Aktuelle Berichte rund um Emmerzhausen
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Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen
Der
Ortsgemeinderat Emmerzhausen kam am 17. April 2023 unter Vorsitz von
Ortsbürgermeister Volker Schüler zu einer Sitzung zusammen.
Förderprogramme zur Waldnutzung
Zunächst ging es um eine mögliche Teilnahme am Landesförderprogramm "Nutzungsverzicht von Waldflächen". Im Rahmen des neuen Forsteinrichtungswerks wurden potentielle, ökologisch wertvolle Altbestände ermittelt, die für einen überschaubaren Zeitraum von zehn Jahren aus der Nutzung genommen werden könnten. Als Ausgleich wird den Waldbesitzern eine Landesförderung zugestanden. Forstrevierleiter Matthias Grohs erläutert dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen das Förderprogramm. Für die Ortsgemeinde Emmerzhausen könnten Fördermittel in Höhe von 7.500 Euro (1.500 Euro/ha) beantragt werden. Waldflächen in der Nähe des Friedhofs und im Bereich des Ortsausgangs vor der Einfahrt zu Skihütte mit insgesamt fünf Hektar könnten für zehn Jahre aus der Nutzung genommen werden. Der Revierleiter sprach sich für eine Teilnahme aus und wies auf ökologische Vorteile hin. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss mehrheitlich, für die genannten Flächen einen Antrag auf Landeszuwendung zu stellen.
Die Bundesregierung hatte Anfang November 2022 das Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" gestartet und 900 Millionen Euro bis zum Jahr 2026 zur Verfügung gestellt. Wer die Förderung in Anspruch nehmen will, muss bei der Waldbewirtschaftung 12 Kriterien beachten. Die Bindefrist beträgt für die ersten elf Kriterien zehn Jahre, für das Kriterium 12 beträgt sie 20 Jahre. Die Einhaltung der Kriterien wird über PEFC oder FSC sichergestellt. Die meisten der waldbesitzenden Kommunen sind über PEFC bereits zertifiziert. Die Bewilligung der Förderung erfolgt in der Reihenfolge der Antragstellung bis zur Erschöpfung der Haushaltsmittel. Somit ist eine schnelle Entscheidung in den Gemeinden geboten. Die Forstverwaltung soll die Waldbesitzer entsprechend beraten. Der Gemeinde- und Städtebund vertritt die Auffassung, dass in der Angelegenheit eine Beschlussfassung des Gemeinderates erforderlich ist, weil die Gemeinde verpflichtet wird, bestimmte Vorgaben für die Waldbewirtschaftung über einen längeren Zeitraum einzuhalten. Dadurch sind in Zukunft der Entscheidungsrahmen und die Gestaltungsspielräume für den Gemeindewald eingeschränkt. Das Thema wird derzeit unterschiedlich diskutiert, zumal das Förderprogramm einen tiefgreifenden Einschnitt in die künftige Waldbewirtschaftung nach sich zieht. Darüber hinaus ist die Entscheidung zur Teilnahme am Programm individuell für jede waldbesitzende Kommune zu betrachten. Die Revierleiter hatten das Förderprogramm in einer zurückliegenden Ortsbürgermeister- und Beigeordnetenbesprechung vorgestellt und erläutert. Anschließend war man sich einig, dass die Revierleiter das Programm, dessen Vor- und Nachteile sowie eine grobe Gegenüberstellung der zu erwartenden Förderung und der mit den Kriterien einhergehenden Kosten bzw. Risiken für jede waldbesitzende Gemeinde gesondert vorstellen und die Gremien dann eine Entscheidung über eine Antragsstellung treffen sollen. Revierleiter Matthias Grohs erläuterte dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen die Ausgangssituation. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach ausführlicher Diskussion, wegen der genannten Faktoren und den damit einhergehenden Unwägbarkeiten, dass sich die Ortsgemeinde Emmerzhausen nicht an dem Bundesprogramm beteiligt.
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
Auch in diesem Jahr konnte die Aktion "Saubere Landschaft", gefördert durch die Kreisverwaltung Altenkirchen, wieder stattfinden. Am 15. April 2023 haben sich 30 fleißige Helfer eingefunden, die mit einigen Gespannen die Wege und Flure rund um Emmerzhausen vom Unrat befreit haben. Erfreulicherweise haben sogar die kleinsten Dorfbewohner angepackt und mitgeholfen. So konnte der 7-Kubikmeter-Container mit etlichem Unrat und achtlos weggeworfenem Müll gefüllt werden. Zum Schluss gab es für alle einen wohlverdienten Imbiss am Dorfgemeinschaftshaus. Es war wieder einmal eine sinnvolle gemeinschaftliche Aktion, die auch allen Teilnehmern Spaß gemacht hat. Ortsbürgermeister Volker Schüler bedankte sich bei allen helfenden Händen.
Die Holzvermarktung ist im Zuge einer Verlosung an die Selbstwerber am 11. März 2023 erfolgt. Es waren 26 Selbstwerber, einer davon hatte bereits beim Hauberg Brennholz erhalten und fiel daher raus. Die restlichen Selbstwerber erhielten alle ihren Brennholzpolter aus dem Ersatzwald "Stegskopf" (Bereich "Weiße Brücke"/"Georg-Müller-Weg" sowie "Steinches Mühle").
Aus Gründen der Verkehrssicherheit musste ein Kirschbaum in der Zuwegung von der Ley bis zur "Schönen Aussicht" (In der Hohl) nach Begutachtung durch den Revierförster gefällt werden. Hierzu wurde das Unternehmen Ulrich Gerhard aus Daaden beauftragt. Die Kirsche sowie angrenzende gefahrenträchtige Bäume wurden gefällt und nach Absprache mit dem Förster für die Brennholzwerber freigegeben. Die Kosten der Fällung betrugen rund 400 Euro.
Auftragsgemäß wurden die Einebnungen von Grabstätten auf dem oberen Grabfeld, Reihe 7 und 8 (Doppelgräber und Einzelgräber) vom Bauhof der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf vorgenommen. Die Arbeiten mit der Entfernung der Grabsteine sind in der Woche vor Ostern erfolgt. Die Arbeitsflächen wurden zunächst abgesperrt, es folgen jetzt noch Restarbeiten mit Begradigungen und Einsäharbeiten.
Der Ortsbürgermeister wurde Mitte März 2023 dahingehend informiert, dass im Bereich "Struthweg"/"Waldweg"/"Schöne Aussicht" wieder vermehrt Waschbären gesichtet wurden. Zudem sei das Vorkommen von Jungtieren zu verzeichnen. Die Waschbären würden auch an die Häuser gehen und dort teilweise Beschädigungen anrichten. Hierzu wurde durch den Ortsbürgermeister Kontakt zum hiesigen Jagdpächter, Herrn Dr. Grübl, aufgenommen. Durch Herrn Dr. Grübl wurde mitgeteilt, dass es sich bei Waschbären um jagdliches Wild handelt, aber seit dem 1. März 2023 unterliegen die Waschären der Schonzeit. Die Tiere tragen ab diesem Zeitpunkt ihre Jungen aus und können daher nicht bejagt werden (auch nicht mit Fallen). Bejagbar sind die Tiere erst wieder ab dem 1. Oktober 2023. Bis dahin empfiehlt der Jagdpächter, Fenster und Türen geschlossen zu halten und vor allem mit der Entsorgung von Abfällen in dafür vorgesehenen Behältnissen Vorsorge zu schaffen.
Weiterhin wurde Ortsbürgermeister Volker Schüler von einer Anwohnerin aus der Straße "Auf dem Hof" über das Vorkommen von Ratten informiert. Demnach hatte die Anwohnerin mehrmals eine Ratte über Straße laufen sehen im Bereich "Schulstraße"/"Auf dem Hof"/"In der Ley". Dieser Sachverhalt wurde umgehend dem Ordnungsamt in Daaden gemeldet. Durch den Sachbearbeiter wurde mitgeteilt, dass man die Firma London mit der Schädlingsbekämpfung beauftragt habe. Vorerst würde die Kanalisation überprüft und dann entsprechende Köder fachmännisch ausgelegt.
Der örtliche Schrottcontainer wurde am 7. März 2023 geleert. Nach Rücksprache mit der Firma RHH in Haiger ergab die Verwiegung 1680 kg Mischschrott. Hierfür kann ein Erlös von 411,60 Euro für die Ortsgemeinde Emmerzhausen gutgeschrieben werden.
Vorschlag für die anstehende Schöffenwahl
Die Schöffinnen und Schöffen für die Wahlperiode 2024 bis 2028 sind in diesem Jahr neu zu wählen. Im Amtsgerichtsbezirk Betzdorf tritt dazu ein Ausschuss zusammen, dem unter anderem sieben vom Kreistag zu wählende Vertrauenspersonen als Beisitzerinnen und Beisitzer angehören. Die Ortsgemeinden und Städte stellen die Vorschlagslisten für Schöffen bis spätestens 30. Juni 2023 auf. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat mindestens eine Person vorzuschlagen. Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Ortsgemeinderats erforderlich, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl. Bei der Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste handelt es sich um eine Wahl im Sinne von § 40 GemO mit den weiteren Folgen, dass bei dieser Entscheidung des Rats das Stimmrecht des Vorsitzenden, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, ruht und Ausschließungsgründe keine Anwendung finden. Ortsbürgermeister Volker Schüler informierte die Ortsgemeinderatsmitglieder kurz über die Voraussetzungen der Wählbarkeit und die Voraussetzungen, unter denen die Wahl abgelehnt werden kann. Er hat im Vorfeld Gespräche geführt und schlägt Gerd Mudersbach zur Aufnahme in die Vorschlagsliste vor. Die anschließende Wahl durch den Ortsgemeinderat Emmerzhausen erfolgte ohne Gegenstimmen.
Am Ende der öffentlichen Sitzung kam der Antrag aus dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen, im Einmündungsbereich "Struthweg"/"Hauptstraße" Verkehrsspiegel zu installieren. Die Ausfahrt aus dem "Struthweg" sei wegen zu schnell fahrender PKW auf der "Hauptstraße" oft sehr gefährlich. Der Antrag wird an die zuständigen Stellen weitergeleitet.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung schlossen sich unter anderem weitere Mitteilungen und aktuelle Informationen zum Stegskopf an.
[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 17. April 2023]
Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen
Am
20. Februar 2023 fand die 29. Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen
in der laufenden Wahlperiode statt. Nach der Genehmigung der
Niederschrift über die Dezember-Sitzung beschloss der Ortsgemeinderat
Emmerzhausen die Annahme einer Zuwendung in Höhe von 500 Euro, die die
Ortsgemeinde Emmerzhausen für die Kindertagesstätte von Werner Siemon
erhalten hat. Danach folgten die Mitteilungen von Ortsbürgermeister
Volker Schüler. Er erinnerte daran, dass in einer zurückliegenden
Sitzung von dem anwesenden Gemeindearbeiter moniert worden war, dass die
zur Verfügung stehenden Arbeitsgeräte teilweise veraltet und in einem
technisch nicht zufriedenstellenden Zustand sind. Hierauf erging aus dem
Ratsgremium der Vorschlag, eine Inventur der Gerätschaften durchzuführen
und den Vorschlägen der Gemeindearbeiter im Hinblick auf Ertüchtigung
bzw. Erneuerung des Maschinenparks entgegenzukommen. Durch den
Ortsbürgermeister wurden die Gemeindearbeiter daraufhin beauftragt,
Vorschläge zur Beschaffung neuer Arbeitsgeräte bzw. Instandsetzung der
Arbeitsgeräte darzustellen. In der letzten Bauausschusssitzung waren die
Gemeindearbeiter anwesend und haben ihre Vorstellungen im Hinblick auf
mögliche Beschaffungen vorgebracht. Wünschenswert wäre die Anschaffung
eines Freischneiders, einer Heckenschere und einer Buxbaumschere. Ob mit
Akku oder Benzin betrieben, müsste man kostenmäßig genauer prüfen. Eine
Kehrmaschine, ein Balkenmäher und ein Hochentaster würden die Arbeit
ebenfalls erleichtern. Zudem sollten die Gemeindearbeiter mit
Arbeitskleidung (Schuhe, Hose, Jacke) ausgestattet werden. Zur Sicherung
des Verkehrs ist ein mobiler Fangzaun angeraten. Der Rasenmäher wurde
zunächst instandgesetzt, eine Ersatzbeschaffung wird mittelfristig
trotzdem erforderlich sein. Angesprochen wurde auch die Anschaffung
eines Fahrzeuges (Multicar) oder zumindest eines Anhängers für
Transporte. Der Bauausschuss hat die Vorschläge der Gemeindearbeiter zur
Kenntnis genommen und empfiehlt dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen
entsprechende finanzielle Mittel in den Haushalt einzustellen.
Gleichzeitig soll der Ortsbürgermeister beauftragt werden, nach
Einholung entsprechender Angebote, die zuerst notwendigen Arbeitsgeräte
zu beschaffen. Ortsbürgermeister Volker Schüler hat im Nachgang zur
Sitzung Kontakt mit den Gemeindearbeitern aufgenommen. Hierbei wurde
vereinbart, dass zunächst die Arbeitskleidung beschafft werden soll und
anschließend Angebote zur Heckenpflege eingeholt werden. Hierzu werden
Angebote eingeholt. Zugleich kann mitgeteilt werden, dass in der letzten
Sitzung finanzielle Haushaltsmittel in Höhe von 7.000 Euro beschlossen
wurden. Im Zuge einer Haushaltsvorbesprechung mit der Verwaltung wurde
vorgeschlagen, die Mittel für die Jahre 2023 und 2024 zu halbieren, also
jährlich auf 3.500 Euro. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen nahm die
Vorschläge der Gemeindearbeiter zustimmend zur Kenntnis und empfahl,
entsprechende finanzielle Mittel im Haushalt vorzusehen. Dem
Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses wurde entsprochen. Die
Einstellung der Haushaltsmittel wurde bereits in der Sitzung vom 20.
November 2022 beraten und beschlossen.
Geplante Einebnung von Grabstätten
Die Einebnung von Grabstätten auf dem kommunalen Friedhof wurde nach zeitlichem Ablauf der Ruhefrist von der Verwaltung angeordnet. Dies betrifft einige Grabstätten auf dem oberen Gräberfeld. Hierzu wurden die Grabstätten durch den Ortsbürgermeister vor Volkstrauertag entsprechend gekennzeichnet. Mittlerweile haben sich weitere Angehörige gemeldet zwecks vorzeitiger Einebnung von Grabstätten ihrer Angehörigen. Der Ortsbürgermeister hat eine Begehung auf dem oberen Gräberfeld durchgeführt und hierbei festgestellt, dass eine ganze Grabreihe, Feld 7 (Einzelgräber) sowie Feld 6 (Doppelgräber) bei Einverständnis der Angehörigen vorzeitig eingeebnet werden kann. Diesbezüglich hat Ortsbürgermeister Schüler Kontakt mit den Angehörigen/Erben aufgenommen und bereits einige Anträge auf vorzeitige Einebnung erhalten. Ebenso wurde durch den Ortsbürgermeister bereits Kontakt mit dem Bauhof aufgenommen, zur Info über die mögliche großflächige Einebnung. Der Ortsbürgermeister hat sich mit Harald Hees vom Bauhof vor Ort getroffen, um dann einzelnen Maßnahmen zu besprechen. Somit dürfte eine Konsolidierung des oberen Gräberfelds zielführend erreicht werden. In der Regenperiode Ende Dezember/Anfang Januar kam es durch erheblichen Niederschlag teilweise zu Überflutungen der Feldwege im örtlichen Bereich. So wurde der Ortsbürgermeister am 14. Januar 2023 vom Vereinsvorstand des FC Emmerzhausen über die Überflutung des Feldwegs am Sportplatz in Kenntnis gesetzt. Eine unmittelbar danach durchgeführte Begutachtung vor Ort mit dem Gemeindearbeiter Florian Schreiber ergab die Feststellung, dass der Einlauf zum Elzbach die Wassermengen nicht mehr abführen konnte und diese somit den Feldweg unterspülten. Der Einlauf hat eine zu geringe Durchschnittsgröße. Durch den Gemeindearbeiter wurde notfallmäßig das Wasser durch eine Bohle in den Bach abgeleitet. Vermehrt treten Überflutungen durch ungereinigte Gräben oder zugeschüttete Rohre an den Feldwegen auf. Hierzu müssten die Gräben wieder freigemacht werden. Aufgrund der Vielzahl der Wegegräben rund um das Dorf erscheint es sinnvoll, die Schadensstellen zu begutachten und den Bauhof mit den erforderlichen Arbeiten (Baggerarbeiten und Abfuhr des Bodenmaterials) zu beauftragen. Diesbezüglich wurde seitens des Ortsbürgermeisters Kontakt mit Harald Hees vom Bauhof aufgenommen. Nach Erörterung der Sachlage erscheint es dem Bauhof derzeit technisch nicht möglich, die Wiesengräben aufzuarbeiten. Es wurde vorgeschlagen, ein Unternehmen mit einer Grabenfräse oder einem speziellen Bagger zu beauftragen, damit die Gräben nachhaltig freigehalten werden können. Hierzu erfolgte durch Ortsbürgermeister Volker Schüler die Kontaktaufnahme mit einem Unternehmen aus Mauden. Die Möglichkeit der Grabenreinigung wurde bejaht und ein noch zu terminierender Ortstermin in der 9. oder 10. Kalenderwoche 2023 vereinbart. Im Anschluss daran kann dann ein Angebot der Firma erfolgen.
Holzvermarktung
Nach Rücksprache mit Revierleiter Mathias Grohs wird die Vermarktung
bzw. Vergabe des Brennholzes für Eigenwerber auf die Ortsbürgermeister
übertragen. Es wird nicht mehr so sein, dass der Förster die Vergabe
regelt. Dies wird begründet mit der Überlastung der Förster wegen der zu
betreuenden Waldflächen. Der Förster teilte mit, dass leider im
Emmerzhäuser Gemeindewald die Bereitstellung von Polterholz für
Selbstwerber sich etwas verzögern wird. Wie bereits in der letzten
Ortsgemeinderatssitzung vom Förster angekündigt, wird es für die
Gemeinde Polter, frei gerückt an den Weg, in der Abteilung 1 (oberhalb
Bahndamm Richtung "Silbersee") geben. Als Preis pro Festmeter wurde 70
Euro vorgeschlagen, aber dies sei Sache der Gemeinde. Es wird Laubholz
eingeschlagen, drei Festmeter pro Selbstwerber. Angedacht ist der
Einschlag für eine Brennholzmenge von ca. 20 Poltern. Zudem besteht noch
die Möglichkeit für Emmerzhäuser Bürger, Brennholzpolter vom Ersatzwald
zu erwerben (Bereich "Weiße Brücke"). Überdies will der Förster
zukünftig keine Kronenorte mehr anbieten bzw. Erwerbsscheine für diese
ausstellen. Der Sachstand wurde vom Ortsbürgermeister am 24. Januar 2023
mit Haubergsvorsteher Bernd Mai telefonisch erörtert. Die
Haubergsgenossenschaft Emmerzhausen hat bereits den Verkauf bzw. die
Vergabe von Brennholz geregelt. Es gibt aber weitere Interessenten, die
Brennholz erwerben möchten. Für die Vergabe von Brennholz seitens der
Gemeinde wird es eine enge Abstimmung mit dem Hauberg geben.
Mittlerweile wurde der Ortsbürgermeister durch den Revierleiter
dahingehend in Kenntnis gesetzt, dass eine Bereitstellung von
Brennholzpoltern aus dem Gemeindewald Abteilung 1 aktuell aufgrund der
Nässe und dadurch bedingten Verzögerungen beim Holzeinschlag für das
Frühjahr nicht mehr erfolgen kann. Ersatzweise bietet der Förster den
Verkauf von Brennholz aus den Beständen des Ersatzwalds Stegskopf an. Es
können hier Holzpolter, gemischtes Laubholz, frei gerückt am Weg, zu je
drei fm pro Polter, für Selbstwerber angeboten werden. Der Preis pro fm
wird 70 Euro betragen, dies entspricht dem Preis des Haubergs von 50
Euro pro Raummeter. Die Polter befinden sich im Bereich "Weiße
Brücke"/"Georg Müller-Weg" und können ab jetzt angeboten werden. Eine
Mitteilung zum Brennholzverkauf für Emmerzhäuser Bürger wurde bereits
veranlasst. Hierbei können sich die Selbstwerber mit dem
veröffentlichten Formular um den Erhalt von Brennholz bewerben. Volker
Schüler wies noch einmal auf die Aktion "Saubere Umwelt" hin, die im
letzten Jahr erfolgreich für die Ortsgemeinde Emmerzhausen verlaufen
ist. Etliche freiwillige Helfer säuberten hierbei die Feld- und
Flurgemarkungen vom Unrat. In diesem Jahr ist die Aktion auf Samstag,
15. April 2023 terminiert. Ein Plakataushang und Veröffentlichungen
werden rechtzeitig erfolgen.
Zweite Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Solarpark
Silberberg" in der Stadt Daaden
Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hat das Verfahren zur zweiten
Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Solarpark Silberberg"
in der Stadt Daaden eingeleitet. Inhalt der Flächennutzungsplanänderung
ist die Änderung der Art der Flächennutzung von "Flächen für
Landwirtschaft" in die Art der baulichen Nutzung "Sonderbaufläche (S)"
zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage. Nach Durchführung
des Verfahrens zur zweiten Flächennutzungsplanänderung hat der
Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 7. Dezember 2022 den
Feststellungsbeschluss gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO gefasst und die
Verwaltung beauftragt, das Zustimmungsverfahren durchzuführen. Nach § 67
Abs. 2 Satz 2 GemO bedarf die Entscheidung des Verbandsgemeinderates der
Zustimmung der verbandsangehörigen Städte/Ortsgemeinden. Die gesamten
Änderungsunterlagen, bestehend aus Übersichtsplan, Deckblatt und
Begründung (einschließlich Umweltbericht mit integriertem
landschaftspflegerischen Planungsbeitrag, Bestands- und Konfliktplan zum
vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Solarpark Silberberg", Maßnahmenplan
zum Bebauungsplan, Natura 2000-Vorprüfung zum Bebauungsplan,
Faunistische Untersuchungen zum Bebauungsplan und Fachbeitrag
Artenschutz zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Solarpark Silberberg"),
können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf - Fachbereich
Bauen und Umwelt - während der Dienststunden eingesehen werden. Der
Ortsgemeinderat Emmerzhausen erteilt der zweiten Änderung des
Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für den
Bereich "Solarpark Silberberg" in der Stadt Daaden seine Zustimmung.
Bebauungsplan "In der Buchenwiese"
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2021 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes "In der Buchenwiese" gefasst. Das mit den landschaftspflegerischen Arbeiten beauftragte Büro BNL.Baubkus hat unmittelbar nach Auftragsvergabe erste Begehungen des Plangebietes durchgeführt und eine artenschutzrechtliche Vorprüfung sowie eine Natura 2000-Verträglichkeitsprognose erstellt. Beide Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass eine Betroffenheit nicht ausgeschlossen werden kann und somit weitergehende Untersuchungen erforderlich werden. Darüber hinaus ist im Plangebiet ein nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) gesetzlich geschütztes Biotop kartiert (Nass- und Feuchtwiese). Nach Überprüfung im Rahmen einer Ortsbegehung ist die Nass- und Feuchtwiese auch tatsächlich noch vorhanden. Darüber hinaus sind weitere Biotoptypen nach § 15 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) im Plangebiet enthalten. Das Büro BNL.Baubkus hat im Sommer 2022 eine weitere Begehung des Plangebietes zur Bewertung des Ist-Zustandes durchgeführt und nachfolgendes Ergebnis mitgeteilt: "Fast die gesamte Fläche fällt unter den Schutz des § 30 BNatSchG. Es liegen Nasswiesen sowie artenreiches Grünland vor. Eine einfache Überplanung mit Ausgleichskonzept gem. Eingriffsregelung nach BNatSchG in einem Regelverfahren zur Bebauungsplanaufstellung ist hier also nicht möglich. Sollte die Gemeinde jedoch an der Fläche festhalten, muss eine der untenstehenden Möglichkeiten bewilligt werden:
1. Möglichkeit - Beantragung einer Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde [Kreisverwaltung Altenkirchen]:
Der Antrag wird aber nur bewilligt, wenn der Eingriff bzw. der Verlust der Biotope gleichwertig (d.h. das gleiche Biotop entwickeln) und in einem höheren Faktor ausgeglichen werden kann (§ 30 Abs. 3 BNatSchG - Von den Verboten des Absatzes 2 kann auf Antrag eine Ausnahme zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können.). Das bedeutet, wenn bspw. 1.000 m² Nasswiese überplant werden, muss im gleichen Naturraum 1.000 bis 3.000 m² neue Nasswiese hergestellt werden (z.B. durch Wiedervernässung von Grünland). Gleiches gilt für die artenreiche Wiese (Extensivierung von bisher intensiv genutztem Grünland). Nur wenn das nachgewiesen ist, kann (muss aber nicht) die Untere Naturschutzbehörde eine Ausnahme zulassen."
Für ein Feuchtbiotop kommen nur wenige ausgewählte Flächen in Betracht. Dafür muss bereits zur Antragstellung ein Maßnahmenkonzept vorliegen, das konkrete Ausgleichsflächen vorgibt. Das Konzept muss weiterhin ein Monitoring beinhalten und die Pflegemaßnahmen der nächsten Jahre aufzeigen.
"2. Möglichkeit - Befreiung von den Verboten des § 30 BNatSchG:
Diese Befreiung kann unter folgenden Aspekten durch die Obere Naturschutzbehörde (SGD Nord) gewährt werden:
Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG:
Von den Geboten und Verboten dieses Gesetzes, […] kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn
1. dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder
2. die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.
In diesem Fall müssten also die oben beschriebenen Voraussetzungen nachgewiesen werden."
Bezüglich der Vereinbarkeit mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege müssten gute Alternativen für aufwertende Maßnahmen des Naturschutzes vorgelegt werden. Nur wenn diese Grundvoraussetzungen erfüllt sind, ist eine Befreiung denkbar. Für die Erstellung des Maßnahmenkonzeptes, insbesondere für die Suche und Bewertung geeigneter Ersatzflächen ist zeitlich eine gesamte Vegetationsperiode erforderlich. Hinzu kommt die Bearbeitungszeit der Unteren/Oberen Naturschutzbehörde, die mehrere Monate beanspruchen kann. Erst nach Erteilung der Ausnahmegenehmigung oder der Befreiung kann mit dem eigentlichen Bebauungsplanverfahren begonnen werden. Ob eine Ausnahmegenehmigung oder alternativ eine Befreiung erteilt wird, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Auch für die Durchführung der weitergehenden Artenschutzprüfung und der Natura-2000-Vertäglichkeitsprüfung fallen zusätzliche Kosten an, die in der bisherigen Honorarkalkulation nicht enthalten sind. Die artenschutzrechtlichen Ergebnisse sind ebenfalls nicht vorhersehbar. Aufgrund der artenreichen Flächen, ist eine artenschutzrechtliche Betroffenheit nicht auszuschließen. Je nach Vorkommen und Ergebnis, können auch die artenschutzrechtlichen Bestimmungen dazu führen, dass das Bebauungsplanverfahren zu einem späteren Zeitpunkt nicht fortgeführt werden kann. Sofern der Ortsgemeinderat beschließt, an der vorliegenden Bebauungsplanaufstellung festzuhalten und eine der dargelegten Möglichkeiten weiter zu verfolgen, sind erweiterte Honorarangebote für die zusätzlichen Leistungen einzuholen. Weiterhin empfiehlt sich im Vorfeld eine Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde, die durch das Fachbüro begleitet werden sollte. Insgesamt ist im vorliegenden Verfahren mit deutlich höheren Kosten und Verzögerungen zu rechnen. Die Planungskosten (inkl. aller landschaftspflegerischen Leistungen, die im Rahmen der Ausnahme/Befreiung erforderlich werden) sind vollständig durch die Ortsgemeinde zu tragen. Hinzu kommen deutlich höhere Kosten für die Bereitstellung geeigneter Ausgleichsflächen, die größtenteils durch die Grundstückseigentümer im Plangebiet zu tragen sind, was eine spätere Vermarktung der Grundstücke ggf. erschwert. Alle weiteren Belange (z.B. Oberflächenwasser, Schallschutz) sind noch im späteren Bebauungsplanverfahren zu berücksichtigen und zu bewerten. Sofern der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschließt, das vorliegende Bebauungsplanaufstellungsverfahren einzustellen, könnten Alternativflächen hinsichtlich einer Baugebietsentwicklung näher geprüft werden (z.B. östlich der Wohnbebauung "Schöne Aussicht"). Zwar ist die Topographie in diesem Bereich etwas bewegter und auch eine Erschließung wäre ggf. aufwendiger, nach einer ersten Einschätzung des Büros BNL.Baubkus gestaltet sich der Bereich jedoch aus naturschutzfachlicher Sicht sehr viel einfacher. Hinzu kommt, dass aufgrund der Entfernung zur L 280 keine schalltechnischen Einschränkungen zu erwarten sind. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach ausführlicher Diskussion, an dem Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "In der Buchenwiese" festzuhalten und die weiteren Schritte zu initiieren. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein ergänzendes Honorarangebot für eine Kosteneinschätzung einzuholen. Außerdem soll ein Orientierungsgespräch mit dem Gutachter stattfinden, um Übermittlung zusätzlicher Informationen gebeten und eine Prognose zu möglichen Kosten eingeholt werden. Der Gutachter soll außerdem zur nächsten Sitzung eingeladen werden.
Brückensanierungen
Bereits im Jahr 2021 wurden die drei vorhandenen
Brücken/Durchlassbauwerke im Gebiet der Ortsgemeinde Emmerzhausen von
einem Fachbüro einer Brückenhauptprüfung gemäß DIN 1076 unterzogen. Die
Prüfungen schließen mit folgendem Ergebnis ab, Zustandsnoten nach
RI-EBW-Prüf:
"Auf der Eichwies" (Zufahrt Sportplatz), Baujahr ca. 1975, Zustandsnoten 2015 und 2021: 2,5 (ausreichend)
Der Zustand der Brücke "In der Eichwies" hat sich in den letzten nur "unwesentlich" verändert. Um den nach wie vor "ausreichenden" Zustand des geschätzt ca. 40 - 50 Jahre alten Bauwerks noch längerfristig zu erhalten, sind/werden im Prüfbericht mehrere bauliche Maßnahmen empfohlen. Dafür wären kurz- bis mittelfristig (2023) und langfristig (2026) Mittel aufzuwenden.
"Gartenstraße", Baujahr ca. 1962, Zustandsnoten 2012: 3,2 und 2021: 2,7 (ausreichend)
Der Zustand der Brücke "Gartenstraße"
hat sich in infolge der im Jahr 2013 durchgeführten umfangreichen
Instandsetzungsarbeiten von damals "nicht ausreichenden" in einen
nunmehr "ausreichenden" Zustand wesentlich verbessert und damit die
Lebensdauer der nunmehr ca. 60 Jahre alten Brücke mit geringen
finanziellen Mittel erheblich verlängert. Um diesen nun wieder
"ausreichenden" Zustand des Bauwerks noch längerfristig zu erhalten,
sind/werden im Prüfbericht mehrere bauliche Maßnahmen für 2023 und 2026
empfohlen.
"Ringstraße", Baujahr ca. 1952, Zustandsnoten 2012 und 2021: 3,3 (nicht
ausreichend)
Der Zustand der Brücke "Im Ring" hat sich in den letzten nur
unwesentlich verändert. 2013 wurde dort aufgrund des damals bereits
schlechten Zustands vorsorglich eine Begrenzung der Durchfahrt für KFZ
mit max. 7,5 to Belastung (Fahrbahneinengung mit Pollern) vorgenommen.
Das Bauwerk kann aufgrund seines Zustands und der schwierigen Lage nicht
wirtschaftlich instandgesetzt werden. Eine nachhaltige "Sanierung" kann
hier mittelfristig nur durch einen Ersatzneubau erreicht werden. Von der
Ortsgemeinde sollte auch geprüft werden, ob an dieser Stelle nicht
alternativ auf eine mit KFZ/LKW befahrbare Brücke nicht dauerhaft
entfallen kann. Kurz- bis mittelfristig wären hier erhebliche
finanzielle Mittel einzusetzen. Um hier nun frühzeitig die notwendigen
Schritte anzugehen, sollte zunächst eine Vorplanung/Konzeptplanung bei
einem Fachbüro beauftragt werden, mit dem Ziel einer
Variantenuntersuchung mit Kostenvergleichsberechnung für einen
Ersatzneubau und Abbruch und Rückbau der Brücke mit allen Vor- und
Nachteilen gegenüber zu stellen.
Auf einstimmige Empfehlung des Finanz- und Bauausschuss beschloss der Ortsgemeinderat Emmerzhausen, die Mittel für die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen an den Brücken "Eichwies" und "Gartenstraße" in den Doppelhaushalt 2023/2024 einzustellen. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, die notwendigen Arbeiten bis zur Höhe der im Haushaltsplan angesetzten Mittel entweder über den Bauhof der Verbandsgemeindewerke Daaden oder die zum jeweiligen Zeitpunkt von der Verbandsgemeinde beauftragten Zeitvertragsfirmen (Tiefbau oder Betoninstandsetzung) zu beauftragen und ausführen zu lassen. Außerdem sollen in den Doppelhaushalt 2023/2024 zunächst vorsorglich die geschätzten Kosten für einen Ersatzneubau der Brücke "Ringstraße" eingestellt werden. Im Jahr 2023 soll zunächst eine Variantenuntersuchung als Vorlage für eine Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise erstellt werden. Die Verwaltung wird - in enger Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister - beauftragt, hierzu zunächst eine Preisanfrage bei fachkundigen Ingenieurbüros durchzuführen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgten weitere Mitteilungen von
Ortsbürgermeister Volker Schüler. Bürgermeister Helmut Stühn informierte
den Ortsgemeinderat Emmerzhausen über die aktuelle Entwicklung in Sachen
Konversion Stegskopf. Außerdem befasste sich das Gremium mit einer
Bauangelegenheit und zwei Grundstücksangelegenheiten.
