Neues rund um Emmerzhausen

 

 

 

 

 

Neuigkeiten auf www.emmerzhausen-westerwald.de

 

 

15.11.2020

Erstmals seit der Einweihung des Ehrenmals am 18. September 1955 konnte am diesjährigen Volkstrauertag keine Gedenkfeier am Ehrenmal stattfinden. Die aktuell geltenden Corona-Verordnungen ließen eine Präsenzveranstaltung...

 

 

09.11.2020

Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries kam der Ortsgemeinderat Emmerzhausen am 9. November 2020 zu seiner jüngsten Sitzung zusammen. Der Ortsbürgermeister teilte zunächst mit...

 

 

03.11.2020

Die im September und Oktober 2020 durchgeführten beiden Schrottsammelaktionen erbrachten die Summe von insgesamt 524,04 Euro. Das Geld wurde bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf eingezahlt...

 

 

28.09.2020

Am 28. September 2020 kam der Ortsgemeinderat Emmerzhausen zu einer Sitzung zusammen. Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries teilte mit, dass die Verbandsgemeindewerke Daaden die Instandsetzung von acht Schachtabdeckungen...

 

 

17.08.2020

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Ortsgemeinderat Emmerzhausen in seiner Sitzung am 17. August 2020 abzuarbeiten. Zunächst berichtete Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries über die zurückliegende Sitzung des...

 

 

07.08.2020

Nach der Klassifizierung durch den Deutschen Tourismusverband (DTV) ist jetzt die Ferienwohnung von Andreas und Kerstin Mudersbach in Emmerzhausen für die Dauer von drei Jahren mit drei Sternen ausgezeichnet worden, und das zum dritten Mal in Folge. Vorangegangen war...

 

 

13.06.2020

Zur offiziellen Einweihung des Spielgerätes "Turmkombination Basel" auf dem Spielplatz "Waldweg" konnte Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries am Samstag, dem 13. Juni 2020, zahlreiche Kinder mit ihren Eltern und Großeltern begrüßen. Bevor die Kinder das...

 

 

08.06.2020

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries kam der Ortsgemeinderat Emmerzhausen am 8. Juni 2020 zu einer Sitzung zusammen. Nach der Genehmigung der Niederschrift über die letzte Ratssitzung folgten zunächst...

 

 

04.05.2020

Am 4. Mai 2020 fand, erstmals unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries, eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt. Nach der Genehmigung der Niederschrift über die Ratssitzung...

 

 

01.04.2020

"Wohin soll die Reise denn gehen, Herr Ortsbürgermeister" scherzt Marc Rosenkranz und wartet auf die Antwort von Hans-Joachim Fries. "Natürlich in die Stadt" antwortet dieser und macht es sich auf der geschwungenen Sitzbank...

 

 

02.03.2020

Unter dem Vorsitz des Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz kam der Ortsgemeinderat Emmerzhausen am 2. März 2020 zu seiner 6. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Im vorgezogenen nichtöffentlichen Teil...

 

 

03.02.2020

Unter dem Vorsitz des Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz fand am 3. Februar 2020 eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt. Marc Rosenkranz teilte mit, dass die Durchforstung der ehemaligen Viehtrift...

 

     
 

Aktuelle Berichte rund um Emmerzhausen

 

 

 

     
 

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Beleuchtetes Ehrenmal in Emmerzhausen

Erstmals seit der Einweihung des Ehrenmals am 18. September 1955 konnte am diesjährigen Volkstrauertag keine Gedenkfeier am Ehrenmal stattfinden. Die aktuell geltenden Corona-Verordnungen ließen eine Präsenzveranstaltung einfach nicht zu. Für uns war es aber besonders wichtig, dass wir den gefallenen Soldaten gedachten und das ihr Tod nicht in Vergessenheit gerät. So haben wir in aller Stille am Ehrenmal zwei Kränze niedergelegt und für jeden verstorbenen Soldaten eine Kerze angezündet. In der Mitte des Ehrenmals befand sich ein Kerzenkranz, der für die Kinder, Eltern, Partner und Großeltern stand, die ihre Lieben verloren haben und ein Leben lang die Trauer über deren Tod in sich tragen.

41 Namen aus den beiden Weltkriegen stehen auf den Tafeln des Ehrenmals. 41 Mal wurde das Leben eines jungen Menschen viel zu früh beendet und 41 Mal blieben Eltern zurück, die ihren Sohn nie wieder gesehen haben. Stellvertretend für diese 41 Namen soll hier an den jungen Soldaten Martin Schneider erinnert werden. Martin Schneider wurde am 10. Juli 1886 in Emmerzhausen geboren. Er heiratete am 8. Dezember 1911 Ida Schneider, geborene Dücker. Ihr erstes gemeinsames Kind Paul starb um das Jahr 1912. Zu Beginn des Ersten Weltkrieges war Martin Schneider als Bergmann tätig. Martin Schneider fiel am 28. August 1914 in Wadelincourt (Frankreich). Seine Tochter Marthe Johanna erblickte am 2. September 1914 das Licht der Welt - Martin Schneider war zu diesem Zeitpunkt leider schon gefallen!

Auch wenn wir derzeit in unserem Leben eingeschränkt sind, so leben wir vor allem in einer friedlichen Zeit. Diesen Frieden haben wir den 41 Soldaten zu verdanken, die dafür ihr Leben gaben. Dies sollten wir niemals vergessen.

[Text und Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 15. November 2020]

 
     
 

Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries kam der Ortsgemeinderat Emmerzhausen am 9. November 2020 zu seiner jüngsten Sitzung zusammen. Der Ortsbürgermeister teilte zunächst mit, dass die Tür am Kellereingang des Dorfgemeinschaftshauses inzwischen fertig gestellt ist. Auch die Pflasterausbesserungsarbeiten an den Ortsstraßen gehen in Kürze weiter; sie waren krankheitsbedingt ins Stocken geraten. Die acht Schachtabdeckungen, die von den Verbandsgemeindewerken übernommen wurden, sind dem Straßenniveau angepasst worden. Der geplante Radweg rund um die Verbandsgemeinde soll über den Bahndamm und am Ende des Bahndamms oberhalb von Emmerzhausen ca. 100 Meter auf der L 280 in Richtung Emmerzhausen um dann am Streukasten am "Steimel" in Richtung "Trödelsteine" abzuzweigen. Die Radwegstrecke geht vom "Steimel" talabwärts weiter und kreuzt an der "Weißen Brücke" ebenfalls die stark befahrene L 280. Der Ortsbürgermeister hat mit Bürgermeister Wolfgang Schneider über dieses Problem gesprochen. Die Anregung soll im Radwegekonzept berücksichtigt werden. Der Leiter der Straßenmeisterei wusste zu berichten, dass der Verkehrsspiegel seinerzeit nach der Straßenerneuerung mit den Mitgliedern des Ortsgemeinderates, Vertretern der Polizei und des Landesbetriebs Mobilität so eingestellt wurde, wie er jetzt steht. Er wusste nicht, dass der Spiegel schon früher dort hing und dass er eigentlich für die Personen und Fahrzeuge, die von der Straße "Im Ring" auf die "Hauptstraße" herauskommen, bestimmt war. Bei einem Ortstermin wurde der Einmündungsbereich besichtigt und ein Standort für einen möglichen zusätzlichen Spiegel besprochen. Die beantragte Förderung der Sanierung zur Energieeinsparung für das Dach der Kindertagesstätte ist abgelehnt worden. Der EKM-Förderantrag für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach läuft aber weiter. Die Ausgleichsflächen für den Neubau des Hochbehälters wurden den Verbandsgemeindewerken angezeigt. Für die Zwischenlagerung von Material im Zuge der Baumaßnahme stehen Flächen am Wasserbehälter, am Glascontainer und am Sportplatz zur Verfügung. Die Ausgleichsflächen entstehen an der illegalen Wegzufahrt über dem Dorf von der L 280 zum "Waldweg", dort wird der Asphalt entfernt und die Fläche rekultiviert. In der Nähe zur Skihütte wird eine Entbuschung durchgeführt und es wird eine Bergmähwiese hergerichtet. Oberhalb des Verbindungswegs "Am Hang"/"Sonnenhang" wird die Bergmähwiese mit Obstbäumen bepflanzt. Neuer Förster für das Forstrevier Daaden, zu dem auch Emmerzhausen gehört, ist Matthias Grohs aus Selbach. Von Ratsmitglied Stefan Bertram gab es einen kurzen Bericht zu den aktuellen Geschwindigkeitsmessungen. Die gemessenen Geschwindigkeiten bewegen sich auf einem gleichbleibend hohen Niveau. Der Schrottbehälter am Feuerwehrhaus wird rege genutzt, wie der Erste Beigeordneter Marc Rosenkranz berichtete. Zuletzt wurde ein Betrag von 524,04 € erlöst. Das Geld wird zur Refinanzierung der Geschwindigkeitsmessgeräte verwendet. Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt, der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung die Annahme der Zuwendung.
 

Beratungen über Steuerhebesätze

Die Festlegung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer erfolgt formell mit der Haushaltssatzung. Um jedoch die schon zu Beginn des Jahres anstehende Jahreshauptveranlagung durchführen zu können und dabei evtl. geänderte Hebesätze zu berücksichtigen, wurden die Hebesätze in der Vergangenheit bereits im Vorgriff auf die formelle Festsetzung per Einzelbeschluss festgelegt. Grundsätzlich ergibt sich ein Anpassungsbedarf aus der Festlegung der Nivellierungssätze durch das Land, welche für die Ermittlung der Steuerkraftmesszahlen maßgebend sind sowie die Grundlage für die Zuweisungs- und Umlageberechnungen bilden. Zur Zeit befinden sich die Hebesätze der Ortsgemeinde Emmerzhausen für Grund- und Gewerbesteuer mindestens auf dem Niveau der Nivellierungssätze, sodass sich hier keine Nachteile ergeben. Die jährliche Überprüfung der Hebesätze ergibt sich aber auch aus der Haushaltsverfügung zum Doppelhaushalt 2019/2020 mit der die Ortsgemeinde Emmerzhausen aufgefordert wurde, der defizitären Entwicklung des Haushaltes durch konsequentes Ausschöpfen aller Möglichkeiten (sowohl auf der Ertrags- als auch auf Aufwandseite) entgegenzuwirken. Als geeignetste Maßnahme wird dabei die Erhöhung der Hebesätze angesehen. Mit Schreiben vom 22. April 2020 hat das Ministerium des Innern und für Sport allerdings mitgeteilt, dass die Kommunalaufsichtsbehörden in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 von Forderungen zur Erhöhung der Realsteuerhebesätze aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie zunächst absehen sollen. Zuletzt erfolgte eine Anpassung der Hebesätze im Jahr 2019. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss, die Hebesätze unverändert zu belassen. Diese betragen weiterhin: Grundsteuer A = 330 v.H.; Grundsteuer B = 385 v.H. und Gewerbesteuer 385 v.H..

Mehrheitlich beschloss der Ortsgemeinderat Emmerzhausen, die Hundesteuersätze anzupassen und legte sie ab 2021 wie folgt fest: Erster Hund = 66 €; Zweiter Hund = 66 €; Weiterer Hund = 66 €; Erster gefährlicher Hund = 360 €; Zweiter gefährlicher Hund = 360 €; Weiterer gefährlicher Hund = 360 €.

 

Aufstellung von Hundetoiletten

Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries hat inzwischen die möglichen Kosten ermittelt und sich bei anderen Ortsgemeinden umgehört. In Derschen hat man gute Erfolge, es ist etwas Ruhe eingekehrt, die Leerung erfolgt wöchentlich durch Gemeindearbeiter. In Daaden leert der städtische Gemeindearbeiter. In Friedewald ist man nicht so zufrieden. Es findet sich Hundekot in unmittelbarer Nähe von Sammelstellen auf den Wegen. Kotbeutel werden entnommen, befüllt und weggeworfen, weil die Sammelstelle einige Meter entfernt ist. Viele Beutel werden mit nach Hause genommen, in den Sammelbehältern ist viel Müll, aber nur eine geringe Anzahl Hundekotbeutel. Schutzbach und Nisterberg haben bewusst keine Hundekotbehälter. Man verweist dort auf die Pflicht der Hundebesitzer, den Hundekot aufzuheben und zu Hause im Restmüll zu entsorgen. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen diskutierte ausführlich darüber, ob auch in Emmerzhausen Hundetoiletten aufgestellt werden sollen und wer diese in welchem Rhythmus leert. Fakt sei, dass gerade im Bereich der Skihütte sehr viele Hundehalter anzutreffen sind, die nicht in der Ortsgemeinde Emmerzhausen wohnen. Vor einer Grundsatzentscheidung in der nächsten Sitzung soll zunächst noch einmal mit einigen Hundehaltern darüber gesprochen werden, was konkret von ihnen vorgeschlagen wird.


Rückschnitt von Bäumen

In der letzten Sitzung hat sich der Ortsgemeinderat Emmerzhausen bereits dafür ausgesprochen, dass die Firma Nadrowitz auf der Grundlage ihres Angebots vom 26. September 2020 an den Bäume im Ortsbereich das Totholz entfernt, die Eiben am Spielplatz "Wiesenstraße" beseitigt und Rückschnitte an den knapp 40 Bäumen in den Ortsstraßen durchführt. Dafür ist ein Zweitagestermin in der 48. Kalenderwoche vorgesehen. Die Kosten belaufen sich auf rund 3.400 €. Der erforderliche Beschluss erfolgte ohne Gegenstimmen.

Der Vorbau über der Treppe zum Dorfgemeinschaftshaus/zur Kindertagesstätte hat mehrere undichte Stellen, Schieferplatten sind gerissen und das Holz teilweise morsch. Dieser marode Zustand ist schon seit mehreren Jahren bekannt, wurde aber nie in Angriff genommen. Wenn in nächster Zeit die Temperaturen unter null Grad fallen, dann friert das Wasser auf der Treppe zu Eis, mit allen damit verbundenen Gefahren. Es wurden insgesamt drei Angebot eingeholt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen entschied sich, die notwendigen Arbeiten an die mindestfordernde Firma Becher & Rink in der Ausführung Prefa zum Angebotspreis von 2.975,14 € zu vergeben.

