Aktuelle Berichte rund um Emmerzhausen
Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates
Emmerzhausen
Am 3. Juni 2024 kam unter dem Vorsitz von Bürgermeister Helmut Stühn in seiner Eigenschaft als Beauftragter des Landes der Ortsgemeinderat Emmerzhausen zu seiner letzten Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Zunächst ging es um die Zustimmung zur Annahme einer Zuwendung. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat bekanntlich vom Förderverein Kindertagesstätte Emmerzhausen e.V. eine Sachspende in Höhe von 5.917,89 Euro für das neue Spielgerät auf dem Spielplatz der Kindertagesstätte erhalten. Der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Altenkirchen muss die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt werden. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendung.
Bewerbungs- und Vergabeverfahren im Rahmen der Konversion der Liegenschaften Lager "Stegskopf", Mob-Stützpunkt und der Zufahrtsstraßen
Die Ortsgemeinde Emmerzhausen und ihre Tochtergesellschaft mussten den für den 14. Dezember 2023 angesetzten Notartermin zur Unterzeichnung der Verträge zum Erwerb der "Stegskopf"-Liegenschaften Lager, Mob-Stützpunkt und Zufahrten sowie der Übertragung von Gesellschaftsanteilen an der gemeindeeigenen GmbH an einen Investor kurzfristig absagen, weil unmittelbar vor dem Termin von den die Interessen der Ortsgemeinde Emmerzhausen vertretenden Anwälten erhebliche rechtliche Bedenken gegen den Abschluss dieser Vereinbarungen ohne ein vorhergehendes Auswahl- und Vergabeverfahren vorgebracht wurden. Anschließend gab es einem Austausch umfangreicher juristischer Stellungnahmen verschiedener Kanzleien und der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Altenkirchen. Darin wurden die rechtlichen Aspekte beleuchtet, verschiedene Einschätzungen argumentativ unterlegt eine Risikoeinschätzung vorgenommen, ohne letztlich ein verbindliches Ergebnis zu finden. Die sehr komplexe und schwierige rechtliche Materie aus einer Kombination von europa-, beihilfe-, vergabe- und förderrechtlicher Gesichtspunkte wurde u. a. als "offen" bezeichnet. Diese Unterschiede in der Fachdiskussion der Juristen lässt sich für eine nicht mit Juristen besetzte Kommunalverwaltung und einen Ortsgemeinderat nicht lösen, zumal eine rechtlich abschließende Bewertung erst durch ober- und höchstrichterliche Entscheidungen herbeizuführen wäre.
In dieser Situation empfiehlt sich, konsequent den bisherigen Weg einer Risikoreduzierung weiter fortzusetzen. Eine Maßnahme dieser Risikominderung ist die Durchführung eines von den eigenen Anwälten vorgeschlagenen transparenten und diskriminierungsfreien Auswahl-, Biet- und Vergabeverfahrens für das Konversionsprojekt "Stegskopf". Mit der Durchführung eines solchen Verfahrens, mit dem die Verwaltung bisher keinerlei Erfahrung hat und für das sie nicht über die erforderlichen Kapazitäten zu seiner Abwicklung verfügt, hat der Ortsgemeinderat Emmerzhausen am 15. April 2024 eine Fachanwaltskanzlei aus Koblenz beauftragt. Diese Kanzlei hat jetzt den Entwurf einer Verfahrensbeschreibung vorgelegt. Sie sieht die Veröffentlichung der Absicht der Ortsgemeinde Emmerzhausen, einen sog. "Share Deal" zur Konversion des ehemaligen Truppenübungslagers und des Mob-Stützpunktes "Stegskopf" in eine gewerbliche/industrielle Nutzung vorzusehen. Dazu beabsichtigt die Ortsgemeinde Emmerzhausen den Verkauf eines Geschäftsanteils an der von ihr gehaltenen Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH in Höhe von 88 %, verbunden mit der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags zwischen der Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH und der BImA in Ausübung der Erstzugriffsoption sowie gesellschaftsrechtlicher Regelungen und den Abschluss eines Kooperationsvertrages, der die Rechte und Pflichten der Ortsgemeinde Emmerzhausen, der Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH und des Investors regeln soll. Ziel ist die Entwicklung als Gewerbegebiete unter Berücksichtigung der Denkmalschutzvorgaben für das Lager Stegskopf.
Berücksichtigen muss ein Investor, dass eine bauleitplanerische Festsetzung als Gewerbe- oder Industriegebiet nicht vorhanden ist. Die Voraussetzungen für eine entsprechende Bauleitplanung sind zu schaffen, allerdings kann die Ortsgemeinde Emmerzhausen einen erfolgreichen Abschluss dieser Planverfahren nicht zusagen. Die derzeitigen Überlegungen gehen davon aus, dass auf der Fläche ein Logistikzentrum entwickelt wird. Der von der Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH zu zahlende vorläufige Grundstückskaufpreis beträgt mehr als 2,0 Millionen Euro. Dabei ist eine gewerbliche Nutzbarkeit bei der Kaufpreisbildung unterstellt. Es können zum vorläufigen Kaufpreis noch weitere Zahlungsverpflichtungen bis zu einer Höhe von rd. 600.000 Euro entstehen, wenn innerhalb eines definierten Zeitraumes mehr nutzbare Flächen tatsächlich einer Entwicklung zugeführt werden können als bei der Kaufpreisermittlung geschätzt.
Bei der Kaufpreisbildung sind Abbruchkosten kaufpreismindernd berücksichtigt. Es kann eine Kaufpreisanpassung für ersparte Abbruchkosten entstehen, wenn Gebäude ohne deren Abbruch weitergenutzt werden. Außerdem wurden Rückbaukosten für die vorhandenen Kläranlage kaufpreismindernd berücksichtigt. Der Rückbau hat auf jeden Fall zu erfolgen. Die gutachterliche Ermittlung des Grundstückskaufpreises geht davon aus, dass das Grundstück vorwiegend im Schwerpunkt für die Entwicklung von Logistik-Immobilien genutzt wird. Andere Nutzungen sind denkbar, können aber auf die Höhe des Kaufpreises Einfluss haben und dessen Anpassung hervorrufen.
Durch Vertrag soll der Verkauf und die Übertragung von 88 % der Geschäftsanteile der Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH von der Ortsgemeinde Emmerzhausen auf den Investor erfolgen. Das Stammkapital der GmbH beträgt 25.000 Euro. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen haftet nur dafür, dass die Gesellschaft ordnungsgemäß errichtet wurde, dass das Stammkapital eingezahlt ist und dass sämtliche Geschäftsanteile von ihr gehalten werden. Weitere Risiken übernimmt die Ortsgemeinde Emmerzhausen nicht. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen behält sich gesellschaftsrechtliche Informations-, Beteiligungs-, Mitsprache- und Vetorechte in der Gesellschaft vor. Im Kooperationsvertrag verpflichtet sich der Erwerber des Geschäftsanteils bzw. der spätere Mehrheitsgesellschafter dazu, die Konversion und die Entwicklung der Grundstücke vorzunehmen und stellt die Ortsgemeinde Emmerzhausen von allen Kostenrisiken frei. Er stellt der Gemeindeentwicklungsgesellschaft die Mittel zur Verfügung, die zum Erwerb der Grundstücke und die Durchführung weiterer Konversionsschritte erforderlich sind. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen verzichtet allerdings auf sämtliche mit der Minderheitsbeteiligung verbundenen Vermögensrechte insbesondere Ansprüche auf den laufenden Gewinn, Liquidationsguthaben und Abfindungsguthaben.
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss einstimmig, dass die Ortsgemeinde Emmerzhausen aufgrund der beschriebenen juristischen Risiken vorsorglich ein transparentes und diskriminierungsfreies Interessebekundungs-, Bewerbungs-, Biet- und Vergabeverfahren zur Konversion der Liegenschaften Lager "Stegskopf", Mob-Stützpunkt und Zufahrtsstraßen Nord und Süd sowie der Zubehörflächen durchführt. Das Verfahren erfolgt in zwei Stufen.
a) Im ersten Verfahrensschritt nach der Vergabebekanntmachung wird die Ortsgemeinde Emmerzhausen zunächst interessebekundende Wettbewerber auf Grundlage von Eignungsanforderungen qualifizieren. Interessenten, die sich hinsichtlich ihrer Eignung qualifiziert haben, erhalten weitergehende Informationen, z. B. Wertgutachten zu den Grundstücken und Vertragsentwürfe. Eignungsanforderungen sind insbesondere ausreichende liquide Mittel zur Finanzierung des Kaufpreises und aller Nebenkosten und umfassende Erfahrung in der Baulandentwicklung und Vermarktung vergleichbarer Konversionsobjekte mit Gewerbe- oder Industrienutzung.
b) Mit denjenigen Bewerbern, die die Eignungsanforderungen erfüllen, wird die Ortsgemeinde Emmerzhausen ein Verhandlungsverfahren durchführen. Den Bewerbern wird Gelegenheit gegeben, binnen einer angemessenen Frist ein Nutzungskonzept für die zu veräußernde Fläche zu entwickeln. Mit dem Angebot sind die wichtigen Konzeptinhalte (z. B. Art der Nutzung, Finanzierung etc.) darzustellen und zu belegen. Wird eine von der angedachten Logistiknutzung abweichende gewerbliche Nutzung vorgeschlagen, ist die Eignung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung nachvollziehbar zu erläutern.
Mit dem Nutzungskonzept haben die Interessenten ein Preisangebot für den zu zahlenden Kaufpreis der Geschäftsanteile zu machen. Zuschlagskriterien sind insbesondere der Preis für den zu erwerbenden Geschäftsanteil, die Qualität des Nutzungskonzepts (Arbeitsplätze, Grundsteuereinnahmen, Gewerbesteuer) und die Realisierungswahrscheinlichkeit.
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beauftragte den Beigeordneten mit Geschäftsbereich Heinz Dücker, das Verfahren in dem beschriebenen Sinne zu betreiben und ermächtigt ihn, in Abstimmung mit dem Fachanwalt die nähere Ausgestaltung des Verfahrens, insbesondere der Präzisierung und Detaillierung der Eignungsanforderungen und der Bewertungsmatrix vorzunehmen sowie auf dieser Grundlage die Vergabeentscheidung vorzunehmen, falls das Verfahren vor Konstituierung des neu gewählten Ortsgemeinderats zum Abschluss gebracht werden kann. Auftrag und Ermächtigung gehen im Falle eines Ausscheidens des Beigeordneten mit Geschäftsbereich aus dem Amt bis zur Wahl eines neuen Ortsbürgermeisters auf den Landesbeauftragten über.