[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 20. Februar 2023]
Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen
Am
12. Dezember 2022 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker
Schüler die 28. Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt. Der
Ortsgemeinderat Emmerzhausen befasste sich mit folgenden Themen:
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss die Annahme einer Zuwendung für die kommunale Kindertagesstätte "Regenbogen" Emmerzhausen von der Sparkasse Westerwald-Sieg, Bismarckstraße 16, 56470 Bad Marienberg in Höhe von 150 Euro.
Forstwirtschaftsplan 2023
Nach einem Rückblick auf das laufende Forstwirtschaftsjahr wurde der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes für das Haushaltsjahr 2023 von Revierförster Matthias Grohs vorgetragen. Der Plan geht von einem Verkauf von 100 fm Holz aus und sieht Gesamteinnahmen in Höhe von 12.940 Euro vor, davon 4.930 Euro aus Holzverkäufen. Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 17.164 Euro gegenüber. Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2023 mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 4.224 Euro zu rechnen.
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2023 in der vorgelegten Fassung.
Verstärkte Finanzaufsicht im Zusammenhang mit der Genehmigung von Haushaltsplänen
Gemäß 93 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GemO) sind die kommunalen Gebietskörperschaften verpflichtet ihren Haushalt in Planung und Rechnung auszugleichen. Auf diesen Grundsatz hat die Landesregierung im Frühjahr dieses Jahres noch einmal ausdrücklich bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hingewiesen, aber auch moniert, dass bei den Haushaltsverfügungen und -genehmigungen in der Vergangenheit der Verpflichtung der Gemeinden zum Haushaltsausgleich nicht genügend nachgegangen worden sei. Die ADD hat daraufhin die Kommunalaufsichten aufgefordert, künftig eine entsprechende, verstärkte Finanzaufsicht durchzuführen.
Deshalb sind die kommunalen
Gebietskörperschaften ab sofort gehalten, jährlich mindestens für den
Gesamtbetrag der Investitionskredite, für den sie eine Gesamtgenehmigung
der Kommunalaufsicht erwarten, darzustellen, in welchem Umfang sie ihre
Einnahmen bei Gemeinden beispielweise aus der Grund- und Gewerbesteuer
und bei Gemeindeverbänden beispielsweise aus der Umlage
erhöhen werden, um eine ihre dauernde Leistungsfähigkeit gefährdende
Zunahme des Standes der Investitionsverschuldung zu vermeiden.
Die Kommunalaufsicht Altenkirchen hat deshalb schon angeregt, bei Gemeinden mit defizitärem Haushalt, unzureichenden liquiden Mitteln und einem Kreditbedarf frühzeitig Haushaltsgespräche zu führen.
Die Freie Finanzspitze drückt aus, ob der Saldo aus Ein- und Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit ausreicht, um den aktuell bereits vorhandenen Schuldendienst zu decken und darüber hinaus finanzieller Spielraum besteht, weitere Belastungen aus neuen Kreditaufnahmen zu decken. Bei der Ortsgemeinde Emmerzhausen könnte es zu Problemen kommen. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
Auswirkungen des neuen Landesfinanzausgleichgesetzes (LFAG) für die Kommunen
Neuer kommunaler Finanzausgleich: Der Verfassungsgerichtshof hatte im Jahr 2020 den bisherigen kommunalen Finanzausgleich (KFA) als nicht vereinbar mit der Landesverfassung festgestellt. Die Landesregierung ist dabei, die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften - Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) - neu zu ordnen. Der Gesetzesentwurf (LFAG-E) sieht eine umfassende Veränderung der Mittelverteilung, aber auch der Berechnungssystematik vor. Im Wesentlichen soll der KFA künftig anstelle des Steuerverbundes, aufgaben- und bedarfsorientiert sein. Es wird davon ausgegangen, dass der Landtag das Gesetz zum Jahresende beschließen und es zum 01.01.2023 in Kraft treten wird.
Steuerkraftmesszahlen - Nivellierungssätze: Die Berechnungsgrundlagen für die Zuweisungen und Umlagen beruhen auf dem tatsächlichen Aufkommen aus Steuern und Steuerbeteiligungen des Zeitraumes IV. Quartal Vor-Vorjahr und I. bis III. Quartal Vorjahr. Aus den IST-Einnahmen dieses Zeitraumes wird dann die Steuerkraftmesszahl errechnet, in dem die jeweiligen Steuerhebesätze der Gemeinden den vom Land vorgegebenen Nivellierungssätzen gegenübergestellt werden. Sie bilden quasi die "Messlatte" für die Ermittlung der Steuerkraftmesszahl zur Berechnung der Umlagen und Schlüsselzuweisungen. Bei Unterschreitung würden sich hier Verschlechterungen einstellen, denen keine entsprechenden Einnahmen gegenüberstünden.
Das neue LFAG-E sieht eine deutliche Anhebung dieser Nivellierungssätze, insbesondere bei der Grundsteuer B, gegenüber dem alten Recht vor.
Folgen bei einer Nichtanpassung: Die Gemeinde erhält weniger oder keine Schlüsselzuweisungen, da sie "reicher" gerechnet wird, als sie tatsächlich ist. Die Gemeinde zahlt Umlagen auf Einnahmen, die sie gar nicht hat. Die Gemeinde erhält keine oder nur eingeschränkte Landesfördermittel.
Schlüsselzuweisungen: Nach dem Entwurf des neuen LFAG erhalten die Ortsgemeinden weiterhin Schlüsselzuweisungen A, sofern ihre Steuerkraft unterhalb der landesdurchschnittlichen Steuerkraft liegt. Der Schwellenwert als Bemessungsgrundlage wird allerdings gegenüber dem alten LFAG angepasst und es werden nur noch 90 Prozent des Differenzbetrages zum Landesdurchschnitt ausgezahlt.
Die Ortsgemeinde
Emmerzhausen erhält für 2023 eine Schlüsselzuweisung A i. H. v. rd.
270.000 Euro.
Die Schlüsselzuweisungen B stand bisher nur der Verbandsgemeinde und zum
Teil auch den zentralen Orten zu. Der Entwurf des LFAG-E sieht jetzt
auch die Schlüsselzuweisung B für alle Ortsgemeinden vor und diese
berechnet sich auf der Grundlage eines Hauptansatzes (Einwohner), eines
Schulansatzes (Träger von Schulen) und eines Ansatzes für
Kinderbetreuung (Kinder bis zum Einschulungsalter). Auf dieser Grundlage
wird die s. g. Ausgleichsmesszahl gebildet, die der Finanzkraftmesszahl
gegenübergestellt wird.
Auch erhält die
Ortsgemeinde Emmerzhausen für 2023 eine Schlüsselzuweisung B i. H. v.
rd. 4.000 Euro. Weiter wird die Zuweisung für Zentrale Orte (bisher
Weiterleitungsansatz aus der Schlüsselzuweisung B2 der Verbandsgemeinde)
künftig nur noch für die zentralen Orte auf der Grundlage der
Gesamteinwohner der Verbandsgemeinde in Bezug auf vom Land ermittelte
Einwohner der Einzugsbereiche berechnet. Die sich dann ergebenden
Zuweisungsbeträge werden abschließend der Finanzkraft der Ortsgemeinde
gegenübergestellt und dann wie bei der Schlüsselzuweisung A und B mit 90
Prozent ausgezahlt.
Die Ortsgemeinde Emmerzhausen erhält keine Zuweisung für Zentrale Orte,
da sie laut Landesentwicklungsprogramm nicht als Grund-, Mittel- oder
Oberzentrum definiert ist.
Kreis- und Verbandsgemeindeumlage: Die Umlagegrundlagen für die Bemessung der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage sind die Summe der aus den Steuereinnahmen an Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie den Ausgleichsleistungen nach § 21 FAG errechneten Steuerkraftmesszahlen und, nach dem LFAG-E, nur die Schlüsselzuweisung A und die Zuweisung Zentrale Orte. Die für die Ortsgemeinden neu eingeführte Schlüsselzuweisung B zählt nicht zu den Umlagegrundlagen.
Festlegung der Realsteuerhebesätze ab 2023
Die Gewerbesteuer befindet sich leicht oberhalb dem Niveau der neuen Nivellierungssätze. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B liegen allerdings deutlich darunter. Daher ist es geboten, auch um die Genehmigung künftiger Haushaltssatzungen nicht zu gefährden (verschärfte Finanzaufsicht), wenigstens diese auch auf das neue Niveau anzupassen. Die letzte Anpassung der Hebesätze erfolgte zudem im Jahr 2021. Darüber hinaus erhält die Gemeinde bei Unterschreitung der Nivellierungssätze keine Schlüsselzuweisung A, da sie "reicher" gerechnet wird, als sie tatsächlich ist. Die Gemeinde zahlt Umlagen auf Einnahmen, die sie gar nicht hat und nicht zuletzt, kann es dazu führen, dass beantragte Fördermittel nicht bewilligt werden.
Der Ortsgemeinderat beschloss nach eingehender Beratung, die Realsteuerhebesätze für das Jahr 2023 wie folgt festzulegen: Grundsteuer A: 345 v.H.; Grundsteuer B: 465 v.H. und Gewerbesteuer: 385 v.H.
Geplante Maßnahmen für den Haushalt 2023 bzw. den Doppelhaushalt 2023/2024
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen plant folgende besondere Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2023/2024 vorzusehen:
Gemeindestraßen: Ausbaumaßnahme Waldweg (Ansatz: 80.000 Euro); Innerörtliche Bebauungspläne/Änderungen Flächennutzungsplan (Ansatz: 50.000 Euro); Maßnahmen zum Hochwasserschutz: Freihalten der Feldwege/Straßengräben/Wiesengräben (Ansatz: 5.000 Euro); Straßengräben/Wiesengräben; Inventar/Maschinen und Geräte für Gemeindearbeiter (Ansatz: 7.000 Euro); Heizungsanlage Dorfgemeinschaftshaus (Ansatz: 10.000 Euro); Energieberatungskosten (Ansatz: 2.000 Euro); Sanierungsarbeiten Kindergarten [Fassade, Malerarbeiten]; (Ansatz: 15.000 Euro); Mietswohnung [Reparatur/Instandhaltung] (Ansatz: 2.000 Euro)
Hinsichtlich der Maßnahme zum Hochwasserschutz wurde darauf hingewiesen zuerst eine Rücksprache mit den Verbandsgemeindewerken zu halten, bevor entsprechende Kosten für eine Expertenberatung vorgesehen werden.
Mitteilungen
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Volker Schüler, unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
Sachstand Dachsanierung Kindertagesstätte "Regenbogen"
Am 5. November 2022 haben die Sanierungsarbeiten am Dach der Kindertagesstätte begonnen. Bauausführend ist die Firma Michael Platzen aus Weitefeld. Die Arbeiten konnten aufgrund der im November noch guten Wetterlage zügig vorangebracht werden, insbesondere die Abdeckung des alten Daches verlief problemlos. Zum aktuellen Sachstand kann angeführt werden, dass die Dacheindeckung mit PREFA-Material, sowohl an der Vorder-, und Rückseite nahezu abgeschlossen ist. In einem Nachtragsauftrag wurde der Giebelüberstand mit Blechen überzogen und ein Dachfenster für den Aufstieg auf das Dach erneuert. Die bauausführende Firma Platzen wird ihre Arbeiten bei entsprechend guter Wetterlage in ca. zwei Wochen beenden, womit dann die endgültige Dacheindeckung erfolgt ist. Allerdings werden sich die Dacharbeiten wegen der aktuellen Witterungsbedingungen verzögern. Anschließend wird die Firma Schneider mit der Einrichtung der Kollektoren beginnen. Die Solarpanels sind bereits geliefert worden und werden bei der Firma Schneider vorgehalten.
Termin am 30. November 2022 mit dem Energieberater
Ausweislich des Beschlusses der Sitzung vom 7. November 2022, fand am 30. November 2022, 18:30 Uhr, ein Ortstermin mit einem Energieberater am Dorfgemeinschaftshaus statt, zu dem das Ratsgremium eingeladen war. Vor Ort befanden sich der Ortsbürgermeister Volker Schüler, der Erste Beigeordnete Marc Rosenkranz, Beigeordneter David Nies und Ratsmitglied Marco Daub, sowie der Energieberater, Herr Michael Kerkenberg aus Betzdorf.
Im Zuge der energieeinsparenden Aspekte, sollte zunächst vor Ort ausgelotet werden, welche Möglichkeiten bestehen, im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses/Kita durch zielführende Maßnahmen Energie einzusparen. Hierzu wurden die sämtlichen Räume des Dorfgemeinschaftshauses, sowie der Kita aufgesucht, um sich vor Ort in einer ersten fachmännischen Einschätzung darüber zu informieren, welche bauliche Maßnahmen zu einer erhöhten Energieeffizienz führen könnten. Zusammenfassend ist zu sagen, dass schon durch viele kleinere, kostengünstige Maßnahmen, z.B. einer Zeitschaltuhr an den Heizkörperventilen oder auch einer Fußbodendämmung auf dem Dachboden der Kita (leicht zu verlegen) Energie eingespart werden kann. Im mittleren finanziellen Bereich dürfte die Sanierung der Heizkörper liegen, ein erhöhter Finanzierungsbedarf wurde in der Sanierung bzw. Neuinstallation der Fenster am Dorfgemeinschaftshaus gesehen. Letztlich bedarf es eines kostenpflichtigen Gutachtens durch den Energieberater mit zu empfehlenden baulichen Maßnahmen, um der erhöhten zielführenden Energieersparnis Rechnung zu tragen. Im Zuge eines Gutachtens könnten dann auch die entsprechenden Berechnungen erfolgen, also konkret welche bauliche Maßnahme wieviel Energiebedarf einspart. Herr Kerkenberg bot hierzu seine Dienste an, auf die man zu gegebener Zeit zurückkommen kann.
Einwohnerfragen
Ein Einwohner erkundigte sich nach Arbeitsgruppen für Arbeitseinsätze innerhalb der Ortsgemeinde. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen erläuterte, dass keine Arbeitsgruppen bestehen, dieser jedoch bei jeglichen Maßnahmen herzlich willkommen sei.
Verschiedenes
Der Erste Beigeordnete Marc Rosenkranz teilte mit, dass für den 30. April 2023 die Aufstellung eines Maibaums geplant ist.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgten weitere Mitteilungen. Zudem befasste sich der Ortsgemeinderat Emmerzhausen mit Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten und mit der aktuellen Entwicklung in Sachen Konversion Stegskopf.
[Text: Sophia Güllert (Emmerzhausen); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 12. Dezember 2022]
Neuer Hochbehälter in Emmerzhausen jetzt auch offiziell in Betrieb
Am
22. November 2022 fand die wasserrechtliche Abnahme des neuen
Hochbehälters Emmerzhausen durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion
Nord statt. Aus Anlass der offiziellen Inbetriebnahme wurde die Anlage
im Anschluss auf Einladung von Bürgermeister Helmut Stühn unter anderem
auch der heimischen Presse und Vertretern der Ortsgemeinde Emmerzhausen
vorgestellt. Bereits seit Ende Juli werden die Haushalte in Emmerzhausen
mit Wasser aus dem neuen Hochbehälter versorgt, der die bestehenden
Behälter aus den Jahren 1950 und 1973 ersetzt. Pläne für einen Neubau
oder eine Sanierung gibt es schon seit 2009. Damals wurde eine erste
Kostenschätzung beauftragt. Im Jahr 2012 wurden die Ingenieurleistungen
für die Planung vergeben. Wegen der damals unklaren Entwicklung im
Zusammenhang mit dem Fortbestehen des Lagers Stegskopf wurde die weitere
Planung zunächst bis in das Jahr 2015 zurückgestellt, wie der Technische
Werkleiter Ralf Edelmann erläuterte. Im Juni 2016 wurde dann wegen der
zunehmenden Verschlechterung des baulichen Zustands "dringender
Handlungsbedarf" attestiert. Anstatt einer aufwändigen und kostspieligen
Sanierung der alten Anlage begannen die Planungen für einen Neubau an
gleicher Stelle. Im Januar 2017 gab es erste Gespräche mit der
Ortsgemeinde Emmerzhausen und weiteren Grundstückseigentümern wegen des
erforderlichen Grunderwerbs in unmittelbarer Nachbarschaft zum
bestehenden Bauwerk. In den Jahren 2018 und 2019 zeichneten sich erneut
Unwägbarkeiten wegen der Weiternutzung des Lagers Stegskopf ab und der
damit verbundenen Frage, wie viel Wasser dort in Zukunft benötigt würde.
Akuter Handlungsbedarf führte dann aber doch Anfang 2020 in Abstimmung
mit den Aufsichts- und Genehmigungsbehörden zu einer Ausschreibung der
Ingenieurleistungen. Die Vorplanung führte zu der Entscheidung, einen Neubau in Form eines erdüberdachten Spannbeton-Fertigteilbehälters als
wirtschaftlichste Ausführungsvariante anzugehen. In Abhängigkeit vom
maximalen Tagesbedarf für die Ortsgemeinde Emmerzhausen, einer
Brandreserve und einer Reserve für die Weiterleitung zum Stegskopf wurde
eine Behältergröße von 300 m³, aufgeteilt auf zwei Kammern, gewählt. Die
wasserrechtliche Genehmigung zum Bau und Betrieb des neuen Hochbehälters
und zum Rückbau der Vorgängeranlage kam im Dezember 2020. Im Februar
2021 wurden die Hauptgewerke "Behälterbau und Medienanbindung/Tiefbau"
und "Rohrleitungs- und Schlosserarbeiten" vergeben. Für die zugehörigen
elektrotechnischen Arbeiten (Schaltschrank- und Elektroanlagenbau)
zeichnete der Zweckverband Wasserversorgung Kreis Altenkirchen (WKA)
selbst verantwortlich. Im Mai 2021 war Baubeginn mit der Neuverlegung
von Strom- und Steuerkabel vom Ortsrand Emmerzhausen aus, im Sommer und
Herbst folgen die Erd- und Tiefbauarbeiten bevor im Winter die
Fertigstellung des neuen Behälters mit der Dichtigkeitsprüfung der
Behälterkammern erfolgen konnte. Abdichtungsarbeiten, die Erdüberdeckung
und weitere Arbeiten schlossen sich an. Danach konnten die
Fertigstellung aller relevanten Leistungen, die Desinfektion der
Behälterkammern und die Freigabe durch das Gesundheitsamt erfolgen. Am
28. Juli 2022 war es dann so weit: Mit der Umbindung des alten auf den
neuen Hochbehälter ging die Anlage in Betrieb. Es folgten noch der
Rückbau des alten Hochbehälters und die Fertigstellung der Außenanlagen.
Insgesamt belaufen sich die zu erwartenden Gesamtkosten auf rund 1,15
Millionen Euro, eine zur Sicherstellung der Versorgung der Ortsgemeinde
Emmerzhausen mit dem "Lebensmittel Nr. 1" wichtige und lohnende
Investition. Mit dem Ergebnis zufrieden zeigten sich nicht nur
Bürgermeister Helmut Stühn und Technischer Werkleiter Ralf Edelmann.
Auch Ortsbürgermeister Volker Schüler fand Worte des Dankes: "Die
Ortsgemeinde Emmerzhausen ist sehr froh darüber, dass das Projekt
zustande gekommen ist." Helmut Stühn und Ralf Edelmann dankten allen an
Planung und Bau beteiligten Unternehmen, dem WKA sowie den
übergeordneten Behörden und Fördermittelgebern. Verbandsgemeindeweit
sind jetzt alle Hochbehälter gut für die Zukunft gerüstet und die
Wasserversorgung ist auf Dauer sichergestellt.
[Text und Foto: Dirk Klein (Daaden), Emmerzhausen, den 22. November 2022]
Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen
Eine
umfangreiche Tagesordnung hatte der Ortsgemeinderat Emmerzhausen unter
Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker Schüler an 7. November 2022
abzuarbeiten. Zu Beginn stellte Forstplaner Carsten Bender aus Betzdorf
das neue Forsteinrichtungswerk für die nächsten zehn Jahre vor und
beantwortete die Fragen der Ortsgemeinderatsmitglieder. Die
Forsteinrichtung dient in der Forstwirtschaft der Betriebsregelung und
ist damit ein Führungs- und Planungsinstrument für den Forstbetrieb. Sie
beinhaltet die Erfassung des Waldzustands, die mittelfristige Planung
und die damit verbundene Kontrolle der Nachhaltigkeit im Betrieb.
Darüber hinaus wird im Sinne eines Controllings der Vollzug im
abgelaufenen Planungszeitraum den zugrundeliegenden Zielvorgaben
gegenübergestellt. Bei der Forsteinrichtung werden durch eine
Waldinventur unter anderem Daten über Grenzen, Waldfunktionen,
Bestockung und Standort gewonnen. Anhand dieser Aufnahme werden
insbesondere Hiebsätze für einen längeren Zeitraum von zehn Jahren
geplant. Die Ergebnisse werden in sogenannten Forsteinrichtungswerken
niedergelegt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen stimmt dem vorgelegten
Forsteinrichtungswerk ohne Gegenstimmen zu.
Zunächst keine Zweckvereinbarung mit der Verbandsgemeinde
Daaden-Herdorf über Bauhofeinsatz
Mit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2015 ist die bisherige Regelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA, z.B. Hallenbad) vollständig in eine allgemeine Umsatzbesteuerung – mit einigen Ausnahmetatbeständen – umgekehrt worden. Dabei wird auf die Unternehmereigenschaft des § 2 UStG abgestellt. Erforderlich ist, dass eine selbstständige Tätigkeit nachhaltig ausgeführt wird. Dadurch wird die bisherige Koppelung der Umsatzsteuerpflicht in einem BgA und der Definition des BgA im Körperschaftsteuergesetz (BgA sind Betriebe, die nicht überwiegend Aufgaben der öffentlichen Gewalt ausüben (§ 4 Absatz 5 KStG)) voneinander getrennt, so dass die allgemein gültige Unternehmereigenschaft für die Umsatzbesteuerung Anwendung findet. Dabei bilden hoheitliche Aufgaben eine Ausnahme und sind weiterhin i. d. R. nicht steuerbar. Dieses könnte umsatzsteuerliche Konsequenzen bei der Erbringung von Bauhofleistungen haben. Im Rahmen des bislang geltenden Umsatzsteuerrechts konnten die Leistungen eines Verbandsgemeindebauhofs gegenüber den Ortsgemeinden ohne Umsatzsteuerbelastung als Beistandsleistungen erbracht werden. Nach der neuen Rechtslage kann diese Betrachtung nicht mehr ohne weiteres fortgesetzt werden. Wenn die Umsatzsteuerpflicht für den Leistungsaustausch zwischen Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden uneingeschränkt gilt, würde dies zu einer erheblichen Verteuerung der Bauhofleistungen führen. Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf betreibt seit über 40 Jahren einen Bauhof, der Aufgaben ihrer Ortsgemeinden übernimmt. Seit dem Jahr 2004 wird er als gesondert abgerechneter Betriebszweig des Eigenbetriebs Verbandsgemeindewerke Daaden geführt. Die von den Kommunen in Anspruch genommenen Bauhofleistungen bestehen hauptsächlich in der Pflege von Grün-, Park- und Rasenflächen, soweit nicht als Außenanlagen von Gebäuden dem Hausmeisterdienst vorbehalten; der baulichen und verkehrstechnischen Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen; der baulichen und verkehrstechnischen Unterhaltung von Wirtschaftswegen; der Reinigung von Straßen in der Baulast der Ortsgemeinde; der Winterdienst auf öffentlichen Gemeindestraßen; der Unterhaltung und Pflege der Spiel- und Sportplätze; der Unterhaltung und Pflege von kommunalen Friedhöfen und der Ausführung von Aufgaben des Friedhofsträgers bei Bestattungen.
Bei den hier aufgezählten Leistungen handelt es sich grundsätzlich um Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt. Das sind solche, die auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Regelung (Gesetz, Satzung, Verträge, Verwaltungsvereinbarungen) bestehen, wie z.B. Friedhofsnutzung, Straßenunterhaltung. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt nach dem Personal-, Maschinen- und Fahrzeugeinsatz nach den Stundensätzen des Verbandsgemeinde-Bauhofes. Die Verwaltung hat auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse ein Konzept zur Erbringung von Bauhofleistungen für die Städte und Ortsgemeinden durch den Bauhof der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 2 b UStG erstellt. Ziel der Verwaltung ist es, den Bauhof in gewohntem Umfang auf der Ebene der Verbandsgemeinde wirtschaftlich und kostengünstig für ihre Ortsgemeinden vorzuhalten und zu betreiben. Dadurch können auch künftig Synergie- und Einspareffekte bei der Aufgabenerledigung im Verbund in den Bereichen der definierten Bauhofleistungen genutzt werden. Um dieses zu erreichen und insbesondere für die Ortsgemeinden eine steuerliche Mehrbelastung zu verhindern bzw. zu minimieren, wird nachfolgender Lösungsansatz beschrieben. Unter Berücksichtigung und Beurteilung der Vorgaben und Möglichkeiten sollen auf der Grundlage der nachfolgend aufgeführten Feststellungen zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften Vereinbarungen geschlossen werden, die eine Umsatzsteuerpflicht für den betroffenen Leistungsaustausch nicht entstehen lässt.
a) Es wird festgestellt, dass die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für den Betriebszweig Bauhof nicht als Unternehmer nach § 2 b Abs. 1 UStG gilt, soweit Tätigkeiten ausgeübt werden, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Da kommunalrechtlich in Rheinland-Pfalz eine vergleichbare Übertragung der Aufgaben des Bauhofes in Gänze auf einen privaten Rechtsträger mit befreiender Wirkung nicht möglich ist, ist die Leistung nicht marktrelevant und führt daher nicht zu Wettbewerbsverzerrungen. Somit ist der Leistungsaustausch nicht umsatzsteuerbar.
b) Es wird festgestellt, dass die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Leistungen auf langfristigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beruhen, die Leistungen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen, die Leistungen ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht werden und der Leistende gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts erbringt.
c) Es wird festgestellt, dass die Stadt Daaden und die Ortsgemeinden (außer Herdorf und Weitefeld) zur Erledigung der dort anfallenden, vielfältigen Bauhofaufgaben keinen eigenen kommunalen Bauhof mit eigenem Personal und der entsprechenden technischen Ausstattung vorhalten. Sie sind deshalb auf eine Kooperation mit der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf in den jeweiligen Aufgabenbereichen angewiesen.
d) Es wird festgestellt, dass die in den Ortsgemeinden beschäftigten haupt- und nebenberuflichen Mitarbeiter keine Bauhofleistungen ausführen, sondern Hilfs- und Sonderleistungen erbringen. Dazu gehören insbesondere Bademeistertätigkeiten in den Schwimmbädern Daaden und Niederdreisbach und Hausmeistertätigen in und an den gemeindlichen Einrichtungen.
e) In der
Rundverfügung des Landesamts für Steuern vom 4. April 2022 heißt es unter der
Überschrift "Übertragung der Aufgaben des Bauhofs":
"… oder bei einer Übertragung der Aufgaben auf eine andere Gemeinde oder einen
Gemeindeverband (z. B. Verbandsgemeinde) durch Zweckvereinbarung (§§ 12 und 13
KomZG). Zum anderen können Aufgaben des Bauhofs auch auf ein zu diesem Zweck
errichtetes oder bestehendes Kommunalunternehmen übertragen werden (§ 86a
Gemeindeordnung – GemO, §§ 14a und 14b KomZG). Der neue Aufgabenträger bekommt
regelmäßig die anfallenden Kosten erstattet."
Danach ist der Abschluss einer Zweckvereinbarung gemäß §§ 12 und 13 KomZG eine
der rechtlich zulässigen Möglichkeit der Übertragung der Aufgaben in Gänze mit
befreiender Wirkung auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf. Diese Alternative
wird für die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf in Bezug auf die Übertragung der
Bauhofleistungen favorisiert. Erforderlich ist, dass die Ortsgemeinden die
Erledigung der auf ihrem Gebiet anfallenden Bauhofaufgaben in Gänze und mit
befreiender Wirkung auf die Verbandsgemeinde übertragen. Die Verbandsgemeinde
Daaden-Herdorf erklärt sich mit der Aufgabenübertragung einverstanden. Die für
die sachgerechte Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendigen Befugnisse
werden auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf übertragen. Nicht übertragen
werden Hausmeister-, Hilfs- und Sondertätigkeiten wie ebenfalls zuvor
beschrieben. Sie gehören nicht zu den originären Bauhofaufgaben.
f) Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf trägt die Kosten für das im Bauhof eingestellte Personal, dessen Ausrüstung sowie die Kosten für die Maschinen und Geräte zur Durchführung der Bauhofaufgaben. Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf hat keine Gewinnerzielungsabsicht.
g) Die Ortsgemeinden ersetzen der Verbandsgemeinde die aus der Aufgabenübertragung resultierenden anteiligen Kosten des Bauhofs nach kalkulierten Stundensätzen.
h) Die Einstellung der Beschäftigten des Bauhofes, dessen Organisation und Ausrüstung obliegt allein der Verbandsgemeinde. Die Verbandsgemeinde führt mit Hilfe des Bauhofes die übertragenen Bauhofaufgaben aus. Unabhängig davon organisiert und koordiniert die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf eigenverantwortlich und selbständig die anfallenden Aufgaben unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit des Personal-, Maschinen- und Fahrzeugeinsatzes. Dieses erfolgt in Abstimmung mit den Ortsgemeinden. Dabei sollen möglichst einvernehmliche Absprachen die Grundlage bilden.
i) Weitere regulatorische und organisatorische Festlegungen ergeben sich aus dem Entwurf der Zweckvereinbarung.
Gemäß § 68 Abs. 2 GemO hat die Verbandsgemeindeverwaltung die der Straßenbaubehörde nach dem Landesstraßengesetz obliegenden Aufgaben im Namen und im Auftrag der Ortsgemeinden zu erfüllen. Die zuständige Straßenbaubehörde für die Gemeindestraßen einschließlich der Bundesstraßen in der Baulast der Gemeinden ist nach dem Landesstraßengesetz insoweit die Gemeindeverwaltung als Untere Straßenbaubehörde (§ 49 Abs. 3 Nr. 2 LStrG). Die Durchführung der der Straßenbaubehörde obliegenden Aufgaben, der Unterhaltung und Verwaltung der öffentlichen Straßen sowie die Überwachung der Verkehrssicherheit erfolgt hierbei gemäß § 48 Abs. 2 LStrG als "Amtspflicht in Ausübung öffentlicher Gewalt" und damit in Ausübung einer öffentlich-rechtlichen Handlungsform. Sowohl das "Ob" der Leistungserbringung, als auch das "Wie" unterliegen demzufolge dem öffentlichen Recht. Im Rahmen des § 68 Abs. 2 GemO wird die Verbandsgemeinde mithin aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung und demzufolge im Rahmen öffentlicher Gewalt im Sinne des § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG tätig. Das bedeutet, die Tätigkeiten des Bauhofes sind für den Bereich der Straßenunterhaltung einschließlich der Unterhaltungsarbeiten am Straßenbegleitgrün und der Sinkkästen kraft Gesetzes – auch ohne Abschluss einer Zweckvereinbarung – kein steuerbarer Umsatz und somit nicht steuerpflichtig. Diese Sichtweise wurde bereits durch die Finanzverwaltung für eine andere Kommune bestätigt. Die Verbandsgemeinde als juristische Person des öffentlichen Rechts wird im Rahmen dieser Vereinbarungen zwar wirtschaftlich tätig im Sinne von § 2 Abs. 1 UStG, erfüllt aber die Ausnahmetatbestände und ist als Nichtunternehmer zu behandeln. Eine vergleichbare Übertragung der Aufgaben des Bauhofes in Gänze, wie sie in den Vereinbarungen vorgenommen wird, ist auf einen privaten Rechtsträger mit befreiender Wirkung sowohl kommunalverfassungsrechtlich als auch tatsächlich nicht möglich. Deshalb führt die Übertragung der gesamten Bauhofaufgaben der Ortsgemeinden an den Bauhof der Verbandsgemeinde nicht zu Wettbewerbsverzerrungen. Somit ist der Leistungsaustausch zwischen Ortsgemeinden und Verbandsgemeinde nicht steuerbar und es fällt keine Umsatzsteuer an. Soweit entgegen dieser Auffassung bzw. Konzeptumsetzung die Kostenerstattungen für die Bauhofleistungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind, wird die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich geschuldet. Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hat in seiner Sitzung am 29. September 2022 der geplanten Vorgehensweise zugestimmt und beschlossen die Zweckvereinbarung mit den betroffenen Ortsgemeinden abzuschließen. Bürgermeister Helmut Stühn erläuterte das angedachte Konzept und beantwortete Fragen der Ortsgemeinderatsmitglieder. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen ist nach Auffassung des Ortsgemeinderates mit den nebenberuflichen Gemeindearbeitern gut aufgestellt. Das schließt nicht aus, dass der Bauhof der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf auch in Zukunft für bestimmte Arbeiten gebraucht wird. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen stimmte der geplanten Vorgehensweise nach ausführlicher Beratung vorerst nicht zu und beschloss, keine entsprechende Zweckvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf abzuschließen. Nach jährlicher Überprüfung der Kosten soll aber bei Bedarf eine Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde getroffen werden.
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
Am 8. Oktober 2022 fand die Seniorenfeier der Ortsgemeinde Emmerzhausen im Dorfgemeinschaftshaus statt. Eingeladen waren alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ab dem 70. Lebensjahr mit ihren Begleitpersonen. Zu der Feier sind 60 Personen erschienen. Die Feier wurde musikalisch umrahmt vom Duo Ruback/Pfeiffer und durch Gedichtbeiträge sowie einen Auftritt von Kindern der Kindertagesstätte "Regenbogen" bereichert. Das Kuchenbuffet wurde von einigen Mitgliedern des Ratsgremiums verstärkt und ebenso erfolgte die Bewirtung der Gäste durch einige Ortsgemeinderatsmitglieder und deren Partner. Den Rückmeldungen zufolge hat es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Feier sehr gefallen und man war froh, sich nochmals in diesem Kreis treffen zu können. Der Ortsbürgermeister dankte den Helferinnen und Helfern noch einmal sehr herzlich.