 

Breitbandausbau
Bereits seit vielen Jahren ist die Breitbandversorgung der Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf ein wiederkehrendes Thema. Um Kräfte zu bündeln, Maßnahmen zentral zu planen und nicht zuletzt um Fördermittel erhalten zu können, wurde daher vor einigen Jahren eine Arbeitsgruppe auf Landkreisebene installiert, die aus Sachbearbeitern des Kreises sowie der Verbandsgemeinden besteht. Diese hatte zur Aufgabe, den Breitbandausbau im gesamten Kreisgebiet zu begleiten mit dem Ziel, einen gleichen Versorgungsgrad zu erreichen. Dieses Breitbandprojekt des Landkreises ("Breitbandcluster Landkreis Altenkirchen"), mit dem Ziel des flächendeckenden Ausbaus der Breitbandversorgung mit mind. 30 Mbit/s, an dem die Ortsgemeinden Daaden, Herdorf und Mauden beteiligt waren, ist mittlerweile abgeschlossen. Diesen Versorgungsstand hatten die übrigen Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde bereits mit einem Ausbau in den Jahren 2012 bis 2014 erreicht. Die Ortsgemeinden hatten dafür einen nicht geförderten Zuschuss an die Telekom für den Breitbandausbau gezahlt. Durch den Eigenausbau der Telekom mit der Vectoringtechnik liegt nun in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde ein nahezu identischer Ausbau- und Versorgungsstand mit bis zu 100 Mbit/s vor. Lediglich die Ortsgemeinde Nisterberg und der Ortsteil Sassenroth konnten bisher nicht im Rahmen des Breitbandausbaus berücksichtigt werden, jedoch ist dort eine Versorgung mit relativ hohen Bandbreiten (bis zu 300 Mbit/s) durch einen Kabelnetzbetreiber gewährleistet. Trotz Erreichens dieses Meilensteins wird der Breitbandausbau auch in Zukunft weiterhin Thema sein und alle Ortsgemeinden und damit auch die gesamte Verbandsgemeinde betreffen, z. B. um restliche noch nicht versorgte Gebiete auszubauen oder die Versorgung von Gebäuden mit Glasfaseranschlüssen zu ermöglichen. Zur Zeit wird darüber hinaus auf Kreisebene das Projekt "Versorgung der Gewerbegebiete und Gewerbeflächen mit Glasfaser" weiter vorangetrieben, zwischenzeitlich wurden bereits Fördermittel bewilligt. Die Anbindung aller Schulen im Kreisgebiet mit einem Glasfaseranschluss wird voraussichtlich noch in diesem Jahr erfolgen, die Arbeiten dazu sind in vollem Gange. Für diese Maßnahmen hatten die Ortsgemeinden bereits projektbezogen die Aufgabe "Breitbandausbau" per öffentlich-rechtlichen Vertrag auf den Kreis übertragen. Die Digitalstrategie des Bundes sieht unabhängig davon grundsätzlich eine flächendeckende Versorgung mit einem Gigabitnetz vor, welches nur mit einem Komplettausbau von Glasfaser erreicht werden kann. Der Zugang zu diesen ultraschnellen Internetverbindungen ist bereits jetzt und wird in Zukunft noch stärker ein Schlüsselfaktor sein. Daher wird jede Kommune gefordert sein, entsprechende Maßnahmen für ein flächendeckendes Netz zu veranlassen. Dazu hat der Bund das sogenannte DigiNetz-Gesetz verabschiedet. So muss unter anderem künftig bei jeder Baustelle an Verkehrswegen der weitere Bedarf für den Breitbandausbau durch Mitverlegung von passiven Netzinfrastrukturen erfüllt werden, bei der Erschließung von Neubaugebieten muss die Versorgung mit Glasfaser gewährleistet werden. Die Sicherstellungspflicht liegt damit letztlich bei den Kommunen. Das Land unterstützt die Mitverlegung von passiver Infrastruktur zur Vorbereitung eines späteren Aus-baus. Grundlage dazu soll künftig eine FTTB-Netzdetailplanung (Gigabit-Masterplan) sein. Der Landkreis Altenkirchen wurde als Pilotregion für eine solche Planung durch den TÜV Rheinland ausgewählt, Kostenträger ist das Land Rheinland-Pfalz. Die Mitverlegung von passiven Infrastrukturen ist bereits jetzt grundsätzlich förderfähig, allerdings sind lediglich Landkreise, Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden antragsberechtigt, Ortsgemeinden hingegen nicht. Die Breitbandversorgung liegt jedoch grundsätzlich in der Zuständigkeit der Ortsgemeinden, allerdings werden diese ohne entsprechende finanzielle Zuwendungen kaum in der Lage sein, einen Ausbau zu stemmen. Mit einer generellen Aufgabenübertragung könnten zentral entsprechende Mitverlegungsmaßnahmen (z. B. im Zuge der Erneuerungen von Wasserleitungen oder im Zuge von Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen) geplant, ausgeführt und ggf. Fördermittel beantragt werden. Die Finanzierung der Aufgabe würde dann über die Verbandsgemeindeumlage erfolgen. Unter den oben genannten Vorgaben und vor dem Hintergrund des Stand heute nahezu identischen Versorgungsgrads erscheint aus Sicht der Verwaltung eine generelle Aufgabenübertragung auf die Verbandsgemeinde nach § 67 Abs. 4 S. 1 GemO sinnvoll. In der Dienstbesprechung im März dieses Jahres haben sich die Ortsbürgermeister bzw. Beigeordneten einhellig für eine Übertragung der gemeindlichen Aufgabe "Breitbandversorgung" auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf ausgesprochen. Der Verbandsgemeinderat hat die Übernahme der Selbstverwaltungsaufgabe "Breitbandausbau" in seiner Sitzung am 1. Oktober 2020 beschlossen. Die für die projektbezogene Übertragung der Aufgabe "Breitbandausbau" im Zuge des Breitbandclusters Landkreis Altenkirchen geschlossenen öffentlich-rechtlichen Verträge würde die Verbandsgemeinde übernehmen. Der Kreistag Altenkirchen müsste dem auch noch zustimmen. Auch bei einer Aufgabenübertragung werden die Städte und Ortsgemeinden selbstverständlich über die Planungen und Ausbaumaßnahmen informiert und eingebunden. Voraussetzung für eine Übertragung der Aufgabe gem. § 67 Abs. 4 GemO ist, neben der Zustimmung der Verbandsgemeinde, die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Ortsgemeinden. In den zustimmenden Ortsgemeinden muss darüber hinaus die Mehrzahl der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen. De
r Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss die Übertragung der Selbstverwaltungsaufgabe "Breitbandausbau" auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf.

 

Wander- und Schutzhütte an den "Trödelsteinen"

Der Westerwald-Verein hat angefragt, ob sich die Ortsgemeinde Emmerzhausen künftig um die Schutzhütte an den "Trödelsteinen" kümmern könne. Der Verein sieht wegen seiner Altersstruktur keine Möglichkeit mehr, die Hütte weiter zu betreuen. Anstehende Arbeiten seien die Erneuerung des Dachs, weitere Reparaturarbeiten, sowie die regelmäßige Müllentsorgung und Kontrolle. Sollte die Hütte irgendwann abgängig sein, müsste sie entsorgt werden. Bei einer Enthaltung beschloss der Ortsgemeinderat Emmerzhausen, dass die Schutzhütte mangels eigener Kapazitäten in der Verantwortung des Vereins bleiben soll.

Über aktuelle Entwicklungen in Sachen Konversion "Stegskopf" berichtete Beigeordneter Heinz Dücker kurz im öffentlichen Teil der Sitzung. In der letzten Sitzung am 28. September 2020 wurde der Ortsgemeinderat Emmerzhausen über einen bevorstehenden Besprechungstermin der Firma Revikon mit der GDKE als Denkmalfachbehörde und der Kreisverwaltung Altenkirchen als untere Denkmalschutzbehörde am 7. Oktober 2020 informiert. Dieser Termin hat stattgefunden. Weitere Details folgten im nichtöffentlichen Teil. Dort ging es außerdem unter anderem um eine Grundstücksangelegenheit.

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 9. November 2020]

 
     
 

Schrottsammelaktion

Die im September und Oktober 2020 durchgeführten beiden Schrottsammelaktionen erbrachten die Summe von insgesamt 524,04 Euro. Das Geld wurde bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf eingezahlt und wird als Refinanzierung für die geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen (Geschwindigkeitsmessanlagen an den Ortseingängen) verwendet.

An dieser Stelle noch mal ein herzliches Dankeschön an alle, die ihren Schrott zum Container beim Feuerwehrhaus bringen. Jedes Kilogramm Schrott zählt und verbleibt als Geldeinnahme direkt bei der Ortsgemeinde Emmerzhausen.

Derzeit steht beim alten Feuerwehrhaus in der Bergstraße ein Container zum Sammeln von Schrott bereit. Der Container steht in diesem Bereich vermutlich bis zum 15. Dezember 2020.

Aus Rücksichtnahme auf die Mitbürger/innen wird darum gebeten, nur in den hier genannten Zeiten, den Container mit Schrott zu befüllen.

Einwurfzeiten: Montag bis Samstag: 9 - 13 Uhr und 15 - 18 Uhr. Bitte kein Einwurf an Sonn- und Feiertagen!

Vielen Dank für die Rücksichtnahme.

[Text und Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 3. November 2020]

 
     
 

Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Am 28. September 2020 kam der Ortsgemeinderat Emmerzhausen zu einer Sitzung zusammen. Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries teilte mit, dass die Verbandsgemeindewerke Daaden die Instandsetzung von acht Schachtabdeckungen übernehmen. Eine weitere Anzahl muss der Ortsgemeinderat Emmerzhausen festlegen; dies wird in Verbindung mit der Aufstellung des Haushaltsplans 2021/2022 geschehen. Der Sicherheitszaun auf der Mauer zwischen den Wohnungen im Dorfgemeinschaftshaus und dem Kita-Spielplatz ist fertig gestellt. Auf dem Spielplatz Waldweg ist der Tisch sicherheitstechnisch modifiziert worden und jetzt wie die Sitzbank mit dem Erdboden verdübelt. Die Türe zum Kellereingang des Dorfgemeinschaftshauses ist in einem maroden Zustand und wird in der nächsten Zeit vom Gemeindearbeiter erneuert. Es sind fünf Kinderwarnfiguren an verschiedenen Stellen im Ort aufgestellt worden. Das Ausbessern der Pflasterarbeiten ist im Struthweg (98 Stück), und Wiesenstraße (57 Stück) abgeschlossen. Der Kapellenweg wurde begonnen (bisher 39 Stück). Ein Appell mit Hinweisen an die Hundehalter (Beseitigung von Hundekot, Leinenpflicht) ist im Mitteilungsblatt in der Ausgabe 35 erschienen. Der Antrag für die Zuwendung aus dem Investitionsstock im Zusammenhang mit der geplanten Maßnahme "Friedhofsweg" wurde inzwischen gestellt. In der Friedhofshalle wurden die alten verschlissenen Stuhlkissen entfernt und durch 75 neue ersetzt. Die Erweiterung des Urnengräberfelds ist abgeschlossen. Der Ortsbürgermeister dankte den Mitarbeitern des Bauhofs der Verbandsgemeinde für die gute Arbeit. Auf dem Gelände des Kita-Spielplatzes steht ein riesiger schöner Ahornbaum, dessen Äste bereits bis an das Dorfgemeinschaftshaus reichen. Eine Fachfirma hat den Baum inzwischen begutachtet. Ein Rückschneiden weg von der Hauswand und eine Totholzdurchforstung sind kein Problem. Der Ahornbaum auf dem Spielplatz "Wiesenstraße", der mittlerweile bis an ein Haus im "Friedhofsweg" reicht, wurde ebenfalls begutachtet. Auch dort ist ein Rückschnitt bis zu 3 m möglich. Beide Bäume würden ca. einen Tag in Anspruch nehmen. Wegen eines Rückschnitts der Eichenbaumgruppe im "Struthweg", des Baumes "Hauptstraße"/Einmündung "Borngasse" sowie der an den Ortsstraßen gelegenen Bäumen ("Schöne Aussicht", "Struthweg", "Borngasse" und "Schulstraße") wurde ebenfalls ein Angebot vorgelegt. Die Arbeiten könnten im November 2020 ausgeführt werden. Das Forstamt Altenkirchen teilte mit Schreiben vom 23. September 2020 mit, dass die freiwerdende Stelle des Revierförsters vorerst in einer Übergangszeit von Herrn Paul-Jörg Bender begleitet werde. Zwei Bewerbungen als Revierförster würden vorliegen, beide müssten aber noch dienstlich beurteilt werden. Die beiden Straßenlampen in der Verbindung "Am Sonnenhang"/"Am Hang" sind installiert. Der CVJM Emmerzhausen hat sich für die Zuwendung der Ortsgemeinde bedankt. Wegen der Corona-Pandemie finden der Weihnachtsmarkt und das "Beleuchtete Fenster" in diesem Jahr leider nicht statt.

 

Zahlen der Geschwindigkeits-Messtafeln ausgewertet

An den beiden gemeindeeigenen Geschwindigkeitsmessanlagen wurde zwischenzeitlich ein Modul zur Erfassung der Austrittsgeschwindigkeit eingerichtet. Nun kann man sehen, wie sehr der Autofahrer nach Erkennen seiner zu hohen Geschwindigkeit das Fahrzeug abbremst. Hierzu berichtete Ratsmitglied Stefan Bertram ausführlich. Ein Großteil der Autofahrer passiert den Messbereich in beide Richtungen mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit. Die Auswertungen wurden zwischenzeitlich auch der Polizei in Betzdorf zugeleitet. Eine Zunahme des Verkehrs ist wegen einer Vollsperrung der L 284/285 in Herdorf zu befürchten. Ab März 2021 wird eine Umleitung für ca. 16 Monate über Emmerzhausen/Daaden/Niederdreisbach/Schutzbach in Fahrtrichtung Betzdorf eingerichtet. Aktuell wird die L 280 in Daaden von rund 5.600 Fahrzeugen befahren, von der gesperrten L 284/285 kämen täglich über 13.000 Fahrzeuge für den Zeitraum der Umleitung hinzu, heißt es in einem Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf. Allein schon die 600 Schwerlastfahrzeuge am Tag würden die Straßen sehr beanspruchen. Auch die Schulkinder, die aus dem Raum Daaden zu weiterführenden Schule mit dem Bus nach Neunkirchen fahren müssen, haben dann ein Problem. Abschließend teilte der Ortsbürgermeister mit, dass der Erste Beigeordnete Marc Rosenkranz in den letzten Tagen die blauen Straßennamenschilder im Ort gereinigt hat. Aus der Schrottsammlung am Feuerwehrhaus konnte ein weiterer Betrag in Höhe von 331,77 € erzielt werden. Das Geld wird für Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortsgemeinde Emmerzhausen verwendet, wie der Erste Beigeordnete berichtete. 

 

Neue Forsteinrichtung

Für die waldbesitzenden Kommunen muss alle zehn Jahre zur mittelfristigen Betriebsplanung ein Forsteinrichtungswerk erstellt werden. Der letzte Betriebsplan wurde im Mai 2011 zum Stichtag 1. Oktober 2011 erstellt. Die Ratsmitglieder wurden über ein Schreiben des Forstamts Altenkirchen vom 1. September 2020 mit Ausführungen zur Notwendigkeit einer mittelfristigen Betriebsplanung (Forsteinrichtung) und einem entsprechenden Auszug aus dem Landeswaldgesetz informiert. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss, der Neueinrichtung zuzustimmen. Im vergangenen Jahr hat für den Zeitraum 2014 bis 2018 die regelmäßig wiederkehrende überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Emmerzhausen durch das Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung Altenkirchen stattgefunden. Nach einer Entwurfsabstimmung, in der die Verwaltung zu den Prüfungsbemerkungen Stellung nehmen konnte, liegt jetzt die Endfassung des Prüfungsberichts mit Datum vom 5. August 2020 vor. Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass der Ortsbürgermeister den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, insbesondere über das Ergebnis überörtlicher Prüfungen zu unterrichten hat. Die Prüfungsmitteilungen sind den Ratsmitgliedern auf Verlangen auszuhändigen. Im Anschluss an die Unterrichtung des Ortsgemeinderats sind die Prüfungsmitteilungen und eine etwaige Stellungnahme der Verwaltung an sieben Werktagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich auszulegen; dies gilt nicht für Angelegenheiten, die dem Datenschutz unterliegen oder deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder vom Rat aus Gründen des Gemeinwohls beschlossen wurde. Ort und Zeit der Auslegung sind öffentlich bekannt zu machen. Die Prüfungsberichte der kommunalen Gesellschaften in Privatrechtsform werden nicht öffentlich ausgelegt. Zur Vereinfachung des Ablaufs haben die Ratsmitglieder eine elektronische Fassung des Prüfungsberichts erhalten. Er enthält neben grundsätzlichen Feststellungen auch einzelne Prüfungsanmerkungen. Zu einigen dieser Anmerkungen hat die Verwaltung Stellung genommen, die dann ggf. mit einer abschließenden Beurteilung durch das Gemeindeprüfungsamt versehen wurde. In einem Begleitschreiben an die Verwaltung hat das Gemeindeprüfungsamt darum gebeten, wegen der weiteren Vorgehensweise zu bestimmten Feststellungen bis zum 30. Oktober 2020 zu berichten. Es handelt sich für die Ortsgemeinde Emmerzhausen um die Textziffern 5 und 6. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen nahm den Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes der Kreisverwaltung Altenkirchen vom 5. August 2020 zur Kenntnis.

