Neues rund um Emmerzhausen

 

 

 

 

 

Neuigkeiten auf www.emmerzhausen-westerwald.de

 

 

25.08.2019

Die Ortsgemeinde Emmerzhausen sucht Fotos vom Lager "Stegskopf". Besonders interessant ist dabei die Zeitspanne zwischen 1914 und 1960. Es wäre schön, wenn die Fotos...

 

 

25.08.2019

Auf dem Spielplatz "Waldweg" wurde das marode Klettergerüst abgebaut. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit der Neuanschaffung...

 

 

23.08.2019

Bis auf Weiteres ist der Verbindungsweg zwischen den Straßen "Am Sonnenhang"/"In der Ley" und "Struthweg"/"Schöne Aussicht" gesperrt. Grund für die Sperrung der ehemaligen "Viehtrift" ist die Gefahr...

 

 

23.08.2019

Die Umbauarbeiten zum Einbau einer Behindertentoilette für die Besucher des Dorfgemeinschaftshauses konnten während der Sommerferien der Kindertagesstätte "Regenbogen" weitestgehend bis auf...

 

 

12.08.2019

Am 12. August 2019 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen  statt. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wurden folgende Personen...

 

 

31.07.2019

Die Ortsgemeinde Emmerzhausen verkauft ca. 85 ihrer ehemaligen Dorfgemeinschaftshausstühle. Die Sitzhöhe liegt bei ca. 45 cm. Der angedachte Preis...

 

 

14.07.2019

Am Samstag, dem 14. Juli 2019, wurde in Carlsgrün (Oberfranken) die nächste Station des DSV-Rollski-Marathon-Cups durchgeführt. Nach einem kurzen Bergstück vom Start im Kurort Bad Steben, galt es...

 

 

15.06.2019

Am Samstag, dem 15. Juni 2019, wurde in Moorgrund (Thüringen) die erste Auflage des DSV-Rollski-Marathon-Cups eröffnet. Absolviert wurde der Rollski-Marathon in klassischer Technik auf einheitlich von SRB zur Verfügung gestellten Trainingsrollern...

 

 

13.05.2019

Am 13. Mai 2019 fand die letzte Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen in der laufenden Wahlperiode statt. Im Mittelpunkt des öffentlichen Sitzungsteils stand das Nutzungskonzept für das Lager Stegskopf...

 

 

15.04.2019

Zu einer Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen hatte Ortsbürgermeister Heinz Dücker den Rat für Montag, den 15. April 2019, in das Dorfgemeinschaftshaus eingeladen. Die Ortsgemeinderatsmitglieder...

 

 

11.02.2019

Am 11. Februar 2019 kam der Ortsgemeinderat Emmerzhausen unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker zu seiner 36. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Zunächst freuten sich die Ortsgemeinderatsmitglieder...

 

 

10.02.2019

Der traditionelle Rennsteig-Skilauf in Oberhof war trotz Dauerregen ein Erfolg. Über 15 Kilometer in der klassischen Technik galt es, sich am Sonntag, dem 10. Februar 2019, unter knapp 120 Teilnehmern durchzusetzen. Der Start- und Zielbereich des Rennsteig-Skilaufs...

 

 

03.02.2019

Im Rahmen des größten deutschen Skilanglaufwettbewerbs, dem König-Ludwig-Lauf in Oberammergau, wurden in diesem Jahr die Deutschen Meister im Skimarathon ermittelt. Zum ersten Mal seit einigen...

 

 

26.01.2019

Am Samstag, dem 26. Januar 2019, konnten die Bezirksmeisterschaften Skilanglauf des Skibezirks Westerwald am "Salzburger Kopf" (Stein-Neukirch) auf einer 500-Meter-Runde ausgetragen werden. Außerdem fand am Sonntag...

 

 

20.01.2019

Bei -7 °C und wolkenlosem Himmel zeigte sich der Schwarzwald auf einer Höhe von mehr als 900 Höhenmetern von seiner schönsten Seite, sodass die perfekten Voraussetzungen für die Landesmeisterschaften Rheinland-Pfalz (Skiverbände Rheinland, Pfalz und Rheinhessen) in...

 

 

10.12.2018

Zu seiner letzten Sitzung im laufenden Jahr kam der Ortsgemeinderat Emmerzhausen am 10. Dezember 2018 zusammen. Zunächst stellte Revierförster Rainer Gerhardus den Entwurf des Forstwirtschaftsplans 2019...

 

 

26.11.2018

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker kam der Ortsgemeinderat Emmerzhausen am 26. November 2018 zu einer Sitzung zusammen. Die Ortsgemeinderatsmitglieder sprachen zunächst über Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen...

 

     
 

Aktuelle Berichte rund um Emmerzhausen

 

 

 

     
   
     
   
     
 

Erstes Rollski-Rennen in freier Technik 2019 in Speyer

Am Samstag, dem 14. September 2019, fand der Wilfried-Kühn-Rollskilauf in Speyer statt. Auf dem flachen Rundkurs ging es für die vier Teilnehmer des Skivereins Stegskopf-Emmerzhausen e.V. darum, das Tempo in der Skating-Technik hoch zu halten. Marita Decker wurde über die sieben Kilometer Gesamtsiegerin bei den Damen in 15:41 Minuten (1. D 51). Ebenfalls über die sieben Kilometer war Bernd Benner als ältester Teilnehmer am Start. Er gewann die Klasse H 71 in einer sehr schnellen Zeit von 15:09 Minuten.

Im Hauptrennen über zehn Kilometer belegten Matthias Wiederstein (H 46) und Ronald Martini (H 41) gute zweite Plätze in ihren Altersklassen. Matthias Wiederstein benötigte für die Distanz 19:48 Minuten und Ronald Martini 21:06 Minuten.

[Text und Foto: Skiverein Stegskopf-Emmerzhausen e.V., Emmerzhausen, den 14. September 2019]

 
     
 

Fotos vom Lager "Stegskopf" gesucht

Die Ortsgemeinde Emmerzhausen sucht Fotos vom Lager "Stegskopf". Besonders interessant ist dabei die Zeitspanne zwischen 1914 und 1960. Es wäre schön, wenn die Fotos die Bautätigkeiten innerhalb des Lagerbereiches zeigen würden oder die bereits fertig gestellten Gebäude. Die Fotos werden hinsichtlich des aktuellen Thema "Denkmalschutz Lager Stegskopf" benötigt und nur für den internen Gebrauch verwendet. Wer solche Fotos besitzt, der kann sich gerne beim Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz unter 02743 6478 melden. Die Fotos werden digitalisiert und dem Eigentümer unverzüglich wieder zurückgegeben. Hinweis: Ansichtskarten aus dem o.g. Zeitraum liegen bereits vor und werden nicht benötigt.

[Text und Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 25. August 2019]

 
 
     
 

Sand kostenlos abzugeben

Auf dem Spielplatz "Waldweg" wurde das marode Klettergerüst abgebaut. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit der Neuanschaffung eines Spielgerätes beschäftigen. Der Sand unter dem alten Spielgerät kann aufgrund von Unkrautverwachsungen zukünftig nicht mehr genutzt werden und muss daher kurzfristig entfernt werden. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen bietet daher die Möglichkeit an, dass dieser Sand für den privaten Gebrauch kostenlos abgeholt werden kann.

Für Rückfragen steht der Erste Beigeordnete Marc Rosenkranz, Telefon 02743 6478, gerne zur Verfügung.

[Text und Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 25. August 2019]

 
     
 

Verbindungsweg "Viehtrift" gesperrt

Bis auf Weiteres ist der Verbindungsweg zwischen den Straßen "Am Sonnenhang"/"In der Ley" und "Struthweg"/"Schöne Aussicht" gesperrt. Grund für die Sperrung der ehemaligen "Viehtrift" ist die Gefahr von herunterfallenden Ästen (sogenanntes Totholz) von den am Wegesrand stehenden Bäumen. Die Absperrung des Verbindungsweges erfolgte durch zwei aufgestellte Absperrgitter und Absperrbänder. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen weist darauf hin, dass auch die Absperrbänder Teil der Absperrung sind und nicht entfernt bzw. durchgerissen werden dürfen!

[Text und Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 23. August 2019]

 
     
 

Behindertentoilette so gut wie fertig

Die Umbauarbeiten zum Einbau einer Behindertentoilette für die Besucher des Dorfgemeinschaftshauses konnten während der Sommerferien der Kindertagesstätte "Regenbogen" weitestgehend bis auf die Lieferung und Montage der Trennwand abgeschlossen werden. Damit verfügt das Dorfgemeinschaftshaus Emmerzhausen nun sowohl über einen rollstuhlgerechten Eingang wie auch eine Behindertentoilette. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen  bedankt sich bei den beteiligten Firmen für die schnellen und reibungslosen Arbeitsabläufe in den vergangenen Ferien.

1[Text und Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 23. August 2019]

 
     
 

Marc Rosenkranz und Volker Schüler zu Beigeordneten gewählt

Am 12. August 2019 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen  statt. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wurden folgende Personen in das Gremium gewählt: Heinz Dücker, Marc Rosenkranz, Gisbert Runkel, Sven Fries, Volker Schüler, Gundolf Tielmann, Stefan Bertram, Hans-Jürgen Joswig, Jan Herrmann, Marco Daub, Ulrike Herrmann und David Nies. Die Ratsmitglieder wurden vom Ortsbürgermeister namens der Ortsgemeinde Emmerzhausen durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere auf die Beachtung der Schweige- und Treuepflicht sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl verpflichtet. Ratsmitglied Heinz Dücker wurde vom Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz verpflichtet. Bei der Kommunalwahl 2019 wurde für das Amt des Ortsbürgermeisters kein Wahlvorschlag eingereicht. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung wird in diesem Fall der Ortsbürgermeister vom Ortsgemeinderat gewählt. Es wurden aus den Reihen des Rates keine Wahlvorschläge abgegeben; die Wahl des Ortsbürgermeisters fand daher in der konstituierenden Sitzung nicht statt.

Nach § 25 GemO hat jede Ortsgemeinde eine Hauptsatzung zu erlassen. Sie enthält insbesondere Regelungen über die Form der öffentlichen Bekanntmachung, die Gesamtzahl der Beigeordneten, die Bildung von Ausschüssen, die Übertragung der Entscheidung über bestimmter Angelegenheiten auf Ausschüsse und den Ortsbürgermeister, die Aufwandsentschädigung für Inhaber von Ehrenämtern.

Die Hauptsatzung gilt unabhängig von der Wahlzeit des Ortsgemeinderats. Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Emmerzhausen wurde seit längerer Zeit nicht der Rechtsentwicklung und den daraus folgenden Formulierungen der Muster-Hauptsatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz angepasst. Deshalb wird der Beschluss einer neu gefassten Hauptsatzung empfohlen. Der Rat beschloss die ausführlich erläuterte Hauptsatzung einstimmig.

Nach der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Emmerzhausen hat die Ortsgemeinde bis zu zwei Beigeordnete. Die Beigeordneten werden durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung gewählt. Es können nur solche Personen gewählt werden, die dem Ortsgemeinderat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind. Für die Wahl des Ersten Beigeordneten wurde Marc Rosenkranz vorgeschlagen. Auf ihn entfielen in der anschließenden Wahl 8 Ja- und 2 Nein-Stimmen. Der zum Ersten Beigeordneten gewählte Marc Rosenkranz wurde durch  den Ortsbürgermeister nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Emmerzhausen ernannt. Vereidigung und Amtseinführung entfielen, weil es sich um eine Wiederwahl handelt. Für die Wahl des weiteren Beigeordneten wurde Volker Schüler vorgeschlagen. Auch er wurde mit 8 Ja- und 2 Nein-Stimmen gewählt, durch den Ortsbürgermeister durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Emmerzhausen ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt.

Nach § 3 der Hauptsatzung bildet der Ortsgemeinderat drei Ausschüsse, den Finanz- und Bauausschuss (vier Mitglieder), den Rechnungsprüfungsausschuss (drei Mitglieder) und neu den Ausschuss für Kindertagesstätte, Jugend und Senioren (vier Mitglieder). Ebenso wird die AG "Konversion Stegskopf" gebildet. Neben dem amtierenden Ortsbürgermeister sollen dieser Arbeitsgruppe maximal fünf Personen angehören. Für die Besetzung der Ausschüsse wurde von Ortsbürgermeister Heinz Dücker in Absprache mit den Ratsmitgliedern der folgende gemeinsame Wahlvorschlag eingebracht:

Finanz- und Bauausschuss: Ausschussmitglieder: Gisbert Runkel, Sven Fries, Marc Rosenkranz und Jan Herrmann. Stellvertreter/in: Ulrike Herrmann, Volker Schüler, Marco Daub und Stefan Bertram

Rechnungsprüfungsausschuss: Ausschussmitglieder: Gisbert Runkel, Hans-Jürgen Joswig und David Nies. Stellvertreter/in: Gundolf Tielmann, Sven Fries und Stefan Bertram

Ausschuss für Kindertagesstätte, Jugend und Senioren: Ausschussmitglieder: Volker Schüler, David Nies, Gundolf Tielmann und Stefan Bertram. Stellvertreter/in: Marco Daub, Sven Fries, Jan Herrmann und Gisbert Runkel

Arbeitsgruppe "Konversion Stegskopf": Ausschussmitglieder: Heinz Dücker, Marco Daub, Hans-Jürgen Joswig, Sven Fries und Ulrike Herrmann

Die Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreter erfolgte einstimmig in offener Abstimmung im Block.

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen gibt sich nach § 37 GemO für jede Wahlzeit eine Geschäftsordnung. Vom Ministerium des Innern und für Sport wird eine Mustergeschäftsordnung herausgegeben, die alle wesentlichen organisationsinternen Regelungen für Organisationsabläufe im Rat enthält. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss einstimmig die in zuvor übersandte Mustergeschäftsordnung in der für Ortsgemeinden zutreffenden Fassung.

Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über einige Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung:

Mit Schreiben vom 21. Mai 2019 hat die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf der Ortsgemeinde Emmerzhausen mitgeteilt, dass die Verbandsgemeinde durch Beschluss des Verbandsgemeinderates Daaden-Herdorf vom 9. Mai 2019 mit sofortiger Wirkung die Zuständigkeit für die Tourismusförderung mit überörtlicher Bedeutung in ihrem Gebiet gemäß § 67 Abs. 3 GemO als Selbstverwaltungsaufgabe übernommen hat und im Haushalt der Verbandsgemeinde künftig entsprechende Haushaltsmittel veranschlagt werden.

Die Angelegenheit Holzlager auf dem Grundstück Gemarkung Emmerzhausen, Flur 7 Parzelle 51 wurde von der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf am 23. Mai 2019 per Mail dem Kreisbauamt zum Zwecke der Prüfung und weiteren Veranlassung übersandt.

Die Deutsche Telekom Technik GmbH in Altenkirchen hat mit Schreiben vom 3. Juni 2019 einen Antrag auf Zustimmung nach § 68 Abs. 3 TKG für die Durch­führung einer Baumaßnahme, hier: geplante Trasse für die Versorgung der Schulstraße 26 in Emmerzhausen gestellt. Die Telekom hat von Vodafone den Auftrag erhalten, diesen Standort zu erweitern. Nach Auskunft der Telekom handelt es sich um einen Kundenauftrag von Vodafone. Vodafone betreibt eigene Funkzellen. Die Zustimmung wurde am 28. Juni 2019 erteilt. Die genaue Festlegung der Trasse erfolgte bei einer örtlichen Begehung aller Beteiligten am 31. Juli 2019.