Förderanträge
Mit Schreiben vom 27. Juni 2024 teilte die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf mit, dass für die Antragstellung auf Mittel aus dem Investitionsstock 2025 eine Frist bis zum 16. August 2024 besteht. Bis dahin muss ein Antrag mit ausführungsreifen Plänen vorliegen und mit dem Vorhaben muss unverzüglich begonnen werden können. Die zuwendungsfähigen Kosten müssen bei Ortsgemeinden bis 1.000 Einwohnern mindestens 15.000 Euro betragen. In der mittelfristigen Finanzplanung hat die Ortsgemeinde die Maßnahmen "Ausbau Waldweg" mit 80.000 Euro und "Generalsanierung Dorfgemeinschaftshaus" mit 200.000 Euro eingestellt. Beide Maßnahmen kämen grundsätzlich für eine Förderung aus dem Investitionsstock (bis 40 %, realistisch 15 bis 20 %) in Betracht. Dazu müssten bis zur genannten Frist bzw. bis zur Vorlagefrist bei der Kreisverwaltung Altenkirchen im Oktober 2024 die entsprechenden Unterlagen vorbereitet werden. Allerdings wäre für die Maßnahme im Dorfgemeinschaftshaus Emmerzhausen auch eine Bezuschussung nach dem LEADER-Programm (bis zu 70 %) denkbar. Hier hat es im laufenden Jahr in anderen Ortsgemeinde entsprechende Zusagen gegeben.
Die Ortsgemeinde
Emmerzhausen hat derzeit noch einen Antrag auf
Investitionsstock-Förderung 2024 für Erneuerungsarbeiten an der
Friedhofshalle laufen. Hier wird mit einer Bescheiderteilung nach den
Kommunalwahlen 2024 gerechnet. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen
beschloss, für das Jahr 2025 einen Förderantrag für die Maßnahmen Ausbau
"Waldweg" und Generalsanierung Dorfgemeinschaftshaus zu stellen,
allerdings zusätzlich durch eine entsprechende Antragstellung auch
prüfen zu lassen, ob eine LEADER-Förderung in Anspruch genommen werden
kann.
Auswertung der Geschwindigkeitsmessanlage
Ratsmitglied Stefan
Bertram hat noch einmal eine Auswertung der Geschwindigkeitsmessanlage
am Ortsausgang Richtung Daaden vorgenommen. Der Vorsitzende trug die
Auswertung für zwei Zeitperioden in Kurzform vor. Im Zeitraum 27. Januar
bis 17. Februar 2024 wurden insgesamt 36.157 Fahrzeuge gezählt. Aus
Richtung Daaden kommend waren 81 % der Fahrzeuge schneller als mit 50
km/h unterwegs (Spitzenreiter: 136 km/h). Aus dem Ort in Richtung Daaden
waren 91 % zu schnell (Spitzenreiter: 142 km/h). Vom 20. bis 30. Mai
2024 gab es insgesamt 25.670 Fahrzeuge. Aus Richtung Daaden kommend zu
schnell waren 78 % (Spitzenreiter: 142 km/h). In die andere Richtung
waren 91 % mit mehr als 50 km/h unterwegs (Spitzenreiter: 163 km/h).
Bemerkenswert an den Daten ist, dass die Anlage nun viel weiter im Ort
steht. Weit über 70% der Fahrzeuge fahren auf einer großen Distanz nach
dem Ortsschild immer noch über 60 km/h. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen
spricht einen möglichen verstärkten Einsatz von
Geschwindigkeitskontrollen an. Die Verbandsgemeindeverwaltung
Daaden-Herdorf wird sich an die Polizeiinspektion Betzdorf wenden und
eine entsprechend erhöhte Kontrolldichte für die nahe Zukunft anregen.
Neue Ruhebank auf dem
"Höllenkopf"
Seit Anfang Juni 2024 befindet sich in dem frei zugänglichen Teil des früheren Truppenübungsplatzes "Stegskopf" auf dem "Höllenkopf" eine Ruhebank. Die Bank wurde von der Ortsgemeinde Emmerzhausen im Rahmen einer Sponsoringaktion aus Mitteln der EAM Energie aus der Mitte beschafft und mit Zustimmung der DBU Naturerbe GmbH von der Firma Lindinger aus Daaden dort aufgestellt. Sie lädt alle Wanderer zu einer Rast nach dem anstrengenden Anstieg von der Platzrandstraße (ehemaliger Bahndamm) ein und belohnt mit einem Blick auf den im Südwesten direkt gegenüber liegenden "Stegskopf" und bei guter Fernsicht einem Ausblick bis zum Siebengebirge und weit ins Bergische Land und das Siegerland.
Im nicht Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Ortsgemeinderat mit der Bevollmächtigung der Verbandsgemeinde im Zusammenhang mit ortsgemeindebezogenen Aufgaben im Rahmen der Breitbandversorgung und mit der Änderung des Straßenbeleuchtungsvertrags mit der EAM. Außerdem folgten weitere Informationen zum Themenkomplex Konversion "Stegskopf".
[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 3. Juni 2024]
Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen
Unter
Vorsitz von Bürgermeister Helmut Stühn in seiner Eigenschaft als
Beauftragter des Landes fand am 15. April 2024 eine Sitzung des
Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt. Nach der Genehmigung der
Niederschrift und der Feststellung, dass keine Zuwendungen vorliegen,
über deren Annahme zu entscheiden war, ging es um die geplante
Aufstellung einer Ruhebank auf dem Höllenkopf. Die EAM GmbH, Kassel,
bietet im Rahmen ihrer jährlichen Sponsoringaktion im Bereich Natur und
Nachhaltigkeit wieder die Finanzierung von Ruhebänken aus Naturholz bis
zu einem Betrag von 750 Euro an. Jede begünstigte Kommune kann die Bank
individuell selbst in Auftrag geben, die entsprechende Rechnung wird von
EAM erstattet. Bedingung ist, dass das EAM-Logo mit Slogan an der Bank
angebracht wird. Von den drei für die Verbandsgemeinde in Betracht
kommenden Bänken soll nach einer Absprache in der Dienstbesprechung der
Ortsbürgermeister am 19. Februar 2024 eine an die Ortsgemeinde
Emmerzhausen zur Aufstellung im Naturerbegebiet auf dem "Höllenkopf"
gehen, obwohl Emmerzhausen bereits im Jahr 2021 mit einer Bank bedacht
wurde. Der Landesbeauftragte hat bei der DBU Naturerbe GmbH als
Grundstückseigentümerin das Einverständnis zur Aufstellung der Bank
eingeholt. Die Eigentümerin räumt dem Sponsor allerdings keine Rechte
ein und übernimmt keine Pflichten. Das Aufstellen eines Abfallkorbes
wird ebenfalls nicht zugelassen. Die Montage soll in Abstimmung mit dem
Revierleiter Hast erfolgen. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen stimmte der
Sponsoringmaßnahme zu und ermächtigte den Landesbeauftragten, eine
entsprechende Wanderbank aus Naturholz im Rahmen der Wertgrenze zu
beschaffen und aufstellen zu lassen.
Danach folgten die Mitteilungen des Vorsitzenden:
Eigenwirtschaftlicher FTTH-Ausbau durch Glasfaser Plus
Am 12. April 2024 hat die Glasfaser Plus, Tochterunternehmen der Deutschen Telekom, der Verwaltung und dem Beauftragten des Landes die FTTH-Ausbauabsichten in der Ortsgemeinde Emmerzhausen in einer Videokonferenz vorgestellt. Die Glasfaser Plus hatte bereits im Rahmen des für den geförderten FTTH-Ausbau (Graue-Flecken-Programm) obligatorischen Markterkundungsverfahrens (MEV) einen Ausbau angekündigt. Die Glasfaser Plus möchte Mitte 2025 mit der Planung beginnen, die Ausbauarbeiten sind im Jahr 2026 geplant. Der Ausbau wird bis auf drei Ausnahmen flächendeckend erfolgen, einzig das Gewerbegebiet am Ortseingang von Daaden aus kommend, der "Waldweg" sowie einzelne Adressen am oberen Ende der "Schulstraße" können aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht ausgebaut werden. Die Glasfaser Plus hat jedoch noch einmal eine Prüfung angekündigt. Die Glasfaser Plus möchte die Ausbauabsichten in einer gemeinsamen Erklärung (Letter of Intent) mit der Gemeinde fixieren. Da die Verbandsgemeinde Aufgabenträger für den Breitbandausbau ist, wird der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 6. Juni 2024 darüber beraten und beschließen.
Neue Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte Regenbogen
Auf Antrag vom 15. Februar 2024 hat das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung mit Schreiben vom 23. Februar 2024 der Ortsgemeinde Emmerzhausen die Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte "Regenbogen" für die Zeit ab 19. Februar 2024 und befristet bis zum 14. Juli 2024 mit folgendem Inhalt erteilt: Ein Platz für die Altersgruppe 0 bis 2 Jahre (U2); 32 Plätze für die Altersgruppe 2 bis Schuleintritt (Ü2); Betreuungsdauer 7 Std. täglich von 07:00 Uhr bis 14:00 Uhr.
Für den pädagogischen Bereich sind 3,87 Stellen vorzuhalten. Sobald eine verlässliche Verstärkung der Personalisierung erfolgreich realisiert werden kann, wird eine Rückkehr zur 9-Stunden-Öffnungszeit mit der entsprechenden BE-Anpassung angestrebt.
Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"
Nach einer Pause beteiligt sich das Land Rheinland-Pfalz ab 2024 wieder an dem dreijährigen Turnus zum Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft". Ziel des Wettbewerbs ist die Verbesserung der Zukunftsperspektiven in den Dörfern und die Steigerung der Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen. Teilnahmeberechtigt sind Ortsgemeinden sowie Gemeindeteile mit überwiegend dörflichem Charakter bis zu 3.000 Einwohnern. Die teilnehmenden Ortsgemeinden müssen ihre Bewerbungsunterlagen bei der Kreisverwaltung Altenkirchen bis spätestens 26. April 2024 einreichen. Angesichts der besonderen Situation, in der sich die Ortsgemeinde Emmerzhausen derzeit befindet und der Anforderungen, die aus der Konversion auf sie zukommt, ist eine Teilnahme an diesem Wettbewerb derzeit allerdings nicht darstellbar.