Zu den genannten Textziffern beschloss der Ortsgemeinderat Emmerzhausen:

Textziffer 5, Sachverhalt: Das Gemeindeprüfungsamt empfiehlt der Ortsgemeinde Emmerzhausen, der Verbandsgemeinde die Trägerschaft über die kommunale Kindertagesstätte anzutragen oder mit den anderen Ortsgemeinden und der Stadt Daaden einen Zweckverband zu errichten.

Textziffer 5, Beschluss: Der Ortsbürgermeister sieht keinerlei personelle oder organisatorische Schwierigkeiten beim Betrieb der Kindertagesstätte, so dass für eine Kooperation in der vom Gemeindeprüfungsamt vorgeschlagenen Art kein Anlass besteht.

Textziffer 6, Sachverhalt: Die Ortsgemeinde Emmerzhausen ist zur Reduzierung der Unterdeckung der Bewirtschaftung des Dorfgemeinschaftshauses gefordert, die Benutzungsgebühren deutlich zu erhöhen. Die gebührenfreie Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses ist zu überdenken, hier sind zumindest die entstehenden Nebenkosten angemessen abzurechnen.

Textziffer 6, Beschluss: Der Ortsgemeinderat wird in regelmäßigen Abständen überprüfen, welche Anpassung der Gebührenordnung für das Dorfgemeinschaftshaus angemessen und vertretbar ist. Hinsichtlich der unentgeltlichen Überlassung für das Dorfcafé und für Sitzungen des Ortsgemeinderats wird durch interne Leistungsverrechnungen deutlich gemacht, dass es sich bei der Bereitstellung der Räume teilweise um eine freiwillige Leistung für soziale Zwecke handelt. Im Einzelfall entscheidet der Rat, ob eine reine Nebenkostenabrechnung vorgenommen wird. Seit 01.01.2019 gibt es durch eine Neuordnung der Gebührenordnung keine sonstigen unentgeltlichen Überlassungen mehr. Außerdem wurden die Benutzungsgebühren ab diesem Zeitpunkt angepasst.

 

Sachstand Konversion Stegskopf

Wie in der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen berichtet, fand die ursprünglich für Ende März/Anfang April 2020 vorgesehene Besprechung mit der GDKE als Denkmalfachbehörde und der Kreisverwaltung Altenkirchen als Untere Denkmalschutzbehörde bedingt durch die Corona-Pandemie nunmehr erst am 20. August 2020 im ehemaligen "Truppenübungslager Stegskopf" statt, das berichtete Beigeordneter Heinz Dücker. Für die Ortsgemeinde Emmerzhausen haben an diesem Termin Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries, die Beigeordneten Heinz Dücker und Volker Schüler sowie das Arbeitsgruppenmitglied Hans-Jürgen Joswig teilgenommen. Bei diesem Termin hat die Landeskonservatorin Frau Dr. Kaiser nochmals verschiedene Gebäude im Truppenübungslager besichtigt. Die GDKE, die Kreisverwaltung Altenkirchen, die Ortsgemeinde Emmerzhausen und die Firma Revikon haben in diesem Termin jeweils ihre Sichtweise zu einer denkmalschutzrechtlichen Unterschutzstellung dargelegt. Als Ergebnis wurde vereinbart, dass die Firma Revikon ihre Planungen in einem Termin am 16. September 2020 mit der GDKE als Denkmalfachbehörde und der Kreisverwaltung Altenkirchen als untere Denkmalschutzbehörde vorstellt. Das Ergebnis dieser Besprechung soll danach wieder mit allen Beteiligten erörtert werden. Dieser Termin musste jedoch verschoben werden, da der Geschäftsführer der Firma Revikon erkrankt war. Der Termin für diese Besprechung ist nach den vorliegenden Informationen nunmehr für den 7. Oktober 2020 anberaumt. Des Weiteren hat MdL Michael Wäschenbach (CDU) aufgrund der Veranstaltung am 11. August 2020 angefragt, ob die Ortsgemeinde Emmerzhausen sich vorstellen könne, an einer vom Kreis geführten Mediation teilzunehmen. Beigeordneter Heinz Dücker hat Herr Michael Wäschebach haben die grundsätzliche Bereitschaft per E-Mail mitgeteilt. Jedoch sollte vorher die Kostenfrage geklärt sein.


Eiben werden entfernt

Am Eingang des Spielplatzes "Wiesenstraße" stehen zwei Eiben. Schon die Nadeln können allergische Reaktionen auslösen. Richtig gefährlich können die Kerne der Früchte sein. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen sprach sich dafür aus, die beiden Bäume jetzt zügig entfernen zu lassen. Eine Einwohnerin sprach sich - auch im Namen zahlreicher weiterer Hundebesitzer - dafür aus, dass entlang der Hauptspazierwege Hundetoiletten (Abfallbehälter mit Beutelspendern) aufgestellt werden. Diese gebe es in der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf andernorts schon seit Jahren. Bei allem Verständnis für die Hundehalter wurde im Ortsgemeinderat Emmerzhausen aber der Hinweis laut, dass Hundehalter die Kotbeutel mit nach Hause zu nehmen und in der eigenen Abfalltonne zu entsorgen haben. Dies könne nicht zu Lasten der Ortsgemeinde Emmerzhausen und damit der Allgemeinheit gehen. Außerdem wurde die Sorge geäußert, dass die Beutel trotzdem noch achtlos in die Landschaft geworfen werden. Der Ortsgemeinderat verständigte sich darauf, dass zunächst die möglichen Kosten ermittelt werden und die Frage der Entsorgung geklärt wird. Bei anderen Ortsgemeinden wird sich der Ortsbürgermeister erkundigen, welche Erfahrungen dort vorliegen. Eine weitere Einwohnerin hat schriftlich angeregt, durch geeignete Maßnahmen Radfahrern ein gefahrloseres Überqueren der Landstraße L 280 zwischen der beliebten Strecke vom Bahndamm zum Weg Richtung "Trödelsteine" zu ermöglichen. Aus dem Ortsgemeinderat wird berichtet, dass die Querung an der "Weißen Brücke" ebenso gefährlich ist. Es wurde außerdem bemängelt, dass die Fahne an der Kinderwarnfigur in der "Schönen Aussicht" zu weit in die Straße ragt. Schließlich sprach sich die Einwohnerin dafür aus, seitens der Ortsgemeinde Emmerzhausen bzw. der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf Beratungsangebote für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf privaten Gebäuden zu schaffen und Angebote zu bündeln. Beigeordneter Heinz Dücker berichtete darüber, dass im gemeinschaftlichen Jagdbezirk im Gebiet "Auf der Stirn" ein Hochsitz demoliert wurde und es offenbar Fälle von Wilderei gebe. Die polizeilichen Ermittlungen laufen.

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 28. September 2020]

 
     
 

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Ortsgemeinderat Emmerzhausen in seiner Sitzung am 17. August 2020 abzuarbeiten. Zunächst berichtete Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries über die zurückliegende Sitzung des Bauausschusses. Im Rahmen einer Ortsbesichtigung waren unter anderem verschiedene Maßnahmen auf dem Friedhof und in der Friedhofshalle besprochen worden. Auch hochstehende Schachtabdeckungen und Schäden in den gepflasterten Straßenflächen waren Thema. Im "Struthweg" wurden inzwischen beschädigte Pflasterarbeiten ausgetauscht, weitere Reparaturarbeiten in anderen Straßen schließen sich an. Technischer Werkleiter Ralf Edelmann (Verbandsgemeindewerke Daaden) erläuterte, dass der Umfang der schadhaften Abdeckungen, von denen acht durch die Verbandsgemeindewerke instandgesetzt werden, aufgenommen wurden. Inzwischen sind Warnfiguren geliefert worden, die die Autofahrer zum langsamen Fahren bewegen sollen. Die Standorte werden noch festgelegt. Am 13. Juni 2020 ist der neu ausgestattete Spielplatz "Waldweg" bei gutem Wetter wieder eröffnet worden. Die Seilbahn wurde inzwischen mit einem neuen Sitz ausgestattet. In der Kindertagesstätte "Regenbogen" sind jetzt alle Stellen wieder besetzt, nachdem im August eine weitere Erzieherin dort ihre Arbeit aufgenommen hat. Für die Küche, die Essens- und Ruheräume wurde zweckgebunden ein Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro aus dem "Landesprogramm zur Unterstützung der Übermittags-Betreuung für Kindertagesstätten" bewilligt. Die Verdunkelungen im Turnraum sind installiert; die Resonanz ist durchweg positiv. Erneut gibt es Probleme mit Mehltaubefall an Straßenbäumen, berichtete der Ortsbürgermeister weiter. Er nimmt Kontakt zu einer Baumschule auf. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz sucht Beispielgebäude zur kostenlosen und unverbindlichen Aufstellung eines energetischen Sanierungsfahrplans. Hier wurde kurzfristig die denkmalgeschützte ehemalige Schule gemeldet. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen geht damit keinerlei Verpflichtungen ein. Die Christliche Versammlung Emmerzhausen veranstaltet am Weg zur Skihütte vom 20. August bis 2. September 2020 Zelttage in Zusammenarbeit mit der Barmer Zeltmission. Das Gesundheitsamt hat das vorgelegte Schutzkonzept gebilligt, die Ordnungsbehörde ist informiert. Weitere Erläuterungen zu den Veranstaltungen und zu den mit dem Hygienekonzept einhergehenden Maßnahmen wurden in der Sitzung durch Willi Krech vorgetragen. Aus der letzten Schrottsammlung hat die Ortsgemeinde einen Erlös von 456,10 Euro erzielt, der der Kindertagesstätte "Regenbogen" zu Gute kommt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss einstimmig die Annahme der Zuwendung.


Geplanter Neubau des Hochbehälters

Die Verbandsgemeindewerke Daaden planen den Ersatzneubau für den bestehenden Hochbehälter Emmerzhausen. Der Technische Werkleiter Ralf Edelmann berichtete über die Planungen und beantwortete Fragen der Ratsmitglieder. Bereits im Jahr 2009 wurde aufgrund des Alters (der Bau erfolgte in verschiedenen Jahren zwischen ca. 1950 und 1972) eine sogenannte Bauzustandsanalyse zur Bewertung der baulichen Substanz und Abschätzung des Sanierungs- bzw. Erneuerungsbedarfs erstellt. Auf dieser Grundlage wurde im Jahr 2012 bereits im Zuge einer Kosten-Vergleichsberechnung für einen etwa 60-jährigen Zeitraum ermittelt, dass sich eine Sanierung der alten Anlage im Vergleich zu einem Neubau wesentlich unwirtschaftlicher darstellt. Für die weitere technische Sanierungsplanung wurde daher in Abstimmung mit der zuständigen Oberen Wasserbehörde lediglich noch die Sanierungsform "Neubau" weiter verfolgt und in den Maßnahmenkatalog zur "Förderung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung im ländlichen Raum" des Landes Rheinland-Pfalz aufgenommen. Aufgrund der sich immer wieder ändernden Situation zur Ortsgemeinde Emmerzhausen und damit zum Versorgungsgebiet der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf gehörenden Bereich "Lager Stegskopf" inklusive "Mob-Stützpunkt" und ehemaliges "Mun-Depot" musste die geplante Sanierung immer wieder verschoben werden (u.a. zunächst Ende der Bundeswehrnutzung 2014 mit der unklaren Frage der Weiternutzung, dann die Belegung im Zuge der Flüchtlingskrise, dann wieder die unklare zukünftige Nutzung bis heute). Mit Schreiben vom 30. Januar 2017 haben die Verbandsgemeindewerke Daaden den damaligen Ortsbürgermeister Heinz Dücker nochmals ausführlich über die Problematik der Sanierungsnotwendigkeit informiert. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen wurde hierüber vom Bürgermeister in der Sitzung am 6. März 2017 umfassend informiert. Aufgrund der jedoch weiterhin unklaren Entwicklung im Bereich "Lager Stegskopf", die eine entscheidende Planungskomponente für die Dimensionierung des Behälterneubaus darstellt, wurde die Sanierung erneut zurück gestellt. Anfang des Jahres 2020 hat es aufgrund der zunehmenden Verschlechterung der baulichen Substanz des Behälters größere hygienische Probleme durch sich lösende Beton- und Fliesenbestandteile gegeben, die nur noch sehr aufwändig beseitigt werden konnten. Aufgrund des fortschreitenden Alters und der damit einhergehenden fortschreitenden baulichen Verschlechterung der Anlage ist die Versorgungssicherheit erheblich beeinträchtigt und zunehmend gefährdet. In Abstimmung mit der SGD Nord Montabaur und dem Gesundheitsamt Altenkirchen wurde deshalb wegen der Dringlichkeit von der Werkleitung beschlossen, dass unabhängig von der nach wie vor unklaren Entwicklung im Bereich "Lager Stegskopf" nun der lange geplante Ersatz-Neubau erfolgen muss. Im Februar 2020 wurde daraufhin das Ing.-Büro IGH, Harbach, mit der Objektplanung für den Hochbehälterneubau beauftragt. Als geeignete Fläche für den Neubau ergibt sich das im Eigentum der Ortsgemeinde Emmerzhausen befindliche Grundstück (Flur 9, Parzelle 9) unmittelbar neben der Bestandsanlage (Flur 9, Parzelle 10). Hierbei können die gegebenen hydraulischen Verhältnisse (Höhenlage, Druckverhältnisse etc.) annähernd beibehalten werden, so dass es zu keinen weiteren größeren Aufwendungen bzw. Investitionen technischer Art im Ortsnetz kommt. Eine weitere Untersuchung im Rahmen der Grundlagenermittlung hat zudem ergeben, dass es wirtschaftlicher ist, in diesem Fall die möglichen Erweiterungsflächen E 1, E 3 und E 4 (Baugebiete) der Ortsgemeinde Emmerzhausen (siehe Flächennutzungsplan) aufgrund deren Höhenlage lokal mit eigenen Druckerhöhungsanlagen auszustatten. Im Rahmen der Vorplanung wurden auf diesem Standort drei verschiedene technische Ausführungsvarianten untersucht und hinsichtlich technisch-wirtschaftlicher Aspekte gegenüber gestellt: Variante 1: erdüberdeckter Systembehälter aus PEHD oder glw. in modularer Bauweise; Variante 2: erdüberdeckter Fertigteil-Behälter aus Stahlbeton; Variante 3: oberirdischer Edelstahlbehälter in Holzbauweise

Für alle drei Varianten wurden die gleichen Bemessungsanforderungen zugrunde gelegt. Dies sind im Wesentlichen: Mittlerer Tagesbedarf aktuell: rd. 85,5 m³/d; Prognosebedarf aus Erweiterungsflächen E1 - E 4: rd. 17,5 m³/d; Mittlerer Tagesbedarf erwartet: rd. 105 m³/d; daraus ergibt sich ein maximaler Tagesbedarf (Qm max) rd. 158,0 m³/d; Reserve Weiterleitung "Lager Stegskopf": rd. 20,0 m³/d; Reserve Mischgebiete: rd. 2,0 m³/d; Brandreserve nach DVGW W 405: rd. 100,0 m³/d; Max. Behältervolumen: rd. 280,0 m³/d; Gewähltes Behältervolumen: 300,0 m³/d

Der Variantenvergleich hat ergeben, dass bei einer zu erwartenden 60-jährigen Mindest-Nutzungsdauer der Anlage die Variante 2 "Betonfertigteil-Behälter mit zwei Wasserkammern" die mit Abstand wirtschaftlichste Lösung darstellt. Diese Variante wurde der zuständigen Wasserbehörde SGD Nord Montabaur zur Zustimmung vorgelegt und am 7. Juli 2020 von dort zur weiteren Planung freigegeben. Zwischenzeitlich wurden vor Ort bereits umfangreiche Baugrunduntersuchungen (Bodenschürfen und Bodenproben) durch das Geologische Büro Martin Häbel aus Bad Marienberg ausgeführt. Das Landschaftsplanungsbüro Wilhelm aus Heistenbach wurde für die verpflichtende Landespflegerische Begleitplanung (Fachbeitrag Naturschutz) beauftragt.