Mit Schreiben vom 6. Juni 2019 hat die Kommunalaufsicht bei der Kreisver­waltung Altenkirchen zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 u.a. folgendes mitgeteilt:

Gemäß den §§ 95 Abs. 4 Nr. 2 GemO und § 103 Abs. 2 GemO wird der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Kredit zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 7.021 Euro für das Jahr 2020 unter der Bedingung genehmigt, dass dieser Kredit nur für solche Maßnahmen verwendet werden darf, die unter einen Ausnahmetat­bestand nach Ziffer 4.1.3.1 oder 4.1.3.4 der VV zu § 103 GemO zu subsu­mieren sind. Weitere genehmigungspflichtige Bestandteile sind in der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 nicht enthalten. Die materielle Überprüfung der Haushaltssatzung ergab keinen Anlass zur Erhebung von Bedenken wegen Rechtsverletzung oder zu Beanstan­dungen. Der Ergebnishaushalt schließt unter Verstoß gegen das in § 93 Abs. 4 GemO i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 1 GemHVO normierte Gebot des Haushaltsausgleichs mit einem Fehlbedarf in Höhe von 69.989 Euro in 2019 und 66.451 Euro in 2020 ab. Aufgrund dessen ist die Ortsgemeinde Emmerzhausen nicht in der Lage, den gesetzlich geforderten Ausgleich des Ergebnishaushaltes herbeizuführen. Die Finanzplanung der kommenden Jahre 2021 bis 2022 geht ebenfalls von negativen Jahresergebnissen aus. Auch die liquiden Mittel der Ortsgemeinde Emmerzhausen (Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf) werden im Haushaltsjahr 2020 vollständig aufgebraucht. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat daher weiterhin durch konsequentes Ausschöpfen aller Möglichkeiten (sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite) der defizitären Entwicklung des Haushaltes entgegenzu­wirken (Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gem. § 93 Abs.3 GemO). Bestehende Konsolidierungspotentiale im Bereich der pflichtigen Aufgaben sind dabei auszuschöpfen. Im Bereich der freiwilligen Leistungen ist unter Beachtung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung zu prüfen, inwieweit der bisherige Umfang einschließlich der diesbezüglichen eingegangenen Verpflichtungen, reduziert werden kann. Die vorgenommene Anhebung der Realsteuerhebesätze wird unsererseits ausdrücklich begrüßt. Abschließend teilen wir Ihnen mit, dass gegen die übrigen Festsetzungen in der Haushaltssatzung und die Ansätze im Haushaltsplan für die Haushalts­jahre 2019 und 2020 keine Bedenken wegen einer Rechtsverletzung erhoben werden (§ 97 Abs. 1 GemO.

Mit Schreiben vom 25. Juni 2019 hat das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz darauf hingewiesen, dass das Klimaschutz- und Energiemanagement in der Kommunalpolitik verankert werden muss.

Aufgrund des Beschlusses des Ortsgemeinderates Emmerzhausen vom 10. Dezember 2018 und der Darstellung der Sach- und Rechtslage in der Sitzung am 15. April 2019 hat die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf mit Schreiben vom 1. Juli 2019 nach Prüfung der Sach- und Rechtslage folgende verkehrsbehördliche Anordnung erlassen:
"Im gesamten Ortsbereich (mit Ausnahme der Straße "Hauptstraße" – L 280) wird gemäß § 45 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine Tempo-30-Zone auf den nachfolgend bezeichneten Straßen angeordnet: "Am Hang", "Am Sonnenhang", "Auf dem Hof", "Bergstraße", "Borngasse", "Friedhofsweg", "Gartenstraße", "Im Ring", "In der Erzhard", "In der Ley", "Kapellenweg", "Schöne Aussicht", "Schulstraße", "Struthweg", "Waldweg", "Weidenstrauch", "Wiesenstraße".

Die Anordnung beschränkt sich auf die im Sinne des Landesstraßengesetzes Rheinland-Pfalz (LStrG) vom 01.08.1977 (GVBl. 1977 S. 273) – in der aktuell gültigen Fassung – mit Verfügung vom 02.06.2003 bzw. 02.06.2017 gewidmeten Gemeindestraßen.

Nach § 45 Absatz 1c Satz 4 StVO muss an Kreuzungen oder Einmündungen innerhalb der Zone grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 ("rechts vor links") gelten. Gegebenenfalls vorhandene Beschilderungen zur Regelung der Vorfahrt sind mit Einrichtung der Tempo 30-Zone unverzüglich zu entfernen.
Als Hinweis auf die Tempo 30-Zone wird empfohlen, im Verlauf der Gemeindestraße "Schöne Aussicht", "Am Sonnenhang", "Schulstraße" und "In der Erzhard" aufgrund der Länge der Straßen als auch der Einmündungen (z.B. Wirtschaftsweg) Bodenmarkierungen aufzubringen."

Der CVJM Emmerzhausen hat sich mit Schreiben vom 16. Juli 2019 für die Zuweisung für das Jahr 2019 in Höhe von 150 Euro bedankt.

Am 29. Juni 2019 wurde durch die Polizeiinspektion Betzdorf eine Verunreinigung der Straße im Bereich der Innerortslage der Ortsgemeinde Emmerzhausen (L 280 – Hauptstraße) gemeldet. Aufgrund der Art der Verunreinigung, der Länge der betreffenden Strecke und der Wiederherstellung der Verkehrssicherheit wurde die Reinigung durch die Fachfirma Müller aus Montabaur durchgeführt. Die entstandenen Kosten in Höhe von 511,39 Euro wurden von der Verbandsgemeinde­verwaltung Daaden-Herdorf durch Leistungsbescheid vom 29. Juli 2019 beim Halter des Fahrzeuges angefordert.

Ein größeres Spielgerät aus Holz auf dem Kinderspielplatz "Waldweg" musste abgebrochen werden, da die Verkehrssicherheit nicht mehr geleistet war.

Entsprechend dem Beschluss des Ortsgemeinderates Emmerzhausen vom 11. Februar 2019 findet die diesjährige Seniorenfahrt am Samstag, dem 21. September 2019, an die Biggetalsperre statt. Alle vor dem 1. Januar 1950 geborenen Senioren der  Ortsgemeinde Emmerzhausen wurden hierzu schriftlich von Ortsbürgermeister Heinz Dücker eingeladen. Anmeldeschluss ist der 25. August 2019.

Die Umbauarbeiten betreffend den Einbau einer Behindertentoilette für die Besucher des Dorfgemeinschaftshauses konnten während der Sommerferien der Kindertages­stätte weitestgehend bis auf die Lieferung und Montage der Trennwand abge­schlossen werden. Hierdurch bedingt entsteht für die bisher dort gelagerten Putzmittel und Arbeitsgeräte für die tägliche Reinigung der Kindertagesstätte ein Raumbedarf. Deshalb sollten die seit über 20 Jahren ausrangierten ehemaligen Stühle des Dorfgemeinschaftshauses aus dem Stuhllager einer Verwertung oder Verschrottung zugeführt werden.

In 2019 sind noch folgende Sitzungstermine geplant: 16. September, 28. Oktober und 9. Dezember. Für den Fall, dass der Ortsgemeinderat auch in diesen drei Sitzungen keinen Ortsbürgermeister wählt, wird der Vorsitzende das Ehrenamt als Ortsbürgermeister, wie bereits mehrfach öffentlich angekündigt, spätestens mit Wirkung ab 1. Januar 2020 aufgeben.

Folgende Themen wurden aus dem Kreis der zahlreich erschienenen Einwohnerinnen und Einwohner angesprochen: Der Zustand des Gemeindewaldes (Borkenkäferbefall und Trockenheit), die Personalsituation in der Kindertagesstätte und die Beobachtung, dass im Bereich der "Hauptstraße" noch immer oft viel zu schnell gefahren wird. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung schlossen sich eine Personalangelegenheit, ein Sachstandsbericht zur Konversion Stegskopf und weitere Mitteilungen an.

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 12. August 2019]

 
     
 

Stühle abzugeben

Die Ortsgemeinde Emmerzhausen verkauft ca. 85 ihrer ehemaligen Dorfgemeinschaftshausstühle. Die Sitzhöhe liegt bei ca. 45 cm. Der angedachte Preis beträgt 5 € pro Stuhl. Die Stühle eignen sich gut für die Ausstattung einer Grillhütte, eines Vereinsheimes oder einer Gartenhütte. Die Stühle sind robust und leicht stapelbar. Bei Interesse bitte bei Ortsbürgermeister Heinz Dücker oder Marc Rosenkranz melden.

[Text und Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 31. Juli 2019]

 
     
 

Rollski-Run in Carlsgrün

Am Samstag, dem 14. Juli 2019, wurde in Carlsgrün (Oberfranken) die nächste Station des DSV-Rollski-Marathon-Cups durchgeführt. Nach einem kurzen Bergstück vom Start im Kurort Bad Steben, galt es für die 105 Teilnehmer auf der kupierten Kreisstraße Richtung Carlsgrün, neun Runden auf den Leih-Rollski (klassische Technik) der Firma SRB zu absolvieren, sodass am Ende 42,2 Kilometer gemeistert waren. Lennart Stühn gelang eine deutliche Leistungssteigerung gegenüber dem Moorgrund Rollski-Marathon. Dennoch reichte es in der stark besetzten Klasse H21 nur zu Platz 10 in 2:13:49 Stunden. André Schmidt (2:23:59 Stunden) und Matthias Wiederstein (2:33:10 Stunden) belegten in Ihren Altersklassen jeweils einen guten fünften Platz, sodass weiterhin ein Podestplatz in der Gesamtwertung möglich ist.

[Text und Foto: Skiverein Stegskopf-Emmerzhausen e.V., Emmerzhausen, den 14. Juli 2019]

 
     
 

Emmerzhausen feierte 100. Dorfcafé am 5. Juli 2019

Insgesamt über 100 Besucher folgten der Einladung der Ortsgemeinde Emmerzhausen zum Jubiläumsdorfcafé ins Dorfgemeinschaftshaus und auf den Vorplatz. Mit Sekt und Orangensaft wurde auf die vergangenen neun Jahre angestoßen. Ein bebilderter Rückblick ließ den ein oder anderen noch mal in Erinnerungen schwelgen. Danach stärkte man sich mit gegrillten Steaks, Würstchen und mit allerlei gekühlten Getränken.

[Text und Foto: Team Dorfcafé, Emmerzhausen, den 5. Juli 2019]

 
     
 

Guter Start in den DSV-Rollski-Marathon-Cup

Am Samstag, dem 15. Juni 2019, wurde in Moorgrund (Thüringen) die erste Auflage des DSV-Rollski-Marathon-Cups eröffnet. Absolviert wurde der Rollski-Marathon in klassischer Technik auf einheitlich von SRB zur Verfügung gestellten Trainingsrollern, was absolute Chancengleichheit garantierte. Die Strecke führte als Rundkurs, welcher viereinhalb mal zu absolvieren war, überwiegend über gut asphaltierte Wirtschaftswege mit einigen wenigen Anstiegen und Abfahrten und langen Flachstücken.

Bernd Benner startete als ältester Teilnehmer im Feld und als einziger Teilnehmer in der Klasse Herren 71 über die Distanz von 32,5 Kilometern. Nach respektablen 2:14:54 Stunden erreichte er das Ziel in Gumpelstadt. André Schmidt, Lennart Stühn und Matthias Wiederstein starteten im Hauptfeld über die 42 Kilometer. André Schmidt konnte sich in den ersten drei Runden in einer Verfolgergruppe etablieren, doch in der letzten Runde musste er etwas dem hohen Tempo Tribut zollen. Trotzdem belegte er im Ziel den guten Gesamtrang 19 in 2:22:23 Stunden, was in seiner Klasse Herren 51 sogar zum Podestplatz 3 reichte. Nur zwei Sekunden danach erreichte Lennart Stühn das Ziel, der sich in der Herren 21 jedoch mit Rang 7 begnügen musste. Matthias Wiederstein war nach 2:32:03 Stunden im Ziel. Auch er belegte in der Altersklasse Herren 46 den 3. Platz.

[Text und Foto: Skiverein Stegskopf-Emmerzhausen e.V., Emmerzhausen, den 15. Juni 2019]

 
     
 

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Am 13. Mai 2019 fand die letzte Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen in der laufenden Wahlperiode statt. Im Mittelpunkt des öffentlichen Sitzungsteils stand das Nutzungskonzept für das Lager Stegskopf im Rahmen der Erstzugriffsoption der Ortsgemeinde Emmerzhausen. Dieser Option für den Erwerb des Lagers Stegskopf entsprechend dem Grundsatzbeschluss des Ortsgemeinderates Emmerzhausen vom 26. März 2018 über den Erwerb der Liegenschaft liegt das sogenannte DSK-Nutzungskonzept mit einer Mischung aus verschiedenen Nutzungsabsichten zugrunde. Durch die Verzahnung der bisher konträr gegenüberstehenden Nutzungskonzepte wird für den Bereich des Lagers Stegskopf eine grundsätzlich gewerbliche Nutzung angestrebt, bei der die Belange örtlicher Gewerbebetriebe Berücksichtigung finden sollen. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen schreibt das vorliegende und der BImA für die Wertermittlung zur Verfügung stehende Nutzungskonzept dahingehend fort, dass im Bereich des Lagers Stegskopf grundsätzlich eine gewerbliche Nutzung mit Berücksichtigung der örtlichen Gewerbeinteressen angestrebt wird. Dazu wird ein Rückbau aller vorhandenen Liegenschaften bis auf die Gebäude 46 und 58 (Betriebsgebäude), 60 (Heizzentrale) und 71 bis 74 (Offizierswohngebäude) vorgesehen. Dementsprechend ist die Wertermittlung durch die BImA zu aktualisieren.

Ortsbürgermeister Heinz Dücker unterrichtete die Ortsgemeinderatsmitglieder darüber, dass das Holz des Sandkastens auf dem Kinderspielplatz in der "Wiesenstraße" morsch war. Das Ortsgemeinderatsmitglied Peter Kröller hat im Einvernehmen mit dem Ortsbürger­meister den Sandkasten abgebrochen. Der Ortsbürger­meister hat eine Ersatzbeschaffung vorgenommen. Der neue Sandkasten aus Recycling Kunststoff ist 2 x 2 m groß und verrottungsfest. Die Anschaffungs­kosten betrugen brutto 411,26 Euro zuzüglich Speditions­kosten von 75,00 Euro, insgesamt 486,26 Euro. Die Lieferung ist am 2. Mai 2019 erfolgt. Ortsgemeinderatsmitglied Peter Kröller hat sich bereit erklärt, den neuen Sandkasten aufzubauen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um einen Vertrag der Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH mit der Gesellschaft der Deutschen Bundesstiftung Umwelt zur Sicherung des Nationalen Naturerbes, DBU Naturerbe GmbH, Osnabrück, sowie um den Vertrag zur Teilnahme am Breitbandprojekt des Landkreises Altenkirchen.

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 13. Mai 2019]

 
     
 

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen

Zu einer Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen hatte Ortsbürgermeister Heinz Dücker den Rat für Montag, den 15. April 2019, in das Dorfgemeinschaftshaus eingeladen. Die Ortsgemeinderatsmitglieder waren vollzählig erschienen und auch eine größere Anzahl Zuhörer sowie Presse- und TV-Mitarbeiter verfolgten die Sitzung. Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 25. März 2019 informierte Ortsbürgermeister Heinz Dücker den Ortsgemeinderat Emmerzhausen über das Thema "Ausweisung von Tempo-30-Zonen im Bereich von Gemeindestraßen".

Am 26. November 2018 hatten zwei Mitbürgerinnen einen Antrag mit Unterschriftenliste vorgelegt, nach dem im Bereich "Struthweg"/"Schöne Aussicht" entweder eine Spielstraße oder eine 30 km-Zone eingerichtet werden sollten, weil es in diesem Straßenabschnitt viele Kinder unter 12 Jahren gebe, die gerne draußen spielen würden. Viele Autofahrer würden die Straße aber mit viel zu hoher Geschwindigkeit befahren und es sei zu befürchten, dass spielende Kinder zu Schaden kämen. Den Antrag hat der Ortsgemeinderat Emmerzhausen am 10. Dezember 2018 behandelt. In der Sitzung wurde dann mehrheitlich beschlossen, eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h nicht nur für den Straßenabschnitt "Struthweg"/"Schöne Aussicht", sondern für den gesamten Ortsbereich (ausgenommen die "Hauptstraße") bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf als zuständige Straßenverkehrsbehörde zu beantragen.

Ortsbürgermeister Heinz Dücker trug dann auszugsweise die maßgebenden Vorschriften der StVO und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift dazu vor. Demnach ordnen die Straßenverkehrsbehörden innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo-30-Zonen im Einvernehmen mit der Ortsgemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306) erstrecken. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Abs. 1 Satz 1 ("rechts vor links") gelten.

