsreduzierung Ortsdurchfahrt Emmerzhausen

Das Thema "Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb der Ortsdurchfahrt Emmerzhausen" ist seit dem Ausbau bzw. der Sanierung der L 280 (Hauptstraße) im Jahr 2015 wiederholt Gegenstand der Beratungen im Ortsgemeinderat Emmerzhausen gewesen. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat bei den Ortseingängen Geschwindigkeitsmessanlagen installiert, welche bei den regelmäßigen Auswertungen teilweise deutlich überhöhte Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer in diesen Bereichen aufzeigen. Insbesondere aus Daaden kommend sind diese Ergebnisse gravierend, da hier auf Initiative der Ortsgemeinde Emmerzhausen das Ortseingangsschild (und damit verbunden der Beginn der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) auf die Höhe der dort ansässigen Firmen verlegt wurde. Zudem wurden bei der Polizei vermehrte Geschwindigkeitskontrollen angeregt.
Aus verkehrsbehördlicher Sicht kommen grundsätzlich drei Alternativen zur Geschwindigkeitsreduzierung in Frage: Anordnung einer Tempo 30-Zone: Die Zonen-Anordnung darf gem. § 45 Abs. 1c Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) erstrecken. Eine Ausnahmeregelung – wie z. B. im Bereich von Schulen, Kindertagesstätten etc. kommt im Falle von Emmerzhausen nicht in Betracht, weil die entsprechenden Einrichtungen nicht an der Hauptstraße liegen.

Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund der besonderen Umstände: Nach § 45 Abs. 9 StVO dürfen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt. Eine derartige Gefahrenlage geht insbesondere aus den Aufzeichnungen der jährlich stattfindenden Sitzungen der Unfallkommission nicht hervor.

Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen des Lärmschutzes:
Auf Antrag der Ortsgemeinde Emmerzhausen wurde im Jahr 2019 durch den Landesbetrieb Mobilität Diez eine schalltechnische Untersuchung im Hinblick auf den IST-Zustand und die zu erwartenden Auswirkungen nach einer Geschwindigkeitsreduzierung erstellt. Die Untersuchung erbrachte folgendes Ergebnis: "Eine Überschreitung der Richtwerte der Lärmschutzrichtlinie StV konnte bei den bestehenden zulässigen Höchstgeschwindigkeiten an keinem Gebäude festgestellt werden. Durch die beidseitige Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h auf 30 km/h kann rechnerisch zur Tages- und Nachtzeit jeweils eine Pegelminderung von 2,6 dB(A) erzielt werden." Diese durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung erreichbare Pegelminderung rechtfertigte in Abwägung der privaten Interessen der Anlieger gegen die öffentlichen Interessen an der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs keine derartige Anordnung nach § 45 StVO.

Von Seiten der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf – als Untere Verkehrsbehörde – sind die gesetzlichen Möglichkeiten zur Erreichung einer Geschwindigkeitsreduzierung ausgeschöpft. Inwiefern eine Geschwindigkeitsreduzierung mittels baulicher Maßnahmen (z. B. Verengung, Schwellen, Verkehrsinsel) denkbar wäre, müsste mit dem Land Rheinland-Pfalz als Träger der Straßenbaulast erneut erörtert werden.

Durch das Ratsmitglied Gisbert Runkel erfolgte der Vorschlag, einen festen Blitzer zu installieren, um zu erreichen, dass sich die Verkehrsteilnehmer an die zulässige Geschwindigkeit halten. Auch der Vorschlag, eine Blitzer-Attrappe als Abschreckung aufzustellen, erfolgte aus den Reihen des Rates. Der Vorsitzende, Herr Helmut Stühn, erläuterte, dass der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf als untere Verkehrsbehörde nicht die Überwachung des fließenden Verkehrs obliegt. Die Verbandsgemeinde Kirchen hat sich diese Aufgabe beispielsweise übertragen lassen. Eine Übertragung auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf wird aufgrund des hohen Aufwandes zurzeit ausgeschlossen.

Aus den Reihen des Ortsgemeinderates Emmerzhausen erfolgte weiterhin der Vorschlag, in Höhe der Einfahrt zum Sportplatz ein Überholverbot zu erlassen sowie durch eine Beschilderung die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h zu beschränken. Weiterhin beriet der Ortsgemeinderat Emmerzhausen darüber, vor dem Ortseingang aus Richtung Lippe ebenfalls ein Überholverbot zu erlassen sowie die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h zu beschränken.

Nach eingehender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat Emmerzhausen, dass am Ortseingang aus Richtung Lippe kommend eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h sowie ein Überholverbot beantragt werden sollen. Weiterhin ist zu beantragen, dass am Ortseingang von Richtung Daaden kommend, mithilfe überschaubarer Maßnahmen durch Schildpfosten mit Warnbake und entsprechender Abgrenzung auf der weiterführenden Fahrbahn (Beschriftung der Fahrbahn mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h) optisch auf die Geschwindigkeitsbegrenzung aufmerksam gemacht werden soll. Nach einer Rückmeldung des Landes Rheinland-Pfalz (Träger der Straßenbaulast) soll dem Ortsgemeinderat mitgeteilt werden, in welchem Rahmen die Umsetzung der zu beantragenden Maßnahmen möglich ist.

Beschluss einer neuen Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)

Aufgrund einer Änderung des KAG muss diese Ausbaubeitragssatzung geändert werden. Diese Änderung geht auf die Entwicklung in der Rechtsprechung zurück. Grundsätzlich dürfen wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen für Aufwendungen erhoben werden, die für ein bestimmtes Verkehrswegesystem in einem bestimmten räumlichen Bereich, innerhalb dessen die gemeindlichen Verkehrsanlagen einen funktionalen Zusammenhang haben, entstanden sind. Maßgebend ist nicht die einzelne Straße oder andere Verkehrseinrichtung, sondern es wird abgestellt auf eine sog. Abrechnungseinheit. Erforderlich ist ein gewisser funktionaler Zusammenhang, der nicht durch örtliche Besonderheiten (trennende geografische Elemente, Schienen oder Flüsse, großer Abstand o. ä.) unterbrochen sein darf. 

Die einzelnen Abrechnungseinheiten müssen begründet und ihre Abgrenzung der Ausbaubeitragssatzung beigefügt werden. Deshalb muss die Ortsgemeinde Emmerzhausen in einer Änderungssatzung die Ausbaubeitragssatzung gem. § 10a Absatz 1 Satz 9 KAG in der Fassung vom 5. Mai 2020 zwingend um eine Begründung zur Festlegung der Abrechnungseinheit ergänzen. Dies gilt nun auch in den Fällen, in denen das gesamte Gemeindegebiet eine einzige Abrechnungseinheit bildet.

Aufgrund dessen schlug die Verwaltung Daaden-Herdorf vor, die Satzung um eine entsprechende Anlage, die dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen in seiner Sitzung erläutert wurde, zu ergänzen. Im Zuge der Neufassung der Satzung schlug die Verwaltung Daaden-Herdorf ebenfalls einige - überwiegend redaktionelle - Änderungen vor. Bei diesen Änderungen handelte es sich um Anpassungen, welche seitens des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz ausdrücklich empfohlen werden. Mit den entsprechenden Änderungen würde die Satzung der Ortsgemeinde Emmerzhausen dem Satzungsmuster des Gemeinde- und Städtebundes angepasst. Die Ergänzungen und Streichungen waren in dem der Sitzungsvorlage beigefügtem Satzungsentwurf entsprechend farblich dargestellt.

Nach eingehender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat Emmerzhausen den vorgestellten Satzungsentwurf zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen als Satzung.

Mitteilungen

Der Vorsitzende unterrichtete den Ortsgemeinderat Emmerzhausen über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung:

Kita-Leitung Kindertagesstätte Regenbogen: Rückwirkend zum 1. Mai 2024 wurde Frau Laura Panek zur Leitung der Kindertagesstätte Regenbogen bestellt. Frau Panek hatte bereits seit 4. Januar 2021 die kommissarische Leitung der Kita aufgrund der Erkrankung der letzten Leitung übernommen.

Begehung im Zuge der Erstellung des Hochwasser- und Starkregenschutzkonzeptes: Am 16. September 2024 fand eine Begehung im Zuge der Erstellung des Hochwasser- und Starkregenschutzkonzeptes für den Bereich der Ortsgemeinde Emmerzhausen statt. An diesem Termin haben neben Herrn Reißig vom beauftragten Planungsbüro Brendebach Ingenieure, der Technische Werkleiter der Verbandsgemeindewerke Ralf Edelmann sowie der Landesbeauftragte und der Beigeordnete mit Geschäftsbereich teilgenommen. Gemeinsam wurden Zuflusspunkte von Außengewässern sowie Brücken begangen und Anregungen für die Erstellung des Konzeptes aufgenommen.

Durchführung Jugendsammelwoche Rheinland-Pfalz: Der Beauftragte des Landes hat Informationen zur Durchführung der Jugendsammelwoche in dem Zeitraum vom 6. Dezember 2024 bis 15. Dezember 2024 erhalten und bat den Ortsgemeinderat Emmerzhausen diesbezüglich um Nennung von Freiwilligen. Durch den Beigeordneten mGB Heinz Dücker wurde in diesem Rahmen Herr Andreas Mudersbach (CVJM) vorgeschlagen. Das Ratsmitglied Gundolf Tielmann teilte mit, sich diesbezüglich mit Herrn Mudersbach in Verbindung zu setzen und dem Beauftragten des Landes im Anschluss eine Rückmeldung zu geben.

Aus den Reihen des Ortsgemeinderates Emmerzhausen erfolgten weiterhin folgende Mitteilungen:

Weihnachtsbaum: Das Ratsmitglied Marc Rosenkranz teilte mit, dass im Rahmen der Vorbesprechung zum Weihnachtsmarkt angeregt wurde, einen großen Weihnachtsbaum im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses aufzustellen. Hierfür soll die Bodenhülse des Maibaumes genutzt werden. Die Beleuchtung soll von einer Abzweigdose des Dorfautomaten aus erfolgen. In der Vorbesprechung wurde zudem angeregt, auf den Weihnachtsbaum im "Luna-Park" zu verzichten und somit auch Kosten einzusparen.

Bodenschwellen: Weiterhin teilte das Ratsmitglied Marc Rosenkranz mit, dass an dem Bodenschweller im Bereich der Schönen Aussicht auf der Seite des Wohnhauses "Schöne Aussicht 33" einer der weißen Steine lose ist und derzeit wackelt. Der Stein könnte, wenn dort der Schneepflug herfährt, beschädigt werden. Eventuell könnte der Stein wieder festgeklebt oder neu einbetoniert werden.

In diesem Zusammenhang verwies das Ratsmitglied Hans-Peter Ruß darauf, dass auf den Gemeindestraßen der Ortsgemeinde Emmerzhausen mehrere Pflastersteine lose sind. Der Vorsitzende erläuterte, dass es sich hier um ein generelles Problem handelt.

Sperrung des Bereiches vor der für Rollstuhlfahrer angedachten Zufahrt zu dem Dorfgemeinschaftshaus/Kindergarten für Fahrzeuge: Das Ratsmitglied Andrea Gladrow wies darauf hin, dass es in der Vergangenheit vorgekommen ist, dass Fahrzeuge vor dem Dorfgemeinschaftshaus/Kindergarten die für Rollstuhlfahrer angedachte Zufahrt versperrt haben. Frau Gladrow regte daher an, den Bereich für Fahrzeuge durch Markierungen zu sperren.

Einwohnerfragen:

Ein Einwohner teilte dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen mit, dass LKWs durch Navigationssysteme über die Straße "Weidenstrauch" in die Straße "In der Erzhard" navigiert werden. Aufgrund der Steigung und der scharfen Abzweigungen sollten LKWs nicht über die Gemeindestraße "Weidenstrauch" fahren. Auch Kindergartenkinder werden hierdurch in Gefahr gebracht. Daher wurde durch den Einwohner angeregt, mittels entsprechender Beschilderung festzulegen, dass nur bestimmte Fahrzeuge oder Anlieger die Straße "Weidenstrauch" befahren dürfen. Der Sachverhalt soll an die Straßenverkehrsbehörde weitergegeben werden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Ortsgemeinderat Emmerzhausen mit diversen Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten. Außerdem erfolgten weitere Informationen zum Themenkomplex Konversion "Stegskopf".