Die weitere grobe zeitliche Abfolge ist wie folgt vorgesehen: Herbst 2020: Fertigstellung der Entwurfsplanung mit Einreichen des wasserrechtlichen Genehmigungsantrags und Landespflege parallel Vorbereitung der Ausführungsplanung und Ausschreibung; Winter 2020/2021: Vergabe der Bauarbeiten; Frühjahr 2021: Baubeginn; Herbst 2021: Fertigstellung

Die Ortsgemeinde Emmerzhausen ist im Besitz der Grundstücke Gemarkung Emmerzhausen, Flur 7, Flurstück 9 und 10, auf denen sich der vorhandene Behälter (Flurstück 10) befindet bzw. der neue Behälter (Flurstück 9) geplant ist. Nach Fertigstellung des neuen Behälters auf dem Flurstück 9 soll der alte Behälter bis ca. 1,0 m unter natürlichem Grasoberkante zurück gebaut und verfüllt werden. Die dort dann entstehende Freifläche soll bei Bedarf als Ausgleichsfläche für die Baumaßnahme verwendet werden. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen muss im Rahmen des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB erteilen. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen nahm den ausführlichen Sachverhalt zum geplanten Neubau des Hochbehälters Emmerzhausen zustimmend zur Kenntnis und erklärte sich mit der Durchführung der Baumaßnahme in der Ausführung nach Variante 2 (erdüberdeckter Stahlbeton-Behälter) einverstanden. Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.


Straßenausbau
Die Verbandsgemeindewerke Daaden planen in der Straße "Friedhofsweg" die Erneuerung eines ca. 60 m langen Teilstücks der Mischwasserkanalisation sowie ca. 70 m Wasserleitung einschließlich der zugehörigen Hausanschlussleitungen. Eine Umwandlung in ein Trennsystem ist aufgrund der fehlenden Vorflut und einer nur sehr geringen Fremdwasserbelastung in diesem Bereich nicht sinnvoll bzw. möglich. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen wurde in der Sitzung am 9. Dezember 2019 bereits über diese Maßnahme informiert. Am 31. Januar 2020 hat es dazu einen Ortstermin mit dem Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz gegeben. Dabei hat sich ergeben, dass ein Ausbau der Gemeindestraße "Friedhofweg" auf der gesamten Länge aufgrund des mangelhaften Zustandes dringend geboten und im Zusammenhang mit den Erneuerungsmaßnahmen der Verbandsgemeindewerke Daaden wirtschaftlich und technisch zu empfehlen ist. Die Verbandsgemeindewerke Daaden haben daraufhin die im Wirtschaftsplan für 2020 geplante Leitungserneuerung ausgesetzt, um der Ortsgemeinde Emmerzhausen die Möglichkeit zur technischen und haushalterischen Planung des Straßenausbaus zu ermöglichen. Im Juni 2020 wurde dann der Ausbau der Gemeindestraße "Friedhofsweg" von der Ortsgemeinde Emmerzhausen an die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf zur Aufnahme in das I-Stock-Förderprogramm für das Jahr 2021 angemeldet. Um die Voraussetzungen für einen förderfähigen Antrag stellen zu können, wurde zwischenzeitlich von den Verbandsgemeindewerken Daaden das Büro HäbelGeo, Bad Marienberg, mit der obligatorischen Baugrunderkundung im betroffenen Bereich beauftragt. Zusammenfassend ergibt sich für den Straßenbau folgende Beurteilung: Vorhandener Fahrbahnaufbau: ca. 6 - 7 cm Schwarzdecke, unbelastet; ca. 14 - 23 cm Grobschotter als Frostschutzschicht.

In den unterlagernden Schichten wurden zum Teil teerhaltige belastete Verfüllungen entdeckt, die gesondert entsorgt werden müssen. In einigen Teilflächen wird aufgrund der mangelhaften Verdichtungsfähigkeit des unterlagernden Bodens noch zusätzlicher Bodenaustausch bis zu 20 cm Tiefe erforderlich. Ansonsten ist der anstehende Boden nach LAGA als Z0 - Boden ohne Einschränkungen deponierbar zu bewerten. Für den geplanten Straßenausbau wird ein Fahrbahnaufbau nach RStO 12 erforderlich, das bedeutet mindestens: Deckschicht: 4 cm Asphaltbeton-Deckschicht, 10 cm Asphalt-Tragschicht, 46 cm Frostschutzschicht, 60 cm Gesamtaufbau.

Die zuständigen Versorgungsunternehmen EAM, Westnetz, Telekom und Westerwaldnetz GmbH wurden auch schon eingebunden. Im Zuge des Straßenausbaus sollte auch die vorhandenen Straßenbeleuchtungsanlagen (Leuchten im Eigentum der Ortsgemeinde Emmerzhausen) ausgetauscht und gegen neue LED-Leuchten ersetzt werden. Zurzeit befindet sich nur eine Leuchte im "Friedhofsweg", bei Umstellung auf LED werden voraussichtlich drei neue Leuchten benötigt. Hierzu wird die EAM noch einen gesonderten Leuchtenplan mit Kostenanschlag auf Grundlage des gültigen Leuchtentarifs des Kreises Altenkirchen vorlegen, der dann von der Ortsgemeinde gesondert beauftragt werden muss (analog Ausbau "Waldweg"). Aus der Verschneidung der "Ergebnisse" der Inaugenscheinnahme der Oberflächen, dem Baugrundgutachten und der Lage der mit zu verlegenden Ver- und Entsorgungsleitungen ergibt sich nachfolgende Ausbau- bzw. Unterhaltungsempfehlung: "Friedhofsweg" (Straßenparzelle): Vollausbau mit 60 cm Straßenaufbau: ca. 85 m x 6,00 m i.M. = ca. 520 m² und ca. 40 m x 4,50 m i.M. = ca. 180 m² = Gesamt: ca. 700 m² zzgl. Angleichung der neuen Fahrbahn an die angrenzenden Grundstücke/Angleichungsflächen (WKB-Maßnahme), Herstellungskosten gemäß Kostenschätzung vom 30.07.2020: rd. 145.000,00 € brutto

Zu erwartende Erstattung für Straßenoberflächenaufbruch und -wiederherstellung der Werke: Mischwasserkanal: rd. - 7.500,00 € brutto; Wasserleitung: rd. - 12.500,00 € brutto; Nebenkosten: rd. 40.000,00 € brutto; Gesamtkosten: rd. 165.000,00 € brutto

Parkplatz P1: Deckschicht abfräsen und erneuern sowie geringfügige Reparaturarbeiten (Unterhaltungsmaßnahme) ca. 25 m x 6,00 m i.M. = ca. 150 m²; Parkplatz P2: Deckschicht abfräsen und erneuern sowie geringfügige Reparaturarbeiten (Unterhaltungsmaßnahme) ca. 12 m x 16,50 m i.M. = ca. 200 m²

Herstellungskosten gemäß Kostenschätzung vom 30.07.2020: rd. 22.000,00 € brutto; Nebenkosten: rd. 3.000,00 € brutto; Gesamtkosten: rd. 25.000,00 € brutto

Die zeitliche Abwicklung ist wie folgt vorgesehen, in Abhängigkeit des Verlaufs des Fördermittelverfahrens: September 2020: Einreichung I-Stock-Antrag; Frühjahr 2021: Bescheid I-Stock; Sommer/Herbst 2021: Ausführungsplanung und Ausschreibung; Ende 2021: Vergabe der Baumaßnahme in den zuständigen Gremien; 2022: Ausführung und Abrechnung

Projektleitung, Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung sollen von den Verbandsgemeindewerken Daaden in Eigenregie ausgeführt werden (analog "Waldweg", 1. Bauabschnitt), sofern die Personalausstattung dies zulässt. In der Sitzung wurden die unterschiedlichen Kombinationen (Ausbau "Friedhofsweg" und/oder Deckensanierungen Parkplätze 1 + 2 Friedhof) beraten und die weitere Ausführungsvariante beschlossen werden. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss ohne Gegenstimmen

a) den Ausbau der Straße "Friedhofsweg" im gesamten Fahrbahnbereich sowie die Deckensanierung der beiden Friedhofsparkplätze/Ausbau nur im Fahrbahnbereich (ohne Deckensanierung der beiden Friedhofsparkplätze) und für die gewählte Variante den angemeldeten I-Stock-Antrag zu stellen.

b) die entsprechenden Mittel für diese Maßnahmen in den Nachtragshaushalt 2020 sowie den Doppelhaushalt 2021/2022 einzustellen.

c) die Verbandsgemeindewerke Daaden mit der Projektleitung, Planung, Ausschreibung und Bauleitung zu beauftragen.


Rückbau von Wehranlagen und Sohlbefestigungen im Daadenbach

Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf ist als kommunale Einrichtung für den Gewässerausbau und die Gewässerunterhaltung der Gewässer III. Ordnung innerhalb des Gebietes der Verbandsgemeinde zuständig. In dem von der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord Koblenz, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz (Obere Wasserbehörde), aufgestellten verpflichtenden Maßnahmenprogramm zur Erreichung der von der EU in der Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) vorgegebenen Ziele ist auch der Wasserkörper "Daadenbach" im Bereich der Gemarkung Emmerzhausen, Flur 2, Abschnitt zwischen "Weißer Brücke" und Sportplatz, betroffen. Konkret ist hier die Wiederherstellung der Durchgängigkeit des Gewässers wieder herzustellen. In diesem Gewässerabschnitt befinden sich noch zwei nicht mehr in Betrieb befindliche Wehranlagen. Diese sollen nun zurückgebaut und dadurch die Durchgängigkeit wiederhergestellt werden. Bei beiden Wehranlagen sind dazu zwei technische Varianten zur Umsetzung möglich:

a) Rückbau der Altanlage und Anpassen der Sohle im Bereich der Altanlage; b) weitestgehender Erhalt der Altanlagen und Umverlegung des Gewässers in der Örtlichkeit

Aus wasserwirtschaftlicher (ökologisch wie ökonomisch) Sicht stellt die Variante b) die wesentlich günstigere Ausführungsform dar, die von daher von uns in Abstimmung mit der SGD Nord auch möglichst bevorzugt ausgeführt werden soll. Darüber hinaus soll in einem weiter oberhalb befindlichen mit Steinstickung ausgebautem Gewässerabschnitt ebenfalls rückgebaut werden, d.h. die Steinstickung soll entfernt und das Gewässer naturnah wieder hergestellt werden. Alle drei Einzelmaßnahmen begünstigen zudem die hydromorphologischen Bedingungen im gesamten Gewässerabschnitt. Das von der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf beauftragte Ingenieurbüro Gewatec, Neunkirchen, hat zwischenzeitlich eine örtliche Bestandsvermessung des betroffenen Gewässerabschnittes durchgeführt und eine Konzeptplanung mit technischen Lösungsvarianten erarbeitet. Aktuell wurden in einem ersten Beteiligungsschritt alle von den drei Einzelmaßnahmen betroffenen Grundstückseigentümer angeschrieben und über die Maßnahmen informiert. Die Eigentümer wurden aufgefordert, bis zum 31. Juli 2020 Stellung zu der geplanten Maßnahmen abzugeben. Danach werden die Ergebnisse ausgewertet und in Zusammenarbeit mit der SGD Nord die weiteren Planungsschritte angegangen. Je nach Ergebnis der Abfragen werden dann die einzelnen Maßnahmen nach Variante a) oder b) weiter verfolgt und genehmigungsreif ausgearbeitet. Danach schließt sich das eigentliche wasserrechtliche Genehmigungsverfahren an. Die Vorlage der wasserrechtlichen Genehmigung berechtigt dann zur Beantragung von Fördermitteln beim Land Rheinland-Pfalz, ohne die eine Umsetzung der Maßnahmen nicht realisiert werden kann. Der weitere zeitliche Verlauf ist wie folgt vorgesehen, bei günstigem Verlauf:

Herbst 2020: Abschluss der Vorplanung und Festlegung der Planungsvarianten für die einzelnen Maßnahmen, Vorantrag Fördermittel; Frühjahr 2021: Vorbescheid Fördermittel (Aufnahme ins Förderprogramm) Entwurfs- und Genehmigungsplanung, wasserrechtlicher Antrag; Sommer 2021: wasserrechtliche Genehmigung, Bewilligung Fördermittel; Herbst/Winter 2021: Ausschreibung und Vergabe der Maßnahme; Sommer 2022: Ausführung der Baumaßnahme; Herbst/Winter 2022: Verwendungsnachweis

Der Ortsgemeinderat nahm die Ausführungen des Technischen Werkleiters zur Kenntnis.

Im nächsten Punkt der Tagesordnung berichtete Ulrich Trippler vom 1. FC Emmerzhausen e.V. über die Aktivitäten des Vereins und die geplante Stromversorgung des Vereinsgebäudes am Sportplatz. Der Verein benötigt die Zustimmung der Ortsgemeinde Emmerzhausen, dass gemeindeeigne Parzellen für die Anbindung an das öffentliche Stromnetz genutzt werden können. Der Ortsgemeinde Emmerzhausen entstehen dadurch keine Kosten. Der Beschluss folgte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Aus der Arbeitsgruppe, die im Frühjahr das gut angenommene Fußballtor auf dem Spielplatz Wiesenstraße aufgestellt hat wurde berichtet, dass demnächst dahinter zusätzlich ein Ballfangzaun aufgestellt wird, sobald genügend Helfer gefunden sind.