Die Kosten für die notwendige Beschilderung mit VZ 274.1 (Beginn 30-km/h-Zone) und VZ 274.2 (Ende 30-km/h-Zone) an neun Standorten wurden Haushaltsplan für 2019 mit 20.000 Euro eingestellt. Außerdem wurde vorsorglich berücksichtigt, dass evtl. auch beim Übergang bzw. der Einmündung von Wirtschaftswegen in Gemeindestraßen entsprechende Schilder aufgestellt werden müssen.

Für die L 280 ("Hauptstraße") liegt inzwischen die schalltechnische Untersuchung bezüglich einer Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen vor. Nach dem Schreiben des Landesbetriebes Mobilität in Diez vom 4. April 2019 wurden die Richtwerte der Lärmschutz-Richtlinie-StV bei keinem der insgesamt 73 untersuchten Gebäude während der Tag- und Nachtzeit überschritten. Da in dieser Angelegenheit noch ein Widerspruchsverfahren anhängig ist, wird in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates im Mai 2019 über die weitere Vorgehensweise beraten und beschlossen.

 

Aufträge für die Behindertentoilette im Dorfgemeinschaftshaus vergeben

Der vorhandene Putzmittel- und Waschraum im Dorfgemeinschaftshaus soll zu einer behindertengerechten WC-Anlage umgebaut werden. Hierzu hat die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf die notwendigen Leistungen ausgeschrieben. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen vergab die jeweiligen Aufträge an die Bieter mit den günstigsten Angeboten. Sanitär- und Elektroarbeiten: Anbieter aus Daaden, Bruttoangebotspreis 7.197,63 Euro; Fliesenarbeiten: Anbieter aus Mauden, Bruttoangebotspreis 4.681,59 Euro; Trockenbauarbeiten: Anbieter aus Weitefeld, Bruttoangebotspreis 578,28 Euro; WC-Trennwandanlage: Anbieter aus Betzdorf, Bruttoangebotspreis 623,56 Euro; Schreinerarbeiten: Anbieter aus Daaden, Bruttoangebotspreis 618,80 Euro. In Summe belaufen sich die Investitionskosten somit auf rd. 13.700 Euro. Die Arbeiten sollen möglichst in den Sommerferien des Kindergartens ausgeführt werden.

 

Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet

Die Haushaltswirtschaft der beiden Jahre 2019 und 2020 war Thema des nächsten Tagesordnungspunktes. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen stimmte dem Haushaltsentwurf einstimmig zu. Die wesentlichen Inhalte des Haushalts wurden von Ortsbürgermeister Heinz Dücker und Kämmerer Michael Runkel vorgetragen. Heinz Dücker führte aus: Die Haushaltslage der Ortsgemeinde Emmerzhausen hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich gebessert. Für das Jahr 2019 sind Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen A in Höhe von 566.000 Euro veranschlagt. Dies sind 72.000 Euro oder rund 14,6 % mehr als im Vorjahr (494.000 Euro). Demgegenüber steht eine Ausgabenbelastung von rund 384.000 Euro für Verbandsgemeinde-Umlage, Grundschulumlage, Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage. Die Umlagebelastung steigt gegenüber dem Vorjahr trotz der um rd. 55.000 Euro höheren Umlagegrundlage aber lediglich um ca. 9.000 Euro. Somit verbleiben der Ortsgemeinde Emmerzhausen im Jahre 2019 noch rd. 32,2 % oder 182.000 Euro für die Bewältigung ihrer eigenen Pflichtaufgaben. Der geringe Anstieg der Umlagebelastung ist bedingt durch die Senkung der Verbandsgemeindeumlage auf 20 %. Hierbei handelt es sich jedoch um einen Einmaleffekt, wie den Ansätzen für das Jahr 2020 zu entnehmen ist.

Für das Haushaltsjahr 2020 wurden Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen A in Höhe von rund 593.000 Euro veranschlagt. Dies sind 27.000 Euro oder rund 4,8 % mehr als in 2019. Die Umlagebelastung wird gegenüber dem Jahr 2019 bei einer gleichhohen Umlagegrundlage um rund 27.000 Euro (7,0 %) auf 411.000 Euro steigen. Der Ortsgemeinde Emmerzhausen verblieben für die Bewältigung ihrer eigenen Pflichtaufgaben nach dem vorliegenden Plan für 2020 wie in 2019 noch rund 182.000 Euro (30,7 %).

Für Unterhaltungsmaßnahmen an den gemeindlichen Einrichtungen und dem Infrastrukturvermögen wurden im vorliegenden Plan für das Jahr 2019 = rd. 27.000 Euro und für das Planjahr 2020 = 38.000 Euro eingestellt. Für Investitionen wurden im Planjahr 2019 = rd. 420.000 Euro und im Planjahr 2020 = rd. 65.000 Euro eingeplant.

Ende 2020 würde sich nach dem vorliegenden Doppelhaushalt ein Schuldenstand von rd. 87.000 Euro ergeben. Dies ergibt einen Schuldenstand pro Einwohner von rd. 126 Euro. Im Vergleich: Die Durchschnittsverschuldung je Einwohner bei Ortsgemeinden mit unter 1000 Einwohnern betrug in Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 = 353 Euro.

Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat im vergangenen Jahr mit Wirkung ab 2019 eine Anhebung der Realsteuerhebesätze um rd. 5,5 % beschlossen. Die von der Ortsgemeinde Emmerzhausen festgesetzten Hebesätze liegen damit um diese Erhöhung über den vom Land vorgegebenen Nivellierungssätzen. Diese bilden die "Messlatte" für die Ermittlung der Steuerkraftzahl zur Berechnung der Umlagen und Schlüsselzuweisungen. Die sich durch die Erhöhung ergebenden Mehreinnahmen liegen pro Jahr in einer Größenordnung zwischen 4 und 5.000 Euro und verbleiben vollständig bei der Ortsgemeinde und erhöhen nicht die Umlagegrundlagen.

Ebenfalls im vergangenen Jahr hat der Ortsgemeinderat Emmerzhausen nach ausgiebigen Beratungen die seit mehr als einem Jahrzehnt unveränderten Benutzungsgebühren für den Friedhof und das Dorfgemeinschaftshaus mit Wirkung ab dem Jahr 2019 der heutigen Kostensituation angepasst, um die bei diesen gemeindlichen Einrichtungen entstehenden Fehlbeträge zu reduzieren. Anschließend trug Kämmerer Michael Runkel weitere Inhalte der Haushaltsplanung vor.

 

Neukonzeption für die Konversion Stegskopf zugestimmt

Ortsbürgermeister Heinz Dücker leitete die Beratung zu dem Tagesordnungspunkt u. a. wie folgt ein: In dem Konversionsprozess Stegskopf wollen wir als Ortsgemeinde heute einen weiteren Schritt tun und die zukünftige Nutzung der beiden Liegenschaften festlegen. Dies ist dringend erforderlich, um in den Vertragsverhandlungen mit der BImA über den Ankauf bzw. mit den Investoren weiterzukommen. Außerdem ist dies für die zeitaufwendige Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf und die Aufstellung der Bebauungspläne für die Liegenschaften durch die Ortsgemeinde notwendig.

Mit Schreiben vom 6. Oktober 2016 hat die BImA dem Landkreis Altenkirchen, der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf und der Ortsgemeinde Emmerzhausen den Erwerb des Lagers im Wege der kommunalen Erstzugriffsoption angeboten. Damit wurde ein besonderes Veräußerungsverfahren, das andere Direktinvestoren ausschließt, in Gang gesetzt. Dieses Verfahren erfordert eine Zweckerklärung der Kommune und ein Nutzungskonzept, auf dessen Basis die Wertermittlung und damit die Kaufpreisfindung erfolgt. Die drei kommunalen Ebenen haben daraufhin in intensiver Zusammenarbeit mit Unterstützung der DSK und unter finanzieller Beteiligung der BImA und des Landes Rheinland-Pfalz ein Nutzungskonzept erarbeitet, das konkret geäußerte Nutzungsinteressen zur Grundlage hatte und für die Wertbestimmung von der BImA akzeptiert wurde.

Nachträglich hat ein Investorenkonsortium das Nutzungskonzept für einen Gewerbepark mit der Schwerpunktnutzung Logistik eingereicht. Dieses Nutzungskonzept würde fast die gesamte Lagerfläche in Anspruch nehmen und darüber hinaus sowohl Nord- als auch Südzufahrt in die private Trägerschaft übernehmen. Daneben wurde die Bereitschaft erklärt, auch den Mob-Stützpunkt in das Konzept zu integrieren.

Nachdem der Landkreis Altenkirchen und die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf entschieden hatten, die Erstzugriffsoption nicht wahrzunehmen, hat der Ortsgemeinderat in der Sitzung am 26. März 2018 beschlossen, dass die Ortsgemeinde oder eine von ihr beherrschte Gesellschaft die Liegenschaft Lager Stegskopf einschließlich der Zufahrt bis zum Nordtor und vom Südtor bis zur B 54 und den Mob-Stützpunkt einschließlich der Zufahrt ab der L280 im Wege der kommunalen Erstzugriffoption von der BImA erwirbt.

Chancen und Risiken

Für eine Wahrnehmung der Erstzugriffs-Option sprach, dass damit eine Chance auf Wahrung der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten für die beiden Liegenschaften erhalten bleibt.

Dieser Chance stehen jedoch Risiken gegenüber.

a) Erwerbsrisiko

b) Altlastenrisiko

c) Planungsrisiko

d) Erschließungsrisiko

Aus den vorgenannten Gründen und wegen der Größe der Einwohnerzahl und der schwachen Finanzkraft verfolgt die Ortsgemeinde eine Strategie der Risikominimierung. Mit dieser Strategie sollen folgende Ziele erreicht werden:

1. Der Erwerb von der BImA erfolgt nur bei einer möglichst verbindlichen Weiterveräußerungsmöglichkeit.

2. Die Weiterveräußerung erfolgt an einen Investor oder eine Investorengruppe, damit keine Flächen bei der Ortsgemeinde verbleiben und die Notwendigkeit einer Einzelerschließung von Grundstücken hervorrufen.

3. Die Weiterveräußerung erfolgt für die gesamten Fläche des Lagers, der Zufahrtsstraßen Nord und Süd und ggf. des Mob-Stützpunktes.

4. Der Verkauf erfolgt unter Weitergabe aller Zahlungs- und Nachzahlungspflichten, die die Ortsgemeinde der BImA gegenüber eingegangen ist.

5. Mit dem Erwerber werden Vereinbarungen über die vollständige Übernahme der Planungs- und Erschließungskosten abgeschlossen.

6. Mit der DBU Naturerbe GmbH wird eine Vereinbarung geschlossen, nach der diese Gesellschaft das Lager Stegskopf von der Ortsgemeinde zu den Bedingungen übernimmt, die die BImA jetzt bietet (unentgeltlich), wenn die geplante Nutzung dem NNE nicht widerspricht, diese Nutzung sich aber planungsrechtlich nicht realisieren lässt.

Aufgrund des Beschlusses des Ortsgemeinderates wurde die Erstzugriffsoption sowohl für das Lager als auch für den Mob-Stützpunkt gegenüber der BImA geltend gemacht. Danach wurde von der Ortsgemeinde eine "Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH" gegründet. Die Gesellschaftsanteile werden zum jetzigen Zeitpunkt zu 100 % von der Ortsgemeinde gehalten. Diese Gesellschaft wird das ehemalige Lager und den Mob-Stützpunkt von der BImA erwerben und bis zu 90 % der Gesellschaftsanteile an einen oder mehrere Investoren verkaufen.

Die beiden Nutzungskonzepte wurden in den Einwohnerversammlungen am 21. März 2018 und 8. März 2019 von den Interessenten einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt und in den beiden Versammlungen ausführlich mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern diskutiert.

Alle Ratsmitglieder die heute an der Beschlussfassung in dieser Angelegenheit teilnehmen, werden dies nach bestem Wissen und Gewissen in der Verantwortung für unsere Ortsgemeinde und ihre Einwohner tun und dienen dafür ihren Respekt. Es ist eine weitreichende Entscheidung für unseren Ort. Wir als gewählte Mandatsträger müssen damit leben, dass die Entscheidung evtl. nicht von allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mitgetragen und aus den unterschiedlichsten Motiven kritisiert wird.

Ob die heute getroffene Entscheidung richtig oder falsch ist, wird man wegen der vielen variablen Parameter erst in einem späteren Zeitpunkt endgültig beurteilen können.

Im Nachgang zu der Einwohnerversammlung am 08.03.2019 haben die Vertreter der beiden in der Diskussion befindlichen Nutzungskonzepte, d. h. die Firma REVIKON GmbH auf der einen Seite und Herr Martin Kessler auf der anderen Seite, Kontakt miteinander aufgenommen und die Möglichkeiten einer Verzahnung der Nutzungsabsichten ausgelotet.

Mit Schreiben vom 21.03.2019 teilt REVIKON der Ortsgemeinde mit, dass das Unternehmen in Kooperation mit Herrn Martin Kessler versuchen wird,

a) den Mob-Stützpunkt durch Herrn Kessler als Mischung aus Natur, Freizeit und Gewerbe zu entwickeln, wobei der gewerbliche Teil im Zusammenhang zum Thema Natur, Freizeit und

Sport einschließlich Übernachtung und Information stehen soll und

b) im Lager Stegskopf sowohl die Fläche für örtliche Gewerbebetriebe als auch den eigentlichen Logistikstandort zu entwickeln.

Das Unternehmen sichert zu, dass sich an der grundsätzlichen Kosten- und Risikoverteilung gegen-über der bisherigen Abstimmung keine Änderungen zu Lasten der Ortsgemeinde Emmerzhausen ergeben. Es hat in einer ersten Kommentierung des gemeindlichen Positionspapiers die neuen Absichten etwas näher beschrieben. Hier besteht noch Definitionsbedarf im Detail.

Am 22. März 2019 hat Herr Martin Kessler dem Ortsbürgermeister gegenüber die Gesprächsergebnisse bestätigt und eine erste eigene Nutzungsskizze für den Mob-Stützpunkt vorgelegt.

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen begrüßte einhellig die Möglichkeit, beide bisher konträr zueinander stehenden Nutzungsvorhaben zu kombinieren. Er stimmte auch grundsätzlich der mit einer Verzahnung verbundenen Änderung der Nutzungsschwerpunkte

a) im Bereich Mob-Stützpunkt mit Gastronomie/Beherbergung, Natur, Freizeit und Sport und

b) im Bereich Lager Stegskopf mit Logistik und örtlichem Gewerbe

zu.

Hinsichtlich der rechtlichen Realisierung des Übergangs hielt der Ortsgemeinderat Emmerzhausen an den Grundzügen der bisherigen Überlegungen fest, nach denen die Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH das Gelände des Lagers Stegskopf, des Mob-Stützpunktes und der Zufahrtsstraßen Nord und Süd von der BImA entsprechend den Ratsbeschlüssen erwirbt.

In einem zweiten Schritt wird die Ortsgemeinde 90 % ihrer Gesellschaftsanteile an Dritte veräußern. Im Zuge der Abgabe der Gesellschaftsanteile wird eine Beteiligung der Ortsgemeinde als Gesellschafterin an Gewinn und Verlust der Gesellschaft ausgeschlossen. Der Preis für die Gesellschaftsanteile soll mindestens alle der Ortsgemeinde im Zusammenhang mit der Konversion bisher entstandenen Aufwendungen decken sowie einen angemessenen Ausgleich für die Schaffung der gewerblichen Nutzungsmöglichkeiten für die Investoren bieten.

Die Ortsgemeinde Emmerzhausen sicherte den Konversionspartnern eine aktive und unterstützende Haltung im Sinne der neu vorgeschlagenen Nutzungsoptionen zu.

Die Zustimmung wurde jedoch unter den Vorbehalt gestellt, dass hinsichtlich der Detail- und Einzelfragen eine Einigung mit den Konversionspartnern erzielt werden kann.

 

Mitteilungen

Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

In den letzten beiden Wochen hat der Bauhof der Verbandsgemeinde auf dem oberen Gräberfeld 12 Reihengräber und auf dem unteren Gräberfeld 3 Wahlgräber eingeebnet. Die betroffenen Flächen wurden mit Erdmaterial und Mutterboden aufgefüllt und eingesät. Außerdem wurde in dem gepflasterten Weg auf dem unteren Gräberfeld eine Absenkung beseitigt.