Auf vielfachen Wunsch der Dorfbevölkerung haben sich die örtlichen Vereine dazu entschlossen, noch einmal einen Weihnachtsmarkt durchzuführen. Hierzu laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren. Die örtlichen Vereine werden für kulinarische Genüsse und weitere weihnachtliche Ausstellungen im weiten Rund des Dorfgemeinschaftshauses sorgen. Verantwortlich für die Organisation zeichnen sich Peter und Bianka Ruß.
Im Zeitraum vom 25. September bis 1. Oktober 2022 wurden am befestigten Waldweg Richtung Skihütte mehrere Säcke mit Müll und Unrat widerrechtlich entsorgt. Es handelte sich um Sperrgut, Hausmüll, Bierflaschen und Verpackungen jeglicher Art, die von bislang unbekannten Tätern achtlos und verbotswidrig ins Gebüsch geworfen wurden. Aufgrund der entsorgten Menge, dürfte der Transport des Mülls durch die Täter mit einem größeren Fahrzeug oder PKW mit Anhänger erfolgt sein. Der Müll wurde zwischenzeitlich von der Ortsgemeinde entsorgt und der Deponie in Nauroth zugeführt. Der Sachverhalt wurde bei der Polizei Betzdorf zur Anzeige gebracht. Die Ermittlungen dauern an.
Anfang November erfolgte im Auftrag der bauausführenden Firma Platzen die Gerüsteindeckung des Kita-Gebäudes. Kurzfristig war es nötig, den Speicherboden der Kindertagesstätte von dort gelagerten Gegenständen zu befreien, bzw. aufzuräumen. Hierzu fanden sich einige Ortsgemeinderatsmitglieder ein und räumten den Speicher in einer konzertierten schlagkräftigen Aktion auf. Dafür dankte der Ortsbürgermeister herzlich. Die Solarmodule, die zum Abschluss der Dacharbeiten auf dem Dach angebracht werden sollen, sind bereits bei der Firma Schneider eingetroffen und werden dort vorgehalten. Hinsichtlich der Gefahren der Baustelle wurde das Kita-Personal hinreichend sensibilisiert.
In der ersten
Novemberwoche fanden noch Nacharbeiten zur Baumaßnahme "Friedhofsweg"
statt. Hierbei wurden im Auftrag des Energieversorgers EAM Erdarbeiten
durch die Firma Moritz im Bereich des Wiesenwegs vom "Friedhofsweg" bis
zum Funkmast der Deutschen Funkturm AG durchgeführt. Es erfolgt auf
diesem Wege eine Erdverkabelung der Stromversorgung vom "Friedhofsweg"
zum Funkmast. Durch den Ortsbürgermeister wurde sowohl Kontakt mit dem
Energieversorger EAM sowie der Baufirma Moritz dahingehend aufgenommen,
die tangierten Wiesenwege wieder in einen ordentlichen und befahrbaren
Zustand nach Beendigung der Baumaßnahmen zu hinterlassen. Dies wurde von
den beteiligten Firmen zugesagt.
Nachwahlen zum Rechnungsprüfungsausschuss
Ausschussmitglied David Nies wurde in der Ortsgemeinderatssitzung am 9. Mai 2022 zum Beigeordneten gewählt. Für seine Funktion war jetzt eine Nachwahl erforderlich. Zum neuen Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss wählte der Ortsgemeinderat Emmerzhausen Stefan Bertram und zu seiner Vertreterin Ulrike Herrmann.
Beauftragung eines Energieberaters für die Kindertagesstätte
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2021 unter dem Tagesordnungspunkt "Renovierung des Mehrzweckraumes im Dorfgemeinschaftshaus/Kommunale Kindertagesstätte Regenbogen, Austausch der vorhandenen Heizkörper (im Mehrzweckraum und kleinen Sitzungssaal)" sein grundsätzliches Einverständnis zur Durchführung der Arbeiten und zum Einholen von entsprechenden Angeboten gegeben. Im Rahmen der am 17. Dezember 2021 durchgeführten Sicherheitsbegehung, an welcher der damalige Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries, die kommissarische Leiterin der Kindertagesstätte Laura Panek, der Erste Beigeordnete Marc Rosenkranz sowie Thomas Laas von der B.A.D. GmbH teilgenommen haben, wurden für die Räumlichkeiten Dorfgemeinschaftshaus und Kindertagesstätte Regenbogen mögliche Energieeinsparmöglichkeiten kurz diskutiert. Herr Thomas Laas machte aufgrund des Gebäudealters sowie sicherheitsrelevanter Bauteile (z.B. Heizkörper im Mehrzweckraum) den Vorschlag, den kompletten Gebäudekomplex zunächst einmal durch einen Energieberater überprüfen zu lassen. Aus diesem Grund wurden die am 13. Dezember 2021 beschlossenen Maßnahmen, bisher noch nicht durchgeführt. Am 18. Juli 2022 hat sich der Ortsgemeinderat Emmerzhausen unter dem Tagesordnungspunkt 5 "Investitionsmaßnahmen 2023/2024" erneut mit der Generalsanierung des Dorfgemeinschaftshauses beschäftigt und entsprechende Haushaltsmittel in den kommenden Doppelhaushaltsplan eingestellt. Zuvor sollte aber mit einem Energieberater Kontakt aufgenommen werden, damit sich dieser im Rahmen eines Vor-Ort-Termins die Liegenschaft Dorfgemeinschaftshaus/Kindertagesstätte ansehen und entsprechende Einsparmöglichkeiten unterbreiten kann. In einem nächsten Schritt soll nun zunächst einmal mit zwei verschiedenen Energieberatern aus der näheren Umgebung Kontakt aufgenommen werden, damit diese eine Kostenschätzung hinsichtlich eines Vor-Ort-Beratungstermins abgeben können. Die Kostenschätzung soll beinhalten: Ein Vor-Ort-Termin (maximale Dauer vor Ort von zwei Stunden) inklusive An- und Abfahrt. Nach Abgabe der Kostenschätzung und Überprüfung soll dann mit dem günstigeren Energieberater ein Vor-Ort-Termin abgestimmt werden, an dem die Mitglieder des Ortsgemeinderates Emmerzhausen teilnehmen können. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss zunächst die Kontaktaufnahme zu zwei regionalen Energieberatern zwecks Anfrage zur Erstellung eines Kostenvoranschlags für einen Vor-Ort-Termin. Anschließend soll mit dem Energieberater, welcher den günstigeren Kostenvoranschlag unterbreitet, ein Vor-Ort-Termin ausgemacht werden, um mögliche Einsparmöglichkeiten in der Liegenschaft zu eruieren.
Zustimmungsbeschlüsse zu Flächennutzungsplanänderungen
Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hat mit Beschluss vom 24. Juni 2021 die 3. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Waldkindergarten" in der Stadt Daaden eingeleitet. Anlass der Flächennutzungsplanänderung ist die Errichtung einer Schutzhütte für den Waldkindergarten der Stadt Daaden. Inhalt der Planung ist die Änderung der Art der Flächennutzung von "Fläche für Wald" in die Art der Flächennutzung "Fläche für den Gemeinbedarf; Zweckbestimmung: Waldkindergarten".
Nach Durchführung des Verfahrens zur 3. Flächennutzungsplanänderung hat der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf in seiner Sitzung am 29. September 2022 den Feststellungsbeschluss gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO gefasst und die Verwaltung beauftragt, das Zustimmungsverfahren durchzuführen. Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO bedarf die Entscheidung des Verbandsgemeinderats der Zustimmung der verbandsangehörigen Städte und Ortsgemeinden. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen erteilte der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für den Bereich "Waldkindergarten" in der Stadt Daaden seine Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO.
Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hat außerdem mit Beschluss vom 8. Dezember 2021 die 4. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Gemeinbedarfszentrum Biersdorf" in der Stadt Daaden eingeleitet. Anlass dieser Flächennutzungsplanänderung ist die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte in Biersdorf. Inhalt der Flächennutzungsplanänderung ist die Darstellung einer "Fläche für den Gemeinbedarf; Zweckbestimmung Kindertagesstätte", statt einer derzeit ausgewiesenen "Fläche für die Landwirtschaft". Nach Durchführung des Verfahrens zur 4. Flächennutzungsplanänderung hat der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf in der genannten Sitzung den Feststellungsbeschluss gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO gefasst und die Verwaltung beauftragt, das Zustimmungsverfahren durchzuführen. Auch diese Entscheidung des Verbandsgemeinderats Daaden-Herdorf bedarf der Zustimmung der verbandsangehörigen Städte und Ortsgemeinden. Die gesamten Änderungsunterlagen können jeweils bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf - Fachbereich 3 - während der Dienststunden eingesehen werden. Die Planunterlagen stehen auf der Homepage der Verbandsgemeinde unter www.daaden-herdorf.de zur Verfügung. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen erteilte auch der 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für den Bereich "Gemeinbedarfszentrum Biersdorf" in der Stadt Daaden seine Zustimmung. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgten weitere Mitteilungen. Außerdem ging es um geplante Unterhaltungs- und Baumaßnahmen im Ortsbereich und die aktuelle Entwicklung in Sachen "Konversion Stegskopf".
[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 7. November 2022]
Bericht zur Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen vom 26. September 2022
Unter
Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker Schüler fand am 26. September 2022
im Dorfgemeinschaftshaus Emmerzhausen eine Sitzung des Ortsgemeinderates
Emmerzhausen statt.
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen
Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat folgende Zuwendungen erhalten:
Zuwendungsgeber: Zippel Immobilien GmbH, Hauptstraße 3, 57520 Emmerzhausen; Eingangsdatum: 03.08.2022; Umfang der Zuwendung: 250,00 Euro/Geldspende; Verwendungszweck: Kommunale Kita Emmerzhausen
Zuwendungsgeber: Förderverein Kita Emmerzhausen; Eingangsdatum: Umfang der Zuwendung: ca. 2.000,00 Euro/Sachspende (Materialkosten und Wert Eigenleistung); Verwendungszweck: Matschküche für Kommunale Kita Emmerzhausen
Zuwendungsgeber: Marc Rosenkranz für Verschiedene (Schrottsammelaktion); Eingangsdatum: 16.09.2022; Umfang der Zuwendung: 276,88 Euro/Geldspende; Verwendungszweck: Refinanzierung der Entsorgungskosten im Bereich ehem. Bong´sche Mahlwerk
Der Kommunalaufsicht wird die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt. Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendungen.
Mitteilungen
Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
Waldweg zum Sportplatz/"Weiße Brücke": Ab Mitte August wurde der Waldweg vom Sportplatz in Richtung L 280 ("Weiße Brücke") durch das Forstunternehmen Pfau aus Mauden, im Auftrag des Revierförsters Matthias Grohs, von Geäst und Buschwerk frei geschnitten und gereinigt. Hierzu wurde durch die Firma Pfau ein neues Gerät eingesetzt, welches Äste in Höhe von ca. 2 m auch über dem Weg beseitigen kann. Der Weg ist nun wieder ohne Hindernisse vom Bewuchs frei und das Ergebnis der Arbeiten kann sich sehen lassen.
Weiterhin wurde der befestigte Waldweg von der "Wiesenstraße" aus Richtung Sportplatz, sowie der Bereich unterhalb des Sportplatzes von dem Gemeindearbeiter Florian Schreiber ebenfalls von Geäst und Wildbewuchs befreit. Auch dieser gern genutzte Spazierweg ist jetzt wieder ordentlich und kann ohne Hindernisse begangen werden. Es erging ein herzlicher Dank an den tüchtigen Gemeindearbeiter Florian Schreiber für dessen unermüdlichen Einsatz und seine wertvollen Dienste im Sinne der Gemeinde.
Sachstand Hochbehälter: Am 28. Juli 2022 erfolgte nach vorheriger Freigabe durch das Gesundheitsamt Altenkirchen in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Verbandsgemeindewerke Daaden (Netzbetreiber), WKA/Stadtwerke Wissen (Wasserversorger), Fa. Heinrich Weber (Tiefbau) und Fa. Gebr. Becher (Rohrleitungsbau) in einer konzertierten Aktion der Umschluss der Zu- und Ablaufleitungen vom alten auf den neuen Hochbehälter Emmerzhausen. Die Maßnahme verlief problemlos und für die betroffenen Bürger und Gewerbebetriebe in Emmerzhausen ohne Beeinträchtigung der Wasserversorgung. Seitdem läuft der Betrieb störungs- und problemfrei. In den letzten Wochen erfolgten dann bereits der vollständige Rückbau des alten Hochbehälters und die Wiederherstellung der in Anspruch genommenen Flächen. Im Außenbereich stehen die Wegbauarbeiten und die Zaunanlage, sowie der Erdwall auf gemeindlichen Flächen und am Ortsausgang landespflegerische Ausgleichmaßnahmen noch aus. Weitere Restarbeiten im Gebäudebereich, wie das Innengeländer und die Podesttreppen außen, stehen u.a. noch aus. Nach Fertigstellung der Restarbeiten sollen dann auch kurzfristig die VOB- und wasserrechtliche Abnahme durch die SGD Nord erfolgen. Bei geeigneter Witterung sei auch noch eine offizielle Inbetriebnahme mit einem "Tag der Offenen Tür" im Oktober oder November 2022 geplant.
Wirtschaftskraft Kindertagesstätte "Regenbogen": Die Wirtschaftskraft Frau Anne Kallnik hat vertragsgemäß ihre Stelle am 12. September 2022 angetreten und versorgt seitdem die Kindergartenkinder mit frisch zubereiteten Speisen. Diesbezüglich wurde der Küchenbereich mit geringfügigen Ausstattungen erweitert, unter anderem fünf Steckdosen und Ablagerungsmöglichkeiten. Eine Kühl-, Gefrierkombination wurde für Rückstellproben beschafft, welche vom Budget der Kita finanziert wurde (549 Euro). Nach Rücksprache mit der Kita-Leitung kommt das frisch zubereitete Mittagessen bei den Kindern und Erzieherinnen sehr gut an und die Wirtschaftskraft ist erstaunt, dass die Kinder gut essen.
Umweltfrevel im Bereich der "Lipper Nürr": Durch den Revierförster Herrn Grohs wurde Ortsbürgermeister Volker Schüler von einer Umweltstraftat im Bereich der "Lipper Nürr", Staatswald Abt. 21, am oberen Feldweg Richtung "Bongs Bruch", kurz vor der Landesgrenze NRW in Kenntnis gesetzt. Demnach wurde im Zeitraum vom 29. Juli bis 1. August 2022 durch bislang unbekannte Täter zwei Big-Packs vollgefüllt mit asbesthaltigen Schieferplatten widerrechtlich abgelagert. Durch das Forstamt Altenkirchen wurde diesbezüglich in eigener Zuständigkeit Strafanzeige erstattet und die Gefahrenstelle entsorgt. Die Ermittlungen dauern an.
Dorfbegehung zwecks zukünftiger möglicher Instandsetzungsmaßnahmen: In der letzten Ortsgemeinderatssitzung am 18. Juli 2022 erfolgte der Vorschlag von Ratsmitglied Sven Fries eine Dorfbegehung durch das Ratsgremium im Hinblick auf örtliche Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Der Vorschlag wurde als zielführend erachtet. Es erscheint aufgrund der Vielzahl der zu begutachtenden Örtlichkeiten, die Dorfregion ab der "Hauptstraße" zu teilen und die Ortsgemeinderatsmitglieder entsprechend aufzuteilen. Die Ortsgemeinderatsmitglieder werden sich zu dieser Begehung am Dienstag, dem 4. Oktober 2022 um 17:00 Uhr am Dorfgemeinschaftshaus treffen.
Dank für Geldzuweisung seitens des CVJM Emmerzhausen: Mit Schreiben vom 12. Juli 2022 hat sich der Vorsitzende des CVJM Emmerzhausen, Herr Dirk Wagner für die jährliche Geldzuwendung in Höhe von 150 Euro bei der Ortsgemeinde Emmerzhausen bedankt. Durch die Zuwendung wird die Jugendarbeit des Vereines gefördert.
Haus-, und Straßensammlung Kriegsgräberfürsorge 2022: Mit Schreiben vom 19. September 2022 wurde der Ortsbürgermeister über die Sammlung zugunsten der Deutschen Kriegsgräberfürsorge informiert. Demnach soll die Sammlung im Zeitraum vom 31. Oktober bis 25. November 2022 stattfinden. Da es sich um eine wichtige Sache im Sinne der Erhaltung der Soldatengräber und zum Gedenken an die Toten der vergangenen Kriege handelt, können sich interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger gerne an der Sammelaktion beteiligen. Die Freiwilligenmeldungen nimmt der Ortsbürgermeister Volker Schüler gerne entgegen. Es wurde angemerkt, dass sich auch die Mitglieder der örtlichen Vereine, wie bereits in den Vorjahren, einbringen könnten.
Urlaub des Ortsbürgermeisters: Im Zeitraum vom 12. Oktober 2022 bis einschließlich 24. Oktober 2022 wird der Ortsbürgermeister seinen Erholungsurlaub in Anspruch nehmen. Während dieser Zeit wird Herr Schüler von dem Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz vertreten.
Kommunale Holzvermarktung durch die Holz-WRT ab 1. Januar 2023
Die Veräußerung von Holz aus im Eigentum von kommunalen Gebietskörperschaften (auch Zweckverbände) stehenden Wäldern (kommunale Holzvermarktung) wurde im Jahr 2019 neu strukturiert, da die Abwicklung über Landesforsten Rheinland-Pfalz aus kartellrechtlichen Gründen nicht mehr zulässig war.
Für die Fortführung der
kommunalen Holzvermarktung gab es damals folgende Alternativen:
1. Beitritt zu einer kommunalen regionalen Holzvermarktungsorganisation
(kHVO)
2. Abschluss einer Liefervereinbarung mit der Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald Sieg mbH (HWS GmbH) mit Sitz in Kirchen (Sieg)
3. eigenverantwortliche Vermarktung durch die jeweilige Ortsgemeinde
Die Arbeitsgruppe "Holzvermarktung des Landkreises Altenkirchen" hatte im Jahr 2018 zur Entscheidungsfindung folgende Stellungnahme abgegeben:
"Eine eigenverantwortliche Vermarktung durch die waldbesitzenden Ortsgemeinden wird nicht empfohlen, da sie, bedingt durch zu geringe Erntefestmeter, sehr schwierig und unrentabel verlaufen könnte, so dass man davon ausgehen kann, dass kein angemessener Holzpreis zu erzielen ist. Darüber hinaus bestehen bei dieser Variante keine Fördermöglichkeiten. Aufgrund des regionalen Bezuges und der langjährigen, erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen dem Forstamt und der HWS GmbH wird der Abschluss von Liefervereinbarungen mit der HWS ab dem 1. Januar 2019 favorisiert. Sollte diese Variante ausfallen, wird empfohlen, dass sich die Verbandsgemeinden stellvertretend für die waldbesitzenden Ortsgemeinden an der kommunalen regionalen Holzvermarktungsorganisation (kHVO) beteiligen, damit sichergestellt ist, dass die Holzvermarktung unterbrechungsfrei fortgesetzt werden kann."
Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hatte deshalb am 21. Juni 2018 den Grundsatzbeschluss entsprechend der Empfehlung der Arbeitsgruppe gefasst. Zwischen den waldbesitzenden Ortsgemeinden, dem Waldzweckverband Ersatzwald Stegskopf und der HWS GmbH wurden Liefervereinbarungen abgeschlossen. Die Abwicklung lief seitdem mehr als zufriedenstellend.
Die HWS GmbH
informierte dann im Mai diesen Jahres, dass es durch die
kalamitätsbedingten, dramatischen Holzvorratsverluste zu nachhaltig
deutlich zurückgehenden Holzverkaufsmengen kommen wird. Sie werden nicht
mehr ausreichen, die Aufwendungen der HWS zu refinanzieren. Deshalb hat
die Gesellschafterversammlung am 30. Juni 2022 beschlossen, den
Geschäftsbetrieb zum 31. Dezember 2022 einzustellen. Die Kündigung der
bestehenden Liefervereinbarungen mit den jeweiligen Ortsgemeinden ist
fristgerecht bis zum 30. September 2022 mit Wirkung zum 31. Dezember
2022 erfolgt. Damit muss die kommunale Holzvermarktung ab dem 1. Januar
2023 abermals neu geregelt werden.
Auf der Grundlage des
Grundsatzbeschlusses der Verbandsgemeinde könnte jetzt die Beteiligung
an der kommunalen regionalen Holzvermarktungsorganisation (kHVO) zum
Tragen kommen. Eine Alternative mit einer anderen privaten
Holzvermarktungsgesellschaft bietet sich nicht.
Als eine von fünf selbstständigen und unabhängigen kommunalen Holzvermarktungsorganisationen in Rheinland-Pfalz (kHVO) hat sich im Jahr 2019 die Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald-Rhein-Taunus mbH (Holz-WRT) mit Sitz in Höhr-Grenzhausen gegründet. Die waldbesitzenden Ortsgemeinden des Landkreises Altenkirchen sind dieser räumlich zugeordnet.
Die kommunale Holzvermarktung kann auf zwei Wegen erfolgen:
1. Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags
Der Holzverkauf für die Ortsgemeinden erfolgt auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages. Allerdings hätten die Ortsgemeinden kein operatives Mitspracherecht.
2. Beteiligung der Verbandsgemeinde an der Holz-WRT:
Gesellschafter können, insbesondere aus Gründen der Flexibilität und Wirtschaftlichkeit, nur Verbandsgemeinden - stellvertretend für ihre waldbesitzenden Ortsgemeinden - werden. Der Gesellschaftsanteil für die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf ist, basierend auf der Waldfläche von 663 Hektar, mit 2.000 Euro festgelegt. Der Bürgermeister vertritt die Verbandsgemeinde in der Gesellschafterversammlung. Die waldbesitzenden Ortsgemeinden können gemeinsam einen Vertreter als Mitglied in einen eingerichteten Beirat entsenden. Hierdurch sind Einflussmöglichkeiten auch für die Ortsgemeinden gegeben.
Die Verbandsgemeinde übernimmt im Rahmen des § 68 Abs. 1 und Abs. 5 GemO die laufenden Verwaltungsgeschäfte für die Ortsgemeinden in deren Namen und deren Auftrag. Die Beteiligung der Verbandsgemeinde an der WRT sichert die Holzvermarktung im Namen und im Auftrag der Ortsgemeinden.
Die Gesellschafterversammlung der WRT könnte am 8. November 2022 über die Aufnahme der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf als Gesellschafter beschließen. Daher müsste der Verbandsgemeinderat bis zu diesem Zeitpunkt einen Beitrittsbeschluss zur WRT und die Ortsgemeinderäte dieser Vorgehensweise entsprechende Grundsatzbeschlüsse fassen.
Unter der Voraussetzung, dass sich die Verbandsgemeinde, stellvertretend für die waldbesitzenden Ortsgemeinden, an der Holz-WRT beteiligt, stimmte der Ortsgemeinderat Emmerzhausen der Übertragung der laufenden Verwaltungsgeschäfte im Zusammenhang mit der Holzvermarktung im Rahmen des § 68 Abs. 1 und 5 GemO auf die Verbandsgemeinde zu.
Seniorenfeier 2022
Nach pandemiebedingter Pause und mehrheitlichem Ratsbeschluss möchte die Ortsgemeinde Emmerzhausen in diesem Jahr wieder eine Seniorenfeier für die ortsansässigen Dorfbewohner ausrichten. Die Feier wird am Samstag, 8. Oktober 2022, ab 14:00 Uhr im großen Saal des örtlichen Dorfgemeinschaftshauses stattfinden.
Eingeladen sind alle Mitbürgerinnen und Mitbürger die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, also 70 Jahre und älter, mit ihren Partnern oder Begleitern. Die Einladungen sind mittlerweile ergangen und wurden den betreffenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern postalisch zugestellt. In der Zwischenzeit sind auch schon die ersten Anmeldungen eingegangen. Mit Stand vom 26. September 2022 sind von 118 eingeladenen Bürgern, bisher 42 An- und elf Abmeldungen eingegangen. Die Seniorenfeier wird von Mitgliedern des Ratsgremiums gestaltet und unterstützt.
Im Zuge der Vorbereitungen hat auch ein Arbeitstreffen einiger Ortsgemeinderatsmitglieder stattgefunden. Weiterhin wurden die Mitglieder des Ratsgremiums im Vorfeld über den Ablauf und die erforderlichen Arbeits- und Unterstützungsmaßnahmen informiert. Die entsprechenden Arbeitsaufträge wurden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besprochen.
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen freut sich darauf, mit den Seniorinnen und Senioren einen schönen Nachmittag verbringen können und hofft auf eine rege Teilnahme. Der Vorsitzende unterrichtete den Ortsgemeinderat Emmerzhausen darüber, dass seitens der Senioren auch Vorschläge für den Seniorenausflug abgegeben werden konnten.
Gedenkfeier zum Volkstrauertag 2022
In diesem Jahr hat die Gedenkfeier zum Volkstrauertag eine ganz andere Bedeutung. Während die beiden Weltkriege schon über 70 Jahre her sind und die heutige Generation teilweise keinerlei Bezug zu dem Kriegsgeschehen von damals hatte, hat uns der Schrecken des Krieges seit dem 24. Februar 2022 leider wieder eingeholt. Es herrscht Krieg mitten in Europa und die Auswirkungen dieses Angriffskrieges treffen uns mehr denn je. Der 24. Februar 2022 hat das Leben vieler Menschen in der Ukraine und auch in ganz Europa verändert. Wir sprechen jetzt nicht mehr vom Krieg in afrikanischen oder asiatischen Ländern, der Krieg ist uns ganz nahe gekommen. Es herrscht unzähliges Leid und bis jetzt hat dieser Angriffskrieg Russlands unzählige Opfer gefordert. Vor diesem Hintergrund ist es gut und wichtig, dass wir der Opfer von Krieg und Gewalt am Volkstrauertag gedenken und uns zum Erhalt des Friedens mahnen lassen. Seitens der Ortsgemeinde ist die Gedenkfeier für den diesjährigen Volkstrauertag am Sonntag, 13. November 2022, im Anschluss an den Gottesdienst geplant. Der Gottesdienst am Volkstrauertag wird in der Friedhofshalle stattfinden, anschließend erfolgt die Gedenkfeier mit Kranzniederlegungen am Ehrenmal. Die Gedenkfeier wird vom Posaunenchor Emmerzhausen mitgestaltet. Im Anschluss an die Gedenkfeier besteht die Möglichkeit, eine Spende für die Kriegsgräberfürsorge einzulegen.
Einwohnerfragen
Frau Bianka Ruß erkundigte sich, ob dieses Jahr der Weihnachtsmarkt stattfinden wird. Ortsbürgermeister Volker Schüler teilte mit, dass die Organisation aus zeitlichen Gründen nicht durch ihn erfolgen kann. Frau Ruß erläuterte, dass nach einer Rücksprache mit Bürgern und Vereinen die Durchführung des Weihnachtsmarktes als positiv erachtet wird. Bisher haben fünf Aussteller und Vereine zugesagt, so dass der Weihnachtsmarkt am 26. November 2022 stattfinden kann. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen wurde angefragt, ob diese das Dorfgemeinschaftshaus kostenfrei als Räumlichkeit zur Verfügung stellt. Nach eingehender Diskussion, auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie und der aktuellen Energiekrise, unterstützte der Ortsgemeinderat Emmerzhausen den Antrag.
Verschiedenes
Ratsmitglied Sebastian Mudersbach informierte sich, ob die Ortsgemeinde Emmerzhausen mit im Kooperationsvertrag der Deutschen Glasfaser bzgl. des Ausbaus von Glasfasern ist. Der Vorsitzende erklärte, dass die Ortsgemeinde Emmerzhausen nicht am Kooperationsvertrag beteiligt ist.
Der Erste Beigeordnete Marc Rosenkranz erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich des Waldweges vom Sportplatz Richtung "Weiße Brücke". Dieser Weg gehört zum Radwegenetz. In der letzten Sitzung am 18. Juli 2022 wurde mitgeteilt, dass bzgl. des Zustandes von dem öffentlichen Fahrradweg seitens des Ortsbürgermeisters Kontakt mit der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf aufgenommen wurde. Ortsbürgermeister Volker Schüler erläuterte, dass die Firma Pfau aus Mauden zwischenzeitlich durch den Revierförster Herrn Grohs beauftragt wurde. Aus dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen wurde angemerkt, dass der Waldweg im Bereich "Im Herrenheins" Richtung "Trödelsteine" durch abgestorbene Fichten nur schwierig zu benutzen ist. Zudem läuft Wasser über den Weg. Ortsbürgermeister Schüler teilte mit, dass der Weg und die Fichten im Eigentum des Waldverbandes Ersatzwald Stegskopf stehen. Der Vorsitzende des Waldverbandes steht mit der Firma Pfau in Kontakt. Die Instandsetzung des Weges soll demnach erfolgen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Rat u.a. mit Vertrags- und Grundstückangelegenheiten, der konkreten Planung zur Seniorenfeier sowie mit weiteren Mitteilungen.
[Text: Sophia Güllert (Emmerzhausen); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 26. September 2022]
Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen
Unter
Vorsitz von Ortsbürgermeister Volker Schüler fand am 18. Juli 2022 eine
Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt. Zu Beginn gedachten die
Ortsgemeinderatsmitglieder in einer Schweigeminute der Opfer der
Flutkatastrophe im Ahrtal vor einem Jahr. Nach der Genehmigung des
öffentlichen Teils der Niederschrift über die Ortsgemeinderatssitzung
vom 27. Juni 2022 folgten die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters: Die
Möbel für den Büroraum in der Kindertagesstätte "Regenbogen" wurden
inzwischen von der Firma Schäfer Shop, Betzdorf, geliefert. Im Zuge der
Vorbereitungen für das Jubiläumsfest wurde das Büro mit dem alten
Schreibtisch sowie dem Schreibtischstuhl ausgeräumt, so dass der neue
Schreibtisch mit dem Unterschrank und einem abschließbaren Rollcontainer
am 12. Juli aufgestellt werden konnte. Es fehlt jetzt nur noch der
Schreibtischstuhl, der in der 29. oder 30. Kalenderwoche nachgeliefert
wird. Die Rechnung beläuft sich auf den Betrag von 1.023,80 Euro.
Wie bereits in der letzten Sitzung erwähnt, war ein Solarmodul zum Betreiben der Geschwindigkeitsmessanlage defekt und musste ersetzt werden. Das Solarmodul wurde mittlerweile geliefert und bereits von den Ortsgemeinderatsmitgliedern Stefan Bertram und David Nies wieder eingebaut. Die Messanlage ist also wieder in Betrieb und führt jetzt wieder plastisch vor Augen, mit welchen Geschwindigkeiten an der Hauptstraße gefahren wird. Die Kosten für das Solarmodul betrugen 265 Euro. Es erging ein herzlicher Dank an Stefan Bertram, der mit der Bestellung und Instandhaltung der Anlage befasst war.
Die verkehrsrechtliche Anordnung zur Aufstellung von Straßenschildern ist mittlerweile durch das zuständige Ordnungsamt ergangen. Am 5. Juli 2022 erfolgte durch den Ortsbürgermeister mit dem zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Andreas Hüsch, eine Ortsbegehung zwecks Festlegung der Aufstellungsstandorte. Diese wurden durch markierte Pfähle entsprechend positioniert. Mit der Aufstellung der Pfosten wurden die örtlichen Gemeindearbeiter beauftragt. Die Arbeiten sollen in der Woche ab dem 18. Juli 2022 beginnen.
Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hatte im Zuge des Straßenflickprogramms die Ausbesserung der Teerdecke im Bereich "Bergstraße"/Fahrweg Richtung Skihütte beantragt. Im Zuge dessen wurde die Firma Robert Schmidt, Müschenbach, mit der Ausführung der Arbeiten durch die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf beauftragt. Am Freitag, dem 8. Juli 2022, war es dann soweit. Durch die Firma Schmidt wurde der Kurvenbereich "Bergstraße" in Höhe des Anwesens Margarete Schmenn großflächig neu asphaltiert. Die Maßnahme wurde durch den Ortsbürgermeister und den vor Ort befindlichen Altbürgermeister abgenommen. Man war einhellig der Meinung, dass die Arbeiten zufriedenstellend erfolgt sind.
Im Zuge der erforderlichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz wird auch ein neues Frühwarnsystem durch Sirenen für zielführend erachtet. Seitens der Kreisverwaltung Altenkirchen werden derzeit mögliche Standorte zur Installation von Sirenen in den kommunalen Einrichtungen geprüft. Am 5. Juli 2022 waren zu diesem Zweck Vertreter der Kreisverwaltung Altenkirchen sowie des Daadener Bauamts in Emmerzhausen. Hier wurde ein Standort für die Installation einer Sirene geprüft und man war der Auffassung, dass ein solches Warngerät auf dem Dach der Kindertagesstätte zielführend erscheint. Aufgrund des Ortsgemeinderatsbeschlusses aus der letzten Sitzung wurde die Dacherneuerung der Kindertagesstätte beschlossen. Im Rahmen dieser Baumaßnahmen könnte auch eine neue Sirene installiert werden. Nach Rücksprache des Ortsbürgermeisters mit Herrn Starosta vom Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf, sind die teilweise in den Kommunen vorhandenen Sirenensysteme technisch veraltet und müssen für die Zwecke des Katastrophenschutzes erneuert werden. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass die neuen Sirenen zwar elektronisch betrieben werden, im Falle eines Stromausfalles jedoch durch Notstrom technisch versorgt werden und damit funktionsfähig bleiben. Die Kosten dürften durch den Kreis Altenkirchen bzw. das Land Rheinland-Pfalz übernommen werden. Aus dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen kam die Anregung, auch den Sendemast als möglichen Standort für die Sirene zu prüfen.