[Text: Sophia Güllert (Emmerzhausen); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 23. September 2024]

Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Helmut Stühn in seiner Eigenschaft als Beauftragter des Landes fand am 26. August 2024 die Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt. Zunächst bedankte er sich bei den Ratsmitgliedern, die dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen nach der Kommunalwahl im Juni 2024 nicht mehr angehören für ihren Einsatz zum Wohl der Ortsgemeinde Emmerzhausen. Sebastian Mudersbach war seit April 2022 Ratsmitglied, David Nies seit 2019, er war zudem Beigeordneter. Ulrike Herrmann engagierte sich insgesamt 15 Jahre und Hans-Jürgen Joswig sogar 30 Jahre, wofür Helmut Stühn ihm eine Urkunde des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz überreichen konnte. Bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 wurden folgende Personen in den Ortsgemeinderat gewählt: Gisbert Runkel, Stefan Bertram, Sven Fries, Jan Herrmann, Marc Rosenkranz, Hans-Peter Ruß, Gundolf Tielmann, Timo Heidrich, Dominik Ebener, Florian Schreiber, Marco Daub und Andrea Gladrow. Die anwesenden Ratsmitglieder wurden durch den Beauftragten des Landes namens der Ortsgemeinde Emmerzhausen durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere auf die Beachtung der Schweige- und Treuepflicht sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl verpflichtet.

Weiterhin kein Ortsbürgermeister

Als nächstes war die Wahl eines Ortsbürgermeisters vorgesehen, es wurde allerdings niemand vorgeschlagen. Die Wahl fand also ebenso wenig statt wie die Wahl des Ersten und eines weiteren Beigeordneten. Auch hier gab es keine Wahlvorschläge. Für die Wahl des weiteren Beigeordneten (dritte Vertretungsbefugnis) wurde erneut Heinz Dücker vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Der zum Beigeordneten gewählte wurde durch den Beauftragten des Landes nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Emmerzhausen ernannt und in sein Amt eingeführt. Wie bereits in der vergangenen Wahlperiode wurde ihm der Geschäftsbereich "Konversion Stegskopf, Jagd- und Haubergsgenossenschaft Emmerzhausen" mit sofortiger Wirkung übertragen.

Beschluss von Hauptsatzung und Geschäftsordnung

Die Hauptsatzung gilt unabhängig von der Wahlzeit des Gemeinderats. Sie wurde zuletzt 2020 angepasst. Der Gemeinde- und Städtebund hat in diesem Jahr eine neue Fassung einer Muster-Hauptsatzung veröffentlicht, deshalb wird der Beschluss einer neu gefassten Hauptsatzung empfohlen. Soweit die Hauptsatzung Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten enthält, ruht das Stimmrecht des Vorsitzenden, sofern er nicht gewähltes Ratsmitglied oder nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung von der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen ist. Daher waren für den Satzungsbeschluss getrennte Abstimmungen erforderlich. Ohne die Stimme des Vorsitzenden war über die Regelung zur Aufwandsentschädigung abzustimmen, unter seiner Beteiligung über die restlichen Bestimmungen. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen gibt sich nach § 37 der Gemeindeordnung für jede Wahlzeit eine Geschäftsordnung. Vom Ministerium des Innern und für Sport wurde eine Mustergeschäftsordnung herausgegeben, die alle wesentlichen Regelungen für Organisationsabläufe im Rat enthält. Die Verwaltung hat empfohlen, die aktuelle Fassung, wie auch in der vorherigen Wahlzeit, anzuwenden. Die Beschlüsse zu Hauptsatzung und Geschäftsordnung wurden einstimmig gefasst.
 

Ausschussmitglieder gewählt

Nach § 2 der Hauptsatzung bildet der Ortsgemeinderat drei Ausschüsse, den Finanz- und Bauausschuss (vier Mitglieder), den Rechnungsprüfungsausschuss (drei Mitglieder) und den Ausschuss für Kindertagesstätte, Jugend und Senioren (vier Mitglieder). Ebenso wird die Arbeitsgruppe "Konversion Stegskopf" gebildet. Dieser Arbeitsgruppe sollen maximal fünf Personen angehören. Für die Besetzung der Ausschüsse wurde aus der Mitte des Ortsgemeinderates Emmerzhausen der folgende gemeinsame Wahlvorschlag eingebracht:

Ausschuss für Kindertagesstätte, Jugend und Senioren: Jan Herrmann (Vertreter Hans-Peter Russ), Stefan Bertram (Gisbert Runkel), Gundolf Tielmann (Andrea Gladrow), Marco Daub (Dominik Ebener)

Finanz- und Bauausschuss: Marc Rosenkranz (Vertreter Marco Daub), Gisbert Runkel (Timo Heidrich), Sven Fries (Florian Schreiber), Dominik Ebener (Jan Herrmann)

Rechnungsprüfungsausschuss: Gisbert Runkel (Vertreter Hans-Peter Russ), Timo Heidrich (Sven Fries), Stefan Bertram (Andrea Gladrow)

Arbeitsgruppe "Konversion Stegskopf": Heinz Dücker, Marco Daub, Gisbert Runkel, Sven Fries, Florian Schreiber

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen wählte die Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter*innen einstimmig in zuvor beschlossener offener Abstimmung. Der Trägervertretung im Kita-Beirat soll neben dem Ortsbürgermeister bzw. dem Beauftragten des Landes Ratsmitglied Jan Herrmann als zweiter Vertreter angehören. Unter dem Tagesordnungspunkt "Einwohnerfragen" stellte sich Rouven Mai als nebenberuflicher Gemeindearbeiter vor. Es wurde beklagt, dass es während der Ferienzeit offenbar keine Zustellung des Mitteilungsblattes gegeben hat. Außerdem wurde angeregt, verstärkt Geschwindigkeitskontrollen innerorts entlang der Landesstraße durchzuführen. Zum Abschluss der Sitzung wies Helmut Stühn darauf hin, dass seine Beauftragung jetzt schon über ein halbes Jahr andauere. Die Lösung, dass ein Beauftragter bestellt ist, war als Übergang gedacht und werde zu Ende gehen. Er wolle sich in der nächsten Zeit konkret und persönlich an die Bevölkerung von Emmerzhausen wenden, informieren und ein Gesprächsangebot machen.

[Text: Dirk Klein (Daaden), Emmerzhausen, den 26. August 2024]

Schilder liefern Informationen zu historischen Orten und Ereignissen

Am 30. Juli 2024 konnten rund um Emmerzhausen weitere fünf Schilder angebracht werden. Auf den hinzugekommenen Schildern findet man z.B. Informationen zur Wassergewinnung, zur Haubergswirtschaft oder warum man im Etzbachsweiher keine Fische halten kann. Nun gibt es in der Gemarkung Emmerzhausen insgesamt neun solcher Hinweisschilder: Bong´sche Mahlwerke, Braunkohlegrube Adolphsburg, Etzbachsweiher, Grube "Neue Landeskrone", Haubergswirtschaft, Siegfriedhütte, Wassergewinnung und -versorgung, Weiße Brücke und Viehtrift und Viehweideanlage.

[Text und Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 30. Juli 2024]

Daten können wieder aus dem Geschwindigkeitsmessgerät ausgelesen werden

Das Geschwindigkeitsmessgerät an der Einfahrt zur Struthweg musste für kurze Zeit zum Hersteller geschickt werden, da die verbaute Bluetootheinheit defekt war und die gemessenen und somit gespeicherten Geschwindigkeitsdaten nicht mehr ausgelesen werden konnten. Seit Freitag, dem 19. Juli 2024, ist das Gerät nun wieder angebracht und sammelt die gemessenen Geschwindigkeiten. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit den gemessenen Daten beschäftigen und nach Lösungen zur Reduzierung der Geschwindigkeit in diesem Bereich suchen. Festzustellen ist, dass das Anbringen des Messgerätes in diesem Bereich auf jeden Fall zur Reduzierung der Geschwindigkeit geführt hat. Gerade in Kombination mit dem angebrachten Verkehrsspiegel ist das Ein- und Ausfahren aus der Struthweg sicherer geworden.

[Text und Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 20. Juli 2024]

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Am 3. Juni 2024 kam unter dem Vorsitz von Bürgermeister Helmut Stühn in seiner Eigenschaft als Beauftragter des Landes der Ortsgemeinderat Emmerzhausen zu seiner letzten Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Zunächst ging es um die Zustimmung zur Annahme einer Zuwendung. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat bekanntlich vom Förderverein Kindertagesstätte Emmerzhausen e.V. eine Sachspende in Höhe von 5.917,89 Euro für das neue Spielgerät auf dem Spielplatz der Kindertagesstätte erhalten. Der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Altenkirchen muss die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt werden. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendung.

Bewerbungs- und Vergabeverfahren im Rahmen der Konversion der Liegenschaften Lager "Stegskopf", Mob-Stützpunkt und der Zufahrtsstraßen

Die Ortsgemeinde Emmerzhausen und ihre Tochtergesellschaft mussten den für den 14. Dezember 2023 angesetzten Notartermin zur Unterzeichnung der Verträge zum Erwerb der "Stegskopf"-Liegenschaften Lager, Mob-Stützpunkt und Zufahrten sowie der Übertragung von Gesellschaftsanteilen an der gemeindeeigenen GmbH an einen Investor kurzfristig absagen, weil unmittelbar vor dem Termin von den die Interessen der Ortsgemeinde Emmerzhausen vertretenden Anwälten erhebliche rechtliche Bedenken gegen den Abschluss dieser Vereinbarungen ohne ein vorhergehendes Auswahl- und Vergabeverfahren vorgebracht wurden. Anschließend gab es einem Austausch umfangreicher juristischer Stellungnahmen verschiedener Kanzleien und der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Altenkirchen. Darin wurden die rechtlichen Aspekte beleuchtet, verschiedene Einschätzungen argumentativ unterlegt eine Risikoeinschätzung vorgenommen, ohne letztlich ein verbindliches Ergebnis zu finden. Die sehr komplexe und schwierige rechtliche Materie aus einer Kombination von europa-, beihilfe-, vergabe- und förderrechtlicher Gesichtspunkte wurde u. a. als "offen" bezeichnet. Diese Unterschiede in der Fachdiskussion der Juristen lässt sich für eine nicht mit Juristen besetzte Kommunalverwaltung und einen Ortsgemeinderat nicht lösen, zumal eine rechtlich abschließende Bewertung erst durch ober- und höchstrichterliche Entscheidungen herbeizuführen wäre.

In dieser Situation empfiehlt sich, konsequent den bisherigen Weg einer Risikoreduzierung weiter fortzusetzen. Eine Maßnahme dieser Risikominderung ist die Durchführung eines von den eigenen Anwälten vorgeschlagenen transparenten und diskriminierungsfreien Auswahl-, Biet- und Vergabeverfahrens für das Konversionsprojekt "Stegskopf". Mit der Durchführung eines solchen Verfahrens, mit dem die Verwaltung bisher keinerlei Erfahrung hat und für das sie nicht über die erforderlichen Kapazitäten zu seiner Abwicklung verfügt, hat der Ortsgemeinderat Emmerzhausen am 15. April 2024 eine Fachanwaltskanzlei aus Koblenz beauftragt. Diese Kanzlei hat jetzt den Entwurf einer Verfahrensbeschreibung vorgelegt. Sie sieht die Veröffentlichung der Absicht der Ortsgemeinde Emmerzhausen, einen sog. "Share Deal" zur Konversion des ehemaligen Truppenübungslagers und des Mob-Stützpunktes "Stegskopf" in eine gewerbliche/industrielle Nutzung vorzusehen. Dazu beabsichtigt die Ortsgemeinde Emmerzhausen den Verkauf eines Geschäftsanteils an der von ihr gehaltenen Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH in Höhe von 88 %, verbunden mit der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags zwischen der Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH und der BImA in Ausübung der Erstzugriffsoption sowie gesellschaftsrechtlicher Regelungen und den Abschluss eines Kooperationsvertrages, der die Rechte und Pflichten der Ortsgemeinde Emmerzhausen, der Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH und des Investors regeln soll. Ziel ist die Entwicklung als Gewerbegebiete unter Berücksichtigung der Denkmalschutzvorgaben für das Lager Stegskopf.

Berücksichtigen muss ein Investor, dass eine bauleitplanerische Festsetzung als Gewerbe- oder Industriegebiet nicht vorhanden ist. Die Voraussetzungen für eine entsprechende Bauleitplanung sind zu schaffen, allerdings kann die Ortsgemeinde Emmerzhausen einen erfolgreichen Abschluss dieser Planverfahren nicht zusagen. Die derzeitigen Überlegungen gehen davon aus, dass auf der Fläche ein Logistikzentrum entwickelt wird. Der von der Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH zu zahlende vorläufige Grundstückskaufpreis beträgt mehr als 2,0 Millionen Euro. Dabei ist eine gewerbliche Nutzbarkeit bei der Kaufpreisbildung unterstellt. Es können zum vorläufigen Kaufpreis noch weitere Zahlungsverpflichtungen bis zu einer Höhe von rd. 600.000 Euro entstehen, wenn innerhalb eines definierten Zeitraumes mehr nutzbare Flächen tatsächlich einer Entwicklung zugeführt werden können als bei der Kaufpreisermittlung geschätzt.