Die Sitzungen der Wahlausschüsse für die Wahl des Ortsbürgermeisters und des Ortsgemeinderates haben am 10. April 2019 stattgefunden. Dabei wurde festgestellt, dass keine förmlichen Wahlvorschläge eingegangen sind. Es findet deshalb am 26. Mai 2019 keine Urwahl des Ortsbürgermeisters statt. Die Wahl des Ortsgemeinderates Emmerzhausen erfolgt in der Form einer Mehrheitswahl ohne Bindung an vorgeschlagene Bewerber und ohne das Recht des Kumulierens.

Für den Fall einer Mehrheitswahl wurde im Vorfeld eine nicht amtliche Orientierungsliste aufgestellt, in die sich wählbare Mitbürgerinnen und Mitbürger eintragen konnten, die im Falle einer Mehrheitswahl für die Wahl zum Ortsgemeinderat zur Verfügung stehen. Bei der Kommunalwahl ist auch jede andere, nach dem Kommunalwahlgesetz wählbare Person für den Ortsgemeinderat wählbar.

An der Flursäuberung am 13. April 2019 haben insgesamt 27 Personen teilgenommen. Ortsbürgermeister Heinz Dücker bedankte sich nochmals bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die tatkräftige Unterstützung. Die Aktion war, was den eingesammelten Abfall anbelangt, ein voller Erfolg. Es war allerdings erschreckend, wieviel Abfall andere Zeitgenossen achtlos in die schöne Natur entsorgen. Ein Dank ging auch an Jagdpächter Grübl und seine Mannschaft für die Teilnahme an dieser Aktion sowie an die Westerwald Brauerei in Hachenburg für die Bereitstellung von Getränken. Nach getaner Arbeit wurden die Teilnehmer zu einem Imbiss in das Dorfgemeinschaftshaus eingeladen.

 

Konversion Stegskopf

Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl und der Zeit bis zur Konstituierung des neuen Ortsgemeinderates im August 2019 wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, die Vertragsverhandlungen für die relativ zahlreichen und komplizierten Vertragswerke bis zur Unterschriftsreife entsprechend den bisher im Ortsgemeinderat erfolgten Beratungen und Zielvorgaben vorbehaltlich der finalen Zustimmung des Ortsgemeinderates abzuschließen und dazu auch juristische Beratungsleistungen in Anspruch zu nehmen.

[Text: Helmut Stühn (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 15. April 2019]

 
     
 

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen kam am 25. März 2019 unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker zu einer Sitzung zusammen. Nach der Genehmigung des öffentlichen Sitzungsteils der vorangegangenen Sitzung folgten einige Mitteilungen:
Die langjährige Erzieherin und Kindergartenleiterin der kommunalen Kindertagesstätte "Regenbogen", Frau Irmgard Runkel, wurde in einer kleinen Feierstunde mit den Kindern, dem Kollegium und der Elternschaft von Ortsbürgermeister Heinz Dücker am 15. März 2019 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit verabschiedet. Frau Irmgard Runkel war seit dem 1. Januar 1986 mit einer Unterbrechung und seit dem 1. September 1992 un­unter­brochen als Erzieherin und Gruppenleiterin im Kindergarten bzw. der Kindertages­stätte tätig. In der Zeit vom 1. Mai 1999 bis zum 31. August 2014 oblag ihr auch die Leitung der Einrichtung. Am 1. September 2017 konnte Frau Irmgard Runkel ihr 25-jähriges Dienstjubiläum feiern. Ortsbürgermeister Heinz Dücker sprach der scheidenden Mitarbeiterin im Namen der Ortsgemeinde Emmerzhausen für ihre langjährige Tätigkeit Dank und Anerkennung aus. Für die Zukunft wünschte er Gesundheit, Glück und Gottes Segen und dass sie die freie Zeit genießen könne. Die Freistellungs­phase und das Arbeitsverhältnis enden am 31. Juli 2021.

Auf dem oberen Reihengräberfeld des Friedhofs werden im Zeitraum vom 1. April bis vor Ostern zwölf Gräber und auf dem unteren Gräberfeld die letzten drei Wahlgrabstätten vorzeitig eingeebnet. Die Nutzungsbe­rechtigten haben der vorzeitigen Einebnung der Gräber schriftlich zugestimmt.

Die Deutsche Telekom Technik GmbH hat die Leitung für die Versorgung des T-Mobile Standortes in Emmerzhausen, Flur 1, Parzelle 10/1, von der Hauptstraße (Nähe Haus Willius) bis zum Mast "Vor der Steh" in den Monaten Februar/März 2019 verlegen lassen. Die Arbeiten sind abgeschlossen. Eine förmliche Abnahme muss noch erfolgen.

In der letzten Sitzung am 11. Februar 2019 wurde u.a. auch über einen Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung für die L 280 (Hauptstraße) beraten. Dabei wurde auch die Frage nach dem Betreiber des Blitzers an der B 62 in Mudersbach/Sieg gestellt. Nach Auskunft von Ortsbürgermeister Maik Köhler wird der Blitzer durch die Ordnungsbehörde der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchen betrieben.

Nach einer mehrjährigen Unterbrechung soll in diesem Jahr am 13. April 2019 wieder ein "Frühjahrsputz in Wald und Flur" erfolgen. Treffpunkt ist um 9:00 Uhr auf dem Platz vor dem Dorfgemeinschaftshaus. Im Anschluss an die Aktion wird es als Dankeschön gegen Mittag einen Imbiss im Dorfgemeinschaftshaus geben.

Der Jagdpächter des gemeinsamen Jagdbezirkes Emmerzhausen wird sich mit einigen Personen daran beteiligen und ein Fahrzeug mit Anhänger zur Verfügung stellen. Bei der Kreisverwaltung Altenkirchen wurde die Aufstellung eines Containers auf dem Parkplatz an der L 280 - Ortsaus­gang Richtung Lippe beantragt. Weitere Mitteilungen, auch zum aktuellen Stand in Sachen "Konversion Stegskopf" folgten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Außerdem war über eine Bauangelegenheit zu beraten und zu beschließen.

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 25. März 2019]

 
     
 

Skadi-Loppet 2019 als Saisonabschluss

Beim sogenannten Sparkassen-Jet am Samstag, dem 16. März 2019, startete André Schmidt (Foto links) über die 32 Kilometer in der freien Technik. Bei Regen, Plusgraden und aufgeweichter Loipe wurde das Rennen zur Herausforderung. André Schmidt fand nicht voll in seinen Rhythmus und wurde am Ende 10. der Herren 46 in 2:07:47 Stunden. Besser lief es wieder einmal tags darauf in der klassischen Technik über 24 Kilometer. Bei Sonnenschein und dank gut präparierten Ski sowie guter Krafteinteilung konnte André Schmidt vor allem in der zweiten Hälfte des Rennens noch einige Konkurrenten hinter sich lassen. Im Ziel konnte er sich über einen guten 6. Platz und eine Zeit von 1:37:08 Stunde freuen.

Petra Schüssler (Foto rechts) nahm zum ersten Mal dieselbe Distanz in Angriff. Auch sie konnte überraschend in 2:26:33 Stunden einen guten 6. Platz in der Klasse Damen 46 erreichen.

[Text und Fotos: Skiverein Stegskopf-Emmerzhausen e.V., Emmerzhausen, den 16. und 17. März 2019]

 
     
 

Schnelle Rennen beim Skimarathon-Europacup Gsieser-Tal-Lauf

Lennart Stühn und Matthias Wiederstein nahmen erfolgreich am Sonntag, dem 17. Februar 2019, am Skimarathon-Europacup (Euroloppet) Gsieser-Tal-Lauf in Südtirol (Italien) teil. Auch prominente Teilnehmer ließen sich die 42 Kilometer lange Strecke durch das malerische Seitental des Pustertals bei perfekten Bedingungen nicht entgehen. So siegte die polnische WM-Rückkehrerin Justyna Kowalczyk bei den Damen über die Langdistanz am Samstag in der klassischen Technik. Skating-Siegerin am Sonntag wurde bei den Damen die Finnin Riita Liisa Roponen und bei den Herren der russische Staffel-Olympia-Silbermedaillengewinner Alexey Chervotkin.

Die Strecke führte bei morgens noch harten und gefrorenen Bedingungen und Sonnenschein überwiegend flach durch das Tal vom Startbereich in St. Martin nach Taisten und wieder zurück nach St. Martin. Dann folgte ab Kilometer 30 ein längerer Anstieg nach St. Magdalena bevor es über schnelle kurvige Abfahrten wieder zum Zielgelände nach St. Martin. ging. Insgesamt waren an dem Wochenende knapp 2.200 Teilnehmer aus mehr als 30 Nationen am Start.

Lennart Stühn setzte sich von Beginn an die Spitze der zweiten Startgruppe und konnte so ein hohes Tempo aufrechterhalten. Auch der Anstieg nach St. Magdalena und die anschließenden Abfahrten liefen reibungslos, sodass er am Ende als 63. aller Teilnehmer nach nur 2:07:48 Stunden finishte. In der Altersklasse der Herren-Hauptklasse bedeutete das einen 17. und unter den 30 Deutschen Startern den guten 5. Platz. Auch Matthias Wiederstein war in der Spitze der zweiten von vier Startgruppen zu finden und erreichte das Ziel als Gesamt-156. und 48. der Altersklasse H 41-50 in 2:26:38 Stunden.

[Text und Foto: Skiverein Stegskopf-Emmerzhausen e.V., Emmerzhausen, den 17. Februar 2019]

 
     
 

André Schmidt mit DM-Platz 5 in der klassischen Technik

Die deutschen Seniorenmeisterschaften im Skilanglauf wurden in der Chiemgau-Arena von Ruhpolding am 16. und 17. Februar 2019 nachgeholt. An beiden Tagen herrschten perfekte Bedingungen. André Schmidt vertrat den Skiverein Stegskopf-Emmerzhausen e.V. bei den Wettkämpfen über zehn Kilometer in der freien und in der klassischen Technik. In der freien Technik konnte er nicht ganz mit den vorderen Platzierten mithalten und belegte in 28:37 Minuten den 8. Platz in der Altersklasse Herren 46. Besser lief es am Tag darauf in seiner Lieblingstechnik, der klassischen Technik. Mit guten Ski konnte André Schmidt einige Konkurrenten hinter sich lassen; sodass am Ende der gute 5. Platz in 31:55 Minuten zu Buche stand.

[Text und Foto: Skiverein Stegskopf-Emmerzhausen e.V., Emmerzhausen, den 17. Februar 2019]

 
     
 

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Am 11. Februar 2019 kam der Ortsgemeinderat Emmerzhausen unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker zu seiner 36. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Zunächst freuten sich die Ortsgemeinderatsmitglieder über eine Zuwendung für die kommunale Kindertagesstätte "Regenbogen" aus Erlösen des Weihnachtsmarkts in Höhe von 240 Euro, deren Annahme sie beschlossen. Nach der Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Ortsgemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 ging es um einen Antrag eines Anliegers der "Hauptstraße" auf Geschwindigkeitsbeschränkung für die Ortsdurchfahrt (L 280). Alternativ wurden auch mobile Messstellen oder ein fest installiertes Blitzgerät ins Gespräch gebracht. Der Durchgangsverkehr nehme immer mehr zu und es sei nur eine Frage der Zeit, bis sich ein schlimmer Unfall ereignet. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass der Landesbetrieb Mobilität sich bereits gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Lastkraftwagen ausgesprochen habe. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hatte seinerzeit Widerspruch eingelegt und damit argumentiert, dass die für die Entscheidung herangezogenen Geschwindigkeitsmessungen nicht repräsentativ seien, da sie in den Wintermonaten und in der Nähe einer Kurve durchgeführt wurden. Die Entscheidung über den Antrag wurde wegen des noch laufenden Widerspruchsverfahrens daher zunächst zurückgestellt. Für Ende März 2019 sind die Ergebnisse eines Lärmschutzgutachtens angekündigt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen wird sich dann insgesamt noch einmal der Problematik annehmen.

Bei der Entscheidung über das Ziel der Seniorenfahrt in diesem Jahr griff der Ortsgemeinderat Emmerzhausen auf Vorschläge früherer Teilnehmer zurück. Der Ortsgemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion, in der zweiten Septemberhälfte eine Fahrt nach Sondern am Biggesee anzubieten. Das genaue Programm wird noch ausgearbeitet.

Am Freitag, dem 8. März 2019, findet um 19 Uhr eine Einwohnerversammlung im Dorfgemeinschaftshaus statt. Dabei wird es vor allem um die Nachnutzung des "Stegskopfs", eine Orientierungsliste für die Wahl des nächsten Ortsgemeinderats am 26. Mai 2019 und die dann ebenfalls anstehende Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters gehen.  

Der Vorsitzende unterrichtet die Ortsgemeinderatsmitglieder über den Inhalt eines Schreibens des Forstamts Altenkirchen vom 20. Dezember 2018 in dem es um die Bewältigung der Borkenkäfer­katastrophe 2018/2019 geht.

Die Bescheide über die Heranziehung zu einem wiederkehrenden Beitrag für den Ausbau von Verkehrsanlagen für das Jahr 2018 wurden den Grundstückseigentümern in der Woche vor der Sitzung übersandt. Für das Jahr 2018 ergibt sich ein Beitragssatz je m² gewichtete Fläche von 0,437638 Euro. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die politische Diskussion über eine mögliche  Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz hingewiesen.

Mit Nachricht vom 25. Januar 2019 teilt die Unter Naturschutzbehörde bei der Kreisverwaltung Altenkirchen mit, dass die fünfte Lieferung von fünf weiteren Obstbäumen für Samstag, dem 23. März 2019, vorgesehen ist. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen bekommt die Bäume für die Teilnahme an der Obstbaum-Jahrhundertzählung aus Anlass des Kreisjubiläums. Der Liefertermin verschiebt sich bei Schnee und Frost auf Samstag, den 6. April 2019. Unter dem Tagesordnungspunkt "Einwohnerfragen" ging es um die künftige Nutzung des Stegskopf-Areals, ein Thema, das den Ortsgemeinderat Emmerzhausen auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung weiter ausführlich beschäftigte. Hier skizzierte der Ortsbürgermeister die Entwicklung der letzten Wochen und den derzeitigen Stand des Verfahrens. Außerdem folgten eine Bau-, eine Vertrags- und eine Grundstücksangelegenheit.

[Text: Dirk Klein (Daaden); Archivfoto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 11. Februar 2019]

 
     
 

Gute Platzierungen in der Regenschlacht von Oberhof

Der traditionelle Rennsteig-Skilauf in Oberhof war trotz Dauerregen ein Erfolg. Über 15 Kilometer in der klassischen Technik galt es, sich am Sonntag, dem 10. Februar 2019, unter knapp 120 Teilnehmern durchzusetzen. Der Start- und Zielbereich des Rennsteig-Skilaufs befindet sich in der vom Biathlon bekannten Lotto-Thüringen-Arena (ehemalige DKB-Skiarena). Nach dem Massenstart führte die Strecke über die große Sägespänerunde zum berühmten Birxstieg hinauf auf den Rennsteig, wo etwas flachere Passagen aufwarteten. Über die sehr schnelle Abfahrt mit langgezogener Rechtskurve ("Frankfurter Kreuz") gelangte man dann wieder in das Biathlonstadion. Lennart Stühn konnte sich im Gesamtfeld in 51:54 Minuten als 11. Platzieren. Dies reichte für die Silbermedaille in der Klasse Herren 21. Auch Matthias Wiederstein fand gut in das Rennen, verpasste den Podestplatz in der H 46 jedoch um 30 Sekunden (Laufzeit 58:10 Minuten).