Sachstand Warenautomat
Die Befestigung des Aufstellortes und der Bau der Elektrozuleitung zum Standort wurden inzwischen in Eigenleistung abgeschlossen.
Korbiniansapfelbaum gepflanzt
Auf Initiative von
Klaus Weinbrenner aus Weitefeld wurden vom Arbeitskreis Heimatgeschichte
im Westerwaldverein für die Ortsgemeinden Apfelbäume der Sorte
Korbiniansapfel (KZ-3) zur Verfügung gestellt. Das Angebot hat auch die
Ortsgemeinde Emmerzhausen in Anspruch genommen, der Baum wurde am 6.
April 2024 in Weitefeld in Empfang genommen und am gleichen Tag als Teil
der Obstbaumreihe "Am Sonnenhang" eingepflanzt. Diese besondere Sorte
hat Korbinian Aigner, ein katholischer Geistlicher, während seiner
Gefangenschaft im KZ Dachau gezüchtet und die Sämlinge noch während der
Haftzeit aus dem Lager schmuggeln lassen. Die Bereitstellung und
Pflanzung der Apfelbäume erfolgt in mahnender und warnender Erinnerung
an die totalitäre nationalsozialistische Herrschaft.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um eine beantragte Nutzung
des Dorfgemeinschaftshauses, die Erneuerung des Fußbodenbelags in einer
der Mietwohnungen, eine Grundstücksangelegenheit und die Information zur
Abwicklung einer Auftragsvergabe. Außerdem wurden Weisungsbeschlüsse an
den Beigeordneten mit Geschäftsbereich hinsichtlich des
Abstimmungsverhaltens für die Stimmenanteile der Ortsgemeinde in der
Haubergsversammlung Emmerzhausen gefasst und es erfolgte eine
Auftragsvergabe im Zusammenhang mit dem Konversionsprojekt Stegskopf.
[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 15. April 2024]
Wald- und Flursäuberung bei sommerlichen Temperaturen durchgeführt
Bei
perfektem Frühlingswetter und sommerlichen Temperaturen haben am
Samstag, dem 6. April 2024, einige freiwillige Helferinnen und Helfer
die Straßen- und Wegeränder sowie die Parkplätze vom hinterlassenen Müll
anderer Leute befreit. Vor dem Dorfgemeinschaftshaus Emmerzhausen traf
man sich zunächst, um die Anwesenden in verschiedene Gruppen
einzuteilen. Im Anschluss daran machte man sich mit den Fahrzeugen auf
den Weg, um die Straßenränder entlang der Landesstraße zu säubern.
Besonders viel Müll wurde im Bereich der Parkplätze der "Weißen Brücke"
gefunden. Hier wurden zum Beispiel ein alter Fernseher sowie etliche
Quadratmeter an Laminatbelag und Fliesen gefunden. Grundsätzlich konnte
man aber positiv feststellen, dass sich das jährliche Sammeln des Mülls
"lohnt", da dadurch nicht übermäßig große Müllmengen gesammelt werden
mussten. Dennoch war am Ende der Sammelaktion der Container, der dieses
Mal im Bereich der S-Kurve aufgestellt war, gut gefüllt. Zum Schluss
trafen sich alle Helferinnen und Helfer wieder vor dem
Dorfgemeinschaftshaus, um hier noch gemeinsam etwas zu trinken.
Vielen Dank an dieser Stelle an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer für die tolle Durchführung der Aktion. Es ist nicht selbstverständlich, dass man sich an einem so schönen Frühlingstag um die Müllhinterlassenschaften anderer Leute kümmert.
[Text: Marc Rosenkranz; Foto: Irmhild Rosenkranz, Emmerzhausen, den 6. April 2024]
Apfelbaum mit besonderer geschichtlicher Bedeutung
Auch
die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat vom Arbeitskreis Heimatgeschichte
Daadener Land einen besonderen Apfelbaum geschenkt bekommen. Die
Apfelsorte trägt die Bezeichnung KZ-3 und ist auch unter dem Namen
Korbiniansapfel bekannt. Der Ursprung der Sorte KZ-3 geht zurück in das
dunkle Kapitel der NS-Zeit. Der bayerische Landpfarrer, Naturfreund und
Obstzüchter Korbinian Aigner (1885 - 1966) war entschiedener Gegner des
Nationalsozialismus. Ihm gelang es im Konzentrationslager Dachau vier
neue Fruchtsorten (KZ-1 bis KZ-4) zu züchten und dies unbemerkt von den
damaligen Machthabern. Vermutlich durch die Hilfe von Ordensfrauen
gelang es Korbinian Aigner während der Haftzeit in Dachau die Sämlinge
der Neuzüchtungen aus dem Lager zu schmuggeln. Von seinen vier
Apfelsorten blieb allerdings nur die Sorte KZ-3 erhalten, die fortan als
Korbiniansapfel bezeichnet wird. Mögen wir nie wieder solche Zeiten
erleben müssen, in denen Menschen unter lebensgefährdeten Umständen ein
natürliches Lebensmittel "züchten".
Die Sortenbeschreibung lautet wie folgt: Baum breit, Frucht mittelgroß, goldgelb-rötlich, feinwürzige saftige Frucht zum Frischverzehr ab Oktober, lagerfähig.
[Text und Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 6. April 2024]
Ein Samstagvormittag – drei Projekte angestoßen
Am
Samstag, dem 23. März 2024, war viel Betrieb rund um das
Dorfgemeinschaftshaus Emmerzhausen bzw. um die Kommunale
Kindertagesstätte "Regenbogen". Bereits um kurz nach 7 Uhr wurde durch
Timo Klein, von der gleichnamigen Firma Häßner & Klein, damit begonnen,
die Fundamente des abgebauten alten Holzspielgerätes auf dem Spielplatz
der Kindertagesstätte zu entfernen und Platz für die neuen Fundamente zu
schaffen. Im Anschluss an den Rückbau erfolgte dann der Aushub der neuen
Fundamentlöcher und der Zusammenbau des neuen Spielgerätes auf dem
Vorplatz des Dorfgemeinschaftshauses. Während sich Timo Klein um die
Beschaffung des Betons kümmerte, richteten die anwesenden Helfer das
neue Spielgerät aus. Im Anschluss wurde das neue Spielgerät einbetoniert
und die Baustelle entsprechend abgesichert.
Doch dies war nur das erste Projekt an diesem Samstagmorgen. Wenn schon einmal ein Bagger vor Ort war, dann wurde auch gleich der Graben für den Stromanschluss des Dorfautomaten aufgeworfen, das Erdkabel durch ein Leerrohr gezogen und anschließend der Graben wieder zuschüttet und die offene Grasnarbe eingesät. Ohne die Hilfe von Timo Klein wäre dies ein Projekt gewesen, an dem die Helfer einige Stunden verbracht hätten.
Um die Mittagszeit konnte dann auch das letzte Projekt für diesen Tag abgeschlossen werden: Das Einbetonieren eines Rohres zum Aufstellen des Maibaumes. Auch diese Aufgabe war mithilfe des Baggers schnell geschehen und alle Beteiligen konnten zufrieden auf einen erfolgreichen Samstagmorgen zurückblicken.
[Text und Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 23. März 2024]
Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen
Am
12. Februar 2024 fand unter Vorsitz von Bürgermeister Helmut Stühn in
seiner Eigenschaft als Beauftragter des Landes eine Sitzung des
Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt.
Bestellung eines
Beauftragten des Landes gemäß § 124 der Gemeindeordnung (GemO)
Durch den Rücktritt von
Ortsbürgermeister Volker Schüler im Rahmen der letzten
Ortsgemeinderatssitzung am 15. Januar 2024, die darauf folgenden
Rücktritte der Beigeordneten Marc Rosenkranz und David Nies am 16.
Januar 2024 sowie der Mitteilung des weiteren Beigeordneten mit
Geschäftsbereich, Heinz Dücker, sein Amt nur auf die ihm übertragenen
Geschäftsbereiche zu beschränken, war die Ortsgemeinde Emmerzhausen
rechtlich nicht mehr nach außen handlungsfähig und an der Erfüllung der
Aufgaben tatsächlich gehindert, weil sie nicht mehr über das Organ
"Ortsbürgermeister" verfügte.
Diese Situation erforderte die Bestellung eines Beauftragten des Landes gem. § 124 GemO. Die zuständige Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Altenkirchen hat daraufhin mit Schreiben vom 22. Januar 2024 den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf, Helmut Stühn, als Beauftragten des Landes mit den Aufgaben des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Emmerzhausen bestellt. Die Bestellung erfolgte mit sofortiger Wirkung und dauert an, bis ein neu gewählter Ortsbürgermeister in sein Amt eingeführt wird.
Für den Fall, dass vor dem Wahltermin im Juni die Wahl eines Ersten Beigeordneten durch den Ortsgemeinderat erfolgt, kann mit der Kommunalaufsicht über eine vorzeitige Rücknahme der Bestellung des Landesbeauftragten gesprochen werden. Voraussetzung wäre mindestens, dass die Erfüllung der Organaufgaben durch die Berufung eines Ersten Beigeordneten wieder vollumfänglich gewährleistet ist.
§ 124 Abs. 2 GemO regelt, dass der Beauftragte die Aufgaben des Gemeindeorgans auf Kosten der Ortsgemeinde wahrnimmt. Dies bedeutet, dass die durch Bürgermeister Helmut Stühn in seiner Funktion als Beauftragter des Landes aufgewendete Zeit und auch in diesem Zusammenhang stehende Sachkosten (Raum- und sonstige Kosten) mit den Richtwerten für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes nach dem Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 28. Oktober 2021 berechnet und von der Ortsgemeinde Emmerzhausen an die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf erstattet werden müssen. Derzeit ist die Höhe der Richtwerte (Stundensatz) auf 103,32 Euro festgelegt.