Bei der Kaufpreisbildung sind Abbruchkosten kaufpreismindernd berücksichtigt. Es kann eine Kaufpreisanpassung für ersparte Abbruchkosten entstehen, wenn Gebäude ohne deren Abbruch weitergenutzt werden. Außerdem wurden Rückbaukosten für die vorhandenen Kläranlage kaufpreismindernd berücksichtigt. Der Rückbau hat auf jeden Fall zu erfolgen. Die gutachterliche Ermittlung des Grundstückskaufpreises geht davon aus, dass das Grundstück vorwiegend im Schwerpunkt für die Entwicklung von Logistik-Immobilien genutzt wird. Andere Nutzungen sind denkbar, können aber auf die Höhe des Kaufpreises Einfluss haben und dessen Anpassung hervorrufen.

Durch Vertrag soll der Verkauf und die Übertragung von 88 % der Geschäftsanteile der Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH von der Ortsgemeinde Emmerzhausen auf den Investor erfolgen. Das Stammkapital der GmbH beträgt 25.000 Euro. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen haftet nur dafür, dass die Gesellschaft ordnungsgemäß errichtet wurde, dass das Stammkapital eingezahlt ist und dass sämtliche Geschäftsanteile von ihr gehalten werden. Weitere Risiken übernimmt die Ortsgemeinde Emmerzhausen nicht. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen behält sich gesellschaftsrechtliche Informations-, Beteiligungs-, Mitsprache- und Vetorechte in der Gesellschaft vor. Im Kooperationsvertrag verpflichtet sich der Erwerber des Geschäftsanteils bzw. der spätere Mehrheitsgesellschafter dazu, die Konversion und die Entwicklung der Grundstücke vorzunehmen und stellt die Ortsgemeinde Emmerzhausen von allen Kostenrisiken frei. Er stellt der Gemeindeentwicklungsgesellschaft die Mittel zur Verfügung, die zum Erwerb der Grundstücke und die Durchführung weiterer Konversionsschritte erforderlich sind. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen verzichtet allerdings auf sämtliche mit der Minderheitsbeteiligung verbundenen Vermögensrechte insbesondere Ansprüche auf den laufenden Gewinn, Liquidationsguthaben und Abfindungsguthaben.

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss einstimmig, dass die Ortsgemeinde Emmerzhausen aufgrund der beschriebenen juristischen Risiken vorsorglich ein transparentes und diskriminierungsfreies Interessebekundungs-, Bewerbungs-, Biet- und Vergabeverfahren zur Konversion der Liegenschaften Lager "Stegskopf", Mob-Stützpunkt und Zufahrtsstraßen Nord und Süd sowie der Zubehörflächen durchführt. Das Verfahren erfolgt in zwei Stufen.

a) Im ersten Verfahrensschritt nach der Vergabebekanntmachung wird die Ortsgemeinde Emmerzhausen zunächst interessebekundende Wettbewerber auf Grundlage von Eignungsanforderungen qualifizieren. Interessenten, die sich hinsichtlich ihrer Eignung qualifiziert haben, erhalten weitergehende Informationen, z. B. Wertgutachten zu den Grundstücken und Vertragsentwürfe. Eignungsanforderungen sind insbesondere ausreichende liquide Mittel zur Finanzierung des Kaufpreises und aller Nebenkosten und umfassende Erfahrung in der Baulandentwicklung und Vermarktung vergleichbarer Konversionsobjekte mit Gewerbe- oder Industrienutzung.

b) Mit denjenigen Bewerbern, die die Eignungsanforderungen erfüllen, wird die Ortsgemeinde Emmerzhausen ein Verhandlungsverfahren durchführen. Den Bewerbern wird Gelegenheit gegeben, binnen einer angemessenen Frist ein Nutzungskonzept für die zu veräußernde Fläche zu entwickeln. Mit dem Angebot sind die wichtigen Konzeptinhalte (z. B. Art der Nutzung, Finanzierung etc.) darzustellen und zu belegen. Wird eine von der angedachten Logistiknutzung abweichende gewerbliche Nutzung vorgeschlagen, ist die Eignung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung nachvollziehbar zu erläutern.

Mit dem Nutzungskonzept haben die Interessenten ein Preisangebot für den zu zahlenden Kaufpreis der Geschäftsanteile zu machen. Zuschlagskriterien sind insbesondere der Preis für den zu erwerbenden Geschäftsanteil, die Qualität des Nutzungskonzepts (Arbeitsplätze, Grundsteuereinnahmen, Gewerbesteuer) und die Realisierungswahrscheinlichkeit.

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beauftragte den Beigeordneten mit Geschäftsbereich Heinz Dücker, das Verfahren in dem beschriebenen Sinne zu betreiben und ermächtigt ihn, in Abstimmung mit dem Fachanwalt die nähere Ausgestaltung des Verfahrens, insbesondere der Präzisierung und Detaillierung der Eignungsanforderungen und der Bewertungsmatrix vorzunehmen sowie auf dieser Grundlage die Vergabeentscheidung vorzunehmen, falls das Verfahren vor Konstituierung des neu gewählten Ortsgemeinderats zum Abschluss gebracht werden kann. Auftrag und Ermächtigung gehen im Falle eines Ausscheidens des Beigeordneten mit Geschäftsbereich aus dem Amt bis zur Wahl eines neuen Ortsbürgermeisters auf den Landesbeauftragten über.

Förderanträge

Mit Schreiben vom 27. Juni 2024 teilte die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf mit, dass für die Antragstellung auf Mittel aus dem Investitionsstock 2025 eine Frist bis zum 16. August 2024 besteht. Bis dahin muss ein Antrag mit ausführungsreifen Plänen vorliegen und mit dem Vorhaben muss unverzüglich begonnen werden können. Die zuwendungsfähigen Kosten müssen bei Ortsgemeinden bis 1.000 Einwohnern mindestens 15.000 Euro betragen. In der mittelfristigen Finanzplanung hat die Ortsgemeinde die Maßnahmen "Ausbau Waldweg" mit 80.000 Euro und "Generalsanierung Dorfgemeinschaftshaus" mit 200.000 Euro eingestellt. Beide Maßnahmen kämen grundsätzlich für eine Förderung aus dem Investitionsstock (bis 40 %, realistisch 15 bis 20 %) in Betracht. Dazu müssten bis zur genannten Frist bzw. bis zur Vorlagefrist bei der Kreisverwaltung Altenkirchen im Oktober 2024 die entsprechenden Unterlagen vorbereitet werden. Allerdings wäre für die Maßnahme im Dorfgemeinschaftshaus Emmerzhausen auch eine Bezuschussung nach dem LEADER-Programm (bis zu 70 %) denkbar. Hier hat es im laufenden Jahr in anderen Ortsgemeinde entsprechende Zusagen gegeben.

Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat derzeit noch einen Antrag auf Investitionsstock-Förderung 2024 für Erneuerungsarbeiten an der Friedhofshalle laufen. Hier wird mit einer Bescheiderteilung nach den Kommunalwahlen 2024 gerechnet. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss, für das Jahr 2025 einen Förderantrag für die Maßnahmen Ausbau "Waldweg" und Generalsanierung Dorfgemeinschaftshaus zu stellen, allerdings zusätzlich durch eine entsprechende Antragstellung auch prüfen zu lassen, ob eine LEADER-Förderung in Anspruch genommen werden kann.

Auswertung der Geschwindigkeitsmessanlage

Ratsmitglied Stefan Bertram hat noch einmal eine Auswertung der Geschwindigkeitsmessanlage am Ortsausgang Richtung Daaden vorgenommen. Der Vorsitzende trug die Auswertung für zwei Zeitperioden in Kurzform vor. Im Zeitraum 27. Januar bis 17. Februar 2024 wurden insgesamt 36.157 Fahrzeuge gezählt. Aus Richtung Daaden kommend waren 81 % der Fahrzeuge schneller als mit 50 km/h unterwegs (Spitzenreiter: 136 km/h). Aus dem Ort in Richtung Daaden waren 91 % zu schnell (Spitzenreiter: 142 km/h). Vom 20. bis 30. Mai 2024 gab es insgesamt 25.670 Fahrzeuge. Aus Richtung Daaden kommend zu schnell waren 78 % (Spitzenreiter: 142 km/h). In die andere Richtung waren 91 % mit mehr als 50 km/h unterwegs (Spitzenreiter: 163 km/h). Bemerkenswert an den Daten ist, dass die Anlage nun viel weiter im Ort steht. Weit über 70% der Fahrzeuge fahren auf einer großen Distanz nach dem Ortsschild immer noch über 60 km/h. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen spricht einen möglichen verstärkten Einsatz von Geschwindigkeitskontrollen an. Die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf wird sich an die Polizeiinspektion Betzdorf wenden und eine entsprechend erhöhte Kontrolldichte für die nahe Zukunft anregen.

Neue Ruhebank auf dem "Höllenkopf"

Seit Anfang Juni 2024 befindet sich in dem frei zugänglichen Teil des früheren Truppenübungsplatzes "Stegskopf" auf dem "Höllenkopf" eine Ruhebank. Die Bank wurde von der Ortsgemeinde Emmerzhausen im Rahmen einer Sponsoringaktion aus Mitteln der EAM Energie aus der Mitte beschafft und mit Zustimmung der DBU Naturerbe GmbH von der Firma Lindinger aus Daaden dort aufgestellt. Sie lädt alle Wanderer zu einer Rast nach dem anstrengenden Anstieg von der Platzrandstraße (ehemaliger Bahndamm) ein und belohnt mit einem Blick auf den im Südwesten direkt gegenüber liegenden "Stegskopf" und bei guter Fernsicht einem Ausblick bis zum Siebengebirge und weit ins Bergische Land und das Siegerland.

Im nicht Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Ortsgemeinderat mit der Bevollmächtigung der Verbandsgemeinde im Zusammenhang mit ortsgemeindebezogenen Aufgaben im Rahmen der Breitbandversorgung und mit der Änderung des Straßenbeleuchtungsvertrags mit der EAM. Außerdem folgten weitere Informationen zum Themenkomplex Konversion "Stegskopf".

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 3. Juni 2024]

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Unter Vorsitz von Bürgermeister Helmut Stühn in seiner Eigenschaft als Beauftragter des Landes fand am 15. April 2024 eine Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt. Nach der Genehmigung der Niederschrift und der Feststellung, dass keine Zuwendungen vorliegen, über deren Annahme zu entscheiden war, ging es um die geplante Aufstellung einer Ruhebank auf dem Höllenkopf. Die EAM GmbH, Kassel, bietet im Rahmen ihrer jährlichen Sponsoringaktion im Bereich Natur und Nachhaltigkeit wieder die Finanzierung von Ruhebänken aus Naturholz bis zu einem Betrag von 750 Euro an. Jede begünstigte Kommune kann die Bank individuell selbst in Auftrag geben, die entsprechende Rechnung wird von EAM erstattet. Bedingung ist, dass das EAM-Logo mit Slogan an der Bank angebracht wird. Von den drei für die Verbandsgemeinde in Betracht kommenden Bänken soll nach einer Absprache in der Dienstbesprechung der Ortsbürgermeister am 19. Februar 2024 eine an die Ortsgemeinde Emmerzhausen zur Aufstellung im Naturerbegebiet auf dem "Höllenkopf" gehen, obwohl Emmerzhausen bereits im Jahr 2021 mit einer Bank bedacht wurde. Der Landesbeauftragte hat bei der DBU Naturerbe GmbH als Grundstückseigentümerin das Einverständnis zur Aufstellung der Bank eingeholt. Die Eigentümerin räumt dem Sponsor allerdings keine Rechte ein und übernimmt keine Pflichten. Das Aufstellen eines Abfallkorbes wird ebenfalls nicht zugelassen. Die Montage soll in Abstimmung mit dem Revierleiter Hast erfolgen. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen stimmte der Sponsoringmaßnahme zu und ermächtigte den Landesbeauftragten, eine entsprechende Wanderbank aus Naturholz im Rahmen der Wertgrenze zu beschaffen und aufstellen zu lassen.