[Text: Skiverein Stegskopf-Emmerzhausen e.V., Emmerzhausen, den 10. Februar 2019]

 
     
 

Top-30-Platzierungen für SVS-Langläufer bei den Deutschen Meisterschaften Skimarathon

Im Rahmen des größten deutschen Skilanglaufwettbewerbs, dem König-Ludwig-Lauf in Oberammergau, wurden in diesem Jahr die Deutschen Meister im Skimarathon ermittelt. Zum ersten Mal seit einigen Jahren konnte wieder einmal die große 50-Kilometer-Runde durch das Graswangtal und vorbei an Schloss Linderhof gelaufen werden. Die Bedingungen sollten den insgesamt über 1.200 Teilnehmern über die 50 Kilometer in der klassischen Technik jedoch alles abverlangen. Schon in der Nacht auf Sonntag, den 3. Februar 2019, fielen ca. 30 Zentimeter Neuschnee und es sollte auch im Verlaufe des Tages nicht mehr aufhören zu schneien. Die Temperaturen um und knapp unter dem Gefrierpunkt machten auch das Finden des richtigen Steigwachses zur Herausforderung.

Die beste Altersklassen-Platzierung gelang André Schmidt (H 46). Er profitierte von seinem Doppelstock-Schub und war in der DM-Wertung am Ende 20. mit einer Zeit von 3:32:34 Stunden. Matthias Wiederstein ließ sich zu Beginn des Rennens etwas zurückfallen, konnte jedoch im Verlauf des Rennens aufgrund des vielen Neuschnees nicht mehr viele Plätze aufholen, sodass er im Ziel Platz 30 (H 46) in 3:44:22 Stunden belegte. Lennart Stühn erreichte das Ziel nach 3:21:22 Stunden als Gesamt-182. und 25. in der Altersklasse H 21.

[Text: Skiverein Stegskopf-Emmerzhausen e.V., Emmerzhausen, den 3. Februar 2019]

 
     
 

Bezirksmeisterschaft Skilanglauf und Biathlonwettbewerb in Rennerod

Am Samstag, dem 26. Januar 2019, konnten die Bezirksmeisterschaften Skilanglauf des Skibezirks Westerwald am "Salzburger Kopf" (Stein-Neukirch) auf einer 500-Meter-Runde ausgetragen werden. Außerdem fand am Sonntag, dem 3. Februar 2019 in Rennerod ein Biathlon-Sprint mit Lasergewehren für Jedermann statt. Bei den Bezirksmeisterschaften belegten die Teilnehmer des Skivereins Stegskopf-Emmerzhausen e.V. folgende Platzierungen: 1. Bambini männlich 0,5 km, Noah Kröckel (Foto), 03:16 min; 1. Kinder S10/S11 männlich 2 km, Jadon Rüb, 13:47 min; 1. Herren 46 5 km, Matthias Wiederstein, 20:36 Minuten; 1. Herren 56 5 km, Werner Böcking, 21:01 Minuten; 1. Herren 66 5 Kilometer; Bernd Benner, 22:27 Minuten.

Bei dem Sprint-Biathlon des TV Rennerod im Stadion am Steinsberg konnten ebenfalls vordere Plätze belegt werden. Johanna Henriette Fries wurde in 16:36 Minuten Erste der Kinder S8/S9 weiblich. Auch Karl-Philipp Fries siegte in 11:21 Minuten in der Klasse Schüler S12/S13. Bei den Herren allgemein belegte Sven Fries den 10. Rang in 23:25 Minuten. In der Seniorenklasse Herren 51 und älter belegten Hans-Joachim Fries (2. Platz; 16:46 Minuten) und Werner Böcking (3. Platz; 18:28 Minuten) jeweils einen Podestplatz.

[Text und Foto: Skiverein Stegskopf-Emmerzhausen e.V., Emmerzhausen, den 26. Januar 2019/3. Februar 2019]

 
     
 

Erste Erfolge bei Rheinland-Pfalz-Meisterschaften und Skimarathon in Kniebis

Bei -7 °C und wolkenlosem Himmel zeigte sich der Schwarzwald auf einer Höhe von mehr als 900 Höhenmetern von seiner schönsten Seite, sodass die perfekten Voraussetzungen für die Landesmeisterschaften Rheinland-Pfalz (Skiverbände Rheinland, Pfalz und Rheinhessen) in der klassischen Skilanglauf-Technik herrschten. Diese wurden im Massenstart-Modus ausgetragen, sodass der direkte Vergleich zwischen den Konkurrenten gezogen werden konnte.

Die jüngste Teilnehmerin vom Skiverein Stegskopf-Emmerzhausen e.V. war Johanna Henriette Fries, die zwei 500-Meter-Runden zu absolvieren hatte und im Ziel 2. der Altersklasse Schülerinnen U9 w wurde. In der Schüler 12 m waren gleich zwei junge Vereinsläufer vertreten, die jeweils eine 2,5 Kilometer-Runde über die Nachtloipe zu meistern hatten. Marlon Stühn belegte hier den 6. Platz in einer Zeit von 13:37 Minuten. Karl-Philipp Fries gelang mit dem 3. Platz sogar der Sprung auf das Podest. In einer sehr guten Zeit von 11:31 Minuten sicherte er sich die Bronzemedaille.

In der Herren-Hauptklasse H21 war Lennart Stühn über die zehn Kilometer am Start. Er absolvierte das Rennen in 30:23 Minuten und belegte damit den 2. Platz. Der Altersklassensieg gelang Ronald Martini in 37:27 Minuten in der Herren 41. Außerdem war Matthias Wiederstein in 34:12 Minuten der Zweitschnellste der Herren 46. Über die Distanz von fünf Kilometern zeigte auch Hans-Joachim Fries eine gute Leistung und belegte ebenfalls Platz 2 im Ziel (18:49 Minuten). In der Gesamtwertung um die Rheinland-Pfalz-Meister-Titel bedeuteten diese Ergebnisse für Hans-Joachim Fries und Lennart Stühn jeweils Platz 3 im Gesamteinlauf über die jeweilige Distanz.

Am Sonntag nutzten drei Langläufer die Möglichkeit, um am Lemming Loppet – einem Skimarathon über 31 Kilometer in der freien Technik – teilzunehmen. Sein erstes Distanzrennen im Skilanglauf absolvierte Mountainbike-Quereinsteiger Samuel Rosenkranz. Nach 1:56 Stunden erreichte er als 13. der Herren 31 die Ziellinie und bewies, dass er auch auf zwei Brettern gut zurecht kommt. Matthias Wiederstein teilte sich die Kräfte gut ein, sodass am Ende ein 9. Rang zu Buche stand (1:51 Stunden). Lennart Stühn musste auf den letzten fünf Kilometern das Tempo herunterschrauben und erzielte ebenfalls als Neunter (Herren 21) eine Zeit von 1:41 Stunden.

Die nächsten Höhepunkte im Wettkampfkalender werden die Deutschen Meisterschaften im Skimarathon am 3. Februar 2019 in Oberammergau sowie die Rheinland-Pfalz-Meisterschaften Skilanglauf Freie Technik in Emmerzhausen am 10. Februar 2019 sein.

Die beiden Fotos zeigen Samuel Rosenkranz und das Gruppenfoto v.l.n.r. Ronald Martini, Hans-Joachim Fries, Johanna Henriette Fries, Lennart Stühn, Marlon Stühn, Matthias Wiederstein und Karl-Philipp Fries.

[Text und Fotos: Skiverein Stegskopf-Emmerzhausen e.V., Emmerzhausen, den 20. Januar 2019]

 
     
 

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Tempo 30 auf allen Nebenstraßen

Zu seiner letzten Sitzung im laufenden Jahr kam der Ortsgemeinderat Emmerzhausen am 10. Dezember 2018 zusammen. Zunächst stellte Revierförster Rainer Gerhardus den Entwurf des Forstwirtschaftsplans 2019 vor. Der Plan sieht den Einschlag von 300 fm Fichtenholz aus Kalamitätsflächen (Käferbefall, Windwurf etc.) vor. Ein Einschlag von Laubholz ist nicht geplant. Für die Waldbegründung (Aufforstung mit jeweils 200 Weiß- und Küstentannen) fallen 1.080 Euro an, für Kulturpflege und Flächenräumung 1.000 Euro. Die Jungbestandspflege wird mit 500 Euro und die Wegeunterhaltung mit 1.000 Euro eingeplant. Die Zahlung für den Revierdienst beläuft sich auf 1.800 Euro, waldbezogene Steuern, Versicherungen und Beiträge schlagen mit 1.760 Euro zu Buche. Der Gesamtbetrag aus dem Holzverkauf beläuft sich auf 15.678 Euro. Dem stehen die Aufwendungen von insgesamt 15.660 Euro gegenüber. Rainer Gerhardus informierte noch darüber, dass im laufenden Jahr ein noch nicht bezifferter Überschuss erwirtschaftet wird; gegenüber der Planung hat sich hier eine Verbesserung ergeben. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss den Forstwirtschaftsplan 2019 in der vorgelegten Fassung einstimmig.

Der Ortsgemeinde Emmerzhausen liegt bekanntlich seit der letzten Sitzung eine Unterschriftenliste zur Einrichtung einer Spielstraße bzw. eines verkehrsberuhigten Bereichs für die Straßen "Struthweg" (teilweise) und "Schöne Aussicht" vor. Ein verkehrsberuhigter Bereich würde eine besondere Gestaltung voraussetzen. Diese baulichen Voraussetzungen sind jedoch nicht erfüllt. Alternativ diskutierte der Ortsgemeinderat Emmerzhausen darüber, hier eine Tempo 30-Zone einzurichten. Aus dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen kam dann der Antrag, Tempo 30 auf allen Nebenstraßen im Ort anzuordnen. Dafür müssten von an allen Einmündungen in die "Hauptstraße" in beide Richtungen entsprechende Schilder angebracht werden. Bei einer Gegenstimme wurde beschlossen, dies bei der zuständigen Verkehrsbehörde zu beantragen.

 

Neue Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus

In der vorangegangenen Sitzung war bereits die neue Gebührenordnung für das Dorfgemeinschaftshaus verabschiedet worden. Jetzt befasste sich der Ortsgemeinderat Emmerzhausen mit einer neuen Benutzungsordnung für die Einrichtung. Der ausgearbeitete umfangreiche Entwurf wurde im Detail besprochen und mehrheitlich beschlossen. Die Benutzungsordnung soll für alle familiären, religiösen, kulturellen und kommunalen Veranstaltungen ab Januar 2019 gelten.

Ortsbürgermeister Heinz Dücker informierte die Ortsgemeinderatsmitglieder unter anderem darüber, dass es am Sitzungstag einen Termin mit einem Fachunternehmen gegeben hat, bei dem es um die geplante Entfernung von Totholz im Bereich der ehemaligen Viehtrift ging. Die Arbeiten, die aus Sicherheitsgründen erforderlich sind, sollen bei trockener Witterung ausgeführt werden. Bis zur Durchführung der Maßnahme kann der Fußweg nicht benutzt werden, da eine erhebliche Gefahr durch herabfallende Äste besteht.

Aus dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen kam Kritik am Busverkehr. Hier hat es seit der Fahrplanumstellung Verschlechterungen für Schülerinnen und Schüler aus Emmerzhausen gegeben. So fährt der Mittagsbus aus Neunkirchen jetzt nur noch bis Daaden. Eine mögliche Weiterfahrt nach Emmerzhausen mit dem von der Realschule plus kommenden Bus ist nicht synchronisiert. Hier müssten die Planungen des dafür zuständigen Kreises Altenkirchen unbedingt nachgearbeitet werden. Ortsbürgermeister Heinz Dücker wird sich in dieser Sache mit der Kreisverwaltung Altenkirchen in Verbindung setzen.

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 10. Dezember 2018]

 
     
 

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker kam der Ortsgemeinderat Emmerzhausen am 26. November 2018 zu einer Sitzung zusammen. Die Ortsgemeinderatsmitglieder sprachen zunächst über Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2019/2020. Mögliche Maßnahmen sind der Bau einer Behindertentoilette im Dorfgemeinschaftshaus (Kostenvoranschlag: rund 15.000 Euro), die Neugestaltung der Außenanlagen zu den Mietwohnungen im Dorfgemeinschaftshaus, Ersatzbeschaffungen für das Dorfgemeinschaftshaus, Streukästen für den Winterdienst, die Beseitigung der Wildschweinschäden auf dem Sportplatz, Ersatzbeschaffungen und Reparaturarbeiten auf den Kinderspielplätzen, feinerer Schotter für die Verlängerung der Gartenstraße und die teilweise Ersatzverglasung an der Friedhofshalle. Schon seit einigen Jahren ist die Neuerrichtung der Brücke in der Ringstraße geplant. Hier soll zunächst noch die Prüfung im Jahr 2019 abgewartet werden. Für das Jahr 2020 sind dann evtl. anfallende Planungskosten zu veranschlagen. Ausführungsreife Pläne und ein hieraus entwickelter Kostenvoranschlag sind für die Beantragung eines Zuschusses aus dem Investitionsstock oder nach dem LVFGKom/LFAG erforderlich.


Änderung von Steuerhebesätzen

Die Vorbereitungen für die Aufstellung der Doppelhaushalte 2019/2020 der Ortsgemeinden stehen an. In diesem Zusammenhang stimmt die Verwaltung regelmäßig – auch im Hinblick auf die Jahreshauptveranlagung – die Steuerhebesätze mit den Ortsgemeinden ab. Darüber hinaus hat die Kommunalaufsicht in den Haushaltsverfügungen der letzten Jahre darauf hingewiesen, dass die Haushaltspläne im Hinblick auf eine nachhaltige und strukturelle Verbesserung der Haushaltssituation u. a. auch durch Einnahmeverbesserungen, zu überprüfen sind.

 

Grundsteuer- und Gewerbesteuer

Das Land Rheinland-Pfalz hat die Nivellierungssätze, die für die Ermittlung der Steuerkraftmesszahlen die Grundlage für Zuweisungs- und Umlageberechnungen sind, nicht verändert. Zur Zeit befinden sich die Realsteuerhebesätze mindestens auf dem Niveau der Nivellierungssätze. Eine Anhebung zum jetzigen Zeitpunkt ist aus Sicht der Verwaltung am besten für eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltssituation geeignet, da die, durch die Anhebung entstehenden Mehreinnahmen umlageunschädlich sind und somit komplett bei der Ortsgemeinde verbleiben.

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschließt nach ausführlicher Diskussion, die Realsteuerhebesätze ab dem Doppelhaushalt 2019/2020 wie folgt anzupassen: Grundsteuer A: 330 v. H.; Grundsteuer B: 385 v. H.; Gewerbesteuer: 385 v. H.

 

Hundesteuer

Der Steuersatz pro Hund und gefährlichem Hund wird seit dem Jahr 2018 erstmals in der Haushaltssatzung festgelegt. Auch eine Anhebung der Hundesteuersätze kann zu einer Verbesserung der Haushaltssituation führen. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss jedoch, die Hundesteuer zunächst nicht neu festzulegen. Es bleibt bei den bisher geltenden Sätzen.

 

Anpassung der Benutzungsgebühren für das Dorfgemeinschaftshaus

Die Kreisverwaltung Altenkirchen hatte bereits im vergangenen Jahr die Ortsgemeinden aufgefordert, auf Grund der teilweise defizitären Entwicklung der Haushalte eine nachhaltige und strukturelle Verbesserung der Haushaltssituation zu erreichen und eine entsprechende Reduzierung der Jahresfehlbeträge durch Einnahmeverbesserungen oder Ausgabenreduzierung zu realisieren.

Neben der Anpassung der Realsteuer- und Hundesteuersätze ist auch die Anpassung von Benutzungsgebühren und -entgelten für die gemeindlichen Einrichtungen denkbar.

Beim Dorfgemeinschaftshaus Emmerzhausen sind in den Jahren 2015 bis 2017 folgende Fehlbeträge (inkl. kalkulatorischer Kosten) entstanden (jeweils in Euro): 8.219,74 Euro, 7.547,12 Euro und 7.441,62 Euro. Die Benutzungen stellen sich wie folgt dar (2015 bis 2017): 14, 12 und 11. Hinzu kommen die Nutzungen für Sitzungen, Dorfcafé etc. Die Gebühren wurden zuletzt 2002 umfassend angepasst.

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen hatte das Thema bereits in seiner letzten Sitzung behandelt und die Angelegenheit zur Vorberatung in den Finanz- und Bauausschuss verwiesen. Da wegen den unterschiedlichen Nutzungen des Saales z. B. bei Beerdigungen, Geburtstags- und Hochzeitsfeiern, mit oder ohne Küchenbenutzung, bei der bisher gültigen Gebührenordnung keine Differenzierungen stattgefunden hat, soll dieser Aspekt bei einer Anpassung ebenfalls mit berücksichtigt werden.