Mittlerweile konnte die Einebnung von Grabstätten auf dem örtlichen Friedhof erfolgen. Durch den Bauhof der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf wurden drei Einzelgrabstätten sowie zwei Doppelgrabstätten abgeräumt und mit Kies überdeckt. Bei einem Ortstermin erschien es technisch nicht zielführend, auch die gesamten Einfassungen zu entfernen, da hierdurch die Einfassungen der noch bestehenden Grabfelder durch Schnitte möglicherweise beschädigt würden. Von daher wurden zunächst die Grabsteine entfernt und die Pflanzstellen mit Kies bedeckt. Es können im Jahr 2023 weitere Grabstätten eingeebnet werden, wodurch dann teilweise eine ganze Grabreihe wegfallen könnte. Dies wird dann im Frühjahr 2023 erfolgen und ist wirtschaftlich und technisch schnell zu bewältigen.
Auf Nachfrage des Ortsbürgermeisters bei den kommunalen Eigenbetrieben wurde mitgeteilt, dass der neue Hochbehälter in der 28. Kalenderwoche mit Wasser gefüllt wird. Zunächst wird die Auffüllung mit einem Wasserstand von ca. 1 m erfolgen und 48 Stunden überwacht. Dies dient zur Erprobung und Überprüfung bezüglich möglicher Keime und Bakterienvorkommen. Anschließend erfolgt noch eine Gesamtreinigung des Wasserbehälters, die für die 29. Kalenderwoche geplant ist. Wenn alles zufriedenstellend verläuft, könnte der neue Hochbehälter Ende Juli/Anfang August in Betrieb genommen werden. Bis dahin bleibt die Wasserversorgung noch über das alte System bestehen.
Im Rahmen der Reinhaltungspflicht der Waldwege und auch Instandsetzungsmaßnahmen der Waldwege nach der Holzabfuhr fand am 24. Juni 2022 ein Ortstermin mit dem Haubergsvorstand sowie Herrn Ulrich Pfau, Firma Pfau, Mauden, an der Skihütte statt. Die Haubergsgenossenschaft Emmerzhausen beabsichtigt den Unternehmer Pfau mit der Instandsetzung der teilweise ausgefahrenen Waldwege zu beauftragen. Herr Pfau verfügt hierzu über entsprechende Arbeitsmaschinen, um die Wege wieder aufzubauen und instand zu setzen. In diesem Zusammenhang wurde durch den Ortsbürgermeister Kontakt mit dem Förster sowie dem Bauhof der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf aufgenommen, zwecks Reinhaltung der kommunalen Waldwege. Durch das Forstrevier Daaden hat zwischenzeitlich ebenfalls ein Termin mit dem Unternehmer Pfau stattgefunden. Die Firma Pfau verfügt über eine neue Arbeitsmaschine, die nicht nur seitlich mulchen sondern auch Geäst in einer Höhe von ca. zwei Meter über Kopf in einem Arbeitsgang entfernen kann. Es ist beabsichtigt in der ersten August-Hälfte mit den Arbeiten zu beginnen und die Firma Pfau einzusetzen. Hierzu wurde auch der mittlerweile zugewachsene Zustand des Waldweges vom Sportplatz Richtung Weiße Brücke angesprochen. Dieser Waldweg befindet sich im Ortsgebiet von Emmerzhausen, ist aber als öffentlicher Fahrradweg deklariert. Das öffentliche Radwegenetz wurde auf die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf übertragen. Diesbezüglich wurde seitens des Ortsbürgermeisters Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen im Hinblick auf die Freihaltung bzw. Instandhaltung des Radwegenetzes und somit auch des erwähnten Weges. Ebenso wurde angefragt, wer die Kosten für die Freihaltung übernimmt. Hierzu steht eine Antwort noch aus. Zugleich handelt es sich bei dem Weg um einen Forstwirtschaftsweg. Möglicherweise kann der Weg ebenfalls durch die Firma Pfau freigeschnitten werden im Zuge der Instandhaltung des Radwegenetzes. Hinsichtlich der zum Teil bewachsenen anderweitigen Waldwege z.B. Richtung Skihütte kann der Bauhof die Arbeiten übernehmen. Aufgrund der Personalsituation und Urlaubszeit wird sich dies wohl noch bis in den nächsten Monat hinziehen.
Im Einvernehmen mit dem Ersten Beigeordneten wird der Ortsbürgermeister im Zeitraum vom 5. Bis 24. August 2022 seinen Erholungsurlaub in Anspruch nehmen. Während dieser Zeit wird der Ortsbürgermeister vom Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz vertreten.
Am 9. Juli 2022 fand der Tag der offenen Tür zum 50-jährigen Jubiläum der Kindertagesstätte statt. Bei herrlichstem Festwetter konnten die Besucher und Gäste durch den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde begrüßt werden. Anschließend wurden großzügige Geschenke an die Kindertagesstätte verteilt. Zum einen gab es von der Ortsgemeinde Emmerzhausen eine Sitzgruppe mit Spieltisch und zum anderen wurde der Kindertagesstätte eine neue Matschküche in Eigenbauweise überreicht. Die Matschküche wurde vom Förderverein finanziert und ist durch den Vereinsvorsitzenden Kevin Hess hergestellt worden. Alle Geschenke haben mittlerweile ihren Platz gefunden und erfreuen sich höchster Beliebtheit bei den Kindern. Es konnten insgesamt ca. 200 Besucher den Tag über verzeichnet werden und alle Besucher hatten viel Spaß bei Gegrilltem und Getränken sowie verschiedensten Möglichkeiten der Aktivitäten vor Ort. Die Gesamteinnahmen durch Losverkauf, Kuchenbüffet etc. belaufen sich auf 2.455 Euro. Demgegenüber stehen die Ausgaben von 1.315,88 Euro, so dass letztlich ein Reingewinn von 1.789,12 Euro verbleibt, welcher der örtlichen Kindertagesstätte zu Gute kommt. Insgesamt betrachtet war es ein sehr schönes Fest und endlich wieder einmal ein Anlass für eine Feier für Jung und Alt im Dorf. Seitens des Ortsbürgermeisters ging ein herzlicher Dank an die Kita-Bediensteten und alle Helfer, die zum Gelingen des Festes beigetragen haben.
Der Kommunalaufsicht wird die Entgegennahme des Erlöses in Höhe von 2.455 Euro angezeigt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendung.
Investitionsmaßnahmen
Bezüglich der geplanten Investitionsmaßnahmen wurde die
Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf gebeten, eine Auflistung der
Maßnahmen im letzten Haushaltsjahr aufzustellen. Dies sollte der
Orientierung dienen und lag dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen als
Sitzungsvorlage vor. Es war ersichtlich, dass einige Maßnahmen bereits
angegangen bzw. erledigt wurden, andere investive Maßnahmen wurden im
Haushalt eingestellt und stehen noch aus. Die Ortsgemeinderatsmitglieder
diskutierten ausführlich darüber, welche Investitionsmaßnahmen für
2023/2024 vordergründig angegangen und im Haushalt eingestellt werden
sollen.
Viele Ansätze für allgemeine Positionen und Maßnahmen, die sich noch nicht in der Umsetzung befinden, werden übernommen. Allerdings muss mit Preissteigerungen gerechnet werden. Der Auftrag für das Dach der Kindertagesstätte ist bereits für knapp 70.000 Euro erteilt. Angesetzt waren 64.000 Euro. Mehr als 20.000 Euro wird hier die Photovoltaikanlage kosten. Eine Bezuschussung aus dem Investitionsstock des Landes ist nicht möglich. Die Mehrkosten müssen aus Mitteln der allgemeinen Rücklage finanziert werden. Für das Dach der Friedhofshalle waren 30.000 Euro veranschlagt. Hier geht man inzwischen von benötigten 65.000 Euro aus. 50.000 Euro waren bislang für die Generalsanierung des Saals im Dorfgemeinschaftshaus (Heizung, Beleuchtung, Anstrich etc.) veranschlagt. Auf Vorschlag des Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz soll ein Energieberater hinzugezogen werden, der vor Ort Einsparpotenziale ausloten soll. Danach werden konkrete Einzelmaßnahmen geplant.
Seniorenfeier
In der Ortsgemeinderatssitzung im Mai 2022 wurde mehrheitlich
beschlossen, in diesem Jahr eine Seniorenfeier durchzuführen. Die
Terminierung erfolgte auf Samstag, den 10. September 2022. Gemäß dem
üblichen Turnus wäre dieses Jahr eine Veranstaltung im
Dorfgemeinschaftshaus zu organisieren. Sollte der Termin zur
diesjährigen Seniorenfeier wahrgenommen werden, müssten die
Vorbereitungen zügig von statten gehen. Die Ratsmitglieder verständigten
sich nach ausführlicher Diskussion darauf, die Feier auf den 1. oder 8.
Oktober 2022 zu legen. Es soll kurzfristig ein Treffen einiger
Ortsgemeinderatsmitglieder mit dem Ortsbürgermeister stattfinden, um ein
Rahmenprogramm aufzustellen und die weiteren Planungen anzugehen.
Standort Schrottcontainer
Die Ortsgemeinde Emmerzhausen unterhält einen Schrottcontainer (Fassungsvermögen ca. 9 cbm, Offenmulde), in welchem Metallschrott abgelagert werden kann. Durch den Erlös der Schrottsammlung generiert die Ortsgemeinde Einnahmen, die der Ortsgemeinde Emmerzhausen im Allgemeinen zu Gute kommen. Der Container wird nach Befüllung, etwa alle vier bis sechs Wochen von einem Unternehmen aus Haiger entleert und sodann wieder ersetzt. Der Schrottcontainer hat derzeit seinen Standort in der "Bergstraße" unmittelbar neben dem Feuerwehrhaus. Hierbei handelt es sich um ein Grundstück der Ortsgemeinde Emmerzhausen. Mittlerweile gibt es eine Diskussion, den Standort des Containers zu verändern, zumal in letzter Zeit vermehrt verbotswidrig Metallschrott an Feiertagen und nach 18 Uhr mit entsprechendem Geräuschpegel abgelagert wurde. Dies führte zur Belästigung der umliegenden Anwohner. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen hat in seiner letzten Sitzung über die Möglichkeiten weiterer Standorte in Emmerzhausen beraten. Hierbei wurde auch ein möglicher Standort des Containers auf dem Gelände der Firma ATM Mudersbach sowie auf dem Grünstreifen an der L 280, etwa in Höhe der Firma Verpackungen Ebener angedacht. Eventuell besteht die Möglichkeit den Container im Bereich der Firmenhallen, angrenzend zur L 280, aufzustellen. Durch den Ortsbürgermeister erging eine formelle Anfrage sowohl an die Firma ATM und den Landesbetrieb Mobilität, Straßenmeisterei Betzdorf bezüglich der Standortfrage. Seitens der Straßenmeisterei wurde auf Anfrage mitgeteilt, dass die Angelegenheit im Haus geprüft wird. Nach ausführlicher Beratung wird aus den Reihen des Ortsgemeinderates vorgeschlagen, den Sammelbehälter am bisherigen Standort zu belassen und nicht weiter von der Ortslage entfernt aufzustellen, wo unter Umständen Unbefugte auf den Inhalt zugreifen können oder Müll ablegen, der nicht für den Container bestimmt ist und teuer entsorgt werden muss. Im Mitteilungsblatt soll ein Hinweis erfolgen, dass an Sonn- und Feiertagen kein Schrott eingeworfen werden darf.
Arbeitsgeräte
In der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen wurde
beantragt, eine Beratung und Diskussion zur Anschaffung eines
Mähroboters für die Wiesenfläche am Friedhof einzusetzen. Zum damaligen
Zeitpunkt lagen hierzu noch keine weiteren Informationen vor. Nach
Beschlusslage sollten noch weitere Informationen zu diesem Thema
eingeholt werden. Hiermit wurde der Beigeordnete David Nies beauftragt.
Mittlerweile hat ein Ortstermin am Friedhof mit einem Vertreter der
Firma DITEC, Haiger, stattgefunden, um die Einsatzmöglichkeiten eines
solchen Gerätes vor Ort auszuloten. Beigeordneter David Nies berichtete
von dem Termin und stellte die vorliegenden Angebote vor. Der ortseigene
Rasentraktor war zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit defekt. Hierzu
erschien ein Monteur der Firma Rosenbauer zusammen mit den
Gemeindearbeitern und dem Ortsbürgermeister an der Wiesenfläche hinter
dem Kindergarten, um die Ursache des Defekts zu ermitteln. Wie der
Monteur feststellte, geht der Keilriemen am Mähwerk ständig aus der
vorgesehenen Führung. Vor Ort wurde dann festgestellt, dass die
Aufnahmespule für den Keilriemen sehr viel Spiel aufweist, wodurch der
Riemen dann ohne weitere Einwirkung herausgelöst wird und das Mähwerk
ausfällt. Der Keilriemen wurde vor Ort repariert und nachfolgend eine
Probefahrt durchgeführt. Der Monteur versicherte, dass es sich um keinen
Bedienungsfehler handelt, sondern offenkundig die fehlerhafte Spule zum
Abspringen des Keilriemens führt. Das Ersatzteil wird vorsorglich von
der Firma Rosenbauer bestellt und dort auf Lager vorgehalten, falls der
Keilriemen wieder abspringen sollte. Dann wird die Spule ersetzt.
Mittlerweile ist eine Rechnung der Firma Rosenbauer über die jährliche
Inspektion eingegangen. Die Reparatur des Keilriemens wurde nicht
berechnet. Die Kosten für die Inspektion belaufen sich auf 218 Euro. Die
Ortsgemeinderatsmitglieder diskutierten, ob zur Entlastung der
Gemeindearbeiter ein Mähroboter angeschafft werden sollen. In der
eingesparten Zeit könnten die Mitarbeiter dann an anderen Stellen
eingesetzt werden. Ortsbürgermeister Volker Schüler sprach unter anderem
die Kosten einer möglichen Beschaffung an. Der anwesende
Gemeindearbeiter Florian Schreiber führte aus, dass mit dem Aufsitzmäher
problemlos auch der Friedhof gemäht werden könne. Aus seiner Sicht sei
die Anschaffung eines Mähroboters entbehrlich. Er schlug stattdessen
beispielsweise den Kauf einer Kehrmaschine und eines Mähbalkens vor. Der
Ortsgemeinderat Emmerzhausen verständigte sich einstimmig darauf, in
einem Gespräch mit den Gemeindearbeitern den konkreten Bedarf
abzufragen.
Unter dem Tagesordnungspunkt "Anfragen und Verschiedenes" kamen verschiedene Punkte zur Sprache: Ortsgemeinderatsmitglied Sven Fries schlug vor, im Herbst bei einem gemeinsamen Rundgang verschiedene notwendige Maßnahmen vor Ort zu besprechen. Erster Beigeordneter Marc Rosenkranz regte an, den im Dorfgemeinschaftshaus aufgehängten Defibrillator außerhalb des Gebäudes anzubringen und somit eine bessere Zugänglichkeit im Notfall zu erreichen. Außerdem müsse der Telefonanschluss an der Kopfseite des Kita-Gebäudes gesichert werden. Im Wendebereich am Friedhof stören dort abgelagerte Steine. Die zwei Ruhebänke oberhalb des Feuerwehrhauses erfüllten kaum noch ihren Zweck, weil die Sicht auf den Ort durch Baumbewuchs mittlerweile kaum noch möglich sei. Personalangelegenheiten, weitere Mitteilungen und aktuelle Informationen zum Stegskopf folgten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 18. Juli 2022]
Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen
Am
27. Juni 2022 fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen
statt. Ortsbürgermeister Volker Schüler eröffnete den öffentlichen Teil
der Sitzung mit einer Reihe von Mitteilungen:
Die Baumaßnahme "Friedhofsweg" ist abgeschlossen. Am 1. Juni 2022 fand unter Beteiligung des Ortsbürgermeisters, Herrn Stötzel von den Verbandsgemeindewerken sowie Herrn Steger von der bauausführenden Firma Baustra die Abnahme vor Ort statt. Es wurden noch einige kleinere Mängel festgestellt. So wurde die Asphaltschicht im Bereich der Stufen zum Ehrendenkmal nicht vollständig durchgezogen. Es fehlen hier ca. 20 cm Aspalt und hierdurch entstand eine Abkantstufe in einer Höhe von ca. 4 cm. Herr Steger wurde auf den Mangel hingewiesen und sagte zu, diesen zu beheben. Die Firma Baustra ist aktuell mit Bauarbeiten in Weitefeld beschäftigt und wenn dort die Asphaltarbeiten abgeschlossen sind, wird man sich der Mängelbeseitigung in Emmerzhausen widmen. Die Sachlage wurde schriftlich festgehalten und im Abnahmeprotokoll fixiert. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass an dem Wiesenweg neben dem Anwesen Lothar Claaßen eine abrupte Wiesenkante an dem neu asphaltierten Bürgersteig entstanden ist. Hier wurde ebenfalls um Nachbesserung ersucht. Es ist beabsichtigt, die Kante an dem Abhang mit Randsteinen zu befestigen. Die Installation der Beleuchtungseinrichtungen ist ebenfalls durch die Firma EAM erfolgt. Die Leuchtwirkung der Laterne unmittelbar vor der Friedhofshalle ist derzeit noch durch Blätter und Geäst der Birke eingeschränkt. Hier müsste ein weitreichender Ast gekürzt werden, um etwas mehr Licht zu erhalten. Dies wird in den nächsten Wochen erfolgen. Aus Gründen des Naturschutzes kann die Birke aktuell nicht vollständig einer Baumpflege unterzogen werden. Dies muss nach der Vegetations- und Brutzeit der Vögel im Herbst erfolgen. Abschließend sei zu sagen, so der Ortsbürgermeister, dass die Baumaßnahme nicht zuletzt aufgrund der guten Witterung zügig und zur Zufriedenheit der Anwohner durchgeführt werden konnte. Volker Schüler bedankte sich bei der bauausführenden Firma Baustra, deren Bauleiter stets kooperativ mit der Ortsgemeinde Emmerzhausen zusammengearbeitet hat. Die Endabrechnung der Baumaßnahme liegt noch nicht vor.
Die Baumaßnahmen am Hochbehälter sind noch nicht abgeschlossen. Aktuell wird durch die bauausführende Firma Schmidt der Wegebau und die Befestigung an der Zufahrt und rund um den Hochbehälter durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurden die Verbandsgemeindewerke durch den Ortsbürgermeister darauf hingewiesen, dass die zum Hochbehälter führenden asphaltierten Feldwege der Ortsgemeinde Emmerzhausen aufgrund Auslastung durch Baumaschinenfahrzeuge teilweise in einem desolaten Zustand sind. So ist an einer Stelle der Asphalt gänzlich aufgebrochen und der Weg teilweise nicht mehr befahrbar. Ebenso erging der Hinweis bezüglich der anderen unbefestigten Waldwege, die Richtung Ortsmitte führen. Hier ist zu verzeichnen, dass die Wege durch die Baumaschinen sehr zerfahren sind. Da die Baumaßnahme und auch die Asphaltierung der Zufahrt noch nicht abgeschlossen sind, wird man seitens der Verbandsgemeindewerke auf die bauausführende Firma einwirken, zwecks Instandsetzung und Reparatur der genannten Schadensstellen an den Feldwegen. Mit dem Abschluss der Baumaßnahme ist vermutlich in ca. fünf Wochen zu rechnen.
Kita-Fest am 9. Juli 2022
Die Vorbereitungen zum Tag der Offenen Tür anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Kindertagesstätte "Regenbogen" Emmerzhausen laufen auf Hochtouren. Das Programm umfasst Auftritte der Kinder, Grillen, Tombola, Familienrallye, Fördervereinsstand, Wasserbomben, Seifenblasenmaschine, Glitzertattoos und Kuchenverkauf. Das Programm wurde auch in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Insgesamt werden eine bunte Mischung an Aktivitäten und Einblicke in die Arbeit der Kindertagesstätte geboten. Bürgermeister Helmut Stühn hat sein Kommen zugesagt. Volker Schüler dankte allen fleißigen Helferinnen und Helfern.
Rechtzeitig vor der Hochsommerphase und der damit verbundenen Sonneneinstrahlung wurden die Sturmschäden an den Rollläden der Turnhalle am Dorfgemeinschaftshaus durch die Firma Rollladen-Henrich aus Daaden wieder instand gesetzt. Die Kosten belaufen sich auf 1.477,27 Euro. Der Schaden wurde durch die Gebäudeversicherung reguliert.
Die Geschwindigkeitsmesstafel am Ortseingang Höhe der Firma Mudersbach ist schon seit Wochen defekt und zeigt keine Geschwindigkeiten an. Diesbezüglich wurde durch das Ortsgemeinderatsmitglied Stefan Bertram Kontakt mit der Lieferfirma Data Collect Kontakt aufgenommen. Nach deren Überprüfung ist der Schaden durch eindringende Feuchtigkeit hervorgerufen worden. Somit konnte der Akku keine Leistung mehr entfalten und die Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeit anzeigen. Mittlerweile wurde die Reparatur bei der Firma in Auftrag gegeben. Die Kosten belaufen sich auf 265,00 Euro. Derzeit wird die Anlage bei der Firma noch instand gesetzt, auch hier hat man mit Lieferschwierigkeiten zu kämpfen.
Durch den
Ortsbürgermeister wurde der Bauhof der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf
mit dem Einebnen von Grabflächen sowie der Freihaltung der befestigten
Waldwege vom Friedhof Richtung Sportplatz sowie Richtung "Weiße Brücke"
beauftragt. Ebenso sollen die anderen Feldwege, unter anderem Richtung
Skihütte überprüft und notfalls freigeschnitten werden. Aktuell sind die
Mitarbeiter des Bauhofs jedoch mit Mäharbeiten in der gesamten
Verbandsgemeinde personell stark ausgelastet. Der Ortsbürgermeister
erhielt jedoch die Zusage, dass die Wege in Emmerzhausen in gewohnter
Form sobald als möglich bearbeitet werden.
Annahme von Zuwendungen
Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat folgende Zuwendungen erhalten: 150,00 Euro von der Firma ATM Abwassertechnik Mudersbach GmbH und 50,00 Euro vom Partyservice Manuel Schneider für die Kindertagesstätte "Regenbogen". 740,95 Euro wurden aus der Leerung des Schrottsammelbehälters am ehemaligen Feuerwehrhaus erlöst. Das Geld soll zur Refinanzierung der Entsorgungskosten im Bereich der ehem. Bong`schen Mahlwerke verwendet werden. Der Kommunalaufsicht wird die Entgegennahme der Zuwendungen angezeigt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss gemäß § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz die Annahme der Zuwendungen.
Tierhaltung auf gemeindeeigenen Flächen innerhalb der Ortslage
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen hat sich in seiner Sitzung am 9.
Mai 2022 ausführlich mit dem Thema Tierhaltung auf gemeindeeigenen
Flächen beschäftigt. Der Ortsbürgermeister schlug den
Ortsgemeinderatsmitgliedern vor, dass die Ortsgemeinde Emmerzhausen
unter folgenden Voraussetzungen damit einverstanden ist, dass
gemeindeeigene Flächen für eine vorübergehende Beweidung genutzt werden:
Die Tierhalter müssen den Ortsbürgermeister vor der Nutzung der
gemeindeeigenen Flächen informieren. Anschließend prüft der
Ortsbürgermeister in jedem Einzelfall, ob eine Nutzung zugelassen wird
und ob es erforderlich ist, einen Pachtvertrag abzuschließen. Etwaige
Bestimmungen (z. B. nachbarrechtliche, baurechtliche,
veterinärrechtliche etc.) sind vom Tierhalter zu beachten. Der
Ortsgemeinderat Emmerzhausen stimmte dieser Vorgehensweise grundsätzlich
zu.
Aus dem Ortsgemeinderat wurde angefragt, was es mit den zeitweilig angebrachten Markierungen von Grenzpunkten oberhalb der Ortslage auf sich hat. Es wurde mitgeteilt, dass dies mit durchzuführenden Mäharbeiten im Zusammenhang steht.
Unter dem Punkt Einwohnerfragen wurde angesprochen, dass Motocrossfahrer im Wald weiterhin Schäden verursachen. Auch die Ortsgemeinde Emmerzhausen müsse sich dieses Problems annehmen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgten weitere Mitteilungen des Ortsbürgermeisters. Außerdem ging es um Auftragsvergaben, eine Pachtangelegenheit und die aktuelle Entwicklung in Sachen Konversion Stegskopf.
[Text und Foto: Dirk Klein (Daaden), Emmerzhausen, den 27. Juni 2022]
Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen
Der
Ortsgemeinderat Emmerzhausen kam am 9. Mai 2022 im Dorfgemeinschaftshaus
Emmerzhausen zu einer Sitzung zusammen. Ortsbürgermeister Volker Schüler
informierte den Ortsgemeinderat Emmerzhausen über folgende
Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung:
Am Montag, 4. April 2022, besuchte die heimische Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Zuge ihrer Dörfertour die Ortsgemeinde Emmerzhausen. Nach einem Empfang im Dorfgemeinschaftshaus wurde eine kleine Wanderung über die "Schulstraße" bis hin zum Feldweg über dem Hirschgehege unternommen. Von hier aus hatte Frau Bätzing-Lichtenthäler einen weitreichenden Ausblick über das Dorf bis hin zum "Stegskopf". Im Rahmen des Besuchs wurden gemeinsam mit einigen Ortsgemeinderatsmitgliedern aktuelle kommunalpolitische Themen, unter anderem die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen und deren Kindern in kommunalen Einrichtungen besprochen und diskutiert. Auch die kommunalen Möglichkeiten zum Hochwasserschutz und die katastrophale Lage der vom Borkenkäfer befallenen Waldgebiete waren ein Thema. Nach dem fast zweistündigen Besuch wurde Frau Bätzing-Lichtenthäler wieder verabschiedet mit ihrem Angebot, in Kontakt zu bleiben und für kommunale Fragestellungen offen zu sein.
Gemäß der gesetzlichen Vorschriften sowie dem Rundschreiben des Landes Rheinland-Pfalz vom 5. April 2022 wurde den Trägern der kommunalen Kindertagesstätten empfohlen, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Zuge des Hausrechts anzuordnen. Der Ortsbürgermeister ist dieser Empfehlung gefolgt und hat die Maskenpflicht für das Betreten der örtlichen Kindertagesstätte insbesondere beim Hol- und Bringdienst weiterhin angeordnet. Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Kindern um eine besonders schützenswerte Personengruppe handelt und hierdurch dem Gesundheitsschutz in besonderer Weise Rechnung getragen wird.
Die Bauarbeiten im "Friedhofsweg" schreiten voran und sind bislang ohne Probleme verlaufen. Seitens der bauausführenden Firma wurde mitgeteilt, dass die Arbeiten zügig und ohne größere Probleme durchgeführt werden konnten. Am 6. April 2022 bedurfte es noch einer Entscheidung über den Standort einer Straßenlaterne im Bereich der Friedhofshalle. Hierüber wurden die Ortsgemeinderatsmitglieder durch den Ortsbürgermeister im Zuge einer Eilmitteilung in Kenntnis gesetzt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder entschied sich dafür, den Standort der Laterne vor der Friedhofshalle einzugrenzen. Dies entsprach auch den Empfehlungen des Stromversorgers EAM sowie der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf. Mittlerweile ist die Randbefestigung der Straße bereits gesetzt und die Asphaltierarbeiten haben am Sitzungstag begonnen. Am gleichen Tag wurde die Baustelle durch den Ortsbürgermeister besichtigt. Die Arbeiten sind inzwischen beendet und die Straße kann wieder befahren werden. Es stehen nur noch Restarbeiten an und die Endkontrolle durch die Verwaltung.
Die Prüfung der Elektrogeräte in der Kindertagesstätte "Regenbogen" ist durch die Firma Schneider oHG, Daaden, erfolgt und mittlerweile abgeschlossen. Der Prüfbericht liegt vor. Diesem ist zu entnehmen, dass keinerlei Beanstandungen an den dortigen Elektroeinrichtungen konstatiert wurden.
Die im Inspektionsbericht aufgelisteten Mängel im Zuge der jährlichen Hauptinspektion der örtlichen Spielstätten wurden in Zusammenarbeit mit den Gemeindearbeiten behoben. Es fehlt nur noch ein Fallschutz am Spielplatz "Wiesenstraße", welcher durch Abmulchung erfolgen kann. Hierzu wurde bereits am Samstag zuvor Mulch besorgt, der nur noch entsprechend eingebaut werden muss. Ansonsten kann diese Angelegenheit als erledigt betrachtet werden. Der Ortsbürgermeister dankte den Gemeindearbeitern ganz herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz.
Durch die Dorfbewohnerin Anni Neufurth wurden die Betoneinfassungen an der Einmündung "Hauptstraße"/"In der Ley" durch Frühlingsbepflanzung wieder sehr schön hergerichtet. Für dieses ehrenamtliche Engagement ging ein herzlicher Dank an Frau Neufurth.
Nach Ortsgemeinderatsbeschluss sollten aus verkehrs-, und haftungsrechtlicher Sicht einige Straßenschilder, unter anderem an Wald-, und Feldwegen erneuert bzw. neu installiert werden. Nach Rücksprache des Ortsbürgermeisters mit der Verwaltung ist hierfür jedoch die Anordnung einer verkehrspolizeilichen Verfügung erforderlich. Diese wurde mittlerweile beim zuständigen Ordnungsamt beantragt. Die verkehrsrechtliche Prüfung dauert zurzeit noch an. Nach Erhalt der verkehrspolizeilichen Anordnung können die Straßenschilder, die bereits schon vorhanden sind, durch die Gemeindearbeiter an den entsprechenden Straßen und Wegen aufgestellt und montiert werden.
Der örtliche Schrottcontainer am Feuerwehrhaus ist nun wieder ordentlich gefüllt, so dass dieser jetzt von einer Fachfirma wieder abgeholt und ausgetauscht werden kann. Hierzu wurde die Firma bereits am Dienstag, 3. Mai 2022 durch den Ortsbürgermeister kontaktiert und um Austausch des Containers gebeten. Dies wird in den nächsten Tagen erfolgen, so dass wieder eifrig Metallschrott zu Gunsten der Ortsgemeinde gesammelt werden kann.
In diesem Jahr feiert die Kindertagesstätte "Regenbogen" ihr 50-jähriges Jubiläum. Aus diesem Anlass wird am Samstag, 9. Juli 2022, ein Tag der offenen Tür in der Kindertagesstätte stattfinden. Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Es wird ein buntes Programm geboten. Für das leibliche Wohl wird ebenfalls gesorgt sein. Der Ortsbürgermeister lud alle Interessierten herzlich ein.
Nach zweijähriger Pause konnte in diesem Jahr endlich wieder eine Müllsammelaktion in Emmerzhausen stattfinden. Hierzu hatte der Ortsbürgermeister für Samstag, 30. April 2022 eingeladen. Um 9:15 Uhr war es dann soweit. 26 Erwachsene und fünf Kinder versammelten sich am Dorfgemeinschaftshaus, um dann die Wege und Plätze von Unrat zu befreien. Es wurden verschiedene Kolonnen gebildet, um möglichst viele Wege zu reinigen. Hierfür war es sehr hilfreich, dass viele Gespanne, große und kleine Traktoren mit Anhänger sowie PKW und Quads mit Anhänger mitgebracht wurden. Das war auch letzten Endes erforderlich, denn die Anhänger wurden eifrig voll Müll gesammelt, der sich an den Feldwegen und Straßen gesammelt hatte. Es war sehr schön zu sehen, dass auch die kleinsten Dorfbewohner eifrig bei der Sache waren, und hierdurch ihr Umweltbewusstsein gestärkt wurde. So konnte der vom AWB Altenkirchen zur Verfügung gestellte Abfallcontainer mit einem Fassungsvermögen von 7 cbm bis zum Rand mit gesammeltem Unrat gefüllt werden. Ein Lenkrad und Reifen wurden aufgefunden, es fehlte lediglich noch das passende Fahrzeug, das zum Glück nicht in Wald und Flur aufgefunden wurde. Für alle Helfer war es erstaunlich, was so alles achtlos weggeworfen wird: Neben dem üblichen Verpackungsmüll wurden Elektrogeräte (z.B. Fön, Sandwichmaker, Fernseher), Reifen, Plastikflaschen, Pfandflaschen, Leitpfosten und sogar eine Geldbörse mit EC-Karten und Personalausweis vorgefunden und gesammelt. Teilweise wurde sogar Metallschrott aufgefunden, der noch in den örtlichen Schrottcontainer abgelagert werden konnte. Nach dem eifrigen Sammeln gab es für alle Helfer noch eine Stärkung am Dorfgemeinschaftshaus in Form von flüssiger und fester Nahrung. Und weil alle so fleißig mitgeholfen haben, war die Wurst bis auf den letzten Zipfel vertilgt worden. Ortsbürgermeister Volker Schüler bedankte sich noch einmal bei allen Helfern, die dafür gesorgt haben, dass das Dorf vom Müll und Unrat befreit wurde.
Neues Ratsmitglied und neuer Beigeordneter
Mit seiner Ernennung zum Ortsbürgermeister am 4. April ist Volker Schüler kraft Gesetzes als Ortsgemeinderatsmitglied aus dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen ausgeschieden. Bei Mehrheitswahl ist die nächste noch nicht berufene Person mit der höchsten Stimmenzahl einzuberufen. Bei der Wahl zum Ortsgemeinderat Emmerzhausen am 26. Mai 2019 entfielen auf Sebastian Mudersbach 68 Stimmen. Er wurde daher als Ersatzperson gemäß § 45 KWG zum Mitglied des Ortsgemeinderates Emmerzhausen einberufen und hat die Wahl angenommen. Er wurde vom Vorsitzenden namens der Ortsgemeinde Emmerzhausen durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Schweige- und Treuepflicht (§§ 20, 21 GemO) sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl (§ 30 Abs. 1 GemO) verpflichtet.