Danach folgten die Mitteilungen des Vorsitzenden:

Eigenwirtschaftlicher FTTH-Ausbau durch Glasfaser Plus

Am 12. April 2024 hat die Glasfaser Plus, Tochterunternehmen der Deutschen Telekom, der Verwaltung und dem Beauftragten des Landes die FTTH-Ausbauabsichten in der Ortsgemeinde Emmerzhausen in einer Videokonferenz vorgestellt. Die Glasfaser Plus hatte bereits im Rahmen des für den geförderten FTTH-Ausbau (Graue-Flecken-Programm) obligatorischen Markterkundungsverfahrens (MEV) einen Ausbau angekündigt. Die Glasfaser Plus möchte Mitte 2025 mit der Planung beginnen, die Ausbauarbeiten sind im Jahr 2026 geplant. Der Ausbau wird bis auf drei Ausnahmen flächendeckend erfolgen, einzig das Gewerbegebiet am Ortseingang von Daaden aus kommend, der "Waldweg" sowie einzelne Adressen am oberen Ende der "Schulstraße" können aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht ausgebaut werden. Die Glasfaser Plus hat jedoch noch einmal eine Prüfung angekündigt. Die Glasfaser Plus möchte die Ausbauabsichten in einer gemeinsamen Erklärung (Letter of Intent) mit der Gemeinde fixieren. Da die Verbandsgemeinde Aufgabenträger für den Breitbandausbau ist, wird der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 6. Juni 2024 darüber beraten und beschließen.

Neue Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte Regenbogen

Auf Antrag vom 15. Februar 2024 hat das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung mit Schreiben vom 23. Februar 2024 der Ortsgemeinde Emmerzhausen die Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte "Regenbogen" für die Zeit ab 19. Februar 2024 und befristet bis zum 14. Juli 2024 mit folgendem Inhalt erteilt: Ein Platz für die Altersgruppe 0 bis 2 Jahre (U2); 32 Plätze für die Altersgruppe 2 bis Schuleintritt (Ü2); Betreuungsdauer 7 Std. täglich von 07:00 Uhr bis 14:00 Uhr.

Für den pädagogischen Bereich sind 3,87 Stellen vorzuhalten. Sobald eine verlässliche Verstärkung der Personalisierung erfolgreich realisiert werden kann, wird eine Rückkehr zur 9-Stunden-Öffnungszeit mit der entsprechenden BE-Anpassung angestrebt.

Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"

Nach einer Pause beteiligt sich das Land Rheinland-Pfalz ab 2024 wieder an dem dreijährigen Turnus zum Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft". Ziel des Wettbewerbs ist die Verbesserung der Zukunftsperspektiven in den Dörfern und die Steigerung der Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen. Teilnahmeberechtigt sind Ortsgemeinden sowie Gemeindeteile mit überwiegend dörflichem Charakter bis zu 3.000 Einwohnern. Die teilnehmenden Ortsgemeinden müssen ihre Bewerbungsunterlagen bei der Kreisverwaltung Altenkirchen bis spätestens 26. April 2024 einreichen. Angesichts der besonderen Situation, in der sich die Ortsgemeinde Emmerzhausen derzeit befindet und der Anforderungen, die aus der Konversion auf sie zukommt, ist eine Teilnahme an diesem Wettbewerb derzeit allerdings nicht darstellbar.

Sachstand Warenautomat

Die Befestigung des Aufstellortes und der Bau der Elektrozuleitung zum Standort wurden inzwischen in Eigenleistung abgeschlossen.

Korbiniansapfelbaum gepflanzt

Auf Initiative von Klaus Weinbrenner aus Weitefeld wurden vom Arbeitskreis Heimatgeschichte im Westerwaldverein für die Ortsgemeinden Apfelbäume der Sorte Korbiniansapfel (KZ-3) zur Verfügung gestellt. Das Angebot hat auch die Ortsgemeinde Emmerzhausen in Anspruch genommen, der Baum wurde am 6. April 2024 in Weitefeld in Empfang genommen und am gleichen Tag als Teil der Obstbaumreihe "Am Sonnenhang" eingepflanzt. Diese besondere Sorte hat Korbinian Aigner, ein katholischer Geistlicher, während seiner Gefangenschaft im KZ Dachau gezüchtet und die Sämlinge noch während der Haftzeit aus dem Lager schmuggeln lassen. Die Bereitstellung und Pflanzung der Apfelbäume erfolgt in mahnender und warnender Erinnerung an die totalitäre nationalsozialistische Herrschaft.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um eine beantragte Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses, die Erneuerung des Fußbodenbelags in einer der Mietwohnungen, eine Grundstücksangelegenheit und die Information zur Abwicklung einer Auftragsvergabe. Außerdem wurden Weisungsbeschlüsse an den Beigeordneten mit Geschäftsbereich hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens für die Stimmenanteile der Ortsgemeinde in der Haubergsversammlung Emmerzhausen gefasst und es erfolgte eine Auftragsvergabe im Zusammenhang mit dem Konversionsprojekt Stegskopf.

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 15. April 2024]

Wald- und Flursäuberung bei sommerlichen Temperaturen durchgeführt

Bei perfektem Frühlingswetter und sommerlichen Temperaturen haben am Samstag, dem 6. April 2024, einige freiwillige Helferinnen und Helfer die Straßen- und Wegeränder sowie die Parkplätze vom hinterlassenen Müll anderer Leute befreit. Vor dem Dorfgemeinschaftshaus Emmerzhausen traf man sich zunächst, um die Anwesenden in verschiedene Gruppen einzuteilen. Im Anschluss daran machte man sich mit den Fahrzeugen auf den Weg, um die Straßenränder entlang der Landesstraße zu säubern. Besonders viel Müll wurde im Bereich der Parkplätze der "Weißen Brücke" gefunden. Hier wurden zum Beispiel ein alter Fernseher sowie etliche Quadratmeter an Laminatbelag und Fliesen gefunden. Grundsätzlich konnte man aber positiv feststellen, dass sich das jährliche Sammeln des Mülls "lohnt", da dadurch nicht übermäßig große Müllmengen gesammelt werden mussten. Dennoch war am Ende der Sammelaktion der Container, der dieses Mal im Bereich der S-Kurve aufgestellt war, gut gefüllt. Zum Schluss trafen sich alle Helferinnen und Helfer wieder vor dem Dorfgemeinschaftshaus, um hier noch gemeinsam etwas zu trinken.

Vielen Dank an dieser Stelle an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer für die tolle Durchführung der Aktion. Es ist nicht selbstverständlich, dass man sich an einem so schönen Frühlingstag um die Müllhinterlassenschaften anderer Leute kümmert.

[Text: Marc Rosenkranz; Foto: Irmhild Rosenkranz, Emmerzhausen, den 6. April 2024]

Apfelbaum mit besonderer geschichtlicher Bedeutung

Auch die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat vom Arbeitskreis Heimatgeschichte Daadener Land einen besonderen Apfelbaum geschenkt bekommen. Die Apfelsorte trägt die Bezeichnung KZ-3 und ist auch unter dem Namen Korbiniansapfel bekannt. Der Ursprung der Sorte KZ-3 geht zurück in das dunkle Kapitel der NS-Zeit. Der bayerische Landpfarrer, Naturfreund und Obstzüchter Korbinian Aigner (1885 - 1966) war entschiedener Gegner des Nationalsozialismus. Ihm gelang es im Konzentrationslager Dachau vier neue Fruchtsorten (KZ-1 bis KZ-4) zu züchten und dies unbemerkt von den damaligen Machthabern. Vermutlich durch die Hilfe von Ordensfrauen gelang es Korbinian Aigner während der Haftzeit in Dachau die Sämlinge der Neuzüchtungen aus dem Lager zu schmuggeln. Von seinen vier Apfelsorten blieb allerdings nur die Sorte KZ-3 erhalten, die fortan als Korbiniansapfel bezeichnet wird. Mögen wir nie wieder solche Zeiten erleben müssen, in denen Menschen unter lebensgefährdeten Umständen ein natürliches Lebensmittel "züchten".

Die Sortenbeschreibung lautet wie folgt: Baum breit, Frucht mittelgroß, goldgelb-rötlich, feinwürzige saftige Frucht zum Frischverzehr ab Oktober, lagerfähig.

[Text und Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 6. April 2024]

Ein Samstagvormittag – drei Projekte angestoßen

Am Samstag, dem 23. März 2024, war viel Betrieb rund um das Dorfgemeinschaftshaus Emmerzhausen bzw. um die Kommunale Kindertagesstätte "Regenbogen". Bereits um kurz nach 7 Uhr wurde durch Timo Klein, von der gleichnamigen Firma Häßner & Klein, damit begonnen, die Fundamente des abgebauten alten Holzspielgerätes auf dem Spielplatz der Kindertagesstätte zu entfernen und Platz für die neuen Fundamente zu schaffen. Im Anschluss an den Rückbau erfolgte dann der Aushub der neuen Fundamentlöcher und der Zusammenbau des neuen Spielgerätes auf dem Vorplatz des Dorfgemeinschaftshauses. Während sich Timo Klein um die Beschaffung des Betons kümmerte, richteten die anwesenden Helfer das neue Spielgerät aus. Im Anschluss wurde das neue Spielgerät einbetoniert und die Baustelle entsprechend abgesichert.

Doch dies war nur das erste Projekt an diesem Samstagmorgen. Wenn schon einmal ein Bagger vor Ort war, dann wurde auch gleich der Graben für den Stromanschluss des Dorfautomaten aufgeworfen, das Erdkabel durch ein Leerrohr gezogen und anschließend der Graben wieder zuschüttet und die offene Grasnarbe eingesät. Ohne die Hilfe von Timo Klein wäre dies ein Projekt gewesen, an dem die Helfer einige Stunden verbracht hätten.

Um die Mittagszeit konnte dann auch das letzte Projekt für diesen Tag abgeschlossen werden: Das Einbetonieren eines Rohres zum Aufstellen des Maibaumes. Auch diese Aufgabe war mithilfe des Baggers schnell geschehen und alle Beteiligen konnten zufrieden auf einen erfolgreichen Samstagmorgen zurückblicken.

[Text und Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 23. März 2024]

Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Am 12. Februar 2024 fand unter Vorsitz von Bürgermeister Helmut Stühn in seiner Eigenschaft als Beauftragter des Landes eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt.

Bestellung eines Beauftragten des Landes gemäß § 124 der Gemeindeordnung (GemO)
Durch den Rücktritt von Ortsbürgermeister Volker Schüler im Rahmen der letzten Ortsgemeinderatssitzung am 15. Januar 2024, die darauf folgenden Rücktritte der Beigeordneten Marc Rosenkranz und David Nies am 16. Januar 2024 sowie der Mitteilung des weiteren Beigeordneten mit Geschäftsbereich, Heinz Dücker, sein Amt nur auf die ihm übertragenen Geschäftsbereiche zu beschränken, war die Ortsgemeinde Emmerzhausen rechtlich nicht mehr nach außen handlungsfähig und an der Erfüllung der Aufgaben tatsächlich gehindert, weil sie nicht mehr über das Organ "Ortsbürgermeister" verfügte.

Diese Situation erforderte die Bestellung eines Beauftragten des Landes gem. § 124 GemO. Die zuständige Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Altenkirchen hat daraufhin mit Schreiben vom 22. Januar 2024 den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf, Helmut Stühn, als Beauftragten des Landes mit den Aufgaben des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Emmerzhausen bestellt. Die Bestellung erfolgte mit sofortiger Wirkung und dauert an, bis ein neu gewählter Ortsbürgermeister in sein Amt eingeführt wird.

Für den Fall, dass vor dem Wahltermin im Juni die Wahl eines Ersten Beigeordneten durch den Ortsgemeinderat erfolgt, kann mit der Kommunalaufsicht über eine vorzeitige Rücknahme der Bestellung des Landesbeauftragten gesprochen werden. Voraussetzung wäre mindestens, dass die Erfüllung der Organaufgaben durch die Berufung eines Ersten Beigeordneten wieder vollumfänglich gewährleistet ist.

§ 124 Abs. 2 GemO regelt, dass der Beauftragte die Aufgaben des Gemeindeorgans auf Kosten der Ortsgemeinde wahrnimmt. Dies bedeutet, dass die durch Bürgermeister Helmut Stühn in seiner Funktion als Beauftragter des Landes aufgewendete Zeit und auch in diesem Zusammenhang stehende Sachkosten (Raum- und sonstige Kosten) mit den Richtwerten für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes nach dem Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 28. Oktober 2021 berechnet und von der Ortsgemeinde Emmerzhausen an die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf erstattet werden müssen. Derzeit ist die Höhe der Richtwerte (Stundensatz) auf 103,32 Euro festgelegt.