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen folgte der Empfehlung des Finanz- und Bauausschusses und beschloss folgende Gebührensätze für das Dorfgemeinschaftshaus Emmerzhausen ab 01.01.2019: Beerdigungsnachfeier: 60 Euro; Familienfeiern (mit Küchenbenutzung, einschließlich Stromkostenpauschale): 125 Euro; Familienfeiern (ohne Küchenbenutzung, mit Geschirr, inkl. Benutzung der Geschirrspül- und Kaffeemaschine) 100 Euro; Familienfeiern (ohne Küchenbenutzung): 70 Euro; Vereinsfeiern (mit Küchenbenutzung, einschließlich Stromkostenpauschale): 100 Euro; Vereinsfeiern (ohne Küchenbenutzung, mit Geschirr, inkl. Benutzung der Geschirrspül- und Kaffeemaschine): 75 Euro; Vereinsfeiern (ohne Küchenbenutzung): 50 Euro; Vortragsveranstaltungen, Evangelisationen etc.: 50 Euro; Benutzung des Beamers und/oder Leinwand: 10 Euro; Endreinigung (über 3 Stunden hinausgehender Endreinigungsbedarf wird nach Aufwand mit Hausmeisterstunden berechnet): 45 Euro; Einsatz des Hausmeisters/der Hausmeisterin (Einweisung, Abnahme, Reinigung der Küche nach Fremdnutzung etc.): 15,50 Euro pro Stunde; Leihgebühr für Tisch (außer Haus): 5 Euro pro Tisch; Leihgebühr für Stuhl (außer Haus): 1 Euro pro Stuhl; Kaution pro Veranstaltung: 100 Euro. Für Auswärtige gelten andere Gebührensätze.

 

Änderung der Friedhofssatzung

Die Friedhofssatzung vom 7. April 2014 sieht u.a. vor, dass in einem Reihengrab und in einem Urnenreihengrab auf Antrag des Nutzungsberechtigten zusätzlich die Beisetzung einer weiteren Asche gestattet werden kann. Die Dauer des Nutzungsrechts der Grabstätte richtet sich dabei nach der Ruhezeit der ersten Bestattung. Die zusätzliche Beisetzung einer Asche darf im Einzelfall aber nur dann erfolgen, wenn die verbleibende Ruhezeit nach der ersten Bestattung noch mindestens 15 Jahre beträgt. Hierbei handelt es sich um die Mindestruhezeit gemäß § 3 der Landesverordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes. Die in § 10 der Friedhofssatzung festgelegte Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 25 Jahre. Demnach kann eine zusätzliche Beisetzung einer weiteren Asche nur innerhalb der ersten 10 Jahre nach der ersten Bestattung erfolgen. Die bei Reihengräbern und Urnenreihengräbern mögliche Beisetzung einer weiteren Asche soll auch bei Wiesengrabstätten durch die Änderung des § 15 Abs. 1 und die Ergänzung des § 16 der Friedhofssatzung ermöglicht werden. Bei den übrigen Änderungen und Ergänzungen handelt es sich um redaktionelle Anpassungen und Behebung von Fehlern in der Friedhofssatzung. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss, die Satzung nach dem vorgelegten Entwurf zu ändern.

 

Neufassung der Friedhofsgebührensatzung

Die Höhe der Benutzungsgebühren für den Friedhof bedarf einer Überprüfung. Die jährliche Unterdeckung im Friedhofsbereich beträgt unter Einrechnung der Abschreibungen knapp 10.000 Euro. Durchschnittlich finden etwa acht Bestattungen im Jahr statt, so dass von einer Deckungslücke von ca. 1.200 Euro pro Beerdigungsfall ausgegangen werden muss. Bis zur Vorlage der exakten Kostenrechnung sollen in einem Zwischenschritt die Gebührentatbestände angepasst werden.

Der Finanz- und Bauausschuss hat dem Ortsgemeinderat empfohlen, die Gebührensatzung neu zu fassen und dabei die aus der Kostenrechnung für den Friedhof der Ortsgemeinde Niederdreisbach ermittelten Werte zu 90 % zu berücksichtigen, soweit die so berechneten Beträge nicht unter denen der aktuellen Friedhofgebührensatzung der Ortsgemeinde Emmerzhausen liegen. Der Auswärtigenzuschlag soll mit 50 % eingerechnet werden, ausgenommen bleiben die Kosten der Grabherstellung. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung nach dem vorgelegten Entwurf.


Neustrukturierung der Holzvermarktung

Die landesweite Holzvermarktung kann zum 1. Januar 2019 aus kartellrechtlichen Gründen nicht mehr über die Forstverwaltung erfolgen. Das Land Rheinland-Pfalz wird deshalb ab diesem Zeitpunkt die Holzvermarktung für kommunale Waldbesitzer nicht mehr übernehmen. Die waldbesitzenden Gemeinden müssen sich künftig selbst um die Vermarktung kümmern. Diese Aufgabe hat grundsätzlich die Verbandsgemeindeverwaltung als laufendes Verwaltungsgeschäft zu übernehmen. Diese kann sie allerdings nichts selbst erledigen, weil das notwendige Know-How sowie Kenntnisse und Erfahrungen über die Marktsituation nicht vorhanden sind. Sie könnte es deshalb über die Beteiligung an einer neu zu gründenden kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft sicherstellen. Alternativ könnten die Gemeinden grundsätzlich das Holz selbst verkaufen oder über eine private Holzvermarktungsorganisation abwickeln lassen. Für die Ortsgemeinden bestehen mehrere Möglichkeiten (Beitritt zu einer kommunalen Holzvermarktungsorganisation, Holzvermarktung durch eine private Holzvermarktungsgesellschaft, eigenverantwortliche Vermarktung durch die Ortsgemeinde selbst), über die an dieser Stelle bereits mehrfach informiert wurde. Nach eingehenden Abstimmungs- und Abwägungsgesprächen empfiehlt die Arbeitsgruppe „Holzvermarktung des Landkreises Altenkirchen“ den waldbesitzenden Gemeinden eine Liefervereinbarung mit einer privaten Holzvermarktungsgesellschaft abzuschließen. Bei einer Entscheidung für die Holzvermarktung über einen privaten Dienstleister liegt aus Sicht der Arbeitsgruppe kein potentielles Risiko vor. Sollte man nach Ablauf der Vertragsbindung feststellen, dass der eingeschlagene Weg nicht der richtige war, wäre ein nachträglicher Beitritt zur Kommunalen Holzvermarktungsorganisation möglich. Die Beauftragung einer privaten Holzvermarktungsorganisation unterliegt allerdings grundsätzlich dem Vergaberecht. Der Gemeinde- und Städtebund hat sich mit der vergaberechtlichen Situation befasst und abschließend festgestellt, dass mit einem privaten Dienstleister kein Inhouse-Geschäft möglich ist. Die Arbeitsgruppe hat deshalb vorgeschlagen, im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung bzw. Preisanfrage unter drei privaten Holzvermarktungsorganisationen die Dienstleistung zur Holzvermarktung der waldbesitzenden Gemeinden zu vergeben. Die Ausschreibung befindet sich derzeit in der Vorbereitung. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen nahm die Empfehlung der Arbeitsgruppe auf und beschloss, sich zunächst nicht an der kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft zu beteiligen und auch keine eigene Vermarktung durchzuführen. Die Vermarktung des Holzes soll ab 1. Januar 2019 über eine fachkundige, private Holzvermarktungsorganisation abgewickelt werden. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss weiter, den Auftrag zur Holzvermarktung an die Organisation zu vergeben, die das wirtschaftlichste Angebot im Rahmen der beschränkten Ausschreibung/Preisanfrage abgibt. Der Ortsbürgermeister Heinz Dücker wurde beauftragt und ermächtigt, dann die entsprechenden Verträge abzuschließen.


Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Die Schlussrechnung für die Ausbaumaßnahme "Waldweg"/"Struthweg" wurde zwischenzeitlich geprüft. Die Gesamtkosten der Maßnahme einschließlich der Ingenieurleistungen der Verbandsgemeindewerke betragen demnach 111.207,88 Euro. Die Maßnahme war im Haushaltsplan 2018 mit 120.000 Euro veranschlagt. Die Auftragssumme lt. Beschluss vom 13. November 2017 betrug 130.984,57 Euro. Im Zuge der genannten Ausschreibung wurden auch Unterhaltungsarbeiten an den Straßen "Friedhofsweg"/"Schulstraße"/"Weidenstrauch“ ausgeschrieben. Auch hier liegt die geprüfte Schlussrechnung vor. Die Gesamtkosten der Maßnahme einschließlich der Ingenieurleistungen der Verbandsgemeindewerke betragen demnach 10.025,78 Euro. Die Maßnahme war im Haushaltsplan 2018 mit 15.000 Euro veranschlagt. Die Auftragssumme laut Beschluss vom 13. November 2017 betrug 15.339,40 Euro.

Im Zuge des diesjährigen Straßenflickprogrammes wurden durch den Bauhof der Verbandsgemeinde Unterhaltungsarbeiten gemäß Beschluss des Ortsgemeinderates Emmerzhausen vom 14. Mai 2018 der Straße "Waldweg", ausgeführt. Hierfür hat der Bauhof einen Betrag in Höhe von 4.773,50 Euro in Rechnung gestellt. Die vorgefundene Deckschicht in diesem Straßenbereich war teilweise nur 1 bis 2 cm dick und hatte keine Verbindung mit der Tragschicht. Außerdem wurden zwei kleinere Unterhaltungsmaßnahmen in den Straßen "Auf dem Hof" und in der "Bergstraße" (vor dem ehemaligen Feuerwehrhaus) im Rahmen des Straßenflickprogramms durchgeführt. Hierfür sind Kosten in Höhe von 918,75 Euro entstanden.

In der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen am 24. September 2018 hat der Vorsitzende den Ortsgemeinderat Emmerzhausen darüber unterrichtet, dass für den Ausbau der L 280 innerhalb der Ortsdurchfahrt Emmerzhausen im Jahre 2015 laut Auskunft des LBM noch Vermessungskosten laut Baudurchführungsvereinbarung vom 18. März 2015 in Höhe von 10.000 Euro bis 15.000 Euro auf die Ortsgemeinde Emmerzhausen zukommen würden. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 hat der LBM anteilige Vermessungs­kosten in Höhe von 8.912,18 Euro angefordert. Die Kosten für die Straßenschlussvermessung betrugen nach den vorgelegten Rechnungen des Vermessungsbüros Volk in Betzdorf und des Vermessungs- und Katasteramtes Westerwald-Taunus in Westerburg insgesamt 34.731,80 Euro. Von diesem Betrag entfallen entsprechend dem in der Baudurchführungsvereinbarung vereinbarten Kostenschlüssel 25,66 % auf die Ortsgemeinde Emmerzhausen.

Die Ortsgemeinde Emmerzhausen ist mit 21,01 % am Waldverband Ersatzwald Stegskopf beteiligt. Der langjährige Verbandsvorsteher und Ortsbürgermeister von Friedewald, Herr Dieter Seiler, ist am 4. November 2018 leider nach langer Krankheit verstorben. Daher musste für die restliche Wahlzeit 2014/2019, die am 31. Mai 2019 endet, ein neuer Verbandsvorsteher gewählt werden. In jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung wurde der Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Emmerzhausen, Herr Heinz Dücker, für die restliche Wahlzeit zum Verbandsvorsteher des Waldverbandes gewählt.

Nach Auskunft des zuständigen Revierförsters Rainer Gerhardus ist der Gemeindewald Emmerzhausen bisher erfreulicherweise nicht sehr stark durch Borkenkäferbefall geschädigt worden. Im Waldbestand des Waldverbandes sind die Fichtenbestände jedoch sehr stark betroffen. Aus Waldschutzgründen und zur Sicherung der Nachbarbestände sind die frisch befallenen Käferholzbestände einzuschlagen. Die Schadholzmengen infolge Borkenkäfer lassen sich für das Jahr 2018 nur schwer prognostizieren. Das Aufkommen im Gemeinde- und Privatwald liegt in Rheinland-Pfalz vorsichtig geschätzt bei ca. 400.000 fm. Für 2018 wird insgesamt in Rheinland-Pfalz einschließlich des Staatswaldes mit einem vom Borkenkäfer verursachten Holzaufkommen in Höhe von über 500.000 fm gerechnet. Durch den Befall mit Borkenkäfern kommt es beim Fichtenholz in der Regel zu einem Preisabschlag in Höhe von 15 bis 30 %, zum Teil sogar bis zu 50%.

Das Hausgrundstück Hauptstraße 34 (ehemalige Post) wurde jetzt in einem Zwangsversteigerungstermin beim Amtsgericht Betzdorf versteigert.

Die Deutsche Telekom Technik GmbH hat per E-Mail am Sitzungstag mitgeteilt, dass ihr ein Auftrag für die Versorgung des T-Mobile Standortes Gemarkung Emmerzhausen, Flur 1, Parzelle 10/1, vorliegt. Der E-Mail war auch ein Lageplan mit dem geplanten Trassenverlauf beigefügt. In der geplanten Trasse würden auch Wirtschaftswege in einer Länge von ca. 150 Meter benutzt, für die noch ein Mitbenutzungsvertrag mit der Ortsgemeinde Emmerzhausen abgeschlossen werden müsste.

Die Seniorenfeier am Samstag, dem 13. Oktober 2018, wurde von ca. 65 Seniorinnen und Senioren der Jahrgänge 1948 und älter besucht. Die den Vorsitzenden erreichten Rückmeldungen bezüglich Bewirtung und Programm waren positiv.

Der gemeinsame Waldbegang der Haubergsgenossenschaft und der Ortsgemeinde am Samstag, dem 20. Oktober 2018, war nach Rückmeldung der Teilnehmer sehr informativ. Allerdings haben an dieser Veranstaltung leider nur wenige Personen teilgenommen.

Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 endet die Wahlperiode der Ratsmitglieder am 31. Mai 2019. Die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister und Beigeordneten bleiben vorübergehend geschäftsführend im Amt. Die Einladung zur konstituierenden Sitzung hat bis zum 23. Juni 2019 zu erfolgen. Die konstituierenden Sitzungen in der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf sollen wegen den Sommerferien vom 1. Juli bis einschließlich 9. August 2019 in der Zeit vom 12. bis 22. August 2019 stattfinden. Außerdem wurde in der letzten Ortsbürgermeister- und Beigeordnetenbesprechung vereinbart, die Verabschiedung aller ausscheidenden Ratsmitglieder in einer gemeinsamen Veranstaltung vorzunehmen.


Unterschriftenliste übergeben

Zwei Einwohnerinnen legten dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen einen Antrag mit Unterschriftenliste vor. Es geht dabei um die Einrichtung einer Spielstraße bzw. einer 30 km-Zone im Bereich "Struthweg"/"Schöne Aussicht". Es gebe hier viele Kinder unter zwölf Jahren, die gerne draußen spielen. Viele Autofahrer passieren die Straße aber mit viel zu hoher Geschwindigkeit und es sei zu befürchten, dass spielende Kinder zu Schaden kommen. Ortsbürgermeister Heinz Dücker will sich des Problems annehmen und sich an die örtliche Verkehrsbehörde wenden. Zu einem möglichen Ortstermin sollen die Antragstellerinnen eingeladen werden.

Die Einwohnerinnen wiesen außerdem darauf hin, dass die beiden öffentlich zugänglichen Kinderspielplätze in keinem guten Zustand seien. Manche Eltern seien gerne bereit, bei der Instandsetzung mitzuhelfen, man sehe hier aber auch die Ortsgemeinde in der Pflicht. Der Vorsitzende machte deutlich, dass die Ortsgemeinde Emmerzhausen auf längere Sicht keine zwei Spielplätze bereitstellen könne. Dies gebe schon die Einwohnerzahl nicht her.

Kritisiert wurde, dass einige Bereiche im Ort durch Hundekot sehr verschmutzt seien. Es kam die Anregung, Spender für Hundekotbeutel aufzustellen.