Wegen der Wahl von Volker Schüler zum Ortsbürgermeister war außerdem ein neuer Beigeordneter oder eine neue Beigeordnete zu wählen. Die Beigeordneten werden gemäß § 40 Abs. 5 GemO durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung gewählt. § 22 GemO über den Ausschluss bei Sonderinteresse findet keine Anwendung. Es können nur solche Personen gewählt werden, die dem Ortsgemeinderat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind. Unbeschrieben abgegebene Stimmzettel gelten als Stimmenthaltung. Stimmzettel, aus denen der Wille des Wählers nicht unzweifelhaft erkennbar ist und Stimmzettel, die einen Zusatz, eine Verwahrung oder einen Vorbehalt enthalten, sind ungültig. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mit. Aus der Mitte des Ortsgemeinderates wurden für die Wahl Ulrike Herrmann und David Nies vorgeschlagen. Den Ortsgemeinderatsmitgliedern wurde je ein für die Abstimmung bereitgehaltener Stimmzettel ausgehändigt. Zur Ausfüllung der Stimmzettel stand eine Wahlkabine bereit. Die abgegebenen Stimmzettel werden der Wahlurne entnommen und ungeöffnet gezählt. Ihre Zahl stimmte mit der Zahl der Personen überein, die abgestimmt haben. Der Vorsitzende las den Inhalt jedes Stimmzettels laut vor. Der Schriftführer vermerkte die auf die für die Wahl Benannten entfallenen Stimmen. Alle Stimmabgaben waren gültig. Es entfielen auf Ulrike Herrmann zwei und auf David Nies zehn Stimmen. Der Vorsitzende stellte das Wahlergebnis fest und gibt bekannt, dass David Nies zum Beigeordneten gewählt worden ist. David Nies wurde durch den Ortsbürgermeister nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Emmerzhausen ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt.
Volker Schüler ist mit seiner Wahl zum Ortsbürgermeister aus dem Finanz- und Bauausschuss (Vertreter von Sven Fries) und dem Ausschuss für Kindertagesstätten, Jugend und Senioren ausgeschieden. Für diese Funktionen waren daher Nachwahlen erforderlich, die in offener Abstimmung stattfanden. Als neues stellvertretendes Ausschussmitglied in beiden Ausschüssen wurde Sebastian Mudersbach gewählt. Marco Daub wurde zum ordentlichen Mitglied im Ausschuss für Kindertagesstätten, Jugend und Senioren gewählt, er war dort bislang stellvertretendes Ausschussmitglied.
Nutztierhaltung innerhalb der Ortslage
In einer zurückliegenden Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen wurde die Frage gestellt, wer die Schafhaltung auf einem Grundstück im Eigentum der Ortsgemeinde Emmerzhausen genehmigt hat und ob dies in diesem Bereich überhaupt zulässig ist. Die Fläche liegt im Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans. Im Bebauungsplan ist ein "reines Wohngebiet" als Art der baulichen Nutzung festgesetzt. Der in Rede stehende Bereich ist im Bebauungsplan als nicht überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt. Der Bereich ist nicht als Grün- oder Ausgleichsfläche festgesetzt. Es obliegt somit der Ortsgemeinde Emmerzhausen, die Flächen z.B. im Rahmen einer Verpachtung, für eine bebauungsplankonforme Nutzung zur Verfügung zu stellen. In einem ersten Schritt wäre daher grundsätzlich darüber zu beraten, ob eine Verpachtung der Fläche überhaupt erfolgen soll. Allgemein sind Anlagen für die Tierhaltung, einschließlich der Kleintierhaltung nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) als untergeordnete Nebenanlage einzustufen. Nebenanlagen können auf den nichtüberbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden, sofern im Bebauungsplan nichts anderes geregelt ist. Nach den Textfestsetzungen zum Bebauungsplan sind eingeschossige Nebengebäude nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zu errichten. Die Errichtung eines Stallgebäudes o.ä. wäre insofern unzulässig. Weiterhin müssen die Nebenanlagen auch gebietsverträglich sein. In der Rechtsprechung gibt es verschiedene Urteile dazu, dass eine Klein- oder Nutztierhaltung mit der Nutzungsart eines reinen Wohngebietes in der Regel unvereinbar ist. Hier kommt es aber auf die individuelle Fallgestaltung, insbesondere auf die Lage und Nutzung an. Unabhängig davon finden die §§ 29 ff. Baugesetzbuch (BauGB) keine Anwendung, wenn es sich um ein bloßes Abstellen der Tiere auf einer Wiese handelt, die alsbald an einen anderen Standort gebracht werden. Eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeitsprüfung bezieht sich danach nur auf Vorhaben, die eine Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben. Die Voraussetzungen dafür sind bei der reinen Schafhaltung nicht erfüllt, sodass die planungsrechtlichen Vorschriften inkl. der BauNVO keine Anwendung finden. Weitere Überlegungen hinsichtlich einer Gebietsverträglichkeit sind insofern nicht anzustellen. Anders wäre die Bewertung bei der Errichtung eines Stallgebäudes, in dem dauerhaft eine Tierhaltung stattfinden soll. Die Ortsgemeinderatsmitglieder diskutierten ausführlich über den Sachverhalt. Es geht um eine nur vorübergehende Beweidung, ohne dass ein fester Stall errichtet wird. Bis zur nächsten Sitzung soll jetzt ein konkreter Beschlussvorschlag ausformuliert und dem Ortsgemeinderat mit einem Musterpachtvertrag zur Abstimmung vorgelegt werden. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um die Ersatzbeschaffung von Mobiliar für die Kindertagesstätte, eine Pachtangelegenheit und um aktuelle Informationen in Sachen "Konversion Stegskopf".
[Text und Foto: Dirk Klein (Daaden), Emmerzhausen, den 9. Mai 2022]
Volker Schüler zum Ortsbürgermeister ernannt
Erster
Beigeordneter Marc Rosenkranz begrüßte die Ortsgemeinderatsmitglieder am
4. April 2022 zu einer Sitzung des Ortsgemeinderates im
Dorfgemeinschaftshaus Emmerzhausen. Zentraler Tagesordnungspunkt waren
Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des neuen Ortsbürgermeisters
Volker Schüler, der am 20. März 2022 gewählt worden war. Zu der Wahl
waren 522 Personen wahlberechtigt, davon haben 240 Personen gewählt. Auf
den Wahlvorschlag Volker Schüler entfielen 222 Ja-Stimmen und 18
Nein-Stimmen.
Erster Beigeordneter Marc Rosenkranz ernannte Volker Schüler nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Emmerzhausen. Danach folgte die Vereidigung. Volker Schüler wiederholte dabei die ihm vorgesprochene Eidesformel: "Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe." Im Anschluss daran führte Marc Rosenkranz den neuen Ortsbürgermeister in sein Amt ein.
Unter dem Vorsitz von Volker Schüler wurde die Sitzung fortgesetzt. Aufgrund der Gefährdungsbeurteilung in der Kindertagesstätte "Regenbogen" hat die B.A.D GmbH im Dezember 2021 diverse Mängel in der Einrichtung festgestellt. Hierzu wurde eine Mängelliste fixiert, welche die Notwendigkeit zum Handeln durch den Träger dokumentiert. In der vorletzten Ortsgemeinderatssitzung wurde der Ausschuss für Kindertagesstätte, Jugend und Senioren mit der Überprüfung der vorhandenen Mängel in der Kindertagesstätte vom Ratsgremium beauftragt. Im Zuge der Ausschusssitzung am 23. Februar 2022 wurden die Gegebenheiten durch die Ausschussmitglieder vor Ort überprüft. Ein wesentlicher Inhalt der festgestellten Mängel in der Kindertagesstätte bezieht sich auf die Fürsorgepflicht des Trägers im Hinblick auf die Gesunderhaltung der Mitarbeiterinnen, insbesondere den Arbeitsplatz im Büroraum der Kindertagesstätte betreffend. Das dortige Inventar ist bereits mehrere Jahrzehnte alt und müsste zum Gesundheitsschutz der Angestellten auf den neuesten Stand gebracht werden.
In diesem Sinne wurde es durch die Ausschussmitglieder für notwendig erachtet, insbesondere den Büroarbeitsplatz, bestehend aus Schreibtisch mit abschließbarem Rollcontainer und Bürostuhl, zu erneuern. Der Arbeitsplatz wird überwiegend für immer mehr aufkommende Bürotätigkeiten durch die Kita-Leitung genutzt und sollte daher den heutigen Gesundheitserfordernissen entsprechen. Vereinbarungsgemäß wurde durch die kommissarische Kita-Leitung, Frau Laura Panek, ein Angebot für einen Schreibtisch, abschließbaren Schiebetürschrank, Rollcontainer sowie Bürostuhl bei der eingeholt. Die Kosten für das zu erneuernde Inventar belaufen sich auf 3.016,17 Euro. Das Angebot enthält die erforderlichen Zertifizierungen und TÜV-geprüften Anforderungen. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen sieht die Notwendigkeit der Fürsorgepflicht im Hinblick auf die Gesunderhaltung der Mitarbeiter. Hierzu zählt auch die Renovierung/Erneuerung des Arbeitsplatzes im Büroraum der Kindertagesstätte. Es sollen aus Wirtschaftlichkeitsgründen jedoch zwei weitere Angebote eingeholt werden. Weiterhin muss noch abgeklärt werden, ob ein abschließbarer Schiebeschrank sowie Rollcontainer tatsächlich in dem preislichen Umfang erforderlich sind. Zudem wird es noch darum gehen, wie die Kosten finanziert werden können. Diverse Möglichkeiten der Finanzierung über das Investitionsbudget der Tagesstätte, örtliche Haushaltsmittel oder eventuell eine Beteiligung über den Förderverein müssen noch geprüft und abgeklärt werden. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen ist grundsätzlich bereit, einen neuen Bürostuhl und Schreibtisch zu beschaffen, vorbehaltlich der finanziellen Mittel. Die Kita-Leitung sowie der Ortsbürgermeister wurden beauftragt, weitere Vergleichsangebote für das Mobiliar einzuholen und die Klärung der Finanzierung herbeizuführen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung schlossen unter anderem zwei Bauangelegenheiten.
[Text und Foto: Dirk Klein (Daaden), Emmerzhausen, den 4. April 2022]
Dörfertour mit Fokus auf den Wind, den Wald und das Wasser in Emmerzhausen
Die
heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat mit ihrer
Dörfertour in Emmerzhausen Station gemacht. Dort wurde sie gleich von
zwei Ortsbürgermeistern, einem ausgeschiedenen und einem noch nicht
eingeführten, sowie dem Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz und
zahlreichen Ratsmitgliedern begrüßt.
Marc Rosenkranz hatte den Dorfrundgang unter die Überschrift "drei W" - Wind, Wald und Wasser gestellt. Ortsbürgermeister a. D. Hans-Joachim Fries und der neu gewählte Ortsbürgermeister Schüler legten einen Schwerpunkt auf den Wald, da Emmerzhausen 50 ha Wald hat und stark über Haubergsgenossenschaft organisiert ist. Die Kalamitäten, als auch der Windbruch haben massive Schäden im Wald, und damit bei den Haubergsgenossen in großem finanziellen Ausmaß hinterlassen. Zurzeit sei man dabei sich über die Aufforstung Gedanken zu machen, wenn gleich es nicht eindeutig geklärt ist, welche Baumsorten tatsächlich auch in Zukunft, die Klimaresilienz mit sich bringen.
Darüber hinaus baten die Teilnehmer die Abgeordnete sich dafür einzusetzen, die Haubergsverordnung an die aktuelle Zeit anzupassen. Auf den Wind und den Stegskopf angesprochen, betonte Bätzing-Lichtenthäler, "Ich freue mich, dass die Planungen bezüglich der Weiternutzung des Stegskopfes voranschreiten und die Ortsgemeinde im engen Schulterschluss mit den Investoren und den Behörden zusammenarbeitet und werde den Prozess auch weiterhin unterstützend begleiten."
Das dritte W führte die Gruppe dann zum Wasser und damit zum Hochwasserschutz. "Dank des Regenrückhaltebecken auf dem Stegskopf ist es bisher erfolgreich gelungen, größere Wassermassen oder Hochwasser aus der Ortsgemeinde fernzuhalten", beschrieb Hans-Joachim Fries, dessen Keller selbst oft hochwasserbetroffen war, die gelungene Hochwasserschutzmaßnahme. Der Rundgang endete an der kommunalen Kindertagesstätte "Regenbogen" und die Landtagsabgeordnete ließ sich von den Ratsmitgliedern noch über die Umsetzung des Kita-Zukunftsgesetzes informieren und sagte im Gegenzug zu, weitere Informationen zur Aufnahme von vertriebenen Kindern aus der Ukraine in die Kita, den Kommunalpolitiker*innen zukommen zu lassen.
[Foto: Marco Daub, Emmerzhausen, den 4. April 2022]
Volker Schüler zum Ortsbürgermeister gewählt
Am
Sonntag, dem 20. März 2022, wurde Volker Schüler zum Ortsbürgermeister
der Ortsgemeinde Emmerzhausen gewählt. 240 Wählerinnen und Wähler haben
vor Ort oder per Briefwahl ihre Stimme abgegeben. Davon haben 222 mit
"Ja" gestimmt (92,5 %), 18 votierten mit "Nein" (7,5 %). Glückwünsche
gab es am Wahlabend unter anderem von der Ersten Beigeordneten der
Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf Anneliese Heß, von Ortsbürgermeister
Hans-Joachim Fries und von Marc Rosenkranz, dem Ersten Beigeordneten der
Ortsgemeinde Emmerzhausen.
[Text und Foto: Dirk Klein (Daaden), Emmerzhausen, den 20. März 2022]
Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen
Am
14. März 2022 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Hans-Joachim
Fries die 21. Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen in der
laufenden Wahlperiode statt. Zu Beginn der Tagesordnung gedachten die
Ortsgemeinderatsmitglieder in einer Schweigeminute der Opfer des Kriegs
in der Ukraine. Nach der Erledigung der Sitzungsformalien folgten dann
die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters:
Nach Auskunft der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf bekommt Emmerzhausen im nächsten Jahr wieder eine Sirene. Vorerst ist das Dach der alten Schule (Dorfgemeinschaftshaus) als Standort festgelegt worden. Am 7. Februar 2022 fand mit der zuständigen Sachbearbeiterin der Daadener Verwaltung ein Gespräch über die weitere Vorgehensweise bei den geplanten Bauplätzen statt. Das geplante Gespräch mit den Grundstückseigentümern kann erst nach der erstellten Vorlage des Planungsbüros stattfinden. Dann könne man eine Bürgerversammlung und das Gespräch mit den Grundstückseigentümern, zwar getrennt voneinander aber einem Tag, durchführen. Dies wird in etwa drei bis vier Monaten sein. Die Verwaltung wird dann auf Wunsch einladen und die Gespräche führen. Am 8. März 2022 fand ein Termin im geplanten Neubaugebiet statt, um dem Planer das Gelände zu erklären.
Wegen des Kochens in der Kindertagesstätte "Regenbogen" hat der Vorsitzende ein weiteres Gespräch mit der zuständigen Sachbearbeiterin geführt. Die Frage war, ob für das Selbstkochen tatsächlich vier Stunden täglich bezuschusst werden. Auf die Stellenausschreibung für zwei Stunden am Tag war keine Bewerbung eingegangen. Nach vielen Telefonaten kam dann ein Kontakt mit der Kreisverwaltung Altenkirchen zustande. Nach dortiger Auskunft geht man jetzt davon aus, dass alle Kinder, die die Kindertagesstätte besuchen, dort auch zu Mittag essen. Dies bedeutet nun, dass 30 Stunden pro Woche für das Frischkochen zugestanden werden. In diesen 30 Stunden sind Planung des Essens, Einkaufen, Vorbereiten und Kochen, sowie Reinigen von Geschirr, Küche und Essensplätzen enthalten. Da die Ortsgemeinde Emmerzhausen bereits eine Haushaltshilfe mit acht Stunden je Woche beschäftigt, kann eine Hauswirtschafterin für vier Stunden täglich eingestellt werden. Dafür ist eine erneute Ausschreibung im Mitteilungsblatt erschienen. Wenn alles gut verläuft, kann nach den Einstellungsgesprächen ab etwa Mai dieses Jahres mit dem Frischkochen begonnen werden.
Bei einem Termin mit Vertretern der Naturschutzbehörden am Gelände der ehemaligen "Bong`schen Mahlwerke" ging es um das weitere Vorgehen bei der Beweidung der Wiesen. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen ist der Auffassung, dass dort, inklusive Böschung, keine Weidetiere mehr sein sollten. Der Rest könnte weiter mit Weidetieren gepflegt werden. Man zeigte sich sehr angetan von dieser Idee. Ein bisher fehlender Vertag wird erstellt und der Ortsgemeinde Emmerzhausen zugeleitet. Thema waren auch noch die bisher entstandenen Kosten von über die 25.000 Euro und die Frage der Übernahme. Die SGD Nord hat dem Bauern dieses Gebiet eingezäunt und der Bauer hat unterverpachtet. Hätte man dieses Gelände nicht widerrechtlich eingezäunt, wäre kein Pony eingebrochen und es wären keine Kosten entstanden. Die Daadener Verwaltung ist mit den Verursachern in Verhandlung um die Kosten von 25.000 Euro wenigsten zum Teil einzuholen.
In der letzten Bauausschuss- bzw. Ortsgemeinderatssitzung waren die Wegeseitengräben angesprochen worden, die dringend instandgesetzt werden müssen. Angedacht war, den Bauhof mit dieser Arbeit zu beauftragen aber einige junge Ratsmitglieder hatten die Idee, dies mit einem kleinen Bagger selbst zu erledigen. Um dies zu realisieren ist der Ertrag aus der letzten Containersammlung von 783,74 Euro für dieses Projekt vorgesehen.
Die vom Revierförster in Auftrag gegebenen Schilder mit dem Hinweis, dass der Wald nicht abseits von Wegen befahren werden darf, wurden an den dafür vorgesehenen Wegen befestigt.
Im Gemeindewald waren zwei Eichen beim Sturm umgeweht worden. Der Förster regte an, diese im Mitteilungsblatt für 80 Euro anzubieten. Schon am Erscheinungstag waren sie verkauft. Eine weitere Eiche und eine Buche mussten aus verkehrstechnischen Gründen gefällt werden, auch diese wurden am gleichen Tag veräußert.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wird die Ortsgemeinde Emmerzhausen besuchen, um sich mit Vertretern der Ortsgemeinde über die aktuellen Situation, besondere Projekte und Herausforderungen auszutauschen. Sie schlägt dazu den 4. April 2022, 15:00 bis 16:30 Uhr vor. Treffpunkt ist die Kindertagesstätte "Regenbogen", mögliches Thema soll das neue Kita-Gesetz und die damit verbundene Mehrbelastung sein.
Wegen der Neugestaltung des Zugangs zu den Wohnungen fand am 14. Februar 2022 ein Ortstermin mit einem Planer statt. Sobald die Planung steht muss das Projekt ausgeschrieben werden.
Das Deutsche Rote Kreuz fragte erneut an, ob man wieder Frauenturnen in der Pausenhalle, jetziger Turnraum der Kindertagesstätte, durchführen dürfe. Da die Turnhalle ein Bestandsteil der Kindertagesstätte ist, kann die Ortsgemeinde Emmerzhausen zumindest in der jetzigen Corona-Lage in diesen Räumen keinen Besuch zulassen.
Die bemängelte Pfütze auf der Zufahrt vom Sportplatz wurde einem Tiefbauer zur Beseitigung angezeigt. Am 8. März 2022 hat dieser den hochgewachsenen Grasrand beseitigt und einen kleinen Graben für den Ablauf gebaggert.
Die vom Bauausschuss für den Friedhof geforderten Schilder "Kein Winterdienst" sind zwischenzeitlich eingetroffen und werden vom Gemeindearbeiter an jedem Eingangstor befestigt.
Am Sitzungstag wurde mit der Instandsetzung des "Friedhofswegs" begonnen.
In der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen wurde angedacht, dem Verbindungsweg zwischen "Am Sonnenhang" und "Am Hang" einen Namen zu geben. Die Verbandsgemeindeverwaltung teilte mit, dass die Wegverbindung bereits 2003 den Namen "Am Hang" erhalten hat und somit ab diesem Zeitpunkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet sei. Damit sei dort auch immer ein Winterdienst erforderlich gewesen.
Bericht über die letzte Ausschusssitzung
Am 23. Februar 2022 traf sich der Ausschuss für Kindertagesstätte, Jugend und Senioren. Wichtigster Punkt war die Aufarbeitung der Gefährdungsbeurteilung in der Kindertagesstätte. Alle genannten Punkte wurden ausführlich besprochen. Der Ortsbürgermeister hat eine Liste mit Verantwortlichkeiten erstellt und an die betreffenden Personen weitergeleitet und um Mithilfe gebeten. Bei den meisten Punkten geht es darum, Unterlagen zu beschaffen um eine ordentliche Mitarbeiterschulung durchzuführen. Für arbeitsgerechte Erwachsenenstühle, Schreibtisch, Bürostuhl und Bildschirmgeräte werden Angebote eingeholt. Etwas schwierig ist im Moment eine neue Brandschutzbegehung und Brandschutzorganisation. Die Feuerwehr darf dies nach Angaben des Wehrleiters nicht anbieten und verwies an örtliche Anbieter. Diese bieten zurzeit aber wegen Corona nur Internetschulungen an. Erforderlich ist aber zunächst eine Besichtigung mit Möglichkeiten der Mängelbehebung. Die für den Brandschutz unerlässlichen Feuermelder in den Räumen der Kindertagesstätte neigen sich dem Ende ihrer Gebrauchszeit zu. Die nicht auswechselbaren Batterien sind aufgebraucht. Da alle in einem Warnmeldeverbund stehen und mindestens einmal in der Woche Alarm melden, wurde ein Unternehmen gebeten, diese bei der elektrischen Sicherheitsbegehung mit auszuwechseln. Mittlerweile sind die ersten Angebote für die Erwachsenenstühle eingegangen, ein Stuhl kostet 210 Euro plus Mehrwertsteuer. Die Angebote für Schreibtisch, Bürostuhl usw. stehen noch aus, werden aber täglich erwartet.
Es stellte sich vor dem Hintergrund der Corona-Situation erneut die Frage, ob die Ortsgemeinde Emmerzhausen in diesem Jahr eine Feier für ihre älteren Mitbürgerinnen und Mitarbeiter ausrichten kann. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen sprach sich nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich grundsätzlich dafür aus, im September 2022 eine Seniorenfeier vorzusehen, natürlich vorbehaltlich der dann geltenden Regelungen.
Für die geplante Wald- und Flursäuberung ist der 30. April 2022 vorgesehen. Treffpunkt ist um 9:00 Uhr am Dorfgemeinschaftshaus. Der Container wird an der Auffahrt zum Sportplatz aufgestellt.
Nutzungskonzept für das ehemalige Lager "Stegskopf"
Mit Beschluss vom 15. April 2019 hat
der Ortsgemeinderat Emmerzhausen dem Nutzungskonzept für die beiden
Stegskopf-Liegenschaften im Gemarkungsbereich Emmerzhausen in Form der
Verzahnung der Nutzungsschwerpunkte im Bereich Mob-Stützpunkt mit
Gastronomie/Beherbergung, Natur, Freizeit und Sport und im Bereich Lager
"Stegskopf" mit Logistik und örtlichem Gewerbe zugestimmt. Diese
Zustimmung wurde durch Beschluss vom 13. Mai 2019 für das Lager
"Stegskopf" fortgeschrieben. Die Beschlüsse bedürfen hinsichtlich des
Lagers "Stegskopf" der Aktualisierung, weil inzwischen für diese
Liegenschaft denkmalschutzbezogene Restriktionen bekannt geworden sind,
die nach Art und Umfang eine Nutzung in der bisher beabsichtigten
Konzeption nicht mehr uneingeschränkt zulassen. Für die
Denkmalfachbehörde Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) in Mainz hat
das Fachbüro Born im Jahr 2020 die historischen Trägerorganisationen,
Bauabläufe, Nutzungen und Bezüge des Lagers "Stegskopf" erschlossen,
dokumentiert und aufgearbeitet. Die GDKE hat diese Arbeiten ausgewertet
und die Liegenschaft Lager "Stegskopf" in die Denkmalliste des Landes
Rheinland-Pfalz eingetragen. Nach vielen Monaten der fachlichen Prüfung
und Ergebnisfindung wurde dann im Dezember 2021 u. a. der Ortsgemeinde
Emmerzhausen signalisiert, dass sich die denkmalbezogenen Anforderungen
auf die Gebäude des sogenannten Lagers I, d. h. die zeitlich älteste
noch vorhandene Gebäudegruppe um die frühere Kommandantur konzentrieren.
Es handelt sich im Wesentlichen um 16 Gebäude, die nach ihrem äußeren
Erscheinungsbild als denkmalwürdig und erhaltungspflichtig eingestuft
werden. Der Investor Revikon hat diese Nutzungseinschränkungen auf ihre
wirtschaftlichen Auswirkungen und im Hinblick auf die Realisierbarkeit
der Konzeption als Logistikstandort geprüft. Bei einer angepassten
Planung hält er an den Standortabsichten fest und möchte die bisherige
Ansiedlungsstrategie grundsätzlich mit der Ortsgemeinde Emmerzhausen
fortsetzen. Die überarbeitete Nutzungskonzeption sieht vor, den
Lagerbereich als Gewerbe- und Industriegebiet mit der Schwerpunktnutzung
Logistik auszuweisen. Besonders dargestellt wird die denkmalbetroffene
Zone. Die denkmalgeschützten Gebäude sollen bestehen bleiben und
unterschiedlichen Nutzungen (gewerbliche und andere Nutzungen) zugeführt
werden. Dazu gehören gastronomische, hotellerieähnliche, kulturelle,
naturschutzbezogene und dienstleistungsbezogene Angebote. Zur Umsetzung
wird die Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH das Gelände
des Lagers "Stegskopf", des Mob-Stützpunktes und der Zufahrtsstraßen
Nord und Süd sowie verschiedene kleinere Zubehör- bzw.
Versorgungsflächen von der BImA zum gutachterlich ermittelten Preis
erwerben. Unter Anpassung der genannten Ortsgemeinderatsbeschlüsse
beschloss der Ortsgemeinderat Emmerzhausen einstimmig, u. a. die
Liegenschaft Lager "Stegskopf" im Wege der kommunalen Erstzugriffsoption
durch die von der Ortsgemeinde Emmerzhausen beherrschte
Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH von der Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben zum gutachterlich ermittelten Wert erwerben zu
lassen. Das Nutzungskonzept wird umgestellt auf die Ausweisung eines
Gewerbe- bzw. Industriegebietes mit dem Zweck eines Logistikstandortes.
Für den denkmalbetroffenen Bereich wird unter Erhaltung der
Gebäudesubstanz eine zweck- und gebäudeadäquate Nutzung
unterschiedlicher Art vorgesehen.
Verabschiedung des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries bedankte sich am Ende des öffentlichen Teils der für ihn letzten Sitzung als Ortsbürgermeister bei den Ortsgemeinderatsmitgliedern dafür, dass sie ihm ihr Vertrauen geschenkt und mit ihren konstruktiven Ideen am Weiterkommen der Ortsgemeinde mitgewirkt haben. Ganz besonders dankte er Heinz Dücker und Marc Rosenkranz. Sie hätten ihn vorbildlich in seine Arbeit als Ortsbürgermeister eingearbeitet. Der Erste Beigeordnete habe sehr viel Freizeit geopfert und ihm von Anfang an bis zuletzt immer wieder geholfen, die geschäftlichen Dinge der Ortsgemeinde zu leiten. Ein weiterer Dank ging an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf. Fast alle Fragen seien sehr zügig und freundlich bearbeitet worden.
Erster Beigeordneter Marc Rosenkranz händigte dem Ortsbürgermeister die beamtenrechtlich vorgeschriebene Entlassungsurkunde aus und richtete persönlich Worte des Dankes an Hans-Joachim Fries. Er habe mit seiner Bereitschaft, sich als Ortsbürgermeister zur Wahl zu stellen, wahrlich Mut bewiesen. Für diesen Mut seien ihm alle dankbar. Emmerzhausen habe so in den letzten beiden Jahren keinen Stillstand erlebt und von "vor Ort aus" konnten Projekte angestoßen und wichtige Entscheidungen getroffen werden. Durch Corona sei das öffentliche, wie auch politische Leben von Anfang an stark eingeschränkt gewesen. Aber natürlich gab es auch positive Ereignisse, die der Erste Beigeordnete beispielhaft aufzählte. Der Ortsbürgermeister sei sich auch nie zu schade gewesen, selbst mal mit anzupacken. Das sei für Hans-Joachim Fries immer irgendwie selbstverständlich gewesen und er habe nicht lange überlegt – er habe das einfach gemacht. Marc Rosenkranz bedankte sich für immer fair geführte Diskussionen. Er dankte für die Zeit, die der Ortsbürgermeister in den letzten zwei Jahren für Emmerzhausen und seine Bürgerinnen und Bürger investiert hat. Zeit, zugleich Lebenszeit, sei ein großes Geschenk an seine Mitmenschen und mit nichts zu bezahlen. Als Erinnerung überreichte er ein in sehr kleiner Auflage erstelltes Buch mit historischen Postkarten.
[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 14. März 2022]
Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen
Der
Ortsgemeinderat Emmerzhausen kam am 31. Januar 2022 unter Vorsitz von
Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries zu einer Sitzung zusammen. Nach der
Genehmigung der Niederschrift über die Ratssitzung vom 13. Dezember 2021
folgten einige Mitteilungen des Ortsbürgermeisters. An der L 280 in
Richtung Lippe, wo der Bahndamm und der Heller-Höhenweg gefährlich
einmünden, wurden kurz vor Weihnachten die von der Ortsgemeinde
beantragten Warnschilder "Achtung Radfahrer" vom Landesbetrieb Mobilität
aufgestellt. Einige Bewohner der "Garten"- und "Bergstraße" haben
bemängelt, dass der Verkehrsspiegel aus der "Gartenstraße" kommend im
Winter zugefroren und im Sommer morgens so stark beschlagen sei, dass
ein Blick auf die Fahrbahn in Richtung Daaden nicht möglich sei. Oft
hätte es dort schon beinahe Unfälle gegeben. Auch dort hat der
Landesbetrieb Mobilität schnell geholfen, der Spiegel wurde wenige Tage
nach dem Mängelbericht gegen einen Antibeschlag-Spiegel ausgetauscht.
Für das schnelle Handeln hat sich der Ortsbürgermeister beim
Landesbetrieb bedankt. Am neuen Hochbehälter wurde die
Dichtigkeitsprüfung außen mit Erfolg abgeschlossen. Nach der
Dichtigkeitsprüfung innen kann mit der Installation der nötigen
Gerätschaften, Pumpen, Verrohrungen usw. begonnen werden. Die
Fertigstellung wird voraussichtlich im Mai dieses Jahres erfolgen. Auf
Nachfrage bei der Kreisverwaltung Altenkirchen
(ÖPNV/Schülerbeförderung), wie die Schüler aus dem Daadener Raum mit dem
Bus zum Gymnasium Neunkirchen kommen können, wenn in Herdorf alles
gesperrt ist, hat der zuständige Mitarbeiter geantwortet. Eine
Information im Juli 2021 sei wahrscheinlich nicht richtig weitergeleitet
worden. Bereits darin habe gestanden, dass man in Herdorf die Busse über
die "Friedrichstraße" fahren lassen könne. Wiederholt wurde der
Ortsbürgermeister in letzter Zeit auf eine Unterspülung an der
Platzrandstraße in der Nähe des ehemaligen Munitionslager angesprochen.
Bereits im Sommer habe er den Verantwortlichen vor Ort auf die
Unterspülung hingewiesen. Die Meldung wurde an die übergeordnete Stelle
weitergeleitet. Auf die seit vielen Jahren bestehende Ausspülung wird
der örtliche Verwalter in den nächsten Tagen noch einmal hinweisen. Ein
Dank ging an den Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz, der wieder eine
Chronik von Emmerzhausen über das Jahr 2021 im Mitteilungsblatt der
Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf veröffentlicht hat. Am 20. Januar 2022
erhielt der Ortsbürgermeister die Nachricht, dass in der "Schulstraße",
in der "Erzhard" und im "Kappelenweg" Straßenlampen defekt sind. Am
folgenden Tag hat er der EAM sechs defekte Straßenlampen mit der
dazugehörigen Nummer gemeldet. Der Gemeindearbeiter Florian Schreiber
wird an einem Kurs für Obst- und Ziergehölzeschnitt teilnehmen. Am 22.
Januar 2022 fand der Rundgang des Bauausschuss statt. Ausgiebig wurde
dabei über den Zugang zu den Mietwohnungen geredet. Eine Pfütze auf der
Zufahrt zum Sportplatz soll, wenn möglich, mit dem Rücktransport des
Erdaushubs zum Hochbehälter beseitigt werden. Es wurde die Möglichkeit
eines Bürgersteigs vom letzten Wohnhaus, "Hauptstraße 8", bis ins kleine
Industriegebiet in Augenschein genommen. Im Verlauf des Rundgangs wurden
verschiedene weitere Punkte besprochen. An der Rückseite der alten
Schule fehlen einige Schiefern. Auf dem Friedhof wurde über folgende
Themen für die Zukunft diskutiert: Schilder "Kein Winterdienst",
Urnengrabstätte "Ruhen unter Bäumen", Zaun am unteren Gräberfeld,
Einebnung von Grabstätten nur reihenweise, Rasenroboter und
Friedhofsmauer inklusive Ehrenmal. Nachdem auf dem Gelände der
ehemaligen "Bong`schen Mahlwerke" die Verfüllarbeiten zur Zufriedenheit
der Unteren Bauaufsichtsbehörde und der Unteren Abfallbehörde
(Kreisverwaltung Altenkirchen) abgeschlossen wurden, geht es nun darum,
wer die Kosten übernimmt. Helmut Stühn von der
Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf ist zurzeit intensiv mit einer
Nachfolgefirma im Schriftverkehr um dies zu klären. Am 21. Januar 2022
kam die Rechnung von der ausführenden Firma Baustra, der Rechnungsbetrag
beläuft sich auf 21.150,69 Euro, welche der Ortsbürgermeister schweren
Herzen zur Auszahlung freigeben musste. Landwirt Pfeiffer wurde darüber
informiert, dass auf dem dortigen Gelände, das der Ortsgemeinde
Emmerzhausen gehört, keine Pferde und Kühe mehr erwünscht sind und er
den Weidezaun um das Gelände und um die Böschung herum legen soll. Der
am Sitzungstag geplante Termin mit dem Biotop-Betreuer musste
krankheitsbedingt verschoben werden.