 

Vorerst weiter keine Vermietung des Dorfgemeinschaftshauses

Bislang hat man sich unter den Ortsgemeinden und Städten darauf verständigt, im Zuge der Corona-Pandemie zunächst bis Ende August 2020 keine privaten Nutzungen der Dorfgemeinschaftshäuser zuzulassen. Es ist derzeit nicht abzusehen, wie sich die Lage weiter entwickelt, eine neue Landesverordnung liegt noch nicht vor. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach ausführlicher Beratung einstimmig, diese Vorgehensweise über den 31. August 2020 hinaus vorerst beizubehalten. Das Dorfgemeinschaftshaus wird daher bis auf weiteres nicht vermietet.

Beim Rundgang des Bauausschusses wurde der desolate Zustand der Stuhlkissen in der Friedhofshalle bemängelt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen verständigte sich darauf, zumindest für die Hälfte der Bestuhlung neue Kissen zu beschaffen. Die Bürgerinitiative Stegskopf "Freie Wege für alle" hat mit Schreiben vom 8. Juni 2020 alle Anliegergemeinden des "Truppenübungsplatzes Stegskopf" um Unterstützung bei ihrer Forderung zur Freigabe weiterer Wege für Wanderer und Radfahrer gebeten. Wenn alle Gemeinden sich hinter die Forderung stellen, kann diese mit noch größerem Nachdruck erhoben werden. Die im November 2019 gegründete Bürgerinitiative kämpft für die Freigabe weiterer befestigter Wege im "Truppenübungsplatz Stegskopf". Neben einer guten besuchten Demo am 1. Dezember 2019, einer Unterschriftsamm­lung mit über 2.200 Unterschriften haben die Sprecher der Bürgerinitiative in den letzten Monaten in einem umfangreichen Schriftverkehr mit der für die Freigabe der Wege und Änderung der Gefahren­ab­wehrverordnung zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungs­direktion in Trier die Freigabe weiterer befestigter Wege im Truppen­übungs­platz für Wanderer und Radfahrer gefordert. Die bereits genehmigte Demo am Sonntag, dem 15. März 2020, konnte wegen der Corona-Pandemie leider nicht mehr stattfinden. Inzwischen ist seit März 2020 wieder Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Die DBU als künftige Eigentümerin des Geländes hat sich mit der zuständigen Fachbe­hörde auf eine Testfeld-Sondierung geeinigt. Nach Ausschreibung der Sondierung und der Durchführung der Arbeiten (31 Testfelder mit einer Gesamtgröße von 3.744 m²) hoffen die DBU und die BI auf eine möglichst zeitnahe Freigabe der zukünftigen über neun Kilometer langen Besucherroute. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen begrüßte den Einsatz der Bürgerinitiative für die Freigabe weiterer Wege im "Truppenübungsplatz Stegskopf".


Aktuelle Entwicklung in Sachen "Stegskopf"

Die Angelegenheit "Konversion Stegskopf" wurde zuletzt nach einer Einwohnerversammlung am 8. März 2019 in den öffentlichen Sitzungen des Ortsgemeinderates Emmerzhausen am 15. April und 13. Mai 2019 mit der Beschlussfassung über die Neukonzeption der Nachnutzungsvorhaben für das "Lager Stegskopf" und den "Mob-Stützpunkt" behandelt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen wurde in allen nachfolgenden Sitzungen über den jeweiligen Sachstand unterrichtet. Beigeordneter Heinz Dücker trug zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Einwohnerinnen und Einwohner eine kurze Zusammenfassung der aktuellen Entwicklung vor: Entsprechend den Beschlüssen des Ortsgemeinderates Emmerzhausen wurden im Mai 2019 die Verkaufsver­handlungen mit den beiden Investoren aufgenommen. Am 20. Mai 2019 wurde der Ortsbürger­meister in einem Gespräch von Vertretern der Kreisverwaltung Altenkirchen als untere Denkmalschutzbehörde über den Inhalt eines Schreibens der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz – Landesdenkmalpflege – (GDKE) in Mainz vom 23. April 2019 unterrichtet. Laut diesem Schreiben handelt es sich dabei um eine "Vorabinformation zur Denkmaleigenschaft des Objektes Emmerzhausen, ehemalige Lager Stegskopf des Truppenübungsplatzes Daaden." In dem Schreiben wird ausgeführt, dass die GDKE beabsichtigt, das förmliche Verfahren zur Eintragung des Kulturdenkmals als bauliche Gesamtanlage in die Denkmalliste einzuleiten. Hierbei bezieht sich die GDKE auf einen gemeinsamen Ortstermin mit der Kreisver­waltung Altenkirchen am 3. März 2016. Zu diesem Ortstermin war die Ortsgemeinde Emmerz­hausen bzw. deren Ortsbürgermeister nicht eingeladen, obwohl nach § 1 Abs. 4 des Denkmalschutzgesetzes Rheinland-Pfalz bei der Wahrnehmung der Aufgaben von Denkmalschutz und Denkmalpflege die Behörden mit den Gemeinden in partnerschaftlicher Weise zusammen wirken sollen. Auch über das Ergebnis dieses Ortstermins wurde die Ortsgemeinde Emmerzhausen nicht unterrichtet. Die erstmalige schriftliche Unterrichtung der Ortsgemeinde Emmerzhausen in der Angelegenheit Denkmalschutz erfolgte mit Schreiben vom 23. Mai ergänzend zu dem Gespräch am 20. Mai 2019 durch die Kreisverwaltung Altenkirchen. Mit Schreiben vom 22. Mai 2019 an die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in Mainz hat der Ortsbürgermeister die Landesregierung über die neueste Entwicklung unterrichtet und um Unterstützung bei der Planung und Etablierung der vorgesehenen Nutzung im ehemaligen "Truppenübungslager Stegskopf" gebeten. Hierbei wurde die Landesregierung darauf hingewiesen, dass das Projekt "Stegskopf" für die Ortsgemeinde Emmerzhausen eine Jahrhundertchance ist und dass auch positive Auswirkungen auf die Nachbarkommunen im Landkreis Altenkirchen und Westerwaldkreis zu erwarten sind. Nach der Verkündigung der Standortentscheidung wurden den betroffenen Gemeinden vom Land bei verschiedenen Besprechungen und Konferenzen Hilfe zugesagt. Diese Hilfe wurde in dem genannten Schreiben von der Ortsgemeinde Emmerzhausen eingefordert. Welche erheblichen finanziellen Hilfen das Land anderen Standorten in Rheinland-Pfalz gewährt hat, kann dem Konversionsbericht 2014/15 des Landes entnommen werden. Der Ortsgemeinde Emmerzhausen wurden bisher vom Wirtschaftsministerium Zuwendungen in Höhe von ca. 50.000 € bewilligt. Davon wurden bisher ca. 36.000 € zur Auszahlung gelangt. Der Ortsbürgermeister hat in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass bei der für das ehemalige Truppenübungslager angestrebten Lösung keine weitere finanzielle Hilfe des Landes für die Baumaßnahmen benötigt wird aber die Ortsgemeinde Emmerzhausen für jede anderweitige Unterstützung bei der Planung und Etablierung der vorgesehenen Nutzung dankbar sei. Mit der Landeskonservatorin haben im Juni und August 2019 Gespräche stattgefunden. Die Vertreter der BImA haben hierbei zum Ausdruck gebracht, dass im Falle der Unterschutz­stellung die immensen Unterhaltungskosten für das ehemalige Lager mit seinem jetzigen Gebäudebestand von der BImA als Eigentümerin nicht übernommen würden. Der Ortsbürger­meister hat darauf hingewiesen, dass alle bisherigen Bemühungen um eine Nachnutzung bei einem größtmöglichen Erhalt der Gebäudesubstanz und der Zufahrtsstraßen nach den im Rahmen der Machbarkeitsstudie erstellten Kostenberechnungen eine Unter­deckung von mehreren Millionen Euro ergeben hätten. Außerdem hat der Ortsbürgermeister darauf hingewiesen, dass nach Ansicht der Ortsgemeinde Emmerzhausen an dem Erhalt und der Pflege des ehemaligen Truppenübungslagers kein öffentliches Interesse bestehen könne, da von dem Gebäudebestand des ehemaligen freiwilligen und späteren Reichsarbeitsdienstlagers nach dem vorliegenden Bildmaterial keine Gebäude mehr vorhanden seien. Um eine endgültige Entscheidung treffen zu können, sollten lt. Landeskonservatorin noch Grundlagenermittlungen erfolgen. Hierzu sollten die Aktenbestände des Bundes und des Landes sowie die Archive des Bundes und Landes durchsucht, gesichtet und ausgewertet werden. Der Investor Revikon hat nach eigenem Bekunden nach wie vor großes Interesse an einer Umnutzung der Fläche. Deshalb hat sich das Unternehmen im vergangenen Jahr bereiterklärt, die Denkmalfachbehörden entsprechend zu unterstützen und auf eigene Kosten ein Fachbüro zu beauftragen, dass die Historie des Gebäudebestandes im "Lager Stegskopf" untersucht. Diese Arbeiten wurden inzwischen durch Herrn Born aus Lich-Eberstadt durchgeführt. Der Untersuchungsbericht (Stand Februar 2020) liegt den Beteiligten vor. Herr Born hat seine Arbeit in einer Besprechung bei der BImA am 5. März 2020 vorgestellt. Der für Ende März/Anfang April 2020 vorgesehene Besprechungstermin mit der GDKE als Denkmalfachbehörde und der Kreisverwaltung Altenkirchen als Untere Denkmalschutzbehörde konnte wegen der Corona-Pandemie bisher nicht stattfinden. Der Besprechungstermin ist nunmehr für den 20. August 2020 im Truppenübungslager anberaumt. Über den Verlauf und etwaige Ergebnisse der Besprechung wird der Ortsgemeinderat Emmerzhausen in der nächsten Sitzung unterrichtet. Für die Nachnutzung des ehemaligen "Mob-Stützpunktes" wurde von Herrn Martin Kessler weiterhin die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, entsprechend dem Kompromiss Revikon/Kessler aus dem Jahr 2019 zu agieren.


Appell an Hundehalter gefordert

Ratsmitglied Ulrike Herrmann wies darauf hin, dass bei der als Tisch vorgesehenen Kabeltrommel auf dem Spielplatz "Waldweg" Verletzungsgefahr durch Holzsplitter bestehe. Sie berichtete außerdem von Fahrzeugen, die mit viel zu hoher Geschwindigkeit von den Wirtschaftswegen oberhalb des Ortes in den "Waldweg" einfahren. Hundehalter sollten dringend darauf hingewiesen werden, dass sie ihre Vierbeiner innerhalb der Ortslage anzuleinen haben. Sie selbst sei kürzlich von einem Hund angefallen worden. Schließlich wies sie darauf hin, dass die Fahrtziel-Schilder an der Mitnahmebank zu hoch angebracht seien.

Ratsmitglied Marco Daub konnte berichten, dass das gewünschte Turngerät für die Kindertagesstätte "Regenbogen" im Rahmen der Aktion "Heimatliebe" der Sparkasse voll finanziert ist. Das Geld wird im Oktober 2020 ausgezahlt, über das anzuschaffende Gerät soll die Kindertagesstätte entscheiden.

Unter dem Tagesordnung "Einwohnerfragen" regte Peter Kröller an, die Bänke oberhalb der "Bergstraße" Richtung "Stirn" anders zu positionieren, da am jetzigen Standort die Aussicht zugewachsen ist. Er halte außerdem eine Bank oberhalb des Gewerbegebiets für sinnvoll. Weiter regte er an, den "Stegskopf" in Abhängigkeit von der künftigen Nutzung wieder als Standort für Windkraftanlagen vorzusehen und neu entstandene Kahlflächen im Wald als Standort für Photovoltaikanlagen.

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 17. August 2020]

 
     
 

Ferienwohnung Mudersbach in Emmerzhausen zum dritten Mal zertifiziert

Nach der Klassifizierung durch den Deutschen Tourismusverband (DTV) ist jetzt die Ferienwohnung von Andreas und Kerstin Mudersbach in Emmerzhausen für die Dauer von drei Jahren mit drei Sternen ausgezeichnet worden, und das zum dritten Mal in Folge. Vorangegangen war wieder eine Begutachtung durch die Regionalagentur Westerwald, bei der eine geschulte Mitarbeiterin Service und Ausstattung im Detail unter die Lupe genommen hat. Die geschmackvoll ausgestattete Ferienwohnung in der Schönen Aussicht gibt es seit 13 Jahren: Am 24. Juni 2007 begrüßte Kerstin Mudersbach dort ihre ersten Feriengäste. Und nicht nur optisch vermittelt die komfortable Wohnung einen ansprechenden Gesamteindruck. Wichtig ist den engagierten Gastgebern der ganz persönliche Kontakt zu ihren Gästen. Kerstin Mudersbach berichtete den Bürgermeistern von einigen angenehmen Begegnungen und Erlebnissen. Die Urlauber und Monteure wissen die gute Betreuung zu schätzen. Und reichlich Gelegenheit für Aktivitäten gibt es schließlich auch, denn "Unsere Gegend hat viele Vorzüge". Bürgermeister Wolfgang Schneider (rechts) und Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries (links) gratulierten bei einem kurzen Besuch herzlich zu der erfolgreichen Prämierung. Sie freuten sich darüber, dass die anhaltenden Bemühungen der engagierten Gastgeber durch die Drei-Sterne-Klassifizierung gewürdigt worden sind. "Machen Sie weiter so", ermunterte Bürgermeister Wolfgang Schneider. Die Anfragen von Feriengästen nehmen übrigens zu, wie Kerstin Mudersbach berichtete. "Vielleicht sind die Leute generell mehr sensibilisiert für die Heimat".

[Text und Foto: Dirk Klein, Emmerzhausen, den 7. August 2020]

 
     
 

Spielgerät offiziell an die Kinder übergeben

Zur offiziellen Einweihung des Spielgerätes "Turmkombination Basel" auf dem Spielplatz "Waldweg" konnte Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries am Samstag, dem 13. Juni 2020, zahlreiche Kinder mit ihren Eltern und Großeltern begrüßen. Bevor die Kinder das Absperrband durchreißen durften, lobte der Ortsbürgermeister den ehrenamtlichen Einsatz der Helfer, denn hierdurch konnte die Ortsgemeinde viel Geld beim Aufstellen des Spielgerätes einsparen. Bei perfektem Sommerwetter mit viel Sonnenschein eroberten die Kinder zugleich das neue Spielgerät und konnten sich zudem an kleinen Süßigkeiten und Getränke erfreuen.