Darüber werden auch tatsächlich im Zusammenhang mit der Beauftragung anfallende Reisekosten mit 0,38 Euro/km abgerechnet. Der Ortsgemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
Kindertagesstätte "Regenbogen": Festlegung des Essensgeldes für 2024
Das den Eltern zu
berechnende Essensgeld wird auf der Grundlage der Selbstkosten, die der
Ortsgemeinde entstehen, festgelegt. Dabei sind die Sachkosten
(Rechnungen für Lebensmittel- und sonstige Einkäufe) sowie die
Personalkosten für die Küchenkräfte, nach Abzug des Landeszuschusses, zu
berücksichtigen. Deshalb wird für
die Festlegung des Essensgeldes in der Kindertagesstätte jeweils zum
Jahresbeginn eine Nachkalkulation des Vorjahres durch die
Verbandsgemeindeverwaltung erstellt. Der Essenspreis lag Anfang des
vergangenen Jahres bei 3,90 Euro pro Essen. In der
Ortsgemeinderatssitzung am 17. Juli 2023 wurde, aufgrund der Tatsache,
dass in der Kita eigenständig gekocht wird, beschlossen, den Essenspreis
ab dem neuen Kindergartenjahr (August 2023) auf 3,50 Euro abzusenken,
weil davon auszugehen war, dass die Kosten sich reduzieren würden.
Für die Kindertagesstätte Emmerzhausen hat sich für das Jahr 2023 ein
Überschuss von rd. 0,54 Euro pro Essen ergeben. Angesichts der
allgemeinen Kostensteigerungen, insbesondere bei den Lebensmittelpreisen
und der voraussichtlichen Tariferhöhungen im Personalbereich, schlägt
die Verwaltung vor, den Essenspreis nicht komplett um diesen
Überschussbetrag zu reduzieren, sondern ihn auf 3,20 Euro pro Essen,
rückwirkend zum 1. Januar 2024 für das Jahr 2024 festzulegen. Aus dem
Ortsgemeinderat Emmerzhausen wird vorgeschlagen, es wegen der absehbar
weiteren möglichen Preissteigerungen zunächst bei den derzeit
berechneten 3,50 Euro zu belassen. Dieser Vorschlag wurde bei 6
Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
Kindertagesstätte "Regenbogen": Klettergerüst für die Außenanlage
In der Ortsgemeinderatssitzung am 15. Januar 2024 haben der Vorsitzende des Kita-Fördervereins und die kommissarische Leitung der Kindertagesstätte dem Ortsgemeinderat verschiedene Varianten der Erneuerung eines Klettergerüsts im Außenspielgelände der Kindertagesstätte vorgestellt. Inzwischen haben sich die betroffenen Beteiligten auf eine Variante verständigt und schlagen dem Träger den Erwerb und Aufbau des Spielgerätes Espas Mini Basel vor. Das Gerät hat zwei Spieltürme, die mit einer Geflecht-Hängebrücke verbunden sind. Ein Turm hat einen Treppenaufgang, der andere einen Abgang als Rutsche.
Für die Anschaffung des Spielgerätes entstehen voraussichtlich folgende Brutto-Kosten: Spielgerät mit Alu-Pfosten rot (kein Holz) 8.760,78 Euro, Transport 690,20 Euro, Sand, 1.474,29 Euro, Abnahme 511,70 Euro. Abbau und Entsorgung des alten Gerüsts sowie Aufbau des neuen Spielturm erfolgen in Eigenregie durch Eltern/Mitglieder des Fördervereins. Die Firma Häßner & Klein hat sich bereiterklärt, die Erdarbeiten ohne Berechnung auszuführen (Spende). Ergänzend muss ggf. der Bauhof der Verbandsgemeinde hinzugezogen werden. Die voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von derzeit 11.436,79 Euro reduzieren sich um den Beitrag des Fördervereins von 5.900,00 Euro. Damit verbleibt für die Ortsgemeinde Emmerzhausen ein Anteil von 5.536,79 Euro. Die Maßnahme kann aus dem allgemeinen Finanzmittelbestand (Rücklage) finanziert werden. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss, die Maßnahme entsprechend dem Vorschlag auszuführen und beauftragte die Verwaltung, Lieferung und Aufstellung des Spielturms gemäß dem beschriebenen Ablauf und dem vorliegenden Angebot in Auftrag zu geben.
Wahltermin Ortsbürgermeisterwahl
Nach § 53 Abs. 5
Satz 2 GemO soll die Neuwahl eines Ortsbürgermeisters spätestens drei
Monate nach Freiwerden der Stelle erfolgen. Die Kreisverwaltung
Altenkirchen hat darum gebeten, in der nächsten Sitzung des
Ortsgemeinderats über einen möglichen Wahltermin beraten zu lassen und
der Kreisverwaltung zur Festsetzung vorzuschlagen. Gleichzeitig hat sie
mit Schreiben vom 22. Januar 2024 unter anderem mitgeteilt, dass es
beabsichtigt ist, die Neuwahl des Ortsbürgermeisters auf den Tag der
allgemeinen Kommunalwahl am 9. Juni 2023 festzusetzen. Die
Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf hat den Ortsgemeinden die
Termine für die konstituierenden Sitzungen in diesem Jahr vorgeschlagen.
Für Emmerzhausen ist Montag, 26. August 2024, vorgesehen. An diesem Tag
würde dann ein neu gewählter Ortsbürgermeister ernannt und in sein Amt
eingeführt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen schloss sich dem Vorschlag
der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Altenkirchen an und sprach sich
ebenfalls dafür aus, die Neuwahl des Ortsbürgermeisters auf den 9. Juni
2023 festzusetzen.
Brennholzvergabe 2024
Für Bürger der
Ortsgemeinde Emmerzhausen stehen in diesem Jahr 24 Polter Brennholz
gerückt am Waldweg zu je 2,5 bis 4 Festmeter aus dem Kommunalwald zur
Verfügung. Bei dem Brennholz handelt es sich um frisches Laubholz zum
Preis von 70 Euro/fm, Nadelholz zum Preis von 35 Euro bis 50 Euro/fm und
Laubholz aus dem Vorjahr zum Preis von 60 Euro/fm. Für jeden
Interessenten steht maximal ein Polter zur Verfügung. Mit dem
Forstrevierleiter wurde vereinbart, dass sie nach Polternummer
entsprechend dem zeitlichen Eingang der Anmeldung vergeben werden.
Individuelle Wünsche, z. B. nach Menge, Polterort oder Holzart können
nicht berücksichtigt werden. Die Interessenbekundung ist inzwischen
beendet.
Auf Nachfrage teilte der Vorsitzende unter dem Tagesordnungspunkt
Einwohnerfragen mit, dass in Sachen Glasfaserausbau die Ortsgemeinde
Emmerzhausen von Anfang an nicht für den eigenwirtschaftlichen Ausbau
durch die Deutsche Glasfaser vorgesehen war. Offenbar laufen aber
Planungen bei einem Mitbewerber, wie eine kurze Internetrecherche in der
Sitzung ergab. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung schlossen sich die
Anpassung der Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte "Regenbogen",
zwei Pachtangelegenheiten und zwei Bauangelegenheiten an.
[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 12. Februar 2024]
Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen
Unter
dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker Schüler fand am 11. Dezember
2023 eine Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt. Zunächst
ging es um den Entwurf des
Forstwirtschaftsplans für das Haushaltsjahr 2024, den Revierförster
Matthias Grohs vorstellte. Der Plan geht von einem Verkauf von 130 fm
Holz aus und sieht Gesamteinnahmen in Höhe von 14.796 Euro vor, davon
7.296 Euro aus Holzverkäufen. Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von
12.200 Euro gegenüber. Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplans ist im
Haushaltsjahr 2024 mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 2.596 Euro
zu rechnen. Der Ortsgemeinderat beschloss den Forstwirtschaftsplan für
das Haushaltsjahr 2024 in der vorgelegten Fassung.
Laura Panek, kommissarische Leiterin der Kindertagesstätte "Regenbogen", berichtete dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen umfassend über zahlreiche erfolgreiche Aktionen und Veranstaltungen im zu Ende gehenden Jahr sowie über aktuelle Entwicklungen und die Öffentlichkeitsarbeit der Kindertagesstätte. Die Ortsgemeindemitglieder hatten Gelegenheit, Fragen zu stellen.
Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen
Die Ortsgemeinde Emmerzhausen erhebt wiederkehrende Beiträge nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG) und der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 9. Januar 2015 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 15. Dezember 2016 (ABS). Beiträge können für alle Maßnahmen an Verkehrsanlagen erhoben werden, die der Erneuerung, Erweiterung, dem Umbau oder der Verbesserung dienen. Der Beitragsanspruch seitens der Ortsgemeinde Emmerzhausen entsteht mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr, sofern in diesem Jahr beitragsfähige Aufwendungen angefallen sind. Die Beitragsabrechnungen einschließlich des Jahres 2019 wurden bereits durchgeführt, die der Jahre 2020-2022 stehen noch aus.
Die Aufwendungen der Jahre 2020 bis 2022, welche beitragsrechtliche Relevanz haben könnten, wurden dazu ermittelt und beitragsrechtlich geprüft.
Die Kosten in Höhe von 1.600,91 Euro für das Jahr 2020 und 46,41 Euro für das Jahr 2021 stellen grundsätzlich beitragsfähigen Aufwand dar. Dieser wäre sodann um den 30%-igen Gemeindeanteil gemäß § 5 der ABS zu reduzieren, sodass lediglich ein umlagefähiger Ausbauaufwand in Höhe von 1.120,64 Euro (2020) und 32,49 Euro (2021) abzurechnen ist. Bezogen auf ein 800 m² großes Grundstück würde damit eine Beitragsschuld von ca. 4,50 Euro für das Jahr 2020 und 13 Cent für das Jahr 2021 anfallen. Nach § 4 KAG können bei einem Betrag von unter 20 Euro die Gemeinden von der Erhebung von Abgaben und Beiträgen absehen. Diese gesetzliche Regelung wurde durch die ABS der Ortsgemeinde konkretisiert, wonach Ausbaubeiträge nicht erhoben werden, wenn die Kosten der Beitragserhebung außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Beitragsaufkommen stehen. Die Legitimation zu einem Beitragsverzicht ist demnach grundsätzlich aufgrund der Satzungsregelung gegeben. Die Verwaltung hatte daher vorgeschlagen, auf die Beitragserhebung für die Jahre 2020 und 2021 zu verzichten. Dem folgte der Ortsgemeinderat Emmerzhausen nicht und beschloss mehrheitlich, für die Jahre 2020 und 2021 Beiträge zu erheben.