Zugang zu den Mietwohnungen im Dorfgemeinschaftshaus
Der fußgängige Zugang zu den Wohnungen von der Straße "Weidenstrauch" aus soll erneuert und zudem Stellplätze für die Mietwohnungen geschaffen werden. Hierzu gibt es zwei Varianten, die das Ingenieurbüro Gewatec aus Neunkirchen vorschlägt. Variante I sieht eine großzügige Senkrechtaufstellung von Parkplätzen vor, bei der fünf Parkplätze geschaffen werden können. Die Zufahrtsbreite beträgt hier 6,00 m, damit genügend Rangierfläche zum ein- und ausparken gegeben ist (Kostenschätzung: rd. 80.000,00 Euro brutto, reine Baukosten zzgl. 15% Baunebenkosten). Variante II sieht eine Längsaufstellung der Parkplätze vor, bei der nur zwei bis drei Parkplätze geschaffen werden können. Die Zufahrtsbreite beträgt 3,50 m und ist damit im Vergleich nicht so komfortabel, da das Ausparken von dem Grundstück rückwärts erfolgen bzw. der Vorplatz vor dem Gebäude zum Rangieren verwendet werden muss (Kostenschätzung: rd. 45.000,00 Euro brutto, reine Baukosten zzgl. 15% Baunebenkosten). Nach örtlicher Besichtigung und Beratung des Finanz- und Bauausschusses wird die kleinere Variante II zur Ausführung favorisiert. Von der zur "Schulstraße" gelegenen Mauer soll jedoch ein Abstand von 2 bis 3 m eingehalten werden, der nicht befahrbar sein soll (z.B. mit einem Kiesstreifen). Zur Hausfassade hin soll ein Spritzschutzstreifen angelegt werden. Sämtlicher Bewuchs ist zu entfernen und die Fläche vor den Mülltonnen mit in die neue Gestaltung einzubeziehen. Die Treppe zum Dorfgemeinschaftshaus soll ein Podest am Austritt erhalten. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss auf Empfehlung des Finanz- und Bauausschusses, die Ausführung der Variante II mit den zusätzlichen Hinweisen für die Detailplanung.
Kindertagesstätte Regenbogen
Es ist geplant, dass in der Kindertagesstätte zukünftig vor Ort gekocht wird. Zuletzt gab es aber nach Stellenausschreibungen im Mitteilungsblatt keine Resonanz. Die Ausschreibung soll demnächst wiederholt werden. Die Nachkalkulation des Essensgeldes 2021 in der Kindertagestätte Emmerzhausen mit Stand vom 13. Januar 2022 hat folgendes ergeben: Die Personalkosten für die Küchenkräfte betragen insgesamt 10.282,89 Euro. Hiervon werden 87,5 % Personalkostenzuschuss vom Land übernommen. Somit verbleiben Personalkosten für die Ortsgemeinde Emmerzhausen von 1.285,37 Euro. Die Sachkosten für die Mittagessenslieferungen und Auslagenerstattungen für Lebensmittel betragen insgesamt 5.279,67 Euro. Dem stehen die Einnahmen des Essensgeldes in Höhe von 5.648,00 Euro gegenüber. Es wurden 1.765 Essen bestellt. Das Essensgeld pro Essen betrug im letzten Jahr 3,20 Euro. Die Zusammenstellung der Personalkosten und der Sachkosten ergibt Ausgaben in Höhe von 6.565,04 Euro. Davon sind die Einnahmen in Höhe von 5.648,00 Euro abzuziehen. Dies ergibt insgesamt einen Fehlbetrag von 917,04 Euro. Pro Essen bedeutet das ein Minus von 0,51 Euro. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach ausführlicher Beratung, dass dieser Fehlbetrag von der Ortsgemeinde Emmerzhausen getragen wird. Trotz der Unterdeckung soll der aktuelle Preis pro Essen bis zum Ende des Kindergartenjahres beibehalten werden. Im Juli 2021 wurde gemeinsam von den Ortsgemeinden Derschen, Emmerzhausen, Friedewald, Niederdreisbach und Weitefeld der Auftrag an die B.A.D. GmbH erteilt, eine Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz in den jeweiligen Kindergärten vorzunehmen. Am 17. Dezember 2021 hat diese Gefährdungsbeurteilung durch einen beauftragten Sachverständigen stattgefunden. Mit der Liste der Beanstandungen und Hinweise wird sich in Kürze der zuständige Ausschuss befassen.
Konversion "Stegskopf"
Im November 2020
hat MdL Michael Wäschenbach durch Einladung an verschiedene Beteiligte,
darunter die DBU, die kommunalen Gebietskörperschaften,
Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen den Impuls gegeben, ein
Mediationsverfahren für die unterschiedlichen Nutzungsabsichten auf dem
Gebiet des früheren "Truppenübungsplatzes Daaden" ("Stegskopf")
durchzuführen. Unter Mediation versteht man ein strukturiertes Verfahren
zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes, bei dem unabhängige Dritte
die Beteiligten in ihrem Lösungsprozess begleiten. Eine Teilnahme ist
grundsätzlich freiwillig. Die Beteiligten versuchen, zu einer
gemeinsamen Vereinbarung zu gelangen, die ihren Bedürfnissen und
Interessen entspricht. Der allparteiliche Dritte als Mediator bzw.
Mediatoren-Team trifft keine eigenen Entscheidungen bezüglich des
Mediationsgegenstandes, sondern ist lediglich für das Verfahren
verantwortlich. Die Chancen für eine ausreichende Beteiligung an einem
solchen Verfahren sollten in einer Videokonferenz am 8. Dezember 2020
ausgelotet werden. An dieser Videokonferenz haben für die Ortsgemeinde
Emmerzhausen Ortsbürgermeister Fries und der geschäftsführende
Beigeordnete Dücker teilgenommen. Die Mediatoren stellten in dieser
Videokonferenz die umfangreichen Verfahrensschritte in einer
Präsentation dar. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hatte im Vorfeld Herrn
MdL Wäschenbach den gewünschten Projektsteckbrief zugeleitet. Der
Ortsgemeinderat Emmerzhausen wurde in der Sitzung vom 14. Dezember 2020
über die Konferenz unterrichtet. In Absprache mit dem Investor wurde
Herrn Wäschenbach von dem geschäftsführenden Beigeordneten Dücker in
einem Telefonat am 18. Dezember 2020 mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde
Emmerzhausen und der Investor aus vielfältigen Gründen kein Interesse an
einem Mediationsverfahren haben. Der Investor hat durch seinen
Beauftragten mit der Mail vom 19. Dezember 2020 an Herrn MdL Wäschenbach
seine Gründe ausführlich dargelegt.
In der Folge wurde in den Kreisgremien weiter über die Durchführung der
Mediation beraten. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat sich nach erneuter
Rückfrage von MdL Wäschenbach per Mail vom 26. März 2021 wegen der zu
befürchtenden Zeitverzögerung, der ablehnenden Haltung des Investors,
der Zweifel an einer ausreichend verbindlichen Beteiligung aller in
Betracht kommenden Interessenvertreter und der Kosten gegenüber der
Kreisverwaltung skeptisch geäußert und eine Teilnahme nicht in Aussicht
gestellt. Diese Mail wurde auch dem Landrat zugeleitet. Gleichwohl hat
der Landkreis Altenkirchen Mitte November 2021 einen Mediationsvertrag
mit der Win Management GmbH abgeschlossen. Dieses Unternehmen hat in der
Tagespresse alle Interessierten, also neben Kommunen, Behörden,
Verbänden und Initiativen auch alle Bürger mit einem berechtigten
Interesse dazu eingeladen, ihre Argumente einzubringen. Wegen der
Vielzahl der zu erwartenden Teilnehmer wurde die Internetseite "Mediation
Stegskopf. Eine Mediation im öffentlichen Bereich" (wikito-yes.org)
freigeschaltet. Dort sollen alle Teilnehmer und Streitpunkte gesammelt
und anschließend geprüft werden, wer mitmacht und welche Themen
behandelt werden können. Das Ergebnis dieser Prüfung entscheidet
darüber, ob Aussicht auf eine erfolgreiche Durchführung der Mediation
besteht. Allerdings sind die Mediatoren davon überzeugt, dass es dazu
kommt. Die Kosten trägt der vertragschließende Landkreis Altenkirchen.
Für die Ortsgemeinde Emmerzhausen stellt sich jetzt die Frage der
weiteren Vorgehensweise. Für das Lager "Stegskopf" hat die
Generaldirektion Kulturelles Erbe in Mainz in einer Videokonferenz Mitte
Dezember 2021 erklärt, dass die denkmalfachlichen Einschränkungen nur
noch für das Gebäudeensemble um die ehemalige Kommandantur (westliche
Lagerseite, früheres Lager I) aufrecht erhalten werden. Wegen den
unmittelbar bevorstehenden konkreten Umsetzungsschritte
(Vertragsverhandlungen mit der BImA und Revikon) für die Liegenschaften
Lager "Stegskopf" und Mob-Stützpunkt und den dann ebenfalls unmittelbar
anschließenden Bauleitplanverfahren hält die Ortsgemeinde Emmerzhausen
ein parallel laufendes Mediationsverfahren unter Einbeziehung der beiden
bebauten Liegenschaften nicht für zielführend. Die Öffentlichkeit sowie
die Behörden und Träger öffentlicher Belange werden im
Bauleitplanverfahren im gesetzlich vorgegebenen Rahmen ausreichend
eingebunden und beteiligt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss
nach intensiver Diskussion, dass sich die Ortsgemeinde Emmerzhausen aus
den angeführten Gründen für die bebauten Bereiche (Lager und
Mob-Stützpunkt) nicht an dem geplanten Mediationsverfahren beteiligt.
[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 31. Januar 2022]
Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen
Am
13. Dezember 2021 fand unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister
Hans-Joachim Fries eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt.
Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass die Ortsgemeinde Emmerzhausen
zwölf 200 Liter-Streugutbehälter beschafft hat. Die Kosten belaufen sich
auf 2.087 Euro. Um Waldbrände schneller und besser bekämpfen zu können
hat der Waldzweckverband Ersatzwald Stegskopf den Kauf eines mobilen
Wasserbehälters vorgesehen. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen beteiligt sich
mit 358 Euro an den Kosten. Im "Struthweg" waren in einer
Schwerlastrinne zwei Elemente gebrochen. Der Bauhof hat den Austausch
inzwischen vorgenommen. Die Wander- und Ruhehütte an der "Landeskrone"
ist dankenswerterweise von Jan Herrmann, Marc Rosenkranz und Florian
Schreiber mit einer neuen Glasvliesbahn eingedeckt worden und die
restlichen vorhandenen Mängel wurden ebenfalls beseitigt. Ebenfalls ging
ein Dank an Marco Daub, Jan Herrmann, Marc Rosenkranz und David Nies:
sie haben den Mehrzweckraum der Kindertagesstätte mit einem neuen
Anstrich in "Bienengelb" versehen. Große Probleme gab es wegen des am
29. Oktober 2021 eingebrochenen Ponys auf dem Gelände der ehemaligen
Bong’schen Mahlwerke. Am 12. November 2021 erhielt der Ortsbürgermeister
einen Brief von der Kreisverwaltung, dass der Bereich sofort und
unverzüglich abzusichern und zu verfüllen sei. Mit Hilfe der Daadener
Verwaltung wurde sofort ein Krisenstab gebildet und schon eine Stunde
später war klar, dass am nächsten Tag ein Bagger kommt und die
ehemaligen Kellerräume geöffnet werden und drei Tage später verfüllt
sind. Mit dieser Geschwindigkeit hatte die Kreisverwaltung Altenkirchen
offenbar nicht gerechnet und verfügte am 17. November 2021 einen
sofortigen Baustopp. Einige Tage später kamen Herr Demuth (Untere
Bauaufsichtsbehörde) und Herr Schreitz (Untere Abfallbehörde) zu der
geöffneten Kellerdecke, um den Schaden zu besichtigen. Man kam überein,
dass alles lose herausgeholt und der Keller verfüllt werden muss.
Mittlerweile sind alle Kellerräume verfüllt. Ob die Ortsgemeinde
Emmerzhausen die gesamten Kosten tragen muss oder ob der Vorbesitzer
nicht regelkonform gehandelt hat und er die Kosten zu tragen hat, ist
noch in Klärung. Der Entwässerungsgraben oberhalb des "Waldwegs" und der
Zulauf zum Einlaufrohr am Ende der Straße "Auf dem Hof" wurden vom
Gemeindearbeiter instandgesetzt. Am 6. Dezember 2021 fand ein Treffen
wegen des Kochens in der Kindertagesstätte statt. Da die als Chefköchin
ausgewählte Person wegen eines dringenden Notfalls nicht teilnehmen
konnte, wurde mit den beiden zusätzlichen Kräften das weitere Vorgehen
besprochen. Letztendlich musste die Angelegenheit aber vertagt werden.
Am Abend vor der Wahl des Kita-Beirats wurde dann mitgeteilt, dass eine
Person, die sich für den Kochbetrieb empfohlen hatte, aus persönlichen
Gründen nicht mehr kochen möchte. Alle Mitglieder des Kita-Beirates
wünschten dann, dass eine Ausschreibung für eine Person und eine
Ersatzperson im Mitteilungsblatt erscheinen soll. Dies wurde bereits von
der Verbandsgemeindeverwaltung in die Wege geleitet wurde. In der
Kindertagesstätte war die elektrische Türöffnung mit Videoüberwachung
defekt, nach einer Reparatur war sie schnell wieder defekt. Die
Reparatur hat fast 800 Euro gekostet.
Die Ortsgemeinde hat folgende Zuwendungen erhalten: Zuwendungsgeber: EAM, Kassel; Eingangsdatum: 9. September 2021, Umfang der Zuwendung: 384 Euro/Sachspende, Verwendungszweck: Wander- und Ruhebank; Zuwendungsgeber: Förderverein Kindergarten Emmerzhausen e.V., Eingangsdatum: 28. Oktober 2021, Umfang der Zuwendung: 2.500 Euro/Geldspende, Verwendungszweck: Klettergerüst Kindertagesstätte; Zuwendungsgeber: Förderverein Kindergarten Emmerzhausen e.V., Eingangsdatum: 29. Oktober 2021, Umfang der Zuwendung: 251 Euro/Geldspende, Verwendungszweck: Klettergerüst Kindertagesstätte; Zuwendungsgeber: Provinzial-Versicherungen Angelina Weiß, Saynische Straße 2, Daaden, Eingangsdatum: 10. November 2021, Umfang der Zuwendung: 200 Euro/Geldspende, Verwendungszweck: Kommunale Kindertagesstätte Emmerzhausen; Zuwendungsgeber: Melanie Betz für Verschiedene (Secondhandbasar), Emmerzhausen, Eingangsdatum: 11. November 2021, Umfang der Zuwendung: 200 Euro/Geldspende, Verwendungszweck: Klettergerüst Kindertagesstätte; Zuwendungsgeber: Laura Panek für Verschiedene (Secondhandbasar), Emmerzhausen, Eingangsdatum: 17. November 2021, Umfang der Zuwendung: 111 Euro/Geldspende, Verwendungszweck: Klettergerüst Kindertagesstätte; Zuwendungsgeber: Sparkasse Westerwald-Sieg, Bismarckstraße 16, 56470 Bad Marienberg, Eingangsdatum: 9. Dezember 2021, Umfang der Zuwendung: 150 Euro/Geldspende, Verwendungszweck: Kommunale Kindertagesstätte Emmerzhausen
Der Kommunalaufsicht wird die Entgegennahme der Zuwendungen angezeigt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss die Annahme der Zuwendungen.
Forstwirtschaftsplan
Revierförster Matthias Grohs berichtete dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen über das laufende Forstwirtschaftsjahr. Er hob die gute Zusammenarbeit mit der Ortsgemeinde, der Haubergsgenossenschaft, dem Forstunternehmer und dem Jagdpächter hervor. Es kann voraussichtlich mit einem guten Betriebsergebnis gerechnet werden. Den Ratsmitgliedern wurden die im kommenden Jahr geplanten Maßnahmen vorgestellt. Der Entwurf des Forstwirtschaftsplans für das Haushaltsjahr 2022 geht von einem Verkauf von 500 fm Holz aus. Der Plan sieht Gesamteinnahmen in Höhe von 25.442 Euro vor, davon 21.692 Euro aus Holzverkäufen. Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 15.950 Euro gegenüber. Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplans ist im Haushaltsjahr 2022 mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 9.492 Euro zu rechnen. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2022 in der vorgelegten Fassung.
Jahresbericht der Kindertagesstätte "Regenbogen"
Laura Panek, die die Einrichtung zurzeit kommissarisch leitet, berichtete dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen wie folgt: "Die Leitung Lea Spies war das gesamte Jahr krankgeschrieben. Neues Personal: Janina Bonami (Sozialassistentin) seit dem 15. November 2021 als Krankheitsvertretung, Claudia Claus (Vertretungskraft) seit dem 1. Oktober 2021. Laura Panek (stellv. Kitaleitung) übernimmt seit dem 1. Januar 2021 die momentane Leitung der Einrichtung. Schlumpfenbude: Laura Panek, Pia Genschow, Marisa Verbicaro, zurzeit: 15 Kinder, alle Ü3; Gummibärenbande: Stefanie Dücker, Edith Kempf, Janina Bonami, zurzeit acht Kinder, davon vier Ü3 Kinder und vier U3 Kinder
Von Januar bis Mitte Februar "eingeschränkter Regelbetrieb". In dieser Zeit wurde alles hygienisch gereinigt, Spielzeuge ausgetauscht und neu sortiert. Am Donnerstag, dem 11. Februar 2021, haben wir eine Karnevalsfeier mit den anwesenden Kindern veranstaltet, Thema: Tiere im Zoo. Danach fand ein "Regelbetrieb bei besonderem Bedarf" statt, Eltern sollten ihre Kinder, freiwillig zu Hause lassen. Ab März liefen die Vorbereitungen für die Begehung mit dem Landesjugendamt, Testate wurden eingereicht, Kinderzahlen wurden besprochen. An Gründonnerstag fand eine Osterfeier statt. Der "Osterhase" hat kleine Nester auf dem unteren Spielplatz versteckt. Am 23. März 2021 fand die Begehung mit dem Landesjugendamt online zum neuen KitaG statt. Die Betriebserlaubnis wurde auf 24 Ü2 und ein U2 Kind heruntergesetzt ab dem 1. Juli 2021. Ab April fanden Besichtigungstermine und Planungen der neuen Küche statt. Im Mai war die gesamte Einrichtung zweieinhalb Tage in Quarantäne, kein bestätigter Covid-Fall. Im Mai sangen die Kinder für das eiserne Hochzeitspaar und es wurde das Projekt die "Bienenretter" gestartet. Im Juni sind wir wieder in den Regelbetrieb gegangen. Ebenso hat unsere Teilzeitauszubildende im Rahmen eines Projektes ein neues Waldsofa gebaut. Ab Juli 2021 gilt das neue KitaG, veränderte Öffnungszeiten täglich von 7 bis 16 Uhr, alle Kinder dürfen täglich ganztags bleiben und mit zu Mittag essen. Im Juli gab es im Rahmen der Vorschularbeit einen Polizeibesuch. Am 17. Juli 2021 haben freiwillige Helfer die alte Küche abgebaut. Am 19. Juli 2021 wurde die neue Küche von Möbelhaus Kranz in Nauroth geliefert und aufgebaut. Am 20. Juli 2021 haben die Vorschulkinder ihre Abschlussfahrt in den Panoramapark gemacht und am 27. Juli 2021 wurden die Kinder von allen Kita-Kindern verabschiedet. Im September hat die Einrichtung einen neuen Laptop für die Dokumentations- und Leitungsaufgaben einen neuen Laptop bekommen. Laura Panek übernimmt die Ausbildung der Auszubildenden und fing mit der Praxisanleiterqualifikation an. Seit September haben sich alle Erzieherinnen um das neue Klettergerüst gekümmert. Hierzu fand mit dem Förderverein eine Sitzung am 18. Oktober 2021 statt. Seit Anfang Oktober läuft mit sechs Kindern ein Projekt zum Thema "Mein Körper und ich". Im Oktober gingen die Kinder der Einrichtung in Quarantäne aufgrund zwei positiver Corona-Fällen. Am 3. November 2021 fand in einer kleinen Runde ein Laternenumzug statt. Nur die Kinder, Erzieherinnen und zwei Freiwillige nahmen daran teil. Im November konnte der Fotograf noch einmal die Einrichtung besuchen. Am 10. Dezember 2021 wurde das neue Klettergerüst geleifert und aufgebaut. Am 15.12.2021 und 16.12.2021 finden die Vorstellungsgespräche für die neuen Azubis ab Sommer statt.
Die Homepage wurde immer wieder aktualisiert und neue Artikel hochgeladen. Ein aktuelles Foto von allen Kindern wurde Ende November gemacht und wird zeitnah aktualisiert. Ein aktuelles Teamfoto ebenso. Im Mitteilungsblatt wurden in diesem Jahr insgesamt zehn Artikel veröffentlicht, einer von den Einnahmen des Kinderbasars und Stellenausschreibungen für unsere Kindertagesstätte. Einen weiteren Artikel wird es zu einem weihnachtlichen Thema noch geben.
Die 1.000 Euro von dem Heimatliebeprojekt wurden in das neue Klettergerüst investiert. Dieses kostet inklusive der passenden Fallschutzmatten und dazugehörigen Balancierbretter 5.262 Euro. Hier hat einen Großteil des Geldes der Förderverein dazu getan, den anderen Teil hat die Kindertagesstätte aus ihrem Investitionsbereich dazu gesteuert. Vom Kinderbasar kam eine Spende in Höhe von 311 Euro zusammen, welches für die Zubehörteile vom Klettergerüst ausgegeben wurde. Eine weitere Spende bekam die Einrichtung von der Sparkasse Westerwald in Höhe von 200 Euro. Für die Küche vom Möbelhaus Kranz hatten wir 5.000 Euro zur Verfügung. Die Küche selbst kostete 4.800 Euro. Die restlichen 200 Euro wurden für die anfallenden Elektroarbeiten in der Küche genutzt.
Vorausschau für 2022: Die Schließungstage wurden für das gesamte Jahr 2022 im Anfang September festgeschrieben und auf unserer Homepage veröffentlicht. Aufgrund von Corona hoffen wir sehr, dass nächstes Jahr ein großes Sommerfest zum Thema "Fußball" stattfinden kann. Einige Unternehmungen sind für 2022 schon in Betracht, unter anderem eine Ziegenwanderung mit allen Kindern, ein Besuch beim neuen Wasserwerk in Emmerzhausen, evtl. eine Rundführung auf dem Siegerlandflughafen
Kinderzahlen: Zurzeit besuchen insgesamt 23 Kinder unsere Einrichtung, vier Kinder unter 3 Jahren und 19 Kinder Ü3. Seit dem 1. Juli 2021 wurde unsere Betriebserlaubnis (BE) auf 24 Ü2 und ein U2 Kind heruntergesetzt. Somit hieß es anfangs, dass wir Personalstunden kürzen müssen. Aufgrund kurzfristiger Anmeldungen wurde die BE ab Juli dann doch auf 26 Ü2 Kinder und ein U2 Kind erhöht. Diese gilt bis Dezember 2021 und wurde noch nicht genehmigt. Durch das zweistöckige Gebäude und eine neue Funktion konnten wir unsere bisherigen Personalstunden behalten. Ab Januar 2022 soll unsere BE auf 28 Ü2 Kinder und zwei U2 Kinder steigen. Wann dies genau umgesetzt werden kann, erfahren wir in Kürze, eventuell erst ab Mitte Januar. Die insgesamt 30 Kinder haben wir dann im Mai 2022 in unserer Kindertagesstätte und somit wäre dann die Einrichtung voll. Für das Kita-Jahr 2022/2023 sind bereits einige Anmeldungen eingegangen, sodass für dieses Jahr nur noch drei Ü2 Plätze belegt werden können.
Sonstiges: Pia Genschow hat eine Zusatzfunktion in unserer Einrichtung übernommen, die Kita-Netzwerkerin und ist für die Bedarfe der Eltern zuständig. Diese Funktion gibt es erstmalig mit dem neuen KitaG. Anfang des Jahres 2022 wird es eine Kita-Software für die Einrichtung, die Verbandsgemeindeverwaltung, der Träger und Eltern geben. Die momentane Leitung hatte bereits eine Schulung gehabt und wird im Januar soweit alle Kita-Daten übertragen. Anschließend wird es eine Schulung für die anderen Erzieherinnen geben, bevor dann auch die Eltern damit arbeiten. Jede Person bekommt einen eigenen Zugang und soll die Arbeit im pädagogischen Alltag erleichtern. Die Erzieherinnen wünschen sich alle eine frisch zubereitete Kost für die Kinder zum Mittagessen. Hier laufen die Vorbereitungen dazu und es wird für diese hauswirtschaftliche Tätigkeit eine Stellenausschreibung geben. Das gesamte Jahr haben sich die Mitarbeiter mit einer notwendigen konzeptionellen Veränderung beschäftigt. Aufgrund der geringen U3 Kinder, müssen neue Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Träger, der Elternausschuss und Kita-Beirat sind über die Planungen und Ideen informiert. Mitte Januar wird es zu dem Thema ein Elternabend für alle Kita-Eltern geben. Start der neueren Arbeitsweise soll voraussichtlich im Februar 2022 sein. Somit wird die gesamte Konzeption der Kindertagesstätte umgeschrieben. Bis zur Fertigstellung wird es noch etwas dauern. Ebenso steht in Planung, das neue Konzept auf der Homepage zu veröffentlichen. Der Elternausschuss wurde im Oktober 2021 neu gewählt. Der neue EA besteht aus fünf Kita-Eltern. Mit dem neuen KitaG entsteht ein Kita-Beirat, der verpflichtend für alle Kitas eingeführt werden muss. Dieser entscheidet und berät über alle Dinge, die die Kindertagesstätte als gesamtes betreffen (z.B. Konzeption etc.). Mitglieder des Beirates sind zwei Leitungskräfte, zwei Trägervertreter, zwei Eltern aus dem Elternausschuss, zwei pädagogische Fachkräfte und eine Fachkraft, die die Kinderperspektive betrifft. Eine jährliche Sitzung des Beirates ist Pflicht."
Der Ortsbürgermeister bedankte sich herzlich für den Bericht und die gute Zusammenarbeit. Als nächstes sprach der Ortsgemeinderat Emmerzhausen über mögliche Renovierungsarbeiten im Mehrzweckraum. Es ist angedacht, das Wandbild einheitlich zu übermalen, neue Heizkörper anzubringen und den Fußbodenbelag zu erneuern. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen sprach sich einstimmig dafür aus, die Arbeiten in Angriff zu nehmen und dazu Gespräche mit Fachfirmen zu führen und Angebote einzuholen.
Ausbau "Friedhofsweg"
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen hat in seiner Sitzung am 17. August 2020 einem Ausbau der Straße "Friedhofsweg" im gesamten Fahrbahnbereich unter Einreichung eines I-Stock-Antrags zugestimmt. Um die bewilligten Mittel für die Baumaßnahme abrufen zu können, ist ein Baubeginn bzw. eine Vergabe der Baumaßnahme im Jahr 2021 notwendig. Zwischenzeitlich erfolgten durch die Verbandsgemeindewerke Daaden die Planung und Ausschreibung der erforderlichen Arbeiten.
Der geplante Straßenausbau erfolgt nach RStO 12, das bedeutet einen Fahrbahnaufbau von 4 cm Asphaltbeton-Deckschicht, 10 cm Asphalt-Tragschicht, 46 cm Frostschutzschicht, also 60 cm Gesamtaufbau. Zudem werden die vorhandene Bordanlagen und die Entwässerungsrinne erneuert, gleichzeitig die Entwässerung mit zwei zusätzlichen Regeneinläufen verbessert. Aufgrund angepasster Fahrbahnbreiten (i. M. ca. 4,30 m) und -höhen sind Angleichungsarbeiten an die bestehenden Privatflächen und öffentliche Wegeparzellen notwendig. Für die beiden angrenzenden Parkplatzflächen ist eine Deckensanierung (Unterhaltungsmaßnahme) vorgesehen, dabei wird der mangelhafte Asphalt in einer Dicke von ca. 4 cm abgefräst und erneuert. Im Zuge der Baumaßnahme beabsichtigen die Verbandsgemeindewerke Daaden, den Mischwasserkanal auf einer Länge von ca. 55 m sowie die Wasserleitung auf ca. 75 m Länge inklusive der vorhandenen Hausanschlüsse zu erneuern. Die EAM-Netz GmbH hat Arbeiten an den vorhandenen Stromleitungen im geplanten Baubereich ausgeschrieben.
Vorgesehener zeitlicher Projektablauf: November - Dezember 2021 Vergabe in den zuständigen Gremien; Ausführungszeitraum Februar - Ende Mai 2022; Baufenster ca. 4 Monate, geschätzte Netto-Bauzeit ca. 2 Monate
Veranschlagte Mittel: Los 1: im Doppelhaushalt 2021/2022 der Ortsgemeinde Emmerzhausen: 185.000 Euro (aufgeteilt in 160.000 Euro Ausbau "Friedhofsweg" und 25.000 Euro Sanierung Parkplätze)
Zur Submission am 10. November 2021 wurden vier Angebote eingereicht. Insgesamt wurden neun Firmen im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung nach VOB A von den Verbandsgemeindewerken Daaden angeschrieben und um eine Angebotsabgabe gebeten. Alle eingegangenen Angebote wurden nach fachtechnischer Prüfung gewertet. Es ist nur eine Gesamtvergabe aller drei Teillose vorgesehen. Die Firma Baustra GmbH (Wilnsdorf), hat für alle drei angeforderten Lose (Gesamtvergabe) mit rd. 220.131,44 Euro brutto das wirtschaftlichste Gesamtangebot abgegeben.
Vergleich mit dem Kostenanschlag: Kostenanschlag Verbandsgemeindewerke Daaden vom Mai 2021 (alles brutto): Los 1: Straßenbau (Ortsgemeinde Emmerzhausen) rund 170.000 Euro, Los 2: Kanal- und Wasserleitung (Verbandsgemeindewerke Daaden) rd. 72.000 Euro, Los 3: EAM Netz GmbH (Wissen) rd. 28.000 Euro, Gesamt rund 270.000 Euro
Damit ergeben sich nach Aufteilung aller Kostenanteile aus dem Preisspiegel die folgenden zu erwartenden Gesamtkosten (brutto) für die beteiligten Auftraggeber: Los 1 Straßenbau (Ortsgemeinde Emmerzhausen) rund 121.900 Euro (davon Deckensanierung Parkplätze rund 14.300,00 Euro), Los 2 Kanal- und Wasserleitung (Verbandsgemeindewerke Daaden) rund 71.700 Euro, Los 3 Strom- und Straßenbeleuchtung (EAM Netz GmbH) rund 26.600 Euro. Verhältnis des Mindestbietenden zum Kostenanschlag: ca. 82 %. Das Angebot kann insgesamt bei derzeitigen Materialpreisen als günstig bezeichnet werden.
Zu erwartende Erstattung für Straßenoberflächenaufbruch und -wiederherstellung der Werke: Mischwasserkanal: rd. - 7.500 Euro brutto, Wasserleitung: rd. - 12.500 Euro brutto
Neben den ausgeschriebenen Tiefbauarbeiten für die Verlegung des Straßenbeleuchtungskabels und der entsprechenden Fundamente sowie der Demontage eines vorhandenen Beleuchtungsmasten fallen noch Kosten für die Lieferung und das Aufstellen der neuen Straßenbeleuchtungsmasten sowie des Kabels an. Auf Grundlage des Beschlusses Sitzung vom 30. August 2021 mit der Erweiterung der Straßenbeleuchtung mit fünf Leuchten zum Angebotspreis von rd. 6.500 Euro (netto) abzgl. 15 % Preisnachlass, also ca. 5.600 Euro (netto)/6.700 Euro (brutto).