[Text und Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 13. Juni 2020]

 
     
 

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries kam der Ortsgemeinderat Emmerzhausen am 8. Juni 2020 zu einer Sitzung zusammen. Nach der Genehmigung der Niederschrift über die letzte Ratssitzung folgten zunächst die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters: Die Gutscheine für einen Besuch im Dorf-Café als Ersatz für die nicht stattfindende Seniorenfeier sind in der Zwischenzeit von der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf versendet worden. Der Fußboden im Dorfgemeinschaftshaus wurde von einer Fachfirma professionell gereinigt und versiegelt. Die neu angebrachten Geräte auf den Spielplätzen sind inzwischen überprüft und abgenommen worden. Am Fußballtor in der "Wiesenstraße" und am Klettergerüst wurden keine Mängel festgestellt. Der Holzhackschnitzelauftrag als Fallschutz wurde ausdrücklich positiv hervorgehoben. Lediglich an der Rutsche, die vom Spielplatz "Waldweg" auf den Spielplatz "Wiesenstraße" umgestellt wurde, ist nach vielen Jahren ein Mangel festgestellt worden. Der Spalt zwischen Handlauf und dem seitlichen Brett war mit 92 mm um 3 mm zu groß. Durch Versetzen von Befestigungsschrauben hat der Ortsbürgermeister inzwischen einen zulässiger Zwischenraum von 75 bis 80 mm erreicht. Die Beschattung im Mehrzweckraum der Kindertagesstätte nimmt langsam Gestalt an. Ratsmitglied David Nies berichtete, dass das Material in etwa zwei Wochen geliefert wird. Die Ratsmitglieder verständigen sich dann wegen eines Termins für die Montage in Eigenleistung. Die Notausgangsbeleuchtung im Mehrzweckraum über der Türe zum Treppenhaus ist defekt. Eine Reparatur wurde in Auftrag gegeben. Für die Straßenlampen auf dem Verbindungsweg "Sonnenhang" - "Am Hang" ist der Auftrag bei der EAM Netz GmbH erteilt. Für die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kindertagesstätte "Regenbogen" ist ein zweites Angebot eingegangen. Dieses beläuft sich auf 18.226,22 Euro. Das erste Angebot schließt mit einer Summe von 15.797,19 Euro. Im Moment läuft noch der Förderantrag, so dass noch Zeit ist, bevor sich der Ortsgemeinderat Emmerzhausen für eine Herstellerfirma entscheiden muss.

 

Urnengräberfeld

Für das Urnengräberfeld hat der Ortsbürgermeister im Baufachhandel zum Preis von rund 1.800 Euro die Urnengrabeinfassungssteine in Auftrag gegeben. Die Lieferung zum Bauhof in Daaden soll noch im Juni erfolgen. Im Herbst sollen dann die Urnengrabfelder angelegt werden. Die jährlichen Zuwendungen, insgesamt 650 Euro, für die ortsansässigen Vereine sind inzwischen zur Zahlung angewiesen worden. Bei den Fichten im Bereich "Erzhard" hat kürzlich ein Ortstermin mit einem Vertreter der Verwaltung und dem Revierförster stattgefunden. Die schiefstehende Fichte werden die Grundstückseigentümer fällen lassen. Die übrigen Fichten stellen nach Einschätzung des Revierförsters zum jetzigen Zeitpunkt keine Gefahr dar. In der Zeit vom 26. Juni bis 6. Juli befindet sich der Ortsbürgermeister im Urlaub. Die Vertretung übernimmt dann der Erste Beigeordnete Marc Rosenkranz.

 

Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h 

In der Ortsgemeinderatssitzung am 26. November 2018 wurde von Einwohnerinnen eine Unterschriftenliste übergeben, in der nächsten Sitzung am 10. Dezember 2018 folgte dann die Beratung zu dem Punkt "Anliegerantrag auf Einrichtung einer Spielstraße bzw. eines verkehrsberuhigten Bereiches für die Straßen 'Struthweg'/'Schöne Aussicht'". Dazu lag dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen eine umfangreiche Schilderung des Sachverhalts und der Rechtslage der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf als untere Straßenverkehrsbehörde vor. Auszug aus der Niederschrift: "Aus dem Rat kommt nach ausführlicher Beratung der Antrag, eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h nicht nur für den genannten Straßenabschnitt sondern für den gesamten Ortsbereich (ausgenommen die Hauptstraße) anordnen zu lassen.“ Da in 2018 keine Haushaltsmittel hierfür vorgesehen waren, erfolgte im Haushaltsjahr 2019 die Veranschlagung im Haushaltsplan. Die Haushaltssatzung für 2019/2020 wurde von der Kreisverwaltung Altenkirchen mit Schreiben vom 6. Juni 2019 genehmigt. Die verkehrsbehördliche Genehmigung der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf datiert vom 1. Juli 2019. In der Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen am 3. Februar 2020 wurde ein aktueller Sachstand zu den Geschwindigkeiten vorgetragen. Mittlerweile wurden auch die Straßen "Borngasse", "Gartenstraße" und "Bergstraße" gemessen. Mitglieder der "Arbeitsgruppe Geschwindigkeitsmessungen" berichteten hierzu kurz. Danach sind auf den Nebenstraßen nur wenige Ausreißer nach oben zu verzeichnen. Die ganz überwiegende Zahl der Fahrzeuge fährt weniger als 30 km/h. Wegen der örtlichen Gegebenheiten sei ein schnelleres Fahren oft auch nicht möglich. Die Messergebnisse geben es nach Auffassung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen jedenfalls nicht her, an dem ursprünglichen Beschluss festzuhalten. Einen Schilderwald und Kosten von mindestens 20.000 Euro für die Umsetzung solle man der Ortsgemeinde ersparen. Auf den Nebenstraßen könne die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit ohnehin nicht überwacht werden. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen sprach sich - bei einer Gegenstimme - dafür aus, dass aufgrund der inzwischen vorliegenden Messergebnisse keine Beschränkung auf 30 km/h ausgewiesen werden soll.

 

Instandsetzung der Ortsstraßen 

Das Thema "Instandsetzung der Ortsstraßen" stand als nächstes auf der Tagesordnung. Die Kontrollschachtabdeckungen stehen teilweise sehr hoch über dem Pflaster und bedeuten eine große Unfallgefahr. Nach der Rechtsprechung gibt es keine einheitlichen Anhaltspunkte über die erlaubte bzw. gefährdende Höhe des Überstands. Der Technischer Werkleiter der Verbandsgemeindewerke Daaden-Herdorf berichtete über Urteile, wobei schon 1,2 cm Überstand zu viel waren, andernorts waren 3,5 cm noch nicht als gefährlich eingestuft. Er riet dem Ortsbürgermeister aus Haftungsgründen dringend, diese Mängel zu beseitigen. Die Arbeiten könne auch der Bauhof der Verbandsgemeinde ausführen. Das gleiche gilt für die defekten Pflastersteine, die sich ebenfalls auf den Ortsstraßen befinden. Hier hatte bereits vor Jahren eine Ortsverschönerungsgruppe mit dem Auswechseln der Steine begonnen, leider kam diese Arbeit zum Erliegen. Eine Idee ist, dass sich einige Bürger aus dem Ort, die sich diese Arbeit zutrauen, diese Ausbesserungen gegen eine geringfügige Bezahlung (Mindestlohn oder pro Stein) ausführen. Mit dieser Aktion könnte die Ortsgemeinde sehr viel Geld einsparen und es wären wieder Straßen im ordentlichen Zustand vorhanden. Das Thema soll in einer Sitzung des Bauausschusses im Rahmen einer Begehung vor Ort, gemeinsam mit einem Vertreter der Verbandsgemeindewerke weiter beraten werden.

 

Geschwindigkeitsanzeigesystem

Für das erste Geschwindigkeitsanzeigesystem ist das Solarmodul eingetroffen und wurde inzwischen installiert. Die aufgezeichneten Werte des Geräts am Ortseingang sprechen eine eindeutige Sprache: Die Verkehrsteilnehmer verringern deutlich die Geschwindigkeit wenn sie sehen, dass sie zu schnell fahren. In der letzten Sitzung wurde über ein zweites Messgerät mit einem Solarmodul gesprochen. Dafür konnte bereits ein guter Preis ausgehandelt werden. Der Rat beschloss einstimmig, die Anschaffung zum Preis von knapp 2.100 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer vorzunehmen.

 

Neuabgrenzung der Forstreviere im Kreis Altenkirchen

Die Zentrale Forstverwaltung, Neustadt/Weinstraße, teilte am 30. April 2020 mit, dass man die Forstreviere im Kreis Altenkirchen neu abgrenzen möchte und dies auch so umgesetzt werden, wenn nicht bis zum 31. Mai 2020 widersprochen werde. Der Ortsbürgermeister hat nach Beratung mit Heinz Dücker Widerspruch eingelegt, mit der Bemerkung, dass die Begründung nach der nächsten Ortsgemeinderatssitzung erfolgt. Jetzt war zu entscheiden, ob die Ortsgemeinde Emmerzhausen als beinahe einzige in der Verbandsgemeinde das Ansinnen weiter verfolgt oder doch der Neuabgrenzung zustimmt. Ein Widerspruch würde kaum greifen, da in den neuen größeren Forstbezirken jedem Förster zwei Forstwirte zur Seite gestellt werden sollen. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen sieht die Vergrößerung der Forstreviere weiterhin sehr kritisch, zumal nicht zuletzt wegen der Borkenkäferplage der Arbeitsanfall weiter zunimmt. Man beschloss dann aber mehrheitlich, den Widerspruch zurückzunehmen da kaum Aussichten auf Erfolg bestehen. Der langjährige Revierförster Rainer Gerhardus tritt zum 30. September 2020 in den Ruhestand. Jetzt stellt sich die Frage, einen Förster von der Kommune zu bestimmen oder weiterhin das Forstamt einen Förster einsetzen zu lassen. Nach Auskunft der Verwaltung gibt es viele Waldinteressenten und kleine Waldreviere, da wäre es wesentlich günstiger, wenn ein staatlicher Bediensteter diese Arbeit übernehmen würde. Man könne dann auch wesentlich mehr Förderung bekommen. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen schloss sich der ganz überwiegend praktizierten Vorgehensweise an. Es soll bei der staatlichen Beförsterung bleiben.

 

Zum Schluss des öffentlichen Sitzungsteils wiesen Mitglieder des Ortsgemeinderates Emmerzhausen darauf hin, dass an verschiedenen Stellen an der Ortsrandlage Wege zuzuwachsen drohen. Hier müssten dringend Freischneide- und Mulcharbeiten durchgeführt werden. Außerdem wurde das Erscheinungsbild des Wiesengräberfeldes angesprochen. Unebenheiten sollten ausgeglichen werden. Eine Einwohnerin beklagte sich ebenfalls über das Wiesengräberfeld. So würden zum Beispiel Steine einfach auf Grabstellen geschoben statt sie andernorts zu lagern. Auf anderen Friedhöfen in der Verbandsgemeinde sei es außerdem üblich, dass Grabplatten nach Mäharbeiten gereinigt würden. Der Bauausschuss wird sich in seiner kommenden Sitzung des Problems annehmen.

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 8. Juni 2020]

 
     
 

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Am 4. Mai 2020 fand, erstmals unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries, eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt. Nach der Genehmigung der Niederschrift über die Ratssitzung vom 2. März 2020 folgten die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters. Er berichtete über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Leben im Ort und über Veranstaltungen, die im Zuge der Krise abgesagt werden mussten. Über 30 Personen hatten sich für Hilfs- und Unterstützungsangebote gemeldet. Dafür bedankte sich Hans-Joachim Fries sehr herzlich. Er sei überwältigt von der großen Hilfsbereitschaft. Dank gut funktionierender Nachbarschaftsbeziehungen und Familienanbindung musste offenbar niemand diese Hilfsangebote in Anspruch nehmen.

Die Arbeitsgruppe "Spielgeräte" hat in der Zwischenzeit auf dem Spielplatz "Wiesenstraße" das gelieferte Fußballtor aufgebaut. Am Spielplatz "Waldweg" ist der neue Kletterturm mit Zubehör errichtet und eine gepflasterte Sitzecke hergestellt worden. Alle Spielgeräte erhielten eine 40 cm dicke Schutzfallfläche aus Holzhackschnitzeln. Der Ortsbürgermeister sprach den Helfern ein großes Lob für ihren ehrenamtlichen Einsatz aus. Er hob den großen Zusammenhalt im Dorf hervor.

In der Kindertagesstätte "Regenbogen" haben die Betreuerinnen der Notgruppe gemeinsam mit dem Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz den Raum der "Schlumpfenbude" von Grund auf gereinigt und in einem warmen Farbton gestrichen. In der neuen Behindertentoilette im Dorfgemeinschaftshaus ist leider bereits Schimmel an den Fenstern aufgetreten. Die befallenen Bereiche wurden behandelt. Außerdem wurde ein Automatikventilator eingebaut. Bislang ist kein neuer Schimmelbefall zu beobachten.

Neuer Verbandsvorsteher des Waldzweckverbands Ersatzwald Stegskopf ist Karl-Heinz Buhl, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Friedewald. Er löst in dieser Funktion Heinz Dücker ab. Revierförster Rainer Gerhardus hat mitgeteilt, dass es in diesem Jahr keine Ausschüttung geben wird. Wegen des Borkenkäferbefalls reichen die geringen Einnahmen gerade für die notwendigsten Wiederaufforstungen aus, z. B. jetzt für einen kleinen Teil auf der "Stirn".

Ein Ratsmitglied hat auf Risikofichten im Bereich "Schulstraße"/"In der Erzhard" hingewiesen. Der Revierförster wird sich die Bäume ansehen und die notwendigen Schritte in die Wege leiten.

Für die LED-Beleuchtung in der Kindertagesstätte liegt ein Angebot über 11.393,10 € vor. Bei Aufnahme in das Förderprogramm der EKM (Energieeffizienz Kommunal Mitgestalten eGmbH) gibt es einen Zuschuss von 90 %. Ein entsprechender Antrag wurde inzwischen gestellt. Die mögliche Anbringung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kindertagesstätte könnte in gleicher Weise gefördert werden. Dabei muss allerdings eine eventuelle Sanierung des Dachs und die unter Denkmalschutz stehende alte Schule berücksichtigt werden. Die Verwaltung holt Angebote für eine 10 KWp-Anlage ein. Ein erstes Angebot beläuft sich auf 15.797,19 €. Auch dieser EKM-Förderantrag wurde inzwischen eingereicht.

Am Bachlauf im Bereich "Ringstraße"/"Gartenstraße" wurden vermehrt Ratten gesichtet. Eine Fachfirma aus Siegen wurde mit der Schädlingsbekämpfung beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf etwa 500 €.

Aus Einnahmen vom Kinderbasar am 8. März 2020 erhält die Kindertagesstätte eine Zuwendung in Höhe von 372 €. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss ohne Gegenstimmen die Annahme
der Zuwendung.

 

Sonnenschutz für den Mehrzweckraum der Kindertagesstätte

Für den dringend notwendigen Sonnenschutz an der Fensterfront des Turnraums liegt ein Angebot über 5.395,46 € vor. Die darin enthaltenen Montagekosten von 686,00 € können durch Eigenleistung allerdings eingespart werden. Ratsmitglied David Nies berichtete, dass anstelle der angebotenen Senkrechtbeschattungen besser vier Rollladen angeschafft werden sollten. Diese sind mit ca. 700,00 € pro Stück auch deutlich günstiger. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss einstimmig, dass der Sonnenschutz in der besprochenen günstigeren Variante beschafft wird. Die Montage erfolgt durch einige technisch versierte Ratsmitglieder. Es liegt die mündliche Zusage des Lieferanten vor, dass die fünfjährige Gewährleistung auch bei Selbstmontage gilt. Dies soll nach Möglichkeit auch schriftlich fixiert werden.