Schließlich wurde über das Vorhaben informiert, künftig zweimal im Jahr einen Basar für Baby- und Kinderkleidung im Dorfgemeinschaftshaus ausrichten zu wollen. Finanziert werde ein solcher Basar durch den Verkauf von Listen an die teilnehmenden Verkäufer und durch den Verkauf von Kaffee und Kuchen. Der Reinerlös soll an die Kindertagesstätte gehen. Ortsbürgermeister Heinz Dücker und der Ortsgemeinderat Emmerzhausen begrüßten das Vorhaben.

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es unter anderem um die aktuelle Entwicklung in Sachen Stegskopf und um eine Vorberatung zur anstehenden Versammlung der Haubergsgenossenschaft Emmerzhausen.

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 26. November 2018]

 
     
 

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Am 24. September 2018 kam der Ortsgemeinderat Emmerzhausen unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker zu seiner 33. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen.

 

Bericht der Kindertagesstättenleitung

Nach kurzer Erläuterung, dass der Bericht der Kindertagesstättenleitung künftig zu Beginn eines Kita-Jahres gegeben werden soll, übergab der Vorsitzende das Wort an Michael Metzger. Der Kindertagesstättenleiter gab den Anwesenden zunächst die aktuellen Kinderzahlen der Einrichtung weiter. Aktuell besuchen 22 Kinder die Kita "Regenbogen" Emmerzhausen. Davon befinden sich sieben Kinder in der U3-Betreuung. Die Kita ist in zwei Gruppen von je neun und 13 Kindern aufgeteilt. Insgesamt 17 Kinder werden ganztags betreut. Fünf Schulkinder werden die Kita im nächsten Jahr verlassen. In den nächsten zwei Jahren ist allerdings mit acht neuen Anmeldungen zu rechnen. Michael Metzger berichtete von zahlreichen Aktionen, die im vergangenen Halbjahr durchgeführt wurden. So ist in dieser Zeit der der Außenbereich verschönert worden, ein "Tag der offenen Tür" fand statt, in einer Elternaktion wurde die Matschküche aufgebaut, der Zahnarzt war zu Besuch in der Kita und noch einiges mehr. Viele weitere Veranstaltungen sind auch in Zukunft geplant. So soll der Außenbereich vergrößert werden und Spielgeräte für die U3 Kinder aufgebaut werden. Außerdem plant die Kita einen internen Weihnachtsmarkt, sollte ein Dorfweihnachtsmarkt in diesem Jahr nicht zustanden kommen.

 

Änderung des Vertrages nach § 27 Landeswaldgesetz mit Wirkung ab 1. Januar 2019

Am 23. Mai 2018 hat der Landtag Rheinland-Pfalz eine Änderung des § 27 Landeswaldgesetz (LWaldG) beschlossen. Zur Umsetzung der Trennung der Holzvermarktung aus dem Staats-, Körperschaft- und Privatwald wurde insbesondere in § 27 Abs. 3 LWaldG die gesetzliche Verpflichtung des Landesbetriebes Landesforsten zur Übernahme der Holzvermarktung für kommunale Forstbetriebe gestrichen. Die Gesetzesänderung wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Wie die Mehrzahl der waldbesitzenden Kommunen in Rheinland-Pfalz hat auch die Ortsgemeinde Emmerzhausen die Holzvermarktung bislang auf vertraglicher Basis (Geschäftsbesorgungsvertrag) durch das Forstamt durchführen lassen. Gemäß den "Zehn Eckpunkten zur Neustrukturierung des Holzverkaufs in Rheinland-Pfalz", die mit dem Gemeinde- und Städtebund und dem Waldbesitzerverband abgestimmt und dem Bundeskartellamt vorgestellt wurde, wird die gemeinsame Holzvermarktung aus Staats- und Körperschaftswald zum 1. Januar 2019 beendet. Dies macht eine entsprechend Anpassung der bestehenden Verträge erforderlich. Mit Schreiben vom 20. Juni 2018 an die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat das Forstamt Altenkirchen den bestehenden Vertrag über die Übertragung der Verwertung der Walderzeugnisse nach § 27 Abs. 3 LWaldG vertragsgemäß mit Wirkung zum 30. September 2018 gekündigt. Um die Verwertung der Walderzeugnisse incl. der Holzvermarktung sowie die anderen forstlichen Tätigkeiten bis zum 1. Januar 2019 sicherzustellen, hat das Forstamt angeboten, den Termin, an dem die Kündigung wirksam werden soll, bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern. Sofern das Forstamt keine anderslautende Mitteilung erhält, geht es davon aus, dass die Ortsgemeinde Emmerzhausen mit dieser Regelung einverstanden ist. Zur Sicherstellung der Verwertung der Walderzeugnisse mit Ausnahme des Holzes sowie der Holzvermarktung vorgelagerten Tätigkeiten (Aufstellung der jährlichen Forstamtswirtschaftspläne, Pflanzungen, Hiebvorbereitungen, Hiebüberwachungen etc.) ist der Abschluss eines neuen Vertrages nach § 27 Abs. 3 LWaldG erforderlich. Der neue Vertrag tritt mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 in Kraft. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen stimmte dem vorliegenden Vertragsentwurf zu.

 

Neuorganisation der Reviere im Forstamt Altenkirchen zum 1. Januar 2019

Das Forstamt Altenkirchen hatte im Frühjahr dieses Jahres darüber informiert, dass die Forstreviere zum 1. Januar 2019 neu strukturiert werden sollen und die waldbesitzenden Gemeinden um deren Zustimmung gebeten. In der Ortsbürgermeister- und Beigeordnetenbesprechung am 5. Juni 2018 wurde die Verwaltung damit beauftragt, im Namen der betroffenen Ortsgemeinden und Städte dem Forstamt Altenkirchen gegenüber zu erklären, dass sie mit der Reviergrößenausweitung nicht einverstanden sind und die Beibehaltung der bisherigen Aufteilung gefordert wird. Herr Forstamtsleiter Kick hat das entsprechende Schreiben der Verwaltung in der Ortsbürgermeister- und Beigeordnetenbesprechung am 5. September 2018 zum Anlass genommen, um die Vertreter der Gemeinden über den Sachstand und die Hintergründe zu informieren. Er berichtet ausführlich darüber, dass sich das Land Rheinland-Pfalz zur Einsparung von Personalkosten außer bei Polizei und Lehrkräften auf die übrigen Bereiche der Landesverwaltung und insbesondere auch auf die Forstverwaltung konzentriert. Deshalb ist aus seiner Sicht die Reduzierung der Reviere im Forstamt Altenkirchen von 12 auf zehn alternativlos. Herr Kick hat darauf hingewiesen, dass wegen der bevorstehenden Eintritte der Revierleiter in den Ruhestand im künftigen Forstrevier Herdorf-Friedewald und im Forstrevier Daaden ein Personalwechsel zu erwarten ist. Er hat die Ortsgemeinden erneut um Zustimmung zu der Änderung der Reviereinteilung gebeten. Die entsprechenden Vordrucke wurden mit Schreiben vom 10. September 2018 vom Forstamt Altenkirchen der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf übermittelt und zwischenzeitlich an die Ortsgemeinden zur Abstimmung weitergeleitet. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen war der Auffassung, dass durch die erneute Vergrößerung der Forstreviere eine bedarfsangepasste Aufgabenerfüllung und eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nicht mehr gewährleistet sind. Bei jährlich ca. 1.640 Arbeitsstunden eines Forstbeamten würden bei einer linearen Verteilung für die Bewirtschaftung des Waldbesitzes der Ortsgemeinde Emmerzhausen (65,9 ha) entsprechend dem zuvor abgeschlossenen Vertrag durchschnittlich 48 Arbeitsstunden jährlich zur Verfügung stehen. Aufgrund der immer größer werdenden Entfernungen zwischen den Betrieben und den hierdurch entstehenden hohen Fahrtzeitanteilen, der Regelungsdichte und den im Zusammenhang mit der Klimaveränderung zukünftig auftretenden Belastungen lehnte der Ortsgemeinderat Emmerzhausen die geplante Neuorganisation der Forstreviere ab 1. Januar 2019 und die damit verbundene Vergrößerung des Reviers 06 (Daaden) auf eine Gesamtbetriebsfläche von 2.248,3 ha und 18 Waldbesitzer ab. Der Ortsbürgermeister Heinz Dücker wurde beauftragt, gegenüber dem Forstamt Altenkirchen auf dem übersandten Abstimmungsbogen entsprechend zu votieren.

 

Anpassung der Gebührenordnungen für gemeindlichen Einrichtungen ab 2019

Die Kreisverwaltung Altenkirchen hatte bereits im vergangenen Jahr die Gemeinden aufgefordert, auf Grund der teilweise defizitären Entwicklung der Haushalte, eine nachhaltige und strukturelle Verbesserung der Haushaltssituation zu erreichen und eine entsprechende Reduzierung der Jahresfehlbeträge durch Einnahmeverbesserungen oder Ausgabenreduzierung zu realisieren. Neben der Anpassung der Realsteuer- und Hundesteuersätze ist auch die Anpassung von Benutzungsgebühren und -entgelten für die gemeindlichen Einrichtungen denkbar.

Dorfgemeinschaftshaus Emmerzhausen: Beim Produkt 5731201 Dorfgemeinschaftshaus Emmerzhausen sind in den Jahren 2015 bis 2017 folgende Fehlbeträge (inkl. kalkulatorischer Kosten) entstanden: 2015: -8.219,74 Euro; 2016: -7.547,12 Euro; 2017: -7.441,62 Euro.

Da wegen den unterschiedlichen Nutzungen des Saales z.B. bei Beerdigungen, Geburtstags- und Hochzeitsfeiern, mit oder ohne Küchenbenutzung, bei der bisher gültigen Gebührenordnung keine Differenzierungen stattgefunden hat, soll dieser Aspekt bei einer Anpassung ebenfalls mit berücksichtigt werden. Außerdem sollen auch die Benutzungsgebühren für den Friedhof einer Überprüfung unterzogen werden. Eventuell ist auch hier trotz der noch fehlenden Kostenrechnung in einem Zwischenschritt eine Anpassung einzelner Gebühren erforderlich. Vor einer weiteren Beratung und evtl. Anpassung der Gebühren durch den Ortsgemeinderat Emmerzhausen wurde die Angelegenheit zur Vorberatung an den Finanz- und Bauausschuss verwiesen.

 

Mitteilungen

Mit Schreiben vom 3. September 2018 teilte die Kreisverwaltung Altenkirchen mit, dass nach den vorgelegten Unterlagen die Bau- und Ausstattungskosten für den Umbau des Kindergartens im Jahre 2017 insgesamt 60.335,21 Euro betrugen. Hiervon seien 56.424,60 Euro als zuwendungsfähige Ausgaben i.S. der einschlägigen Gewährung von Zuwendungen aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013" sowie der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen und Zuschüssen zu den Baukosten der Kindertagesstätten (Kindergärten) im Landkreis Altenkirchen anerkannt wurden. Die von der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf in Höhe von 3.910,61 Euro in Rechnung gestellten Honorarkosten für Architektenleistungen seien nicht förderfähig und entsprechend in Abzug gebracht worden.

lm Rahmen des Straßenflickprogrammes wurden in diesem Monat durch den Bauhof der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf die von der Ortsgemeinde Emmerzhausen beauftragten Arbeiten in den Straßen "Waldweg" und "Auf dem Hof" sowie beim ehemaligen Feuerwehrgerätehaus in de "Bergstraße" ausgeführt.

Mit Schreiben vom 21. August 2018 hatte die DFMG Deutsche Funkturm GmbH, Köln, mitgeteilt, dass in der Zeit vom 10. September 2018 bis 5. Oktober 2018 die bestehende Funkübertragungsstelle "Vor der Steh" modernisiert werden sollte. Mit den Arbeiten wurde anscheinend am 24. September 2018 begonnen.

lm Kreuzungsbereich "Struthweg"/"Waldweg" entlang der Grundstücksgrenze von Struthweg 16 wurden auf der Länge von ca. 55 m die nagelneuen Bord- und Rinnsteine massiv "verschandelt". Sollte der Verursacher nicht ermittelt werden können, wird der Vorsitzende Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung stellen.

Die Kosten für den Einbau einer behindertengerechten Toilettenanlage für das Dorfgemeinschaftshaus wurden vom Fachbereich Bauen und Umwelt der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf je nach Ausstattung mit 12.000 Euro bis 14.000 Euro ermittelt.

Mit Schreiben vom 7. September 2018 an die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf hatte der Landesbetrieb Mobilität in Diez für den Ausbau der L 280, Ortsdurchfahrt Emmerzhausen 2. Bauabschnitt, die anteiligen Kosten der Ortsgemeinde Emmerzhausen an der Verkehrssicherung und Beweissicherung in Höhe von 5.314,06 Euro angefordert. Dieser Anforderung liegt die Baudurchführungsvereinbarung vom 18. März 2015 zugrunde. Angeblich kommen nach Auskunft des LBM auf die Ortsgemeinde Emmerzhausen noch zusätzlich erhebliche Vermessungskosten in Höhe von 10.000 Euro bis 15.000 Euro zu.

 

lm nichtöffentlichen Teil der Sitzung plante der Ortsgemeinderat Emmerzhausen die diesjährige Seniorenfeier, entschied über eine Personalangelegenheit und wurde durch den Vorsitzenden auf den aktuellen Stand in Sachen Konversion Stegskopf gebracht.

[Text: Louisa Weinbrenner (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 24. September 2018]

 
     
 

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Am 6. August 2018 kam der Ortsgemeinderat Emmerzhausen unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker zu seiner 32. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Zunächst freuten sich die Ortsgemeinderatsmitglieder über eine Zuwendung für den Kindergarten in Höhe von 100 Euro, deren Annahme sie beschlossen.

 

Vermarktung des Holzes aus dem Gemeindewald

Die landesweite Holzvermarktung kann zum 1. Januar 2019 aus kartellrechtlichen Gründen nicht mehr über die Forstverwaltung erfolgen. Das Land Rheinland-Pfalz wird deshalb ab diesem Zeitpunkt die Holzvermarktung für kommunale Waldbesitzer nicht mehr übernehmen. Die waldbesitzenden Ortsgemeinden müssen sich künftig selbst um die Vermarktung kümmern. Diese Aufgabe hat grundsätzlich die Verbandsgemeindeverwaltung als laufendes Verwaltungsge­schäft zu übernehmen. Diese kann sie allerdings nichts selbst erledigen, weil das notwendige Know How sowie Kenntnisse über die Marksituation nicht vorhanden sind. Sie könnte es deshalb nur über die Beteiligung an einer neu zu gründenden kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft sicherstellen. Alternativ könnten die Ortsgemeinden grundsätzlich das Holz selbst verkaufen oder über eine private Holzvermarktungs­organisation abwickeln lassen. Allgemein ist festzustellen, dass Holzvermarktung nicht zum Nulltarif möglich ist. Auch bisher war die Abwicklung nicht kostenfrei. Das Land Rheinland-Pfalz wird eine Anschubfinanzierung für Personal- und Sachkosten zur Verfügung stellen. Gefördert werden allerdings nur die Vermarktungsorganisationen, nicht einzelne Ortsgemeinden. Vor diesem Hintergrund haben sich das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, der Gemeinde- und Städtebund und der Waldbesitzerverband über Lösungen zur Neustrukturierung des Holzverkaufs ab 2019 verständigt. Ergänzend hat sich für den Landkreis Altenkirchen eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verbandsgemeindeverwaltungen Altenkirchen, Daaden-Herdorf und Flammersfeld gebildet, die für die regionalen Belange die Möglichkeiten intensiv beleuchtet hat. Danach bestehen für die Ortsgemeinden folgende Möglichkeiten:

 

Beitritt zu einer kommunalen Holzvermarktungsorganisation

In Rheinland-Pfalz werden insgesamt fünf regionale Holzvermarktungsorganisationen als GmbH in Zusammenarbeit mit dem Ministerium, dem Gemeinde- und Städtebund und dem Waldbesitzer­verband gegründet. Die waldbesitzenden Gemeinden des Landkreises Altenkirchen wären bei einer Beteiligung in der Organisation für den Bereich Westerwald-Taunus vertreten. Jede neu zu bildende kommunale Holzvermarktungsgesellschaft sollte über ein Aufkommen von etwa 250.000 Erntefestmetern als Vermarktungsmenge verfügen. Dadurch kann dauerhaft relevanter Wettbewerb auf dem Holzmarkt entstehen. Die Holzvermarktungsorganisationen erhalten in den ersten sieben Jahren zur Finanzierung der Neugründung eine staatliche Anschubfinanzierung.
Gesellschafter können, insbesondere aus Gründen der Flexibilität und Wirtschaftlichkeit, aber nur Verbandsgemeinden, stellvertretend für ihre waldbesitzenden Städte und Ortsgemeinden, werden. Das bedeutet, dass die Verbandsgemeinde im Rahmen des § 68 Abs. 5 GemO die laufenden Verwaltungsgeschäfte übernehmen muss.