Die zusätzliche Straßenbeleuchtung, bei dem Denkmal der Ortsgemeinde Emmerzhausen (2022) ist in der Regel als beitragsfähig zu bewerten, wenn damit eine bessere Funktionstüchtigkeit der Straße gewährleistet werden kann oder aufgrund falscher Bauausführung noch Straßenleuchten fehlen. Sofern nur ein "dunkler Fleck" besser ausgeleuchtet werden soll und die ursprüngliche Straßenbeleuchtungsplanung bei damaligem Ausbau vollumfänglich umgesetzt wurde, sind die Kosten für die Leuchte nicht beitragsfähig. Daher sind lediglich die im Jahr 2022 angefallenen Kosten von ungefähr 140.000 Euro für den Ausbau des Friedhofwegs beitragsrechtlich zu veranlagen.
Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse 2012 bis 2021
Ortsbürgermeister Volker Schüler sowie die Beigeordneten Marc Rosenkranz, Heinz Dücker und David Nies waren gemäß der Vorschrift des § 22 der Gemeindeordnung (GemO) von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen und begaben sich in den für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraums. Ratsmitglied Stefan Bertram übernahm den Vorsitz. Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Emmerzhausen hat in seiner Sitzung am 22. November 2023 die Entwürfe der Jahresabschlüsse 2013 bis 2018 sowie 2019 bis 2021 der Ortsgemeinde Emmerzhausen entsprechend den Bestimmungen der GemO geprüft.
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen stellte dabei nach stichprobenartiger Überprüfung unter Einschluss der Buchführung fest, dass die Jahresabschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden vermittelt. Die gesetzlichen Vorschriften sowie die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen wurden beachtet. Der Ortsgemeinderat stellte die geprüften Jahresabschlüsse fest und beschloss einstimmig, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten und den Beigeordneten der Ortsgemeinde - soweit sie vertreten haben - Entlastung zu erteilen.
Aufstellung eines Dorfautomaten
Bereits in der 32. Sitzung und 34. Sitzung des Ortsgemeinderats wurde über die Möglichkeit der Aufstellung eines Dorfautomaten berichtet und in der letzten Sitzung hat der Ortsgemeinderat Emmerzhausen mehrheitlich beschlossen, einen Pachtvertrag (Vereinbarung) abzuschließen und somit die Aufstellung eines Dorfautomaten herbeizuführen. Der weitergehende Beschluss sah vor, dass die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses mit dem Betreiber einen geeigneten Platz für den Verkaufsautomaten auf kommunaler Fläche finden sollen, der die erforderlichen Bedingungen erfüllt. Daraufhin hat der Erste Beigeordnete unmittelbar nach der Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen am 6. November 2023 Kontakt zum Betreiber der Dorfautomaten, Herrn Steffen Neidhöfer, aufgenommen und hat mit ihm die weitere Vorgehensweise besprochen. Herr Neidhöfer schlug daher vor, sich vor dem Dorfgemeinschaftshaus Emmerzhausen zu treffen. Am 17. November 2023 trafen sich die Ortsgemeinderatsmitglieder S. Bertram, M. Daub, J. Herrmann, U. Herrmann und M. Rosenkranz mit Herrn Neidhöfer vor dem Dorfgemeinschaftshaus. Herr Neidhöfer stellte zunächst sich und sein Unternehmen vor und teilte mit, dass er mit seiner Firma in naher Zukunft rund 70 Dorfautomaten betreiben werde. Ein Dorfautomat beinhalte Lebensmittel des täglichen Bedarfs, wie Eier, Mehl, Zucker, Brötchen, Wurstaufschnitt, Käse und Getränke sowie Saisonartikel wie z.B. Grillprodukte. Nicht angeboten werden grundsätzlich alkoholische Getränke und Tabakwaren. Der geplante Umsatz pro Dorfautomaten liege bei rund 20 Euro pro Tag und die Verweildauer (pro Einkauf) zwischen einer und zwei Minuten. Da der Dorfautomat digital mit der Firma von Herrn Neidhöfer verbunden ist, sei auch sichergestellt, dass er in regelmäßigen Abständen (ggf. mehrmals in der Woche) aufgefüllt werde. Auf den Standort des Automaten wird durch entsprechende Hinweistafeln z.B. an der "Hauptstraße" hingewiesen. Herr Neidhöfer führte weiter aus, dass eine Dorfgröße, wie die in Emmerzhausen, optimal sei, zumal in Emmerzhausen kein eigener Dorfladen existiere. Sollte sich herauszustellen, dass sich der Betrieb eines Dorfautomaten in Emmerzhausen nicht lohne, so werde er, allein aus wirtschaftlichen Gründen, den Automaten wieder abbauen. Kosten würden hierdurch für die Ortsgemeinde Emmerzhausen nicht entstehen. Zum Abschluss des Gesprächs ging es noch um den Standort für den Dorfautomaten. Dieser soll im Zufahrtsbereich zum Dorfgemeinschaftshaus aufgestellt werden. Dazu müsste eine rund 1,5 x 1,5 m große ebene Pflasterfläche hergestellt werden. Der Stromanschluss erfolge über ein zu verlegendes Erdkabel, bzw. Kabel mit Verbissschutz, zum Sitzungsraum. Die anwesenden sowie weitere Ortsgemeinderatsmitglieder haben sich bereit erklärt, die Arbeiten kostenneutral auszuführen. Die Verkehrssicherungspflicht unmittelbar vor dem Dorfautomaten liegt, wie auch heute schon, bei der Ortsgemeinde Emmerzhausen, da diese Grundstückseigentümerin ist. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen musste nun in einem weiteren Schritt, der vorliegenden Vereinbarung, zustimmen und einen Antrag auf Baugenehmigung stellen. Die Vereinbarung wurde bisher von allen Gemeindevertretungen akzeptiert und unterschrieben. Der Antrag auf Baugenehmigung wurde bereits durch den Ersten Beigeordneten in Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf vorbereitet und durch die Verwaltung dem Ortsbürgermeister zur Unterschrift weitergeleitet. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt derzeit bei rund vier Monaten. Somit würde die Aufstellung des Dorfautomaten im April 2024 möglich sein. Nach ausführlicher Beratung beschloss der Ortsgemeinderat Emmerzhausen mehrheitlich die "Vereinbarung über die Aufstellung der Dorfautomaten" abzuschließen und beauftragt den Ortsbürgermeister den Antrag auf Baugenehmigung unverzüglich zu stellen.
Ortsbürgermeister Volker Schüler blickte auf den schönen Weihnachtsmarkt zurück, der vor winterlicher Kulisse auch viele Gäste von außerhalb nach Emmerzhausen gelockt hat. Er bedankte sich bei allen, die tatkräftig zum Gelingen des Weihnachtsmarkts beigetragen haben. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgten eine Personalangelegenheit und aktuelle Informationen zur "Konversion Stegskopf".
[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 11. Dezember 2023]
Sitzungsbericht des Ortsgemeinderates Emmerzhausen
Am
6. November 2023 fand unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker
Schüler eine Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt.
Mitteilungen
Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
Rückblick auf das Kartoffelfest: Bei bestem Festwetter konnte die kommunale Kindertagesstätte und deren Förderverein am Samstag, dem 23. September 2023 ihr diesjähriges Kartoffelfest begehen. Die Veranstaltung am Dorfgemeinschaftshaus wurde sehr gut angenommen und war von Gästen aus nah und fern gut besucht. Die Besucher erwartete ein reichhaltiges Buffet rund um die Kartoffel. So ließen es sich die Gäste gut gehen bei frisch zubereiteten Kartoffelprodukten wie Deckelsplätzen, Kartoffelkuchen, Pommes-Frites mit Wurst und Kartoffelsuppe. Ein reichhaltiges Kuchenbuffet rundete die ganze Sache noch ab. Zudem war für Unterhaltung durch organisierte Spiele und Aufführungen der Kinder und Erzieherinnen rund um die Kartoffel für Jung und Alt gesorgt. Die Einnahmen konnten lt. Vorsitzendem Kevin Hess nach Abzug aller Kosten auf einen hohen dreistelligen Betrag beziffert werden und kommen dem Förderverein der Kindertagesstätte zugute. Nach Angaben des Fördervereins soll mit den Einnahmen ein neues Spielgerüst (der Ersatz für den Kletterturm) finanziert werden. Nach Rücksprache mit Kevin Hess kann ein neues Spielgerät für den Spielplatz der Kindertagesstätte mittlerweile mit einem vierstelligen Betrag seitens des Fördervereins begünstigt werden. Der Ortsbürgermeister bedankte sich nochmals auf diesem Wege ausdrücklich für das ehrenamtliche Engagement und bei allen Helfern, die durch die Organisation ein tolles Fest auf die Beine gestellt haben.
Erlös Schrottcontainer: Der Schrottcontainer am Feuerwehrhaus wurde am 20. September 2023 geleert. Demnach betrug die Füllmenge 1.520 kg Metallschrott, was einer Gutschrift im unteren dreistelligen Bereich ergab. Der Betrag wird dem neu anzuschaffenden Spielgerät auf dem Spielplatz der Kita zugutekommen. Mittlerweile ist der Container wieder voll, sodass die Fa. RHH in Haiger am 2. November 2023 mit der Leerung beauftragt wurde.
Schädlingsbekämpfung: Im Frühherbst wurde der Ortsbürgermeister auf Rattenvorkommen im Bereich "Schulstraße"/"Hauptstraße" durch Einwohner hingewiesen. Daraufhin wurde Kontakt mit dem Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf aufgenommen. Durch das Ordnungsamt wurde die Firma London GmbH mit der Schädlingsbekämpfung (Auslegen von Ködern) beauftragt. Die Rechnung der Firma London GmbH lag im dreistelligen Bereich.
Errichtung eines Verkaufsautomaten auf kommunaler Fläche
In der Ortsgemeinderatssitzung vom 17. Juli 2023 berichtete der Erste Beigeordnete Marc Rosenkranz von der Möglichkeit zur Aufstellung eines Waren-Verkaufsautomaten auch für die Ortslage Emmerzhausen. Es handelt sich hierbei um einen stationären Automaten, in welchem sich Lebensmittel des täglichen Bedarfs befinden und durch Interessenten erworben werden können. Die feilgebotenen Lebensmittel werden von dem Betreiber des Automaten regelmäßig auf Haltbarkeit überprüft und können dann gegen Einwurf von Bargeld oder eher mittels Bankkarteneinzug am Automaten erworben werden. Da die Ortsgemeinde Emmerzhausen nicht über ein Verkaufsgeschäft verfügt und dieses wohl auch in naher Zukunft nicht implementiert wird, erging durch den Ersten Beigeordneten der Vorschlag zur Beratung der oben angeführten Sachlage in einer der nächsten Sitzungen.