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen hat in der Sitzung im Februar einer grundsätzlichen Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Bereich des Verbindungsweges "Am Hang" - "Am Sonnenhang" zugestimmt. Nach Kontaktaufnahme mit der für die Straßenbeleuchtung zuständigen Energie Netz-Mitte (ENM) GmbH ist eine kostengünstige Erweiterung möglich. Dabei können die vorhandenen Masten nachträglich mit Lampenköpfen ausgestattet werden. Die Lieferung und Montage von zwei Leuchtenköpfen auf die vorhandenen Masten wird von der ENM zum Festpreis von 1.420,00 € zuzüglich Umsatzsteuer angeboten. Da das Freileitungskabel momentan nur an den Masten aufgehangen und nicht zum Kabelanschlusskasten herabgeführt ist, wird dieses zu kurz sein und muss ausgetauscht werden. Der Austausch für die 50 Meter Freiluftkabel wird mit 10,92 €/m angeboten. Somit belaufen sich die Gesamtkosten für die Erweiterung auf ca. 2.400,00 € inkl. Steuer, im Haushaltsplan sind für Erweiterungen der Straßenbeleuchtung 3.000,00 € vorgesehen. Die Aufstellung einer zusätzlichen Straßenleuchte mit neuem Mast und einer Erdkabelverlegung ist somit nicht notwendig. Die Kosten hätten sich hier auf ca. 5.000,00 € inklusive Steuer belaufen. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss bei zwei Enthaltungen, die EnergieNetz Mitte GmbH auf Grundlage des Angebots vom 21. April 2020 mit der Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Bereich des Verbindungsweges "Am Hang" - "Am Sonnenhang" zum Bruttopreis von rund 2.400,00 € zu beauftragen.


Beratungen über mögliches neues Urnengrabfeld

Im Bereich der Urnengrabfelder sind derzeit noch sechs Grabstellen frei. Angesichts einer sich ändernden Bestattungskultur ist das nicht mehr viel. Es wurde eine Erweiterung in der Längsrichtung bis zum Gehweg, der zur Treppe führt vorgeschlagen. Dort könnten bis zu zehn neue Urnengrabstätten entstehen. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach ausführlicher Beratung einstimmig, die Planungen fortzuführen. Nach Rücksprache mit der Verwaltung soll die Materialbeschaffung analog der letzten Erweiterung vor wenigen Jahren erfolgen. Die Arbeiten können durch den Bauhof der Verbandsgemeinde ausgeführt werden. Eine Deckung der Kosten ist aus Mitteln der allgemeinen Rücklage möglich.

Wegen der zum Werterhalt dringend notwendigen Grundreinigung des Bodenbelags im Saal des Dorfgemeinschaftshauses liegt ein Angebot eines Reinigungsunternehmens vor, dass sich auf 355,94 € beläuft. Da zur Zeit keine Nutzungen im Saal möglich sind, könnten die Arbeiten kurzfristig ausgeführt werden. Bei drei Enthaltungen und neun Ja-Stimmen beschloss der Ortsgemeinderat Emmerzhausen, den Auftrag entsprechend zu erteilen. Eine Reinigung der Fensterflächen soll jedoch nicht vergeben werden. Stattdessen wurde vorgeschlagen, die Reinigungskräfte ggf. mit professionellem Material auszustatten, womit der Reinigungsaufwand erleichtert wird.


Seniorenfeier findet nicht statt

Wegen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Unwägbarkeiten stellt sich die Frage, ob die in diesem Jahr geplante Seniorenfeier stattfinden kann. Nach ausführlicher Diskussion war sich der Ortsgemeinderat Emmerzhausen einig, dass man es nicht verantworten könne, die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger einem solchen Risiko auszusetzen. Daher wurde einstimmig beschlossen, die Vorbereitungen zu stoppen und die Seniorenfeier abzusagen. Stattdessen wird es für alle, die ansonsten eingeladen worden wären, einen Verzehrgutschein für das Dorfcafé geben. Wann allerdings ein Dorfcafé wieder stattfinden kann, steht noch nicht fest.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgten weitere Mitteilungen, eine Personalangelegenheit und aktuelle Informationen zum Thema "Konversion Stegskopf".

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 4. Mai 2020]

 
     
 

Mitfahrerbank hat ihren Betrieb aufgenommen

"Wohin soll die Reise denn gehen, Herr Ortsbürgermeister" scherzt Marc Rosenkranz und wartet auf die Antwort von Hans-Joachim Fries. "Natürlich in die Stadt" antwortet dieser und macht es sich auf der geschwungenen Sitzbank bequem. Vor der Mitfahrerbank, die schon seit dem letzten Herbst im Bereich der Bushaltestelle steht, gibt es ein klappbares Zielsystem mit insgesamt vier verschiedenen Fahrtzielen, die man auswählen kann. Die Bedienung ist ganz einfach. Man wählt zwischen den Fahrtzielen "Daaden", "Derschen", "Biersdorf" oder "Herdorf" aus, setzt sich auf die Bank und wartet darauf, dass man mitgenommen wird.

Auch wenn zur Zeit alle zu Hause bleiben sollen, so gibt es eine Zeit nach Corona und so wünscht sich Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries bereits jetzt, dass die Mitfahrerbank in der Dorfmitte von Emmerzhausen von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird.

[Text: Marc Rosenkranz; Foto: Irmhild Rosenkranz, Emmerzhausen, den 1. April 2020]

 
     
 

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Hans-Joachim Fries zum Ortsbürgermeister gewählt

Unter dem Vorsitz des Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz kam der Ortsgemeinderat Emmerzhausen am 2. März 2020 zu seiner 6. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Im vorgezogenen nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es unter anderem zunächst um Personalangelegenheiten.

Im öffentlichen Teil informierte der Vorsitzende darüber, dass die Ortsgemeinde Emmerzhausen doch nicht an der Aktion "Blühende Friedhöfe" teilnehmen wird. Nach einem Anruf bei der Kreisverwaltung Altenkirchen, hat sich nämlich ergeben, dass die dafür vorgesehene Fläche oberhalb der Parkplätze für die Aktion wenig geeignet ist. Das Saatbeet hätte rund 30 cm umgepflügt werden müssen. Dies hätte z.B. mit einem Traktor oder einer Erdfräse geschehen müssen, was mit zusätzlichen Kosten verbunden gewesen wäre.

Am Samstag, dem 15. Februar 2020, haben einige Ortsgemeinderatsmitglieder und der Gemeindearbeiter Mario Rosenkranz die Rutsche am Spielplatz im Waldweg abgebaut und anschließend auf dem Spielplatz in der Wiesenstraße aufgebaut. Dafür ging ein herzlicher Dank an alle Helfer. Am Freitag, dem 28. Februar 2020, wurde das Spielgerät für den Spielplatz "Waldweg" geliefert. Marc Rosenkranz bedankte sich in diesem Zusammenhang bei den Abladehelfern Gerhard Stein, Robert Wimmi, Ulrich Rudolph und Hans-Joachim Fries. Die Arbeitsgruppe "Spielgeräte" wird sich nun zeitnah um die Aufstellung kümmern.

Am 28. Februar 2020 wurde Maritta Kröhan im Rahmen einer kleinen Feierstunde in der Kindertagesstätte verabschiedet. Seitens der Ortsgemeinde Emmerzhausen erhielt sie ein kleines Abschiedsgeschenk sowie ein Arbeitszeugnis. Für die geleistete Arbeit besonders für dem Zeitraum, als sie die Leitung der Kindertagestätte innehatte, ging ein herzlicher Dank an Frau Kröhan.

 

Weiterhin kein Einvernehmen bei der Neuorganisation der Forstreviere
Das Forstamt Altenkirchen hatte in 2018 darüber informiert, dass die Forstreviere im Forstamtsbezirk Altenkirchen zum 1. Januar 2019 neu organisiert werden sollten. Die Stadt Herdorf und die Ortsgemeinden Emmerzhausen und Mauden hatten hierzu ihre Zustimmung gegenüber dem Forstamt nicht erteilt. Im Forstamtsbezirk hat auch die Ortsgemeinde Rosenheim die Zustimmung verweigert. Somit konnte kein Einvernehmen herbeigeführt werden. Die erneute Prüfung durch das Forstamt ergab, dass alle erforderlichen Kriterien für eine Neuorganisation berücksichtigt wurden. Ebenso hat das Forstamt von der Möglichkeit einen Alternativvorschlag zu unterbreiten keinen Gebrauch gemacht. Deshalb hat die Obere Forstbehörde (ZdF) über die Revierabgrenzung zu entscheiden. Die ZdF teilte den Sachstand mit Schreiben vom 12. Februar 2020 gegenüber der Verwaltung mit und fordert die waldbesitzenden Körperschaften im Rahmen der Anhörung auf, bis zum 28. Februar 2020 Stellung zu nehmen. Wegen der sehr knapp bemessenen Frist hat die Verwaltung um eine Fristverlängerung bis mindestens Mitte März gebeten. Die ablehnenden Körperschaften waren im Tenor der Auffassung, dass durch die erneute Vergrößerung der Forstreviere eine bedarfsangepasste Aufgabenerfüllung und eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nicht mehr gewährleistet sind. Die jährlichen Arbeitsstunden eines Forstrevierbeamten würden bei einer linearen Verteilung für die Bewirtschaftung des jeweiligen Waldbesitzes nicht ausreichen. Auf Grund der immer größer werdenden Entfernungen zwischen den Betrieben und den hierdurch entstehenden Fahrtzeitanteilen, der Regelungsdichte und den im Zusammenhang mit der Klimaveränderung zukünftig auftretenden Belastungen, könne eine adäquate Betreuung nicht mehr gewährleistet werden. Letzteres wird aktuell auch schon durch die Borkenkäferkalamitäten besonders deutlich. Dieser Haltung hatten sich auch die anderen Ortsbürgermeister, die schon vorab ihre Zustimmung erteilt hatten, in einer zurückliegenden der Ortsbürgermeister- und Beigeordnetenbesprechung angeschlossen und die Verwaltung beauftragt, im Namen der betroffenen Gemeinden dem Forstamt gegenüber zu erklären, dass sie mit der Reviergrößenausweitung auch nicht einverstanden sind und die Beibehaltung der bisherigen Aufteilung fordern würden. Die Verwaltung hat dies dem Forstamt mitgeteilt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen hat sich in seiner Sitzung am 24. September 2018 dazu entschlossen, die Neuorganisation der Forstreviere abzulehnen. An diesem Beschluss will die Ortsgemeinde weiterhin festhalten. Nach Rücksprache mit der Verwaltung wird diese für die Ortsgemeinde Emmerzhausen die entsprechende Stellungnahme abgeben.
 

Neues Klettergerüst für den Kindergarten

Die Ratsmitglieder Marco Daub und David Nies berichteten über das Online-Projekt "Klettergerüst/Turngerät für den Kindergarten". Wer mithelfen will die Anschaffung zu ermöglichen, kann sich unter der Internet-Adresse www.skwws-heimatliebe.de/project/klettergeruest-turngeraet informieren.

Im Jahr 2019 sind 3.774,60 € im Zuge der Straßenausbaumaßnahme "Waldweg" für Kosten der Straßenoberflächenentwässerung angefallen. Diese durften bei der Beitragsveranlagung für das Jahr 2018 im Jahr 2019 nicht berücksichtigt werden, da der Beitragsanspruch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erst am 31.Dezember für das abgelaufene Jahr entsteht (§ 8 der Ausbaubeitragssatzung - ABS - vom 9. Januar 2015) und beitragsfähig nur die im abgelaufenen Jahr entstanden Aufwendungen sind. Nach Abzug des Gemeindeanteils von 30 % (1.132,38 €) ergibt sich ein umlagefähiger Ausbauaufwand von 2.642,22 €. Dies ergibt bei einer beitragspflichtigen Fläche von ca. 200.500,00 qm einen Beitragssatz von 0,01317 € pro Quadratmeter Grundstücksfläche. Für folgende Grundstücksgrößen würden sich z. B. folgende Beiträge ergeben: 400: 5,27 €, 800 qm: 10,54 € oder 1.200 qm: 15,81 €. Nach § 1 Abs. 5 der ABS werden Ausbaubeiträge nicht erhoben, wenn die Kosten der Beitragserhebung außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Beitragsaufkommen stehen. Ab welchem Betrag die Kosten der Beitragserhebung außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Beitragsaufkommen stehen, ist gesetzlich aber nicht geregelt. Anhaltspunkt hierfür ist § 239 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (A0), der auch für kommunale Beiträge gilt. Nach dieser Vorschrift werden im Steuerrecht Zinsen nur festgesetzt wenn sie mindestens 10,00 € betragen. Die Entscheidung darüber, ob § 1 Abs. 5 ABS zur Anwendung kommt, ist von der jeweiligen Kommune zu treffen. Es sind ca. 270 Beitragsbescheide zu erstellen. Der Ortsgemeinderat macht angesichts der finanziellen Lage der Ortsgemeinde von der in § 1 Abs. 5 ABS eröffneten Möglichkeit keinen Gebrauch und beschließt, für das Jahr 2019 wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben.

 

Heinz Dücker weiter für "Konversion Stegskopf" zuständig

Nach der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Emmerzhausen hat die Ortsgemeinde bis zu drei Beigeordnete. Bisher sind zwei Beigeordnete im Amt. Die Beigeordneten werden gemäß § 40 Abs. 5 GemO durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung gewählt wird. § 22 GemO über den Ausschluss bei Sonderinteresse findet keine Anwendung. Es können nur solche Personen gewählt werden, die dem Ortsgemeinderat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind. Für die Wahl des weiteren Beigeordneten schlug Ratsmitglied Hans-Jürgen Joswig Herrn Heinz Dücker vor. Er erhielt elf Ja- und eine Nein-Stimme und wurde vom Ersten Beigeordneten nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Emmerzhausen ernannt, im Anschluss vereidigt und in sein Amt eingeführt. Durch die in der letzten Sitzung beschlossene Änderung der Hauptsatzung wurde die Bildung eines Geschäftsbereiches, der einem Beigeordneten übertragen wird, ermöglicht. Die Bildung, Übertragung, Änderung und Aufhebung des Geschäftsbereichs bedarf nach § 50 Abs. 4 GemO der Zustimmung des Ortsgemeinderates. Wegen der Komplexität der Aufgabenstellung und der besonderen zeitlichen und fachlichen Erfordernisse, die im Zusammenhang mit der Konversion des früheren Truppenübungsplatzes Daaden (Stegskopf) und insbesondere des Lagers Stegskopf und der übrigen früheren militärischen Liegenschaften in der Gemarkung Emmerzhausen bestehen, hat der Erste Beigeordnete den Geschäftsbereich "Konversion Stegskopf" gebildet. Zu diesem Geschäftsbereich gehören alle gemeindlichen Aufgaben und Interessen, die einen Zusammenhang mit der Folgenutzung der Fläche des früheren Truppenübungsplatzes Daaden (Stegskopf) haben. Das zuvor zum weiteren Beigeordneten gewählte Ratsmitglied Heinz Dücker hat seit Jahren als früherer Ortsbürgermeister und Geschäftsführer der Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen die Entwicklung der Konversion des früheren Truppenübungsplatzes Daaden - soweit die Ortsgemeinde Emmerzhausen betroffen ist - maßgeblich vorbereitet und gesteuert. Ohne seine Kenntnisse, Erfahrungen und Mitarbeit wäre eine erfolgreiche Fortsetzung der Konversionsschritte sehr erschwert und in Teilen unmöglich. Deshalb beabsichtigte der Erste Beigeordnete, dem Beigeordneten Heinz Dücker den Geschäftsbereich "Konversion Stegskopf" mit sofortiger Wirkung zu übertragen. Der Ortsgemeinderat stimmte der Bildung und Übertragung des Geschäftsbereiches "Konversion Stegskopf" in dieser Form zu.