 

Holzvermarktung durch die Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald Sieg mbH (HWS)
Die Vertreter der Arbeitsgruppe "Holzvermaktung" für den Landkreis Altenkirchen haben sich im Rahmen eines Beratungsgesprächs in der Geschäftsstelle der Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald Sieg (HWS) in Kirchen eingehend über die Forstwirtschaftliche Vereinigung und deren Vermarktungsstrukturen informiert. Die HWS ist bereits seit einigen Jahren erfolgreich im Bereich der Holzvermarktung für private Waldbesitzer (Haubergsgenossenschaften) im Landkreis Altenkirchen und Westerwaldkreis tätig. Die Holzvermarktung erfolgt bereits seit Jahren in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem zuständigen Forstamt. Auch die HWS erhält staatliche Finanzierungshilfen und zusätzlich eine Anschubfinanzierung nach Abschluss einer Liefervereinbarung mit den waldbesitzenden Ortsgemeinden. Die Laufzeit der Liefervereinbarung beträgt zunächst drei Jahre und verlängert sich automatisch um ein weiteres Kalenderjahr, sofern keine Kündigung ausgesprochen wird.

 

Eigenverantwortliche Vermarktung durch die Ortsgemeinde selbst

Eine eigenverantwortliche Holzvermarktung, die durch die Ortsgemeinde selbst vorgenommen wird, ist grundsätzlich zulässig. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Holzvermarktung für nur eine Ortsgemeinde, bedingt durch zu geringe Erntefestmeter, sehr schwierig und unrentabel verlaufen könnte, so dass man davon ausgehen kann, dass kein angemessener Holzpreis zu erzielen ist. Darüber hinaus bestehen bei dieser Variante keine Fördermöglichkeiten. Eine eigenverantwortliche Holzvermarktung wird daher von der Arbeitsgruppe des Landkreises Altenkirchen nicht empfohlen.
Nach eingehenden Abstimmungs- und Abwägungsgesprächen empfiehlt die Arbeitsgruppe "Holzvermarktung des Landkreises Altenkirchen" den waldbesitzenden Ortsgemeinden eine Liefervereinbarung mit der HWS abzuschließen, insbesondere deshalb, weil die HWS bereits seit Jahren erfolgreich in der Holzvermarktung im Landkreis Altenkirchen tätig ist. Bei einer Entscheidung für die Holzvermarktung über die HWS liegt aus Sicht der Arbeitsgruppe kein potentielles Risiko vor. Sollte man nach Ablauf der dreijährigen Vertragsbindung feststellen, dass der eingeschlagene Weg nicht der richtige war, wäre ein nachträglicher Beitritt zur kommunalen Holzvermarktungsorganisation möglich.

Änderung des Vertrages nach § 27 Landeswaldgesetz mit Wirkung ab 1. Januar 2019

Im Mai hat der Landtag Rheinland-Pfalz eine Änderung des § 27 Landeswaldgesetz (LwaldG) beschlossen. Zur Umsetzung der Trennung der Holzvermarktung aus dem Staats-, Körperschaft- und Privatwald wurde insbesondere in § 27 Abs. 3 LWaldG die gesetzliche Verpflichtung des Landesbetriebes Landesforsten zur Übernahme der Holzvermarktung für kommunale Forstbetriebe gestrichen. Die Gesetzesänderung wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Wie die Mehrzahl der waldbesitzenden Kommunen in Rheinland-Pfalz hat auch die Ortsgemeinde Emmerzhausen die Holzvermarktung bislang auf vertraglicher Basis (Geschäftsbesorgungsvertrag) durch das Forstamt durchführen lassen. Gemäß den "Zehn Eckpunkten zur Neustrukturierung des Holzverkaufs in Rheinland-Pfalz", die mit dem Gemeinde- und Städtebund und dem Waldbesitzerverband abgestimmt und dem Bundeskartellamt vorgestellt wurden, wird die gemeinsame Holzvermarktung aus Staats- und Körperschaftswald zum 1. Januar 2019 beendet. Dies macht eine entsprechend Anpassung der bestehenden Verträge erforderlich. Mit Schreiben vom 20. Juni 2018 an die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat das Forstamt Altenkirchen den bestehenden Vertrag über die Übertragung der Verwertung der Walderzeugnisse nach § 27 Abs. 3 LWaldG vertragsgemäß mit Wirkung zum 30. September 2018 gekündigt. Um die Verwertung der Walderzeugnisse einschließlich der Holzvermarktung sowie die anderen forstlichen Tätigkeiten bis zum 1. Januar 2019 sicherzustellen, hat das Forstamt angeboten, den Termin, an dem die Kündigung wirksam werden soll, bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern. Zur Sicherstellung der Verwertung der Walderzeugnisse – mit Ausnahme des Holzes – sowie der Holzvermarktung vorgelagerten Tätigkeiten (Aufstellung der jährlichen Forstwirtschaftspläne, Pflanzungen, Hiebvorbereitungen, Hiebüberwachungen etc.) ist der Abschluss eines neuen Vertrags erforderlich. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen stimmte dem vorliegenden Vertragsentwurf zu.


Investitions- und größere Unterhaltungsmaßnahmen im Jahre 2019

Bis zum nächsten Sitzungstermin sollen sich die Ortsgemeinderatsmitglieder Gedanken über erforderliche Investitions- und größere Unterhaltungsmaßnahmen im kommenden Kalenderjahr machen. Der Einbau einer behindertengerechten Toilette im Dorfgemeinschaftshaus wurde schon jetzt vorgeschlagen, außerdem die Neugestaltung der Außenanlage vor dem Eingangsbereich zu den Mietwohnungen.

Für das Dorfgemeinschaftshaus sollen Ersatzbeschaffungen vorgesehen werden. Auch wurden der Austausch von Verkehrsschildern und die bereits besprochene Anschaffung von Streukästen für den Winterdienst genannt. Weitere mögliche Maßnahmen sind die Sanierung der Spielfläche auf dem Sportplatz und Investitionsmaßnahmen an der Friedhofshalle.

 

Pilotprojekt Mitfahrerbanksystem im Rahmen von LEADER

Die Kreisverwaltung Altenkirchen hat im Rahmen des LEADER-Prozesses den Aufbau eines Mitfahrerbanksystems initiiert. Das Projekt wurde bereits vom Entscheidungsgremium im Januar von der LAG Westerwald-Sieg ausgewählt. Einbezogen werden zunächst 65 Ortsgemeinden. Alle Kosten für die Erstinstallation werden durch LEADER-Mittel abgedeckt. Projektleiter Lars Kober von der Kreisverwaltung und sein Nachfolger Sebastian Dürr aus dem LEADER-Management haben das Projekt in der Ortsbürgermeisterbesprechung am 5. Juni 2018 im Rathaus in Daaden vorgestellt. Die Besprechungsteilnehmer verblieben nach ausführlicher Beratung so, dass in jeder Ortsgemeinde Emmerzhausen intern über die Teilnahme und die Standortfrage vorberaten wird. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss, sich am Aufbau eines Mitfahrerbanksystems im Rahmen  des LEADER-Prozesses zu beteiligen. Die Mitfahrerbank soll auf dem gemeindeeigenen Grundstück bei der Bushaltestelle aufgestellt werden.

 

Mitteilungen
Der Vorsitzende unterrichtet die Anwesenden über einige Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung:

Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung

Die Kreisverwaltung Altenkirchen hat mit Schreiben vom 17. Mai 2018 mitgeteilt, dass gegen die Festsetzungen in der 1. Nachtragshaushaltssatzung und die Ansätze im 1. Nachtrags­haus­haltsplan für das Haushaltsjahr 2018 keine Bedenken wegen einer Rechtsverletzung erhoben werden. Der neu festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von jetzt 99.750 Euro für das Haushaltsjahr 2018 wird unter der Bedingung genehmigt, dass diese nur für solche Maßnahmen verwendet werden dürfen, die unter einen Ausnahmetatbestand nach Ziff. 4.1.3.1 oder 4.1.3.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 103 GemO fallen. Unter anderem führt die Kreisverwaltung in ihrem Schreiben aus: "Die Maßnahme ‚Erschließung und Vorhaltung von Flächen für Industrie- und Gewerbebetriebe: Lager Stegskopf und Mob-Stützpunkt‘ wird unsererseits ausdrücklich genehmigt."

Erneute Änderung der Forstreviere

Anfang März wurde die Ortsgemeinde Emmerzhausen als Waldbesitzerin über die geplante Neuorganisation der Reviere im Forstamt Altenkirchen unterrichtet. Nach dem Landeswaldgesetz Rheinland-Pfalz ist die Bildung und Abgrenzung der Forstreviere Aufgabe der Waldbesitzenden. Der Waldbesitz der Ortsgemeinde Emmerzhausen und der Haubergsgenossenschaft Emmerzhausen soll durch das Revier 06 betreut werden. Zu diesem Revier würden dann 18 Waldbesitzer mit einer Gesamtbetriebsfläche von 2.248 ha gehören. In der Ortsbürgermeisterbesprechung am 5. Juni 2018 waren die Teilnehmer sich darüber einig, dass durch die weiten Entfernungen und den hierdurch entstehenden hohen Fahrtzeitanteil eine bedarfsangepasste Aufgabenerfüllung nicht mehr leistbar ist und die Ergebnisse für die Waldbesitzer dadurch immer unbefriedigender werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Namen der betroffenen Ortsgemeinden dem Forstamt gegenüber zu erklären, dass sie mit der Reviergrößenausweitung nicht einverstanden sind und die Beibehaltung der bisherigen Aufteilung fordern.

Neuer Vertrag über die Beseitigung von Ölspuren auf öffentlichen Verkehrsflächen

Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf hat bezüglich der Straßenreinigungspflicht nach §§ 17 und 40 des Landesstraßengesetzes Rheinland-Pfalz (LStrG) einen Vertrag mit der Fa. AM Abschleppdienst Müller GmbH aus Montabaur abgeschlossen. Die vertragliche Vereinbarung gilt für den gesamten Innerortsbereich der Verbandsge­meinde Daaden-Herdorf (mit Ausnahme der Stadt Herdorf) und tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Der bestehende Vertrag mit der Fa. Dietrich OHG aus Wenden gilt bis Jahresende unverändert fort. Für die Erteilung von Aufträgen ist auch die Ortsgemeinde befugt.

VOB-Abnahme der Baumaßnahmen "Waldweg" und "Friedhofsweg" 

Die VOB-Abnahme der Maßnahmen ist am 6. Juni 2018 erfolgt. Hierbei wurden zwei kleinere Mängel festgestellt, die bis spätestens Ende Juli zu beseitigen waren. Die Gewährleistung endet am 5. Juni 2022.

Gewährung von Zuweisungen aus dem Investitionsstock 2019

Das Land Rheinland-Pfalz fördert durch zweckgebundene Zuwendungen im Rahmen der dafür im Landes­haushaltsplan bereitgestellten Mittel Investitionen kommunaler Gebietskörperschaften, die das Gemeinwohl erfordert. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus dem Investitionsstock besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Projekte, die in den Zuständigkeitsbereich von Fachressorts fallen, z.B. Schulen, Kindergärten, Wirtschaftswege etc. werden grundsätzlich nicht aus dem Investitionsstock gefördert.

Weitere Voraussetzungen für eine Förderung sind, dass die zuwendungsfähigen Kosten 15.000 Euro überschreiten und die Pläne ausführungsreif sein müssen.

Mit der Ausführung muss unverzüglich begonnen werden können. Wenn für die Ortsgemeinde Emmerzhausen ein Antrag auf Gewährung von Zuweisungen aus dem Investitionsstock für das Haushaltsjahr 2019 gestellt werden soll, ist dies bis spätestens zum 31. August 2018 der Verbandsgemeindeverwaltung mitzuteilen.

Radwegenetz der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf

In der Sitzung des Ausschusses für kommunale Entwicklung, Petitionen, Gleichstellung und Inklusion am 8. Mai 2018 wurden einige Kriterien für ein mögliches Radwege­netz der Verbandsgemeinde definiert, die möglichst weitgehend erfüllt werden sollten. Das Netz soll alle Ortsgemeinden und Städte der Verbandsgemeinde verbinden und einen Rundkurs ermöglichen. Das Netz soll nur im Ausnahmefall auf klassifizierten Straßen verlaufen, befestigte Strecken bevorzugen und an möglichst vielen Sehenswürdigkeiten der Verbandsgemeinde vorbei führen. Außerdem werden Verbindungen zu allen überörtlichen Radwegen gefordert. Ein Planungsbüro wurde mit der Erstellung des Vorkonzepts beauftragt. Der Ortsbürgermeister hat der Verwaltung existierende und wünschenswerte Radwegeverläufe gemeldet. Bis Mitte August 2018 wird das Planungsbüro einen Entwurf vorlegen und in einer Sitzung präsentieren.

Sachspende der Volksbank Daaden

Die Volksbank Daaden hat der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf mehrere Defibrillatoren als Sachspende zur Verfügung gestellt. Die Geräte sollen an öffentlich zugänglichen Orten bzw. in Einrichtungen angebracht werden. Für die Ortsgemeinde Emmerzhausen würde sich ein Standort im Bereich des Eingangs zum Dorfgemein­schaftshaus/Kindergarten anbieten. Für die Bedienung des Gerätes wird noch eine Schulung stattfinden.

Kommunalwahlen 2019

Als Termin der nächsten allgemeinen Kommunalwahlen wurde inzwischen Sonntag, der 26. Mai 2019 bekannt gemacht. An diesem Tag findet auch die Wahl zum 9. Europäischen Parlament statt. Als landeseinheitlicher Stichwahltermin für die Wahl der ehrenamtlichen Ortsbürgermeister wurde Sonntag, der 16. Juni 2019 festgelegt.

Aus diesem Grunde ist eine Vermietung des Saales im Dorfgemeinschaftshaus zunächst in der Zeit vom 24. bis einschließlich 28. Mai 2019 nicht möglich. Entsprechend Anfragen lagen bereits vor und wurden vom Ortsbürgermeister mit Verweis auf den Wahltermin negativ beschieden.

Der CVJM Emmerzhausen hat sich mit Schreiben vom 3. August 2018 für den jährlichen Zuschuss der Ortsgemeinde in Höhe von 150 Euro bedankt. Vorstandsmitglieder des 1. FC Emmerzhausen haben sich anlässlich eines Gespräches mit dem Ortsbürgermeister ebenfalls bedankt. Die Suche nach einem Marktleiter/einer Marktleiterin für den Weihnachtsmarkt war trotz mehrmaliger Veröffentlichung im Mitteilungsblatt bisher vergeblich. Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Ortsgemeinderat Emmerzhausen erneut mit einer Bauvoranfrage. Außerdem informierte der Ortsbürgermeister ausführlich über aktuelle Termine und Entwicklungen in Sachen "Konversion Stegskopf".

[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 6. August 2018]

 
     
 

Gabione bei den "Trödelsteinen" aufgestellt

Bereits vor einiger Zeit wurden die "Trödelsteine" bei Emmerzhausen als Geotop vom Geopark Westerwald-Lahn-Taunus ausgezeichnet und befinden sich somit in guter Gesellschaft zu anderen Geotopen wie dem "Druidenstein", dem "Ketzerstein" oder der "Grube Füsseberg". Mitglieder des Westerwaldvereins Daaden e.V. und des Arbeitskreises Heimatgeschichte Daadener Land haben nun vor Ort eine Gabione mit einer Informationstafel zu den "Trödelsteinen" aufgestellt. Auf dem Schild findet man Informationen zur Entstehung der Trödelsteine sowie einige Fotos.

[Text und Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 17. Juli 2018]