Der Verkaufsautomat bietet den Einwohnern die Möglichkeit, Lebensmittel auf kurzem Wege und ohne notwendige Einkaufsfahrten zu erwerben. Insbesondere ältere Mitbewohner könnten somit ihren täglichen Bedarf decken. Es sind bereits schon einige Verkaufsautomaten im näheren örtlichen Bereich im Umlauf, so unter anderem an der Metzgerei Schmidt in Daaden (lediglich mit Wurst- und Fleischwaren) oder auch bald auf einer kommunalen Fläche in Grünebach (mit Waren des täglichen Bedarfs).
Nach aktuell vorliegenden Informationen übernimmt der Betreiber des Verkaufsautomaten sämtliche Kosten für die Aufstellung, Bestückung mit Warenbestand und versicherungstechnischen Angelegenheiten. Seitens des Flächeninhabers muss jedoch eine Stromversorgung des Automaten rund um die Uhr gewährleistet werden. Weiterhin besteht noch Unklarheit darüber, inwiefern Stromkosten und Pachtzins durch den Flächeninhaber eingefordert werden können. Eine Möglichkeit zur Aufstellung des Automaten könnte sich im Bereich der Wiese am Parkplatz des Dorfgemeinschaftshauses ergeben. Die diesbezügliche Stromzufuhr könnte durch Verleitung an die Stromversorgung des Dorfgemeinschaftshauses möglicherweise hergestellt werden.
Der Erste Beigeordnete Marc Rosenkranz verteilte im Ortsgemeinderat weiteres Informations- und Bildmaterial zu dem beabsichtigten Verkaufsautomaten. Zudem wurde seitens des Ersten Beigeordneten ergänzt, dass der Verkaufsautomat 2.500 kWh pro Jahr verbraucht, ca. 1 m² an Fläche benötigt und eine Höhe von 2 m aufweist. Die Strom- und Bauantragskosten würde die Ortsgemeinde Emmerzhausen tragen müssen. Der Strom könnte jedoch durch die Photovoltaikanlage des Dorfgemeinschaftshauses bezogen werden. Darüber hinaus ist die Fläche durch die Ortsgemeinde Emmerzhausen bereitzustellen und müsste gepflastert werden. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen stellte fest, dass die Pflasterung der Fläche in Eigenleistung erfolgen könnte. Der Verkaufsautomat könnte gegen Sommer 2024 geliefert werden.
In den Reihen des Ortsgemeinderates Emmerzhausen wurde festgestellt, dass die Ortsgemeinde Emmerzhausen hierdurch Einwohnern eine Einkaufsmöglichkeit zu einem für die Ortsgemeinde überschaubaren Risiko bieten könnte. Es müsste jedoch darauf geachtet werden, dass keine Waren zu erwerben sind, die für Kinder schädlich sind (z. B. Bier). Im Laufe der weiteren Beratung schlug Ortsbürgermeister Volker Schüler vor, dass ein Pachtzins erhoben werden könnte, der zumindest die Stromkosten deckt. Da die Ortsgemeinde bemüht ist, wirtschaftlich zu handeln, wird zudem durch den Ortsbürgermeister Volker Schüler vorgeschlagen, den Betreiber zu einer Sitzung des Ortsgemeinderates einzuladen, um den Automaten und dessen Kosten vorzustellen.
Aus den Reihen des Ortsgemeinderates Emmerzhausen wurde jedoch vorgeschlagen, den Verkaufsautomaten für ein Jahr zu genehmigen und eine entsprechende Fläche hierfür zu Verfügung zu stellen, um im Nachgang über eine Verlängerung einer Pacht zu beraten.
Nach eingehender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat Emmerzhausen grundsätzlich einem Pachtvertrag zuzustimmen. Der Bau- und Umweltausschuss soll mit dem Betreiber einen geeigneten Platz für den Verkaufsautomaten auf kommunaler Fläche zu finden, die die erforderlich technischen Bedingungen erfüllen.
Einwohnerfragen
Ein Einwohner gab dem Ortsgemeinderat die Anregung, dass der Erdwall bei der S-Kurve beseitigt werden sollte. Durch den Erdwall könnten Lkw-Fahrer dort keine Pausen mehr einlegen.
Ortsbürgermeister Volker Schüler erläuterte, dass der Erdwall durch ein Forstunternehmen beseitigt und im Nachgang wieder hergestellt wurde. Zudem gäbe es ausreichend ausgewiesene Lkw-Parkplätze und Lkw-Fahrer, die bei der Ortsgemeinde parken. Außerdem diene der Erdwall der Verkehrssicherung.
Zudem wurde der Ortsgemeinderat Emmerzhausen angefragt, ob die Turnhalle zwecks Durchführung von Qigong Seminaren angemietet werden kann. Das Seminar würde immer montags von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr stattfinden und umfasst ca. 6 - 10 Teilnehmer. Ortsbürgermeister Volker Schüler erläuterte, dass die Turnhalle montags zwischen 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr anderweitig genutzt wird. Die Ortsgemeinde würde die Turnhalle dennoch von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr generell zur Verfügung stellen. Jedoch nur gegen einen Pachtzins und die Zahlung der Stromkosten.
Der Antrag solle hinsichtlich eines Pachtvertrages, des Versicherungsverhältnisses sowie der Festlegung eines Pachtzinses durch die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf geprüft werden.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Ortsgemeinderat Emmerzhausen mit der "Konversion Stegskopf" sowie mit weiteren Mitteilungen.
[Text: Sophia Güllert (Emmerzhausen); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 6. November 2023]
Die
Mühen haben sich gelohnt: Vier Sterne für Ferienwohnung "Jenni" in
Emmerzhausen
Nach
der
akribischen
Begutachtung durch die
Regionalagentur Westerwald ist es nun amtlich: Für die Dauer von drei
Jahren ist die Ferienwohnung von Kerstin und Andreas Mudersbach in der
"Schönen Aussicht" in Emmerzhausen zum vierten Mal in Folge durch den
Deutschen Tourismusverband (DTV) mit drei Sternen ausgezeichnet worden.
Und gleich vier Sterne gab es für die neue Ferienwohnung "Jenni", die
die Familie Mudersbach geschmackvoll und mit Liebe zum Detail in einer
lange leerstehenden Doppelhaushälfte im Ort eingerichtet hat und seit
Jahresbeginn anbietet. Nach dem Erwerb des Hauses, in dem sich auch noch
eine zweite Ferienwohnung befindet, galt es zunächst, den umfangreichen
Umbau zu bewältigen. Wie Kerstin Mudersbach berichtete war das ein
Projekt für die gesamte Familie. Die viele Arbeit hat sich jedenfalls
gelohnt, wie Bürgermeister Helmut Stühn, Ortsbürgermeister Volker
Schüler und Susanna Mokroß von der Kreisverwaltung Altenkirchen vor Ort
anerkennend bestätigten. Sie gratulierten herzlich zu der erfolgreichen
Klassifizierung. Die Familie Mudersbach könne zu Recht stolz darauf
sein. Das Engagement von Kerstin Mudersbach reicht schon viele Jahre
zurück, im Juni 2007 bereits begrüßte sie ihren ersten Feriengast.
Seitdem wissen die Urlauber und Monteure die gute Betreuung zu schätzen.
Und weil es in Emmerzhausen und Umgebung so schön ist, kommen viele auch
gerne wieder. Für die Westerwald-Sieg Tourismus war Projektleiterin
Susanna Mokroß nach Emmerzhausen gekommen. Es sei wichtig, als Region
sichtbar zu sein und möglichst viele online buchbare Angebote zu haben.
Dazu möchten sie und ihr Team noch mehr Gastgeber motivieren.
Auf dem Foto: Bürgermeister Helmut Stühn, Susanna Mokroß (2.v.r.) und Ortsbürgermeister Volker Schüler gratulierten Kerstin Mudersbach (2.v.l.) und ihrer Tochter Amelie zur erfolgreichen DTV-Klassifizierung.
[Text und Foto: Dirk Klein (Daaden), Emmerzhausen, den 16. Oktober 2023]
Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen
Am
18. September 2023 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker
Schüler eine Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt. Zunächst
ging es um die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für
die Beteiligung an einer kreisweiten Energieerzeugungsgesellschaft. Die
in kommunaler Hand befindliche EAM GmbH & Co. KG hat zur Erschließung
regenerativer Energien im Jahr 2007 die EAM Natur GmbH gegründet. Dieses
Unternehmen soll nach einem Vorschlag der EAM-Gruppe an einem neu von
den Verbandsgemeinden im Landkreis Altenkirchen zu bildenden
Energieerzeugungsunternehmen als gemeinsame Gesellschaft "Westerwald
Sieg Energie GmbH" beteiligt werden. An dieser neuen Gesellschaft würden
die Verbandsgemeinden 60 Prozent, die EAM Natur GmbH 30 Prozent und die
Bürgerschaft (z. B. in Genossenschaftsform) 10 Prozent der Anteile
halten. Eine direkte Beteiligung der Ortsgemeinden ist aufgrund der
Kleingliedrigkeit und damit einer geringeren unternehmerischen
Flexibilität nicht vorgesehen.
Gesellschaftszweck ist die Planung und Umsetzung von Projekten zur gemeinsamen Nutzung und Erschließung regenerativer Energie (z. B. Windpark, Photovoltaikflächen). Ziel ist es, die bei der Projektierung und dem Betrieb solcher Anlagen entstehenden wirtschaftlichen Vorteile wenigstens zum Teil als Wertschöpfung vor Ort in kommunaler Hand zu halten und nicht an Konzerninvestoren abzugeben. Eine gemeinsame Gesellschaftsgründung mit der EAM Natur GmbH hätte den Vorteil, dass dort auf ausreichende Erfahrung mit Energieprojekten und auf entsprechende Referenzobjekte zurückgegriffen werden könnte. Außerdem würde die EAM Natur GmbH die Planungsleistungen und Projektrisiken in der Vorprojektierung übernehmen. Im Gegenzug müssten sich die Verbandsgemeinden verpflichten, die Projekte der "Westerwald Sieg Energie GmbH" positiv zu begleiten sowie ggfs. vorhandene kommunale Potentialflächen der Gesellschaft gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.