Der Werkausschuss hat bereits in seiner Sitzung am 25. November 2021 einer Auftragsvergabe für das Los 2 (Kanal- und Wasserleitungen) zugestimmt. Die EAM Netz GmbH beabsichtigt ihre Leistungen (Los 3) mit dem Gesamtauftrag zu vergeben. Planung, Ausschreibung und Bauleitung für die Lose 1 und 2 (Straßenbau, Kanal- und Wasserleitungen) wurden/werden von den Verbandsgemeindewerke Daaden ausgeführt, ebenso die Koordination der anderen Beteiligten. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss, den Auftrag für Los 1 "Straßenbau" an die mindestbietende Firma Baustra GmbH, Wilnsdorf, zum Angebotspreis von rd. 121.900 Euro (brutto) zu vergeben und die EAM Netz GmbH, Wissen, auf Grundlage des Beschlusses vom 30. August 2021 mit der Erweiterung der Straßenbeleuchtung mit fünf Leuchten zum Angebotspreis von rd. 6.700 Euro (brutto) zzgl. dem erforderlichen Beleuchtungskabel an den vorgeschlagenen Standpunkten zu beauftragen.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich "In der Buchenwiese"
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen hat in seiner Sitzung am 21.06.2021 den grundsätzlichen Beschluss gefasst, für den Bereich "Oben in der Struth"/"In der Buchenwiese" ein neues Wohnbaugebiet zu entwickeln und hierfür die erforderlichen Schritte einzuleiten. Die Flächen im Bereich "Oben in der Struth"/"In der Buchenwiese" sind derzeit dem planungsrechtlichen Außenbereich gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB) zuzuordnen. Der Außenbereich soll vor allem der natürlichen Bodennutzung, der Landwirtschaft und der allgemeinen Erholung vorbehalten bleiben, sodass gem. § 35 BauGB nur privilegierte Vorhaben oder sonstige Vorhaben im Einzelfall zulässig sind. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Wohnbaugebietes in diesem Bereich, ist daher die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches erforderlich. Aufgrund der Nähe des Planvorhabens zu dem Vogelschutzgebiet "Westerwald" und dem Fauna-Flora-Habitat "Feuchtgebiete und Heiden des Hohen Westerwaldes" kommt die Durchführung eines beschleunigten Bebauungsplanverfahrens nicht in Betracht, sodass vorliegend die Durchführung eines regulären Bebauungsplanverfahrens erforderlich ist. Der betroffene Bereich ist im wirksamen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf als "Wohnbaufläche" dargestellt. Darüber hinaus weist der Flächennutzungsplan in dem betroffenen Bereich die Kennzeichnung "pauschal geschützte Fläche nach § 24 Landespflegegesetz (LPflG)" auf. Gemäß § 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Geplant ist die Erschließung eines Wohngebietes, sodass dem Entwicklungsgebot Rechnung getragen wird. Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes ist zu prüfen, ob die Kennzeichnung "pauschal geschützte Fläche nach § 24 LPflG" im Flächennutzungsplan noch maßgeblich ist. Im Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde wurde die Kennzeichnung bereits berücksichtigt. Die Ausweisung der "Wohnbaufläche" an dieser Stelle erfolgte nach Rücksprache mit der Oberen Landespflegebehörde. Die Erteilung einer Befreiung von den Flächen gem. § 24 LPflG wurde bei Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes bereits in Aussicht gestellt.
In Anlehnung an die Bestandsbebauung und die Lage des Plangebietes empfiehlt sich für den Bereich "Oben in der Struth"/"In der Buchenwiese" die Festsetzung eines "Allgemeinen Wohngebietes" (WA) gemäß § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Die übrigen Festsetzungen (Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl, Bauweise, Höhe etc.) sind im Rahmen der Erstellung der Planentwürfe zu bestimmen und werden im Rahmen der "Annahme der Planunterlagen" durch den Ortsgemeinderat Emmerzhausen abgestimmt und konkretisiert. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt in einem regulären Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches. Für die Neuversiegelung von Flächen sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich. Sofern die Ausgleichsmaßnahmen nicht vollständig innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes erbracht werden können, besteht auch die Möglichkeit, den Ausgleich auf externen Flächen innerhalb des Gemeindegebietes zu erbringen. Im Rahmen der Bebauungsplanung ist der genaue Kompensationsbedarf zu ermitteln und zu bewerten.
Straßenmäßige Erschließung
Eine verkehrliche Anbindung des Gebietes ist im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens näher zu prüfen und abzustimmen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens ist die Erstellung einer konkreten Straßenplanung erforderlich. Für die Erstellung der Straßenplanung ist die gesonderte Beauftragung eines Ingenieurbüros erforderlich.
Wasserversorgung: Ersteinschätzung der Verbandsgemeindewerke Daaden
Die Trink- und Brauchwasserversorgung des Plangebietes ist durch möglichen Anschluss an das bestehende Wasserleitungsnetz DN 100 PVC in den Straßen "Waldweg" gesichert. Der neue Hochbehälter Emmerzhausen liegt auf etwa 502 mNN (Auslauf). Zum höchsten Punkt im geplanten Neubaugebiet (ca. 486 mNN) besteht damit nur noch ein geodätischer Druck von maximal 1,6 bar. Um den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestdruck von 2 bar an jeder Stelle im Baugebiet sicherzustellen, ist voraussichtlich eine gesonderte Druckerhöhungsanlage (DEA) für das Neubaugebiet erforderlich.
Hierfür werden im Rahmen des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens überschlägige hydraulische Berechnungen erforderlich. Die Löschwasserversorgung wird mit einer Mindestwassermenge von 48 m³/h über einen Zeitraum von zwei Stunden sichergestellt, entweder aus dem vorhandenen Leitungsnetz oder über eine vorgeschaltete Druckerhöhungsanlage.
Schmutzwasserbeseitigung: Ersteinschätzung der Verbandsgemeindewerke Daaden
Die Ableitung des im Plangebiet anfallenden Schmutzwassers ist durch möglichen Anschluss an die Schmutz- und Mischwasserkanäle in den unterhalb liegenden Straßen "Waldweg"/"Struthweg" gesichert. Auf eine hydraulische Berechnung kann aufgrund des geringfügig höheren Schmutzwasserabflusses verzichtet werden.
Niederschlagswasserbeseitigung: Ersteinschätzung der Verbandsgemeindewerke Daaden
Grundsätzlich dürfen gegenüber dem Bestand zusätzlich bzw. neu anzuschließende befestigte Flächen nach Landeswassergesetz nur noch im Trennsystem entwässert werden, das heißt getrennte Ableitung von Schmutz- und Regenwasser. Die Entwässerung im unterhalb liegenden Bereich "Waldweg" erfolgt derzeit zum Teil noch im Mischwassersystem (MW-Kanal DN 300), zum Teil bereits im Trennsystem (Schmutz- und Regenwasserkanäle DN 300 SB). Die Ableitung des anfallenden Niederschlagswassers könnte somit über das vorhandene Entwässerungssystem im Trennsystem abgeleitet werden. Im westlichen Teil des "Waldweges" müsste dafür jedoch noch ein neuer Vorflutkanal (RW-Kanal) von der Straße "Struthweg" bis in das geplante Neubaugebiet hergestellt werden, um die Entsorgung und Ableitung überhaupt erst möglich zu machen. Inwieweit die im unterhalb liegenden Baugebiet "Waldweg" /"Struthweg" vorhandenen Rohrdurchmesser für die Ableitung des zusätzlich im geplanten Neubaugebiet anfallenden Niederschlagswassers ausreichend dimensioniert sind, kann erst im Rahmen einer wasserwirtschaftlichen Berechnung auf Grundlage der Vorgaben der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord abgeschätzt werden. Dies gilt umso mehr für das mögliche Erfordernis einer Regenwasserrückhaltung und ggf. auch -reinigung. Für diese Maßnahmen sind voraussichtlich entsprechende Flächen im Bebauungsplan vorzuhalten.
Im weiteren Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes ist eine entsprechende Beauftragung einer überschlägigen wassertechnischen Berechnung erforderlich. Die Verbandsgemeindewerke Daaden werden im Rahmen des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens beteiligt. Eine verbindliche Stellungnahme erfolgt daher zu einem späteren Zeitpunkt.
Finanzierung
Aufstellung Bebauungsplan: Die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist mit Kosten für die Beauftragung eines Planungsbüros zur Erstellung der Bebauungsplanunterlagen (Planzeichnung, Textfestsetzungen, Begründung, Umweltbericht, FFH-Vorprüfung, Artenschutzprüfung etc.) verbunden.
Aufgrund der Beschlussfassung des Ortsgemeinderates am 21. Juni 2021 wurden bereits Honorarangebote bei geeigneten Planungsbüros eingeholt. Darüber hinaus fallen zusätzliche Kosten für erforderliche Ingenieurleistungen im Rahmen der Objektplanung an (z.B. Straßenplanung, Entwässerungsplanung s.o.). Im Haushaltsplan der Ortsgemeinde Emmerzhausen wurden für das Jahr 2022 bereits 14.500 Euro für die ersten Schritte des erforderlichen Bebauungsplanverfahrens eingeplant. Zusätzliche Haushaltsmittel sind für das Jahr 2023 einzuplanen. Das Bebauungsplanverfahren kann von der Verbandsgemeindeverwaltung durchgeführt werden.
Ausgleichsflächen: Für die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen sind ebenfalls Haushaltsmittel im Haushaltplan 2023/2024 einzuplanen.
Eigentumsverhältnisse und Neuordnung der Grundstücke: Die Grundstücke im beabsichtigten Plangebiet befinden sich mehrheitlich im Privateigentum. Einzelne Grundstücke befinden sich im Eigentum der Ortsgemeinde Emmerzhausen. Es bietet sich eine Abfrage bei den im Plangebiet befindlichen Grundstückseigentümern hinsichtlich der Bereitschaft zu einer Grundstücksveräußerung an, da die Ortsgemeinde dadurch Einfluss auf die wohnbauliche Entwicklung des Gebietes nehmen kann. Eine gutachterliche Stellungnahme des Vermessungs- und Katasteramtes bezüglich der Wertigkeit der Flächen wurde bereits eingeholt und kann als Grundlage für etwaige anstehende Kaufverhandlungen dienen. Zur dahingehenden Neuordnung der Grundstücke, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen, sind Bodenordnungsmaßnahmen vorzunehmen, für die ebenfalls Kosten anfallen. Ob die Durchführung eines freiwilligen Baulandumlegungsverfahrens (Vorteile: geringere Kosten im Vergleich zu einer amtlichen Umlegung sowie zügigere Abwicklung möglich, wenn eine geringe Anzahl an Eigentümern Verfahrensbeteiligte sind) oder die Durchführung eines gesetzlichen Umlegungsverfahrens zweckmäßig ist, ist im weiteren Verfahren zu entscheiden. Die Wahl der Verfahrensart ist von den vorliegenden Voraussetzungen und der später vorherrschenden Eigentumsstruktur abhängig. Auch für die straßenmäßige Erschließung werden Kosten anfallen, die von der Ortsgemeinde zu tragen sind, jedoch anteilig über spätere Erschließungsbeiträge wieder vereinnahmt bzw. im Rahmen des Verkaufs etwaiger Bauplätze miteingenommen werden. Im Falle der Aufstellung eines Bebauungsplanes ist ein geeignetes Planungsbüro mit der Anfertigung einer Planzeichnung und der Erstellung der übrigen Bebauungsplanunterlagen zu beauftragen. Die letztendliche Entscheidung über die Aufstellung des Bebauungsplanes obliegt der Ortsgemeinde Emmerzhausen als Trägerin der Planungshoheit. Der Ortsgemeinderat beschloss, für den Bereich "Oben in der Struth"/"In der Buchenwiese" einen Bebauungsplan aufzustellen und hierfür das erforderliche Verfahren gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches durchzuführen (Aufstellungsbeschluss i.S.d. § 2 Abs. 1 BauGB). Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung weiterer Wohnbauflächen geschaffen werden (Festsetzung: "Allgemeines Wohngebiet"). Einzelheiten zu den beabsichtigten und zulässigen Nutzungen sind im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens im Rahmen der Entwurfsplanung zu klären. Die Planentwürfe sind vor Einleitung der offiziellen Verfahrensschritte (frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB, Beteiligung der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB) den Gremien der Ortsgemeinde zur "Annahme der Planunterlagen" vorzulegen. Der Bebauungsplan soll im weiteren Verfahren den Namen "In der Buchenwiese" tragen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, auf Grundlage der gutachterlichen Stellungnahme des Vermessungs- und Katasteramtes bezüglich der Wertigkeit der Flächen, eine Abfrage bei den Eigentümern hinsichtlich einer Veräußerungsbereitschaft der Grundstücke im Plangebiet durchzuführen.
Die Verwaltung hat bei fünf geeigneten Planungsbüros Honorarangebote zur Aufstellung des Bebauungsplanes im Bereich "In der Buchenwiese" angefragt. Von den fünf angeschriebenen Planungsbüros haben zwei Büros ein Honorarangebot abgegeben: Ingenieurbüro von Weschpfennig in Zusammenarbeit mit BNL.baubkus (Büro für Naturschutz und Landschaftsökologie) = 32.871,97 Euro und ggf. außerplanmäßige Leistungen sowie der zwei Bieter zum Preis von 42.992,01 Euro und ggf. außerplanmäßige Leistungen.
Das Planungsbüro von Weschpfennig arbeitet zur Erstellung der umweltbezogenen Planunterlagen mit einem externen Büro zusammen. Es wurden zwei Honorarangebote von qualifizierten Ingenieurbüros eingereicht. Nach Prüfung beider Vergleichsangebote kann das Büros BNL.Baubkus (Büro für Naturschutz und Landschaftsökologie) die gleichen Leistungen zu einem niedrigeren Honorar anbieten. Auch unter Berücksichtigung der Leistungsinhalte entspricht das Angebot des Büros BNL.Baubkus den Anforderungen. In der Honoraraufstellung des Planungsbüros von Weschpfennig ist daher das Angebot des Büros BNL.Baubkus integriert. Die Leistungen sollen zusammen über das Ingenieurbüro Von Weschpfennig vergeben werden. Das Angebot des Ingenieurbüros von Weschpfennig vom 2. Dezember 2021 beinhaltet die für die Bebauungsplanaufstellung relevanten Leistungen. Die Erarbeitung von Beschlussvorschlägen im Rahmen des Verfahrens ist ebenfalls bereits im Honorarangebot einkalkuliert. Auch die erforderliche zusammenfassende Erklärung gem. § 10a BauGB ist bereits als Inklusivleistung im Honorarangebot enthalten.
Nach umfassender Prüfung hat das Planungsbüro von Weschpfennig aus Scheuerfeld in Zusammenarbeit mit dem Büro BNL.Baubkus aus Kuhnhöfen das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet. Es wird empfohlen, das Ingenieurbüro von Weschpfennig in Zusammenarbeit mit dem Büro BNL.Baubkus mit der Erstellung der Planunterlagen zu beauftragen. Sobald die Planunterlagen abschließend erstellt sind, werden diese den Gremien der Ortsgemeinde Emmerzhausen zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt (Annahme der Planunterlagen). Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschoss, das genannte Ingenieurbüro mit der Erstellung der erforderlichen Planunterlagen für die Aufstellung des Bebauungsplanes im Bereich "In der Buchenwiese" auf der Grundlage der Honorarermittlungen vom 2. Dezember 2021 und 6. Dezember 2021 (voraussichtliches Gesamthonorar: 32.871,97 Euro inkl. Mehrwertsteuer) zu beauftragen.
Neuwahl des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries hat mit Schreiben vom 28. Oktober 2021 mitgeteilt, dass er sein Amt mit Ablauf des Monats März 2022 niederlegt. Der Termin für die Wahl eines Nachfolgers wird von der Kreisverwaltung Altenkirchen bestimmt. Es hat sich bewährt, dort einen Vorschlag einzureichen, der die örtliche Situation berücksichtigt. Da der Zeitpunkt des Freiwerdens der Stelle feststeht, kann der Nachfolger schon vor dem tatsächlichen Freiwerden der Stelle gewählt werden. In einer Vorbesprechung ist der 20. März 2022 als Wahltermin vorgeschlagen worden. Eine etwaige Stichwahl würde dann am 3. April 2022 stattfinden. Spätestens bis zum 10. Januar 2022 (69. Tag vor der Wahl) muss die Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden. Letzter Tag für die Bekanntmachung der durch den Wahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge ist der 8. März 2022 (12. Tag vor der Wahl). Wenn kein gültiger Wahlvorschlag eingegangen ist, erfolgt bis zu diesem Termin die Bekanntmachung, dass die Wahl nicht stattfindet. Der Ortsgemeinderat beschloss, dass die Wahl des Ortsbürgermeisters am 20. März 2022 stattfinden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, diesen Termin der Kreisverwaltung Altenkirchen zur Festlegung vorzuschlagen.
Mögliche Anpassung der Gebührenordnung für die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses, der Realsteuer- und Hundesteuerhebesätz
Das Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung Altenkirchen hatte in seinem Bericht über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde gefordert, die Benutzungsgebühren für das Dorfgemeinschaftshaus deutlich zu erhöhen, um damit die Unterdeckung der Bewirtschaftung zu reduzieren. Außerdem soll die gebührenfreie Nutzung durch die Ortsvereine überdacht werden und zumindest die entstehenden Nebenkosten abgerechnet werden.
Die Nutzungsgebühren wurden zuletzt im Jahr 2018 angepasst. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach ausführlicher Beratung, dass die Nutzungsgebühren nicht verändert werden. Die Festlegung der Steuerhebesätze für das Jahr 2022 für die Grund- und Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer erfolgte formell mit der Haushaltssatzung 2021/2022. Der Ortsgemeinderat kann jedoch auch per Beschluss eine Anpassung der Hebesätze festlegen, die formelle Festlegung erfolgt dann in einer Nachtragshaushaltssatzung. Um die schon zu Beginn des kommenden Jahres anstehende Jahreshauptveranlagung mit evtl. geänderten Hebesätzen durchzuführen, sollte ein Beschluss schon zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen. Grundsätzlich ergibt sich bei den Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer ein Anpassungsbedarf aus der Festlegung der Nivellierungssätze durch das Land, welche für die Ermittlung der Steuerkraftmesszahlen maßgebend sind sowie die Grundlage für die Zuweisungs- und Umlageberechnungen bilden. Zurzeit befinden sich die Hebesätze der Ortsgemeinde Emmerzhausen mindestens auf dem Niveau der Nivellierungssätze, sodass sich hier keine Nachteile ergeben. Die jährliche Überprüfung der Hebesätze ergibt sich aber auch aus der Haushaltsverfügung zum Doppelhaushalt 2021/2022, mit der die Gemeinde aufgefordert wurde, alle Einnahmemöglichkeiten konsequent auszuschöpfen.
Auch eine Anhebung der Hundesteuersätze kann zu einer Verbesserung der Haushaltssituation führen, weshalb die Anpassung ebenfalls beraten werden sollte. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach ausführlicher Diskussion, die Realsteuerhebesätze auf dem Vorjahresniveau zu belassen. Ein Antrag auf eine Reduzierung des Gewerbesteuerhebesatzes fand keine Mehrheit. Außerdem wurde beschlossen, auch die Hundesteuersätze auf dem Vorjahresniveau zu belassen.
[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 13. Dezember 2021]
Den Namen auf dem Ehrenmal ein Gesicht gegeben
Zur
Gedenkfeier am Ehrenmal erschienen am Volkstrauertag 20 Personen.
Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries begrüßte zunächst die Anwesenden
und berichtete anschließend in einer sehr persönlichen Rede, wie sein
Vater den Zweiten Weltkrieg erlebt hatte. Im Anschluss an diesen
Zeitzeugenbericht sagt er: "Wir müssen wachsam sein und mahnen,
aufpassen, dass nie wieder ein Krieg ermöglicht werden kann". Nach
diesen nachdenklichen Worten legte der Ortsbürgermeister für die
Ortsgemeinde Emmerzhausen und Heinz Dücker für den VdK-Verband "Daadener
Land" einen Kranz am Ehrenmal nieder.
Auf den Gedenktafeln am Ehrenmal findet man insgesamt 41 Namen von Soldaten, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg gefallen, vermisst oder an den Kriegsfolgen verstorben sind. Für 19 dieser Soldaten konnte im Rahmen der Gedenkfeier ein Foto aufgehängt werden, sodass den Namen auf dem Ehrenmal ein Gesicht gegeben werden konnte. Die Fotos verbleiben noch bis zum 21. November 2021 im Bereich des Ehrenmals und können dort in Ruhe betrachtet werden. Von folgenden Soldaten findet man dort ein Foto: Ferdinand Gerhard, Ferdinand Pfau, Martin Schäfer, Rudolf Stein, Walter Ebener, Edmund Ebener, Reinhard Gerhard, Heinrich Tielmann und Emil Schneider (alle Erster Weltkrieg) sowie Artur Ginsberg, Alfred Herrmann, Alfred Mudersbach, Willi Held, Ernst Tielmann, Adolf Langenbach, Otto Heidrich, Robert Trippler, Erwin Trippler und Helmut Runkel (alle Zweiter Weltkrieg).
Nach diesem sehr bewegenden Teil der Gedenkfeier hielten alle Anwesenden inne und gedachten in einer Schweigeminute der Opfer der Weltkriege. Persönliche Gespräche und ein angeregter Gedankenaustausch rundeten die Gedenkfeier am Ehrenmal ab.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die in den letzten Tagen ihre persönlichen Fotoalben durchstöberten und somit geholfen haben, den oben genannten Soldaten ein Gesicht zu geben.
Natürlich wäre es schön, wenn auch von den anderen Soldaten noch Fotos gefunden werden könnten. Dies wären: Martin Schneider, Robert Langenbach, Roberts Fries, Richard Stein, Reinhold Schneider und Paul Stein (alle Erster Weltkrieg) sowie Reinhold Benner, Reinhold Tielmann, Edmund Rosenkranz, Rudolf Langenbach, Johannes Lübbert, Robert Langenbach, Erich Tielmann, Ewald Herrmann, Günter Fuckert, Thomas Schürheck, Helmut Erbe, Robert Mudersbach, Richard Ginsberg, Edmund Heidrich, Erich Brecher und Heinz Hellmann (alle Zweiter Weltkrieg).
[Text und Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 14. November 2021]
Mehrzweckraum erstrahlt nun in "bienengelb"
Ursprünglich
waren für die Streichaktion des Mehrzweckraums im Dorfgemeinschaftshaus
bzw. in der Kommunalen Kindertagesstätte "Regenbogen" in Emmerzhausen
zwei Arbeitstage eingeplant gewesen. Doch bereits in den Abendstunden
des 12. Novembers 2021 konnte die Aktion für beendet erklärt werden,
denn die freiwilligen Helfer hatten ordentlich Gas gegeben. Zunächst
einmal hatten die Erzieherinnen und die Kinder der Kindertagesstätte
gute Vorarbeit geleistet und die Spielgeräte zur Seite geräumt und so
dem Malerteam eine gut vorbereitete Arbeitsfläche bereitet. In den
frühen Nachmittagsstunden wurden dann Türrahmen und die Decke abgeklebt
und kleine technische Veränderungen vorgenommen. Während draußen die
Sonne schien griffen Marco Daub, Jan Herrmann, David Nies und Marc
Rosenkranz zum Malerpinsel und färbten rund 25 m² Wandfläche innerhalb
kürzester Zeit in ein freundlich helles und für Kinderzimmer geeignetes
"bienengelb". Gegen Ende der Aktion kam Ortsbürgermeister Hans-Joachim
Fries vorbei und staunte nicht schlecht, als er erzählt bekam, dass die
Aktion bereits beendet sei. Die Renovierung des Raumes war notwendig
geworden, da es dort in wenigen Wochen eine weitere Veränderung geben
wird…
[Text und Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 12. November 2021]
Schutzhütte hat neue Dacheindeckung erhalten
Am
Samstag, dem 6. November 2021, haben Jan Herrmann, Marc Rosenkranz und
Florian Schreiber das Dach der Schutzhütte im Bereich der ehemaligen
Grube "Landeskrone" neu eingedeckt. Während die Ortsgemeinde
Emmerzhausen die Dachpappe bezahlt hat, spendeten die ehrenamtlichen
Helfer das zur Renovierung des Daches benötigte Material in Form von
Brettern und Nägeln. Nach rund zweieinhalben Stunden war die
Renovierungsaktion abgeschlossen und die beliebte Schutzhütte erstrahlte
mit ihrer neuen Dacheindeckung im herbstlichen Sonnenschein.
Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries schaute während der Aktion vorbei
und bedankte sich bei den Helfern für ihren Einsatz.
Für Mittwoch, den 29. Dezember 2021, ist im Bereich der Schutzhütte eine Aktion geplant. Dann soll der Bereich der ehemaligen Grube "Landeskrone" als Abschlusspunkt einer Fackel-Winterwanderung dienen. Weitere Informationen zur Wanderung gibt es zeitnah an dieser Stelle…
[Text und Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 6. November 2021]
Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen
Am
Montag, dem 25. Oktober 2021, fand ab 18:30 Uhr eine Sitzung des
Ortsgemeinderates Emmerzhausen im Dorfgemeinschaftshaus statt. Der
Ortsgemeinderat tagte in Präsenz unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister
Hans-Joachim Fries bis 22:30 Uhr.
Nach der Begrüßung, den Formalien zu Beginn und der Genehmigung der Niederschrift über die Ratssitzung vom 30. August 2021 machte Ortsbürgermeister Fries dem Ortsgemeinderat folgende
Mitteilungen:
a) Es wurde immer wieder berichtet, dass der hintere Lautsprecher an der Friedhofshalle defekt wäre. Der Lautsprecher war in Ordnung allerdings nur für den unmittelbaren Bereich vor der Türe. Da Viele bei den Beerdigungen wahrscheinlich Berührungsängste haben und nicht in die Halle gehen, auch wenn noch ausreichend Platz im Innenraum ist, stellen sie sich weit weg von der Friedhofshalle auf den Vorplatz, da ist der Lautsprecher natürlich zu schwach. Jetzt ist ein weiterer Lautsprecher, gestiftet von Diehl Erhard, angebracht worden, dieser beschallt jetzt bis hin zu den ersten Wohnhäusern.
b) Werdegang Bauplätze
Bisher hatte ich lediglich die Nachricht von 24. September 2021 vorliegen, dass sich vier Planungsbüros für diese Tätigkeit zur Entwicklung beworben haben. Herr Weid (von der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf) gab mir die Info, dass jetzt eine neue Bauamtsleitung (richtig: Mitarbeiterin) in der Verbandsgemeindeverwaltung ist und das ich mit ihr Kontakt aufnehmen soll. Daraufhin habe ich dann mit Frau Weichart gesprochen. Sie hat den bisherigen Werdegang vorliegen, muss sich aber noch reinarbeiten und nach und nach abarbeiten. Weitere Informationen gibt es im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
c) Von den weiteren Füchsen, welche unmittelbar nach der letzten Ratssitzung gefunden wurden, wurden zwei lediglich auf Tollwut untersucht, diese hatten einem negativen Befund. Ein weiterer wurde komplett untersucht mit dem Befund Staupe. Daraufhin wurde in den sozialen Medien sofort gewarnt und im darauf folgenden Mitteilungsblatt noch einmal vom Ordnungsamt auf die gefährliche Tierkrankheit ausdrücklich hingewiesen. Nach dem 1. September 2021 ist meines Wissens kein weiterer Fuchs in Emmerzhausen mehr gefunden worden.
d) Am 9. Oktober 2021 fand im Dorfgemeinschaftshaus Emmerzhausen die Wahl des Haubergvorstehers statt. Zum neuen Vorsteher wurde Bernd Mai gewählt, sein Vertreter wurde Timo Heidrich. Durch den Borkenkäferbefall im Hauberg und auch des Gemeinde- und Ersatzwald ist mit einer finanziellen Ausschüttung nicht zu rechnen, denn sehr viel des noch vorhandenen Geldes muss für die Wiederaufforstung verwendet werden. Bis das der neu aufgeforstete Wald einen neuen Ertrag abwirft werden ca. 80 Jahre und mehr vergehen.
e) Bei Herrn Sascha Starosta, Sachbearbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf, habe ich nachgefragt wie weit die Projekte "Zugang Mietwohnungen", "Dach Friedhofshalle", "Dach Kita mit Photovoltaikanlage" vorangeschritten sind. Lediglich ist, wie ich bereits in der letzten Sitzung bekannt gab, am Eingang der Mietwohnungen eine Bodenprobe entnommen worden. Er wird nach seinem Urlaub die erforderlichen Ausschreibungen erstellen, damit im Frühjahr 2022 damit begonnen werden kann.
f) Den Vertrag, für die in der letzten Sitzung unter TOP 14 beschlossene neue Kita-Software mit der Firma SSF GmbH aus Kirchen, habe ich am 15. Oktober 2021 unterschrieben.
g) Volker Schüler nahm als Vertreter der Ortsgemeinde an der Feierlichkeit zum 100jährigen Bestehen der Feuerwehr Derschen, Löschzug Derschen-Mauden-Emmerzhausen teil.
h) Die von der EAM gesponserte Wander- und Ruhebank wurde zwischenzeitlich geliefert und ist an der vorgesehenen Stelle, "oben auf der Steh", oberhalb des Hirschgeheges aufgestellt.
i) Sturmtief Hendrik grüßte am 21. Oktober 2021 mit dem Umwurf eines Walnussbaumes in der "Schulstraße". Die hinzugezogene Feuerwehr des Löschzuges Derschen-Emmerzhausen-Mauden behob den Schaden in kürzester Zeit.
j) Da angeblich niemand außer dem Gemeindearbeiter einen Schlüssel für die alte Müllkippe hatte, dort aber zum wiederholten Mal Dreck hineingefahren wurde, ohne dass das Vorhängeschloss zerstört wurde, muss mindestens noch ein Schlüssel vorhanden sein. Um dem illegalen Hineinfahren auf die Müllkippe ein Ende zu bereiten, habe ich ein neues Vorhängeschloss installiert. Jetzt hat nur ein Gemeindearbeiter den Schlüssel.
k) Am 8. Oktober 2021 habe ich die Ortsbürgermeister der übrigen betroffenen Ortsgemeinden bei einer Sitzung der EAM vertreten. Dort wurden kommunale Förderprojekte des Energieversorgungsunternehmens vorgestellt, u. a. erhielt ich die Information, dass die Ausstattung des Kita-Daches mit einer PV-Anlage mit einem Betrag von 3.800 Euro unterstützt wird.
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen
Die Ortsgemeinde hat folgende Zuwendung erhalten:
Zuwendungsgeber: Erster Beigeordneter Marc Rosenkranz für Verschiedene (Erlös aus Schrottsammlung 08-09/2021 in Emmerzhausen), Eingangsdatum: 11.10.2021, Umfang der Zuwendung: 499,15 Euro/Geldspende, Verwendungszweck: Refinanzierung Rasenmähertraktor der Ortsgemeinde. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschoss einstimmig die Annahme der Zuwendung.
Rückbau von Wehranlagen im Daadener Bach zugestimmt
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen wurde zuletzt am 17. August 2020 von der Verwaltung umfangreich über die Grundlagen und ersten Überlegungen zur Herstellung der Gewässer-Durchgängigkeit des Daadenbaches in der Gemarkung Emmerzhausen informiert.
Zum damaligen Zeitpunkt waren zunächst nur alte Wehranlagen im Bereich zwischen der "Weißen Brücke" und der Ortslage Emmerzhausen bekannt. Durch Hinweise aus dem Ortsgemeinderat wurden danach auch noch einige kleinere Wehr-Relikte im Bereich der Gemarkung Daaden zwischen "Steinches Mühle" und der "Weißen Brücke" entdeckt. Diese wurden in Abstimmung mit den zuständigen Behörden SGD Nord Montabaur und Untere Wasserbehörde Altenkirchen nachträglich noch im Bestand erfasst, kartiert und in die Planung eingearbeitet, um eine vollständige Durchgängigkeit des Fließgewässers bis zur Ortslage Emmerzhausen zu erzielen.
Die aktuelle Planung beinhaltet nun alle Wehr- und anderen technischen Anlagen in diesem Gewässerabschnitt. Nach einer letzten Abstimmung mit den zuständigen Behörden im August wurden folgende Festlegungen getroffen:
a) Grundsätzlich soll kein technischer Ausbau der Wehranlagen, sondern nur die alte Wehranlage abgebrochen und mit einfachen wasserbaulichen und geringen finanziellen Mitteln das Gewässer an diesen Stellen naturnah wiederhergestellt werden oder örtliche Umgehungsgerinne durch einfache bauliche Maßnahmen initiiert werden. Dem Daadenbach soll eine natürliche Entwicklung ermöglicht werden.
b) Das Wehr 1 in der Ortslage von Emmerzhausen soll aufgrund der schwierigen Lage innerhalb der Bebauung und den damit verbundenen zu erwartenden hohen Aufwendungen in technischer und finanzieller Hinsicht als Wehranlage verbleiben. Die Verbandsgemeinde bleibt hierfür unterhaltungspflichtig.
c) Bei Wehr 2 und 3 sollen keine besonderen Befestigungen vorgesehen werden. Es erfolgt der Abbruch der alten Wehranlagen und kleinteiliger Ausbau im Bestand.
d) Auch bei Wehr 4 ist ein einfacher Rückbau geplant. Die einfachste und damit auch kostengünstigste Alternative an dieser Stelle ist die Anlage eines einfachen natürlichen Umgehungsgerinnes, wofür jedoch in geringem Umfang Grunderwerb erforderlich ist.
e) Bei Wehr 5 ist der geplante Rückbau als Umgehungsgerinne vorgesehen. Die alte Wehranlage soll, auch auf Wunsch der Ortsgemeinde, als "historisches Bauwerk" (ehemalige Wiesenentwässerung) erhalten bleiben. Auch hierfür wird in geringem Umfang Grunderwerb erforderlich.
In der Sitzung wurde von Herr Roland Mauden, dem Vertreter der SGD Nord Montabaur, Abteilungen Gewässerschutz und Fischerei, und Dipl.-Ing. Ralf Edelmann von der Verbandsgemeinde, Sachgebiet Gewässerausbau und -unterhaltung, die geplanten Maßnahmen nochmals erläutert und Fragen zu der vorliegenden Planung und der weiteren Vorgehensweise beantwortet.
Die Behördenvertreter befürworteten den beschriebenen naturnahen und kostengünstigen Ausbau, insbesondere bei Wehr 4 durch Umgehungsgerinne. Ratsmitglied Sven Fries wies darauf hin, dass die ablehnende Haltung der Ortsgemeinde bei der Beschlussfassung am 17. August 2020 aus der Befürchtung herrührte, dass das Wehr als Bauteilruine weiter am Gewässer verbleiben würde. Herr Mauden stellt klar, dass das Wehr soweit zurück gebaut wird, dass es in der Örtlichkeit nicht mehr sichtbar ist.