Darüber werden auch tatsächlich im Zusammenhang mit der Beauftragung anfallende Reisekosten mit 0,38 Euro/km abgerechnet. Der Ortsgemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Kindertagesstätte "Regenbogen": Festlegung des Essensgeldes für 2024

Das den Eltern zu berechnende Essensgeld wird auf der Grundlage der Selbstkosten, die der Ortsgemeinde entstehen, festgelegt. Dabei sind die Sachkosten (Rechnungen für Lebensmittel- und sonstige Einkäufe) sowie die Personalkosten für die Küchenkräfte, nach Abzug des Landeszuschusses, zu berücksichtigen. Deshalb wird für die Festlegung des Essensgeldes in der Kindertagesstätte jeweils zum Jahresbeginn eine Nachkalkulation des Vorjahres durch die Verbandsgemeindeverwaltung erstellt. Der Essenspreis lag Anfang des vergangenen Jahres bei 3,90 Euro pro Essen. In der Ortsgemeinderatssitzung am 17. Juli 2023 wurde, aufgrund der Tatsache, dass in der Kita eigenständig gekocht wird, beschlossen, den Essenspreis ab dem neuen Kindergartenjahr (August 2023) auf 3,50 Euro abzusenken, weil davon auszugehen war, dass die Kosten sich reduzieren würden.
Für die Kindertagesstätte Emmerzhausen hat sich für das Jahr 2023 ein Überschuss von rd. 0,54 Euro pro Essen ergeben. Angesichts der allgemeinen Kostensteigerungen, insbesondere bei den Lebensmittelpreisen und der voraussichtlichen Tariferhöhungen im Personalbereich, schlägt die Verwaltung vor, den Essenspreis nicht komplett um diesen Überschussbetrag zu reduzieren, sondern ihn auf 3,20 Euro pro Essen, rückwirkend zum 1. Januar 2024 für das Jahr 2024 festzulegen. Aus dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen wird vorgeschlagen, es wegen der absehbar weiteren möglichen Preissteigerungen zunächst bei den derzeit berechneten 3,50 Euro zu belassen. Dieser Vorschlag wurde bei 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Kindertagesstätte "Regenbogen": Klettergerüst für die Außenanlage

In der Ortsgemeinderatssitzung am 15. Januar 2024 haben der Vorsitzende des Kita-Fördervereins und die kommissarische Leitung der Kindertagesstätte dem Ortsgemeinderat verschiedene Varianten der Erneuerung eines Klettergerüsts im Außenspielgelände der Kindertagesstätte vorgestellt. Inzwischen haben sich die betroffenen Beteiligten auf eine Variante verständigt und schlagen dem Träger den Erwerb und Aufbau des Spielgerätes Espas Mini Basel vor. Das Gerät hat zwei Spieltürme, die mit einer Geflecht-Hängebrücke verbunden sind. Ein Turm hat einen Treppenaufgang, der andere einen Abgang als Rutsche.

Für die Anschaffung des Spielgerätes entstehen voraussichtlich folgende Brutto-Kosten: Spielgerät mit Alu-Pfosten rot (kein Holz) 8.760,78 Euro, Transport 690,20 Euro, Sand, 1.474,29 Euro, Abnahme 511,70 Euro. Abbau und Entsorgung des alten Gerüsts sowie Aufbau des neuen Spielturm erfolgen in Eigenregie durch Eltern/Mitglieder des Fördervereins. Die Firma Häßner & Klein hat sich bereiterklärt, die Erdarbeiten ohne Berechnung auszuführen (Spende). Ergänzend muss ggf. der Bauhof der Verbandsgemeinde hinzugezogen werden. Die voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von derzeit 11.436,79 Euro reduzieren sich um den Beitrag des Fördervereins von 5.900,00 Euro. Damit verbleibt für die Ortsgemeinde Emmerzhausen ein Anteil von 5.536,79 Euro. Die Maßnahme kann aus dem allgemeinen Finanzmittelbestand (Rücklage) finanziert werden. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss, die Maßnahme entsprechend dem Vorschlag auszuführen und beauftragte die Verwaltung, Lieferung und Aufstellung des Spielturms gemäß dem beschriebenen Ablauf und dem vorliegenden Angebot in Auftrag zu geben.

Wahltermin Ortsbürgermeisterwahl

Nach § 53 Abs. 5 Satz 2 GemO soll die Neuwahl eines Ortsbürgermeisters spätestens drei Monate nach Freiwerden der Stelle erfolgen. Die Kreisverwaltung Altenkirchen hat darum gebeten, in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderats über einen möglichen Wahltermin beraten zu lassen und der Kreisverwaltung zur Festsetzung vorzuschlagen. Gleichzeitig hat sie mit Schreiben vom 22. Januar 2024 unter anderem mitgeteilt, dass es beabsichtigt ist, die Neuwahl des Ortsbürgermeisters auf den Tag der allgemeinen Kommunalwahl am 9. Juni 2023 festzusetzen. Die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf hat den Ortsgemeinden die Termine für die konstituierenden Sitzungen in diesem Jahr vorgeschlagen. Für Emmerzhausen ist Montag, 26. August 2024, vorgesehen. An diesem Tag würde dann ein neu gewählter Ortsbürgermeister ernannt und in sein Amt eingeführt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen schloss sich dem Vorschlag der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Altenkirchen an und sprach sich ebenfalls dafür aus, die Neuwahl des Ortsbürgermeisters auf den 9. Juni 2023 festzusetzen.

Brennholzvergabe 2024

Für Bürger der Ortsgemeinde Emmerzhausen stehen in diesem Jahr 24 Polter Brennholz gerückt am Waldweg zu je 2,5 bis 4 Festmeter aus dem Kommunalwald zur Verfügung. Bei dem Brennholz handelt es sich um frisches Laubholz zum Preis von 70 Euro/fm, Nadelholz zum Preis von 35 Euro bis 50 Euro/fm und Laubholz aus dem Vorjahr zum Preis von 60 Euro/fm. Für jeden Interessenten steht maximal ein Polter zur Verfügung. Mit dem Forstrevierleiter wurde vereinbart, dass sie nach Polternummer entsprechend dem zeitlichen Eingang der Anmeldung vergeben werden. Individuelle Wünsche, z. B. nach Menge, Polterort oder Holzart können nicht berücksichtigt werden. Die Interessenbekundung ist inzwischen beendet.
Auf Nachfrage teilte der Vorsitzende unter dem Tagesordnungspunkt Einwohnerfragen mit, dass in Sachen Glasfaserausbau die Ortsgemeinde Emmerzhausen von Anfang an nicht für den eigenwirtschaftlichen Ausbau durch die Deutsche Glasfaser vorgesehen war. Offenbar laufen aber Planungen bei einem Mitbewerber, wie eine kurze Internetrecherche in der Sitzung ergab. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung schlossen sich die Anpassung der Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte "Regenbogen", zwei Pachtangelegenheiten und zwei Bauangelegenheiten an.

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 12. Februar 2024]

Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker Schüler fand am 11. Dezember 2023 eine Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt. Zunächst ging es um den Entwurf des Forstwirtschaftsplans für das Haushaltsjahr 2024, den Revierförster Matthias Grohs vorstellte. Der Plan geht von einem Verkauf von 130 fm Holz aus und sieht Gesamteinnahmen in Höhe von 14.796 Euro vor, davon 7.296 Euro aus Holzverkäufen. Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 12.200 Euro gegenüber. Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplans ist im Haushaltsjahr 2024 mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 2.596 Euro zu rechnen. Der Ortsgemeinderat beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2024 in der vorgelegten Fassung.

Laura Panek, kommissarische Leiterin der Kindertagesstätte "Regenbogen", berichtete dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen umfassend über zahlreiche erfolgreiche Aktionen und Veranstaltungen im zu Ende gehenden Jahr sowie über aktuelle Entwicklungen und die Öffentlichkeitsarbeit der Kindertagesstätte. Die Ortsgemeindemitglieder hatten Gelegenheit, Fragen zu stellen.

Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen

Die Ortsgemeinde Emmerzhausen erhebt wiederkehrende Beiträge nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG) und der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 9. Januar 2015 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 15. Dezember 2016 (ABS). Beiträge können für alle Maßnahmen an Verkehrsanlagen erhoben werden, die der Erneuerung, Erweiterung, dem Umbau oder der Verbesserung dienen. Der Beitragsanspruch seitens der Ortsgemeinde Emmerzhausen entsteht mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr, sofern in diesem Jahr beitragsfähige Aufwendungen angefallen sind. Die Beitragsabrechnungen einschließlich des Jahres 2019 wurden bereits durchgeführt, die der Jahre 2020-2022 stehen noch aus.

Die Aufwendungen der Jahre 2020 bis 2022, welche beitragsrechtliche Relevanz haben könnten, wurden dazu ermittelt und beitragsrechtlich geprüft.

Die Kosten in Höhe von 1.600,91 Euro für das Jahr 2020 und 46,41 Euro für das Jahr 2021 stellen grundsätzlich beitragsfähigen Aufwand dar. Dieser wäre sodann um den 30%-igen Gemeindeanteil gemäß § 5 der ABS zu reduzieren, sodass lediglich ein umlagefähiger Ausbauaufwand in Höhe von 1.120,64 Euro (2020) und 32,49 Euro (2021) abzurechnen ist. Bezogen auf ein 800 m² großes Grundstück würde damit eine Beitragsschuld von ca. 4,50 Euro für das Jahr 2020 und 13 Cent für das Jahr 2021 anfallen. Nach § 4 KAG können bei einem Betrag von unter 20 Euro die Gemeinden von der Erhebung von Abgaben und Beiträgen absehen. Diese gesetzliche Regelung wurde durch die ABS der Ortsgemeinde konkretisiert, wonach Ausbaubeiträge nicht erhoben werden, wenn die Kosten der Beitragserhebung außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Beitragsaufkommen stehen. Die Legitimation zu einem Beitragsverzicht ist demnach grundsätzlich aufgrund der Satzungsregelung gegeben. Die Verwaltung hatte daher vorgeschlagen, auf die Beitragserhebung für die Jahre 2020 und 2021 zu verzichten. Dem folgte der Ortsgemeinderat Emmerzhausen nicht und beschloss mehrheitlich, für die Jahre 2020 und 2021 Beiträge zu erheben.

Die zusätzliche Straßenbeleuchtung, bei dem Denkmal der Ortsgemeinde Emmerzhausen (2022) ist in der Regel als beitragsfähig zu bewerten, wenn damit eine bessere Funktionstüchtigkeit der Straße gewährleistet werden kann oder aufgrund falscher Bauausführung noch Straßenleuchten fehlen. Sofern nur ein "dunkler Fleck" besser ausgeleuchtet werden soll und die ursprüngliche Straßenbeleuchtungsplanung bei damaligem Ausbau vollumfänglich umgesetzt wurde, sind die Kosten für die Leuchte nicht beitragsfähig. Daher sind lediglich die im Jahr 2022 angefallenen Kosten von ungefähr 140.000 Euro für den Ausbau des Friedhofwegs beitragsrechtlich zu veranlagen.

Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse 2012 bis 2021

Ortsbürgermeister Volker Schüler sowie die Beigeordneten Marc Rosenkranz, Heinz Dücker und David Nies waren gemäß der Vorschrift des § 22 der Gemeindeordnung (GemO) von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen und begaben sich in den für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraums. Ratsmitglied Stefan Bertram übernahm den Vorsitz. Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Emmerzhausen hat in seiner Sitzung am 22. November 2023 die Entwürfe der Jahresabschlüsse 2013 bis 2018 sowie 2019 bis 2021 der Ortsgemeinde Emmerzhausen entsprechend den Bestimmungen der GemO geprüft.

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen stellte dabei nach stichprobenartiger Überprüfung unter Einschluss der Buchführung fest, dass die Jahresabschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden vermittelt. Die gesetzlichen Vorschriften sowie die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen wurden beachtet. Der Ortsgemeinderat stellte die geprüften Jahresabschlüsse fest und beschloss einstimmig, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten und den Beigeordneten der Ortsgemeinde - soweit sie vertreten haben - Entlastung zu erteilen.