Rat wählte neuen Ortsbürgermeister

Bei der allgemeinen Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wurde kein Wahlvorschlag für die Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Emmerzhausen eingereicht. Deshalb fand die Wahl nicht statt. In diesem Fall wird der Ortsbürgermeister vom Ortsgemeinderat entsprechend § 40 GemO gewählt. Wählbar zum Ortsbürgermeister ist, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist, am Tag der Wahl das 23. Lebensjahr vollendet hat, nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist sowie die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Ortsbürgermeister darf nicht sein, wer nicht Bürger von Emmerzhausen ist, gegen Entgelt im Dienst der Ortsgemeinde, der zuständigen Verbandsgemeinde, eines öffentlich-rechtlichen Verbandes, bei dem die Gemeinde Mitglied ist, gegen Entgelt im Dienst einer Gesellschaft steht, an der die Gemeinde mit mindestens 50 v.H. beteiligt ist oder mit Aufgaben der Staatsaufsicht oder der überörtlichen Prüfung der Gemeinde unmittelbar beauftragt ist. Kommissarisch hat Ortsbürgermeister Heinz Dücker die Amtsgeschäfte bis zu seinem antragsgemäßen Ausscheiden aus dem Ehrenbeamtenverhältnis am 31. Dezember 2019 fortgeführt. Seitdem wurden sie vom Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz wahrgenommen. § 40 Abs. 5 GemO schreibt vor, dass die Wahl durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung durchzuführen ist. § 22 GemO über den Ausschluss bei Sonderinteresse findet keine Anwendung. Für die Wahl des Ortsbürgermeisters wurde von Ratsmitglied Jan Herrmann Herr Hans-Joachim Fries vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge gab es nicht. In der anschließenden Wahl stimmten zehn Ratsmitglieder mit "Ja", zwei mit "Nein". Der zum Ortsbürgermeister gewählte Hans-Joachim Fries wurde durch den Ersten Beigeordneten nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Emmerzhausen ernannt. Danach vereidigt der Erste Beigeordnete den Ortsbürgermeister und führte ihn in sein Amt ein. Hans-Joachim Fries bedankte sich für das in ihn gesetzte Vertrauen und sagte zu, alles in seiner Macht stehende für die Ortsgemeinde Emmerzhausen zu tun. Zu den ersten Gratulanten zählte neben den Ratsmitgliedern auch Bürgermeister Wolfgang Schneider.

[Text und Foto: Dirk Klein (Daaden); Emmerzhausen, den 2. März 2020]

 
     
 

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Mitteilungen des Ersten Beigeordneten

Unter dem Vorsitz des Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz fand am 3. Februar 2020 eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt. Marc Rosenkranz teilte mit, dass die Durchforstung der ehemaligen Viehtrift an den ersten beiden Samstagen im Januar erfolgt ist. Der Mitbürger, der sich als erster auf den Aufruf im Mitteilungsblatt gemeldet hat, wird sich um die Aufarbeitung des Holzes kümmern. Nach dem Abschluss der Arbeiten kann dann der Bereich wieder freigegeben werden. Um die beiden Glascontainer herum wurde durch den Gemeindearbeiter Mario Rosenkranz Schotter verteilt, so dass man nun wieder trockenen Fußes zu den Containern gelangen kann. Die kaputten Deckel auf den Streukästen wurden entfernt und entsorgt. Außerdem wurden die Streukästen gesäubert und mit neuem Streugut versehen. Die Ortsgemeinde hat aus dem Erlös der Schrottsammlung eine Zuwendung in Höhe von 697 Euro für die Erneuerung der Spielgeräte auf dem Spielplatz Waldweg erhalten. Für den gleichen Zweck wird der anteilige Erlös aus dem Weihnachtsmarkt in Höhe von 112,86 Euro verwendet. Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung die Annahme der Zuwendungen.


Geschwindigkeitsmessungen
In der Zeit vom 4. bis 11. November 2019 hat der Landesbetrieb Mobilität auf der L 280 im Bereich der Zufahrt zum "Struthweg" eine Geschwindigkeitsmessung und gleichzeitig eine Fahrzeugzählung durchgeführt. Insgesamt wurden 17.452 Fahrzeuge erfasst. Die Höchstgeschwindigkeit in Fahrtrichtung Emmerzhausen lag bei 98 km/h und die Höchstgeschwindigkeit in Fahrtrichtung Lippe lag bei stolzen 108 km/h. Zu den Geschwindigkeitsmessungen auf den Ortsstraßen liegen detaillierte Auswertungen zu den verschiedenen Messstellen vor. Ratsmitglied Stefan Bertram erläuterte die Zahlen der bislang fünf Messstellen. 3.459 Fahrzeuge wurden erfasst. 66 Prozent davon waren mit einer Geschwindigkeit von unter 30 km/h unterwegs. Zwischen 31 und 50 km/h fuhren 31 Prozent. Weitere Messungen werden in den nächsten Wochen in der "Borngasse", der "Gartenstraße" und der "Bergstraße" folgen.

Für die diesjährige Wald- und Flursäuberungsaktion verständigte sich der Rat auf den 4. April 2020. Die Seniorenfeier soll am 19. September 2020 stattfinden. Die letzten fünf Obstbäume, die die Ortsgemeinde Emmerzhausen für ihre Teilnahme an der zurückliegenden Obstbaum-Jahrhundertzählung bekommt, werden Ende März geliefert. Die Ratsmitglieder besprachen die Standorte. Für die Aktion "Blühende Friedhöfe", bei der die Kreisverwaltung kostenlos Saatgut zur Verfügung stellt, könnte mit einer Fläche von etwa 9 x 16 m der hintere Teil auf dem oberen Friedhofsteil in Frage kommen. Da Zweifel bestehen, ob eine blühende Wiese in das gewohnte Friedhofsbild passt, wurde stattdessen die Wiese oberhalb des Friedhofsparkplatzes vorgeschlagen, die bereits mit Obstbäumen bepflanzt ist.

 

Unterdeckung bei der Kita-Verpflegung

Für die Festlegung des Essensgeldes in der Kindertagesstätte wird jeweils zum Jahresbeginn eine Nachkalkulation des Vorjahres durch die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf erstellt. Diese Nachkalkulation hat basierend auf den Selbstkosten eine Unterdeckung ergeben. Der Essenspreis wurde im Jahr 2019 in Absprache mit dem Elternausschuss auf 3,20 Euro festgelegt. Die Nachkalkulation ergibt insgesamt eine Unterdeckung bei 985 Essen von 1.337,36 Euro, somit 1,35 Euro pro Essen. Da das reine Essensgeld vom beauftragten Catering-Service 3,00 Euro pro Mahlzeit beträgt und auch die Kosten der Küchenkräfte gedeckt sein müssen, wird von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, das Essensgeld rückwirkend ab Januar anzuheben. Nach ausführlicher Beratung sprach sich der Rat allerdings mehrheitlich dafür aus, den aktuellen Preis zunächst zu belassen. Die Thematik soll kurzfristig in dem zuständigen Ausschuss besprochen werden. In der Zwischenzeit soll erkundet werden, wie es andere Kommunen in der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf mit dem Essensgeld halten und ob es vielleicht Alternativen gibt.

Es war angeregt worden, für die musikalische Begleitung bei Trauerfeiern in der Friedhofshalle ein Digitalpiano anzuschaffen. Das bisher dort stationierte Gerät ist nicht mehr zu verwenden, da es viele Jahre großen Temperaturschwankungen ausgesetzt war und nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert. Es liegt ein Angebot für ein Digitalpiano zum Preis von 999 Euro vor. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen diskutierte grundsätzlich die Frage, ob überhaupt ein neues Instrument beschafft werden soll. In der Regel bringen nämlich die bei Beerdigungen eingesetzten Musiker ihr eigenes Gerät mit. Die Ratsmitglieder entschieden sich einstimmig gegen eine Neubeschaffung.

 

Erweiterung der Straßenbeleuchtung

In der Vergangenheit kamen wiederholt Anfragen aus der Bürgerschaft und besonders von Anliegern, ob es im Bereich des Verbindungswegs "Am Hang"/"Am Sonnenhang" möglich sei, die derzeit schlechte Ausleuchtung zu verbessern. Nach Kontaktaufnahme mit der für die Straßenbeleuchtung zuständigen Energie Netz-Mitte (ENM) GmbH, Wissen, kommen für eine Verbesserung der Situation zwei Möglichkeiten infrage. Die beiden vorhandenen Masten können eventuell nachträglich mit Lampenköpfen ausgestattet werden, dafür ist jedoch vorab eine Prüfung bei einem Ortstermin durch die ENM erforderlich. Oder es wird eine zusätzliche Straßenleuchte mit neuem Mast aufgestellt. Dabei kann jedoch die vorhandene oberirdische Stromversorgung nicht weiter genutzt werden und es wären ca. 66 m Erdkabelverlegung notwendig. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss grundsätzlich die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Bereich des Verbindungswegs zur Verbesserung der örtlichen Beleuchtungssituation. Über die Auswahl der dafür notwendigen Ausführung wird zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

 

Änderung der Hauptsatzung

Der frühere Ortsbürgermeister Heinz Dücker ist als sachkundiges Ratsmitglied und Geschäftsführer der Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen nach wie vor sehr eng in die Entwicklung der Konversion für den früheren Truppenübungsplatz Daaden-Stegskopf eingebunden. Ohne seine Mitarbeit wäre eine erfolgreiche Fortsetzung der Konversionsschritte sehr erschwert und in Teilen unmöglich. Außerdem hat er sich um die Ansiedlung von Windkraftanlagen im Außenbereich bemüht und das Verfahren eng begleitet. Deshalb ist es geboten, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Ortsbürgermeisters eine rechtliche Basis für die eigenständige Fortsetzung der Aufgabenwahrnehmung in diesen Teilbereichen im Führungskreis der Ortsgemeinde zu ermöglichen.

Das Instrument hierfür ist die Bildung und Übertragung eines gesonderten Geschäftsbereichs, wie es § 50 Abs. 3 GemO ermöglicht. Nach dieser Vorschrift kann ehrenamtlichen Beigeordneten die Leitung angemessener Geschäftsbereiche übertragen werden. Sie sind in dem ihnen übertragenen Geschäftsbereich ständige Vertreter des Ortsbürgermeisters. Soweit Geschäftsbereiche gebildet werden sollen, ist deren Zahl in der Hauptsatzung zu regeln. Der Ortsbürgermeister bildet die Geschäftsbereiche und überträgt ihre Leitung auf die Beigeordneten. Die Bildung, Übertragung, Änderung und Aufhebung der Geschäftsbereiche bedürfen der Zustimmung des Ortsgemeinderats.

Die Wahl eines weiteren Beigeordneten und die Zustimmung zur Übertragung des Geschäftsbereiches würden dann ggf. nach Inkrafttreten der Hauptsatzungsänderung in einer der nächsten Sitzungen des Ortsgemeinderats erfolgen. Mit der entsprechenden Änderungssatzung wird die Einrichtung eines Geschäftsbereichs ermöglicht und es werden die notwendigen Folgeregelungen getroffen. Die Aufwandsentschädigung soll ein Fünftel der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters betragen, dafür entfallen die Sitzungsgelder für den Beigeordneten mit Geschäftsbereich. Die Änderung der Hauptsatzung wurde nach ausführlicher Debatte mehrheitlich beschlossen.

 

Mögliche Bestellung eines Beauftragten durch die Kreisverwaltung Altenkirchen

Seit dem 01.01.2020 hat die Ortsgemeinde Emmerzhausen durch die antragsgemäße Entlassung von Heinz Dücker aus dem Ehrenbeamtenverhältnis keinen Ortsbürgermeister mehr. Die Geschäfte werden seitdem vom Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz wahrgenommen. Nach einer Rückfrage aus der Ortsgemeinde Emmerzhausen hat die Kreisverwaltung Altenkirchen (Kommunalaufsicht) am 23.01.2020 die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf kontaktiert und darauf hingewiesen, dass sie die Voraussetzungen des § 124 GemO für erfüllt hält und in relativ kurzer Frist tätig werden wird. Diese Vorschrift bestimmt, dass die Aufsichtsbehörde einen Beauftragten bestellen kann, wenn und solange ein Gemeindeorgan, in diesem Fall der Ortsbürgermeister, rechtlich oder tatsächlich an der Ausübung seiner Befugnisse gehindert ist und die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben die Bestellung erfordert. In diesem Fall kann der Beauftragte alle oder einzelne Aufgaben der Gemeindeorgane auf Kosten der Gemeinde wahrnehmen. Zur Vermeidung dieses gravierenden Einschnitts in die Selbstverwaltungsmöglichkeiten der Ortsgemeinde wurde vorsorglich der Tagesordnungspunkt "Wahl des Ortsbürgermeisters" auf die Tagesordnung genommen. Zugleich hat es intensive Gespräche zwischen den Beigeordneten und der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf mit dem Ziel einer Kandidatur gegeben. Diese Gespräche sind letztlich ergebnislos geblieben. Die Wahl eines Ortsbürgermeisters/einer Ortsbürgermeisterin fand auch diesmal nicht statt und es ist damit zu rechnen, dass die Kreisverwaltung in Kürze einen Beauftragten bestellen wird. Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 124 GemO sollen zum Beauftragten nur Beamte bestellt werden, die die notwendige fachliche Eignung besitzen. Bei Ortsgemeinden kommt hierfür in erster Linie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde oder ein anderer Beamter der Verbandsgemeindeverwaltung in Betracht. Bürgermeister Wolfgang Schneider appellierte in diesem Zusammenhang eindringlich an die Ratsmitglieder, sich über die baldige Wahl eines Ortsbürgermeisters oder einer Ortsbürgermeisterin Gedanken zu machen. Ein Beauftragter würde die Ortsgemeinde Emmerzhausen lediglich verwalten und würde sich dabei nur auf die Pflichtaufgaben konzentrieren können. Viele beliebte Maßnahmen, die darüber hinaus in der Vergangenheit freiwillig erbracht wurden, müssten dann entfallen. Für die Kosten, die durch die Beauftragung entstehen, müsse die Ortsgemeinde Emmerzhausen außerdem in voller Höhe aufkommen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgten weitere Mitteilungen, eine Bauangelegenheit und ein Sachstandsbericht zur Konversion Stegskopf.

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 3. Februar 2020]