Wegen des unmittelbaren sachlichen Zusammenhangs und weil schützenswerte Interessen Dritter nicht erkennbar sind, beschloss der Ortsgemeinderat Emmerzhausen dann, die für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgesehene Beratung über die im Zusammenhang mit dem Rückbau erforderliche Inanspruchnahme gemeindlicher Grundstücke in den öffentlichen Teil vorzuziehen.
Für die geplante Durchführung eines Umgehungsgerinnes im Bereich der Wehranlage 4 (bei den Fischteichen) ist die Überlassung von Grundstücksflächen in geringem Umfang erforderlich (durch Grunderwerb oder Grunddienstbarkeit). Direkt betroffen ist hiervon auch die Ortsgemeinde Emmerzhausen als Eigentümerin der Parzelle Gemarkung Emmerzhausen, Flur 2, Parzelle 51, da dort für die Realisierung der Maßnahme eine kleinflächige Grundstücksinanspruchnahme erforderlich wird.
Die übrigen im Gemeindebesitz befindlichen Parzellen Flur 2, Nr. 41, 44, 45, 57 und 108 (Maßnahme Nr. 4), Flur 2, Nr. 57 und 108 (Sohlbegradigung entfernen), Flur 2, Nr. 62, 63, 64, 65, 66 und 108 (Maßnahme Nr. 3) und Flur 3, Nr. 61/2, 62/2 und 28 (Maßnahme Nr. 2) sind nur indirekt betroffen, da sie unmittelbar an das Gewässer angrenzen, jedoch kein Grunderwerb nötig ist, sondern lediglich die Zustimmung zur vorübergehenden Inanspruchnahme der Flächen für die Durchführung der Baumaßnahme erfordern.
Nach eingehender Information und Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Emmerzhausen
a) den Beschluss vom 17. August 2020 zu Tagesordnungspunkt 18 aufzuheben,
b) mit der Maßgabe, dass das Wehr 4 als Bauwerk in der Örtlichkeit nicht mehr erkennbar ist, der Herstellung eines Umgehungsgerinnes an diesem Wehr zuzustimmen und ein noch genau zu bestimmendes Teilstück des Grundstücks Flur 2, Parzelle 51, der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für die Gewässerausbaumaßnahme zur Verfügung zu stellen,
c) der vorübergehenden Inanspruchnahme der Parzellen Flur 2, Nr. 41, 44, 45, 57, 62, 63, 64, 65, 66 und 108 sowie Flur 3, Nr. 61/2, 62/2 und 28 für die Durchführung der Baumaßnahme zuzustimmen.
Einwohnerfragen
Mit elektronischer Nachricht vom 16. Oktober 2021 hat Herr Dirk Wagner folgende Einwohnerfragen an die Ortsgemeinde Emmerzhausen gerichtet:
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Ortsgemeinderates,
ich möchte mich erkundigen, ob sich die Ortsgemeinde Emmerzhausen schon Gedanken gemacht hat, vorbeugend in den Hochwasserschutz zu investieren. Aufgrund der Ereignisse im Ahrtal ist dieses Thema sehr wichtig.
Konkret denke ich an folgende Maßnahmen:
1. Werden die Bachläufe und deren Zuläufe regelmäßig kontrolliert?
2. Werden Brücken, unter denen sich Bachdurchläufe befinden, freigehalten von Baumstämmen, Ästen und sonstigen Gegenständen? (wer kontrolliert das?)
3. Wird die Abwasserkanalisation regelmäßig kontrolliert?
4. Werden Gullyeinläufe regelmäßig von Schmutz und Blättern gereinigt?
5. Gibt es auf den sogenannten Wirtschaftswegen genügend Regenablaufrinnen?
6. Funktioniert die Sirene auf dem alten Feuerwehrhaus für Alarmierungen bei Katastrophenfällen?
7. Bedingt durch die riesigen Rodungen der Fichtenbestände rund um unseren Ort, sehe ich die Gefahr, dass es bei starken Regenfällen schnell zu Überschwemmungen der anliegenden Wohnhäuser kommen kann (insbesondere in der "Struthweg" und "In der schönen Aussicht".
Sicher gibt es noch mehr Punkte, die man bedenken sollte.
Ich hoffe hiermit einige Anregungen gegeben zu haben und würde mich über eine Rückmeldung
freuen.
Dirk Wagner
Der in der Sitzung anwesende technische Werkleiter der Verbandsgemeindewerke, Herr Dipl.-Ing. Ralf Edelmann, beantwortet die Fragen, soweit spontan möglich, gegenüber dem Ortsgemeinderat und dem ebenfalls anwesenden Fragesteller, wie folgt:
Die aktuelle Problematik muss hinsichtlich Ursache, Vorsorge, Folgen und Zuständigkeiten unterschieden werden in Starkregenereignisse und Gewässerhochwasser. Bei der katastrophalen Überflutung im Ahrtal handelte es sich um ein Starkregenereignis, für das Mittelgebirgslandschaften, also auch der Westerwald, anfällig sein können. Auch im hiesigen Raum hat es in den Jahren 2016 und 2018 punktuell einen großen Regenwasseranfall gegeben, der in bestimmten Ortsgemeinden zu starkem Zufluss von Außengebietswasser in die Ortslagen geführt hat.
Bei der Aufgabenzuordnung ist die Verbandsgemeinde gesetzlich für die Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung zuständig. Vorsorgemaßnahmen für die Außengebietszuflüsse müssen die Ortsgemeinden bereits bei der Bauleitplanung in die Überlegungen einbeziehen. Eine garantierte und allumfassende Absicherung gegen alle Wetterphänomene und Umweltereignisse ist jedoch nicht physisch und wirtschaftlich nicht leistbar. Deshalb müssen auch die betroffenen Bürger ihre Gebäude und Grundstücke durch Maßnahmen der Eigenvorsorge schützen.
Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hat sich schon seit längerer Zeit mit der Problematik befasst, angesichts der jüngsten Ereignisse aber die Maßnahmen zum Hochwasserschutz nochmals forciert. Die Verwaltung ist beauftragt, mit Fachplanern in Kontakt zu treten, um die Grundlagen für die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes zu eruieren. Grundlage dafür werden entsprechende Gefahrenkarten der SGD und Unterlagen der Versicherungswirtschaft sein, die simulierte Regenereignisse in ihren Auswirkungen in der Fläche darstellen können.
Mit dieser Einführung nimmt Herr Edelmann zu den Einzelfragen Stellung:
1. Bachläufe werden vom Verbandsgemeinde-Bauhof kontrolliert.
2. Insbesondere die Einlaufbauwerke, Brücken, Verrohrungen und sonstige Bauwerke werden möglichst von Gegenständen, die eine Staugefahr hervorrufen, befreit und der Durchfluss gewährleistet.
3. Für die Abwasserkanäle ist eine Untersuchung im 10-Jahres-Turnus im Rahmen der Vorschriften zur Eigenkontrolle verpflichtend vorgesehen.
4. Gemeindestraßen sind Einrichtungen der Ortsgemeinden. Die Entwässerung gehört dazu. Die Ortsgemeinden bedienen sich dazu der Abwasserkanäle der Verbandsgemeinde. Im Auftrag der Ortsgemeinden reinigt der Verbandsgemeinde-Bauhof mindestens einmal jährlich die Straßeneinläufe (Gullys). Die Erfahrung der jüngeren Zeit zeigt, dass hier eine Erhöhung des Reinigungsintervalls sinnvoll und geboten sein könnte.
5. Ablaufrinnen auf Wirtschaftswegen bedürfen funktionierender Wegeseitengräben, um einen geordneten Abfluss des Regenwassers zu eröffnen. Nach dem Rückgang der Landwirtschaft finden diese Erfordernisse nicht mehr die nötige Beachtung. Entwässerungsgräben werden durch die Wegebenutzung zugeschüttet, wachsen ein, der Verbund für den geordneten Abfluss wird unterbrochen. Das führt bei Starkregenereignissen dazu, dass das Wasser großflächig und ungesteuert, auch in Richtung der Ortslage, abfließt. Hier ist es wichtig, dass auf die Erhaltung der Funktionsfähigkeit von Entwässerungsgräben verstärkt geachtet wird.
6. Aktuelle Informationen über die Funktionsfähigkeit der Sirene liegen den Verbandsgemeindewerken nicht vor.
7. Das Risiko, dass es nach den Rodungen bei entsprechenden Regenfällen auf den Waldflächen zu Bodenerosionen und entsprechende Abspülungen von Schlamm kommt, ist gegeben. Hier kann nur eine schnelle Wiederbewaldung durch die Waldeigentümer in Zusammenarbeit mit der Forstverwaltung eine Lösung bringen.
Die Verbandsgemeinde hat für ihren Teil die zunehmende Problematik erkannt und den Startschuss für weitere forcierte Schritte gegeben.
Verträge zwischen der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden über die Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen
Die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf sind als Straßenbaulastträger grundsätzlich für die Entwässerung ihrer eigenen Verkehrsanlagen (Straßenoberflächenentwässerung) zuständig. Die Ortsgemeinden leiten jedoch seit jeher das auf ihren Verkehrsanlagen anfallende Oberflächenwasser in das Leitungssystem der Verbandsgemeinde (Verbandsgemeindewerke) ein. Hierfür sind nach den vertraglichen Vereinbarungen einmalige und laufende Entgelte zu entrichten.
Zwischen der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden des Daadener Landes bestehen Verträge über die Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.
Bestandteil der Verträge sind demnach u. a. das Straßenbenutzungsrecht sowie Regelungen zur Beteiligung der Ortsgemeinden an den Kosten der erstmaligen Herstellung oder Erneuerung der Anlagen zur Straßenoberflächenentwässerung. Diese bilden die Grundlage zur Berechnung der seitens der Ortsgemeinden und der Städte zu tragenden Investitionskostenanteile für die Straßenoberflächenentwässerung. Diese Verträge datierten aus den Jahren 1981 und 1982. Sie sollen nunmehr durch neue, der aktuellen Rechtsprechung angepasste Verträge ersetzt und mit der Stadt Herdorf erstmals abgeschlossen werden.
Während bislang in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde jeweils nur ein Durchschnittssatz für die erstmalige Herstellung bzw. die räumliche Erweiterung als Investitionskostenanteil in Höhe von 5,40 Euro zu Grunde gelegt wurde, ist es nunmehr nach ergangener Rechtsprechung notwendig, Kosten nach verschiedenen Systemen zu ermitteln, hieraus Durchschnittssätze zu kalkulieren und festzusetzen. Hierbei wird differenziert zwischen den Varianten "Erstmalige Herstellung", "Erneuerung in offener Bauweise" und "Erneuerung in geschlossener Bauweise (Inliner)".
Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Dornbach GmbH, Koblenz wurde beauftragt, die Investitionskostenanteile für die erstmalige Herstellung und die Erneuerung (offene und geschlossene Bauweise) neu zu kalkulieren.
Grundlage der Kalkulation für den Bereich des Daadener Landes war die Zusammenstellung der tatsächlich angefallenen Investitionsaufwendungen von Ortssammlern für die Straßenoberflächenentwässerung in den Jahren 2010 bis 2019. Der Zeitraum enthält relevante und repräsentative Maßnahmen bezogen auf die zu kalkulierenden Systeme. Zukünftige Investitionsaufwendungen wurden nicht berücksichtigt. Die neuen Verträge sollen einheitlich zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen bevollmächtigte den Ortsbürgermeister, den neuen Vertrag über die Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und/oder Abwasserbeseitigung mit den Verbandsgemeindewerken abzuschließen.
Mittagsverpflegung in der Kindertagesstätte "Regenbogen"
Im Zuge des "Küchenprogramms" wurde eine neue Küche beim Einrichtungshaus Kranz aus Nauroth angeschafft und vor einigen Monaten in der Kindertagesstätte eingebaut. Die Maßnahme wurde mit 5.000 Euro vom Land Rheinland-Pfalz bezuschusst.
In der letzten Sitzung wurde der Ortsbürgermeister beauftragt, Informationen über die Möglichkeit einer Frischzubereitung des Mittagessens in der Kindertagesstätte einzuholen. Dazu hat ein Lebensmittelkontrolleur des Kreisveterinäramts Altenkirchen die Einrichtung besucht und festgestellt, dass die neue Küche für die Zubereitung von bis zu 30 Essen geeignet ist und die Genehmigung der Kreisverwaltung erhalten kann. Im Anschluss daran wurden alle Mitarbeiterinnen der Kindertagesstätte über die Möglichkeit des Selbstkochens informiert. Die Änderung der Kochpraxis wurde von allen begrüßt. Die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf wurde über den Sachstand informiert und darum gebeten, die Kosten der Küchennutzung, für Strom, Wasser, Personal, Kochen, Einkaufen, Reinigen, Vertretung usw. zu ermitteln.
Frau Conni Russ hat sich angeboten, in der neuen Küche für die Kinder zu kochen. Die Anzahl der Mittagessen wird auf 15 geschätzt. Bislang wurde die Kommunale Kindertagesstätte "Regenbogen" vom Cateringservice beliefert. Die Kosten pro Mittagessen betragen zurzeit 3 Euro.
Laut dem Grundsatzbeschluss zur Gewährung von Personalkostenzuschüssen zu den Hauswirtschaftskräften in Kindertagesstätten stehen bei einer Anzahl von 11 bis 25 Mittagessen dafür bis zu 20 Wochenstunden zur Verfügung. Nach Auskunft der Verwaltung (Personalstelle) würden die Gesamt-Personalkosten für eine Hauswirtschaftskraft bei einem Stundenumfang von 20 Wochenstunden jährlich zwischen 19.500 und 20.500 Euro liegen, je nach Qualifikation ("gelernt, ungelernt") und Berufserfahrung. Allerdings steht noch nicht fest, in welcher Höhe diese Kosten der Personalkostenförderung unterliegt (85 %?)
Nach eingehender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat Emmerzhausen grundsätzlich, dass in der Kindertagesstätte "Regenbogen" möglichst ab 1. Januar 2022 das Essen in der neuen Küche vor Ort zubereitet wird. Dazu ist der bestehende Liefervertrag mit dem Cateringunternehmen zum entsprechenden, ggf. nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
Details zur Durchführung (insbesondere Personal, Organisation, Beschaffung) sind vom Ortsbürgermeister mit den Beteiligten (Verwaltung, Kindergartenleitung, Elternausschuss, Kita-Beirat) zu besprechen. Der Preis für ein Mittagessen soll bis zum Vorliegen von belastbaren Kalkulationsgrundlagen (Zeitaufwand, Einkaufspreise, Mengen, Anzahl der Mittagessen) vorläufig 3,50 Euro betragen. Er ist zu gegebener Zeit durch Nachkalkulation anzupassen.
Anschaffung von neuen Streugutbehältern
In der Ortsgemeinde Emmerzhausen sind insgesamt elf Streugutbehälter aufgestellt. Fünf Stück sind noch in einem akzeptablen Zustand, an sechs Behältern fehlt der Deckel, außerdem sind an diesen Behältern weitere erhebliche Mängel festzustellen.
Die sechs defekten Behälter stehen am Ende der "Schulstraße"/"In der Erzhard", "Kapellenweg" am Kita-Eingang, "Am Sonnenhang" zwischen den Häusern Joswig und Mudersbach an der Steilstrecke, "Am Hang", "Struthweg" (alle 400 Liter) und Ecke "In der Ley"/"Sonnenhang" (200 Liter).
Der Ortsbürgermeister hat die Preise für den Ersatz der defekten Behälter ermittelt. Die preisgünstigsten Angebote sind: 400 Liter, ohne seitliche Öffnung (384,95 Euro); 400 Liter, mit seitlicher Entnahmeöffnung (445,95 Euro), 200 Liter, ohne seitliche Öffnung (259,57 Euro). Alle Preise enthalten die Mehrwertsteuer und Versandkosten, allerdings ändern sich die Preisangaben täglich etwas.
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss einstimmig, 12 Streugutbehälter von 200 Liter Inhalt ohne seitliche Entnahmeöffnung zum Preis von ca. 3.120 Euro zu beschaffen und aufstellen zu lassen.
Volkstrauertag 2021
Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries stellte die Frage nach der Durchführung der Andacht zum Volkstrauertag vor dem Hintergrund der nach wie vor nicht abgeschlossenen Corona-Problematik und stellte die Überlegung in den Raum, ob in diesem Jahr – wie auch im letzten Jahr – auf eine Gedenkstunde am Ehrenmahl verzichtet werden sollte. In der Ortsgemeinde Derschen und Stadt Daaden soll sie nach Angabe der Stadt- bzw. Ortsbürgermeister stattfinden.
Ortsgemeinderatsmitglieder äußerten die Auffassung, dass es bei einer Durchführung der Veranstaltung ohne Zusammenhang mit dem Gottesdienst in der Kapelle und unter freiem Himmel bei Beachtung der Corona-Vorschriften zu keiner unvertretbaren Gefährdung kommen wird.
Der Ortsbürgermeister erklärte daraufhin, dass er die Veranstaltung durchführen wird.
Anfragen und Verschiedenes
a) Ratsmitglied Marco Daub wies im Auftrag des Fördervereins auf die Notwendigkeit von Renovierungsarbeiten im Kindergarten hin. So müsste eine Wand im Mehrzweckraum neu gestrichen und die Ausleuchtung des Treppenaufganges verbessert werden. Dazu genügt ggf. der Austausch des Leuchtmittels gegen ein Produkt mit höherer Wattzahl. Kindergarteneltern wären auch bereit, die Arbeiten durchzuführen, wenn die Ortsgemeinde das Material stellt.
b) Gemeindearbeiter Burkhard Dücker sollte beauftragt werden, das Treppengeländer im Kindergarten abzumontieren und mit einem hellen Anstrich zu versehen.
c) Ratsmitglied David Nies schlägt vor, dass der Bauausschuss wegen der Problematik der Bachläufe und Entwässerungsgräben (Einwohnerfrage Dirk Wagner) eine Ortsbesichtigung durchführt.
In nichtöffentlicher Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst.
Grundstücksangelegenheit; Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Flur 3 Nr. 115
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss den Verkauf des Grundstücks Gemarkung Emmerzhausen, Flur 3, Nr. 115 (208 m²) an einen privaten Interessenten unter bestimmten Voraussetzungen und mit einer Bebauungsverpflichtung.
Bauangelegenheit; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Quengerling"
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Quengerling" hinsichtlich einer Abweichung von der vorgeschriebenen Dachform und erteilte das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben eines privaten Bauherrn mit der Maßgabe, dass durch geeignete Auflagen und wirksame Überwachung gewährleistet ist, dass tatsächlich kein Bauteil in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt.
Finanzangelegenheit; Unbefristete Niederschlagung von offenen Forderungen
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss die unbefristete Niederschlagung einer Gewerbesteuerforderung in Höhe von rd. 21.600 Euro wegen der Insolvenz des betroffenen Unternehmens.
[Text: Helmut Stühn (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 25. Oktober 2021]
Sturmtief "Hendrik" lässt alten Walnussbaum umfallen
Am 21. Oktober 2021 zog das Sturmtief "Hendrik" über Deutschland und grüßte auch Emmerzhausen. Um 10:09 Uhr rief eine Emmerzhäuserin an und sagte: "Oje, hier ist ein Baum auf die Straße gefallen". Daraufhin wurde der Feuerwehr mitgeteilt, das ein alter Walnussbaum, gepflanzt vor langer Zeit von Otto Pfeiffer, in der Schulstraße 13, Ecke Weidenstrauch auf die Ortsstraße gefallen ist. In kürzester Zeit kam der Feuerwehrlöschzug aus Derschen mit sechs Floriansjüngern und einer Floriansjüngerin angerückt und sie beseitigen mit Motorsägen den umgestürzten alten Walnussbaum. Ein recht herzliches Dankeschön seitens der Ortsgemeinde Emmerzhausen für den schnellen guten Einsatz der Feuerwehr Derschen-Emmerzhausen-Mauden.
[Text und Foto: Hans-Joachim Fries, Emmerzhausen, den 21. Oktober 2021]
Neue Wander- und Ruhebank aufgestellt
Vor einigen Monaten fragte das Energieversorgungsunternehmen EAM an, ob sie der Ortsgemeinde Emmerzhausen eine Wander- und Ruhebank schenken dürfe. Es gab natürlich nur eine Antwort: ja! Die einzige Bedingung war, heimisches Holz, heimische Handwerker und ein schöner Standort. Dirk Klein von der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf beauftragte einen heimischen Hersteller aus Daaden eine Bank aus heimischen Hölzern herzustellen. Die Bank ist mittlerweile fertig gestellt und steht oberhalb des Hirschgeheges "auf der Steh" direkt am vorbeiführenden Weg.
Die neue Wander- und Ruhebank hat den Platz der ehemaligen Sitzbank von Helmut Langenbach übernommen. Von dort hat man einen hervorragenden Blick über das Dorf hinauf bis zum "Stegskopf". Mit ein bisschen Glück läuft im Gehege das Damwild vorbei. Im Namen der Ortsgemeinde Emmerzhausen einen herzlichen Dank an unseren Netzbetreiber EAM.
[Text und Foto: Hans-Joachim Fries, Emmerzhausen, den 9. September 2021]
Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen
Zu
seiner 17. Sitzung in der laufenden
Wahlperiode kam der Ortsgemeinderat Emmerzhausen am 30. August
2021 zusammen. Zunächst berichtete Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries
darüber, dass er mit dem Jagdpächter über das vielfach beobachtete
Auftreten von Waschbären gesprochen hat. Innerhalb der Ortslage dürfen
die Tiere nicht geschossen werden. Grundstückseigentümer können, wenn
sie nach entsprechender Schulung einen Fallenfangschein besitzen, auf
ihrem eigenen Grundstück eine Totfalle aufstellen und Tiere bis zur
Fuchsgröße fangen. Der Jagdpächter ist bereit, nach der Schonzeit bei
Bedarf an bestimmten Stellen Lebendfallen aufzustellen. Diese
Grundstücke müssen der Unteren Jagdbehörde in Altenkirchen gemeldet
werden. Auf jeden Fall wird dringend dazu aufgefordert, Waschbären nicht
zu füttern.
Die Straßenbeleuchtung an der Bushaltestelle wurde aufgestellt, sie leuchtet jetzt den Vorplatz und den Warteunterstand aus.
Die Arbeiten am neuen Hochbehälter haben im Juli begonnen und gehen planmäßig voran. Von dem Erdaushub wurde bereits ein Erdwall bei den Glasbehältern aufgeschüttet, so dass jetzt kein wildes Parken mehr stattfinden kann.
Die vom Stromversorger EAM gesponserte Wanderbank ist zwischenzeitlich in Herstellung und wird in den nächsten Wochen angeliefert.
Die Arbeiten für den Zugang und die Treppe der Mietwohnungen in der alten Schule wurden mittlerweile angestoßen. Eine Fachfirma aus Bad Marienberg hat zwischenzeitlich Bodenproben entnommen. Außer erhöhter Kupfer- und Nickelwerte, was aber unserer Gegend entspricht, waren keine besonderen Auffälligkeiten vorhanden. Der zu erwartende Erdaushub ist frei von Verunreinigungen und kann problemlos auf eine Erddeponie abgefahren werden.
Für das Erkunden der angedachten neuen Bauplätze wurden Ingenieurarbeiten ausgeschrieben. Drei Büros haben ihr Interesse bei der Verbandsgemeindeverwaltung bekundet.
Für drei noch verbliebene Bauplätze im Bereich "Weidenstrauch" melden sich in letzter Zeit immer wieder Interessenten. Mittlerweile hat man bemerkt, dass es die letzten preisgünstigen Bauplätze der Verbandsgemeinde sind und das auch noch in einer solch ruhigen Lage.
Die beschlossene Ausbesserung der Asphaltfläche am Ende der "Bergstraße" wird voraussichtlich im nächsten Jahr erfolgen.
In der letzten Sitzung wurde angefragt, ob der Weg zwischen Sportplatz und der Weißen Brücke nicht von der Verbandsgemeinde gepflegt werden muss. Dieser Weg ist zwar mit Radwegschildern versehen aber noch nicht offiziell als Radweg ausgewiesen. Er muss deshalb weiterhin von der Ortsgemeinde gepflegt werden.
Außerdem war angefragt worden, ob man bei den Wiesengräbern nicht eine Deckschicht aus Mutterboden auf den Erdhügel auflegen könne. Der Ortsbürgermeister hat den Bauhof der Verbandsgemeinde mit dieser zusätzlichen Arbeit beauftragt.
Im "Stehwäldchen" wurden Eichenprozessionsspinner gesehen. Auf Anraten der Ordnungsbehörde hat der Ortsbürgermeister Warnschilder angebracht und die Kindertagesstätte informiert, dass das Gelände gemieden werden soll.
Die Kreisverwaltung Altenkirchen hat informiert, dass die Warnschilder "Achtung Radfahrer" beim Landesbetrieb zur Montage in Auftrag gegeben wurden.
Nachdem alle in Frage kommenden Rasentraktoren ausverkauft waren, haben sich einige junge Ratsmitglieder im Internet auf die Suche gemacht. Der Traktor wurde dann bei einem Händler aus Wallmenroth beschafft.
In den letzten Wochen sind mehrere kranke und tote Füchse im Ortsgebiet aufgefunden worden. Zum Teil musste mit Einverständnis von Polizei und Jagdpächter ein Jäger in Anspruch genommen werden. Die Tiere wurden vom Landesuntersuchungsamt begutachtet, es gab aber keine besonderen Befunde.
Die neue Küche aus dem Förderprogramm ist in der Kindertagesstätte "Regenbogen" eingebaut worden.
Dank des Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz, der immer wieder den Schrottcontainer betreut, ist wieder eine stattliche Summe zusammengekommen. Diesmal waren es mehr als 1.000 Euro, die zur Finanzierung geschwindigkeitsreduzierender verwendet werden sollen.
Erweiterung des Geschäftsbereichs eines Beigeordneten
Am 3. Februar 2020 hat der Ortsgemeinderat Emmerzhausen mit einer Änderung der Hauptsatzung die Bildung eines Geschäftsbereichs ermöglicht. Die Bildung eines Geschäftsbereichs ermöglicht es, einem Beigeordneten die selbständige Verwaltung und ständige Vertretung des Ortsbürgermeisters für bestimmte Aufgabenbündel zu übertragen. Am 2. März 2020 hat der Rat dann der Bildung des Geschäftsbereiches "Konversion Stegskopf" und dessen Übertragung an den Beigeordneten Heinz Dücker zugestimmt.
Die effektive und nachhaltige Vertretung der gemeindlichen Interessen in der Jagdgenossenschaft Emmerzhausen und in der Hauberggenossenschaft Emmerzhausen ist stark von der Anwendung der speziellen jagd- und haubergsrechtlichen Vorschriften und der Kenntnis der bisherigen Entwicklungen in beiden Sachgebieten abhängig. Es bietet sich an, diese Aufgaben dem Geschäftsbereich "Konversion Stegskopf" anzugliedern und damit die Wahrnehmung aus einer Hand zu ermöglichen. Zu diesem Geschäftsbereich gehören dann neben den bisher bereits zugeordneten Aufgaben alle gemeindlichen Aufgaben und Interessen, die aus der Mitgliedschaft der Ortsgemeinde Emmerzhausen in der Jagdgenossenschaft Emmerzhausen und in der Hauberggenossenschaft Emmerzhausen herrühren. Nach der Aufgabenerweiterung führt der Geschäftsbereich die Bezeichnung "Konversion Stegskopf, Jagd- und Hauberggenossenschaft Emmerzhausen". Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen stimmte sowohl der Erweiterung des Geschäftsbereichs in der beschriebenen Form als auch der Übertragung des so erweiterten Geschäftsbereichs auf den Beigeordneten Heinz Dücker zu.
Stelle für die hauptamtliche
kommunale Jugendarbeit auf Ebene der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf
Der Verbandsgemeinderat
Daaden-Herdorf hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2021 beschlossen,
die
Stelle einer
hauptamtlichen Kraft
für
die
kommunale
Jugendarbeit
in
der
Verbandsgemeinde
Daaden-Herdorf einzurichten
und die
freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
von
den Ortsgemeinden nach §
67 Abs.
4
GemO
zu
übernehmen
sowie
das
entsprechende
Zustimmungsverfahren
in
Gang
zu
setzen. Für eine
Aufgabenwahrnehmung durch
die
Verbandsgemeinde
ist
die
Zustimmung
der
Ortsgemeinden und Städte
erforderlich. Der
Verbandsgemeinderat
hatte zuvor
in
seiner
Sitzung
am
9. Dezember 2020 beschlossen,
auf
der
Grundlage einer
Kosten- und
Finanzierungsübersicht
im
Haupt- und
Finanzausschuss
das
Thema
der
hauptamtlichen
kommunalen
Jugendarbeit
weiter
zu
beraten
und
dazu
auch die
Jugendpflege
der
Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain
zur Konzeptvorstellung
eingeladen. Vorbehaltlich der
erforderlichen Zustimmung
der
Ortsgemeinden und Städte
hat die Verwaltung
zur
Fristwahrung
Förderanträge gestellt.
Nach
einer
Kostenermittlung
betragen die
Personalkosten bei
einer hauptamtlichen Aufgabenerfüllung der
Jugendpflege
in
Vollzeit
jährlich ca.
68.000 Euro. Die
Übernahme der Aufgabe durch die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf setzt
voraus, dass mehr als die Hälfte der zehn Ortsgemeinden und Städte
zustimmen und in den zustimmenden Kommunen die Mehrzahl der Einwohner
der Verbandsgemeinde wohnt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen diskutierte
ausführlich darüber, ob die freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
"Einrichtung einer Stelle für die hauptamtliche kommunale Jugendarbeit"
auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf übertragen werden soll. Bei zwei
Nein-Stimmen wurde der Übertragung der Aufgabe zugestimmt.
Straßenbeleuchtung "Friedhofsweg"
Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen hat in der Sitzung am 17. August 2020 einem Ausbau der Straße "Friedhofsweg" im gesamten Fahrbahnbereich unter Einreichung eines Investitionsstock-Antrags zugestimmt. Derzeit befindet sich nur eine Straßenleuchte im "Friedhofsweg", daher wurde die EAM-Netz GmbH um Erstellung eines gesonderten Leuchtenplans gebeten. Es ist eine Erweiterung der Straßenbeleuchtung durch Leuchten des Typs Siteco SL 11 micro auf einem 5 m-Masten möglich. Den Ortsgemeinderatsmitgliedern wurde ein Lageplan mit den technisch und optisch sinnvollen Standpunkten der Straßenbeleuchtung zugeleitet. Diese wurden von der EAM-Netz GmbH ermittelt und ergeben sich aus den jeweiligen Abständen der einzelnen Leuchten um eine zukünftig homogene Ausleuchtung der Verkehrsfläche zu ermöglichen. Die zu erwartenden Kosten belaufen sich auf ca. 1.300 Euro netto pro Leuchte, zzgl. ca. 11 Euro pro lfm. Kabel. Die Demontage der vorhandenen Beleuchtung und die Tiefbauarbeiten für die Kabelverlegung werden im Los 1 Straßenbau berücksichtigt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach ausführlicher Beratung mehrheitlich die Ausführungsplanung der Straßenbeleuchtung im "Friedhofsweg" mit fünf Leuchten und beauftragt die Verbandsgemeindewerke, ein entsprechendes Angebot bei der zuständigen EAM einzuholen.
Bauverpflichtung beim Verkauf gemeindeeigener Baugrundstücke
Beim Verkauf gemeindeeigener Baugrundstücke verpflichten sich die Käufer im notariellen Kaufvertrag dazu, das Grundstück innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen. Dadurch will die Ortsgemeinde Emmerzhausen erreichen, dass die Baugrundstücke auch tatsächlich bebaut werden und nicht als Spekulationsobjekt jahrelang brach liegen. Die bisherige Regelung sieht eine drei- oder teilweise auch vierjährige Frist vor. Andernorts werden überwiegend drei Jahre zur Bebauung eingeräumt, was auch für Bauherren, die viel in Eigenleistung machen wollen als ausreichend angesehen wird.
Als Sanktionierung war bisher lediglich die Rückabwicklung des Kaufvertrages vorgesehen. Dies ist jedoch besonders dann nicht zielführend, wenn der Bau bereits begonnen wurde, weil die Ortsgemeinde kein Interesse daran haben kann, das Grundstück mit einem halbfertigen Haus zurückzubekommen. Deshalb soll der Ortsgemeinde künftig alternativ auch eine Strafzahlung und ein Ermessen bei der Ausübung eingeräumt werden. Die neue Fassung soll unter anderem die Verpflichtung enthalten, dass der erworben Grundbesitz innerhalb von drei Jahren nicht an Dritte weiter veräußert und mit einem bezugsfertigen Wohnhaus (bei Gewerbegrundstücken Geschäftshaus, Halle etc.) bebaut wird. Anderenfalls kann die Ortsgemeinde eine Fristverlängerung gewähren oder die kosten- und lastenfreie Rückübertragung des Grundbesitzes gegen zinslose Erstattung des Kaufpreises u.a. verlangen. Im Falle einer Fristverlängerung soll die Ortsgemeinde für jeden angefangenen Monat eine Nachzahlung von 1% des Kaufpreises ab Beginn der Fristverlängerung verlangen. Im begründeten Einzelfall, insbesondere, wenn die Verzögerung unverschuldet eintritt und mit der Fertigstellung des Gebäudes in angemessener Zeit zu rechnen ist, kann ganz oder teilweise auf die Nachzahlung verzichtet werden. Alle mit der Rückübertragung des Grundstückes entstehenden Kosten trägt der Käufer bzw. dann Rückübertragende. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss, bei künftigen Verkäufen von Baugrundstücken die vorgenannte Bauverpflichtung zu anzuwenden. Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten schlossen sich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung an.
[Text: Dirk Klein (Daaden); Foto: Marc Rosenkranz, Emmerzhausen, den 30. August 2021]