Aufstellung eines Dorfautomaten

Bereits in der 32. Sitzung und 34. Sitzung des Ortsgemeinderats wurde über die Möglichkeit der Aufstellung eines Dorfautomaten berichtet und in der letzten Sitzung hat der Ortsgemeinderat Emmerzhausen mehrheitlich beschlossen, einen Pachtvertrag (Vereinbarung) abzuschließen und somit die Aufstellung eines Dorfautomaten herbeizuführen. Der weitergehende Beschluss sah vor, dass die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses mit dem Betreiber einen geeigneten Platz für den Verkaufsautomaten auf kommunaler Fläche finden sollen, der die erforderlichen Bedingungen erfüllt. Daraufhin hat der Erste Beigeordnete unmittelbar nach der Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen am 6. November 2023 Kontakt zum Betreiber der Dorfautomaten, Herrn Steffen Neidhöfer, aufgenommen und hat mit ihm die weitere Vorgehensweise besprochen. Herr Neidhöfer schlug daher vor, sich vor dem Dorfgemeinschaftshaus Emmerzhausen zu treffen. Am 17. November 2023 trafen sich die Ortsgemeinderatsmitglieder S. Bertram, M. Daub, J. Herrmann, U. Herrmann und M. Rosenkranz mit Herrn Neidhöfer vor dem Dorfgemeinschaftshaus. Herr Neidhöfer stellte zunächst sich und sein Unternehmen vor und teilte mit, dass er mit seiner Firma in naher Zukunft rund 70 Dorfautomaten betreiben werde. Ein Dorfautomat beinhalte Lebensmittel des täglichen Bedarfs, wie Eier, Mehl, Zucker, Brötchen, Wurstaufschnitt, Käse und Getränke sowie Saisonartikel wie z.B. Grillprodukte. Nicht angeboten werden grundsätzlich alkoholische Getränke und Tabakwaren. Der geplante Umsatz pro Dorfautomaten liege bei rund 20 Euro pro Tag und die Verweildauer (pro Einkauf) zwischen einer und zwei Minuten. Da der Dorfautomat digital mit der Firma von Herrn Neidhöfer verbunden ist, sei auch sichergestellt, dass er in regelmäßigen Abständen (ggf. mehrmals in der Woche) aufgefüllt werde. Auf den Standort des Automaten wird durch entsprechende Hinweistafeln z.B. an der "Hauptstraße" hingewiesen. Herr Neidhöfer führte weiter aus, dass eine Dorfgröße, wie die in Emmerzhausen, optimal sei, zumal in Emmerzhausen kein eigener Dorfladen existiere. Sollte sich herauszustellen, dass sich der Betrieb eines Dorfautomaten in Emmerzhausen nicht lohne, so werde er, allein aus wirtschaftlichen Gründen, den Automaten wieder abbauen. Kosten würden hierdurch für die Ortsgemeinde Emmerzhausen nicht entstehen. Zum Abschluss des Gesprächs ging es noch um den Standort für den Dorfautomaten. Dieser soll im Zufahrtsbereich zum Dorfgemeinschaftshaus aufgestellt werden. Dazu müsste eine rund 1,5 x 1,5 m große ebene Pflasterfläche hergestellt werden. Der Stromanschluss erfolge über ein zu verlegendes Erdkabel, bzw. Kabel mit Verbissschutz, zum Sitzungsraum. Die anwesenden sowie weitere Ortsgemeinderatsmitglieder haben sich bereit erklärt, die Arbeiten kostenneutral auszuführen. Die Verkehrssicherungspflicht unmittelbar vor dem Dorfautomaten liegt, wie auch heute schon, bei der Ortsgemeinde Emmerzhausen, da diese Grundstückseigentümerin ist. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen musste nun in einem weiteren Schritt, der vorliegenden Vereinbarung, zustimmen und einen Antrag auf Baugenehmigung stellen. Die Vereinbarung wurde bisher von allen Gemeindevertretungen akzeptiert und unterschrieben. Der Antrag auf Baugenehmigung wurde bereits durch den Ersten Beigeordneten in Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf vorbereitet und durch die Verwaltung dem Ortsbürgermeister zur Unterschrift weitergeleitet. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt derzeit bei rund vier Monaten. Somit würde die Aufstellung des Dorfautomaten im April 2024 möglich sein. Nach ausführlicher Beratung beschloss der Ortsgemeinderat Emmerzhausen mehrheitlich die "Vereinbarung über die Aufstellung der Dorfautomaten" abzuschließen und beauftragt den Ortsbürgermeister den Antrag auf Baugenehmigung unverzüglich zu stellen.

Ortsbürgermeister Volker Schüler blickte auf den schönen  Weihnachtsmarkt zurück, der vor winterlicher Kulisse auch viele Gäste von außerhalb nach Emmerzhausen gelockt hat. Er bedankte sich bei allen, die tatkräftig zum Gelingen des Weihnachtsmarkts beigetragen haben. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgten eine Personalangelegenheit und aktuelle Informationen zur "Konversion Stegskopf".

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 11. Dezember 2023]

Sitzungsbericht des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Am 6. November 2023 fand unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker Schüler eine Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt.

Mitteilungen

Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

Rückblick auf das Kartoffelfest: Bei bestem Festwetter konnte die kommunale Kindertagesstätte und deren Förderverein am Samstag, dem 23. September 2023 ihr diesjähriges Kartoffelfest begehen. Die Veranstaltung am Dorfgemeinschaftshaus wurde sehr gut angenommen und war von Gästen aus nah und fern gut besucht. Die Besucher erwartete ein reichhaltiges Buffet rund um die Kartoffel. So ließen es sich die Gäste gut gehen bei frisch zubereiteten Kartoffelprodukten wie Deckelsplätzen, Kartoffelkuchen, Pommes-Frites mit Wurst und Kartoffelsuppe. Ein reichhaltiges Kuchenbuffet rundete die ganze Sache noch ab. Zudem war für Unterhaltung durch organisierte Spiele und Aufführungen der Kinder und Erzieherinnen rund um die Kartoffel für Jung und Alt gesorgt. Die Einnahmen konnten lt. Vorsitzendem Kevin Hess nach Abzug aller Kosten auf einen hohen dreistelligen Betrag beziffert werden und kommen dem Förderverein der Kindertagesstätte zugute. Nach Angaben des Fördervereins soll mit den Einnahmen ein neues Spielgerüst (der Ersatz für den Kletterturm) finanziert werden. Nach Rücksprache mit Kevin Hess kann ein neues Spielgerät für den Spielplatz der Kindertagesstätte mittlerweile mit einem vierstelligen Betrag seitens des Fördervereins begünstigt werden. Der Ortsbürgermeister bedankte sich nochmals auf diesem Wege ausdrücklich für das ehrenamtliche Engagement und bei allen Helfern, die durch die Organisation ein tolles Fest auf die Beine gestellt haben.

Erlös Schrottcontainer: Der Schrottcontainer am Feuerwehrhaus wurde am 20. September 2023 geleert. Demnach betrug die Füllmenge 1.520 kg Metallschrott, was einer Gutschrift im unteren dreistelligen Bereich ergab. Der Betrag wird dem neu anzuschaffenden Spielgerät auf dem Spielplatz der Kita zugutekommen. Mittlerweile ist der Container wieder voll, sodass die Fa. RHH in Haiger am 2. November 2023 mit der Leerung beauftragt wurde.

Schädlingsbekämpfung: Im Frühherbst wurde der Ortsbürgermeister auf Rattenvorkommen im Bereich "Schulstraße"/"Hauptstraße" durch Einwohner hingewiesen. Daraufhin wurde Kontakt mit dem Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf aufgenommen. Durch das Ordnungsamt wurde die Firma London GmbH mit der Schädlingsbekämpfung (Auslegen von Ködern) beauftragt. Die Rechnung der Firma London GmbH lag im dreistelligen Bereich.

Errichtung eines Verkaufsautomaten auf kommunaler Fläche

In der Ortsgemeinderatssitzung vom 17. Juli 2023 berichtete der Erste Beigeordnete Marc Rosenkranz von der Möglichkeit zur Aufstellung eines Waren-Verkaufsautomaten auch für die Ortslage Emmerzhausen. Es handelt sich hierbei um einen stationären Automaten, in welchem sich Lebensmittel des täglichen Bedarfs befinden und durch Interessenten erworben werden können. Die feilgebotenen Lebensmittel werden von dem Betreiber des Automaten regelmäßig auf Haltbarkeit überprüft und können dann gegen Einwurf von Bargeld oder eher mittels Bankkarteneinzug am Automaten erworben werden. Da die Ortsgemeinde Emmerzhausen nicht über ein Verkaufsgeschäft verfügt und dieses wohl auch in naher Zukunft nicht implementiert wird, erging durch den Ersten Beigeordneten der Vorschlag zur Beratung der oben angeführten Sachlage in einer der nächsten Sitzungen.

Der Verkaufsautomat bietet den Einwohnern die Möglichkeit, Lebensmittel auf kurzem Wege und ohne notwendige Einkaufsfahrten zu erwerben. Insbesondere ältere Mitbewohner könnten somit ihren täglichen Bedarf decken. Es sind bereits schon einige Verkaufsautomaten im näheren örtlichen Bereich im Umlauf, so unter anderem an der Metzgerei Schmidt in Daaden (lediglich mit Wurst- und Fleischwaren) oder auch bald auf einer kommunalen Fläche in Grünebach (mit Waren des täglichen Bedarfs).

Nach aktuell vorliegenden Informationen übernimmt der Betreiber des Verkaufsautomaten sämtliche Kosten für die Aufstellung, Bestückung mit Warenbestand und versicherungstechnischen Angelegenheiten. Seitens des Flächeninhabers muss jedoch eine Stromversorgung des Automaten rund um die Uhr gewährleistet werden. Weiterhin besteht noch Unklarheit darüber, inwiefern Stromkosten und Pachtzins durch den Flächeninhaber eingefordert werden können. Eine Möglichkeit zur Aufstellung des Automaten könnte sich im Bereich der Wiese am Parkplatz des Dorfgemeinschaftshauses ergeben. Die diesbezügliche Stromzufuhr könnte durch Verleitung an die Stromversorgung des Dorfgemeinschaftshauses möglicherweise hergestellt werden.

Der Erste Beigeordnete Marc Rosenkranz verteilte im Ortsgemeinderat weiteres Informations- und Bildmaterial zu dem beabsichtigten Verkaufsautomaten. Zudem wurde seitens des Ersten Beigeordneten ergänzt, dass der Verkaufsautomat 2.500 kWh pro Jahr verbraucht, ca. 1 m² an Fläche benötigt und eine Höhe von 2 m aufweist. Die Strom- und Bauantragskosten würde die Ortsgemeinde Emmerzhausen tragen müssen. Der Strom könnte jedoch durch die Photovoltaikanlage des Dorfgemeinschaftshauses bezogen werden. Darüber hinaus ist die Fläche durch die Ortsgemeinde Emmerzhausen bereitzustellen und müsste gepflastert werden. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen stellte fest, dass die Pflasterung der Fläche in Eigenleistung erfolgen könnte. Der Verkaufsautomat könnte gegen Sommer 2024 geliefert werden.

In den Reihen des Ortsgemeinderates Emmerzhausen wurde festgestellt, dass die Ortsgemeinde Emmerzhausen hierdurch Einwohnern eine Einkaufsmöglichkeit zu einem für die Ortsgemeinde überschaubaren Risiko bieten könnte. Es müsste jedoch darauf geachtet werden, dass keine Waren zu erwerben sind, die für Kinder schädlich sind (z. B. Bier). Im Laufe der weiteren Beratung schlug Ortsbürgermeister Volker Schüler vor, dass ein Pachtzins erhoben werden könnte, der zumindest die Stromkosten deckt. Da die Ortsgemeinde bemüht ist, wirtschaftlich zu handeln, wird zudem durch den Ortsbürgermeister Volker Schüler vorgeschlagen, den Betreiber zu einer Sitzung des Ortsgemeinderates einzuladen, um den Automaten und dessen Kosten vorzustellen.

Aus den Reihen des Ortsgemeinderates Emmerzhausen wurde jedoch vorgeschlagen, den Verkaufsautomaten für ein Jahr zu genehmigen und eine entsprechende Fläche hierfür zu Verfügung zu stellen, um im Nachgang über eine Verlängerung einer Pacht zu beraten.

Nach eingehender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat Emmerzhausen grundsätzlich einem Pachtvertrag zuzustimmen. Der Bau- und Umweltausschuss soll mit dem Betreiber einen geeigneten Platz für den Verkaufsautomaten auf kommunaler Fläche zu finden, die die erforderlich technischen Bedingungen erfüllen.

Einwohnerfragen

Ein Einwohner gab dem Ortsgemeinderat die Anregung, dass der Erdwall bei der S-Kurve beseitigt werden sollte. Durch den Erdwall könnten Lkw-Fahrer dort keine Pausen mehr einlegen.

Ortsbürgermeister Volker Schüler erläuterte, dass der Erdwall durch ein Forstunternehmen beseitigt und im Nachgang wieder hergestellt wurde. Zudem gäbe es ausreichend ausgewiesene Lkw-Parkplätze und Lkw-Fahrer, die bei der Ortsgemeinde parken. Außerdem diene der Erdwall der Verkehrssicherung.

Zudem wurde der Ortsgemeinderat Emmerzhausen angefragt, ob die Turnhalle zwecks Durchführung von Qigong Seminaren angemietet werden kann. Das Seminar würde immer montags von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr stattfinden und umfasst ca. 6 - 10 Teilnehmer. Ortsbürgermeister Volker Schüler erläuterte, dass die Turnhalle montags zwischen 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr anderweitig genutzt wird. Die Ortsgemeinde würde die Turnhalle dennoch von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr generell zur Verfügung stellen. Jedoch nur gegen einen Pachtzins und die Zahlung der Stromkosten.

Der Antrag solle hinsichtlich eines Pachtvertrages, des Versicherungsverhältnisses sowie der Festlegung eines Pachtzinses durch die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf geprüft werden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Ortsgemeinderat Emmerzhausen mit der "Konversion Stegskopf" sowie mit weiteren Mitteilungen.