Grundsätzlich handelt es sich bei der Aufgabe "Nutzung und Erschließung von regenerativen Energien" um eine originäre Aufgabe der Ortsgemeinden. Eine direkte Zuständigkeit der Verbandsgemeinde ergibt sicher daher nicht und es müsste zunächst eine Grundlage für eine Betätigung auf diesem Aufgabengebiet geschaffen werden. Neben der Möglichkeit der formellen Aufgabenübertragung gem. § 67 Abs. 4 GemO kommt aus Sicht der Verwaltung aber auch die Bildung einer AöR in Betracht. Darin könnten die Interessen der Ortsgemeinden stärker als durch eine Aufgabenübertragung auf die Verbandsgemeinde repräsentiert werden, weil sie im Entscheidungsgremium der Anstalt unmittelbar durch ihren Repräsentanten vertreten sind.
Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hat am 7. Dezember 2022 beschlossen, dass sich die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf an der noch zu gründenden kreisweiten Energieerzeugungsgesellschaft beteiligt. In Ergänzung zu dem Beschluss hatte der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf am 16. März 2023 der Gründung einer Gemeinsamen kommunalen Anstalt auf Ebene der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für die Zwecke der kommunalen Energieerzeugung als geeignete Form der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung und der Beteiligung an einer kreisweiten Gesellschaft grundsätzlich zugestimmt. Die Geschäftsführung der EAM Naturenergie GmbH hat inzwischen signalisiert, dass die Beteiligung der AöR Daaden-Herdorf anstatt der Verbandsgemeinde dort als gleichwertig und zulässig akzeptiert wird.
Eine AöR entsteht durch eine entsprechende Vereinbarung. Nach innen ist die Beteiligung der Ortsgemeinden durch einen Verwaltungsrat gesichert und nach außen, also in der Gesellschafterversammlung der kreisweiten GmbH, würde die Anstalt durch den Vorstand der AöR vertreten. Die Erträge kämen der AöR zugute und würden im vereinbarten Umfang an die Trägerkörperschaften (Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden) ausgeschüttet. Die entsprechenden Grundlagen liegen im Entwurf mittlerweile vor und die Vereinbarung über die Gründung einer gemeinsamen kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für die Beteiligung und Vertretung in der Westerwald Sieg Energie GmbH und die Satzung der AöR wurden mit den Stadt- und Ortsbürgermeistern bereits besprochen. Sie stimmten grundsätzlich der Gründung einer gemeinsamen AöR, vorbehaltlich der Zustimmung in den Gremien, zu.
Das Stammkapital der Anstalt "Kommunale Energieprojekte Daaden-Herdorf AöR" soll 20.000 Euro betragen. Für den Fall, dass nicht alle zehn Ortsgemeinden der AöR beitreten, ändern sich die Stammkapitalanteile und die Stimmenanzahl entsprechend, wobei die Stammkapitalsumme und die Verteilung von 49 Prozent Verbandsgemeinde zu 51 Prozent Ortsgemeinden beibehalten werden soll.
Aufgabe der Anstalt sind der Bau, Betrieb und Finanzierung von Windkraft-, Photovoltaik-, Biogas- und Geothermieanlagen sowie die Beteiligung an Projekten der Westerwald-Sieg Energie GmbH oder sonstige Einzelprojekte. Schwerpunkt der Aufgaben wird die Beteiligung an der kreisweiten Energieerzeugungsgesellschaft sein. Für größere Projekte der kreisweiten Gesellschaft (z. B. Wind- oder Solarparks) werden künftig in aller Regel Projektgesellschaften gebildet, über deren Finanzierung im Einzelfall zu entscheiden ist. Der Entwurf der Vereinbarung und Satzung wurde den Ortsgemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis gegeben. Derzeit ist geplant, die Westerwald Sieg Energie GmbH bis zum Ende dieses Jahres zu gründen. Eine Arbeitsgruppe aus den Verbandsgemeinden beschäftigt sich mit der Ausarbeitung der Gründungsdetails. Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hat in seiner Sitzung am 20. Juni 2023 beschlossen, die Vereinbarung mit den Städten und Ortsgemeinden, die sich an der AöR beteiligen möchten, abzuschließen und hat der Gründung der "Kommunale Energieprojekte Daaden-Herdorf AöR" auf der Grundlage der Satzung zugestimmt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach ausführlicher Diskussion, sich an der AöR zu beteiligen und stimmte dem Abschluss der Vereinbarung und der Gründung der "Kommunale Energieprojekte Daaden-Herdorf AöR auf der Grundlage der Satzung mehrheitlich zu.
Mit Beschluss des Verbandsgemeinderats Daaden-Herdorf vom 9. Mai 2019 hat die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf die Zuständigkeit für überörtliche Radwege im Bereich der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf von den Ortsgemeinden übernommen. Am 22. Juni 2023 hat der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf den Daadetal-Radweg als Radwegroute entsprechend diesem Aufgabenübergang festgelegt. Der Daadetal-Radweg verläuft von Emmerzhausen bis Schutzbach weitgehend auf bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Wegen und Ortsstraßen. Weil die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf nicht selbst Eigentümerin der Wege ist, für ihre Aufgabenerfüllung allerdings eine rechtliche Grundlage benötigt, schlägt sie den Ortsgemeinden den Abschluss eines gemeinsamen Gestattungsvertrags für die Radwegetrasse vor. In diesem Gestattungsvertrag sollen die Rechtsbeziehungen aus der Mitbenutzung für Zwecke des Radverkehrs geregelt werden.
Dabei wird keine eigentumsrechtliche Veränderung herbeigeführt, sondern der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf wird das Recht zur Mitbenutzung für Radfahrzwecke lediglich vertraglich zugestanden. Dazu gehört, dass
-
sie die Beschilderung anbringen und unterhalten kann,
-
sie Instandhaltung und Verbesserung für Zwecke des Radverkehrs in Abstimmung mit den Ortsgemeinden vornehmen kann,
-
kein Sonderrecht des Radverkehrs gegenüber anderen Nutzungen, insbesondere der Land- und Forstwirtschaft eingeräumt wird,
-
jede Vertragspartei die Verkehrssicherungspflichten für ihre freigegebene Nutzung wahrnimmt, d. h. dass die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf die radverkehrsbezogen ggf. höheren Sicherungspflichten abdeckt,
-
eine vorübergehende Nutzungsuntersagung durch die Ortsgemeinde Emmerzhausen bei besonderen Anlässen möglich ist,
-
die Ortsgemeinden Emmerzhausen keine Garantie für die Eignung der Strecke als Radweg bieten und die Haftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt,
-
Schäden, die durch den Radverkehr entstehen, von der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf behoben werden,
-
die jetzt anstehende Herrichtung des Daadetalradweges im Zusammenhang mit der EULLE-Fördermaßnahme 2021 auf Kosten der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf geschieht,
-
im allgemeinen Interesse die Mitbenutzung für Radfahrzwecke für die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf unentgeltlich ist.
Der Entwurf des Gestattungsvertrags sieht eine Geltungsdauer rückwirkend ab 1. Januar 2022 auf unbestimmte Zeit vor. Er kann mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahrs schriftlich gekündigt werden. Der Sachverhalt wurde ausführlich beraten. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen stimmt dem Abschluss eines Gestattungsvertrags zwischen der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf und den Ortsgemeinden Emmerzhausen, Stadt Daaden, Niederdreisbach und Schutzbach in der beschriebenen Form am Ende mehrheitlich zu.
Als nächstes folgten die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters:
Auf Antrag aus dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen wurde der Verkehrsspiegel an der Einmündung "Struthweg"/L 280 inzwischen installiert. Durch den Bauhof erfolgte die fachmännische Montage.
Am Samstag, 2. September 2023, konnte der diesjährige Seniorenausflug der Ortsgemeinde Emmerzhausen stattfinden. 45 Seniorinnen und Senioren waren der Einladung gefolgt und so ging es bei bestem Ausflugswetter mit dem Reisebus eines Weitefelder Unternehmens ins Sayntal bei Bendorf. Dort wurde das Industriedenkmal "Sayner Hütte" besucht, wo der Besuchergruppe durch kompetente Führerinnen die Entstehung der Hütte und die dortigen Arbeitsweisen durch Verhüttung von Eisenerz und der nachfolgenden Produktion eingehend erläutert wurde. Zugleich bestand die Möglichkeit, die aktuell im Gebäude dargebotene Stuhlausstellung aus mehreren Jahrhunderten zu besichtigen. Anschließend wurde die Reise mit dem Bus zur Waldgaststätte "Meisenhof" fortgesetzt. Hier kehrte die Ausflugsgruppe ein und konnte sich am reichhaltigen Grillbuffet stärken. Der Wirt der Gaststätte begeisterte die Besucher mit seinen humorvollen Einlagen, so dass für kurzweilige Geselligkeit gesorgt war. Gegen 20 Uhr erfolgte die Rückreise. Den bisherigen Rückmeldungen nach fand der Ausflug positiven Anklang bei den Seniorinnen und Senioren.
Nach einem Beschluss des Verbandsgemeinderates Daaden-Herdorf, soll das Radwegenetz innerhalb der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf erweitert werden. Es besteht die Absicht, das Radwegenetz von Schutzbach durchgehend bis Emmerzhausen auszubauen. Hierzu stehen auch Fördermittel zur Verfügung. Für den Bereich Emmerzhausen ergibt sich eine geplante Weiterführung der Radwegetrasse von der "Weißen Brücke" aus parallel zur L 280 in Richtung Ortseingang Emmerzhausen führend. Die Planungen sehen vor, dass in der Ortslage Emmerzhausen der Radweg über die befestigten Straßen weiterführt und dann eine Überquerung der "Hauptstraße" an der Einmündung "Zur Ley" ermöglicht wird. Von dort aus kann der Radweg gemäß der bereits vorhandenen Beschilderung in Richtung Höhenweg weiter befahren werden. Aktuell laufen die Planungen, mit den betroffenen Grundstückeigentümern wird derzeit korrespondiert.
Die letzte Leerung des Schrottcontainers ergab den Betrag von 270,40 Euro. Der Betrag kommt der Neubeschaffung eines Spielgerätes (Kletterturm) für die Kommunale Kindertagesstätte "Regenbogen" zugute. Am 15. September 2023 erfolgte die Abholung des aktuellen Containers.
Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen befasste sich der Ortsgemeinderat Emmerzhausen mit verschiedenen Einzelthemen und Anliegen, die von der Bürgerschaft vorgebracht wurden. Dabei ging es unter anderem um eine Meldung defekter Straßenbeleuchtung und um die Beobachtung, dass Busse, von Daaden kommend, wiederholt gegenüber der Bushaltestelle anhalten und dort Fahrgäste aussteigen. Der Bus hält dann, nachdem er gedreht hat, nicht noch einmal an der eigentlichen Bushaltestelle. Ortsbürgermeister Volker Schüler wird dies bei den verantwortlichen Stellen vorbringen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um eine Grundstücks- und eine Bauangelegenheit. Außerdem schlossen sich weitere Mitteilungen an, auch zum Thema "Konversion Stegskopf".
[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 18. September 2023]
Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen
Essensgeld
für die Kita neu festgelegt
Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker Schüler fand am 17. Juli 2023 im Sitzungsraum des Dorfgemeinschaftshauses eine Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt. Das Gremium hatte sich zuletzt im Januar bzw. Februar 2022 mit der Festlegung des Essensgeldes in der Kindertagesstätte befasst. Die Beschlüsse sahen vor, den Preis pro Essen zunächst bei 3,20 Euro zu belassen, obwohl die Nachkalkulation 2021 eine Unterdeckung zu Lasten der Ortsgemeinde Emmerzhausen ergeben hatte. Der Preis wurde dann auf Vorgabe der Kindergartenleitung, im Vorgriff auf die Umstellung von Essenslieferung auf eigenes Kochen, auf 3,50 Euro und ab Februar 2023 durch den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten vorsorglich auf 3,90 Euro angehoben. Auf Wunsch des Ortsgemeinderates Emmerzhausen hat die Verwaltung für das erste Halbjahr 2023, auf der Grundlage der zum 30. Juni 2023 vorliegenden Kosten und Erträge bzw. der auf das Kalenderjahr hochgerechneten Beträge, eine grobe Nachkalkulation erstellt. Daraus ist ablesbar, dass durch das eigene Kochen eine Reduzierung des Essengeldes möglich wäre. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach eingehender Beratung mehrheitlich, den Essenspreis ab dem neuen Kindergartenjahr (August 2023) auf 3,50 Euro festzulegen. Künftig soll wieder jährlich, auf der Grundlage der Nachkalkulation für das abgelaufen Jahr, über die Festlegung des Essensgeldes beraten und beschlossen werden.
Mitteilungen
Ortsbürgermeister Volker Schüler berichtete über den Blitzeinschlag am
21. Juni 2023 in ein Anwesen an der "Hauptstraße". Sowohl hier als auch
in weiteren Häusern der Ortslage kam es durch das Schadenereignis zum
Ausfall von Strom-, Telefon- und Internetanlagen. Auch gemeindliche
Einrichtungen (Kindertagesstätte) waren betroffen. Außerdem kam es zum
Ausfall der Straßenbeleuchtung im Bereich der "Hauptstraße", "Borngasse"
und weiterer Nebenstraßen. Durch den Ortsbürgermeister ist eine
Schadensmeldung bei den entsprechenden Stromanbietern und Netzversorgern
zeitnah erfolgt. Glücklicherweise kamen bei dem Unwetter keine Personen
zu Schaden. Volker Schüler dankte der Feuerwehr und den sonstigen
Einsatzkräften für ihr schnelles Eingreifen.
Radwegenetz in der Verbandsgemeinde
Die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf plant bekanntlich ein Radwegenetz im Verbandsgemeindegebiet. Dabei gestaltet sich die Trassenführung im Bereich Emmerzhausen ab der "Weißen Brücke" problematisch. Die Überquerung der L 280 birgt ein hohes Gefahrenpotenzial. Es wurde sogar schon angeregt, dort eine Ampelanlage zur sicheren Überquerung zu installieren. In einem Ortstermin des Bauausschusses wurde unter anderem darüber intensiv diskutiert. Eventuell ergibt sich die Möglichkeit, den Radweg von der Gefahrenstelle "Weiße Brücke" in Richtung Ortslage Emmerzhausen rechtsseitig über Feldwege und durch die Wiesenflächen bis zur "Gartenstraße" zu führen. Dabei sind aber auch private Grundstücke betroffen und die Steigung ist erheblich. Die Sachlage wird in den Gremien der Verbandsgemeinde weiter vorrangig diskutiert, auch aufgrund der zu erwartenden Fördermittel für den Radwege-Ausbau.
Seniorenausflug
Die Ortsgemeinde Emmerzhausen plant, in diesem Jahr einen Ausflug für die Seniorinnen und Senioren durchzuführen. Der Termin hierzu wurde auf Samstag, den 2. September 2023, festgelegt. Alle Einwohnerinnen und Einwohner über 70 Jahre sind hierzu herzlich eingeladen und erhalten noch eine detaillierte Einladung mit allen wichtigen Informationen zum Ablauf. Unter anderem um verschiedene Vertragsangelegenheiten und geplante Sanierungsmaßnahmen ging es im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 17. Juli 2023]
Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen
Haushalt
beschlossen
Am 19. Juni 2023 fand im Dorfgemeinschaftshaus Emmerzhausen eine Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt. Im Mittelpunkt des öffentlichen Sitzungsteils stand die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 sowie das Investitionsprogramm 2023 bis 2026. Die Entwürfe wurden von Michael Runkel von der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf vorgestellt und Fragen der Ortsgemeinderatsmitglieder beantwortet. Ortsbürgermeister Volker Schüler führte aus, dass nur notwendige Maßnahmen angegangen werden, damit der Haushalt nicht über Gebühr belastet wird. Nach ausführlicher Beratung wurden Haushaltssatzung und Haushaltsplan einstimmig beschlossen.
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Volker Schüler berichtete von der Maibaumaktion, die am 30. April 2023 nach neunjähriger Pause wieder in der Ortsmitte stattgefunden hat. Er bedankte sich herzlich bei den Organisatoren und Helfern der Arbeitsgruppe "Ortsbild-Tourismus-Verkehr" für ihren Einsatz.
Die Verbandsgemeindewerke hatten am 13. Mai 2023 zum "Tag der offenen Tür" am neuen Hochbehälter Emmerzhausen eingeladen. Es bestand die Möglichkeit zur Besichtigung des Bauwerks mit seiner faszinierenden Technik. Die Mitarbeiter der Werke standen als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung.
Nach coronabedingter Pause wurde das Dorfcafé am 5. Mai 2023 wieder gestartet. Das Team um Robert Lindenbeck hatte zum geselligen Beisammensein im voll besetzten Saal des Dorfgemeinschaftshauses bei Kaffee und Kuchen eingeladen. Es ist beabsichtigt, dieses Jahr an jedem ersten Freitag im Monat das beliebte Dorfcafé zu öffnen. Ein herzliches Dankeschön ging an alle Helferinnen und Helfer des Teams und überhaupt an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die durch ihr Engagement das Dorfleben bereichern und auch an alle Besucherinnen und Besucher, die durch ihre Anwesenheit bei den Veranstaltungen das Ehrenamt auf diese Weise wertschätzen.
Am 17. April 2023 erfolgte die jährliche Inspektion der kommunalen Spielplätze und Spielgeräte. Die Inspektion bezog sich auf den Spielplatz an der Kindertagesstätte sowie die Spielplätze "Waldweg" und "Wiesenstraße". Die jährliche Hauptinspektion dient der Feststellung des allgemein betriebssicheren Zustands. Zusammenfassend ist festzustellen, dass auf allen drei Objekten keine oder nur geringe Mängel an den Spielgeräten vorhanden waren, die mit einfachen Mitteln durch die Gemeindearbeiter beseitigt werden können. Die Spielplätze befinden sich insgesamt in einem ordentlichen und sicheren Zustand befinden.
Auf Einladung des Ortsbürgermeisters wurde am 11. Mai 2023 eine örtliche Besichtigung des Zustands der örtlichen Wiesengräben durchgeführt. Hierbei ging es zunächst um die Begutachtung der Gräben außerhalb der bebauten Ortslage, auf den Wiesen- und Weidenflächen. An der Begehung nahmen einige Ortsgemeinderatsmitglieder sowie ein Fachkundiger eines Maudener Forstunternehmens teil. Bei der Begehung wurden, insbesondere die an Hanglagen befindlichen Gräben, in Augenschein genommen. Es ist stellenweise erforderlich, die Gräben mit technischem Gerät durchlässig zu machen. Hierzu wurde ein Angebot der Fachfirma angefordert. Die notwendigen Arbeiten sollen im Spätsommer ausgeführt werden.
Aufgrund des Antrags aus dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen in der vorletzten Sitzung auf Prüfung der Installation eines Verkehrsspiegels an der Einmündung "Struthweg"/L 280 hat der Ortsbürgermeister ein entsprechendes Schreiben an den Landesbetrieb Mobilität Betzdorf gerichtet und den möglichen Aufstellort skizziert. Von dort werden zwar keine Bedenken geäußert, es gibt aber auch keine Kostenbeteiligung. Nach Kontakt zur Daadener Verwaltung wurden inzwischen Angebote gesichtet. Es ist beabsichtigt, den Standort vor Ort näher zu erörtern und den Verkehrsspiegel fachmännisch durch den Bauhof installieren zu lassen.
Nach Einebnung der Grabflächen auf dem Gräberfeld 7 (oberes Grabfeld) befindet sich die Fläche in einem desolaten Zustand. Aufgrund des Starkregenereignisses in der Verbandsgemeinde Anfang Mai 2023 und dem damit verbundenen erhöhten Arbeitsaufkommens war der Bauhof verständlicherweise sehr stark zeitlich und personell ausgelastet. Bereinigung und Einsäen der Fläche werden jedoch jetzt in Kürze erfolgen.
Der örtliche Schrottcontainer konnte am 24. Mai 2023 wieder geleert und ausgetauscht werden. Die Verwiegung ergab 1.960 kg Metallschrott mit einem Wert von 313,60 Euro. Der Betrag wird für die Ersatzbeschaffung des Spielgeräts am Kita-Spielplatz (Holz-Kletterturm) vorgesehen. Der getauschte Schrottcontainer ist bereits wieder ordentlich befüllt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung waren Bauangelegenheiten zu behandeln, außerdem folgten weitere Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und ein Bericht des Beigeordneten Heinz Dücker über den aktuellen Stand in Sachen Konversion Stegskopf.
[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 19. Juni 2023]