[Text: Sophia Güllert (Emmerzhausen); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 6. November 2023]

Die Mühen haben sich gelohnt: Vier Sterne für Ferienwohnung "Jenni" in Emmerzhausen
Nach der akribischen Begutachtung durch die Regionalagentur Westerwald ist es nun amtlich: Für die Dauer von drei Jahren ist die Ferienwohnung von Kerstin und Andreas Mudersbach in der "Schönen Aussicht" in Emmerzhausen zum vierten Mal in Folge durch den Deutschen Tourismusverband (DTV) mit drei Sternen ausgezeichnet worden. Und gleich vier Sterne gab es für die neue Ferienwohnung "Jenni", die die Familie Mudersbach geschmackvoll und mit Liebe zum Detail in einer lange leerstehenden Doppelhaushälfte im Ort eingerichtet hat und seit Jahresbeginn anbietet. Nach dem Erwerb des Hauses, in dem sich auch noch eine zweite Ferienwohnung befindet, galt es zunächst, den umfangreichen Umbau zu bewältigen. Wie Kerstin Mudersbach berichtete war das ein Projekt für die gesamte Familie. Die viele Arbeit hat sich jedenfalls gelohnt, wie Bürgermeister Helmut Stühn, Ortsbürgermeister Volker Schüler und Susanna Mokroß von der Kreisverwaltung Altenkirchen vor Ort anerkennend bestätigten. Sie gratulierten herzlich zu der erfolgreichen Klassifizierung. Die Familie Mudersbach könne zu Recht stolz darauf sein. Das Engagement von Kerstin Mudersbach reicht schon viele Jahre zurück, im Juni 2007 bereits begrüßte sie ihren ersten Feriengast. Seitdem wissen die Urlauber und Monteure die gute Betreuung zu schätzen. Und weil es in Emmerzhausen und Umgebung so schön ist, kommen viele auch gerne wieder. Für die Westerwald-Sieg Tourismus war Projektleiterin Susanna Mokroß nach Emmerzhausen gekommen. Es sei wichtig, als Region sichtbar zu sein und möglichst viele online buchbare Angebote zu haben. Dazu möchten sie und ihr Team noch mehr Gastgeber motivieren.

Auf dem Foto: Bürgermeister Helmut Stühn, Susanna Mokroß (2.v.r.) und Ortsbürgermeister Volker Schüler gratulierten Kerstin Mudersbach (2.v.l.) und ihrer Tochter Amelie zur erfolgreichen DTV-Klassifizierung.

[Text und Foto: Dirk Klein (Daaden), Emmerzhausen, den 16. Oktober 2023]

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Am 18. September 2023 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker Schüler eine Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt. Zunächst ging es um die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für die Beteiligung an einer kreisweiten Energieerzeugungsgesellschaft. Die in kommunaler Hand befindliche EAM GmbH & Co. KG hat zur Erschließung regenerativer Energien im Jahr 2007 die EAM Natur GmbH gegründet. Dieses Unternehmen soll nach einem Vorschlag der EAM-Gruppe an einem neu von den Verbandsgemeinden im Landkreis Altenkirchen zu bildenden Energieerzeugungsunternehmen als gemeinsame Gesellschaft "Westerwald Sieg Energie GmbH" beteiligt werden. An dieser neuen Gesellschaft würden die Verbandsgemeinden 60 Prozent, die EAM Natur GmbH 30 Prozent und die Bürgerschaft (z. B. in Genossenschaftsform) 10 Prozent der Anteile halten. Eine direkte Beteiligung der Ortsgemeinden ist aufgrund der Kleingliedrigkeit und damit einer geringeren unternehmerischen Flexibilität nicht vorgesehen.

Gesellschaftszweck ist die Planung und Umsetzung von Projekten zur gemeinsamen Nutzung und Erschließung regenerativer Energie (z. B. Windpark, Photovoltaikflächen). Ziel ist es, die bei der Projektierung und dem Betrieb solcher Anlagen entstehenden wirtschaftlichen Vorteile wenigstens zum Teil als Wertschöpfung vor Ort in kommunaler Hand zu halten und nicht an Konzerninvestoren abzugeben. Eine gemeinsame Gesellschaftsgründung mit der EAM Natur GmbH hätte den Vorteil, dass dort auf ausreichende Erfahrung mit Energieprojekten und auf entsprechende Referenzobjekte zurückgegriffen werden könnte. Außerdem würde die EAM Natur GmbH die Planungsleistungen und Projektrisiken in der Vorprojektierung übernehmen. Im Gegenzug müssten sich die Verbandsgemeinden verpflichten, die Projekte der "Westerwald Sieg Energie GmbH" positiv zu begleiten sowie ggfs. vorhandene kommunale Potentialflächen der Gesellschaft gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.

Grundsätzlich handelt es sich bei der Aufgabe "Nutzung und Erschließung von regenerativen Energien" um eine originäre Aufgabe der Ortsgemeinden. Eine direkte Zuständigkeit der Verbandsgemeinde ergibt sicher daher nicht und es müsste zunächst eine Grundlage für eine Betätigung auf diesem Aufgabengebiet geschaffen werden. Neben der Möglichkeit der formellen Aufgabenübertragung gem. § 67 Abs. 4 GemO kommt aus Sicht der Verwaltung aber auch die Bildung einer AöR in Betracht. Darin könnten die Interessen der Ortsgemeinden stärker als durch eine Aufgabenübertragung auf die Verbandsgemeinde repräsentiert werden, weil sie im Entscheidungsgremium der Anstalt unmittelbar durch ihren Repräsentanten vertreten sind.

Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hat am 7. Dezember 2022 beschlossen, dass sich die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf an der noch zu gründenden kreisweiten Energieerzeugungsgesellschaft beteiligt. In Ergänzung zu dem Beschluss hatte der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf am 16. März 2023 der Gründung einer Gemeinsamen kommunalen Anstalt auf Ebene der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für die Zwecke der kommunalen Energieerzeugung als geeignete Form der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung und der Beteiligung an einer kreisweiten Gesellschaft grundsätzlich zugestimmt. Die Geschäftsführung der EAM Naturenergie GmbH hat inzwischen signalisiert, dass die Beteiligung der AöR Daaden-Herdorf anstatt der Verbandsgemeinde dort als gleichwertig und zulässig akzeptiert wird.

Eine AöR entsteht durch eine entsprechende Vereinbarung. Nach innen ist die Beteiligung der Ortsgemeinden durch einen Verwaltungsrat gesichert und nach außen, also in der Gesellschafterversammlung der kreisweiten GmbH, würde die Anstalt durch den Vorstand der AöR vertreten. Die Erträge kämen der AöR zugute und würden im vereinbarten Umfang an die Trägerkörperschaften (Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden) ausgeschüttet. Die entsprechenden Grundlagen liegen im Entwurf mittlerweile vor und die Vereinbarung über die Gründung einer gemeinsamen kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für die Beteiligung und Vertretung in der Westerwald Sieg Energie GmbH und die Satzung der AöR wurden mit den Stadt- und Ortsbürgermeistern bereits besprochen. Sie stimmten grundsätzlich der Gründung einer gemeinsamen AöR, vorbehaltlich der Zustimmung in den Gremien, zu.

Das Stammkapital der Anstalt "Kommunale Energieprojekte Daaden-Herdorf AöR" soll 20.000 Euro betragen. Für den Fall, dass nicht alle zehn Ortsgemeinden der AöR beitreten, ändern sich die Stammkapitalanteile und die Stimmenanzahl entsprechend, wobei die Stammkapitalsumme und die Verteilung von 49 Prozent Verbandsgemeinde zu 51 Prozent Ortsgemeinden beibehalten werden soll.

Aufgabe der Anstalt sind der Bau, Betrieb und Finanzierung von Windkraft-, Photovoltaik-, Biogas- und Geothermieanlagen sowie die Beteiligung an Projekten der Westerwald-Sieg Energie GmbH oder sonstige Einzelprojekte. Schwerpunkt der Aufgaben wird die Beteiligung an der kreisweiten Energieerzeugungsgesellschaft sein. Für größere Projekte der kreisweiten Gesellschaft (z. B. Wind- oder Solarparks) werden künftig in aller Regel Projektgesellschaften gebildet, über deren Finanzierung im Einzelfall zu entscheiden ist. Der Entwurf der Vereinbarung und Satzung wurde den Ortsgemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis gegeben. Derzeit ist geplant, die Westerwald Sieg Energie GmbH bis zum Ende dieses Jahres zu gründen. Eine Arbeitsgruppe aus den Verbandsgemeinden beschäftigt sich mit der Ausarbeitung der Gründungsdetails. Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hat in seiner Sitzung am 20. Juni 2023 beschlossen, die Vereinbarung mit den Städten und Ortsgemeinden, die sich an der AöR beteiligen möchten, abzuschließen und hat der Gründung der "Kommunale Energieprojekte Daaden-Herdorf AöR" auf der Grundlage der Satzung zugestimmt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach ausführlicher Diskussion, sich an der AöR zu beteiligen und stimmte dem Abschluss der Vereinbarung und der Gründung der "Kommunale Energieprojekte Daaden-Herdorf AöR auf der Grundlage der Satzung mehrheitlich zu.

Mit Beschluss des Verbandsgemeinderats Daaden-Herdorf vom 9. Mai 2019 hat die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf die Zuständigkeit für überörtliche Radwege im Bereich der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf von den Ortsgemeinden übernommen. Am 22. Juni 2023 hat der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf den Daadetal-Radweg als Radwegroute entsprechend diesem Aufgabenübergang festgelegt. Der Daadetal-Radweg verläuft von Emmerzhausen bis Schutzbach weitgehend auf bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Wegen und Ortsstraßen. Weil die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf nicht selbst Eigentümerin der Wege ist, für ihre Aufgabenerfüllung allerdings eine rechtliche Grundlage benötigt, schlägt sie den Ortsgemeinden den Abschluss eines gemeinsamen Gestattungsvertrags für die Radwegetrasse vor. In diesem Gestattungsvertrag sollen die Rechtsbeziehungen aus der Mitbenutzung für Zwecke des Radverkehrs geregelt werden.

Dabei wird keine eigentumsrechtliche Veränderung herbeigeführt, sondern der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf wird das Recht zur Mitbenutzung für Radfahrzwecke lediglich vertraglich zugestanden. Dazu gehört, dass

• sie die Beschilderung anbringen und unterhalten kann,

• sie Instandhaltung und Verbesserung für Zwecke des Radverkehrs in Abstimmung mit den Ortsgemeinden vornehmen kann,

• kein Sonderrecht des Radverkehrs gegenüber anderen Nutzungen, insbesondere der Land- und Forstwirtschaft eingeräumt wird,

• jede Vertragspartei die Verkehrssicherungspflichten für ihre freigegebene Nutzung wahrnimmt, d. h. dass die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf die radverkehrsbezogen ggf. höheren Sicherungspflichten abdeckt,

• eine vorübergehende Nutzungsuntersagung durch die Ortsgemeinde Emmerzhausen bei besonderen Anlässen möglich ist,

• die Ortsgemeinden Emmerzhausen keine Garantie für die Eignung der Strecke als Radweg bieten und die Haftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt,

• Schäden, die durch den Radverkehr entstehen, von der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf behoben werden,

• die jetzt anstehende Herrichtung des Daadetalradweges im Zusammenhang mit der EULLE-Fördermaßnahme 2021 auf Kosten der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf geschieht,

• im allgemeinen Interesse die Mitbenutzung für Radfahrzwecke für die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf unentgeltlich ist.

Der Entwurf des Gestattungsvertrags sieht eine Geltungsdauer rückwirkend ab 1. Januar 2022 auf unbestimmte Zeit vor. Er kann mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahrs schriftlich gekündigt werden. Der Sachverhalt wurde ausführlich beraten. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen stimmt dem Abschluss eines Gestattungsvertrags zwischen der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf und den Ortsgemeinden Emmerzhausen, Stadt Daaden, Niederdreisbach und Schutzbach in der beschriebenen Form am Ende mehrheitlich zu.

Als nächstes folgten die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters:

Auf Antrag aus dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen wurde der Verkehrsspiegel an der Einmündung "Struthweg"/L 280 inzwischen installiert. Durch den Bauhof erfolgte die fachmännische Montage.

Am Samstag, 2. September 2023, konnte der diesjährige Seniorenausflug der Ortsgemeinde Emmerzhausen stattfinden. 45 Seniorinnen und Senioren waren der Einladung gefolgt und so ging es bei bestem Ausflugswetter mit dem Reisebus eines Weitefelder Unternehmens ins Sayntal bei Bendorf. Dort wurde das Industriedenkmal "Sayner Hütte" besucht, wo der Besuchergruppe durch kompetente Führerinnen die Entstehung der Hütte und die dortigen Arbeitsweisen durch Verhüttung von Eisenerz und der nachfolgenden Produktion eingehend erläutert wurde. Zugleich bestand die Möglichkeit, die aktuell im Gebäude dargebotene Stuhlausstellung aus mehreren Jahrhunderten zu besichtigen. Anschließend wurde die Reise mit dem Bus zur Waldgaststätte "Meisenhof" fortgesetzt. Hier kehrte die Ausflugsgruppe ein und konnte sich am reichhaltigen Grillbuffet stärken. Der Wirt der Gaststätte begeisterte die Besucher mit seinen humorvollen Einlagen, so dass für kurzweilige Geselligkeit gesorgt war. Gegen 20 Uhr erfolgte die Rückreise. Den bisherigen Rückmeldungen nach fand der Ausflug positiven Anklang bei den Seniorinnen und Senioren.

Nach einem Beschluss des Verbandsgemeinderates Daaden-Herdorf, soll das Radwegenetz innerhalb der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf erweitert werden. Es besteht die Absicht, das Radwegenetz von Schutzbach durchgehend bis Emmerzhausen auszubauen. Hierzu stehen auch Fördermittel zur Verfügung. Für den Bereich Emmerzhausen ergibt sich eine geplante Weiterführung der Radwegetrasse von der "Weißen Brücke" aus parallel zur L 280 in Richtung Ortseingang Emmerzhausen führend. Die Planungen sehen vor, dass in der Ortslage Emmerzhausen der Radweg über die befestigten Straßen weiterführt und dann eine Überquerung der "Hauptstraße" an der Einmündung "Zur Ley" ermöglicht wird. Von dort aus kann der Radweg gemäß der bereits vorhandenen Beschilderung in Richtung Höhenweg weiter befahren werden. Aktuell laufen die Planungen, mit den betroffenen Grundstückeigentümern wird derzeit korrespondiert.

Die letzte Leerung des Schrottcontainers ergab den Betrag von 270,40 Euro. Der Betrag kommt der Neubeschaffung eines Spielgerätes (Kletterturm) für die Kommunale Kindertagesstätte "Regenbogen" zugute. Am 15. September 2023 erfolgte die Abholung des aktuellen Containers.

Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen befasste sich der Ortsgemeinderat Emmerzhausen mit verschiedenen Einzelthemen und Anliegen, die von der Bürgerschaft vorgebracht wurden. Dabei ging es unter anderem um eine Meldung defekter Straßenbeleuchtung und um die Beobachtung, dass Busse, von Daaden kommend, wiederholt gegenüber der Bushaltestelle anhalten und dort Fahrgäste aussteigen. Der Bus hält dann, nachdem er gedreht hat, nicht noch einmal an der eigentlichen Bushaltestelle. Ortsbürgermeister Volker Schüler wird dies bei den verantwortlichen Stellen vorbringen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um eine Grundstücks- und eine Bauangelegenheit. Außerdem schlossen sich weitere Mitteilungen an, auch zum Thema "Konversion Stegskopf".

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 18. September 2023]

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Essensgeld für die Kita neu festgelegt

Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker Schüler fand am 17. Juli 2023 im Sitzungsraum des Dorfgemeinschaftshauses eine Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt. Das Gremium hatte sich zuletzt im Januar bzw. Februar 2022 mit der Festlegung des Essensgeldes in der Kindertagesstätte befasst. Die Beschlüsse sahen vor, den Preis pro Essen zunächst bei 3,20 Euro zu belassen, obwohl die Nachkalkulation 2021 eine Unterdeckung zu Lasten der Ortsgemeinde Emmerzhausen ergeben hatte. Der Preis wurde dann auf Vorgabe der Kindergartenleitung, im Vorgriff auf die Umstellung von Essenslieferung auf eigenes Kochen, auf 3,50 Euro und ab Februar 2023 durch den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten vorsorglich auf 3,90 Euro angehoben. Auf Wunsch des Ortsgemeinderates Emmerzhausen hat die Verwaltung für das erste Halbjahr 2023, auf der Grundlage der zum 30. Juni 2023 vorliegenden Kosten und Erträge bzw. der auf das Kalenderjahr hochgerechneten Beträge, eine grobe Nachkalkulation erstellt. Daraus ist ablesbar, dass durch das eigene Kochen eine Reduzierung des Essengeldes möglich wäre. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach eingehender Beratung mehrheitlich, den Essenspreis ab dem neuen Kindergartenjahr (August 2023) auf 3,50 Euro festzulegen. Künftig soll wieder jährlich, auf der Grundlage der Nachkalkulation für das abgelaufen Jahr, über die Festlegung des Essensgeldes beraten und beschlossen werden.

Mitteilungen
Ortsbürgermeister Volker Schüler berichtete über den Blitzeinschlag am 21. Juni 2023 in ein Anwesen an der "Hauptstraße". Sowohl hier als auch in weiteren Häusern der Ortslage kam es durch das Schadenereignis zum Ausfall von Strom-, Telefon- und Internetanlagen. Auch gemeindliche Einrichtungen (Kindertagesstätte) waren betroffen. Außerdem kam es zum Ausfall der Straßenbeleuchtung im Bereich der "Hauptstraße", "Borngasse" und weiterer Nebenstraßen. Durch den Ortsbürgermeister ist eine Schadensmeldung bei den entsprechenden Stromanbietern und Netzversorgern zeitnah erfolgt. Glücklicherweise kamen bei dem Unwetter keine Personen zu Schaden. Volker Schüler dankte der Feuerwehr und den sonstigen Einsatzkräften für ihr schnelles Eingreifen.

Radwegenetz in der Verbandsgemeinde

Die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf plant bekanntlich ein Radwegenetz im Verbandsgemeindegebiet. Dabei gestaltet sich die Trassenführung im Bereich Emmerzhausen ab der "Weißen Brücke" problematisch. Die Überquerung der L 280 birgt ein hohes Gefahrenpotenzial. Es wurde sogar schon angeregt, dort eine Ampelanlage zur sicheren Überquerung zu installieren. In einem Ortstermin des Bauausschusses wurde unter anderem darüber intensiv diskutiert. Eventuell ergibt sich die Möglichkeit, den Radweg von der Gefahrenstelle "Weiße Brücke" in Richtung Ortslage Emmerzhausen rechtsseitig über Feldwege und durch die Wiesenflächen bis zur "Gartenstraße" zu führen. Dabei sind aber auch private Grundstücke betroffen und die Steigung ist erheblich. Die Sachlage wird in den Gremien der Verbandsgemeinde weiter vorrangig diskutiert, auch aufgrund der zu erwartenden Fördermittel für den Radwege-Ausbau.

Seniorenausflug

Die Ortsgemeinde Emmerzhausen plant, in diesem Jahr einen Ausflug für die Seniorinnen und Senioren durchzuführen. Der Termin hierzu wurde auf Samstag, den 2. September 2023, festgelegt. Alle Einwohnerinnen und Einwohner über 70 Jahre sind hierzu herzlich eingeladen und erhalten noch eine detaillierte Einladung mit allen wichtigen Informationen zum Ablauf. Unter anderem um verschiedene Vertragsangelegenheiten und geplante Sanierungsmaßnahmen ging es im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 17. Juli 2023]

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Haushalt beschlossen

Am 19. Juni 2023 fand im Dorfgemeinschaftshaus Emmerzhausen eine Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt. Im Mittelpunkt des öffentlichen Sitzungsteils stand die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 sowie das Investitionsprogramm 2023 bis 2026. Die Entwürfe wurden von Michael Runkel von der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf vorgestellt und Fragen der Ortsgemeinderatsmitglieder beantwortet. Ortsbürgermeister Volker Schüler führte aus, dass nur notwendige Maßnahmen angegangen werden, damit der Haushalt nicht über Gebühr belastet wird. Nach ausführlicher Beratung wurden Haushaltssatzung und Haushaltsplan einstimmig beschlossen.

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Ortsbürgermeister Volker Schüler berichtete von der Maibaumaktion, die am 30. April 2023 nach neunjähriger Pause wieder in der Ortsmitte stattgefunden hat. Er bedankte sich herzlich bei den Organisatoren und Helfern der Arbeitsgruppe "Ortsbild-Tourismus-Verkehr" für ihren Einsatz.

Die Verbandsgemeindewerke hatten am 13. Mai 2023 zum "Tag der offenen Tür" am neuen Hochbehälter Emmerzhausen eingeladen. Es bestand die Möglichkeit zur Besichtigung des Bauwerks mit seiner faszinierenden Technik. Die Mitarbeiter der Werke standen als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung.

Nach coronabedingter Pause wurde das Dorfcafé am 5. Mai 2023 wieder gestartet. Das Team um Robert Lindenbeck hatte zum geselligen Beisammensein im voll besetzten Saal des Dorfgemeinschaftshauses bei Kaffee und Kuchen eingeladen. Es ist beabsichtigt, dieses Jahr an jedem ersten Freitag im Monat das beliebte Dorfcafé zu öffnen. Ein herzliches Dankeschön ging an alle Helferinnen und Helfer des Teams und überhaupt an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die durch ihr Engagement das Dorfleben bereichern und auch an alle Besucherinnen und Besucher, die durch ihre Anwesenheit bei den Veranstaltungen das Ehrenamt auf diese Weise wertschätzen.

Am 17. April 2023 erfolgte die jährliche Inspektion der kommunalen Spielplätze und Spielgeräte. Die Inspektion bezog sich auf den Spielplatz an der Kindertagesstätte sowie die Spielplätze "Waldweg" und "Wiesenstraße". Die jährliche Hauptinspektion dient der Feststellung des allgemein betriebssicheren Zustands. Zusammenfassend ist festzustellen, dass auf allen drei Objekten keine oder nur geringe Mängel an den Spielgeräten vorhanden waren, die mit einfachen Mitteln durch die Gemeindearbeiter beseitigt werden können. Die Spielplätze befinden sich insgesamt in einem ordentlichen und sicheren Zustand befinden.

Auf Einladung des Ortsbürgermeisters wurde am 11. Mai 2023 eine örtliche Besichtigung des Zustands der örtlichen Wiesengräben durchgeführt. Hierbei ging es zunächst um die Begutachtung der Gräben außerhalb der bebauten Ortslage, auf den Wiesen- und Weidenflächen. An der Begehung nahmen einige Ortsgemeinderatsmitglieder sowie ein Fachkundiger eines Maudener Forstunternehmens teil. Bei der Begehung wurden, insbesondere die an Hanglagen befindlichen Gräben, in Augenschein genommen. Es ist stellenweise erforderlich, die Gräben mit technischem Gerät durchlässig zu machen. Hierzu wurde ein Angebot der Fachfirma angefordert. Die notwendigen Arbeiten sollen im Spätsommer ausgeführt werden.

Aufgrund des Antrags aus dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen in der vorletzten Sitzung auf Prüfung der Installation eines Verkehrsspiegels an der Einmündung "Struthweg"/L 280 hat der Ortsbürgermeister ein entsprechendes Schreiben an den Landesbetrieb Mobilität Betzdorf gerichtet und den möglichen Aufstellort skizziert. Von dort werden zwar keine Bedenken geäußert, es gibt aber auch keine Kostenbeteiligung. Nach Kontakt zur Daadener Verwaltung wurden inzwischen Angebote gesichtet. Es ist beabsichtigt, den Standort vor Ort näher zu erörtern und den Verkehrsspiegel fachmännisch durch den Bauhof installieren zu lassen.

Nach Einebnung der Grabflächen auf dem Gräberfeld 7 (oberes Grabfeld) befindet sich die Fläche in einem desolaten Zustand. Aufgrund des Starkregenereignisses in der Verbandsgemeinde Anfang Mai 2023 und dem damit verbundenen erhöhten Arbeitsaufkommens war der Bauhof verständlicherweise sehr stark zeitlich und personell ausgelastet. Bereinigung und Einsäen der Fläche werden jedoch jetzt in Kürze erfolgen.

Der örtliche Schrottcontainer konnte am 24. Mai 2023 wieder geleert und ausgetauscht werden. Die Verwiegung ergab 1.960 kg Metallschrott mit einem Wert von 313,60 Euro. Der Betrag wird für die Ersatzbeschaffung des Spielgeräts am Kita-Spielplatz (Holz-Kletterturm) vorgesehen. Der getauschte Schrottcontainer ist bereits wieder ordentlich befüllt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung waren Bauangelegenheiten zu behandeln, außerdem folgten weitere Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und ein Bericht des Beigeordneten Heinz Dücker über den aktuellen Stand in Sachen Konversion Stegskopf.

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 19. Juni 2023]